24-05-2019
Zu den politischen Kräfteverhältnissen in der EU und zur Situation der Linken in Europa
1. 2019 − eine neue Situation?
Zu den Meldungen 2014 gehörten u.a.: das Inkrafttreten von Obamas Gesundheitsreform, die Besetzung der Krim, die Wiederwahl des Ungarischen Regierungschefs Victor Orban nun mit Zweidrittelmehrheit, die Wahl Matteo Renzis (PD) zum Ministerpräsidenten Italiens, der Ausbruch von Ebola, der Gaza-Krieg, das Ausrufen des Kalifats in Syrien durch den IS (Islamischer Staat), die Vertreibung der Jesiden, das schottische Referendum, die Enthüllungen von Edward Snowden zum NSA, der Beginn der Pegida-Demonstrationen im Dezember 2014.
Betrachtet man diese Meldungen heute im Jahr 2019, so verweisen sie auf Kontinuitäten, Veränderungen von Entwicklungen, deren Rückwirkungen auf die politischen Landschaften zum Teil erst im Verlaufe der letzten vier Jahre bedeutsam wurden.
Weltweit und auch in Europa haben sich die Kräfteverhältnisse verändert. Mit Trump, Erdogan, Bolsonaro, Kurz, Salvini oder Orban kamen Menschen in das höchste Amt ihrer Länder, die ihrerseits Demokratie geringschätzen oder offen in Frage stellen. Sie betreiben aktiv die Durchsetzung eines autoritären Kapitalismus. (vgl. Candeias/Bussemer, 2019)
Verantwortung für globale Probleme wie Klimaerwärmung, Naturzerstörung wird von ihnen nicht mehr übernommen. Auf eine Politik des Dialogs folgt eine neue Welle der Militarisierung bis hin zu neuer nuklearer Bewaffnung. Das soziale, politische und kulturelle Auseinanderdriften von Gesellschaften wird in Kauf genommen oder durch weitere soziale Kürzungen mit befördert. Zäune und Mauern sollen helfen gegen weltweite Migration infolge von Krieg, Hunger, Armut und Umweltzerstörung. All dies wird getragen von neuen und alten Konservativen und einer sich etablierenden autoritären und extremen Rechten, auch in Europa.
Auch die EU hat sich verändert. Die Bearbeitung der Krise 2008/2009 führte zu einem Schub der Europäisierung von Finanz- und Haushaltspolitiken durch Schuldenbremse, Kontrolle der nationalen Haushalte insbesondere der Eurozone und zur Herausbildung neuer europäischer Instrumente, wie Eurogroup (Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten) oder Europäisches Semester (Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden). Mit der Politik der Memoranden wurde in Griechenland erstmals erfolgreich eine Methode der radikalen Außerkraftsetzung nationaler Souveränität und der bedingungslosen Unterordnung von Sozialpolitik unter die Haushalts- und Finanzpolitik praktiziert. Seit Jahren bestimmt sozialstaatlicher Rückbau, die Privatisierung öffentlicher und sozialer Infrastrukturen die herrschende Politik. Europaweit werden die Liberalisierung und Deregulierung der Arbeitsmärkte durchgesetzt und dies mehrheitlich von konservativen, sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien. Aber diese Aushöhlung von Demokratien auch hinsichtlich ihres sozialen Gehalts wirkt zugleich auch auf die politischen Systeme und verändert sie national und europäisch.
2. Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse
Dies zeigte sich bereits bei den Europawahlen im Jahr 2014. Die beiden großen Parteienfamilien: Konservative und Sozialdemokraten/Sozialisten verloren deutlich an Zustimmung infolge der von ihr betriebenen Politik des Sozial- und Demokratieabbaus und der Unfähigkeit auf neue globale Herausforderungen adäquat zu reagieren. Die sich seit 2014 abzeichnende Tendenz verstärkte sich vor allem in den Kernländern der EU bis 2019 bei den nationalen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nach derzeitigen Umfragen zu den Europawahlen würden Konservative und Sozialdemokraten/Sozialisten je ca. 50 Sitze im Europäischen Parlament auch infolge der Verluste in ihren Ländern verlieren.
Ein Teil der früheren konservativen oder sozialdemokratischen Wählerschaft orientierte sich in den nördlichen Teilen Europas eher rechts, während der Protest gegen europäische Austeritätspolitik im europäischen Süden deutlich nach links ging, vor allem mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken in Spanien, Portugal und natürlich Griechenland. Eine solche vereinfachende Nord-Süd-Teilung gibt es 2019 nicht mehr, spätestens mit dem Erstarken der politischen Rechten in Spanien zeigt sich, dass mit dem Aufbrechen neuer Konflikte wie in Spanien die Frage der Autonomie Kataloniens die Proteste auch von rechts eingebunden werden können, vor allem dann, wenn Antworten der Linken ausbleiben oder widersprüchlich sind. Auf die nachlassende Dynamik und Bindungskraft von Parteien der radikalen Linken soll später differenzierter eingegangen werden.
Wirft man derzeit einen Blick auf die im Europaparlament vertretenen Parteifamilien bzw. Fraktionen, so liegt der Anteil jener Parteien, die theoretisch für ein linkes Lager stehen, gegenwärtig mit Linken, Grünen und Sozialdemokraten/Sozialisten bei ca. 35 %. Dabei liegt der Anteil der Sozialdemokraten/Sozialisten bei Umfragen zu den Europawahlen derzeit bei 20,64 % – vor allem dank der britischen Labour-Party und der spanischen Sozialisten. Der Anteil der radikalen Linksparteien mit derzeit 6,92% genau bei ihrem Ergebnis von 2014, der Anteil der Grünen mit 7,99% etwas über ihrem Ergebnis von 2014 (6,66%).
Die Liberalen gewinnen dank der Entscheidung Macrons mit „En March“ sich diesen zuzuordnen, um unter diesem „Dach“ dominierende Kraft zu sein. Ihr Anteil beträgt derzeit 16,3% in den Umfragen.
Die eigentlichen Gewinner der Wahlen auf nationaler Ebene seit 2014 sind die Rechtsparteien. Ihr Anteil wuchs zwischen 2017 und 2018 doppelt so schnell wie jener der Linken. Dieser Anteil umfasst heute, wenn man auf europäischer Ebene die Fraktion der Euroskeptiker und Nationalkonservativen (EKR) mit derzeit 11,85%, die Fraktion der Rechtspopulisten und extremen Rechten (ENR) mit derzeit 13,05%, die Europaabgeordneten der FIDESZ und die möglichen Abgeordneten der spanischen VOX und weitere Fraktionslose – wie die Vertreter der faschistischen Jobbik zählt, insgesamt ca. 27%1.
Rechtspopulistische, nationalkonservative oder zur extremen Rechten offene Rechtsparteien, die nachfolgend als Rechtsparteien zusammengefasst werden, mit starken nationalistischen oder völkischem Flügel sind stärkste oder zweitstärkste Parteien oder Teil der Regierung in Belgien, Frankreich, Österreich, in den Niederlanden, in Polen, Schweden, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Dieser nationalistische Trend wird sich nach den Europawahlen 2019 auf europäischer Ebene noch deutlicher zeigen als bisher.
Cornelia Hildebrandt, Diplom-Philosophin, wiss. Referentin für Parteien und soziale Bewegungen im Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS und stellvertretende Direktorin des Institutes;
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1 Die Zahlen wurden übernommen von Der (europäische) Föderalist vom 9.5.2019. https://www.foederalist.eu
21-05-2019
La situation de la Gauche italienne face aux Elections Européennes 2019
La défaite de la gauche italienne s’inscrit dans la défaite historique du mouvement ouvrier en Occident et présente certaines particularités que nous allons analyser.
Le suicide du Parti Communiste Italien (PCI) en 1991 – bien que le PCI fût en réalité déjà engagé sur la voie de la social-démocratie depuis au moins deux décennies avant cette date – et la naissance simultanée du Parti de la Refondation Communiste (PRC) avaient suscité à l’origine un enthousiasme au sein de diverses organisations de l’espace politique communiste et socialiste de gauche. Malheureusement, le manque de réflexion sur le concept même de la Refondation Communiste, la crise des structures des partis et des syndicats et la lutte acharnée des structures bourgeoises contre tout mouvement alternatif (voir les faits de Gênes 2001) ont dilapidé ce consensus, sinon de masse, du moins significatif de la gauche radicale et alternative italienne.
L’année 2008-9 est une étape importante, car elle marque la disparition de la partie la plus radicale des scénarios parlementaires nationaux en raison d’erreurs de tactique et de stratégie, faisant suite à des phases de compatibilité de système qui se matérialisent avec le soutien des gouvernements de centre-gauche du début des années 2000. Ce n’est pas un hasard si à cette date se produit l’une des dernières scissions de Rifondazione Comunista, celle de son côté le plus enclin aux alliances de centre-gauche, tandis que le parti choisit une alternative claire à cela.
Ce n’est pas un hasard si, en 2007, le Parti Démocrate (PD) nait de l’union des sociaux-démocrates héritiers du PCI, et de l’aile gauche des démocrates chrétiens. Un sujet politique qui déjà de par son statut nous fait comprendre son positionnement: l’équidistance entre capital et travail, même s’il continue à se définir formellement un parti de gauche, surtout en termes de communication.
L’aile gauche du PD démantèle progressivement toutes ses anciennes structures territoriales et épouse le parti léger, d’inspiration américaine et qui ferme toute collaboration avec les forces qui proposent une alternative de système.
L’espace politique créé à gauche n’est ni rempli électoralement ni socialement par la galaxie des diverses gauches, également à cause du rôle modéré que le syndicat CGIL joue pour ne soutenir aucune véritable alternative de système.
Le PRC et la gauche radicale manquent d’une idée de société pouvant être efficacement communiquée, les changements au niveau du marché du travail changent rapidement le bloc social, et la gauche n’arrive pas à lire les changements en cours, souvent écrasée par les problèmes quotidiens de survie et de déclin du nombre de membres et de militants.
L’ancrage social s’effondre de manière dramatique, la stratégie syndicale n’est pas incisive à la fois au sein de la CGIL et dans les syndicats de base.
Il y a encore plusieurs tentatives de reconstruction du bloc social et de ses représentantions politiques, mais elles restent toujours minoritaires.
C’est dans ce contexte de faiblesses qu’est né le Mouvement 5 étoiles, de l’idée d’un comédien et d’une agence de communication. Le populisme anti-caste et pour la légalité prône la démocratie directe, mais il s’agit en réalité d’un sujet politique « a-démocratique ».
Il gagne sur les réseaux sociaux grâce à la forte expérience de communication, et également à cause du retard dans ce champ de toute la gauche.
Il s’insère facilement dans ce tissu de citoyens de gauche qui ont développé un sentiment justicialiste, après les faits des Tangentopoli nationales, et auquel on n’a pas été en mesure de faire une critique de gauche. La devise “loi et ordre” passe également à gauche. La route vers la droite est partant ouverte.
Le Parti Démocrate, qui peut désormais être définitivement placé dans le champ libéral et néo-libéral, procède à la précarisation finale des lois du travail et impose des modifications constitutionnelles, par un vote à la majorité, prévoyant une réduction du nombre de parlementaires, une transformation en un système essentiellement bipartisan, par le biais de modifications de la loi électorale. Toutefois ces modifications de la Constitution ont été rejetées par référendum (4 décembre 2016) par les citoyens.
Sur la question des migrants, au lieu d’ancrer le thème sur la solidarité, le PD caresse les sentiments de peur de la population (sur lesquels la presse la plus conservatrice soufflait déjà depuis quelques temps). Cela ouvre la voie à la victoire électorale du M5S et de la Ligue du Nord, sur laquelle converge également une partie de la bourgeoisie italienne, celle qui est moins compétitive sur les marchés internationaux et qui cherche à se protéger grâce aux structures de l’État national.
Un large secteur du vote populaire converge également vers la Lega et les 5 Etoiles: 30% des membres de la CGIL ont voté pour le M5S.
À la gauche du Parti Démocrate, de petits groupes socialistes se sont formés (groupes d’ex-communistes sortis du PD), mais ils ne parviennent pas à consolider un programme d’alternative, oscilleant entre alliances locales avec le PD et alternativité à ce dernier au niveau national.
Le nouveau gouvernement Lega-M5S a fait de la question des migrants son étendard communicatif et l’a emportée sur tous les fronts, car la voie a été ouverte par le PD, considéré par le sens commun un parti de gauche, mais qui met en oeuvre des politiques anti-populaires, et est perçu comme un parti des élites.
Dans ce contexte désastreux, dans lequel l’Italie a perdu 30% de sa capacité de production, il existe un tissu de civisme généralisé allant des catholiques sociaux à la gauche anti-système, qui ne parvient pas à se fusionner dans un sujet national et n’arrive même pas à se coordonner, ne cherchant souvent pas la représentation politique. Le gouvernement est considéré comme désormais dirigé par des oligarchies économiques, siégeant souvent à Bruxelles.
Plusieurs conflits existent en ce qui concerne les questions environnementales, mais même ces derniers ont du mal à faire réseau et à dépasser le contexte local.
Le seul mouvement réel d’apparence massive et radicale est le mouvement des femmes, qui a été le seul à produire des manifestations à grande échelle au niveau national.
Les différentes tentatives de cartels électoraux de gauche, tants radicaux que modérés, n’ont résisté même pas un mois après la débacle des dernières élections (4 mars 2018).
Lors des dernières élections, divers sujets de la gauche radicale ont tenté la voie d’un front commun, Pouvoir au Peuple (PaP), duquel ont initialement fait partie, aux côtés du PRC, un réseau de centres sociaux, des partis trotskistes, le nouveau PCI et l’un des plus grands syndicats de base, l’USB.
Par opposition aux résultats modestes obtenus au niveau électoral, l’idée avait suscité un enthousiasme considérable, surtout dans le camp des citoyens qui avaient quitté le monde du militantisme, et ceux du non-vote.
Le front s’est présenté aux élections avec une plate-forme très avancée, avec une discontinuité claire par rapport aux propositions électorales passées. PaP a immédiatement souligné la nécessité de s’organiser de manière réticulaire et horizontale et a utilisé une plate-forme en ligne pour prendre les principales décisions.
Malgré les intentions initiales, dans la phase post-électorale deux des organisations fondatrices, le PCI et la Gauche Anticapitaliste, ont quitté PaP en raison de sa torsion et de sa volonté de se transformer de front électoral en parti.
Le PRC a également déclaré par la suite qu’il avait quitté PaP, tout en laissant la possibilité à ses membres d’avoir une double adhésion, à l’exception des rôles de leadership régionaux et nationaux.
La proposition du PRC dans les deux derniers Congrès est restée pratiquement inchangée: nous voulons construire un front politico-social anti-libéral et anticapitaliste, qui maintienne la cohésion électorale et fasse travailler ensemble de manière synergique tous ceux qui se sont opposés à la politique néolibérale et au pillage du territoire.
Toutefois, l’absence d’un fort mouvement de masse au niveau national et la réaction souvent « militaire » des structures de l’État laissent une situation dans laquelle le rétablissement d’une forte gauche radicale est encore loin.
Malgré cela, une bonne partie de la gauche radicale italienne (PRC, Sinistra Italiana, Convergenza Socialista) se présentera aux Elections Européennes sous le symbole de “La Sinistra”, qui inclut aussi les logos du Parti de Gauche Européen et du GUE/NGL. La campagne électorale démarrera le 14 avril 2019 avec une grande assemblée à Rome.
par Pietro Lunetto (Secrétaire Fédération Europe du PRC) et Pietro Benedetti (PRC et déi Lénk)
29-03-2019
La gratuité, cet obscur objet du désir
Les gauches mondiales sont largement orphelines de grands projets émancipateurs, ce que le philosophe marxiste Ernst Bloch nommait des principes espérances, capables de servir de boussole sur le long terme et de donner du grain à moudre pour nos combats quotidiens. Elles ne sont pas encore remises d’une triple tragédie, celle du « socialisme réellement existant », faux nez du stalinisme, celle de la social-démocratie reconvertie en social-libéralisme et celle du mouvement coopératif, mutualiste récupéré par le capitalisme. Le socialisme andin avait certes redonné du sang vif à nos valeurs mais une série de défaites historiques montrent que nous campons encore au milieu du gué. Nous ne sommes pas, cependant, démunis puisque nous avons toujours dans notre musette des concepts essentiels pour penser, agir et rêver le monde de demain. La lutte contre l’exploitation capitaliste et les dominations en forme l’ossature. Le XXe siècle nous a appris que la question du pouvoir est centrale, celle de l’Etat et des titulaires du pouvoir, mais plus largement celle de l’hétéronomie. Le XXIe siècle nous rappelle que nous devons remettre la question des styles de vie alternatifs au cœur de la praxis révolutionnaire pour tenir compte de la crise écologique et des limites qui existent à une croissance économique sans fin. C’est plutôt une bonne nouvelle car cela devrait permettre paradoxalement d’en finir avec toute idée de sacrifice justifié au nom des lendemains qui chantent (puisque tout sacrifice imposé aboutit au renforcement du pouvoir). C’est plutôt une bonne nouvelle car la planète est déjà bien assez riche pour permettre à huit milliards d’humains de vivre bien, car ce n’est pas le manque de richesses (PIB) qui explique la régression sociale mais les inégalités sociales, pas plus que ce n’est un régime alimentaire trop carné qui serait responsable de la faim dans le monde mais la logique de l’industrialisation agricole capitaliste.
Les gauches mondiales ne pourront renouer avec l’espoir qu’en passant des combats défenseurs, c’est-à-dire des passions tristes, aux passions joyeuses, donc aux alternatives qui nous rapprochent du type de société désiré ! Le principe même de sécurité sociale allait initialement dans ce sens, en évoquant une sécurité sociale en matière de santé, de logement, d’alimentation, etc.
Gilles Deleuze disait que seul le désir (le grand désir de vivre) est révolutionnaire, nous devons donner envie, montrer que c’est possible, faire que chacune de nos conquêtes élargisse le domaine d’une vie post-capitaliste.
L’OIG a lancé pour cela une mobilisation prolongée en faveur de la gratuité, en publiant en septembre 2019 l’inventaire des formes de gratuité existantes et à venir (Gratuité vs capitalisme, Larousse, 2019), en lançant en novembre l’appel Vers une civilisation de la gratuité, la bonne surprise fut qu’il a été signé par tout ce que les gauches comptent de familles, de courants et de sous-courant. Ce succès s’explique paradoxalement par le fait que nous avons mis la barre très haute en ne parlant pas seulement de la gratuité comme une réponse à l’urgence sociale mais du passage nécessaire à une véritable civilisation de la gratuité. Le maître mot du Forum international de la gratuité qui s’est tenu en France le 5 janvier 2019 et a connu un grand succès a été « Construire la gratuité ». La gratuité doit être en effet construite dans tous les domaines, économiquement bien sûr puisque la gratuité ce n’est pas le produit débarrassé du coût mais du prix, ce qui pose bien la question de son financement, donc d’une fiscalité juste. Cette longue marche vers la civilisation de la gratuité est aussi à construire politiquement, juridiquement, socialement, culturellement. C’est pourquoi nous proposons trois règles fondamentales qui constituent la grammaire de la gratuité.
Première règle : la gratuité doit concerner tous les domaines de l’existence et pas uniquement ce qui est nécessaire à la survie comme l’eau vitale par exemple. Deuxième règle : si tous les domaines de l’existence peuvent devenir gratuits, tout ne peut être gratuit et pas d’abord par réalisme économique, mais parce que la gratuité doit être au service d’un projet de civilisation émancipatoire. C’est pourquoi nous proposons un nouveau paradigme valable dans tous les domaines, celui de la gratuité du bon usage face au renchérissement du mésusage. Pourquoi paye-t-on son eau le même prix pour son ménage ou remplir sa piscine privée ? Ce qui vaut pour l’eau s’impose aussi pour l’ensemble des biens communs. Troisième règle : il ne s’agit surtout pas de rendre gratuits les produits existants mais d’utiliser le passage à la gratuité pour repenser les produits/services. C’est vrai pour la gratuité de la restauration scolaire qui doit permettre d’avancer vers une alimentation relocalisée, resaisonnalisée, moins gourmande en eau, moins carnée, une cuisine faite sur place et servie à table ; c’est vrai aussi pour la gratuité de l’eau et de l’énergie élémentaires, des services culturels et funéraires, du logement social, des services de santé, des transports en commun, etc. On ne pourra cheminer vers une civilisation de la gratuité que si on avance sur trois jambes, l’égalité sociale, la transition écologique et l’implication citoyenne. Le livre « Gratuité vs capitalisme » prouve que le bilan de la gratuité est bon socialement, écologiquement mais beaucoup plus faible sur le plan politique.
La gratuité a pourtant besoin de comités d’usagers pour permettre d’avancer sérieusement vers une société des usagers maîtres de leurs usages.
Toutes les expériences le prouvent, loin d’inciter au gaspillage, la gratuité responsabilise, c’est vrai, par exemple, en matière de consommation d’eau. La gratuité des médiathèques prouve aussi qu’il est possible d’avancer vite. Lorsqu’une médiathèque est payante, chacun se conduit comme un consommateur en voulant pour son argent, en empruntant le maximum. Lorsque la même médiathèque devient gratuite, on assiste à une forte augmentation du nombre d’abonnés, mais à une diminution de 30 à 40 % du nombre d’emprunt, signe que l’abonné entre davantage dans un rapport d’usage que de consommation.
L’heure est donc à multiplier les ilots de gratuité afin d’en faire demain matin de nouveaux archipels et après demain de nouveaux continents. Ce combat ne trouve pas son origine dans nos têtes mais dans les formes de vie pré- et post-capitalistes existantes, dans les mobilisations populaires qui se développent. La gauche est née au début du XXe siècle en inventant le socialisme municipal. La gauche renaitra au début du XXIe siècle en inventant un éco-socialisme municipal dans lequel la question de la gratuité occupera une place centrale. La gratuité est non seulement plus réaliste économiquement que le revenu universel, puisqu’elle coûte six fois moins chère pour les mêmes services, mais davantage émancipatoire car rien n’empêcherait de dépenser son revenu universel pour acheter de sales produits sociaux, écologiques ou politiques, alors que toute extension de la sphère de la gratuité renforce la démarchandisation, la démonétarisation mais aussi la définition collective des besoins.
Paul Ariès
Politologue, directeur de l’Observatoire International de la Gratuité (OIG), auteur de « Gratuité vs capitalisme » (éditions Larousse, septembre 2018).
11-03-2019
Diem25-Quel avenir pour un mouvement transnational au Luxembourg ?
Alors que les élections approchent, des questions se posent au Luxembourg et ailleurs sur l’avenir que peut avoir un mouvement comme Diem25, une fois le scrutin passé. La question mérite d’être posée, tant l’approche envisagée par Diem25 jure par rapport à celle envisagée par d’autres partis européens. En effet, si la plupart des partis envisagent la stratégie européenne comme un passage depuis une structure nationale vers une structure supranationale, Diem25 a choisi l’option inverse : Construire d’abord une structure européenne qui aura ses sous-groupes par la suite.
Le procédé peut surprendre, tant nous sommes peu habitués à procéder de cette façon, mais c’est justement cette innovation qui est au cœur de notre ADN politique. En effet, le niveau national est celui dans lequel les citoyens et citoyennes ont l’habitude de vivre, débattre et projeter leur action démocratique. Les cours d’histoire à l’école, l’habitude, et les discours des médias produisent même chez les plus internationaliste, une prison mentale du nationalisme, qu’il n’est pas aisé de briser.
Et pourtant tous les défis auquel notre époque nous confronte mettent en exergue la nécessité de sortir des limites de cette prison pour pouvoir franchir un palier dans l’émancipation humaine. Que l’on parle du changement climatique, du pouvoir hégémonique des multinationales ou de la nécessaire prise de pouvoir des citoyen.ne.s sur des instances comme l’Union européenne ou l’ONU, tout devrait nous pousser à briser cette prison qui aujourd’hui tue dans l’œuf tout espoir d’avoir des lendemains plus lumineux.
En 2017 est sorti un livre nommé « Les classes sociales en Europe » que tout militant.e progressiste se devrait de lire. S’appuyant sur les statistiques d’Eurostat publiées depuis 2012, il permettait le 1eraperçu global des dynamiques sociales sur notre continent. Une chose ressortait de manière particulièrement limpide : Les classes sociales supérieures sont infiniment plus homogènes transnationalement que les classes moyennes et populaires. Les premières parlent deux à trois langues en commun, possèdent les mêmes codes et capital culturel, et plus important encore forment l’essentiel de la classe politique et de la haute administration nationale et européenne. Il n’y a donc rien d’étonnant que dans cet entre soi homogène et réduit l’on soit bien plus à même de défendre ses intérêts que dans les autres couches de la société.
A la question « quel avenir pour un mouvement transnational comme Diem25 au Luxembourg ? » la réponse est donc que cet avenir est pertinent. La dynamique militante du mouvement climatique en 2018 puis 2019 montre de manière éclatante que les prochaines victoires du mouvement social en Europe, puis dans le monde se feront en transcendant les frontières. Chaque jour, chaque semaine et chaque mois qui passent sur ce sujet et sur d’autres sont à présents autant de comptes à rebours que nous devons avoir en tête, alors saisissons l’instant et plantons les graines transnationales pour le prochain printemps.
11-03-2019
Accord des Prespes : une bonne nouvelle pour l’Europe?
Les gouvernements de la Grèce et de l’ancienne République yougoslave de Macédoine se sont rencontrés, sur le bord du grand lac Prespa, sur le point frontière entre les deux États, pour signer un accord, par lequel ils mettent fin à une dispute qui avait éclaté depuis la déclaration, en 1991, de l’indépendance de cette république fédérée yougoslave.
L’enjeu, irrationnel et difficilement compréhensible pour les non-initiés, portait sur le nomde cet État issu de l’éclatement de la Yougoslavie. Une levée des boucliers du côté grec, dont les gouvernements, avec un soutien populaire vociférant, considéraient que la Grèce était titulaire d’une espèce de copyright© sur le nom ‘Macédoine’ depuis le temps d’Alexandre le Grand…
Côté grec, les gouvernements successifs des deux principaux partis, Néa Démokratia (PPE) et PaSoK (S & D), après s’être livrés à une surenchère au plus grand patriote, ont compris qu’il fallait débloquer la situation et trouver une solution de compromis : à savoir une dénomination composée avec une désignation géographique. Mais, pris eux-mêmes au piège de leur rhétorique nationaliste, ces deux partis n’ont jamais osé avancer une solution.
De l’autre côté de la frontière, et puisque les nationalismes s’alimentent mutuellement, le parti de droite nationaliste VMRO (également affilié au groupe PPE) a promu un culte de l’antiquité, se référant, lui aussi, à Alexandre le Grand…
Les deux nationalismes opposésconsidéraient, et considèrent toujours, tout compromis comme une ‘trahison’ : l’un soutenant que ce nouvel État n’avait aucun droit d’utiliser le mot ‘Macédoine’, l’autre, au contraire, n’acceptant aucun ajout à la dénomination ‘République de Macédoine’. Même principe, conclusions opposées…
Syriza, le parti principal de gauche grec, arrivé au gouvernement en 2015, avec Alexis Tsipras comme premier ministre, a hérité non seulement d’un pays dévasté par l’austérité et la corruption, mais aussi de cette guéguerre nationalisteavec l’ancienne République yougoslave de Macédoine.
Heureuse coïncidence, côté nord de la frontière, le VMRO a perdu le pouvoir sous le poids de la corruption. Le gouvernement social-démocrate de Zoran Zaev a souhaité une résolution du différend avec la Grèce.
Les négociations entre les deux gouvernements ont abouti à l’accord des Prespes, par lequel la Grèce reconnaît l’autre partie sous le nom ‘République de Macédoine du Nord’, à utiliser à l’intérieur comme vers l’extérieur. Mais l’histoire ne se termine pas là. Il fallait que l’accord soit ratifié par les parlements des deux pays. On y est parvenu de justesse.
Le parti de la droite grecque (Néa Démokratia,PPE), suivi par le parti de centre gauche «patriotique» (PaSoK, S & D) a cautionné les manifestations menées par toutes les variantes de l’extrême droite, y compris les Nazis, une partie du clergé et des descendants d’anciens combattants !
Les partis grecs en question, animés d’une volonté d’opposition acharnée contre le gouvernement de gauche, ont agi contrairement à la position de leurs groupes politiques européens (PPE, S & D). Ces partis considérant Syriza comme « des locataires circonstanciels du pouvoir exécutif » ont comme souci permanent de l’évincer du pouvoir et ceci par tous les moyens.
De façon symétrique, en Macédoine du Nord, le VMRO s’est opposé à l’accord, encouragé en cela par Orbán, Poutine et Erdoğan. Comme d’habitude, le Spitzenkandidatdu PPE Manfred Weber a pris une position ambiguë.
Si l’accord avait capoté, la Macédoine du Nord aurait été déviée de sa perspective européenne, en ouvrant la voie à la pénétration de la Russie de Poutine et de la Turquie d’Erdoğan.
Le clivage créé autour de l’accord des Prespes, devenu désormais un modèle pour la solution de différends de nature identitaire, est en train de redessiner le paysage politique en Grèce. Syriza, délesté de son petit partenaire nationaliste ANEL, a trouvé de nouveaux appuis de la part de parlementaires qui ont refusé de suivre le camp nationaliste.
Une majorité parlementaire s’est ainsi mise du bon côté de l’histoire, pour apporter, enfin, une bonne nouvelle à une Europe déchirée par la montée des nationalismes !
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Parmi les opposants à l’accord des Prespes se sont trouvés les partis et formations autres que Syriza, qui se positionnent à gauche de l’échiquier politique.
Le seul autre parti de gauche représenté au parlement grec est le Parti Communiste de Grèce (KKE, parti frère du KPL). Celui-ci, à part son opposition traditionnelle aux ‘manœuvres impérialistes’ visant à intégrer ce petit État des Balkans à l’OTAN et à l’UE, a adopté en même temps l’angle d’attaque de la droite : en prenant le contre-pied de sa position traditionnelle, qui était de défendre les droits des Slaves macédoniens, il a pris le même angle d’attaque que la droite nationaliste, à savoir que le gouvernement grec a ‘cédé’ au pays voisin la langue et l’identité ethnique macédoniennes, en ouvrant la voie à ‘l’irrédentisme macédonien’.
Sans surprise, le Nouveau parti communiste de Yougoslavie (NKPJ) attaque, lui aussi, l’accord avec la Grèce, avec les mêmes arguments inversés…
Sans surprise également, les groupes et ‘personnalités’ qui, en été 2015, ont quitté Syriza après le compromis pénible avec les créanciers, s’opposent dans leur grande majorité à l’accord avec la Macédoine du Nord. Sans surprise, ceux qui étaient prêts à suivre le projet de M. Schäuble d’éjecter la Grèce de la zone euro adoptent maintenant des positions nationalistes.
15-02-2019
Razem rejoint Diem25 pour refonder l’UE
Malgré la présence au gouvernement polonais depuis 2015 du parti dit « sceptique » par rapport à l’Union Européenne et qui remet constamment en cause les fondements constitutionnels du pays, la grande majorité des citoyens et citoyennes polonais(es) se sent toujours attachée à l’Europe en tant que projet politique. Selon les sondages, un référendum potentiel sur le « Polexit » n’aurait pas de chances de réussir, car uniquement 9 % auraient déclaré vouloir quitter l’Union Européenne.
Néanmoins, la gauche radicale du pays souligne que les bases de l’Union Européenne doivent changer. Les inégalités économiques croissantes sont en train de faire éclater toutes les sociétés européennes, y compris la polonaise. L’arrivée au pouvoir du parti « Droit et Justice » est due, avant tout, aux promesses d’améliorer le sort des plus démunis. C’est pour la première fois, depuis le changement de régime de 1989, qu’une force politique a rompu, au moins en apparence, avec le dogme de l’austérité qui règne en Union Européenne depuis les années ‘70.
C’est un premier pas, mais il est nécessaire d’aller plus loin dans cette direction et d’instaurer la solidarité comme principe fondamental de l’Union Européenne. Le parti de la gauche radicale polonaise, RAZEM, se joint au mouvement Diem25 pour les élections européennes. Le programme de Diem25 porte, essentiellement, sur la nécessité d’un nouveau contrat entre les pays européens. Il est urgent d’arrêter la politique d’austérité et de mise en concurrence des pays. Nous devons sortir de la fusion du capital et de la politique. La démocratie doit prendre en compte, avant tout, les intérêts de la majorité de ses habitants, donc de la classe populaire. On doit réaffirmer, pas uniquement en Pologne, les libertés et les droits qu’on a crus déjà acquis. Il n’existe pas de démocratie sans justice sociale et économique, sans partage équitable des richesses. L’Union Européenne doit se faire la gardienne de ce partage, si elle veut encore jouer un rôle positif dans les années à venir.
11-02-2019
Hongrie : printemps en décembre
Viktor Orban se réclame aujourd’hui de la « démocratie illibérale ». Mais le terme illibéral s’applique surtout sur les plans politique et sociétal. Il s’exprime par les discriminations contre les minorités, notamment les Roms, un antisémitisme qui ne dit pas son nom. mais qui existe bel et bien, la fermeture des frontières contre les réfugiés, la mise sous tutelle du système judiciaire, la concentration des media entre les mains des proches d’Orban.
Mais sur le plan économique Orban est bien libéral. En 2012 le Code du travail était modifié dans un sens défavorable aux droits des travailleurs. Le résultat était une stagnation des salaires et une accélération des tendances, déjà présentes, à l’émigration (600,000 départs depuis 2010), créant à terme une pénurie de la force de travail. Pour des raisons idéologiques, Orban ne voulait pas recourir à l’immigration. Il fallait donc faire travailler encore davantage la force de travail existante. C’était la motivation d’un amendement au Code du travail voté par le Parlement le 12 décembre et signé par le Président le 20. Vite nommée « loi esclavagiste », le résultat en est que les employeurs ont le droit d’exiger 400 heures supplémentaires par an (au lieu de 250) en accordant aux entreprises un délai de paiement maximum de 36 mois (au lieu de 12). Un rêve pour le patronat, bien accueilli par l’industrie automobile, qui représente 30 % de la production industrielle en Hongrie et 15% du PIB, et qui est dominée par les grandes multinationales allemandes. Il existe déjà des usines Mercedes, Audi et Opel, et BMW est en train de s’installer à Debrecen. Elles font partie des chaînes de production qui couvrent aussi d’autres pays d’Europe centrale, notamment en Slovaquie et en République tchèque. L’industrie automobile en Hongrie emploie 120,000 personnes directement, 250,000 en comptant les fournisseurs.
Dès le vote du Parlement un mouvement de contestation est apparu, d’une ampleur et d’une combativité qui constituent un élément nouveau en Hongrie, où Viktor Orban et son parti FIDESZ, au pouvoir depuis 2010 et ayant remporté leur troisième victoire électorale de suite en 2018, semblaient tout-puissants. Mais l’annonce de cette loi a provoqué une levée de boucliers. Un sondage a montré que 85% des salariés s’y opposent. Dimanche 16 décembre il y avait 15,000 manifestants devant le Parlement. Le lendemain a vu une manifestation devant le siège de la télévision publique, MTVA, qui est aux ordres d’Orban.
Le mouvement n’est pas né à l’appel des partis ou syndicats, mais il a vite reçu leur soutien. Politiquement l’éventail allait du Parti socialiste, MSZP, jusqu’à Jobbik, qui cherche en ce moment à évoluer de l’extrême droite vers le centre, un exercice délicat et plein de contradictions, c’est le moins qu’on puisse dire.
La Confédération des syndicats hongrois a adopté une déclaration condamnant sans appel la loi esclavagiste et menace d’appeler à une grève générale. C’est d’autant plus remarquable que les syndicats hongrois, comme leurs homologues dans la région, sont relativement faibles. Ils fonctionnent surtout au niveau des entreprises, où ils ont quand même récemment marqué des points. La dernière grève générale a eu lieu pendant la révolution de 1956.
Un autre élément qui témoigne de l’originalité de ce mouvement est le rôle important joué par les femmes (ce qu’on voit aussi avec le mouvement des gilets jaunes en France et dans la nouvelle gauche nord-américaine). La contestation de la loi au Parlement a été surtout dirigée par de jeunes députées (dans un parlement ou les femmes ne représentent que 10%), qui ont encore été aux premiers rangs des manifestations. Et cela se passe non seulement au sommet, mais aussi à la base, et sans ambages. Ainsi, dans une manifestation à Kecskemet, ville de 100.000 habitants, une lycéenne a pris la parole pour traiter le gouvernement de « bande de voleurs dégueulasses » en conseillant à « toutes les bites moustachues d’aller se faire foutre ».
Justement, une autre caractéristique de ce mouvement est qu’il ne se limite pas à Budapest. Dans la capitale, aux élections de 2018, une liste de centre gauche avait remporté les deux tiers des suffrages. La base d’Orban se trouve plutôt dans les villes de province et les campagnes. Or, il y a eu des manifestations d’entre 1000 et 2000 personnes dans les grandes villes de province et de quelques centaines dans les villes plus petites.
Parti de l’opposition à la loi esclavagiste, le mouvement ne s’y limite pas. Il met en avant cinq revendications. La première exige le retrait de la loi esclavagiste. Ensuite, il y a une revendication de réduction des heures de travail des policiers, l’exigence que la Hongrie adhère au Parquet européen, histoire de pouvoir contrôler l’utilisation des fonds européens, et un appel à la neutralité des media publics.
Last but not least, une revendication qui est aussi importante peut-être que celle sur la loi esclavagiste : La même semaine que l’adoption de celle-ci, le gouvernement a fait passer une réforme judiciaire créant un nouveau tribunal sous le contrôle du ministère de la justice, avec des juges nommés par le ministre. Ce tribunal est sensé traiter d’affaires sensibles. Cela peut concerner des charcutages électoraux, la corruption, des affaires obscures diverses. Le mouvement demande aussi le retrait de cette loi.
On voit bien que le mouvement né en décembre n’est pas sectoriel – des gens qui ne sont pas concernés par la loi esclavagiste manifestent contre celle-ci ; et en ne se limitant pas à cette seule question et en incorporant d’autres revendications, c’est tout le système d’Orban qui est contesté, tout à fait consciemment en ce qui concerne de nombreux participants.
Le mouvement continue, moins fort en janvier qu’en décembre. Le soutien des partis et syndicats est certainement un facteur de défense contre le régime. Mais il faut être conscient que, parmi les partis qui soutiennent le mouvement, ni les sociaux-démocrates ni les libéraux ne contestent le néolibéralisme sur le fond. Pourtant, que le mouvement continue, se ralentit ou reprend son souffle, quelque chose a changé dans la société hongroise. Une démonstration de force a été faite, et la contestation peut aussi se manifester sur d’autres questions. A noter la forte participation d’étudiants, qui ont été très actifs depuis plusieurs années contre la privatisation des universités et pour la gratuité des cours.
Un élément nouveau et prometteur est l’entrée en jeu de la classe ouvrière en tant que telle. Le 21 décembre, 4.000 ouvriers (sur13.000) de l’usine Audi à Györ ont débrayé contre la loi esclavagiste. En janvier, l’usine a fait grève sur des revendications salariales. Celles-ci partaient du fait que l’usine de Györ était le parent pauvre du groupe Volkswagen dans la région, où les ouvriers en Pologne, République tchèque et Slovaquie gagnent respectivement 39, 25 et 28 pour cent de plus.
La grève, qui a reçu une solidarité importante dans d’autres secteurs, s’est soldée par une victoire nette – 18% d’augmentation. Cela rappelle la grande grève de juin 2017 des ouvriers de Volkswagen en Slovaquie, qui a obtenu 14% d’augmentation. La victoire des ouvriers d’Audi peut encourager d’autres secteurs de faire grève. D’autant plus que ce n’est pas un cas isolé. A l’usine Mercedes on a obtenu une augmentation de 35%.
La victoire ne s’explique pas seulement par la combativité des ouvriers. Elle a démontré le point faible des chaînes de production des multinationales de l’automobile. Pendant 20 ans elles ont profité de l’accès à une force de travail bien formée et bon marché pour construire un réseau d’usines. Mais la force des firmes automobiles se révèle être aussi leur faiblesse. Il suffit que la machine se grippe à un endroit pour avoir des effets en série. Sans les moteurs qui sont fabriquées à Györ, la maison mère à Ingolstadt en Bavière a dû arrêter la production pendant deux jours, l’activité s’est ralentie à Bratislava et deux équipementiers partenaires en Hongrie étaient paralysés.
Quelles que soient les perspectives immédiates, ce qui se passe depuis décembre est très important pour la Hongrie. Mais ce n’est pas un cas isolé. A bien regarder, dans une région qui a dû encaisser le choc de l’imposition d’un capitalisme sauvage depuis 30 ans, cela bouge un peu partout. Il y a beaucoup de raisons pour penser que cela va continuer.
08-02-2019
Hongrie – Orban adopte l’histoire qui lui convient
Le 16 juin 1989, dans les derniers mois du régime communiste, Budapest a été la scène d’une grande manifestation. Il s’agissait du ré-enterrement d’Imre Nagy, premier ministre pendant la révolution de 1956. Nagy, communiste, avait fait le choix de se mettre du côté de l’insurrection populaire qui avait éclaté le 23 octobre et qui exigeait le départ des troupes soviétiques et la démocratie, créant des conseils dans les villes et les usines. Après la sanglante suppression de la révolution par des chars soviétiques, Nagy et deux de ses camarades furent pendus, le 16 juin 1958.
Parmi les orateurs à la cérémonie du ré-enterrement, le jeune Viktor Orban, figure de l’opposition démocratique, faisait l’eulogie de Nagy.
Le 18 décembre 2018, sous les ordres du même Orban, la statue de Nagy qui avait été érigée dans un square face au Parlement a été enlevée – dans la nuit, pour éviter des protestations. Elle doit être remplacée par une reproduction d’une statue anticommuniste de 1934.
Après 1989, Orban avait commencé assez vite à prendre ses distances avec Nagy. Ni le communisme ni la démocratie socialiste n’étaient compatibles avec le régime de capitalisme néolibéral qui s’instaurait alors en Hongrie.
Dés lors, Orban s’embarquait sur le chemin qui le mènerait à se réclamer de la « démocratie illibérale ». En route, il trouvera une filiation historique qui lui convenait mieux ; celle du régime du dictateur Miklos Horthy (1920-1944), présenté comme un « Age d’or ». C’est un mensonge historique. Ce régime est né dans le sang, celui des partisans de la République des conseils, écrasée en août 1919. S’ensuivirent deux ans d’une terreur blanche, une chasse aux communistes, socialistes et Juifs. Après, le fonctionnement « normal » de la dictature se reposait sur l’interdiction des organisations communiste, socialiste et syndicaliste. Leurs militants furent emprisonnés et torturés. Le régime sera toujours marqué par un antisémitisme, qui préparait le terrain pour l’extermination de plus de 500,000 Juifs pendant la guerre. Il était aussi revanchard, cherchant à récupérer les territoires perdus après 1918 et qui se trouvaient alors en Yougoslavie, Tchécoslovaquie et Roumanie. Il réussira, brièvement, grâce à son alliance avec l’Allemagne nazie.
En 2013, une statue de Horthy a été érigée à Budapest. En octobre 2016, dans la ville de Pomaz, a été inauguré un monument avec une carte de la « Grande Hongrie » d’avant 1918. Et en janvier 2019, le gouvernement hongrois, dans une commémoration officielle de la déroute en 1943, face à l’Armée rouge, de la Deuxième armée hongroise qui se battait aux côtés de la Wehrmacht, l’a décrite comme la « journée noire de l’Armée hongroise ».
Orban assume donc le régime de Horthy, y compris l’alliance avec l’Allemagne nazie (la Hongrie a adhéré en 1939 au Pacte anticommintern, l’Axis). Mais il nie toute responsabilité pour l’Holocauste. Dans un nouveau préambule à la Loi fondamentale de Hongrie en 2011, on situe le point de rupture dans l’histoire de la Hongrie avec l’occupation du pays par l’Allemagne en mars 1944, après que Horthy avait essayé de négocier une paix séparée avec les Alliés. Or, si la déportation des Juifs s’est accélérée après cette date, elle avait commencé bien avant.
Le gouvernement hongrois reste pourtant indulgent envers le nazisme. Le 9 février, comme chaque année depuis 1997, une marche aura lieu à Budapest, organisée par l’extrême droite hongroise, pour commémorer la capitulation de l’Armée allemande en 1945, appelée « la Journée de l’honneur ». A cette occasion, des mouvements néonazis de plusieurs pays européens convergeront vers Budapest, certains portant des uniformes SS et des drapeaux avec la croix gammée. Le gouvernement hongrois les autorise, car il s’agirait d’une « commémoration historique ». Et comme chaque année, les antifascistes hongrois organiseront une contre-manifestation, au nom d’autres valeurs et d’une autre histoire.
22-01-2019
Quel futur pour le Conseil National des Etrangers?
La loi
Le Conseil National pour Étrangers (CNE) a été créé en 1993 par la loi portant sur l’intégration des étrangers. La loi, révisée en 2008, établit que le CNE « est un organe consultatif chargé d’étudier, soit de sa propre initiative, soit à la demande du Gouvernement les problèmes concernant les étrangers et leur intégration ». Cette formulation est la même dans la loi de 1993 et dans celle de 2008.
Allant un peu hors de thème, cette formulation est, dans son contenu, la même qui a créé le Conseil Economique et Social : le CES « est un organe consultatif qui étudie à la demande du Gouvernement ou de sa propre initiative les problèmes économiques, sociaux et financiers intéressant plusieurs secteurs économiques ou l’ensemble de l’économie nationale ».
Mais la similarité se termine ici. Prenons les dotations budgétaires. Le CNE a été attribué un total de quinze mille euros (15.000€), tandis que le CES se voit attribuer plus d’un million d’euros (1.107.443€). C’est une relation de 1 à 74. Sans vouloir comparer ni la taille ni la complexité de l’activité des deux organisations, l’écart entre les deux valeurs démontre l’importance que le gouvernement (qui propose le budget) et la chambre (que l’approuve), ainsi que les partis y présents, attribuent au CNE.
Le CNE aujourd’hui
Le CNE, dans sa composition actuelle, comprend 22 membres élus (3 nationaux portugais, 2 français, 1 italien, 1 belge, 1 allemand, 1 britannique, 1 néerlandais, 5 membres d’autres pays de l’UE, 7 membres du reste du monde) et 1 représentant des réfugiés, 1 du SYVICOL, 4 des organisations patronales (actuellement un de chacune des suivantes : Union Luxembourgeoise des Entreprises Luxembourgeoise, Confédération Luxembourgeoise du Commerce, Association des Banques et Banquiers Luxembourgeois, et Chambre des Métiers), 4 des organisations syndicales les plus représentatives (dans ce CNE : 1 LCGB, 2 OGBL et 1 CGPF) et deux représentants de la société civile. Tous ses membres ont le droit de vote. Chacun de ses membres à un suppléant « personnel » – c.à.d. si un des élus portugais abandonne le CNE et se fait remplacer par son suppléant il ne reste personne pour remplacer celui-ci, amputant ainsi le Conseil d’un membre avec un possible impacte négatif dans son quorum.
Lors de sa réponse à la question parlementaire 3312 par Marc Angel, le 10 octobre 2017, Mme le Ministre Corinne Cahen annonce qu’elle « envisage de saisir le CNE (…) d’un travail de réflexion sur les éventuels changements à prévoir ». Le 1erfévrier 2018, en réponse à David Wagner (QP 3547) Mme le Ministre renforce sa volonté de saisir « le CNE d’une réflexion sur ses missions et sur son mode de fonctionnement ». Dans la même réponse il est annoncé que « le CNE a été doté d’un budget de fonctionnement ». Plus tard, après avoir été questionnée par Mme Martine Hansen (QP 3929), Mme Cahen confirme que « [lors] de la réunion plénière du 28 février 2018, à laquelle [elle a] assisté, [Mme le ministre a] demandé au CNE de mener une réflexion sur ses missions et sur son mode de fonctionnement ». Mme le Ministre rajoute que « ces réflexions sont actuellement en cours », sachant qu’il faut plus qu’une affirmation politique pour produire un fait.
Les enjeux
Le CNE demeure le seul organe dédié à défendre les intérêts des étrangers au Luxembourg. N’ayant pas accès à la Chambre des Députés, les étrangers ne peuvent compter que sur le CNE pour faire valoir sa voix au niveau institutionnel. Cela dit, il faut noter que la Constitution luxembourgeoise nous établit que « [la] Chambre des Députés représente le pays », et, par conséquence, tous ses citoyens. Ce n’est donc pas du ressort du CNE de représenter les étrangers.
Le rôle du CNE est d’aviser le gouvernement dès que saisi mais aussi de « présenter (…) toute proposition qu’il juge utile à l’amélioration de la situation des étrangers et de leur famille ». Il en ressort que ne les représentant pas, rôle exclusif de la Chambre, le CNE doit quand même rester lié aux étrangers. Il est « un organe consultatif essentiel pour accompagner le Gouvernement dans ses réflexions et ses efforts pour ses doter d’instruments afin de faciliter l’intégration des ressortissants étrangers dans la société luxembourgeoise » (Mme Cahen, réponse QP 3547).
Sans considérer le CNE, la défense des intérêts des étrangers se fait, de façon plus ou moins atomisé, par ses organisations civiques. La comptabilisation de tous les « associations des étrangers régulièrement constituées et ayant une activité sociale, culturelle ou sportive ainsi que des associations œuvrant, à titre principal, en faveur des étrangers » est une tâche impossible, mais nous pouvons, avec toute sécurité, les estimer à quelques centaines. La représentation des intérêts des étrangers au-delà de la Chambre, comme pour n’importe quel groupe social, se fait, spontanément, par sa liberté d’association et d’organisation. Promouvoir le CNE comme un représentant des étrangers c’est mettre en question, d’abord la Constitution luxembourgeoise et, par conséquence, la Chambre, mais aussi le droit fondamental dont « [t]oute personne a droit à la liberté de réunion et d’association pacifiques », et à aspirer à ce que ce droit soit conséquent.
Le futur
En ce qui concerne la réflexion sur le fonctionnement du CNE, il y a quelques avant-propos à tenir en compte, notamment sur quel est le rôle du CNE, sa composition, qui l’élit et comment l’élire.
Le Conseil National pour Étrangers doit être un confédérateur des enjeux des étrangers organisés de façon volontaire et autonome dans ces mouvements civiques, et les faire valoir auprès du gouvernement dans le cadre des institutions gouvernementales du Grand-Duché.
L’exigence de ne pas avoir la nationalité luxembourgeoise pour être élu au CNE était introduite avec la loi de 1993 – qui a aussi ‘converti’ le Conseil National de l’Immigration en Conseil National pour Étrangers. Cette conversion est explicitée, dans l’exposé de motifs du projet de loi débouchant dans la loi de 1993 sur l’intégration des étrangers, dans un chapitre intitulée « Amélioration des voies consultatives pour étrangers ». Il est subjacent le désir de donner une voie pour la défense des intérêts de ceux qui n’ont pas d’autre façon de s’exprimer officiellement auprès du gouvernement. Revenir en arrière sur ce point serait une décision à l’encontre de la réalité migratoire et frontalière au Luxembourg. Il faut creuser plus profondément dans cette direction et aller jusqu’au point de prévoir que des frontaliers puissent aussi être présents au CNE.
Dans le même texte mentionné au paragraphe antérieur nous pouvons lire que « le service d’immigration a (…) peu de contacts avec les associations d’étrangers ». Ce constat a été à l’origine du choix de charger ces associations avec l’élection des ressortissants étrangers siégeant au CNE. Ceux présents dans la 1èreRencontre entre le CNE et les associations le 24 novembre 2018 ont peut entendre, entre autres, des plaintes sur la difficulté d’accès des associations des étrangers aux institutions officielles. Cette plainte est, d’ailleurs, bien connue par tous ceux immergés dans le monde associatif des étrangers. La solution, comme suggéré plus haut, de voir dans le CNE (aussi) une sorte de confédération des enjeux des étrangers est en ligne avec le souhait « d’une revalorisation de la vie associative des étrangers » et « [d]’établir, par ce biais, un contact entre [le CNE] et les associations d’étrangers ».
L’argument contre le suffrage direct
Parmi les idées qui sont récemment devenues publiques sur le futur du CNE il y a une qui attire beaucoup d’attention : l’élection par suffrage universel des étrangers. L’idée d’un suffrage universel parmi les étrangers (certains y rajoutent ceux inscrits sur les listes électorales aux communales) est intéressante. Ça donnerait une vraie représentativité aux étrangers. Sauf que, cette pratique (1) serait contraire à l’esprit de tout le processus créateur du CNE et (2) aiderait à promouvoir le déficit démocratique au Luxembourg : c’est pour la chambre que les étrangers doivent voter pour se faire représenter et non pas pour un organe qui n’a qu’un rôle consultatif et est, visiblement, méprisé par la structure administrative et politique à laquelle il est attaché.
Mais, supposons que oui, que l’élection du CNE se fasse désormais par le vote universel des étrangers. La question qui s’impose est : qui seront alors les candidats ? Dans le modèle actuel tout résident étranger peut se porter candidat. Avec le suffrage universel un candidat désirant d’être élu, ce qui semble être tout à fait un désir normal, devrait conduire une campagne électorale dans tout le pays. La division du territoire en circonscriptions ne serait jamais compatible avec un organe si petit que le CNE.
Qui alors peut se permettre cette extravagance ? Les seuls candidats possibles seront ceux sortis des rangs des partis ou des syndicats. Une candidature nationale nécessite une campagne nationale, avec les coûts et la complexité associés. Or, il est de fait que les partis ont déjà leur représentation à la Chambre des Députés et les syndicats à la Chambre des Salariés. Un suffrage universel est le déni du principe fondamental du CNE : donner une voix aux enjeux de ceux qui n’en ont pas d’autre façon.
Le résultat final serait d’avoir un CNE dont le débat ne serait plus qu’une chambre de résonance du parlement national.
20-09-2018
Both the left and the far right make advances in Swedish elections
The Swedish left advances in the elections but as a whole Parliament swings more to the right.
The Swedish elections last Sunday turned out to be an extremely even affair, giving the two blocs of traditional political forces, the four party strong right wing group, ”the Alliance” and the social democratic and Green government and its supporting force, the Left Party, almost exactly the same number of seats.
Jonas Sjöstedt, leader of Vänsterpartiet (the Left Party), declared on election night that the elections represented a great success for the left. He explained that it was only due to the increased votes of the left that the Swedish progressives have the remotest chance of staying in power, since both the social democrats and the Greens took heavy tolls. For a while it even looked as if the Greens would not make it over the 4% barrier that is necessary to get any seats at all. In the end they got 4.3%, a mere 20,000 votes above the barrier.
Vänterpartiet conducted a very strong election campaign and ended up with 7.9% of the votes, gaining 2.2% compared to the previous elections. Perhaps even more positive is a huge influx of new members, making the party reach 25,000 members for the first time in its history. An astonishing 428 new members joined on a single day, according to the Party secretary Aron Etler. The party also performed very well in the three major cities.
Swedish politics have been a strange affair for the last four years. Despite a strong right-wing majority in parliament the country has had a Social-democratic and Green government. The reason for this was that the traditional right has managed, or as some may say, been forced, to keep the doors closed to the nationalists of the Swedish Democrats party, refusing to cooperate with them at all. This went to the point where they would even rather lose votes in Parliament than accept support from the far right. This very remarkable and positive policy might however now be at end, since at least two of the four parties of the traditional right have declared themselves willing to open a dialogue with the far right.
The results show a new situation in Swedish politics, where we can begin to determine three political blocs instead of the traditional two. To the right a neoconservative block with the traditional conservatives, the Christian Democrats and the far right, in the middle the two liberal parties and to the left Vänsterpartiet, the social democrats and the Greens. Which road the country now takes depends on whether the two liberal parties are willing to stay in their alliance with the right, despite influence from the far right, or whether this is a deal breaker for them and they decide to give their support to the left instead. If they do there is a good chance of a new social democratic government, but unfortunately, with less influence for the left, despite the good election result.


