Klima

04-Sep-2020 Par

Die Klimakatastrophe und die Gewerkschaftsbewegung

Der sichtbar gewordene Klimawandel als Folge der globalen Umweltzerstörung lässt keinen Zweifel daran, dass die bisherige Entwicklung an einem historischen Wendepunkt angelangt ist. Das laufende Jahrzehnt wird wohl darüber entscheiden wie schwerwiegend und irreversibel sich die Auswirkungen gestalten werden. Fest steht bisher nur, dass wenn die CO₂ Emissionen in den nächsten 10 bis 12 Jahren nicht einschneidend vermindert werden uns allen eine durchschnittliche Erderwärmung von 2° Celsius und mehr bevorsteht. Die katastrophalen Folgen davon werden dann nur noch schwer zu begrenzen und unabsehbar werden.

Die Klimakatastrophe und die Gewerkschaftsbewegung

Der sichtbar gewordene Klimawandel als Folge der globalen Umweltzerstörung lässt keinen Zweifel daran, dass die bisherige Entwicklung an einem historischen Wendepunkt angelangt ist. Das laufende Jahrzehnt wird wohl darüber entscheiden wie schwerwiegend und irreversibel sich die Auswirkungen gestalten werden. Fest steht bisher nur, dass wenn die CO₂ Emissionen in den nächsten 10 bis 12 Jahren nicht einschneidend vermindert werden uns allen eine durchschnittliche Erderwärmung von 2° Celsius und mehr bevorsteht. Die katastrophalen Folgen davon werden dann nur noch schwer zu begrenzen und unabsehbar werden.

 

Dem zum Trotz läuft der Betrieb aber vorerst einmal weiter als sei nichts geschehen und stünde auch nichts bevor. Derzeit streitet man sich über den Zweck des Tragens von Schutzmasken und über sichere Urlaubsorte und ähnliches. Die COVID-Epidemie war da eine Art Generalprobe, ein Warnschuss der zeigte wie schnell es gehen kann. Irgendwann wird der Klimawandel aufhören nur lästig zu sein und anfangen lebensbedrohlich zu werden. Dann wird die unvermeidliche Notbremsung einen gewaltigen Ruck in unserer Zivilisation bewirken, denn die Herrschenden werden dann irgendwann aus Selbsterhaltungsinteresse auf Notstands Massnahmen zurückgreifen. Der überstürzte Umbau von Industrie und Landwirtschaft wird dann nicht ohne Kollateralschäden, Verteilungs- und Machtkämpfe von statten gehen, denn es stehen gewaltige Interessen auf dem Spiel. Die Lohnabhängigen und die Völker der armen Länger werden dann am härtesten getroffen. Das Aufkommen der Herren Trump und Bolsonaro sind im Grunde nur die ersten Vorboten dieser politischen Krise.

 

Die Rolle der Arbeiterbewegung

 

Der organisierten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung wird in dieser historischen Konfrontation eine entscheidende Rolle zukommen. Die Haltung, die sie in der kommenden Klimakrise und ihren sozialen Auswirkungen einnimmt, wird letztlich zum entscheidenden Faktor in dieser Auseinandersetzung werden.

 

Natürlich wäre es naiv davon auszugehen, dass alle Gewerkschaften wie selbstverständlich korrekte Positionen einnehmen würden. Ihre Aufgabe im Kapitalismus ist es die direkten materiellen und sozialen Interessen der Lohnabhängigen gegenüber der Arbeitgeberschaft zu verteidigen und dies in einem System das auf Konkurrenz und Verdrängungswettbewerb aufgebaut ist. Nach Jahrzehnten von struktureller Arbeitslosigkeit, Abbau und sozialer Verschlechterungen ganz in Europa ist das Salariat in der Defensive und ihre unmittelbaren Forderungen zur Verteidigung ihrer Lebensbedingungen stimmen direkt nicht mit dem überein, was getan werden müsste um das Klima zu retten. Das Gegenteil ist eher der Fall. Um Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen oder zu verteidigen, hofft die Mehrheit der Arbeiter eher auf eine Ausweitung der Produktion und einen wirtschaftlichen Aufschwung des Kapitalismus. Auf den ersten Blick klingt das logisch und scheint der sicherste Weg zu sein um seinen Status zu verteidigen. Das ist aber letztendlich illusorisch, denn der tagtägliche Konkurrenzdruck, der „technische Fortschritt“ im Verbund mit den Mechanismen des Marktes, führen früher oder später zum Stellenabbau und sozialen Niedergang.

 

Vorhut oder Klotz am Beim

 

Seit der industriellen Revolution kam der Arbeiterbewegung in der Gesellschaft objektiv die Rolle einer politischen Vorhut zu. Ob beim Streit um demokratische Rechte und Freiheiten, dem Kampf um das allgemeine Wahlrecht, das Wahlrecht für Frauen oder bei Antikriegs- und diversen anderen emanzipatorischen Bewegungen, waren die in Gewerkschaften der organisierten Lohnabhängigen meistens die entscheidende Kraft die den Ausschlag gab und andere benachteiligte Schichten der Bevölkerung mit sich zog. Im Kampf um das Klima und gegen die Umweltzerstörung zeigt sich nun aber eine andere Realität. An vorderster Front finden wir heute sehr oft Studenten und Schüler, Intellektuelle, indigene Völker und Landwirte, die sich gegen das Agrobusiness oder extraktivistische Großprojekte, wie z.B. Tagebauminen wehren. Oftmals auch weil ihre Forderungen für die Sicherung ihrer Existenz mit dem übereinstimmt, was getan werden muss um das Klima zu retten.

 

Die jetzt begonnene Klimakatastrophe erfordert nun schnell eine weltweite Reduzierung des CO₂-Ausstoßes und folglich einen Umbau zentraler Zweige der industriellen Produktion.    Das bedeutet massive Eingriffe in die bisherigen Arbeits- und Lebensgewohnheiten von hunderten von Millionen von Menschen, aber auch in die Entscheidungsfreiheit der Konzernchefs und Eigentümer. Die Maßnahmen, die zur Rettung von Klima und Atmosphäre notwendig sind werden alles bisher da gewesene übersteigen und eine soziale Erschütterung provozieren die weit grösser sein wird als die Schäden der aktuellen Corona Pandemie. Viele Umweltschützer unterschätzen den sozialpolitischen Aspekt des notwendigen Wirtschaftsumbaus genauso wie auch viele Gewerkschafter die Klimakatastrophe bisher noch weitgehend ignorieren oder zumindest unterschätzen. Beide Strategien sind falsch und zum Scheitern verurteilt. Denn sowohl den sozialen Bedürfnissen der Menschheit, wie der ökologischen Notwendigkeit einer schnellen Reduzierung der Treibhausgasemissionen muss Rechnung getragen werden. Natürlich müssen hierbei auch staatlich finanzierte Überbrückungs-Maßnahmen zum Zuge kommen (z.B. in Kohlerevieren usw.).

 

Arbeitsplätze durch die Konversion der Industrie erhalten

 

Der Umbau des aktuellen Produktionspotentials der Industriestaaten unter ökologischen Gesichtspunkten ist dabei das A und O einer ökosozialistischen Strategie. Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit  ist das größte Problem der Lohnabhängigen, denn das Niveau der Erwerbslosigkeit bedingt das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen. Die Ökosozialisten antworten darauf mit Forderungen auf 3 Ebenen:

 

  • Die Konversion nutzloser oder schädlicher Produktionen: In erster Linie die Petrochemie, die Automobilproduktion, die Rüstungsindustrie, die Atomwirtschaft, usw. Technisch ist das möglich: Im 2tenWeltkrieg z.B. konnten viele Staaten ihre Wirtschaft innerhalb einiger Monate auf Kriegsproduktion umstellen.
  • Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Bereich des Wohnungsbaus, der öffentlichen Infrastrukturen, des kollektiven Transportes, einer ökologischen Energiegewinnung und Wasserwirtschaft, der sozialen und medizinischen Versorgung, einer biologischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, usw.
  • Eine radikale und massive Senkung der Arbeitszeit ohne Lohnverluste und mit Neueinstellungen ist unerlässlich.

 

Ein solches Programm kann sich in der Arbeiterbewegung nur durchsetzen, wenn der Kampf gegen Entlassungen, Auslagerungen und Sozialabbau gekoppelt wird mit politischen aber auch konkreten Forderungen nach einer ökologischen Umbaustrategie. Derzeit ist noch oft die Ansicht vorherrschend, man müsse die Energiewende so wie sie in den Chefetagen konzipiert wurde begleiten und sie lediglich „sozial gerechter“ gestalten. Eine solche Haltung wird letztendlich in eine Katastrophe führen, denn ohne einen klaren Bruch mit dem            „Produktivismus“ und der kapitalistischen Profitlogik wird kein Weg sowohl an den üblichen Rationalisierungen wie an der Klimakatastrophe vorbeiführen. Entscheidend wird sein ob es gelingt die Gewerkschaften aus der Bindung mit der Logik des Produktivismus heraus zu lösen. Der Kampf für die Arbeitszeitverkürzung ist dabei der beste Hebel, aber auch die Einheit und Zusammenarbeit der (linken) Gewerkschafter mit der Bewegung für den Klimaschutz ist letztendlich eine Grundvoraussetzung. Greta und Nora müssen darum enger zusammenarbeiten!

 

Alain Sertic   22/08/20

 

 

 

 

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Logement

04-Sep-2020 Par

Crise du logement : la solidarité, quand et comment s’est-elle éteinte et comment pouvons-nous la réactiver ?

Comment avons-nous pu en arriver à la réalité actuelle que certains ménages voient leurs budgets mensuels dévorés à raison de 40, 50, 60 et même 70% pour payer le loyer et les charges ?

Crise du logement : la solidarité, quand et comment s’est-elle éteinte et comment pouvons-nous la réactiver ?

Comment avons-nous pu en arriver à la réalité actuelle que certains ménages voient leurs budgets mensuels dévorés à raison de 40, 50, 60 et même 70% pour payer le loyer et les charges ?

 

Au-delà des explications plus systémiques de la spéculation effrénée, de l’utilisation du logement comme investissement financier avec un meilleur rendement que tout autre produit financier, de l’absence de la notion de droit au logement dans la constitution de notre pays, le manque flagrant de logements sociaux au niveau national et communal, je constate tout simplement un manque de solidarité.

 

Nous observons une augmentation des injustices sociales qui est parallèle à la crise du logement. Le droit à la propriété au Luxembourg est bien inscrit dans la Constitution. Le pouvoir des propriétaires est énorme : ils parviennent à annuler la pratique du droit de préemption par jugement au Tribunal administratif et par une Circulaire de la Ministre de l’Intérieur. Le président de l’Association des Propriétaires ne voit pas de besoin d’expression de solidarité pour une annulation des loyers pour les commerces pendant le shutdown durant la crise Covid 19(*). La force des propriétaires à faire valoir leurs droits se reflète aussi dans l’interprétation des lois comme celle sur le bail à loyer. Alors que la loi sur le bail à loyer de 2006 prévoit la réduction du rendement locatif à 5% du capital investi, cette loi n’a pas vraiment connu une application dans ce sens. Au contraire : le jugement de l’affaire du locataire du Limpertsberg nous a fait découvrir la notion de capital investi fictif et s’est appuyé sur la notion de valeur comparable du marché, prévue dans la loi, pour garantir au propriétaire le bien-fondé du montant du loyer, alors qu’il n’a à aucun moment dû démontrer le capital investi dans le logement ni lors de la construction, ni lors d’améliorations éventuelles durant les dernières décennies, qui en vérité n’ont pas eu lieu.

 

La réalité est devenue telle qu’il y a des marchands de sommeil qui se sentent tellement en sécurité en dehors de la loi comme ils peuvent tout se permettre sans être pénalisés et disent aux locataires en leur sous-louant des petites chambres en co-location pour 850 € que c’est comme ça au Luxembourg. Même les services sociaux, faute d’autres solutions, leur envoient des gens dans le besoin ou expliquent aux nécessiteux qu’ils ne peuvent pas se déclarer à l’adresse où ils vont habiter, mais qu’ils devraient voir s’ils ne connaissent personne qui veut bien les déclarer chez eux. Fait est que les autorités ont laissé les assistant.e.s sociaux.ales les mains vides en matière de logement social face à des listes d’attente de 3-4 ans.

 

Mentalité de solidarité

 

J’aimerais parler ici de la mentalité, de l’attitude de la population luxembourgeoise ; la méconnaissance de ceux qui se portent bien financièrement de la réalité des autres, de ceux qui ne possèdent rien et qui vivent d’un petit salaire ou autre revenu. Au lieu de développer une mentalité de solidarité, il s’est développé une mentalité de droit au revenu financier en matière de logement : la question que je me pose est s’il est éthiquement correct de vouloir gagner 5% ou plus du capital investi (pour les vieux logements) et de se fâcher parce qu’on n’arrive plus qu’à 2-3 % de bénéfice sur la location de nouveaux logements en voyant que le taux d’intérêt sur les produits d’épargne en banque frôle le 0 % ?

 

Je me suis rendu compte de cela dernièrement en écoutant les réfugiés qui ont de grandes difficultés à trouver un chez soi. Obligé de rester au Luxemburg ils n’ont pas le droit d’aller voir de l’autre côté de la frontière où les logements sont moins chers et où beaucoup de personnes ne trouvant rien au pays se relogent, tout en acceptant de longs trajets d’accès au travail.

 

Un  exemple est cette mère monoparentale de 3 enfants qui travaille à plein temps et gagne 1850 € nets, s’y ajoutent 300 € de pension alimentaire si le père de ses enfants est enclin de les payer ce qui n’est pas le cas tous les mois ainsi que les allocations familiales de 1.100 €. Elle paye 1500 € de loyer sans charges pour une petite maisonnette en mauvais état (moisissure au living et à la cuisine) avec 3 chambres. L’assistante sociale lui fait la pression comme la grande fille a sa chambre à elle, comme son copain dort souvent chez eux. La petite soeur et son frère partagent une chambre, ce qui est un souci, comme la fille a 14 ans maintenant et son frère 11, et qu’ils devraient dormir séparément. Cette maman a finalement trouvé un logement abordable et adapté aux besoins de sa famille de l’autre côté de la frontière luxembourgeoise.

 

Dans un article récent dans le Wort, Antoine Paccoud, chercheur au Liser, a pose la question pourquoi la population luxembourgeoise semble être prête à défendre de manière implicite les droits d’une minorité de grands propriétaires à profiter à l’extrême de la situation actuelle de l’immobilier (**). Car environ 90% des terrains disponibles se trouvent entre les mains de personnes privées. Il faut savoir d’après les recherches du Liser ce sont moins de 1000 propriétaires qui détiennent vraiment les terrains constructibles. En regardant en face l’évolution du prix des logements de 11% annuellement, un appel aux responsables politiques d’intervenir par des mesures comme l’impôt foncier et l’exercice du droit de préemption semble s’imposer.

 

L’influence de la spéculation

 

Vu historiquement, la mentalité du profit financier par l’immobilier n’était pas toujours comme ça. Quand nous jetons un regard sur l’argumentation de la Commission parlementaire spéciale « Bail à loyer » sur le projet de loi du bail à loyer de 1987 (***), le législateur a évalué différentes valeurs référantes comme la valeur marchande, la valeur dite « réelle », la valeur locative. Finalement la notion du capital investi de 5% réévalué au moment de la signature du contrat de bail a été retenue, afin de limiter l’influence de la spéculation et encourager le propriétaire à investir et procéder à des travaux d’amélioration. La réforme de loi de 2006 a maintenu le même principe. Mais malheureusement, comme décrit plus haut, il n’est guère appliqué.

 

Le projet de loi actuel pose plusieurs soucis, qui laissent douter de l’esprit de solidarité des plus aisés envers les plus pauvres : dans les paragraphes sur la colocation, nous retrouvons la notion de solidarité, mais il s’agit de la solidarité exigée par les colocataires, donc des plus fragilisés, entre eux vis-à-vis du propriétaire qui se voit garanti son loyer. En fait ce seront les colocataires qui devront garantir le payement d’un loyer manquant.

 

Une autre trouvaille non négligeable dans le projet de loi est le fait qu’en cas de donation ou de succession d’une propriété, celle-ci va prendre automatiquement la valeur actuelle du marché sans besoin d’investissement aucun (ni d’assainissement énergétique, qui serait tout de même un point d’intérêt dans la situation actuelle de protection du climat qui s’impose). Il faudrait dans notre pays oser le débat sur l’impôt de succession face à la réalité du fait que le travail est imposé bien plus sévèrement que le capital, et qu’une raison de l’injustice sociale toujours croissante est constituée par la richesse de ceux qui reçoivent sans effort (****).

 

Devant ce constat de la solidarité qui nous a quittés sournoisement, nous aurons besoin de la réveiller à grand bruit. Ce qui va, je l’espère, passer par une campagne logement de ‘déi lénk’ et la mobilisation dans les rues à Esch-sur-Alzette et en ville en automne 2020.

 

Nathalie Reuland    30/08/2020

 

* « Le brin de flexibilité de l’Union des propriétaires » par Anne-Sophie de Nanteuil, Luxemburger Wort, 27.03.2020

** « Si google parvient vite à acquérir 33 hectares… » par Jean-Michel Hennebert, Luxemburger Wort, 30.06.2020

*** Rapport de la commission spéciale « Bail à loyer » du 26 juin 1987, doc. parl. n° 29615, p. 5.

**** „Wir erben“ par Pol Schock, Lëtzebuerger Land, 14.08.2020

 

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Social

04-Sep-2020 Par

COVID et politique de santé : un changement de direction s’impose

Dans presque tous les pays du monde, la pandémie du Coronavirus SARS CoV 2 a démontré de très importantes insuffisances dans les systèmes nationaux de santé.

COVID et politique de santé : un changement de direction s’impose

 

Dans presque tous les pays du monde, la pandémie du Coronavirus SARS CoV 2 a démontré de très importantes insuffisances dans les systèmes nationaux de santé.

 

Hors la Nouvelle-Zélande, seuls quelques pays d’Asie qui avaient été exposés de façon importante au risque épidémique du SARS CoV 1, cousin du virus causant la COVID en 2003 et ayant depuis poursuivi une politique de préparation intense aux pandémies dans un contexte général de développement sanitaire soutenu, ont su échapper à l’impact dramatique que nous avons connu en Europe.  Il faut noter que ces pays comme le Vietnam, Singapour et Taiwan ne comptent pas nécessairement parmi les pays le plus aisés.

 

Il est donc difficile de comprendre comment les riches pays européens, où l’on n’hésite pas depuis des décennies à dépenser des sommes colossales dans la défense et la sécurisation du secteur nucléaire-et ceci bien-entendu toujours au nom de la sécurité des citoyens-aient pu en arriver à un tel stade d’impréparation alors que les alertes se sont multipliées depuis les années 90.

 

Il y a là plusieurs raisons à approcher de plus près : la plus importante est tout simplement l’abandon des politiques de prévention sanitaire dans leur ensemble. En effet, au Luxembourg, la presque intégralité du discours de politique de santé est monopolisée par les thèmes de constructions d’hôpitaux lourds et coûteux aux dépens des soins de santé primaires d’une part et par l’expansion des paiements d’actes médicaux onéreux et peu efficaces d’autre part. La prévention des accidents, des maladies cardiovasculaires, du diabète, de l’obésité est revenue à un niveau anecdotique et amoindri en efficacité par des attitudes paternalistes et condescendantes, très loin des approches sociales et communautaires qui ont pourtant historiquement démontré leurs succès. Rappelons ici l’importance de ces pathologies comme facteurs de risque aggravants de la COVID-19.

 

Il ne faut donc pas s’étonner que faute de compétences et de financement suffisants, la prévention sanitaire s’est affaiblie au point de ne plus pouvoir accommoder la moindre mise-à-jour de la préparation pré-pandémique. En effet, le moment venu, l’absence de noyaux de compétence professionnelles et le peu de familiarité de larges secteurs de la population avec des notions et des attitudes de base en matière de prévention, rendent difficiles une réaction globale et soutenue de la société par rapport à la menace pandémique. Ce déficit structurel de pratiques nationales de prévention et le désintérêt flagrant d’agir sur les déterminants sociaux de la santé a enlevé tout incitation au sein des services de santé en vue d’entamer sérieusement un travail continu de préparation aux événements sanitaires catastrophiques comme la longtemps redoutée pandémie d’infection respiratoires. Les plans recommandés depuis des années par les autorités internationales restent figés dans l’unique perspective de la grippe aviaire.

 

A ce déficit s’ajoute le cloisonnement de la gouvernance de la politique de santé entre Ministère de la Santé, associations professionnelles, hôpitaux, où les discussions ne touchent jamais le contenu, mais toujours les financements. Ainsi, aucune planification détaillée quant aux conséquences économiques d’un confinement généralisé, permettant de réorganiser la vie économique et sociale rapidement, n’a songé à être mise en œuvre.

Observons que les seuls secteurs de la défense et du nucléaire déjà désignés ont pu bénéficier d’investissements constants en raison de la présence de complexes militaro-industriel ou industriel nucléaire, les investissements sociaux et organisationnels intéressant peu. A l’exception notable des domaines où se manifeste déjà le complexe médico-industriel, de la production de technologies onéreuses, peu ciblées et souvent inefficaces.

 

Au vu du coût astronomique de la pandémie, personne n’osera plus mettre en doute le bien-fondé économique d’une approche élargie de médecine préventive. Il devient urgent d’augmenter substantiellement le budget de la prévention vers au moins dix pour cent des dépenses de santé et d’élargir ses porteurs en changeant les formations et les pratiques professionnelles, y compris dans d’autres secteurs économiques que la seule santé.

 

Et surtout, arrêtons le pillage des ressources de notre planète et la destruction de la biodiversité, intimement liés à l’irruption des nouvelles maladies transmissibles.

Préparons-nous dès à présent aux dures conséquences de la crise climatique comme les inondations diluviennes et les vagues prolongées de chaleur qui n’épargneront personne à l’avenir

 

 

Michel Pletschette 24/08/2020

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International

04-Sep-2020 Par

Grèce : retour à un sombre passé

Le parti de la gauche radicale Syriza est arrivé au gouvernement en 2015, propulsé par une crise profonde du système politique : un surendettement public alimenté par un bipartisme corrompu.

Grèce : retour à un sombre passé

Le parti de la gauche radicale Syriza est arrivé au gouvernement en 2015, propulsé par une crise profonde du système politique : un surendettement public alimenté par un bipartisme corrompu.

 

Corruption et alternance au pouvoir

 

Depuis la chute de la dictature des colonels en 1974, deux partis politiques s’étaient alternés au pouvoir :

  • L’un conservateur, Néa Démokratia (ND), membre du PPE, et
  • l’autre, le PASOK, socialiste, qui, comme d’autres partis du groupe S&D, a glissé graduellement vers le néolibéralisme et, de ce fait, a fortement rétréci.

Un système de corruption et d’intérêts croisés entre pouvoir politique, partis politiques eux-mêmes surendettés, banques, sous-traitants et médias a assuré la longévité de leur alternance au pouvoir.

Cependant, une fois que la crise financière a rendu la dette ingérable, la machine de ce bipartisme systémique s’est grippée. Les marchés financiers ont cessé de prêter à un débiteur devenu insolvable, qui a donc été pris en charge par les institutions européennes et internationales. Celles-ci l’ont soumis à une tutelle musclée (mémorandum), lui imposant des remèdes d’inspiration néolibérale qui n’ont fait qu’aggraver la crise.

 

La percée d’un intrus

 

Syriza, issu d’une coalition de forces de gauche, a été capable de traduire en voix le rejet par la population des partis du bipartisme systémique, en proposant une alternative politique.

Aux législatives de 2012, Syriza dépasse en voix le PASOK. Ce dernier n’est plus l’adversaire, mais un complément de la ND. Depuis, il lutte, sans succès, pour justifier sa raison d’être.

Aux législatives de 2015, pour la première fois dans l’histoire du pays, un parti de gauche sort gagnant. Cependant, et malgré un système électoral particulier qui octroie une prime de 50 sièges au gagnant, le pourcentage obtenu de 36,3 % n’a pas suffi pour lui assurer une majorité absolue de sièges. Syriza se voit dès lors obligé de former un gouvernement de coalition avec les Grecs Indépendants (ANEL), un petit parti conservateur, nationaliste, mais anticorruption.

Sous la houlette des créanciers, les événements se succèdent rapidement : un référendum qui se prononce contre la proposition Juncker, l’acceptation du 3e mémorandum, puis de nouvelles élections gagnées par Syriza, qui reprend la même formule de coalition.

 

2015-2018 : un intrus au gouvernail

 

Le scénario « parenthèse de gauche » dressé et espéré par la ND et le PASOK n’a pas marché à court terme. Cependant, pendant toute la période de son mandat, le gouvernement, harcelé par des médias hostiles, a été aux abois. Les créanciers ont imposé des mesures draconiennes. Leur tutelle était étouffante.

Dans ces conditions, Syriza a dû appliquer des mesures dont il n’assumait pas la paternité. Cependant, dans ces limites très serrées, il a mis l’accent sur la protection des plus faibles (p. ex., assistance sociale, défense de l’emploi et des négociations collectives, augmentation du salaire minimum, renforcement de l’inspection du travail, accès gratuit aux soins). Mais les lourdes charges fiscales ont installé la grogne parmi la « classe moyenne ».

Le gouvernement Syriza a dû faire face à un afflux de réfugiés sans précédent. En partant de zéro, il y a fait face, guidé toujours par un esprit humanitaire, de solidarité et de respect du droit international.

La lutte anticorruption a piétiné, se heurtant à une résistance acharnée de la ND et du PASOK, soucieux de protéger les politiciens de premier plan qui étaient mis en cause.

Le gouvernement Syriza a conclu l’accord de Prespa avec le pays appelé désormais la Macédoine du Nord, contre l’opposition acharnée de la ND et du PASOK, les deux partis à l’origine de ce conflit remontant à 1991. Aussi incompréhensible que cela puisse paraître, il s’agissait d’une controverse extrêmement passionnée autour du « nom de la Macédoine ».

En août 2018, la Grèce sort du mémorandum, donc de la surveillance étouffante des créanciers dans laquelle la politique des gouvernements précédents l’avait plongée. Elle récupère une marge d’autonomie relative, tout en restant liée par une « obligation de résultat » quant aux objectifs budgétaires fixés.

Ayant largement assaini les finances publiques et redressé la crédibilité du pays, Syriza prend plus de liberté pour renforcer les secteurs de l’éducation et de la santé, et pour alléger les charges fiscales des couches de la société malmenées par la crise.

Mais ce parcours est interrompu brusquement avant l’échéance du mandat parlementaire. Le faible résultat obtenu par Syriza aux élections européennes, régionales et municipales en mai 2019 a précipité les élections législatives, gagnées par la Néa Démokratia.

 

Restauration de l’ancien régime

 

Le 7 juillet 2019, Néa Démokratia a été élue avec 38,85 % des voix, ce qui s’est traduit par 52,67 % des sièges au Parlement, grâce au système électoral garantissant une prime de 50 sièges au gagnant.

Ayant, grâce à son discours nationaliste, xénophobe et anti-immigré, absorbé une partie importante de l’extrême droite, la ND a installé une « démocratie illibérale », qui évoque celle des pays du groupe de Visegrád.

La police a les mains libres pour sévir brutalement contre tout mouvement de contestation.

L’asile universitaire est aboli. La police peut désormais intervenir dans les locaux d’une université sans obstacle.

Le droit à la manifestation publique est fortement restreint par l’obligation d’obtenir une autorisation de la Police et l’instauration de la responsabilité de l’«organisateur » du rassemblement.

Les réfugiés qui tentent de traverser la mer pour arriver à une île grecque sont repoussés par la police grecque des frontières. Des milices de citoyens sévissent contre les réfugiés et les citoyens solidaires. Des familles de réfugiés ayant obtenu l’asile politique sont jetées à la rue.

Les médecins et autres personnels soignants des structures publiques, applaudis comme des « héros » lors de la première vague de la pandémie, ont été réduits de 5 000 (- 5 %). La ND a freiné les recrutements prévus par Syriza.

Dans le secteur de l’éducation, les recrutements prévus par Syriza piétinent, alors qu’ils deviennent encore plus urgents à cause de la pandémie.

L’affaire de corruption Novartis, dans laquelle des représentants éminents de la ND et du PASOK sont impliqués, est enlisée par la forte intervention des pouvoirs législatif et exécutif et leurs ramifications dans le pouvoir judiciaire. Eleni Touloupaki, la courageuse procureure anticorruption, se retrouve elle-même accusée pour « abus de pouvoir » et son appartement est cambriolé pour lui enlever le disque dur de son ordinateur et ses archives.

Le fonctionnement d’un parti de droite ne dépend pas de la participation de sa base, puisqu’il s’appuie sur un appareil fortement hiérarchisé et sur la diffusion de sa propagande par les médias. Par contre, pour la gauche, la pandémie provoque un lourd handicap, empêchant Syriza de tenir son congrès annoncé depuis le soir des élections du 7 juillet 2019.

Affaire à suivre…

 

Vassilis Sklias 01/09/2020

 

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Luxguard: Chronik eines ……

Die Geschichte des Glasherstellers der seit 1980 in Luxemburg ansässig ist, ist eine lange. Und gehört in die Rubrik Industriegeschichte unseres Landes. Denn das Ende der Luxguard/Guardian Ära droht. Wie konnte es dazu kommen? Nun der Reihe nach.

Luxguard: Chronik eines ……

Die Geschichte des Glasherstellers der seit 1980 in Luxemburg ansässig ist, ist eine lange. Und gehört in die Rubrik Industriegeschichte unseres Landes. Denn das Ende der Luxguard/Guardian Ära droht. Wie konnte es dazu kommen? Nun der Reihe nach.

 

Mit dem Niedergang der Stahlindustrie und der forcierten Diversifizierung der luxemburgischen Industrielandschaft kommt der US-amerikanische Glashersteller « Guardian » nach Luxemburg. Die Produktion im Werk « Luxguard 1 » läuft am 21. November 1981 an. Ende der 1980er Jahre kommt ein zweites Werk in Düdelingen dazu. Ein drittes Werk in Grevenmacher, allerdings ohne eigene Flüssigphase, rundet das Bild ab 1992 ab. Das Werk in Grevenmacher wird Ende 2014 von Carlex Glass übernommen. Luxguard 1 bleibt Hauptzulieferer des Werks auf Potaschbierg. Beiden verbliebenen Produktionsstätten (Bascharage und Düdelingen) geht es wirtschaftlich gut. Beide Standorte, lange Zeit wirtschaftlich komplett eigenständig, werfen gute Profite ab. Doch wie das so ist mit großen Aktiengesellschaften: alles für die Aktionäre, nix auf die hohe Kante. Ende 2012 kündigen sich in Düdelingen massive Probleme an. Investitionen von rund 90 Millionen Euro sind notwendig um die Zukunft des Werks abzusichern. Doch genau wie heute mauert die Direktion, wohl mit der nötigen Rückendeckung der Konzernmutter in Auburn Hills, Michigan, USA. Am 19. Dezember 2012 geht eine Pressemitteilung raus in der etwa folgendes steht: Ein « Plan de maintien dans l’emploi » für Guardian Luxguard 2 und Guardian Europe soll dazu beitragen die 263 Arbeitsplätze, welche durch die mögliche Schließung des Standortes in Gefahr sind, abzusichern. Der Staat wird dazu alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren. Guardian verpflichtet sich im Gegenzug dazu, dringend notwendige Reparaturen zu machen um die Lebensdauer des Ofens um weitere vier Jahre zu verlängern. In der Zwischenzeit soll darüber befunden werden, ob in Düdelingen ein neuer Ofen gebaut wird. Gezeichnet ist die Pressemitteilung von Arbeitsminister Nicolas Schmit und Wirtschaftsminister Etienne Schneider. Sechs Jahre später steht Luxguard 2 erneut am Abgrund. 

 

Damals wie heute

 

Einhundert Millionen für einen neuen Glasofen, das Herzstück eines Werks, werden ganz dringend benötigt. Fragt sich wie man die vergangenen sechs Jahre genutzt hat in denen eigentlich eine Entscheidung hätte fallen sollen? Die damalige Staatssekretärin Francine Closener antwortet auf parlamentarische Anfragen bezüglich der Zukunft des Werks in Düdelingen eher lapidar, dass keine Betriebsstillegungen geplant seien. Und der Wirtschaftsminister twittert direkt nach der Unterredung mit den Guardian Bossen in Michigan, dass sehr wohl Investitionen, aber ganz sicher keine Betriebsschließungen in Luxemburg geplant seien. Das war im Jahre 2018, und klingt heute wie blanker Hohn. Der Ofen in Düdelingen ist aus und rund 200 Beschäftigte bangen um ihre Zukunft. Wie es zu diesem tragischen Ende kommen konnte? Ganz einfach: Guardian Industries, die seit 2016 zu 100 Prozent dem US-amerikanischen Mischkonzern « Koch Industries » gehören, haben dieses Mal nicht nur keine weiteren Investitionen angekündigt, die dann nie gemacht wurden. Sie haben zudem nach altbewährter Manier die Belegschaft und die Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen gestellt. Koch Industries mit Sitz in Wichita, Kansas – in über 50 Ländern weltweit in den Produktionsbereichen Erdöl, Erdgas, Chemie, Energie, Nahrungsmittel und Kunststoff tätig – versucht die Gewerkschaften in einen Sozialplan zu zwingen, den diese nicht wollen.Vorerst ist daraus nichts geworden. Ein Plan de maintien dans l’emploi wurde aufgelegt und damit der drohende Verlust von 200 Arbeitsplätzen abgewendet….vorerst.

 

Guardian Industries forcieren die Fusion der beiden Werke Bascharage und Dudelingen. Dabei wird das Werk in Düdelingen geopfert. Luxguard 2 ist also nicht das Opfer der Corona-Pandemie, wie  Wirtschaftsminister Fayot es nannte. Düdelingen ist das Opfer eines Systems, welches auf maximaler Ausbeutung und Überproduktion fußt. Ein neuer Ofen lohnt sich in diesem System für Düdelingen offensichtlich nicht mehr. Einhundert Millionen Dollar sind da anderswo schon besser investiert. Zum Beispiel in Polen, wo seit Ende 2018 ein funkelnagelneues Werk steht. Zudem hat Guardian Glass in Czestochowa in eine brandneue Glasbeschichtungsanlage investiert und rund 150 Arbeitsplätze geschaffen. Das Werk in Polen produziert mit 1000 Tonnen Floatglass pro Tag etwa 50 Prozent mehr als beide Werke in Luxemburg zusammen.

 

Performance

 

Der Beschäftigungsplan für Luxguard 2 ist in trockenen Tüchern; damit haben Belegschaft und Gewerkschaften eine kleine Verschnaufpause. Der Sozialplan, also radikaler Arbeitsplatzabbau, den Guardian auf Biegen und Brechen wollte, ist erstmal vertagt.

 

Fakt ist, dass am Ende 200 Beschäftigte trotz allem riskieren ihren Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage zu verlieren. 200 Beschäftigte: das sind 200 Einzelschicksale, 200 Familien die sehr wahrscheinlich riskieren mit in den Strudel des sozialen Abstiegs gerissen zu werden. Den Bossen von Guardian oder Koch Industries ist das alles völlig egal. Das was zählt ist Performance!

 

Und die Shareholder interessieren sich mehr für den Aktienkurs als für die Probleme ihrer Beschäftigten. Außer vielleicht für die Performance. Die Gewerkschaften wollten von Anfang an die Guardian Bosse auf ein Investitionsversprechen für Bascharage (Luxguard 1) festlegen. Bislang ohne greifbares Resultat. Es ist kein Geheimnis, dass der Ofen in Bascharage in 2 Jahren am Ende seines Lebens- und demnach Produktionszyklus angekommen ist. Ein neuer Ofen kostet in etwa 90 Millionen Euro. Bauzeit 15 Monate!

 

Sollte Guardian also tatsächlich bereit sein zumindest das Werk in Bascharage zu erhalten sollte die Firma das genau jetzt sagen. Die Gewerkschaften und die beschäftigten, und zwar ALLE, warten auf ein Signal. Sollte allerdings diese Zusage nicht gleich kommen, dann droht dem Werk in Bascharage das gleiche Schicksal als dem Werk Düdelingen. Dann stünden insgesamt 450 Arbeitsplätze auf der Kippe. Ein absoluter Skandal!

 

Und zur Erinnerung: Die Krise bei Guardian ist systeminhärent und sicherlich nicht mit der CoronaPandemie zu erklären. Guardian ist nicht Opfer dieser Krise, sondern profitiert hemmungslos davon. Die Verlierer der Krise werden nicht die Bosse in Wichita sein.

 

Jean Claude Thümmel                    03/09/2020

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Divers

04-Sep-2020 Par

Synthetisch-spontan / Organisch-strukturell. Strategische Anmerkungen zum Sozialismus im 21 Jahrhundert.

Spontaneität und Struktur, zwischen diesen beiden Polen spannen sich seit jeher strategische und ideologischen Bemühungen sozialistischer Bewegungen. Kommt es zu spontanen Aufständen und letztlich zur Revolution wenn die Gegensätze der kapitalistischen Verhältnisse zu erdrückend werden? Oder kann nur eine akribisch vorbereitende Avant-Garde einen Wandel herbeiführen? Reicht was vom Comité Invisible als „Destitution“ gedacht wird, also eine Abschaffung gegenwärtiger Formen von Unterdrückung und Ausbeutung um spontan eine bessere Gesellschaft entstehen zu lassen? Oder muss die Diktatur der Arbeiterklasse erst noch die Bedingungen für den Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus in 100 Jahren schaffen? Und was sind die besten Mittel für die eine oder andere Strategie?

Synthetisch-spontan / Organisch-strukturell. Strategische Anmerkungen zum Sozialismus im 21 Jahrhundert.

Spontaneität und Struktur, zwischen diesen beiden Polen spannen sich seit jeher strategische und ideologischen Bemühungen sozialistischer Bewegungen. Kommt es zu spontanen Aufständen und letztlich zur Revolution wenn die Gegensätze der kapitalistischen Verhältnisse zu erdrückend werden? Oder kann nur eine akribisch vorbereitende Avant-Garde einen Wandel herbeiführen? Reicht was vom Comité Invisible als „Destitution“ gedacht wird, also eine Abschaffung gegenwärtiger Formen von Unterdrückung und Ausbeutung um spontan eine bessere Gesellschaft entstehen zu lassen? Oder muss die Diktatur der Arbeiterklasse erst noch die Bedingungen für den Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus in 100 Jahren schaffen? Und was sind die besten Mittel für die eine oder andere Strategie?

 

Spontanität und Sozialismus: historische Wegmarken

 

Lenin hatte 1902 in „Was tun?“ argumentiert:

 

… daß jede Anbetung der Spontaneität der Arbeiterbewegung, jede Herabminderung der Rolle des „bewussten Elements“, der Rolle der Sozialdemokratie, zugleich – ganz unabhängig davon, ob derjenige, der diese Rolle herabmindert, das wünscht oder nicht – die Stärkung des Einflusses der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiter bedeutet.

 

Das hinderte Rosa Luxemburg nicht daran den spontanen Generalstreik, durch den sich die Arbeiterklasse fast ohne Partei und Apparat selbst befreien würden, als den Königsweg zum Sozialismus zu theoretisieren. Mit der Tatsache, dass die Oktoberrevolution dann in Folge einer langen Vorarbeit in Russland ausbrach, und nicht in England oder Deutschland wo die materiellen Gegensätze eigentlich nur auf den Funken der Spontaneität warteten um lichterloh in Flammen aufzugehen, schien die Geschichte eher Lenin als Luxemburg Recht zu geben. Struktur und Disziplin bestimmten daraufhin lange Zeit Form und Vorgehen sozialistischer Bewegungen, allen voran der Kommunistischen Parteien. Aber die „Stärkung der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiter“ setzte sich gerade auch außerhalb der Sowjet Union munter fort bis es in den 1960er Jahren zu einem Bruch zwischen einer „neuen“ und „alten“ Linken kam, der sich zwar nicht nur, aber in weiten Teilen in Form einer Fetischisierung einer radikalen Spontaneität artikulierte. Spontis, Situationisten, Provos … im langen 1968 (von den Beatniks zum Deutschen Herbst) wurde jede Begrenzung der Lust am Ich als autoritär bis hin zu links-faschistisch verschrien und die Befreiung der Welt durch die orgiastische Lust am Selbst gepredigt: von der durchaus dringenden sexuellen Befreiung und den Culture Wars, über esoterische Verklärungen von Kundalini, Urschrei, Gurus und Ashrams, hin zum Todestrieb einiger Linksterroristen die mehr aus persönlicher Wut gegen das System als von Hoffnung für das Volk getrieben wurden. Wer in der Folge nicht zur RAF oder den Brigate Rosse ging oder nach einer Jugend als Maoist wie Paul Breitner beim FC Bayern landete oder zum Nouveau Philosophe und Sarkozy-Vordenker wurde, machte ein Vermögen in Silicon Valley oder setze als Post-Materialist.in seinen Krieg für das Spontane gegen die Übermutter Thatcher fort. Aus Kommune 1 wurde ein bisschen Birkenstock und viel von Nikes Just Do It : Spontaneität als Schnittstelle zwischen wahrem Ich und Welt wurde zur Leitkultur sowohl des neoliberalen Kapitalismus, wie auch vieler sich selbst als „alternativ“ verstehender Lifestyles.

 

Der Sozialismus ist kein alternativer Lifestyle

 

Der Sozialismus, und noch weniger der Kommunismus, sind keine alternativen Lifestyles. Genau das wurde und wird ihnen auch lange vorgeworfen: eine Umverteilung der Besitzverhältnisse allein ändere nichts an deren Existenz und deren Folgen, und zudem sei eine unmittelbare Veränderung der sozialen Verhältnisse durch eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse zweifelhaft. Auch der Sozialismus sei produktivistisch und stelle viele individuelle oder identitätsbezogene Problematiken als Nebenwidersprüche hintenan. Auch der Sozialismus setzte das Bruttosozialprodukt vor den Naturschutz. Auch im Sozialismus, gerade dem real existierenden, würden individuelle Freiheiten begrenzt, wenn auch im Namen des Kollektivs statt des Kapitals.

 

Sicher waren und sind viele dieser Kritikpunkte lange und oft zutreffend, und viele Bewegungen und Parteien des Sozialismus im 21ten Jahrhundert sind nicht zuletzt deswegen aus Abspaltungen von den alten Kommunistischen Parteien entstanden. Trotzdem sind auch ihre Programme keine reinen Visionen alternativer Lebensweisen. Im Gegensatz etwa zum Selbstverständnis der Grünen Bewegungen kann im Sozialismus nicht sinnhaft argumentiert werden, der kritische Konsument allein könne eine gerechte Gesellschaft gestalten. Auch der Sozialismus des 21ten Jahrhunderts muss auf einer strukturellen Analyse der Wirtschafts- und Besitzverhältnisse gründen, sonst ist er kein Sozialismus. Und er muss mit dieser strukturellen Analyse auch eine strukturelle, keine spontanistische Lösung verfolgen und dementsprechende Mittel und Methoden anwenden.

 

Soziale Medien: Spontaneität als bürgerliche Verschleierung von Machtstrukturen

 

Unter den Bedingungen des Plattform-Kapitalismus und seiner Ideologie, die sich gerade in der aktuellen Phase der verschärften sozialen Atomisierung qua Pandemie-Schock-Strategie verhärten, stellt es eine besondere Herausforderung an den Sozialismus dar, sich nicht im Schein der Sozialen Medien zu verlieren. Wie die Geschichte gezeigt hat, und wie gerade in den letzten Jahren viele Autor.innen wie etwa Jodi Dean immer wieder unterstreichen, bedurften sozialistische Projekte aller Größenordnungen immer einer Struktur die es überhaupt erst möglich machte spontan sich ergebende Gelegenheiten beim Schopf zu fassen. Dabei reichte der Begriff der Struktur von einfacher Informations- und Bildungsarbeit (also immateriellen Strukturen) zu Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und anderen Formen mehr oder weniger institutionalisierte Affinitätsgruppen. Seit der Jahrtausendwende werden diese beiden Pole jedoch immer mehr von sozialen Medien überlagert, welche zugleich Bildungs- und Informationsinstrument sein wollen und Ort und Struktur für Versammlungen, in denen sozusagen Chat-Groups Parteien überflüssig machen. Dabei erscheinen die sozialen Medien selbst oft als immaterielles Gemeingut, obwohl sie durch extrem kostenintensive materielle Strukturen generiert werden und harte Teilnahmeregeln durchsetzen, welche allein von ihren Besitzern und nicht von den Nutzer.innen gemacht werden, die wiederum jederzeit gesperrt und gelöscht werden können.

 

So entsteht die Wahrnehmung eines spontanen Sozialismus, oder zumindest spontaner Revolten welche sich vom arabischen Frühling, über diverse Besetzungsbewegungen (Occupy, Indignados, Nuit Debout, Hong Kong …) quasi aus dem Nichts im Akt der Revolte selbstorganisieren. Dass sie dabei strikt innerhalb der Möglichkeiten ihrer jeweiligen Plattformen bleiben, bzw. sich für ihre „spontane“ Organisation auf die Möglichkeiten der Plattformen und die bereits von diesen geleistete Vorarbeit stützen, wird vergessen. Dies begünstigt eine Nutzererfahrung, die suggeriert, Politik könne viel spontaner angegangen werden als es innerhalb der veraltenden Parteien mit ihren Strukturen und Verpflichtungen geschieht. Dieser Spontansozialismus besteht heutzutage in der Regel nicht mehr aus kontinuierlichen Basisgruppen, oder Bewegungen, sondern einer losen Sammlung an nicht immer miteinander kohärenten Ideen und Engagements, an Gruppen denen man auf den sozialen Medien folgt, , an einzelnen Veranstaltungen an denen man hin und wieder teilnimmt, generell aber eher auf Youtube verfolgt, an Chat-Gruppen und Lifestyle-Entscheidungen.

 

Problematisch wäre das an und für sich nicht, allerdings steht dieser selektive Spontansozialismus nicht auf dem Wahlzettel. Er hat keine Adresse oder Lokal in dem man sich mit anderen Spontansozialisten austauschen, verbünden und verschwören könnte. Er hat, sofern er nicht von Plattform-Bewegungen organisiert wird, meist kein eigenes Logo, aber es gibt alternative Merchandise die dafür herhält, etwa Superheldenmasken oder Silkscreen bedruckte Beutel aus Tensil. Damit bleibt er zwar in sich geschlossen, denn wer die Gruppen nicht sucht und die Zeichen nicht lesen kann bleibt außen vor, aber wer eben nicht modern genug ist, ist eh nicht willkommen. Zur Volksbewegung taugt der Spontansozialismus also nicht. Weil er eben nicht auf dem Wahlzettel steht, motiviert er aber eh nicht unbedingt zum Parlamentarismus, der ja zu sehr strukturiert, zu wenig spontan ist. Viel besser ist doch der Spontansozialismus auf Raves, oder wenn dann nur mit ganz niedrigschwelligen Strukturen, etwa beim kooperative Bioladen an der Ecke.

 

Zur Zeit müsste es eigentlich leicht sein darauf hinzuweisen, dass Spontaneität historisch dem Faschismus zuzuordnen ist, dem Individuum mit seinem „Willen zur Macht“, seiner toxischen-stupiden Virilität und seinen alternativen Fakten die sich die Welt machen wie sie ihnen gefällt. Denn: Duterte, Bolsonaro, Trump: charismatische Populisten just do it. Aber: Amazon, Apple, Facebook, Instagram … Clicktivism, Mass Open Online Courses, E-Demo …das Spontane, das Unmittelbare …wieso Sein schaffen wenn es Schein so viel schneller, einfacher und umsonst auf den Bildschirm gibt ohne dass man sich dafür die Hände schmutzig machen muss?

 

In unserer spontanen Gesellschaft hat der Spontansozialismus dem Straßensozialismus schon lange den Rang abgelaufen. Deswegen veralten viele sozialistische Gruppen demographisch, während spontan-charismatisch orientierte Gruppierungen mit mehr oder minder Persönlichkeitskult und niedrigschwelligen Strukturen neue Wählerschaften gewinnen (La France Insoumise, diem25, Podemos, M5S, Piraten … ). Diese Bewegungen verbinden oft sehr lose und spontane Ortsgruppen mit sehr undemokratischen und führungsbezogenen überregionalen Strukturen. Viele von ihnen funktionieren über Plattformen oder gar Apps auf denen Ein- und Austritt oft nicht viel mehr sind als Ein- und Ausloggen. Man sucht sich die Themen aus zu denen man aktiv werden viel, man personalisiert sich das Politikerlebnis, ganz ohne Disziplin für langweilige Sitzungen oder Soli-Aktionen zu Themen die einen nicht so interessieren.

 

Ein Gedankenexperiment zur Bebilderung: Statt einer KP die immer 10 Mann zu jeder Demo schickt und so die Kräfte bündelt, machen 2 Mann ein Gruppe in den Sozialen Medien auf um jeweils noch 8 verschiedene Sympathisantinnen zu ihren jeweiligen Interessen zu mobilisieren. Wenn das klappt, hat man dann jeweils 10 Leute am Start, aber eine breitere Basis (16 Leute statt 10) die mit weniger Bewegungsinvestment (2 Verantwortliche statt 10 Mitglieder) eventuell sogar mehr Motivation auf die Straße bringt. Wenn bei der KP der Strukturaufwand 10 und das spontane irgendwo bei 0 wäre, wäre dann im zweiten Fall der Strukturaufwand bei 2 und das spontane bei 16 zu bemessen. Der moderne Kapitalismus würde das als Ressourceneffizient, mobil und dynamisch loben, gerade auch weil die verwendete Infrastrukturen (Soziale Medien) die Bewegung quasi nichts kosten. Lenins Warnung der „Stärkung der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiter“ hallt hier deutlich nach.

 

Spontaneität in die öffentliche Hand: Sozialismus im 21ten Jahrhundert

 

Die Nutzungserfahrung der Spontansozialisten sind also generell niedrigschwellig, nicht verpflichtend und eben spontan und gerade deswegen attraktiv und populär. Aber nur weil einerseits gerne ignoriert wird, wie viel Gestaltungsmacht nun auf nur 2 statt 10 Personen konzentriert wird, und weil andererseits, wie schon erwähnt, die Tatsache verschleiert wird, dass diese Form der Spontanität auf harten Strukturen (etwa den genutzten Plattformen) beruht, die vorab bestimmen was auf ihnen möglich ist und wer dabei sein darf.

 

Betrachtet man diese Strukturen aber trotz aller Kritik als Instrument für den Sozialismus im 21tenJahrhundert – und angesichts ihrer ungeheuren wirtschaftlichen und sozialen Macht kann man sie nicht einfach fortwünschen – so gilt es demnach 2 Dinge zu tun:

 

  • Aufzeigen, dass Spontaneität hier nur Schein ist, dass sie stark strukturiert und kontrolliert ist und was dies für ein sozialistisches Projekt bedeutet
  • Sich diese Strukturen durch Übernahme durch die Öffentlichkeit aneignen oder, angesichts ihrer gefährlichen Wirkungsmacht, abschaffen und durch alternative, offene und transparente Strukturen ersetzen

 

Um es klar zu sagen: diese Argumentation basiert auf der Annahme, dass ein Sozialismus im 21tenJahrhundert nicht allein außerhalb der modernen Kommunikationsstrukturen entstehen kann. Aber: noch weniger kann er ausschließlich innerhalb dieser Strukturen entstehen. Damit das Sein sich den Schein unterwerfen kann, damit die Gesellschaft sich vom Kapitalismus befreien kann, muss diese den Kapitalismus militärisch und ideologisch entwaffnen, was heute unbedingt die modernen Medien begreift, die über den Informationsgehalt einer Wandzeitung hinaus, zu alternativen Organisationsformen geworden sind.

 

Um dies zu erreichen, muss der Sozialismus in der Welt agieren und sich dort die Strukturen geben um gegen das Opium der Spontaneität vorgehen zu können. Funktionierende Gemeinschaftsgruppen, vom Kneipenkollektiv und Soli-Partys, über Gartengemeinschaften, Sozialistische Sportvereine, Nachbarschaftsgruppen, Koordinations-Plena mit anderen Bewegungen, Arbeitenden-Zentren &-Zellen und derlei mehr müssen die Grundlage des Sozialismus im 21ten Jahrhundert sein, nicht Sozial-Medien-Gruppen und Super-Star-Polittreibende oder Akademiker.innen die auf Parteitagen die Parteikartentragende und das Stimmvieh anziehen sollen wie Musiker auf Festivals die Eingangskartentragenden! Aus diesen Gemeinschaftsgruppen entstehen und bestehen die tatsächlichen sozialen Netzwerke, nicht aus über Propaganda gemästeten Followerzahlen auf den Sozialen Medien!

 

Die Partei darf nur ein Teil der Bewegung sein

 

In diesem Sinne braucht eine sozialistische Bewegung keine Follower, sondern Kameraden. Diese Kameraden geben sich Strukturen verschiedenster Form, von denen die Partei eine von vielen möglichen ist. Insofern eine Partei sich durch das Ziel politischer Macht definiert, darf sie aber nur ein Teil des sozialistischen Projektes sein. Eine Partei kann andere Strukturen, wie die beispielhaft erwähnten Gruppen und Kollektive, gründen oder stärken. Sie kann eine Hauptstruktur sein, die andere Strukturen ermöglicht. Aber im Gegensatz zu allen anderen sozialistischen Strukturen muss sie sich fragen, ob sie nur jene vertreten will, die in ihr Handeln, oder ob sie darüber hinaus Spontansozialisten und Follower sammeln will, von denen allein die Wahlstimme reicht. Sie muss sich fragen, in wie fern sie organisch-strukturell sein möchte und in wie fern sie synthetisch-spontan sein möchte. Die Stärke der mythischen alten Arbeiterpartei war, dass sie organisch stark genug war um Volkspartei zu sein. Ganz nach der Kernhypothese des dialektischen Materialismus – wenn eine große Menge der Gesellschaft ihre Ausbeutung nicht mehr aushalten kann, erhebt sie sich und führt eine qualitative Veränderung der Umstände herbei – brauchte die alte organisch-strukturelle Partei nicht Kameraden zu werben oder gar zu schaffen, sondern entstand aus deren zahlenmäßig ausreichend starker Masse heraus. Neue Plattform-Parteien wie M5S, PODEMOS, La France Insoumise oder die Piratenparteien, aber auch viele Liberale Parteien wie die FDP, die britischen Liberalen oder die US-amerikanischen Parteien, verzichten hingegen ganz auf einen organischen Anspruch und verfolgen fast ausschließlich eine synthetisch-spontanistische Strategie, deren Ziel letztlich immer eine Eliten-Herrschaft von Multiplikatoren und Influencern über Massen von Individuen ist, die sie begeistern oder zumindest amüsieren, zu denen sie sich aber nicht über ein Politanbieter-Konsument-Verhältnis hinaus verbunden oder verpflichtet fühlen.

 

Mittel zur Mitte oder organischer Sozialismus?

 

Der Sozialismus ist per Definition organisch. Er entsteht aus dem Volk für das Volk. Er bezeichnet Strukturen die entstehen wo Massen sich zu Gemeinschaften formen. Er verfolgt eine strukturelle Analyse und Methodik, in der er transparent ist über sein eigenes Wesen, aber vor allem auch immer wieder die Schichten der vermeintlichen Spontaneität des Kapitalismus abkratzt um unter dem ganzen Spektakel die Strukturen der Macht- und Besitzverhältnisse sichtbar und verständlich zu machen. Spontaneität ist seit längerem das politische Mittel zur Mitte: ansprechende Graphiken, inszenierte Parteitage und Soziale-Medien-Kampagnen, Infostände mit Kugelschreibern, Luftballons, Augmented Reality und Karaoke sind probate Mittel für Akteure des gesamten politischen Spektrums. Im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft sind sie eine meisterhafte Handhabung des bürgerlichen Bewusstseins um bürgerlichen Erfolg zu erreichen.

 

In wie fern darf der Weg der Partei über die Wahlurnen eine Nutzung des Mittels zur Mitte rechtfertigen? Inwiefern kann dieses Mittel vom Stadtteilkollektiv genutzt werden ohne als Selbstzweck den organische Kern des Kollektivs zu ersticken? Was ist das richtige Gleichgewicht zwischen Spontaneität als Ideologie (Verschleierung von Machtstrukturen) und Spontaneität als Methode (Facebook-Feier um Mitglieder für Jugendorganisationen zu gewinnen),  zwischen Struktur als Ideologie (die Veränderung des materiellen Unterbaus führt automatisch zur Veränderung des Überbaus und also des Bewusstseins) und Struktur als Methode (Gründung von Basisgruppen und Aufbau des Sozialismus von Unten nach Oben)?

 

Mitunter wird argumentiert, synthetisch-spontanistische politische Gruppen wären auch deswegen so erfolgreich, weil sie Gemeinschaften schüfen (synthetisierten) wo organische Gruppen wie etwa die Arbeiterklasse nicht mehr existieren, bzw. wo bestehende organische Gruppen wie etwa Anti-Rassismus- oder Frauenbewegungen allein nicht reichten um ausreichend Masse zum politischen Erfolg zu mobilisieren. Dem zugrunde liegt jedoch ein falsches Verständnis des Organischen: wenn etwa zeitgenössische Arbeitsbedingungen kollektive Organisation am Arbeitsplatz erschweren, so kann beispielsweise eine Struktur wie ein Worker Center helfen, in dem sich Arbeitende aus unterschiedlichen Betrieben langfristig zusammentun, ohne dass gleich eine allein digitale Plattform allein einzelne Menschen zu allein einzelnen Ereignissen einlädt, als wenn es heute keine anderen Gemeinsamkeiten mehr gäbe als die Nutzung dieser oder jener Plattform.

 

Aufgabe sozialistischer Organisation muss es also sein, das Organisch-Strukturelle in der Gesellschaft zu stärken, vor allem auch vor Ort und gegenüber dem Synthetisch-Spontanen und seinem Mythos von der allgemeinen Revolution die aus dem Individuellen entstünde. Dabei darf dieses als Mittel aber nicht ganz ausgeschlossen werden. Ein organisch starkes Kollektiv kann sehr wohl ein synthetisches-spontanes Instrument nutzen ohne sich mit diesem zu identifizieren oder gleich von ihm zerstört zu werden (ein stetes Risiko: die Verlagerung des Organischen ins Synthetische bis hin zur Selbstauflösung: Kündigung der Büros, Ende der persönlichen Begegnungen und Unternehmungen …). Menschen, die bislang infolge der fortdauernden „Stärkung der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiter“ noch nicht zu organischen Strukturen gefunden haben, können über synthetisch-spontane Wege erreicht und an andere Möglichkeiten herangeführt werden. Aber diese anderen Möglichkeiten dürfen eben nicht selbst synthetisch-spontanistisch sein. Gesellschaft muss organisch wachsen, gefördert durch den Sozialismus als gemeinschaftlicher Struktur, statt als spontanem Ereignis oder nettem, kleinem Pläsir der oder des sich selbst-verwirklichenden Einzelnen.

 

Duxiu Jiayin 27/08/20

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Social

04-Sep-2020 Par

Lutte des classes et coronavirus

Le coronavirus ne disparaîtra pas de sitôt. Dans l’avenir proche, les intérêts antagoniques des diverses classes et couches sociales s’affronteront dans la lutte contre les conséquences de la pandémie du Covid-19, que la société subira sur les plans sanitaire, économique, politique et social.

Lutte des classes et coronavirus

Le coronavirus ne disparaîtra pas de sitôt. Dans l’avenir proche, les intérêts antagoniques des diverses classes et couches sociales s’affronteront dans la lutte contre les conséquences de la pandémie du Covid-19, que la société subira sur les plans sanitaire, économique, politique et social.

 

Beaucoup de thèses centrales défendues par la gauche radicale ont été corroborées pendant la crise sanitaire, qu’il s’agisse de la nécessité de rompre avec les politiques néolibérales et austéritaires, de développer les services publics, notamment au niveau de la santé publique, de s’engager résolument sur la voie d’une transition écologique ou encore de réguler l’économie par une intervention publique conséquente. Le principe de faire prévaloir l’intérêt général sur l’intérêt particulier, que la gauche radicale a défendu depuis toujours, a plus que jamais été confirmé pendant la crise engendrée par la pandémie du Covid-19.

 

Obstacles à la progression de la gauche radicale

 

Cependant, à l’heure actuelle, la gauche radicale ne progresse pas de façon substantielle dans la plupart des pays capitalistes hautement développés. Les causes de ses performances politiques modestes sont multiples et se situent tant au niveau subjectif qu’objectif.

 

La gauche radicale souffre toujours d’un manque de crédibilité dû aux défaites historiques subies au cours de la récente période historique. Ce qui pèse encore plus lourd est le fait, qu’elle n’a pas su développer un programme politique crédible, entraînant l’adhésion de larges secteurs des classes et couches subalternes.

 

Si les facteurs subjectifs jouent un rôle, les obstacles majeurs à une progression rapide de la gauche radicale se situent cependant au niveau objectif.

 

Les sociétés des pays capitalistes hautement développés se montrent souvent résilientes aux thèses et principes soutenus par la gauche radicale. La conscience des masses populaires dans ces pays est profondément modelée par le néolibéralisme exerçant une hégémonie idéologique, culturelle et politique depuis plusieurs dizaines d’années.

 

Lutte des classes d’en haut

 

Les contre-réformes néolibérales, qui ont abouti à une explosion des inégalités sociales dans tous les pays où elles ont été appliquées, ne sont pas le produit du hasard. Le terrain a été préparé de longue main par une intense guerre des idées, menée par les puissants.

 

Dans cette guerre idéologique un rôle majeur revient à une multitude de structures de réflexion et de concertation informelles, à l’instar du Council on Foreign Relations (CFR), du groupe Bilderberg, de la Commission trilatérale ou encore de la Société du Mont-Pèlerin[1].

 

Ce dernier think tank a été conçu comme une véritable machine de guerre idéologique pour contrer tant les expériences socialistes, qui ont vu le jour après la Seconde Guerre mondiale, que les États-providence conquis de haute lutte, à la même époque, par le mouvement ouvrier dans les pays capitalistes avancés.

 

La Société du Mont-Pèlerin a été fondée en 1947 par, entre autres, Friedrich Hayek, l’un des principaux opposants de John Maynard Keynes, le grand théoricien du « capitalisme régulé », Karl Popper, Ludwig von Mises et Milton Friedman. Le think tank s’était donné pour mission de rendre largement majoritaire dans la société civile la thèse selon laquelle le système capitaliste est indépassable.

 

Aux dires des fondateurs de la Société du Mont-Pèlerin :

  • la liberté est uniquement possible dans une société de marché ;
  • la dignité humaine et l’inégalité ne sont pas contradictoires ;
  • le totalitarisme et une politique de redistribution sont complémentaires ;
  • les droits humains n’étaient jamais destinés à promouvoir l’égalité sociale.

 

De nos jours, ces thèses influencent fortement la conscience collective des peuples, y compris celle des classes et couches subalternes. Elles démontrent tout particulièrement leur grande nocivité dans une période spéciale, comme la crise sanitaire actuelle en constitue une. Une lutte efficace contre la pandémie du Covid-19 devrait reposer essentiellement sur une riposte organisée solidairement à partir de la base de la société avec l’appui du monde de la science, dont l’indépendance vis-à-vis des intérêts privés financiers serait assurée, et, subsidiairement, sur l’action d’instances étatiques jouissant d’une large légitimité démocratique. Chaque jour, l’actualité nous informe cependant que nous en sommes loin du compte !

 

Les solidarités populaires spontanées avec les plus faibles font souvent cruellement défaut. La méfiance envers la gestion de la crise par les États bourgeois, aussi justifiée puisse-t-elle être en maintes occasions, dérive fréquemment vers des hystéries collectives, tantôt de nature complotiste, tantôt de nature hygiéniste.

 

De telles dérives constituent un terreau propice à la propagation des idées véhiculées par les droites populistes et extrêmes. Le risque est grand que des solutions simplistes, comme l’appel à un « homme fort », le recours à des méthodes de gouvernement autoritaires et la remise en cause de l’État de droit, trouvent un appui grandissant dans la population.

 

Appliquer les priorités correctes

 

Évidemment, la gauche radicale doit être à l’avant-garde du combat contre de telles idées nauséabondes. Pour autant, elle ne peut pas se limiter à défendre l’État de droit de manière abstraite. Sans renoncer en rien à cet important combat démocratique, ni aujourd’hui, ni demain, au cours d’une souhaitable transition sociale et écologique, la gauche radicale doit situer ses priorités politiques sur le terrain de la justice sociale, de la redistribution des richesses et de la défense des plus faibles, en toutes occasions.

 

En temps de crise engendrée par la pandémie du Covid-19, une telle approche implique le soutien à toutes les précautions individuelles et collectives, qui doivent être adoptées en vue d’enrayer la propagation du virus, ainsi que l’engagement conséquent pour un puissant système de santé publique doté de tous les moyens nécessaires.

 

De façon générale, la gauche radicale doit adopter une orientation conquérante. Au niveau de son travail dans la société civile, elle doit lutter pour contrecarrer les idéologies bourgeoises prônant la concurrence tous azimuts et elle doit promouvoir, en toutes occasions, des alternatives solidaires, humanistes et inclusives. Un défi majeur à relever par la gauche radicale consiste à éviter que les classes et couches populaires se divisent le long de frontières artificielles liées à la crise du coronavirus.

 

Au niveau programmatique, la gauche radicale doit esquisser un projet de société, qui représente une alternative crédible au système capitaliste et productiviste. Cependant, pour obtenir l’appui de larges couches populaires, elle doit développer parallèlement un programme politique à court terme qui coïncide avec les intérêts socio-économiques immédiats de ces dernières.

 

En procédant ainsi, la gauche radicale fera vivre l’espoir de nouveaux « Jours heureux »[2].

 

Jean-Laurent Redondo 29/08/2020

 

[1] Afin d’approfondir le sujet, lire l’article de Thierry Brugvin publié sur le blog d’Attac France le 13/04/2009 « L’influence des lobbies sur la politique internationale » : https://blogs.attac.org/commission-democratie/situations-non-democratiques/article/linfluence-des-lobbies-sur-la-politique-internationale

[2] « Les Jours heureux » est le titre du programme d’action à fort contenu social adopté en France par le Conseil national de la Résistance (CNR) le 15 mars 1944.

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Politique

08-Juil-2020 Par

Avant-gardes : un dépassement annoncé qui devra attendre

Assurément le dépassement des avant-gardes ne se réalisera pas à court terme. Mais il est tout aussi vrai que, de nos jours et sous nos latitudes, on ne peut pas construire un parti politique, qui veut dépasser le capitalisme et avancer en direction d’une société (éco)socialiste, sur le modèle d’une avant-garde unique et monolithique

Avant-gardes : un dépassement annoncé qui devra attendre

Assurément le dépassement des avant-gardes ne se réalisera pas à court terme. Mais il est tout aussi vrai que, de nos jours et sous nos latitudes, on ne peut pas construire un parti politique, qui veut dépasser le capitalisme et avancer en direction d’une société (éco)socialiste, sur le modèle d’une avant-garde unique et monolithique.

 

Les situations objectives sont en mutation constante d’une époque à l’autre et d’une région du globe à l’autre. En conséquence, les partis (éco)socialistes et (éco)communistes ne peuvent pas se construire selon un modèle unique valable pour tous les temps.

 

Karl Marx et Friedrich Engels : une approche pragmatique

 

En leur temps, Karl Marx et Friedrich Engels faisaient preuve d’une approche pragmatique envers la question du modèle de parti.

 

« Quelle est la position des communistes par rapport à l’ensemble des prolétaires ? Les communistes ne forment pas un parti distinct opposé aux autres partis ouvriers. Ils n’ont point d’intérêts qui les séparent de l’ensemble du prolétariat. Ils n’établissent pas de principes particuliers sur lesquels ils voudraient modeler le mouvement ouvrier. Les communistes ne se distinguent des autres partis ouvriers que sur deux points :

 

  1. Dans les différentes luttes nationales des prolétaires, ils mettent en avant et font valoir les intérêts indépendants de la nationalité et communs à tout le prolétariat.

 

  1. Dans les différentes phases que traverse la lutte entre prolétaires et bourgeois, ils représentent toujours les intérêts du mouvement dans sa totalité.

 

Pratiquement, les communistes sont donc la fraction la plus résolue des partis ouvriers de tous les pays, la fraction qui stimule toutes les autres ; théoriquement, ils ont sur le reste du prolétariat l’avantage d’une intelligence claire des conditions, de la marche et des fins générales du mouvement prolétarien. Le but immédiat des communistes est le même que celui de tous les partis ouvriers : constitution des prolétaires en classe, renversement de la domination bourgeoise, conquête du pouvoir politique par le prolétariat. »

 

La conception du parti révolutionnaire développée dans le « Manifeste du parti communiste »[1] par Karl Marx et son ami Friedrich Engels en 1848 est inspirante – même de nos jours ! Évidemment un long chemin a été parcouru si on compare la situation du prolétariat à époque de Marx et d’Engels avec celle de la classe des salarié.e.s moderne. Cependant, la dialectique entre nécessité d’organisation et spontanéité du mouvement transformateur prenant racine dans l’auto-organisation des salarié.e.s et de toutes les couches opprimées de la société est d’une grande actualité.

 

Rôle irremplaçable des partis de gauche

 

Si aujourd’hui, pour des raisons objectives, il n’existe pas une avant-garde unique, mais plutôt des avant-gardes multiples et diverses, leur rôle ne se trouve pas diminué pour autant. De même, et à plus d’un titre, la présence et l’action des partis (éco)socialistes et (éco)communistes au sein de la société bourgeoise sont toujours impérieusement nécessaires.

 

La présence utile et indispensable de la gauche radicale dans les institutions démocratiques bourgeoises implique toujours une intégration, plus ou moins grande, dans l’appareil d’État capitaliste, qui en fait est une « condensation matérielle d’un rapport de force entre les classes et les fractions de classe », selon la célèbre définition donné par Nicos Poulantzas (1936-1979), un des plus grands théoriciens marxistes de l’État depuis Antonio Gramsci, dans son livre « L’État, le pouvoir et le socialisme »[2]. Une telle présence ne peut se réaliser qu’à travers la forme de parti politique, quand bien même un statut de « mouvement » serait revendiqué pour des raisons idéologiques.

 

Il incombe aux partis de gauche d’organiser l’intervention collective de leurs membres sur les lieux de résidence et de travail. Une autre tâche essentielle, qui revient à de tels partis, est de fournir à leurs militant.e.s les outils théoriques indispensables pour analyser les mécanismes de domination capitaliste et déconstruire l’idéologie de la classe bourgeoise.

 

Un travail de formation approfondi en direction de tous les membres du parti, sur base d’un marxisme innovateur et intégratif, a une double fonction. D’une part, il rend possible un modèle d’organisation démocratique assurant que les processus décisionnels partent de la base du parti et, par là même, constituant un rempart contre les dérives bureaucratiques et parlementaristes. D’autre part, par la transmission de connaissances avancées, il rend capables les militant.e.s de s’opposer collectivement à la mainmise idéologique et culturelle de la bourgeoisie sur la société.

 

Les partis d’avant-garde et de masse organisés démocratiquement sont indispensables pour mener, au sein des sociétés bourgeoises, des luttes tant sociales que culturelles et idéologiques, qui soient à la hauteur des défis auxquels l’humanité est confrontée actuellement. Les classes et couches subalternes ne développent pas spontanément une conscience de classe. La contribution théorique et pratique de partis (éco)socialistes et (éco)communistes est nécessaire !

 

Exemples historiques

 

Sans l’existence d’une contre-hégémonie au moins partielle dans les sociétés bourgeoises, même les intérêts matériels immédiats des majorités sociales ne peuvent pas s’imposer. Ainsi, la longue absence de partis de gauche sur la scène politique des États-Unis explique le sous-développement de l’État social ainsi que des services publics essentiels aux citoyen.ne.s ordinaires.

 

Au siècle passé, les plus grandes avancées sociales et démocratiques se sont réalisées dans les pays où le mouvement ouvrier a su se doter de puissants partis d’avant-garde et de masse. En Autriche, le Parti ouvrier social-démocrate, après la Première Guerre mondiale, a réussi à organiser de façon exemplaire la classe ouvrière en se basant sur une théorie révolutionnaire originale, l’austromarxisme. Des acquis de cette époque perdurent jusqu’à nos jours, notamment l’important parc de logements sociaux à Vienne, qui, par les temps qui courent, doit plus que jamais servir d’exemple à suivre !

 

En Italie, après la Seconde Guerre mondiale, le Parti communiste italien, en s’inspirant de l’œuvre théorique d’Antonio Gramsci, a su donner un énorme coup de pouce à l’émancipation sociale et culturelle des classes et couches subalternes, en menant une politique révolutionnaire respectueuse des institutions démocratiques issues de la résistance antifasciste et des acquis de révolutions bourgeoises antérieures, comme l’État de droit et la séparation des pouvoirs.

 

Des avant-gardes à géométrie variable

 

Cependant, un autre constat s’impose dans les pays capitalistes hautement développés : même les partis (éco)socialistes et (éco)communistes les mieux organisés et implantés ne peuvent assumer à eux seuls la fonction d’avant-garde dans toutes les luttes sociales et culturelles. La raison en est que les sociétés civiles de ces pays sont de plus en plus complexes et fragmentées. Des discriminations et des oppressions diverses s’y superposent les unes sur les autres.

 

Luttes syndicales, luttes pour la justice climatique et écologique, luttes pour la paix, luttes féministes, luttes antiracistes, luttes LGBTQ, luttes antiimpérialistes et altermondialistes nécessitent des avant-gardes propres, souvent sous forme de puissants mouvements sociaux. Par essence, un mouvement social peut réagir de façon plus spontanée, mobilisatrice et unitaire à une problématique particulière.

 

Les partis de gauche, qui sont moins flexibles, de par leur nature même, doivent relever les défis lancés par les mouvements sociaux dans un esprit rassembleur et respectueux de l’autonomie de ces derniers.

 

La construction d’un monde post-capitaliste sera une œuvre collective nourrie par l’apport propre de chaque acteur du changement !

 

Jean-Laurent Redondo 05/07/2020

 

 

[1] https://www.marxists.org/francais/marx/works/1847/00/kmfe18470000.htm

[2] N. Poulantzas, L’État, le pouvoir et le socialisme, Paris, Les Prairies ordinaires, 2013

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Divers

08-Juil-2020 Par

5G Brave New World?

Das All­ge­mein­wohl – auf lateinisch salus publica, in Englisch common good, in Französisch bien public, “dasWohlergehen aller”, gemäß Duden – wird verstanden als “Gegenbegriff zu bloßen Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer Gemeinschaft”. Oberstes Gebot für Regierende und Politiker, denkt man.

5G Brave New World?

Das All­ge­mein­wohl – auf lateinisch salus publica, in Englisch common good, in Französisch bien public, “dasWohlergehen aller”, gemäß Duden – wird verstanden als “Gegenbegriff zu bloßen Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer Gemeinschaft”. Oberstes Gebot für Regierende und Politiker, denkt man.

 

„Wettbewerbsfähig“

 

Mir wurde berichtet, am 25. April dieses Jahres, globaler Protest-Tag gegen 5G, habe ein Flyer verteilender, beunruhigter Bürger Xavier Bettel, welcher rein per Zufall vorbeikam, kritisch auf 5G angesprochen. Unser Premier habe darauf geantwortet, seine Schwester sei zwar auch dagegen, 5G sei jedoch „wegen der Wirtschaft“ unumgänglich.Laut EU-Kommission ist 5G gar „Schlüsselfaktor der Wettbewerbsfähigkeit“, sie verheiße ein Marktvolumen von 225 Milliarden Euro bereits 2025. Dass der globalisierte Finanzkapitalismus einer ganz eigenen Dynamik folgt, welche oft nicht mit den Interessen der Gemeinschaft übereinstimmt und inzwischen gar das Überleben dieses Planeten bedroht, wird weltweit immer mehr Menschen klar. Genauso wie die Tatsache, dass in diesem Wirtschaftssystem schier obszöne Geldmengen und -blasen in den Händen von Multikonzernen und wenigen Superreichen liegen, die gierig nach neuen Investitionsmärkten schielen. Und die 5G Technologie verspricht neue Märkte und riesige Profite.

 

Aber wie steht es mit dem Allgemeinwohl? In einer demokratischen Gesellschaftsordnung würde man sich die Frage stellen: was brauchen wir, was wollen wir um gesund und glücklich zu sein? Womöglich sogar: Was braucht die Menschheit, was braucht das Leben um im Gleichgewicht zu sein, fähig das eigene Potential zu entfalten? Was wollen wir? Als Minimum erwarten sich die Bürger, dass, bevor in eine Technologie dieses Ausmaßes investiert wird (geschätzte 500 Milliarden € allein in der EU), Vorteile und Risiken – u.a. für Gesundheit und Umwelt – öffentlich und unabhängig untersucht und diskutiert werden. Bisher gibt es jedoch fast gar keine Langzeit-Impakt-Studien, jedenfalls keine von unabhängigen Wissenschaftlern. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments mit seinem Dokument „Effects of 5G wireless communication on human health“ weist seinerseits auf das große Gefahrenpotential der “gepulsten elektromagnetischen Felder” der 5G hin und kommt gar zur eindeutigen Schlussfolgerung dass aufgrund des Forschungsstandes die 5G einstweilen nicht eingeführt werden darf.

 

Ernsthafte Risiken

 

Dabei ist schon lange gewusst, dass Hochfrequenzstrahlung ernsthafte Risiken beinhaltet für Gesundheit. 2011 stufte die WHO elektromagnetische Felder als “möglicherweise krebserregend für Menschen” ein, andere Studien belegen das. Kein Zweifel: 5G wird die Exposition gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern, die bereits über die Strahlung von 2G, 3G, 4G, WLAN usw. vorhanden ist, erheblich erhöhen. Deshalb warnen zahlreiche Wissenschaftler und Ärzte vor den Folgen der 5G für die menschliche Gesundheit. Die Rede ist von Krebsrisiko, Schäden am DNA der Zellen und der männlichen Samen, am Nervensystem, am Immunsystem, von Stress, Migränen und Schlafstörungen. Und es gibt immer mehr Menschen die besonders sensibel reagieren auf Elektrosmog, sie würden in Zukunft nirgends mehr Schutz finden.

 

Denn der Ausbau des 5G-Netzes, welches die drahtlose Übertragung von bis zu tausendmal mehr Datenvolumen pro Sekunde ermöglichen soll als bisher, erfordert die Installation einer Unmenge neuer Antennen, nicht bloß in städtischen Gebieten: alle 50 bis 100 Meter auf unseren Straßen, auf Arbeitsplätzen, in Wohnungen usw. 20.000 bis 50.000 neue Satelliten sollen unsern Planeten umkreisen und mit Drohnen und Antennen interagieren.

 

What is the purpose and whom does it serve? Die Post, auch im Business, verspricht auf ihrer Homepage: „Das 5G-Netz wird unsere Gesellschaft in die Ära der Hyperkonnektivität führen … und unseren Alltag dank der Vernetzung sämtlicher Objekte, Maschinen und Anlagen verbessern“. Doch was dürfen sich 99% der Weltbewohner tatsächlich von dieser neuen, zweifelsohne riskanten Technik erwarten? Die Rede ist von selbstfahrenden Autos, von Filmen die in Sekundenschnelle runtergeladen werden, von der Vernetzung der Dinge: Zahnbürsten sollen mit der Zahnpastatube kommunizieren, unsere Kühlschränke gar mit Amazons Lebensmittel Lieferdienst…

 

Big Brother

  

Weitere ganz große Gefahren der 5G sind womöglich gesellschaftspolitischer und geostrategischer Natur: Seine Implementierung wird eine totale, hautnahe Überwachung der Bürger ermöglichen. In einer Welt die mehr und mehr von den finanziellen Interessen übermächtiger Konzerne und immer weniger von demokratisch legitimierten Institutionen gesteuert wird, riskiert die schier enorme Quantität an Daten in private Hände zu gelangen und/oder den digitalen Überwachungsstaat vorzubereiten. Und in Erwartung dieser schönen, neuen 5G Welt ist das Kapital der Multis Amazon und SpaceX (ein privates US-amerikanisches Raumfahrt- und Telekommunikationsunternehmen) schon dabei zu fusionieren. Auch die 29 NATO-Mitglieder haben sich im Dezember 2019 auf ihrem Treffen in London zur 5G Technologie bekannt: das 5G-Netz soll preisgünstig dafür herhalten High-Tech Waffen, Raketen, Abfangraketen, Killerdrohnen, Spionagesatelliten usw. in Sekundenbruchteilen zu dirigieren und umzudirigieren.

 

Neue Studien bezeugen auch dass 5G den Stromverbrauch massiv steigern würde, also sicherlich keinen Ausweg aus der drohenden Klimakatastrophe bringt. Aus all diesen Ursachen fordert in Frankreich die Convention Citoyenne pour le climat ein Moratorium auf der 5G-Technologie, mehrere europäische Großstädte haben diesen Schritt inzwischen gemacht. Und es existieren zuverlässige Alternativen dazu, besitzt nicht gerade Luxemburg mit die höchste Glasfaser Dichte Europas? Schwer zu glauben, dass 5G die Menschheit in Richtung Lebensqualität, Klimaschutz, Demokratie und Frieden weiterbringen würde. Der Bürger hat ein Recht auf Antworten auf all diese Fragen. Denn kein Mensch, auch kein Kleinkind oder Fötus, wird vor den potentiell gefährlichen Folgen der 5G geschützt sein. Auch kein Tier und keine Pflanze. Und wie soll ohne unabhängige Impakt Studien das Vorsorgeprinzip garantiert werden? Alle kritischen Bürger als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen und so unangenehmen Fragen ausweichen wird nicht genügen!

 

„When I hear people talking of progress, I ask myself: Does this make us more human or less human?“ George Orwell

 

Claude Grégoire 5/7/2020

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Économie

08-Juil-2020 Par

L’axe de l’évasion fiscale

On se souvient de l’affaire LUXLEAKS il y a quelques années ? Non ? Bon pour toutes celles et tous ceux qui ont la mémoire courte, voici un petit historique de cette affaire qui a non seulement bousculé le petit Grand-Duché mais aussi l’Union Européenne et au-delà le monde du fric entier.

L’axe de l’évasion fiscale

On se souvient de l’affaire LUXLEAKS il y a quelques années ? Non ? Bon pour toutes celles et tous ceux qui ont la mémoire courte, voici un petit historique de cette affaire qui a non seulement bousculé le petit Grand-Duché mais aussi l’Union Européenne et au-delà le monde du fric entier.

 

Le 5 novembre 2014, l’International Consortium of Investigative Journalists, rend publique une enquête menée en collaboration avec une quarantaine de journaux, dont Le Monde, The Guardian, la Süddeutsche Zeitung, l’Asahi Shinbun et le Soir pour ne citer que ces quelques journaux réputés. L’action de l’ICIJ est musclée, en tout 28 000 pages d’accords fiscaux sont dans la suite divulguées et analysées. La totalité de ces accords fiscaux sont mis en œuvre par le cabinet Price Waterhouse Coopers. Un cabinet fort connu au Luxembourg. Un cabinet qui offre toute une panoplie de services, allant d’accélérateur de business, passant par la certification de conformité aux normes environnementales, la fiscalité et la stratégie de marché.

 

Un cabinet all in one qui offre ces services à tous ceux qui peuvent se payer leurs services. Et il y avait pas mal de clients au Luxembourg à ce qu’il paraît. Les documents cités détaillent 548 accords fiscaux avec l’approbation de l’administration luxembourgeoise des impôts. 548 accords qui ont permis l’exil fiscale de 343 entreprises. Un mois plus tard, de nouvelles informations fiscales d’une trentaine d’entreprises multinationale sont divulguées. Parmi lesquelles Disney et Koch Industries. Juste pour la mémoire, Koch Industries est une des plus grosses entreprises des États-Unis, son fondateur pèse 34 milliards de dollars et Koch Industries est depuis 2016 le seul actionnaire de Guardian Industries.

 

Les 548 accords fiscaux rendu publique ne représentent que la pointe de l’iceberg et qu’une partie des demandes validées annuellement par l’administration fiscale luxembourgeoise. Un gros indicateur qu’il s’agit de pratiques d’optimisation fiscale menées à l’échelle industrielle.

 

Mais l’histoire des optimisations fiscales est beaucoup plus longue. Déjà à partir des années 1990, le Luxembourg a commencé à attirer des filiales de sociétés étrangères. La diversification de l’économie luxembourgeoise et l’orientation vers la finance ont forcément menés à ces pratiques. Avec une législation taillé sur mesure et adaptée aux besoins des multinationales. En effet, les Tax Rulings, approuvés par l’administration fiscale, permettent aux multinationales de bénéficier de taux d’imposition très avantageux. Bien que le taux officiel d’imposition au Luxembourg soit de 17 %, les Tax Rulings atteignent souvent un niveau d’imposition inférieur à 1 %.

En contrepartie, les multinationales mettent en place des constructions financières intragroupe permettant de transférer leurs revenus vers la filiale luxembourgeoise très peu imposée.

 

 

Aides d’état illégales !?

 

 

Faut-il encore préciser que ces mécanismes d’optimisations fiscale profitent principalement aux multinationales ? Et faut-il en outre préciser que tout cela mène à une évasion fiscale énorme au détriment de tous ces pays qui ne pratiquent pas ou dans une moindre envergure l’optimisation fiscale ? Le comble dans toute cette histoire : tout cela était et reste légal.

 

Et pourtant, cette affaire déchaîne une tempête politique. La Commission européenne se voit forcé de lancer plusieurs enquêtes pour aides d’État illégales. Les premières décisions tombent en octobre 2015. Les Pays-Bas, la Belgique et le Luxembourg sont condamnés. Le Luxembourg devrait se faire rembourser 20 à 30 millions d’euros par Fiat. Il n’y a plus question de Tax Ruling mais « d’excess profit ruling ». L’Irlande qui a offert à Apple un taux d’imposition de moins d’1 % est condamnée à récupérer pas moins de 13 milliards d’euros du géant américain.

 

En parallèle, la Commission européenne travaille à une proposition pour mieux protéger les lanceurs d’alerte. En effet, le 23 octobre 2019, le Parlement européen et le Conseil ont adopté une directive sur la protection des personnes signalant des violations du droit européen. Les nouvelles règles devraient s’appliquer à partir du 17 décembre 2021.

 

L’article 25 de la directive précise que « les ‘États membres peuvent adopter ou maintenir des dispositions plus favorables aux droits des auteurs de signalement que celles prévues par la présente directive ». Et le Luxembourg dans tout ça ? La transposition devrait aller plus loin. Pourtant elle risque d’être vague et molle. Malgré l’apaisement de la part de notre Ministre de la Justice. En même temps, les divers modèles d’évasion fiscale sont maintenus et peaufinés. Business as usual. Comme le révèle un rapport de Tax Justice Network publié il y a quelques semaines.

 

En effet, Le TJN pointe du doigt un « axe de l’évasion fiscale » qui se constitue des suspects habituels, notamment du Royaume-Uni, de la Suisse, du Luxembourg et desnt Pays-Bas. Ces quatre pays collectent des impôts sur des profits réalisés par les entreprises ailleurs en Europe. Le système est méthodique, dévastateur et….légal.

 

  

Gagnants et perdants

 

 

De cette façon, les États membres de l’Union européenne perdent plus de 27 milliards de dollars. Chaque année ! Les grosses multinationales américaines déclarent tous leurs chiffres d’affaires dans des pays où l’impôt sur les sociétés est ridiculement faible. Les quatre états cités qui forment l’axe de l’évasion fiscale, ont concentré 115 milliards de dollars de profits d’entreprises américaines en 2017. Et la moitié des risques d’évasions fiscales des entreprises à l’échelle mondiale en 2019.

 

Dans tout cela, le Luxembourg détient la palme : 12 milliards de dollars d’impôts payés par des entreprises américaines s’échappent chaque année des pays européens pour venir se réfugier dans le Grand-Duché. Suivi par les Pays-Bas avec 10 milliards de dollars déplacés vers le pays des tulipes écrivent les investigateurs de Tax Justice Network. Les grands groupes concernés sont Starbucks, Nike, Uber ou encore Foot Locker mais aussi des groupes français comme Accor, Décathlon, Renault, Danone ou Publicis sont concernés.

 

Selon les auteurs de l’étude publiée le 28 avril 2020, l’Union européenne compte aussi des victimes.

En premier lieu la France, qui a perdu près de 7 milliards de dollars d’impôts sur les sociétés américaines en raison de ce phénomène d’évasion fiscale. Un premier levier pour mettre en garde les entreprises fraudeuses aurait pu être l’interdiction aux entreprises liées à un ou plusieurs paradis fiscaux de bénéficier des aides versées par l’État en marge de la pandémie du coronavirus. Malheureusement ceci n’a pas été le cas.

 

Et le jeu se poursuit. Le Tax Justice Network propose dans ce contexte trois mesures pour mieux lutter contre ces pratiques dévastatrices : l’introduction d’un taux commun d’imposition des sociétés, un taux européen exceptionnel de 50% voir 75 % durant la crise Covid-19, ou encore la mise en place d’un registre en matière fiscale, pays par pays afin d’obtenir plus de transparence. Un impôt Covid-19 sur les grosses fortunes pourrait compléter le schéma. Battons le fer tant qu’il est chaud.

 

Jean-Claude Thümmel 01/07/2020

 

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