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23-Avr-2020 Par

Niederlagen für Jeremy Corbyn und Bernie Sanders – Was nun?

Zwei Hoffnungsträger der sozialdemokratischen Erneuerung stehen vor dem vorläufigen aus. Jeremy Corbyn hat im Kontext des Brexits eine historische Parlamentswahl in England verloren und Bernie Sanders hat den zweiten Preis bei der Nominierung des US-Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei erhalten. In beiden Fällen kann man das nur als Rückschläge für diese Exponenten der institutionellen Linken bewerten. War diese Entwicklung also unvermeidbar und welche Lehren kann man daraus ziehen?

Niederlagen für Jeremy Corbyn und Bernie Sanders – Was nun?

Zwei Hoffnungsträger der sozialdemokratischen Erneuerung stehen vor dem vorläufigen aus. Jeremy Corbyn hat im Kontext des Brexits eine historische Parlamentswahl in England verloren und Bernie Sanders hat den zweiten Preis bei der Nominierung des US-Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei erhalten. In beiden Fällen kann man das nur als Rückschläge für diese Exponenten der institutionellen Linken bewerten. War diese Entwicklung also unvermeidbar und welche Lehren kann man daraus ziehen?

 

Der Fall Jeremy Corbyn

 

Nach langen Jahren neoliberaler Chefs an der Spitze der Labour Party war die Wahl von Corbyn zum Parteivorsitzenden ein spektakulärer Durchbruch für die Linke in Großbritannien. Seine Prioritäten und Aussagen, weg von der Akzeptanz des Neoliberalismus, bestätigten den politischen Kurswechsel und beflügelten die kühnsten Hoffnungen. In den folgenden Monaten gewann Labour tausende neue und junge Mitglieder wodurch erneut sozialistische Forderungen und Lösungen zur Debatte kamen.

 

Allerdings wurde Corbin in der Folgezeit mit Problemen konfrontiert die so nicht im Fahrplan vorgesehen waren.

 

  • Das waren vor allem die tiefsitzende Ablehnung der E.U. als supranationales Staatsmodell in weiten Teilen der traditionellen Arbeiterklasse, in deren Augen die E.U. die Schuld am industriellen Niedergang Britanniens trug und ihren sozialen Abstieg zumindest nicht stoppen konnte. Dieses Potential wurde von der reaktionär/nationalistischen Rechten erschlossen.

 

  • Labour war in der Frage zur E.U. gespalten und Corbyn wollte dazu keine klare Antwort eines „linken Brexit“ entwickeln und durchsetzen. Dies hätte eine konsequente Weiterführung eines sozialistischen Programms und einer linken Kritik an der E.U. erfordert, denn ein „linker Brexit“ hätte tiefgreifende wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen im Königreich unausweichlich gemacht. Corbyn setzte im Gegenteil eher auf Reformen in den Beziehungen zur E.U. die er der Arbeiterklasse nicht glaubhaft vermitteln konnte.

 

  • Im Rahmen seiner Kompromisslinie, ausgerichtet auf den Erhalt der Einheit der Labour Party, versäumte Corbyn es die Dynamik der Anfangsjahre auszunutzen um die damals minoritäre alte Generation der rechten Parteibürokraten aus Tony Blairs Zeiten abwählen zu lassen. Er versuchte sie einzubinden anstatt sie durch neue Linke zu ersetzen. Als Dank dafür erntete Corbyn dann die gegen ihn inszenierte „Antisemitismus Kampagne“ der Parteirechten!

 

  • In der Labour Hochburg Schottland wird die Arbeiterpartei nun vermehrt mit der nationalistisch/separatistischen SNP konfrontiert die den Unzufriedenen eine nationale Unabhängigkeit als gesellschaftliche Alternative anbietet. Eine klare internationalistische Herangehensweise in dieser Problematik wurde ebenfalls verpasst.

 

Fazit: Die gegenüber der E.U. und dem Brexit unklare politische Linie und die Vermeidung einer Polarisierungen – u.a. des bewussten Anfachens realer sozialer Kämpfe und Streiks – haben die Wahlniederlage des institutionell ausgerichteten linken Gentlemans Corbyn bewirkt. Ironie der Geschichte: Gerade viele englische Ur-Proletarier verstanden ihn darum nicht und verweigerten dem politisch linksten Labour Führer seit 100 Jahren im entscheidenden Moment ihre Wahlstimme.

 

Der Fall Bernie Sanders

 

Die institutionelle Politik in den USA besteht aus zwei bürgerlichen prokapitalistischen Parteien, wobei die Demokratische Partei sich seit jeher als Sprachrohr für die Anliegen der Verlierer des Systems versteht. Anfang des 20ten Jahrhunderts gelang es der Bourgeoisie aufgrund der imperialen Expansion und der ethnischen Spaltung der Arbeiterklasse das Aufkommen von Arbeitermassenparteien wie in Europa zu verhindern. Die Krise der US Gesellschaft überträgt sich auf das 2-Parteien-System. Dieser Hintergrund erklärt die spektakuläre Resonanz des Senators aus Vermont, Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und der DAS (Democratic Socialists of America), die sich die Themen soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit auf ihre Fahnen geschrieben haben.

 

Obwohl die programmatischen Forderungen der DSA aus europäischer Sicht betrachtet sehr bescheiden und elementar anmuten (wie z.B. ein bezahlbares Universitätsstudium, allgemeine Gesundheitsversicherungen usw.), gelten sie in den USA als sozialistisch. Man kann es Sanders als eindeutigen Verdienst anrechnen, dass er dazu beitrug den Konsens der Verteuflung sozialer und sozialistischer Forderungen aufzubrechen.

 

Das ändert allerdings nichts an dem Problem, dass die D.P. weiterhin eine bürgerliche Partei bleibt die von Millionären beherrscht und geführt wird. Sie tolerieren bewusst einen sozialen Flügel in ihren Reihen um die Bildung einer autonomen Arbeiterpartei zu verhindern und sie brauchen die Stimmen der Arbeiterklasse um gegen die Rechte eine Chance zu haben.

 

Das US Wahlsystem ist als Majorz-System mit indirekten Wahlmännern in unterschiedlicher Zahl je nach Bundesstaat wohl eines der ungerechtesten der Welt. Nicht umsonst konnte Trump mit 3 Millionen Stimmen weniger als Clinton die Präsidentschaft gewinnen. All diese Hürden erschweren die Etablierung einer Arbeiterpartei gegen das 2-Parteien-System. Letztendlich darf der soziale Widerstand in den USA dieses strategische Ziel aber nicht aus den Augen verlieren. Ohne die Existenz einer eigenständigen Arbeiterpartei, zumindest in den wichtigsten Bundesstaaten, werden die sozialistischen Kandidaten in der D.P. immer den Kürzeren ziehen und ihre Interessen auf der Strecke bleiben. Das enorme Prestige, das die Linke nun gewonnen hat muss dazu genutzt werden ihre eigenständigen Forderungen zu artikulieren und sich weiter aufzubauen, in Erwartung eines unausweichlichen „Bruchs“ dessen Zeitpunkt noch nicht feststeht.

 

                                                                                                                                                                                                                                                                      Alain Sertic   09/04/20    

 

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Politique

23-Avr-2020 Par

L’étranger

C’est celle-ci la vie dans le secteur du bâtiment et de l’artisanat. Un secteur qui en 2018 était, selon la Chambre des Métiers, constitué 85% d’étrangers. Plus que la moitié de cette masse humaine habite au-delà des frontières du pays. C’est-à-dire que moins d’un sur 6 travailleurs de ce secteur a le droit de vote. Donc, le pouvoir d’influencer les choix des politiciens qui font les règles qu’ils sont obligés à suivre dans leur travail.

L’étranger

Intro :

 

Ne me dis pas que tu ne me comprends pas
quand les jours tournent au vinaigre
ne me dis pas que tu ne t’es jamais senti
une force se développer sur tes doigts
et la colère monte entre tes dents
Ne me dis pas que tu ne me comprends pas

 

Il était fin avril 1971 quand Sérgio Godinho enregistrait son premier album. Exilé en France pour échapper à l’anachronique guerre coloniale que la dictature portugaise menait en Afrique, le chanteur portugais jouissait de la compagnie des milliers de portugais eux aussi rechapés du régime fasciste mené par Marcello Caetano, héritier de António Salazar.

 

Nous pourrions dire que la première chanson de ce disque était écrite pour le Luxembourg d’aujourd’hui. Elle démarre comme ça :

 

Je t’ai vu travailler la journée entière
en train de bâtir les villes pour les autres
ramasser des pierres, gaspillant
trop de force pour si peu d’argent
je t’ai vu travailler la journée entière
trop de force pour si peu d’argent

C’est celle-ci la vie dans le secteur du bâtiment et de l’artisanat. Un secteur qui en 2018 était, selon la Chambre des Métiers, constitué 85% d’étrangers. Plus que la moitié de cette masse humaine habite au-delà des frontières du pays. C’est-à-dire que moins d’un sur 6 travailleurs de ce secteur a le droit de vote. Donc, le pouvoir d’influencer les choix des politiciens qui font les règles qu’ils sont obligés à suivre dans leur travail.

 

Parmi ces règles il y a celle communiqué par M. le premier ministre dans sa conférence de presse conjointe avec la ministre de la santé du 14 avril. Avec la solennité demandée par le moment, le chef de gouvernement communique au pays  – dans sa langue native, comme il l’a fait depuis le début de cette crise : soigneusement et exclusivement dans sa langue native – que le secteur du bâtiment et de l’artisanat allait redémarrer l’activité dès lundi 20 avril.

 

Mais Sérgio continue :

 

Quelle force est celle-là
que t’as dans tes bras
qui ne te sert qu’à obéir
quelle force est celle-là, ami
que tu mets de bien avec les autres
et de mal avec toi-même

 

Des travailleurs du secteur, 34% sont des étrangers résidents et un peu plus qu’un sur deux, 51%, sont des frontaliers. La moitié de ces frontaliers réside en France, et l’autre moitié en Allemagne et en Belgique – un peu plus en Allemagne. Il est crédible de dire que 75% de ces travailleurs ne parlent pas la langue de Dicks et Rodange. Et même considérant cette réalité, le premier ministre n’a prononcé même pas un mot dans une langue compréhensible par ceux-ci, ces presque 70.000 travailleurs (chiffres 2018).

 

La situation de la pandémie du coronavirus chez nos voisins belges semble bien incontrôlable. La Belgique présente à ce moment une moyenne journalière sur les derniers 7 jours (8 à 14 avril) de 27.1 décès par million d’habitants liés au coronavirus. L’Italie et l’Espagne dans leurs pires moments enregistraient, respectivement, 13.6 (pour le 3 avril) et 18.5 (5 avril) – la Belgique a donc, en ce moment, pratiquement autant de décès par habitant que l’Espagne et l’Italie ensemble dans leurs pires moments.

 

Lors de la même conférence de presse du premier ministre, un journaliste du Tageblatt demandait s’il était prévu d’au moins mesurer la température des travailleurs avant le travail. Mme la ministre répondait qu’« il suffit qu’on prenne un paracétamol le matin pour une autre raison que ceci puisse donner des fausses indications ». Il serait, donc, suffisant qu’un travailler dissimule – même s’il ne le fait pas avec l’intention de tricher – ses symptômes pour rendre inefficace toute une stratégie. Cette stratégie de mesurer systématiquement la température continue pourtant d’être utilisé dans des pays de l’extrême orient qui semblent bien maitriser la situation. Les travailleurs ont peur, comme tout le monde. Ils sont obligés à se présenter au travail. Il n’y a pas de télétravail pour le bâtiment.

 

Ne me dis pas que tu ne me comprends pas
quand les jours tournent au vinaigre
ne me dis pas que tu ne t’es jamais senti
une force se développer sur tes doigts
et la colère monte entre tes dents
Ne me dis pas que tu ne me comprends pas

Nous obligeons des travailleurs avec des bas salaires à se présenter pour nourrir un business dont les prix de vente ont augmenté de 11% entre 2018 et 2019. Un « Guide de préconisations de sécurité sanitaire » qui fera sa parution bientôt détermine qu’un travailleur « qui vit dans le même foyer qu’une personne testée positive au Covid-19 doit se mettre en auto-quarantaine à domicile pendant 7 jours » sans donner des précisions sur la rémunération. Mais même si cette quarantaine serait considérée comme un arrêt maladie, il faudrait bien considérer la perte salariale en suivant et l’impact sur, voir la perte totale de, la prime de fin d’année. Aucun dépistage régulier de symptômes n’est prévu dans ce guide.

 

J’espère vraiment que cette décision, dont nous avons déjà compris qu’elle était prise un peu à l’aveugle – peut-être sous pression du secteur multimillionnaire de la construction – soit bien pondérée et non pas seulement une manière d’utiliser les étrangers comme cochons d’Inde pour des expérimentations de contamination.

 

Les Travailleurs du Luxembourg méritent plus.

 

Les Étrangers du Luxembourg méritent autant.

 

 

Mário LOBO 16/04/2020

(Membre élu du Conseil National pour Étrangers)

 

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Politique

23-Avr-2020 Par

Coronavirus : quelques chiffres et interrogations (I)

Il y a trop peu de chiffres et de faits avérés. Ce qui doit nous inciter à une prudence particulière (principe de précaution). Ce qui ne veut pas dire qu’il n’y ait pas de faits du tout ou qu’il ne faille pas questionner les faits connus.

Coronavirus : quelques chiffres et interrogations (I)

Il y a trop peu de chiffres et de faits avérés. Ce qui doit nous inciter à une prudence particulière (principe de précaution). Ce qui ne veut pas dire qu’il n’y ait pas de faits du tout ou qu’il ne faille pas questionner les faits connus.

 

Il y a d’abord les chiffres publiés quotidiennement sur le site du Gouvernement (Point de situation). Selon ces chiffres (au 21.4.2020) 34.962 tests auraient été effectués (sur des personnes symptomatiques munies d’un certificat médical) depuis le début et 3.618 personnes (10,3%) auraient été testées positives Covid19. Chez 89,7%, les symptômes auraient donc été provoqués par un autre virus ou par un simple refroidissement.

 

Bien-sûr ces chiffres ne tiennent pas compte de toutes les personnes qui ont attrapé le virus et qui n’ont eu aucun symptôme ou qui ne sont pas aller consulter.

 

C’est seulement en connaissant le chiffre global des personnes porteurs du virus qu’on peut juger de la létalité de ce virus (nombre de morts par rapports au nombre total d’infectés).

 

Les études en cours

 

Deux études particulièrement intéressantes sont attendues sous cet aspect :

  • une étude transversale sur 1500 personnes non symptomatiques résidant au Luxembourg tirées au hasard selon des critères d’âge et de sexe représentatives de la population luxembourgeoise. (étude CON-VINCE)

 

Selon le principe de sondage bien connu, ces chiffres, obtenus par des tests et des analyses sanguines, vont nous renseigner sur le nombre de porteurs sains approximatif dans la population et sur le nombre de personnes déjà immunisées du fait qu’ils avaient déjà attrapé le virus et en sont guéries. Ces personnes vont d’ailleurs être suivies au courant de l’année et d’autres échantillons sont prévus.

 

  • une étude sur l’intégralité des résidents des maisons de retraite et de soins et de leur personnel. (reportage Télé Lëtzebuerg).

 

Cette étude sur base de tests va nous permettre une appréciation du risque dans ces institutions qui sont le premier foyer d’infection potentielle dans le pays et nous renseigneront sur le nombre des infectés et sur les complications à attendre.

 

Une petite lumière a déjà été jetée lors du conseil communal de Sanem du 15 avril, à partir de la minute 12) sur la situation dans le CIPA de Belvaux: il y avait à ce moment 13 cas positifs parmi les résidents, tous quasiment asymptomatiques et 10 cas chez le personnel, tous asymptomatiques. Tous les résidents (120) et le personnel (150) avaient été testés. A noter que parmi les résidents testés positifs une personne décédait, mais pas des suites du coronavirus. Elle figure cependant dans les statistiques parmi les décès Covid-19.

 

D’après des informations récents, le chiffre de décès n’a heureusement pas évolué, contrairement au chiffre des infectés (actuellement 21) .

 

La politique du gouvernement

 

Comme tous les gouvernements européens, le gouvernement luxembourgeois a été pris de court. Il a commencé le 28 février à mettre en place une cellule interministérielle et a interdit le 11 mars comme première mesure coercitive les manifestations de plus de 1000 personnes, tout en mettant en place un congé familial pour parents dont les enfants étaient mis en quarantaine, suite aux premiers tests effectués. Ensuite les mesures se sont bousculées. 12 mars : suspension des cours des établissements scolaires, interdiction de toute manifestation intérieure de plus de 100 personnes (500 à l’extérieur), interdiction des deux premières rangées de bus aux passagers. 16 mars : interdictions de sortie, sauf exceptions, fermetures des activités commerciales et artisanales à public, maintien des activités essentielles. Toutes ces mesures ont encore été perfectionnées et précisées depuis.

 

Mais la réactivité du Gouvernement concernant les mesures de freinage général des activités humaines et de l’économie n’a pas été la même concernant les populations à risque. Ainsi ressort-il également du témoignage du directeur du CIPA Belvaux devant le conseil communal (voir en haut) que les premiers masques n’ont été livrés que le 21 mars (sans blouses de protection) et que les kits d’urgence (calmants en cas de pneumonie, heureusement pas nécessités encore) n’ont été livrés que le 23 mars. Quant aux lisières de protection, elles ont été fournies par initiative privée le 24 mars. Il n’est donc pas étonnant que les premiers cas positifs aient été signalés début avril !

 

Il est vrai qu’en même temps le gouvernement a fait un effort considérable, inimaginable encore il y a peu, pour étoffer le système hospitalier de lits d’urgence et d’appareils respiratoires (une décision absolument nécessaire puisqu’on ne savait pas à quoi s’attendre et que les prévisions catastrophistes de virologues et de statisticiens des pandémies se suivaient et répandirent une peur bleue parmi la population – et que surtout les exemples inquiétants italien et français, plus tard espagnol, étaient omniprésents.)

 

Néanmoins on peut reprocher à la Ministre de la Santé, en général louée pour sa compétence et son sens de l’organisation, sa politique de communication au compte-goutte, d’ailleurs critiquée par la presse pour son manque de transparence et d’accès aux informations.

 

Un manque de transparence

 

Ainsi les chiffres publiés sur la progression de la maladie Covid-19 laissent beaucoup de points dans l’ombre :

 

  • Parmi les 78 décès à ce jour, quels sont les décès attribuables au virus ? Et comme il s’agit du virus SARS-CoV-2 et que SARS veut dire : « severe accute respiratory syndrom » : combien de personnes sont décédées de pneumonie resp. de complications respiratoires ? Il s’agit moins de savoir combien de personnes décédées avaient encore d’autres maladies, puisque à l’âge médian de 85 ans est renseigné par la statistique, il serait étonnant que tel ne serait pas le cas. D’après d’autres informations (non publiées) environ la moitié des personnes seraient décédées du Covid19 et l’autre moitié aurait eu e.a. le virus. En admettant ces chiffres, la létalité par rapport au chiffre d’infections connues serait d’environ 1,1% (39 sur 3618) En admettant un chiffre double d’infectés réels, ce chiffre serait de 0,6% au maximum. Sur un nombre d’habitants de 626.000 le taux de mortalité dû directement au Covid19 serait dès lors de 0,006% en supposant que tous les décédés soient résidents. La mortalité générale n’augmente pas au Luxembourg. Mais pour d’autres pays, comme l’Italie, la France ou la Belgique, mais aussi les Pays-Bas, la Suède ou la Grande-Bretagne, ces taux ont augmenté de façon inquiétante par rapport à des épidémies de grippes précédentes, quelles que soient les politiques d’endiguement appliquées (statistiques de mortalité).

 

  • L’objectif de la politique gouvernementale ayant été de « flatten the curve », c.à.d. d’aplatir la courbe des infections nouvelles pour ne pas se trouver en manque de lits d’hôpitaux et surtout de lits d’urgence avec respirateurs, on peut constater que le pic hospitalier est derrière nous, 185 personnes étant actuellement hospitalisées dont 32 en soins intensifs, contre 670 départs des hôpitaux. Là encore, les chiffres manquent pour pouvoir évaluer la durée moyenne des hospitalisations, la gravité des cas, les séquelles vont rester, la médication utilisée (on sait qu’en dehors de l’étude européenne Discovery, certains médicaments antiviraux, comme le protocole du fameux Pr. Raoult de Marseille, sont utilisés, avec quel résultat (reportage RTL )? En additionnant les cas actuellement ou antérieurement hospitalisés on arrive quand-même au pourcentage de 24% d’hospitalisations en tout sur les 3618 cas d’infection constatés ce qui est beaucoup. Tout cela serait important de savoir pour évaluer la suite des événements et surtout les moyens pour faire face à la « seconde vague » tant crainte après les premières mesures de déconfinement.

 

Suite : prochain numéro de GOOSCH – en espérant avoir déjà quelques réponses aux questions posées.

 

Serge Urbany, ancien député 22/04/20

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Divers

23-Avr-2020 Par

Demain

Demain tout est pareil. Demain est comme hier et avant-hier, comme la semaine passée et la prochaine. Mais qu’est-ce qui est pour l’autre demain ? Le demain futur, celui d’après. Après le virus, après la crise, après… Après : une notion de souvenirs passés en relation avec le désir de pouvoir vivre après comme avant. Mais est-ce cela que nous voulons ?

Demain

Demain tout est pareil. Demain est comme hier et avant-hier, comme la semaine passée et la prochaine. Mais qu’est-ce qui est pour l’autre demain ? Le demain futur, celui d’après. Après le virus, après la crise, après… Après : une notion de souvenirs passés en relation avec le désir de pouvoir vivre après comme avant. Mais est-ce cela que nous voulons ?

 

Est-ce que cette crise pourrait être l’opportunité de pouvoir restructurer, remodeler notre société pour un futur adapté aux exigences du XXIème siècle ? Ou est-ce que nous voulons revivre chaque décennie une crise profonde qui nous témoigne de la fragilité du système capitaliste globalisé ? Tôt ou tard ce système s’effondra car ce type de capitalisme est si fragile que chaque crise nécessite une aide des Etats qui essaient de réanimer une personne trop fragile pour perdurer. Les Etats font comme avant jusqu’à la prochaine crise et entretemps ce sont les plus fragiles de la société qui en payent les conséquences. N’est-ce pas le temps, maintenant, de diminuer l’écart entre riches et pauvres. N’est-ce pas le temps, maintenant, de prendre au sérieux l’urgence climatique. Les Etats ont été très réactifs afin prendre les mesures adéquates pour protéger les citoyens et s’occupent très intensément afin de pouvoir relancer l’économie pour l’après. Pourquoi l’urgence climatique n’est-elle pas traitée de la même manière ? Elle aussi est une crise, un virus qui se propage, moins visible et aussi mortel. La capacité des Etats de changer une société est donnée. Cependant, la volonté est absente.

 

Cette crise planétaire du Covid-19 touche chaque individu mais pas de la même manière. L’écart entre les différentes couches sociales augmente et ne cessera pas d’augmenter avec cette crise. Au contraire, elle accéléra ce processus et c’est pour cette raison qu’il faut d’autant plus investir dans le système social. Les inégalités se feront sentir au niveau du logement, de l’éducation, du travail et de la santé. Il faut revaloriser les métiers qui contribuent au bon fonctionnement de la société en temps de crise. Que ce soit au niveau salarial ou au niveau d’équipement professionnel et de quantité de main d’œuvre, afin de garantir un état sain physique et psychique des personnes concernées. Il est beau d’applaudir pour les soignant·s·es mais ce n’est pas pour cette raison qu’ils·elles pourront mieux dormir le soir. A cela s’ajoute que la majorité de ces personnes sont du genre féminin ce qui remettrait à l’ordre du jour le débat de l’égalité salariale devant ses pendant masculin.

 

Après cette crise, nous aurons deux choix ; soit on change en mieux, soit on reste avec le status quo et la situation s’empirera toute seule. Le monde de demain sera la conséquence de nos choix d’aujourd’hui.

 

Fabio Da Re 22/04/2020

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Politique

23-Avr-2020 Par

To be or not to be – L’Europe à la croisée des chemins 1.

Le Coronavirus frappe indistinctement tous les pays européens et une grave récession menace à la fin de la crise sanitaire. Malgré cela, on est loin d’une action collective européenne et d’une prise en charge mutuelle de la dette des pays déjà particulièrement éprouvés avant la pandémie. Le refus de l’Allemagne, des Pays-Bas, de l’Autriche et de la Finlande de lancer un emprunt commun à toute la zone euro , enfonce le clou et risque de faire éclater l’Union. Le présent article réfléchit sur les préceptes actuels de l’Union européenne, passe en revue ses moyens d’intervention financiers et plaide pour un revirement solidaire.

To be or not to be – L’Europe à la croisée des chemins 1.

Le Coronavirus frappe indistinctement tous les pays européens et une grave récession menace à la fin de la crise sanitaire. Malgré cela, on est loin d’une action collective européenne et d’une prise en charge mutuelle de la dette des pays déjà particulièrement éprouvés avant la pandémie. Le refus de l’Allemagne, des Pays-Bas, de l’Autriche et de la Finlande de lancer un emprunt commun à toute la zone euro , enfonce le clou et risque de faire éclater l’Union. Le présent article réfléchit sur les préceptes actuels de l’Union européenne, passe en revue ses moyens d’intervention financiers et plaide pour un revirement solidaire.

 

Contrairement aux belles paroles qui aiment présenter l’Union européenne comme un phare de la Paix, de la dignité humaine et de l’État de droit, les traités européens respirent essentiellement une idéologie basée sur le profit individuel, la concurrence et la loi du plus fort. Ils ne laissent guère de répit aux pays et à leurs citoyen-ne-s qui sont dans le pétrin.
La façon dont la population grecque a été traitée récemment a été révélatrice à cet égard.

Rétrospectivement parlant, l’Acte unique européen de 1986, le Traité de l’Union économique et monétaire, signé à Maastricht de 1992 et le Traité sur la stabilité, la coordination et la gouvernance de 2012 ont fait de l’Union européenne le fer de lance du neolibéralisme, focalisé sur les marchés – financiers surtout – et de l’anéantissement des systèmes de solidarité nationale, sans y substituer une solidarité européenne.
Les éléments essentiels de cette construction ont été:

 

  • la privatisation et/ou la la subordination des services publics à des critères économiques,
  • l’instauration des “critères de convergence” de 3% de déficit budgétaire et de 60% de dette publique maximales par rapport au PIB, et
  • la mise en place d’une Banque centrale totalement indépendante, seule chargée d’émettre l’euro et de définir les grandes orientations de la politique monétaire.

 

Suite à la crise financière de 2008, la politique d’austérité déjà présente auparavant a encore été accentuée et les pays du Sud de l’Union marginalisés davantage encore. La Grèce, littéralement sacrifiée sur l’autel de l’intransigeance et de l’égoïsme dressé par l’Allemagne, devait servir d’exemple pour ceux qui oseraient méconnaître les règles du jeu du système de l’Union économique et monétaire. Le fait est que ce système est perçu comme défaillant par un nombre croissant de citoyennes et de citoyens et que l’idée européenne se trouve fondamentalement discréditée.

 

Le refus des “Coronabonds

 

Au moment où surgit la crise du Coronavirus, seize des 27 des pays de l’Union européenne dépassent les 60 % d’endettement par rapport au PIB et cinq d’entre eux se situent au-dessus de 100 %. L’ensemble de la dette publique des pays de la zone euro se situe actuellement à 10.400 milliards, soit 85% du PIB de la zone.

L’Italie, poids lourd économique, affichait fin janvier dernier 134 % de dettes par rapport au PIB. Début mars, ce pays devait payer 2,6 % d’intérêts de plus que l’Allemagne pour financer sa dette, ce qui correspond à un doublement de ce taux en un mois. L’Espagne se trouve dans une situation comparable.

Devant la grave récession qui s’annonce, l’Italie et l’Espagne ont demandé lors du sommet européen des 26 et 27 mars que l’Eurogroupe (l’instance des ministres des Finances des pays ayant adopté l’Euro) , “présente des propositions dans un délai de deux semaines (…) permettant de renforcer la réponse par de nouvelles actions”. Parmi ces “nouvelles actions”, le lancement d’un emprunt commun à toute la zone euro a été mis en avant par neuf dirigeants européens, dont le président du conseil italien, le président français et le premier ministre luxembourgeois. Cette proposition des “Coronabonds” s’est pourtant heurtée au refus abrupt de la chancelière allemande et des premier ministres néérlandais et finlandais, qui persistent à refuser la solidarité européenne. Ils continuent de miser sur des mesures strictement nationales et se contentent de signaler que depuis la réunion des ministres des Finances du 23 mars, il est permis aux Etats de l’Union de ne plus respecter, pour une durée indéterminée, le plafond des 3% de déficit public. Et ils ont réaffirmé leur “préférence pour le MES”, le Mécanisme européen de stabilité, qui fait figure de fonds de secours en cas de crise de la zone euro.

 

L’aide du Mécanisme Européen de Stabilité (MES), assortie de conditions sévères

 

Le MES a été mis en place en 2012 lors de la crise de l’euro pour pallier à l’interdiction (!) incluse dans le traité de Maastricht qu’un État membre aide un autre à rembourser ses dettes ou que la Banque Centrale Européenne achète des titres publics d’un Etat à l’émission. Le MES, qui a son siège à Luxembourg, est une organisation intergouvernementale, dotée à l’heure actuelle d’une capacité d’intervention de 410 milliards d’euros, soit 3,4 % du PIB de la zone euro. Le but est d’aider les pays qui n’arrivent plus à financer leur dette, à obtenir de l’argent sur les marchés financiers à des taux supportables. Mais puisque cette aide est soumise à des conditions sévères, à l’instar de la mise sous tutelle de la Grèce, peu de pays en font usage, ce qui fait que 80% de la capacité d’emprunt du MES ne sont pas utilisés actuellement. Pour exclure toute idée d’esprit solidaire, il a d’ailleurs été précisé dans le traité MES qu’aucun pays de l’Union, membre du MES, ne peut être tenu responsable d’obligations du MES.

Quant à la voie du fonds de secours, proposée à l’occasion du sommet européen du 26/27 mars et permettant d’octroyer une ligne de crédit de précaution à un ou plusieurs pays, voire à l’ensemble des pays de la zone euro, il s’agit là d’une possibilité, inutilisée jusqu’ici, d’accorder des crédits en urgence, toujours sous conditions exigées par le traité.

 

Guy Foetz 05/04/2020

 

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Divers

23-Avr-2020 Par

Eng zweet Rentrée des classes am Mee !?

Das Wechselbad der Gefühle nimmt kein Ende. Mit Betonung auf Gefühle, weil man/frau tagtäglich mit neuen Zahlen und Fakten überflutet wird. Die Gesundheitsministerin selbst hat von „navigation à vue“ gesprochen. Der Bildungs- und Erziehungsminister bleibt, objektiv gesehen, auch recht vorsichtig in seinen Äußerungen.

Eng zweet Rentrée des classes am Mee !?

Nachtrag zum GOOSCH-Artikel: Schoul-Vakanz-Doheem-an dann?

 

Das Wechselbad der Gefühle nimmt kein Ende. Mit Betonung auf Gefühle, weil man/frau tagtäglich mit neuen Zahlen und Fakten überflutet wird. Die Gesundheitsministerin selbst hat von „navigation à vue“ gesprochen. Der Bildungs- und Erziehungsminister bleibt, objektiv gesehen, auch recht vorsichtig in seinen Äußerungen. Das Einzige was klar scheint, ist die Tatsache, dass der Lockdown – die Ausgangsperre – langsam, aber sicher gelockert werden muss, wenn wir nicht die nächsten 18 Monate weiter Geisel von einem Virus bleiben wollen und ein Stück selbstbestimmtes Leben zurück haben wollen. Stufenweise, nicht zeitgleich und mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen. Die vorgeschlagene, stufenweise „rentrée des classes » ist in vielen Aspekten nachvollziehbar und logisch. Ein „Déconfinement“ kann nur etappenweise durchgeführt werden. Alles andere wäre fahrlässig.

 

Die StudentInnen der Uni oder der Oberstufe des Lyzeums und in Berufsausbildung zuerst, dann die restlichen LyzeumschülerInnen und dann, Ende Mai, das ist in 5 Wochen, die Kinder aus der Grundschule, Kleinkinderbetreuung und „maison relais“. Unterschiedliche Zeitpläne für verschiedene Schuleinrichtungen die sich in Funktionsweisen, lokalen Gegebenheiten sowie personalmäßig klar unterscheiden und deren pädagogischer Auftrag auch nicht der gleiche ist. Eine „rentrée des classes“ ist zu diesem Zeitpunkt und Stand der Erkenntnisse nur dort umsetzbar:

 

  • wo die Sicherheitsabstände eingehalten werden können
  • wo eine Reduzierung der „Klasseneffektive“ durch eine Aufteilung in verschiedene Altersgruppen Sinn macht;
  • wenn die sanitären Alltagsgesten wie das Tragen eines Mundschutzes oder das Desinfizieren der Hände gewährleistet ist;
  • wenn gefährdete Menschen (SchülerInnen wie LehrerInnen) das Recht haben zu Hause zu bleiben.

 

Welche Grundschulkinder sollen zuerst wieder zur Schule?

 

Die Anmerkungen des Bildungsministers, dass in diesen Zeiten der Focus vor allem auf den „Kernfächern“ oder „Hauptfächern“ liegen sollte, ist doch etwas befremdlich. Ist doch der Lernprozess ein ganzheitlicher Prozess und Frontalunterricht auch über „Video“ hoffentlich passé! Die Schule soll auf das Leben vorbereiten – nicht nur auf das Arbeitsleben – dieser  Aspekt sollte gerade in diesen Zeiten im Vordergrund stehen. Vor allem für Kinder aus der Grundschule und für junge Jugendliche! Soll doch den Kindern vor allem Empathie, Solidarität und Gemeinschaftssinn vorgelebt werden, um ihre Selbstständigkeit und ihr Selbstbewusstsein zu fördern. Wir wissen, dass es keine „lineare Entwicklung“ bei den Kindern gibt und dass die strikte Aufteilung in die verschiedenen Jahrgänge den Entwicklungsschwankungen nicht immer Rechnung trägt. Wir wissen aber auch, und das nicht seit gestern, dass unser Schulsystem soziale Unterschiede eher verschärft, anstatt sie auszugleichen. Und in der aktuellen Situation werden diese Unterschiede noch verstärkt.

 

Zeitfenster nutzen, um Defizite aufzuarbeiten.

 

Wenn also ein „normaler Grundschulalltag“ am 25. Mai, nicht möglich sein sollte, warum dann nicht dieses Zeitfenster nutzen um die Kinder in die Klassen und Lerngruppen zurückzurufen, die wirklich riskieren emotional oder „schulisch“ auf der Strecke zu bleiben, anstatt alle Kinder aufzuteilen und abwechselnd eine Woche über die andere „Schule“ oder „Homeschooling“ anzubieten? Wäre dies nicht das „Gebot der Stunde“? Beinhaltet die Berufsethik des Erziehungs- und Lehrpersonals nicht gerade diese Herangehensweise in der aktuellen „Krisensituation“ ? Die Kinder und Eltern, die mit Homeschooling zurechtkommen, werden sicher Verständnis für diese Sondermaßnahme aufbringen und die restliche Schulzeit weiter „digital“ bestens überstehen.

 

Und warum die Grundschule 1 Woche vor den Pfingstferien öffnen und dann wieder eine Woche schließen? Um durch das Sammeln von Erfahrungswerten in dieser Woche Korrekturen für die restlichen 6 Wochen vorzunehmen? Für den Rhythmus der Kinder ist das allerdings nicht günstig. Also bitte die Schulen nach den Pfingstferien öffnen! Mir scheint, dass diese Überlegungen dringend in Betracht gezogen werden müssen, wenn jetzt „Stundenpläne“ und „Lehrpläne“ neu gestaltet werden für die bleibenden Wochen.

Es liegt in der Kompetenz des Schulpersonals dies abzuwägen. « Homeschooling » wird ein wichtiges Instrument bleiben dort wo es gut akzeptiert ist und wo die Voraussetzung gegeben sind.

 

Angst essen Seelen auf.

 

Der vermeintliche „Erfolg“ der „Petition“, die Schulen nicht vor der offiziellen „Schul-      rentrée“ im September zu öffnen, spiegelt die Verunsicherung und die Angst von vielen Eltern und Erziehungs- und Lehrpersonen wieder. Dennoch kommen wir nicht umhin die stufenweise Einschulung der Kinder zu organisieren. Dass die Gesundheit und Sicherheit erste Priorität haben, versteht sich von selbst. Dies haben sowohl die Gesundheitsministerin wie auch der Erziehungs- und Bildungsminister mehrmals unterstrichen. Und die verschiedenen Zeitpunkte sind auch provisorisch, das wurde auch klar betont. Die weiteren Tests sollen Klarheit bringen und der vorgeschlagene Zeitplan muss je nachdem angepasst werden.

Die Öffentliche Schule hat den Auftrag alle Kinder auf das Leben vorzubereiten!

 

Die Schule muss zu einer Solidargemeinschaft werden und nicht zu einem Ausleseinstrument verkommen! Jeder nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen gerade in Zeiten wo Einschränkungen notwendig sind! Die Öffentliche Schule hat den „Auftrag“ alle Kinder auf das Leben vorzubereiten, sie stark zu machen und Chancengleichheit und Gerechtigkeit zu fördern. Bedürftigkeit und Fähigkeit müssen gegenübergestellt und abgewogen werden.

 

Ich bin zuversichtlich, dass die ErzieherInnen und LehrerInnen sich dessen bewusst sind und Mittel und Wege finden werden, damit 2019/2020 kein verlorenes Schuljahr, sondern ein Jahr mit vielen starken Eindrücken und positiven Erfahrungen wird!

 

Z.T. chargée de cours 22/04/2020

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Politique

22-Avr-2020 Par

Losst Iech net instrumentalise’eren geint den Dan Kersch

Independant'en losst iech net virun den Woon strekken an losst iech nemmen net instrumentalise'eren. DEE BREET SCHELLEREN SINN NET DIR, MEE EBAY AMAZON , STARBUCKS.......

Losst Iech net instrumentalise’eren geint den Dan Kersch

Independant’en losst iech net virun den Woon strekken an losst iech nemmen net instrumentalise’eren. DEE BREET SCHELLEREN  SINN NET DIR, MEE EBAY AMAZON , STARBUCKS…….

 

 

Henri Becker 18/04/20

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Politique

09-Avr-2020 Par

Schoul-Vakanz-Doheem-an dann?

Es muss eine öffentliche Debatte über Bildung, Kinderbetreuung, Berufstätigkeit und generell über die Organisation von Arbeitszeit und Freizeit in unserer Gesellschaft geführt werden.

Schoul-Vakanz-Doheem-an dann?

Es sind Osterferien ! 2 Wochen ! In « normalen“ Zeiten löst das bei den meisten Grundschul-Kindern, Eltern und auch beim größten Teil des  Lehr- und Erziehungspersonals Glücksgefühle aus. In Zeiten von „Ausgangsperre“ hält sich die Euphorie jedoch in Grenzen. Wieso eigentlich? Gewerkschaften und Minister haben festgestellt, dass das Homeschooling so schlecht nicht klappt, und dass man Vertrauen in die Lehrerschaft und in die Politiker haben sollte. Man sei sich bewusst, dass noch nicht alles perfekt wäre, aber in Anbetracht der Krisensituation sei das spontan Geleistete absolut lobenswert. Jetzt sollte man/frau Ferien eben Ferien sein lassen. Dann werden wir weitersehen. Diese Sicht der Dinge kann man teilen, aber nicht ohne etwas genauer hinzuschauen.

 

Was können wir nach 3 Wochen „Schulfrei“ feststellen?

 

Wir befinden uns in der 4. Woche wo die Schulen geschlossen sind und viele Eltern, entweder zu Hause (Homeoffice) oder in Carebereichen, wie gehabt zur Arbeit erscheinen und sogar bis zu 12 Stunden arbeiten müssen. Die Kinderbetreuung, die sonst von Drittpersonen garantiert wurde, fällt zu 100 % zurück in den Schoss der Familie.

 

Neben den bekannten Sprachen- und Verständigungsschwierigkeiten muss man feststellen, dass die Digitalisierung nicht überall gleich fortgeschritten ist und in mehr Familien als man denkt, PC oder Tablet geteilt werden müssen. Nicht jedes Familienmitglied verfügt über einen eigenen Datenträger und das Wissen um die Handhabung ist auch nicht immer garantiert. Und, das ist auch eine Feststellung, nicht alle Lehrpersonen können gleich gut mit den neuen Technologien umgehen und haben Schwierigkeiten sich umzustellen.

 

Und auch die traditionelle Arbeitsweise ist manchmal nötig, um zu garantieren, dass alle Kinder die Aufgaben bewältigen können. Nicht wenige LehrerInnen müssen Arbeitsblätter abziehen und mit der Post an die Familien senden und wieder einsammeln.

 

Die Kinder „da abholen wo sie sind“!

 

Der Minister rät: die LehrerInnen und ErzieherInnen müssen mehr denn je „differenzieren“ und die Kinder „da abholen wo sie stehen“. Das entspricht den heutigen pädagogischen Erkenntnissen und sollte sowieso in der täglichen Schulpraxis angewandt werden.

 

Die Kinder, die selbstständig lernen und für sich das aus dem Lehrstoff herausnehmen, was sie weiterbringt, schaffen das, in jeder Situation, eher gut.

 

Und die vielen anderen? Neben der Angst, dass die „schwachen“ SchülerInnen jetzt noch weiter zurückfallen, beruhigt der Appell, dass „keiner zurück gelassen werden wird“ nicht wirklich. Traditionell wird bei den „Bilans“ zum 2. Trimester die Orientierung ins Lyzeum der Kinder im 6. Schuljahr vorgeschlagen, sowie das Weiterkommen oder „Verlängern“ der anderen Grundschulkinder anvisiert. Ein schwieriges Unterfangen, und egal wie die Orientierung ausfallen wird, werden die bestehenden „Wissenslücken“ irgendwann aufgefangen werden müssen.

 

Und was ist mit den Kindern mit besonderen Bedürfnissen, die zusätzliche Betreuung benötigen oder aber eine Sonderschule besuchen? Inklusion ist schwierig und viele Kinder und LehrerInnen kriegen das in „normalen Zeiten“ schon schwer gemeistert, weil die nötigen Ressourcen (menschliche und materielle) fehlen. Gerade in diesen Fällen ist der direkte Kontakt, das Üben in kleinen Gruppen oder eine zeitweilige eins-zu-eins Betreuung notwendig. Das kann man/frau freilich organisieren, auch über Skype, Zoom oder Teams, das bedeutet natürlich ein zusätzlicher Zeitaufwand um eine weitere soziale Ausgrenzung für die, die abseits stehen, zu verhindern. Auch hier riskieren die Kinder, die gerade eine gezielte Betreuung auch auf psychologischer Ebene benötigen, zu kurz zu kommen.

 

In normalen Zeiten ist gewusst, dass wenn die Kinder nach den kleinen Ferien wieder zur Schule kommen, sie einige Tage brauchen bis sie wieder im Rhythmus drin sind. Gerade die regelmäßigen Abläufe sind ein wichtiger Faktor im Lernprozess. Nach den großen Ferien braucht es aus Erfahrung Wochen, um das Gelernte aus dem Vorjahr aufzuarbeiten, zu wiederholen und zu festigen ehe mit neuem Lernstoff begonnen werden kann. Was wird also nach 8 oder 12 Wochen, trotz Homeschooling, als „gefestigtes Wissen“ überleben? Die Unterschiede werden noch gravierender sein als sonst.

 

Zurück zum „normalen Schulalltag“?

 

Zurück zu den „Ferien“ mit Ausganssperre. Minister Meisch hat geraten, Ferien erst mal Ferien sein zu lassen. Das ist wohl für die, die das alles gut meistern, ok. Für die Kinder und Eltern, die diese Zeiten aus verschiedenen Gründen nicht so gut überstehen, ist es eine Katastrophe. So manche Lehrperson weiß das und  bleibt auch in diesen 2 Wochen „konnektiert“. Viele Kinder und Eltern fragen nach Ablenkung, nach Beschäftigung, und diese „Leerzeit“ kann effektiv für intensivere Kleingruppen oder eins-zu-eins Unterrichtssequenzen genutzt werden.

 

Wie also den „normalen Schulalltag“ vorbereiten? Das hängt ganz von dem konkreten Datum ab. In einem Interview (8. April Tagblatt) hat Bildungsminister Claude Meisch diese Terminfrage offengelassen. Voraussichtlich ist die Wiederaufnahme des Schulunterrichts für den 4. Mai geplant, es kann aber auch nach den Pfingstferien sein. Die Wiedereröffnung der Schulen muss sobald wie möglich geschehen. Je länger diese „Auszeit“ dauert, umso schlimmer werden die psychischen Probleme und die Lernschwierigkeiten werden verstärkt.

 

Diese „sanitäre Krise“ riskiert eine „Bildungs- und Erziehungskrise“ nach sich zu ziehen, wurden doch bekannte Probleme für jedermann/jedefrau offensichtlich:

 

  • die öffentliche Schule hat eine wichtige Funktion zu erfüllen, sie federt viele soziale Ungerechtigkeiten ab und muss weitere Mittel erhalten, um Differenzierung, Inklusion und Gleichstellung zu garantieren
  • die modernen Technologien können die SchulpädagogInnen und die Schulkinder begleiten, aber den direkten Kontakt und sozialen Austausch nicht ersetzen – der Lehrberuf ist ein ganzheitlicher Beruf dessen Dimensionen die nötige Wertschätzung und Anerkennung verdienen
  • die spontane Digitalisierung des Unterrichts reproduziert und verstärkt die sozialen Unterschiede und Ungerechtigkeiten. Im Zeitalter der Kommunikation wird diese Frage zu einer kruzialen Frage der Demokratie, sowohl was die Mittel angeht (Internetanschluss, Datenträger) als auch das Umgehen mit diesen Mitteln (Schulungen für Schulpersonal und Eltern im Bereich der neuen Technologien)
  • die räumlichen und zeitlichen Probleme, die viele Eltern haben, um eine kindergerechte Betreuung zu garantieren wird in der Krisenzeit noch offensichtlicher. Leider kommt es auch deshalb zu Stress und Streitsituationen wobei leider auch verstärkt Kinder Opfer von Gewalt werden

 

Was muss sich ändern ?

 

Es muss eine öffentliche Debatte über Bildung,  Kinderbetreuung, Berufstätigkeit und generell über die Organisation von Arbeitszeit und Freizeit in unserer Gesellschaft geführt werden.

 

Die Interessen der Kinder müssen im Mittelpunkt stehen. Nicht nur die Schule, sondern die ganze Gesellschaft und mit ihr die Wirtschaft, sollten den Rhythmus der Kinder berücksichtigen und sich danach orientieren und nicht umgekehrt.Die Erziehungsarbeit muss ein Stück weit an die Eltern zurück – nicht nur an die Mütter! Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche (5×6 Stunden) mit vollem Lohnausgleich ermöglicht dies für beide Elternteile.

 

Die fortschreitende Digitalisierung bringt nicht nur positive Aspekte mit sich wie z.Bsp. Zeiteinsparung, weniger Papierverbrauch, weniger Verkehrsaufkommen und weniger Emissionen, sondern verstärkt heute die sozialen und demokratischen Defizite. Zudem werden die Rufe nach einem 5G Mobilfunknetz immer lauter, was wiederum den Energiebedarf erhöhen wird.

 

Life-long-learning heisst auch Funktionsweisen hinterfragen und neue Modelle für das gesellschaftliche Zusammenleben zu entwickeln. Die Organisation der Schule ist ein wichtiger Faktor, weil hiermit weitreichende Folgen verbunden sind. Die Infragestellung der zweimonatigen Sommerferien wie auch eine tiefgreifende Reorganisation des Schulalltags dürfen keine Tabuthemen sein. Ergreifen wir diese Chance gemeinsam, um unser Schulsystem sozial, kulturell und human umzubauen und ein Stück weit besser und gerechter zu gestalten!

 

Zara Tripidante 08/04/2020

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Klima

09-Avr-2020 Par

« Green New Deal » unter näherer Betrachtung

Das grüne Schlagwort „Green New Deal“ geistert derzeit umher und wird zum Teil sehr unterschiedlich interpretiert und gebraucht. Eine notwendige Klärung unserer Haltung dazu scheint mir unabdingbar. Unser Freund Thies Gleiss (Mitglied im Vorstand von DIE LINKE) hat sich die Mühe gemacht einmal einige grundsätzliche Punkte klarzustellen deren wesentliche Aussagen hier wiedergegeben werden.

« Green New Deal » unter näherer Betrachtung

Das grüne Schlagwort „Green New Deal“ geistert derzeit umher und wird zum Teil sehr unterschiedlich interpretiert und gebraucht. Eine notwendige Klärung unserer Haltung dazu scheint mir unabdingbar. Unser Freund Thies Gleiss (Mitglied im Vorstand von DIE LINKE) hat sich die Mühe gemacht einmal einige grundsätzliche Punkte klarzustellen deren wesentliche Aussagen hier wiedergegeben werden. (Alain Sertic)

  

Der linke grüne New Deal

 

Maßgebliche Kräfte in der Linken, auch der neue „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ der Bundestagsfraktion, wollen die bisherige Schwierigkeit der LINKEN, das Thema Ökologiekrise und Klimagerechtigkeit in ihre Politik zu integrieren, mit einer Kampagne für einen „Linken Green New Deal“ beheben. Ein umfassendes Programm von tausenden von Einzelmaßnahmen soll eine „Klimawende“, eine „Energiewende“, eine „Verkehrswende“ und neue Welthandels-Friedenssysteme begründen und sehr kurzfristig umsetzen. Fast jede dieser Einzelmaßnahmen, die darin gefordert werden, ist sinnvoll. Einige sind auch diskussionswürdig, wie die Co₂ -Steuer. Andere Maβnahmen fehlen mir: So ist es, um die fortgesetzte Zersiedelung und Trennung von Wohn-, Einkaufs- und Arbeitsplätzen zu mindern, sinnvoll, die Bezahlung der Fahrtzeit zum Arbeitsplatz als Arbeitszeit zu verlangen. Aber insgesamt verhüllt die Menge an Einzelforderungen leider die Notwendigkeit, schnell und radikal Maβnahmen gegen die Macht der Profitwirtschaft und des Privateigentums an Produktionsmitteln zu ergreifen. Die Ziele werden zu sehr vom Machbaren und nicht vom Notwendigen abgeleitet – klassischer Reformismus also.

 

Die großen Weichenstellungen einer linken Umweltpolitik dürfen nicht in einer Fülle auseinandergereihter Einzelforderungen unkenntlich gemachte werden!

 

Es müssen Sofortziele benannt werden:

 

  • dass weniger Energie und Rohstoffe verbraucht werden;
  • dass die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben;
  • dass weniger Autos und sonstige schädliche Produkte verkauft werden;
  • dass Verkehrs- und Transportwege drastisch verkürzt werden;
  • dass mehr Dezentralismus und regionale Kreisläufe entwickelt werden;
  • dass Entschleunigung ein neues Leitbild der gesellschaftlichen Entwicklung wird;
  • dass die Ökologische Krise mit der sozialen Krise aus Ungleichheit und Ungerechtigkeit zusammen gelöst wird.

 

Allein diese Auflistung der großen Zielsetzungen zeigt, dass dies nicht mit der herrschenden Eigentumsordnung vereinbar sein wird.

 

Der Begriff „New Deal“ erinnert an die politischen Maßnahmen Präsident Roosevelts in den USA der dreißiger Jahre, die vor dem Hintergrund großer sozialer Unruhen und gewerkschaftlicher Kämpfe stattfanden. Es war der – letztlich erfolgreiche – Versuch der herrschenden Klasse, den Kapitalismus zu retten und wieder größere Akzeptanz bei den Massen zu bekommen. Die LINKE sollte aber nicht versuchen den Kapitalismus zu retten, sondern ihn bekämpfen und abzuschaffen. Der New Deal hat die grundlegenden Mechanismen des Kapitalismus – mehr Wachstum, mehr Energieverbrauch, mehr Ressourcenvergeudung, mehr Verwandlung in Waren – nicht ausgesetzt, sondern ausdrücklich gefördert.

 

Der Zusatz „Green“ zum New Deal wurde erstmals in den achtziger Jahren benutzt. Seit 2009 ist er offizielle Zielsetzung in den Programmen der GRÜNEN. Zur EU-Wahl 2019 hat die Organisation DIEM25 von Janis Varoufakis den Green New Deal ausdrücklich zum Programm erklärt. Heute ist er vor allem in den USA bei den neuen, links-sozialdemokratischen Demokraten – Bernie Sanders, Alexandra Ocasio-Cortez und anderen – verbreitet. Auch dort wird er nicht als Kampfprogramm gegen den Kapitalismus, sondern als Reparaturprogramm für ihn benutzt. Wenn LINKE jetzt auch noch den Zusatz „linker“ Green New Deal einführen, so klingt das nicht nur sehr bemüht, sondern ist es auch. Die grundlegende Kritik, dass auch damit nur eine Reparatur des Kapitalismus angesprochen werden soll, bleibt.

 

Linke Politik gegen die Klimazerstörung muss im Mittelpunkt ordnungspolitische Maßnahmen gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln haben. Unser Modell ist eine weltweite soziale gerechte Wirtschaftsordnung, die weniger zentralisiert ist als der heutige Imperialismus, die entschleunigt und nicht weiter beschleunigt, die auf allen Ebenen den Kapitalismus zurückdrängt, einschließlich neuer solidarischer Mechanismen zur Kriegsvorbeugung.

 

New Deal – egal ob als linker oder grüner oder beides – will die Zukunft mit denen, die sie heute mit aller Macht verbauen, aushandeln. Das wird nicht klappen. Linke Politik muss handeln und nicht verhandeln, sie muss sich den Kräften des Kapitalismus entgegen stellen und durch Boykott, Verweigerung, Streiks, und wie es auch immer genannt wird, die kapitalistische Normalität stoppen und durchbrechen, um einer sozialistischen Alternative den Weg zu bereiten.

 

Thiess Gleiss

                                                                                                       

Fazit:

 

Der Kapitalismus ist nicht grün einzufärben. Keines der unzähligen Modelle und Konzepte der ökologischen Neuausrichtung sowie internationale Konferenzen, haben den Fortgang der Zerstörung von Umwelt und Klima grundsätzlich gestoppt oder auch nur merklich verlangsamt. Es sind die Grundeigenschaften des Kapitalismus, die dem entgegenstehen. Alle Gegenstände und Abläufe im Zusammenleben der Menschen werden vom Kapital in Waren verwandelt. Der Wachstumszwang der Profite ist die entscheidende DNA im Kapitalismus.

 

Alain Sertic 25/03/2020

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International

09-Avr-2020 Par

Trump, Johnson, Bolsonaro und Corona

Eine Epidemie erschöpft sich, wenn 60 Prozent der Bevölkerung durch Ansteckung immunisiert sind. So heißt es in der allgemeinen Epidemienlehre. Bleibt zu sehen, ob diese allgemeine Lehre auch auf das Coronavirus zutrifft, denn es ist noch nicht bekannt, wie lange die Immunität der Geheilten anhält.

Trump, Johnson, Bolsonaro und Corona

Eine Epidemie erschöpft sich, wenn 60 Prozent der Bevölkerung durch Ansteckung immunisiert sind. So heißt es in der allgemeinen Epidemienlehre. Bleibt zu sehen, ob diese allgemeine Lehre auch auf das Coronavirus zutrifft, denn es ist noch nicht bekannt, wie lange die Immunität der Geheilten anhält.

 

Bedenkt man, dass die meisten asiatischen und westeuropäischen Länder auf eine Abwehrstrategie gegen das Coronavirus setzen, die auf eine Begrenzung der sozialen Kontakte und unterschiedliche Grade von Ausgangssperren fußt, so stellt sich die Frage, was die Regierungen der USA, Großbritanniens und Brasiliens dazu bewegt (oder bewegte), hauptsächlich in Herdenimmunität zu vertrauen und Ausgangssperren nur selektiv in den „hotspots“ zu verhängen? Wie bekannt, hat Boris Johnson inzwischen eine Kehrtwende um 180 Grad verkündet.

 

Was sind nun eigentlich die Unterschiede zwischen diesen Abwehrstrategien? Die asiatische und westeuropäische Strategie der Selbstisolierung und Ausgangsbegrenzungen besteht darin, die Infektionskurve der Pandemie so abzurunden, dass sie zwar länger anhält, aber weniger Menschen auf einmal krank werden. Dies erlaubt es den Krankenhäusern und anderen medizinischen Institutionen nach und nach alle oder zumindest die am schwersten Erkrankten aufzunehmen. Dagegen setzt das Vertrauen in die Selbstheilkräfte der Herdenimmunität auf eine kurzfristig höhere aber zeitlich begrenztere Sterblichkeit und eine schnellere Rückkehr zur wirtschaftlichen Dynamik.

 

Die niederländische Regierung sah sich gar dazu gezwungen zu bestreiten, dass sie eine Strategie der Herdenimmunität verfolgt. Über die letzten Jahre wurde das holländische Gesundheitssystem dermaßen rationalisiert, dass es außerstande ist, größere Zahlen von schwer Erkrankten zu behandeln. In den USA wird Donald Trump nach jeder unqualifizierten Behauptung von den Experten widersprochen. Er und Jair Bolsonaro werden vielleicht das Glück haben, dass der Atlantik (sprich der weitgehend unterbrochene Verkehr darüber) die Wanderung der Viren etwas bremst. Die Zuwachszahlen der letzten Tage lassen aber auf eine andere, bedenkliche Entwicklung schließen. Ähnliche Strategien wie in den Niederlanden verfolgen auch Schweden und die Schweiz.

 

Liberalismus, Populismus, Sozialabbau, schlanker Staat, Privatisierung

  

Das sind die gemeinsamen Charakteristiken von Regimen wie jener Trumps und Bolsonaros und sie treffen auch weitgehend auf die Niederlande zu; selbst wenn Premier Rütte wenig von einem Populisten hat. Es gibt in den Niederlanden wenig Widerstand gegen Rüttes Strategie. Die Bewältigung eines riesigen Problems, das sich aus der Natur ergibt, wird auf eine politische, neoliberale Weise gelöst, wobei die Theorie der Herdenimmunität herhalten muss, um die Privatwirtschaft zu retten und die „Gesundschrumpfung“ der öffentlichen Gesundheitssysteme fortzusetzen. Dabei wird die Möglichkeit, dass es in kürzester Zeit zu einer Explosion der Infektionen und zu einem Massensterben kommt in Kauf genommen. Die Kehrtwende Boris Johnsons ist wohl darauf zurück zu führen, dass er eingesehen hat, dass ein Ausrutschen der Herdenimmunität in Richtung eines schnellen, unkontrollierten „peaks“, das Ende seiner politischen Karriere bedeuten könnte. Denn die Frage der Gesundheitspolitik (Stichwort NHS-National Health Service) ist seit Jahren Politikum und zentrales Streitobjekt im Vereinigten Königreich. In den USA gilt die Faustregel, dass ein während einer Rezession ausgehender Präsident nicht wiedergewählt wird…

 

Es bleibt die Frage zu klären, ob die Politik des „laissez-faire“ in der Coronakrise ausschließlich auf die schnöde wirtschaftsliberale Ausrichtung zurück zu führen ist.

 

Calvinistischer Rationalismus oder Priorität der Wirtschaft vor der Volksgesundheit

 

Es gibt wohl einen Zusammenhang zwischen der kulturell „calvinistischen“ Tradition und dem Wirtschaftsliberalismus, wobei der Calvinismus eine eurozentristische Vereinfachung und Zusammenfassung für vielfältige protestantische Strömungen wäre. Dass alte oder gebrechliche Menschen – die das Gesundheitssystem ohnehin viel Geld kosten – Opfer einer aus der Natur kommenden und ohne Fremdeinwirkung ablaufenden Infektionswelle werden, wird in verschiedenen Kulturkreisen geduldet, in anderen als inakzeptabel empfunden. Die Tatsache, dass in den Niederlanden die öffentliche Meinung bisher Premier Rütte nicht entgegentritt deutet darauf hin, dass der kulturelle Aspekt durchaus eine große Rolle spielt. Ob diese Tradition in der breiten Öffentlichkeit auch noch Bestand hat, wenn die Altenheime sich leeren und viele Familienmitglieder oder Bekannte mit dauerhaften Krankheiten („comorbitité“) sterben, ist eine andere Frage.

 

Dennoch ist die bestimmende Frage die der wirtschaftsliberalen Ausrichtung der politischen Mehrheiten. Trump verkündete am 24. März, er wolle, dass zu Ostern die Geschäfte alle wieder geöffnet seien und die Kirchen gefüllt. Zu Ostern wird der „peak“ der Epidemie in den USA erwartet! Laut Trump berge eine Rezession mehr gesundheitliche Gefahren als die Pandemie! Für ihn wie auch für seinen Freund Bolsonaro – beide lügen schneller als ihre Schatten – gilt, dass sie die Medienszene beherrschen und das fast rund um die Uhr. So ist es auch zu erklären, dass Trumps Beliebtheitswerte sprunghaft angestiegen sind…Nur er ist zu zu hören und sehen. Doch Beliebtheitswerte sind Schäume.

 

Rezession ohnehin

  

Die Rezession ist unabwendbar. Die Wirtschaft ist weltweit im freien Fall. Seit dem Höhepunkt der Börsenkurse der Wallstreet im Februar wurden 37% des Börsenkapitals vernichtet. Seit der Wahl Trumps sind nun 10.000 Milliarden $ verflogen! Riesenunternehmen wie Boeing sind praktisch pleite, wie in Europa auch steht der Einzelhandel still. Im Gegensatz zu Europa jedoch, wo es Entschädigungen für Teilzeitarbeit gibt, stehen amerikanische Arbeitslose ohne Krankenversicherung da. Die Staatskasse soll nun jedem Erwachsenen 1000$ zukommen lassen, sollte das ernst gemeint sein und die sanitäre Krise nur einen Monat dauern, was undenkbar ist.

 

Die Rezession ist nun aber keine rein amerikanische Gewissheit, sondern eine weltweite. Als Gegenreaktion werden alle disziplinierenden Maßnahmen, wie die 3% Mehrverschuldungsgrenze in der EU, außer Kraft gesetzt. Die FED macht wieder „quantative easing“, das heißt sie kauft den Banken Staatsanleihen ab, was dem Gelddrucken gleichkommt. Die angekündigten Wirtschaftsförderprogramme erreichen kolossale Ausmaßen. In dieser Hinsicht unterscheiden sich die beiden Modelle („bleif doheem“ oder Herdenimmunität) gar nicht so sehr.

 

Das Gelddrucken und die neue Staatsverschuldung (sogar im schwarze-Null-Land Deutschland) erinnern an Strategien der Nachkriegszeit. Premier Bettel spricht von einem Marshallplan für die luxemburgische Wirtschaft, doch kommt das Marshallgeld diesmal aus der eigenen Tasche. In der Tat betrifft die wirtschaftliche Krise diesmal nicht vor allem den Bankensektor, sondern alle Wirtschaftszweige: von den großen Industrieproduzenten, über die Transportindustrie bis zum kleinen Handel. Diese Rezession wird tiefgreifender sein als die von 2008. Die zu lesenden Prognosen betreffen vornehmlich das 2. Quartal 2020. Das ist witzlos. Die Frage, die sich stellt, ist nicht die nach einem Einbruch in Höhe von 20% für das zweite Quartal 2020, sondern nach einem nachhaltigen und anhaltenden Zusammenbruch des Bruttoinlandprodukts.

 

„Rien ne sera plus comme avant“ prophezeite Frankreichs Präsident Macron. Das wäre zu hoffen. Und doch laufen die Rettungsprogramme der Großen dieser Welt darauf hinaus, dass das liberale Wirtschaftssystem, die Globalisierung, die Zerstörung des Planeten und die immer größere Kluft zwischen arm und reich wie gehabt weiterbestehen sollen. Man muss den Satz Macrons mit anderem Inhalt auffüllen. Diese Krise ist so tief, dass ein weltweiter Paradigmenwechsel möglich sein könnte, falls die Vertreter einer anderen Welt ihre Stimme erheben. Im Moment ist die breite Öffentlichkeit darauf konzentriert Menschenleben zu retten. Danach wird es darum gehen, lebenswerte Menschenleben auf einem Planeten zu gestalten, der vom Virus der kapitalistischen Selbstzerstörung geheilt ist.

 

Frank Jost 25/03/2020

 

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