philosophieren mit Kindern

Politique

08-mai-2015 Par

Was will das neue Fach “Leben und Gesellschaft” ersetzen?

Am Montag diskutiert Erziehungsminister Claude Meisch mit Monique Adam, Grundschullehrerin und Präsidentin der FGIL, Dan Luciani, Lehrer der Formation Morale et Sociale und Christian Meyers, Erziehungswissenschaftler an der UNI Luxemburg (Moderation: André Hoffmann) über das neue Fach "Leben und Gesellschaft". Doch was beinhalten die bisherigen Lehrpläne von EMS (Éducation Morale et Sociale école fondamentale) und FMS (Formation Morale et Sociale - enseignement secondaire), die durch das neue Fach ersetzt werden sollen? - Im Vorfeld der Debatten, dazu ein Beitrag von Rita Jeanty ...

Was will das neue Fach “Leben und Gesellschaft” ersetzen?

Am Montag diskutiert Erziehungsminister Claude Meisch mit Monique Adam, Grundschullehrerin und Präsidentin der FGIL, Dan Luciani, Lehrer der Formation Morale et Sociale und Christian Meyers, Erziehungswissenschaftler an der UNI Luxemburg (Moderation: André Hoffmann) über das neue Fach “Leben und Gesellschaft” (weitere Infos zu dieser Veranstaltung- siehe unten). Doch was beinhalten die bisherigen Lehrpläne von EMS (Éducation Morale et Sociale école fondamentale) und FMS (Formation Morale et Sociale – enseignement secondaire), die durch das neue Fach ersetzt werden sollen? – Im Vorfeld der Debatten, ein Beitrag von Rita Jeanty …

Seit 2008 sind beide Lehrpläne aufeinander abgestimmt: Zielsetzung, Inhalte, Didaktik, Unterrichtsmaterialien sowie die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte für die bisherigen “morale et sociale” Fächer basieren auf dem wissenschaftlich erforschten und in der Praxis bewährten Prinzip des Philosophierens mit Kindern und Jugendlichen.

Was bedeutet hier “Philosophieren”? Sicher nicht das rein rationale Bohren in alten Schriften oder Wiederkauen von vorgegebenen Textinterpretationen, Aufträge, die leider bis heute den Philosophieunterricht in den oberen Gymnasialklassen für diskussionsfreudige Schüler und Schülerinnen vielfach unattraktiv machen. “Philosophiert” wird in EMS/FMS in sogenannten “ateliers à visées philosophique et démocratique” (M.Tozzi) oder kleinen “Forschungsgemeinschaften” (M.Lipman) nach eingespielten und von allen Teilnehmern akzeptierten Diskussionsregeln. (J.Habermas, Diskursethik)

Die jetzigen EMS/FMS Lehrpläne

EMS/FMS orientiert sich an den Menschenrechten und den Grundwerten eines demokratischen Rechtsstaates. Es wird weltanschaulich und religiös neutral unterrichtet. Mit der innovativen Unterrichtspraxis des Philosophierens mit Kindern und Jugendlichen setzen sich diese gemeinsam mit unterschiedlichen Wert- und Sinnangeboten für das individuelle Leben auseinander. Durch das Entdecken von Gemeinsamkeiten und Unterschieden im Denken, Glauben und Handeln werden Vorurteile hinterfragt und eine Haltung der Offenheit und Nachdenklichkeit gefördert. Dabei entwickeln die Schülerinnen und Schüler personale, reflexive und soziale Kompetenzen, eine Dialog- und Urteilsfähigkeit, die auch in anderen Fächern, also transversal, eingesetzt werden können. Die im Laufe der Jahre erworbenen Kenntnisse verschiedener Weltanschauungen und Religionen ermöglichen ein Verständnis europäischer und internationaler Kulturgeschichte.

Was geschieht in einer strukturierten und nach didaktischen Prinzipien aufgebauten EMS-Stunde in der Grundschule, z.Bsp. zum Thema “Freundschaft” oder “Glück” oder “Tod”?

Das Thema wird in 4 Schritten, bzw. mit 4 philosophischen Arbeitsmethoden (nach E.Martens) angegangen:

1. Was nehme ich konkret, aufmerksam, mit meinen 5 Sinnen wahr? Wie erlebe ich das? Beschreiben, was es gibt, was vorkommt. (Phänomenologisches Denken)

2. Wie kann ich das Wahrgenommene verstehen, begreifen, interpretieren? Mein Nachbar ist anderer Meinung als ich. Was bedeutet mir meine Meinung, was bedeutet ihm meine Meinung? (Hermeneutisches Denken)

3. Begriffe und Argumente klären, Auseinandersetzungen führen, gemeinsam nachdenken um grosse Fragen zu beantworten, die Antworten begründen (Analytisch-dialogisches Denken)

4. Kreative Gedankenexperimente machen (was wäre, wenn …?), Perspektivwechsel, Horizonterweiterung. (Spekulatives Denken)

Obwohl das Philosophieren mit Kindern von konkreten Erfahrungen aus ihrem Lebensbereich ausgeht, so haben wir es hier nicht mit einem “lifeskill”- und schon gar nicht mit einem moralpädagogischen Modell zu tun. Didaktisch ist es ein Nachdenklichkeitsmodell basierend auf dem Prinzip von Michel Tozzi: “problématiser, conceptualiser, argumenter”.

Was geschieht in einer strukturierten und nach didaktischen Prinzipien aufgebauten FMS-Stunde im enseignement secondaire?

Die Themen werden aus drei didaktischen Perspektiven behandelt:

1. Die personale Perspektive greift Alltagserfahrungen, existenzielle Grunderfahrungen und Lebenssituationen von Schülerinnen und Schülern auf.

2. Die gesellschaftliche Perspektive ermöglicht es, gesellschaftliche Wertvorstellungen und Wertkonflikte sichtbar zu machen.

3. Die Ideen-Perspektive macht Fragen und Antworten der Ideengeschichte, vor allem der Philosophie und der grossen Religionen, aber auch aktuelle Denkansätze für die Beantwortung von Fragen der Schülerinnen und Schüler fruchtbar.

Die Themen stammen aus sieben zentralen Fragenkreisen:

1. Die Frage nach dem Selbst
2. Die Frage nach dem Anderen
3. Die Frage nach dem guten Handeln
4. Die Frage nach recht, Staat und Wirtschaft
5. Die Frage nach Natur, Kultur und Technik
6. Die Frage nach Wahrheit, Wirklichkeit und Medien
7. Die Frage nach Ursprung, Zukunft und Sinn

In der Auseinandersetzung mit der Thematik der 7 Fragenkreise erwerben Schülerinnen und Schüler Kentnisse in der Leitwissenschaft Philosophie und den Bezugswissenschaften Religionswissenschaft, Psychologie und Soziologie. Dabei werden religionswissenschaftliche Grundkenntnisse über die grossen Religionen erworben unter besonderer Berücksichtigung ihrer Wertekategorien und des daraus resultierenden Menschenbildes.

Im Laufe der Jahre gewinnen Kinder und Jugendliche vierfache fächerübergreifende Kompetenzen:

1. Die personale Kompetenz befähigt Schülerinnen und Schüler, ihre eigene Rolle in bestimmten Lebenssituationen zu erkennen und eine Persönlichkeit mit reflektierter Wertbindung zu entwickeln.

2. Die soziale Kompetenz befähigt sie, respektvoll und kritisch mit anderen Mneschen und deren Überzeugungen und Lebensweisen umzugehen und soziale Verantwortung zu übernehmen.

3. Die Sachkompetenz befähigt sie, Themen aus den Fragenkreisen zu verstehen und selbstständig und begründet zu beurteilen.

4. Die Methodenkompetenz befähigt sie, bestimmte Arbeitstechniken anzuwenden, z.Bsp. Texte und andere Medien erschliessen, argumentieren, Kritik üben, gedankliche Kreativität entwickeln, philosophische Gespräche führen.

Schlussfolgerung

Der didaktisch-rote Faden von der Grundschule bis zum Abschluss der Sekundarschule dürfte deutlich sein. Ebenso die Behandlung von Religionen und Weltanschauungen.  Der Themen- und Kompetenzkatalog sowie die Fortbildungsmodule wurden von international anerkannten Fachexperten erstellt. Im Hinblick auf ein absehbares einheitliches Ethik-Fach stand von 2001-2014 für das beschriebene Modell ein grosszügiges Budget zur Verfügung.

Was bewegt die jetzige Regierung zu der Aussage: “Wir können weder das Modell “Religionsunterricht” noch das Modell “Philosophieren mit Kindern” übernehmen, es muss eine dritte Variante her?” Woraus besteht dieses “tertium”? Jedenfalls scheint es eine Schwergeburt zu werden. Dabei wurde von zwei vorhergehenden Unterrichtsministerien gute, voraussehende Hebammenarbeit geleistet. Es gibt nun aber Erzeuger, die eine Hausgeburt im Alleingang bevorzugen. Auf Kosten des Steuerzahlers!

Rita Jeanty

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Welche Inhalte für den “Werteunterricht”? – Rundtischgespräch mit Claude Meisch

Erziehungsminister Claude Meisch diskutiert am Montag, den 11. Mai um 19.00 Uhr im Hôtel Parc Belle-Vue, auf Einladung von déi Lénk,  mit Monique Adam, Grundschullehrerin und Präsidentin der FGIL, Dan Luciani, Lehrer der Formation Morale et Sociale und Christian Meyers, Erziehungswissenschaftler an der UNI Luxemburg  über das neue Fach “Leben und Gesellschaft”. Die Moderation übernimmt André Hoffmann.

Weitere Infos zu dieser Veranstaltung gibt es hier …

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kurier.at

International

20-avr-2015 Par

EU lässt Sterben – Die unterlassene Rettung von Flüchtlingen stoppen!

Auf einmal sind sich alle einig: Tragödien, wie das erneute Flüchtlingsdrama im Mittelmeer dürfen sich nicht wiederholen. Dabei waren doch genau solche bewusst in Kauf genommen worden. Wird das EU-Tötungsprogramm im Mittelmeer jetzt gestoppt? Hier meine Stellungnahme, sowie Eindrücke einer Sitzung der aussenpolitischen Kommission der Abgeordnetenkammer am letzten Freitag .

EU lässt Sterben – Die unterlassene Rettung von Flüchtlingen stoppen!

Auf einmal sind sich alle einig: Tragödien, wie das erneute Flüchtlingsdrama im Mittelmeer dürfen sich nicht wiederholen. Dabei waren doch genau solche bewusst in Kauf genommen worden … Wird das EU-Tötungsprogramm im Mittelmeer jetzt gestoppt? – Hier meine Stellungnahme, sowie Eindrücke einer Sitzung der aussenpolitischen Kommission der Abgeordnetenkammer am letzten Freitag …

Anlässlich der Dringlichkeitssitzung der außenpolitischen Kommission der Abgeordnetenkammer am letzten Freitag brachte Außenminister Jean Asselborn es auf den Punkt: „Wenn die Rettung aus Seenot allzu effizient wird, werden immer mehr Flüchtlinge den Weg über das Mittelmeer nach Europa finden“ – resümierte er die Haltung zahlreicher Vertreter europäischer Staaten. Nicht dass er damit einverstanden wäre, ergänzte er, dies sei jedoch ein Aspekt, auf den man Rücksicht nehmen müsse …

„Nur nicht allzu effizient werden“

Was heißt das denn: die Rettung von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und aus Perspektivlosigkeit flüchten, darf „nicht allzu effizient werden“, weil die Flüchtlinge sonst immer zahlreicher werden! Im Umkehrschluss heißt dies doch – wenn keine alternativen Wege abgesichert werden – nichts anderes, als dass man einen Teil der Flüchtlinge absaufen lassen sollte, weil es deren sonst zu viele würden!

Im November 2014 war das italienische Rettungsprogramm für Flüchtlinge “Mare Nostrum”, das innerhalb von einem Jahr 130.000 Flüchtlinge in Seenot gerettet und 351 Schlepper dingfest gemacht hat, von der EU-Grenzschutzmission “Triton” abgelöst worden. Menschenrechtler und Hilfsorganisationen sahen im EU-Programm, das jährlich 70 Millionen Euro weniger kostet als das Seenotrettungsprogramm der Italiener, aber eher eine Abschreckungsmaßnahme denn ein Rettungsprogramm.

Dem Massensterben tatenlos zusehen?

Tatsächlich waren das Ertrinken von 330 Flüchtlingen am 11. Februar 2015, ebenso wie von 400 Menschen Anfang vergangener Woche, nur eine Schreckensnachricht unter vielen, die nichts an der Unzulänglichkeit der EU-Programme änderten und keine einzige neue Initiative in die Wege leiteten – Man hüte sich davor „allzu effizient“ zu werden! (1)

Bei der Dringlichkeitssitzung der außenpolitischen Kommission, zu der sichLuxemburgs Abgeordnete am letzten Freitag auf Grund der Katastrophe im Mittelmeer des Vortages aufrafften, deutete Außenminister Asselborn an, er sehe ein, dass man in der Europäischen Union darüber sprechen müsse, ob man nicht mehr tun könne … das war’s. Dabei war nicht einmal klar, ob das Thema es auf die Tagesordnung des Außenministertreffens vom heutigen Montag schaffen würde! Für den 16. Juni (!) sei ein Rat der Innen- und Immigrationsminister geplant und die EU-Kommission würde über neue Vorschläge zur Migrationspolitik nachdenken …

50 Millionen auf der Flucht …

Immerhin verurteilten alle Teilnehmer der außenpolitischen Kommission am letzten Freitag, die Aussage der EU-Sprecherin vom Vortag, die EU verfüge derzeit „weder über das Geld noch die politische Rückendeckung“, um effizientere „Rettungsoperationen durchführen zu können“! Demnach sollten wir dem Massensterben im Mittelmeer weiterhin tatenlos zusehen?

2013 waren weltweit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. (2) Und die Anzahl ist steigend, vor allem im Mittelmeerraum, in nächster Zeit sei mit 500.000 Flüchtlingen nach Europa zu rechnen. Deshalb wäre dies während der EU-Präsidentschaft sicherlich ein wichtiges Thema, sagte Außenminister Asselborn am Freitag. Und alle waren einverstanden, dass man im Herbst, unter Luxemburger Präsidentschaft, darüber diskutieren könne … Die CSV fügte hinzu, dass man dann aber auch über Quoten zwischen Staaten und zwischen Gemeinden reden müsse …, ob die Regierung daran gedacht habe?! Auch müsse man besser zwischen Flüchtlingen und Migranten unterscheiden … Als gäbe es einen Unterschied zwischen dem Lebenswert eines Flüchtlings oder dem eines Immigranten!

Sofortprogramm „nötig und möglich“

Hingegen betonte der EP-Abgeordnete Charel Goerens, der ebenfalls am Freitag an der Kommissionsitzung teilnahm, dass es „weder technische, noch finanzielle Ursachen geben könnte“ um nicht sofort ein Seenotrettungsprogramm für die Flüchtlinge auf die Beine zu stellen. Und selbst wenn in den nächsten Monaten eine halbe Million Flüchtlinge nach Europa käme und man diese auf alle Länder verteilen würde, so bedeute dies für Luxemburg dennoch nur eine Aufnahme von 500 Flüchtlinge und demnach nur ein Zehntel von dem was wir während der Kosovo-Krise an Flüchtlingen „verkrafteten“. Ein umfassendes und effizientes Seenotrettungsprogramm sei dringend nötig und könnte kurzfristig in die Wege geleitet werden …

Neues Drama lässt aufschrecken

Nachdem am gestrigen Sonntag erneut ein Boot mit 700 Flüchtlingen kenterte, von denen bloß 28 Menschen gerettet wurden, gelangt das Thema dann doch noch auf die Tagesordnung der EU-Außenminister, die sich heute in Luxemburg treffen.

„Wenn sich die Bilanz dieser erneuten Tragödie bestätigen sollte, sind in den vergangenen zehn Tagen mehr als 1000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen“, sagte die UNHCR-Sprecherin dem italienischen TV-Sender Rai. Die Seenotrettung war also tatsächlich „nicht allzu effizient“, womit die EU mindestens ein Ziel erreicht hätte. Vor der Flucht abschrecken wird dies jedoch nicht, und zwar solange nicht, wie Menschen vor Krieg, Verfolgung und aus Perspektivlosigkeit flüchten müssen.

Bleibt es nun weiterhin beim Entrüsten und Bedauern, oder wird jetzt kurzfristig ein Seenotrettungsprogramm erstellt? Und wie wäre es mit einer positiven Antwort auf die Forderung von Amnesty International, dass die europäischen Staaten endlich dafür sorgen, dass für Flüchtlinge sichere und legale Routen nach Europa existierten, damit die gefährlichen Fahrten über das Mittelmeer ein Ende haben?!

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(1) Auch nicht in Luxemburg: zwei parlamentarische Anfragen meinerseits, davon eine Dringlichkeitsanfrage, haben überhaupt nichts am „business as usual“ geändert … Eine Motion zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer, die von der Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer an die zuständige Kommission verwiesen wurde, wurde dort aber nicht einmal behandelt …
 
(2) „Allein im Irak wurden seit Anfang 2014 mindestens 2,7 Millionen Menschen vertrieben, nicht alle, aber viele von ihnen werden ihre Heimat verlassen müssen. In Syrien sind es seit Beginn des Bürgerkriegs fast zwölf Millionen. Dazu kommen Libyen, Jemen, Somalia – die Liste ließe sich fortsetzen. Die Flüchtlingskatastrophe wird eine der schlimmsten, die es je gab.“ (Tagesspiegel, 19.4.2015)

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GooschGreceReformes

International

17-avr-2015 Par

Tout ce que vous avez voulu savoir sur les réformes grecques et que personne n’ose vous dire !

Vous voulez savoir précisément quelles réformes le gouvernement grec propose à l'Eurogroupe? Nous publions ici l'intégralité des 26 pages et vous proposons une résumé préparé par nos soins.

Tout ce que vous avez voulu savoir sur les réformes grecques et que personne n’ose vous dire !

Vous entendez tous les jours que la Grèce « doit faire davantage d’efforts ». La presse mainstream relaye en principe les déclarations des politiciens européens, une ou deux phrases. Parfois, une ou deux mesures, avérées ou issues d’une rumeur, transparaissent. Mais très rarement, on vous parlera des réelles propositions que le gouvernement grec soumet à l’Eurogroupe.

Ce n’est pas étonnant : ni Merkel, ni Juncker, ni Hollande ou encore, chez nous, Bettel, n’ont intérêt à ce que la population connaisse les propositions du gouvernement grec. Car elles auraient à partir de ce moment les plus grandes difficultés à expliquer pourquoi elles les rejettent.

Ce que l’on vous cache !

déi Lénk va vous dévoiler ce qu’on vous cache – ce que tous les gouvernements européens, y compris le nôtre, ne vous disent pas.
Dans un esprit de transparence, nous publions donc ici les 26 pages de propositions de réformes que le gouvernement grec a soumis à l’Eurogroupe qui se réunira le 24 avril pour en délibérer.

Le texte est en anglais, il regorge de termes techniques, voilà pourquoi nous nous permettons d’en résumer/rapporter les grandes lignes. Vous comprendrez très vite pourquoi l’Eurogroupe est si hostile au gouvernement grec : pour la première fois depuis des décennies, un gouvernement européen fait des réformes en faveur du peuple, des salariés, des retraités et des chômeurs et donc, forcément, en défaveur du grand capital. C’est exactement le contraire de la politique préconisée par l’Eurogroupe et qui a conduit la Grèce dans la situation actuelle de catastrophe humanitaire.

Comme vous le verrez, telle est la logique du fil rouge du gouvernement grecs : protection et extension des droits des salariés tout en mettant à contribution les grandes fortunes.

Quelles réformes ?

La fiscalité est le gros chantier de la politique du gouvernement Tsipras : sous le règne de la Troïka, le système fiscal exonérait le capital, favorisait l’évasion fiscale et faisait payer les travailleurs. Le gouvernement grec propose, entre autres, les mesures suivantes :

-    Instauration d’un registre des richesses, d’un cadastre de la propriété foncière et augmentation de la taxe de luxe
-    Criminaliser l’évasion fiscale
-    Renforcement des contrôles des transferts bancaires vers les places offshores et des transferts à l’intérieur des entreprises multinationales
-    Augmenter la lutte contre les trafics (alcool, tabac, essence)
-    Lutte contre la fraude à la TVA

Le secteur bancaire doit aussi être réformé :

-    Le rôle de la Banque de Grèce doit être réformé avec des mesures de protection contre les produits et services douteux
-    Institution d’une Banque Nationale de Développement
-    Le réseau des banques coopératives et régionales doit être réformé et élargi
-    Des mesures législatives doivent inclure plus étroitement le secteur bancaire dans la lutte contre l’évasion fiscale

Les mesures principales concernant le marché du travail :

-    L’économie grecque est fortement dominée par les PME (Petites et Moyennes Entreprises) ce qui ne facilitent pas le contrôle des droits des salarié-e-s.  Afin de les garantir plus efficacement, le gouvernement propose de réformer l’Inspection du Travail défaillante
-    Elévation graduelle du salaire minimum
-    Réforme de la législation sur les conventions collectives en assurant une amélioration des droits des salariés

Le système de sécurité sociale a lourdement été frappé par les mesures de la Troïka. Le gouvernement veut y remédier, notamment par les mesures suivantes :

-    De nombreuses et nombreux Grecques et Grecs ont été exlu-e-s de la couverture sociale par les mesures précédentes de la Troïka. Ils/elles y seront réintégré-e-s.
-    Les réductions au niveau du paiement des retraites seront suspendues
-    Les retraité-e-s à faible revenu percevront à nouveau un 13ème mois
-    Refonte globale du système de santé et examen de la pratique des retraitées prématurées dans certains secteurs (banques)

Le gouvernement s’est engagé à réformer l’administration publique sans licencier des fonctionnaires mais en les plaçant là où ils seront le plus efficace et le plus utile.

Pour ce qui est de l’épineuse question des privatisations : le gouvernement constate que la politique de privatisation menée jusqu’à présent s’est soldée par un cuisant échec. Les privatisations déjà décidées seraient menées dans une optique participative visant à augmenter à long terme les bénéfices de l’Etat et de protéger les conditions de travail des salariés. Elles s’inscriront également dans un large plan de développement. La propriété de l’Etat devrait être gérée selon une stratégie définie.

Finalement, des mesures directes pour pallier à la catastrophe humanitaire seront entreprises : introduction d’un programme de nutrition, reconnexion à l’électricité ou au gaz, mesures préventives contre la pauvreté énergétique.

Ces réformes ne sont-elles pas chiffrées et datées ?

Rien qu’en jetant un regard sur le document annexé vous constaterez que toutes ces mesures sont chiffrées et qu’il y a des références très précises à des lois en préparation et leur date d’introduction projetée. Plusieurs de ces mesures sont préparées ensemble avec l’OECD et beaucoup se réfèrent à des législations européennes et internationales. Le gouvernement grec offre dès l’introduction de ce texte de partager l’intégralité des informations avec ses partenaires. Tout ce qu’on vous dit dans une certaine presse et par la bouche de certains politiciens est donc archifaux et est de l’intox! D’ailleurs il paraîtrait que beaucoup de ces mesures ont déjà été acceptées.

Les réformes proposées vont-elles à l’encontre du droit européen ?

Aucune de ces mesures ne heurte le droit européen qui ne prescrit ni privatisations ni n’exige qu’on doit prendre auprès des pauvres à la place des riches, même si la politique dominée par la droite et la « gauche » néolibérale va dans cette direction dans tous les autres pays européens, comme cela s’exprime dans les recommandations de politique macro-économique et dans les prescriptions des « programmes » en direction des pays endettés.

Ces programmes eux-mêmes sont souvent à la limite de la légalité, comme l’a constaté même le Parlement européen. D’ailleurs l’accord de la Grèce avec l’Eurogroup en date du 20 février, sur lequel se base la présente liste, prévoit expressément des changements au « programme » engagé.

Bien-sûr ceci ne veut pas dire que tout l’édifice des traités européens ne doit pas être revu de fond en comble.

La dette grecque doit-elle être intégralement remboursée ?

Non ! Une bonne partie de la dette grecque est carrément illégitime et odieuse. D’ailleurs une commission pour un audit de la dette publique a été instaurée par le Parlement grec.

Puisque l’UE a accepté de reprendre cette créance à l’origine privée de ses banques comme créance publique européenne, elle est au moins co-responsable. Aucun peuple n’acceptera à l’infini d’être placé dans une « prison pour dette » digne du Moyen Âge, comme l’a été le peuple grec. C’est pourquoi le nouveau gouvernement grec avait proposé un allègement de la dette de moitié et une politique économique visant à remettre l’économie sur ses rails et à permettre le remboursement futur de la dette restante pour sortir du marasme dans lequel la politique d’austérité l’avait mené, avec la complicité de nos gouvernement : au moins le ministre des affaires étrangères Jean Asselborn avait la décence de se déclarer coresponsable de cette politique à la télé allemande (chez Anne Will).

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energie-blog.at

Politique

17-mar-2015 Par

Der Kampf gegen Energiearmut soll nicht stattfinden?!

Es macht mich wütend: Rund tausend Haushalten wird jährlich die Strom- oder Gaszufuhr abgeschnitten, doch über Ursachen und Lösungen schweigt sich die Regierung aus!

Der Kampf gegen Energiearmut soll nicht stattfinden?!

Da immer mehr Haushalte große Probleme haben, ihre Strom- und Gasrechnungen zu begleichen, hatte ich der für Familie und Integration Ministerin Corinne Cahen und Wirtschafts- und Energieminister Etienne Schneider verschiedene Fragen zu diesem Thema gestellt.

Wie viele Haushalte es gebe, die ihre Strom-, Gas- oder Heizölrechnung nicht mehr begleichen könnten? In wie vielen Fällen diese Kosten vom Sozialamt übernommen worden seien und wie oft es in den letzten 5 Jahren zum Absperren der Strom- resp. Gaszufuhr gekommen wäre?  Zu all dem gab es präzise Antworten von Seiten der zuständigen Minister.

Im Jahr 2013 hätten die Stromlieferanten 3 360 Mal eine Prozedur eingeleitet, um eine Abschaltung zahlungsunfähiger Kunden vorzunehmen, im Gasbereich wären es in der gleichen Zeitspanne 1979 solcher Falle gewesen.

Jährlich fast tausend Haushalte von Strom und Gas abgeschnitten

Mit 962 tatsächlich ausgeführten Abschaltungen im Jahre 2013 (746 beim Strom und 216 beim Gas) seien “lediglich etwa 20% der Haushaltskunden, die ihre Rechnung nicht bezahlt hatten, auch tatsächlich abgeschaltet“ worden, heißt es weiter.

Die Rechnungen der restlichen Kunden wären nachträglich selber bezahlt oder, im Falle von schutzbedürftigen Kunden, vom zuständigen Sozialamt übernommen worden; die insgesamt 30 Sozialämter seien bei  335 Haushalten eingesprungen und hätten im Jahre 2013 dazu 182.393 Euro ausgegeben. Zu all dem werden ausführliche Tabellen für die Periode 2010 bis 2013 in der Antwort der Regierung auf meine Fragen mitgeliefert.

Doch zu den weiteren Fragen werden nur schwammige oder überhaupt keine Antworten gegeben.

Die Frage beispielsweise, wie die personelle Zusammensetzung und die Einkommenssituation der zahlungsunfähigen Haushalte aussehe, bleibt unbeantwortet – obschon gerade dies doch interessant wäre, um die Situation der betroffenen Haushalte besser kennen zu lernen.

Keine Antworten auf wesentliche Fragen

Auch die Fragen, in wie vielen Fällen und aus welchen Ursachen vom Lieferanten, trotz Nichtzahlung, auf eine Absperrung verzichtet wurde, blieben unbeantwortet. Die Frage, wie groß im Falle von Absperrung die Zeitspanne bis zur Wiederherstellung der Strom- oder Gaslieferung war, blieb ebenfalls ohne Antwort.

Dabei wurden allein im Jahr 2013 immerhin 962 Haushalten der Strom und/oder Gas abgeschnitten; 2012 waren es 729, 2011 deren 981 und 2010 deren 923!
Angesichts der Tatsache, dass jährlich rund tausend Haushalten Strom oder Gas abgeschnitten wurden, scheinen mir die Fragen doch ziemlich relevant, wie lange die Unterbrechung  der Energiezufuhr jeweils dauerte, wie sich die betroffenen Haushalte zusammensetzten, welches ihre Einkommenssituation war und warum sie keine Unterstützung vom Sozialamt erhielten.

Auch die Frage, ob es eine umfassende Studie über die Energiearmut, deren Ursachen, die Betroffenen, die regionale Verteilung und Entwicklung, die Konsequenzen für die betroffenen Haushaltsmitglieder und internationale Vergleiche gäbe, blieb unbeantwortet! Auf die Frage, ob die Regierung beabsichtige, eine solche Studie, falls es sie noch nicht gäbe, in Auftrag zu geben, …ebenfalls keine Antwort!

Regierung hatte der Energiearmut den Kampf angesagt

Im Regierungsprogramm hatten DP, LSAP und Gréng der Energiearmut den Kampf angekündigt. Das hörte sich bei der Regierungserklärung folgendermaßen an: „Mir musse (…) déi nei sozial Erausfuerderungen ronderëm de Logement, d’Bildung an Energiearmut konsequent ugoen an d’Spillregele vun eiser Gesellschaft moderniséieren“, so Premierminister Xavier Bettel bei der Regierungserklärung in der Abgeordnetenkammer am 10. Dezember 2013.

Doch der Kampf gegen Energiearmut scheint inzwischen vergessen worden zu sein. Auf die Frage, „welche Maßnahmen die Regierung zu ergreifen (gedenkt), um ihr Vorhaben zur ‚konsequenten Bekämpfung der Energiearmut‘ zu verwirklichen“, gibt es folgende Antworten.

“Im Rahmen der Ausarbeitung der Gesetze zur Organisation des Strom- und des Gasmarktes wurden bereits In den Jahren 2006 und 2007 intensive Diskussionen über mögliche Lösungsansätze geführt mit dem Ziel, eine angepasste Lösung zu finden, die eine adäquate Antwort für diesen Problembereich darstellt.“ Welch schwammige Worthülsen: „intensive Diskussionen“,  „mögliche Lösungsansätze“, „eine adäquate Antwort für diesen Problembereich“!!

Doch weiter:  „Den Ergebnissen dieser Diskussionen wurden in den vorgenannten Gesetzen Rechnung getragen und haben den Grundstein gelegt für die Berücksichtigung der Problematik der Energiearmut der einkommensschwachen Haushalte.“ Und „die entsprechenden Regelungen sind im August 2007 in Kraft getreten.”

Kampf gegen die Energiearmut ist kein Thema mehr!

Weiter im Text der Antwort: “Im Rahmen der Arbeiten am Gesetz über die Organisation der Sozialhilfe wurden die Diskussionen über die Fragen der Energiearmut zwischen den zuständigen Ministerien ebenfalls aufgegriffen um damit eine optimale Verzahnung zwischen der Sozialgesetzgebung sowie der Gesetzgebung im Energiebereich zu erzielen. Die entsprechenden Regelungen sind Anfang 2011 in Kraft getreten.”

Die Schlussfolgerung dieser „Diskussionen“, „möglichen Lösungsansätze“, „adäquaten Antworten“ und „optimalen Verzahnung“ sind umwerfend: “Die derzeitigen Regelungen geben damit eine angemessene Antwort auf die Risiken der Energiearmut “!

Und: „myenergy, die nationale Struktur für Information und Beratung in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, im Jahre 2014 ein Pilotprojekt mit einem ausgewählten Sozialamt durchgeführt hat, um weitere Erkenntnisse bei der Begleitung von einkommensschwachen Haushalten zu gewinnen.“

Na dann ist ja alles klar: Die Aktionen und Gesetzesänderungen, die die vorige Regierung von 2007 bis 2011 vorgenommen hat, stellen also, laut neuer Regierung „eine angemessene Antwort auf die Risiken der Energiearmut“ dar! Darüber hinaus sollen einkommensschwache Haushalte Energie sparen lernen – Problem gelöst, Energiearmut beseitigt! Da brat mir doch einer einen Storch!

Ginge es um ein Problem von Managern oder Multis, würde die Regierung, unter Antrieb der ‚Big Four‘  und anderer Lobbyisten, Kopf stehen, um „eine adäquate Antwort für diesen Problembereich“ zu finden. Doch hier geht es „nur” um einkommensschwache Haushalte, die nicht einmal Strom oder Gas zahlen können! Wohl selber schuld?

Um wen es dabei geht (Zusammensetzung der Haushalte, Einkommenssituation), was die Ursachen von Energiearmut sind, wie die Situation der Betroffenen gelöst werden soll – kein Thema. Dass die Bekämpfung der Energiearmut ein Versprechen von LSAP und Grünen war, um auch sozial Minderbemittelten zu helfen: vergessen! Das war gestern; heute ist „verantwortungsvolles Regieren“; da gelten andere Maßstäbe!

PS. Die von der Regierung nicht beantworteten Fragen aus der parlamentarischen Anfrage vom 15. Januar 2015 werden wir selbstverständlich nochmals stellen.

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Gustave Deghilage

Politique

18-fév-2015 Par

Eine Herausforderung an die Gewerkschafter

Der folgende Artikel wurde für die Gewerkschaftspresse der FNCTTFEL geschrieben. Er konnte aber aus organisatorischen Gründen, vor dem Kongress, nicht mehr im „Signal“ erscheinen. Da er meines Erachtens wichtige Fragen aufwirft halte ich es für angebracht die darin angesprochenen Probleme dennoch in die Debatte zu werfen.

Eine Herausforderung an die Gewerkschafter

Unser Kongress in diesem Januar wird in einem für die Gewerkschaft schwierigen Kontext stattfinden. Die Liberalisierung der europäischen Eisenbahnen im Rahmen des „4ème Paquet ferroviaire“ ist im vollen Gange. Die latenten Krisen in einigen EU-Staaten schaffen einen permanenten Druck für weitere soziale Verschlechterungen.

Durch den Fiskalpakt der EU wurde de facto die Austeritäts- und Sozialabbaupolitik in den nationalen Budgets festgeschrieben und mit dem TTIP-„Freihandelsabkommen“ droht die Vorherrschaft der Wirtschaftskonzerne über die „Politik“ endgültig zementiert zu werden.

Die Weichen sind also gestellt damit der Zug zukünftig nur in eine einzige Richtung, d.h. in die falsche Richtung, weiterfahren kann. Für immer mehr Menschen ist es aber nicht mehr akzeptabel dieser Dynamik tatenlos zuzusehen. Dieser Entwicklung muss bewusst entgegen gesteuert werden und dies in einer anderen Qualität als es bisher geschah!

Wenn einem die Decke erst auf den Kopf gefallen ist, dann ist es für strategische Überlegungen meist zu spät. Der jetzt bevorstehende Kongress der FNCTTFEL ist darum eine gute Gelegenheit um eine breite und offenen Diskussion über das zukünftige Vorgehen unserer Gewerkschaft zu beginnen.

Die letzten Jahrzehnte waren weltweit geprägt durch allgemeine soziale Rückschritte. Parallel zum rasanten technologischen Fortschritt, bedingt durch die Mikroelektronik, ist der soziale Fortschritt auch in den entwickeltesten Industriestaaten klar rückläufig.

Dank dem „Finanzplatz“ dauerten die sogenannten „trente glorieuses“ in Luxemburg zwar noch 30 Jahre länger als bei unseren Nachbarn, der Trend ist aber auch bei uns unübersehbar. Eingebettet in den Budgetvorgaben der EU, mit 7% Arbeitslosigkeit und laufend neuen Kürzungen bei den sozialen Errungenschaften, kann es darüber keinen Zweifel mehr geben.

Wie der Neoliberalismus in Fahrt kam?

Eine ungleiche Verteilung des Reichtums ist eine „natürliche Eigenart“ der kapitalistischen Gesellschaft. Das Patronat als Eigentümer der Produktionsmittel, zahlt seinen Angestellten immer nur einen kleineren Teil des von ihnen erwirtschafteten Profits. Auf Dauer bewirkt dieser ungleiche Tausch das Entstehen von „Groβkapital“, was wiederum die Schaffung einer Groβindustrie ermöglichte.

Das angehäufte Kapital im Besitz der Bourgeoisie, wurde jahrzehntelang mehrheitlich wieder in neue Produktionsanlagen investiert. Damit wuchsen mit dem Privatbesitz der Kapitalisten auch die industriellen Arbeitsplätzen und indirekt auch die „Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung“. Der Konsum der Lohnbezieher wurde letztlich zum wichtigsten Antriebsfaktor der Wirtschaft.

Dieses als « Fordismus » bezeichnete Wirtschaftsmodell funktionierte bis weit in die 70er Jahre. Folgende Faktoren haben dann den Übergang in eine andere Epoche bewirkt:

1) Die anhaltende ungleiche Anhäufung von Geld durch die Kapitalbesitzer, hat auf Dauer zu einer derartigen Konzentration von wirtschaftlicher und finanzieller Macht geführt dass im Verhältnis dazu die Macht der Staaten abnahm und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse kippten. Früher gab es Millionäre, heute gibt es Multimilliardäre und Konzerne deren Vermögen die Budgets von einzelnen Staaten übersteigen(!).

2) Die „dritte technologische Revolution“, d.h. die Erfindung der Mikroelektronik hat ermöglicht dass eine Steigerung der Produktion auch ohne Wachstum von Lohnarbeitern machbar ist. Die Konsequenz davon war das Aufkommen von Massenarbeitslosigkeit in allen Industriestaaten.

3) Der dritte Grund ist auf politischer Ebene zu suchen. Das ist vor allem die in den Zeiten der Hochkonjunktur fast vollständig erfolgte Integration der politischen „Linken“ in die Logik  des bestehenden Systems und andererseits die fortschreitende Bürokratisierung der nichtkapitalistischen Ostblockländer, die letztendlich zu einer Restauration der Klassengesellschaft über die Staatsparteien führte. Die scheinbare gesellschaftliche „Alternativlosigkeit“ begünstigte den Durchmarsch der Neoliberalen ungemein. Der Mangel eines eigenen Projektes sowie das Scheitern konkreter Forderungen (wie der Kampf um die 35-Stundenwoche) ermöglichten diesen Rückschritt.

Der politische Umschwung der 80er Jahre.

Die politischen Niederlagen der Gewerkschaftsbewegung vollzogen sich in Etappen ab den 80er Jahren. Hervorstehende Ereignisse dabei waren der sogenannte „tournant de la rigueur“ 1982 unter Mitterand in Frankreich; die Niederlagen in Italien (Fiat 1981) und England (Bergarbeiter 1984), markierten die Wende. In Deutschland können die Jahre der Kohlregierung sowie die „Hartz IV-“ und „Riesterreformen“ unter Schröder, als Wendepunkt betrachtet werden.

Die schrittweise Durchsetzung eines europäischen Zentralstaates auf neoliberaler Grundlage und Ausrichtung kann ebenfalls als Niederlage gewertet werden. Für Luxemburg war der etappenweise Abbau der Stahlindustrie wohl der entscheidende Faktor.

Zur jetzigen Lage.

Die letzten 30 Jahre sind nicht ohne negative Auswirkungen auf das Bewusstsein der Leute geblieben. Ein tiefgehender Pessimismus ist vorherrschend. Die defensive Haltung der europäischen Gewerkschaften, die in all den Jahren leider zu keiner erfolgreichen offensiven Gegenwehr fähig waren, hat zu einem realen Vertrauensverlust, vor allem bei der Jugend geführt.

Wir müssen uns darum die Frage stellen, ob verstärkte europaweite Kampagnen und Kampfaktionen nicht bitter notwendig gewesen wären? Der belgische Generalstreik vom 15. Dezember, der Kampf gegen die Präkarisierung des Arbeitsrechts in Italien, aber auch die deutschen und französischen Pilotenstreiks gegen Lohn- und Pensionsverschlechterungen und nicht zuletzt der Streik der deutschen GDL Lokführer, hat bewiesen dass noch immer Widerstandspotential vorhanden ist.

Was will das europäische Patronat?

Eigentlich stehen wir erst am Beginn einer Entwicklung die durch die Dynamik des Konkurrenz- und Verdrängungswettbewerbs unvermindert weiter getrieben wird. Über die  Zielsetzung der „Unternehmerklasse“ kann derweil kein Zweifel bestehen. Es geht schlicht und ergreifend darum alle fundamentalen sozialen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts nach und nach auszuhöhlen und schrittweise abzuschaffen.

Dieser Prozess ist in einigen Teilen Europas schon weit fortgeschritten. Im Namen der „Kompetitivität“ im internationalen Konkurrenzkampf, sollen die Sozialversicherungen, das Arbeitsrecht, die Gesundheitsversorgung, das Rentensystem und die formale Steuergerechtigkeit, nach und nach demontiert werden. Der öffentliche Dienst soll zuerst liberalisiert und dann privatisiert werden.

Die Widersprüche des Systems produzieren andauernd neue künstliche „Krisen“ deren Folgen auf die Lohnabhängigen und die schwächeren Staaten abgewälzt werden und als Rechtfertigung dienen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft noch weiter voranzutreiben.

Am Ende der Entwicklung stünde dann eine knallharte festgefügte Klassengesellschaft, eine tiefe Spaltung zwischen einer reichen aber mächtigen Minderheit, eines schwindenden Mittelstandes und einer verarmten Mehrheit. Ein Blick auf die alte Industriestadt Detroit im US-Staat Michigan, kann einem eine Idee davon geben wie es dann in Europa aussehen würde.

Ein anderer Weg ist möglich

Das ist natürlich immer leichter gesagt als getan. Ich bin trotzdem der Meinung dass wenn der Wille besteht, auch ein Weg gefunden werden kann. Wenn die Gewerkschaften sich behaupten wollen, müssen sie sich meiner Meinung nach an folgenden Grundsätzen orientieren.

- Eine grundsätzliche Ablehnung der „Kompetitivitätslogik“. Eine Verinnerlichung dieser Denkweise oder auch Konzessionen an sie, bedeutet für die Gewerkschaften eine prinzipielle Unterwerfung unter der Logik des Neoliberalismus. Auf Dauer bedeutet dies den Untergang der Gewerkschaften. Für uns können immer nur soziale Kriterien zählen, niemals Funktionsmechanismen des Konkurrenz- und Verdrängungswettbewerbs.

- Zugeständnisse an diese Logik führen zu nichts. Es fehlt an vielem, aber sicher nicht am Geld. Seit dem Krisenjahr 2008, hat sich die Zahl der Dollar-Milliardäre weltweit verdoppelt und sie liegt derzeit bei 1645! Dem gegenüber wuchs in Musterstaaten wie Deutschland der Armutssektor der Bevölkerung auf mehr als 10 Millionen (Leiharbeiter, Hartz IV, Mini- und 1 € Jobber, etc.). Dem Kampf um Steuergerechtigkeit kommt hierbei erneut eine zentrale Bedeutung zu. Die „Luxleaks“-Journalisten haben bisher allerdings mehr zur Offenlegung des Steuerbetrugs des Patronats beigetragen als die europäischen Gewerkschaften.

- Die europäischen Gewerkschaften müssen verstärkt konkret solidarisch handeln. Die heraufziehenden politischen Krisen in Griechenland und Spanien bieten eine gute Gelegenheit um die EU Austeritätspolitik in Frage zu stellen und für eine fundamentale Umorientierung des „Maastricht Europas“ einzutreten. Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften auf nationalem wie europäischem Niveau Initiativen hinsichtlich einer „sozialpolitischen Wende“ in Europa ergreifen.

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Goosch_EstelleWinter

Video

11-fév-2015 Par

Après le ménage, la lutte

90 % d'entre elles sont des femmes. Elles sont pour la plupart frontalières ou résidentes non-Luxembourgeoises. Elles sont près de 9.000. Les femmes d'entretien font le « sale » boulot pour trois fois rien et sont corvéables à merci. Elles luttent depuis bientôt deux ans contre un patronat qui en demande encore plus. Goosch a réalisé un entretien vidéo avec Estelle Winter, secrétaire centrale à l'OGBL pour le secteur du nettoyage.

Après le ménage, la lutte

C’est un conflit qui dure depuis avril 2013, date à laquelle la convention collective dans le secteur du nettoyage a été résiliée. Depuis, aucun accord n’a été conclu. Ce secteur, qui compte plus de 8.000 salarié-e-s, dont bien 90 % sont des femmes, est depuis lors en lutte.

Les enjeux sont multiples : les salaires tout d’abord, qui ne sont payés que 30 centimes de plus que le salaire social minimum (SSM), c’est-à-dire 11,44. Mais ce n’est pas tout : selon un jugement, les entreprises sont obligées de rémunérer à hauteur du salaire social minimum qualifiée les salarié-e-s qui peuvent afficher 10 années d’expérience professionnelle dans une branche même s’il-elles ne disposent pas d’un diplôme.

Un jugement que le patronat refuse d’accepter, raison pour laquelle l’Union des entreprises luxembourgeoises (UEL) a fait insérer dans son accord avec le gouvernement un passage qui remet en cause la législation concernant le SSM qualifié.

Prime au non-respect de la loi

Mais ce n’est pas tout : le patronat exige davantage de « flexibilité ». Or, comme vous le verrez dans ce témoignage, la flexibilité du personnel d’entretien est actuellement déjà à son comble. Pas étonnant non plus que l’accord cité plus haut prévoit également une refonte du Plan d’organisation du travail (POT)…

Sans parler des congés : 25 jours par an (le minimum légal). Au bout de 15 ans, c’est une demi-journée de plus et une de plus au bout de 25 ans. Ce que le patronat juge… excessif… Et encore faut-il tenir le coup aussi longtemps dans un secteur aussi épuisant physiquement.

La lutte des femmes de ménage n’est pas des plus faciles : sur le terrain, il n’est pas évident d’organiser un personnel dont les horaires de travail varient fortement et qui dont les « chantiers » sont dispersés sur tout le territoire du pays.

Au niveau électoral, ils, ou plutôt elles, ne disposent que d’un poids politique quasi inexistant : la majorité d’entre elles, lorsqu’elles ne sont pas frontalières, sont résidentes mais pour la plupart non-Luxembourgeoises, donc sans droit de vote.

Est-ce une raison pour laquelle le gouvernement est aux abonnés absents ? Est-ce une raison pour laquelle on entend si peu parler de ce combat qui dure depuis bientôt deux ans alors qu’il concerne presque 9.000 personnes ?

Le Luxembourg un  paradis? A condition d’être en haut

Le patronat, dont les entreprises et les domiciles se transformeraient vite en taudis s’il ne pouvait plus compter sur le travail des femmes de ménage, se montre intransigeant, jouant sur le pourrissement.

Dans la vidéo qui suit, Goosch s’est entretenu avec Estelle Winter, secrétaire centrale de l’OGBL en charge des services du nettoyage et elle-même ancienne femme de ménage. Elle nous explique la dure réalité du terrain, les conditions de travail du personnel d’entretien et les enjeux de ce bras-de-fer. « On ne se laissera pas faire », prévient-elle, déterminée. Raison de plus pour tous les citoyen-ne-s de leur apporter leur soutien.

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International

30-jan-2015 Par

Grèce – Le changement commence

Avec la victoire de Syriza aux élections en Grèce le 25 janvier, le combat anti-austérité en Europe ne fait que commencer. Si les épreuves de force ne manquent pas, le gouvernement semble déterminé à les relever.

Grèce – Le changement commence

Cette fois-ci, tout le monde, sondages et commentateurs, avait prévu une victoire de Syriza. Tout ce qui était en débat, c’était l’ampleur. Le 25 janvier au soir nous avons eu la réponse. Syriza arrive en tête avec 36,3%, plus de 9 points de mieux qu’en 2012, mais rate d’un cheveu la majorité absolue avec 149 sièges sur 300.

Loin derrière, la Nouvelle démocratie (ND) du premier ministre sortant Antónis Samaras  avec 27,8 qui s’est pourtant maintenue un peu près depuis 2012, perdant moins d’1%. On ne peut pas en dire autant pour son partenaire de coalition, le parti de centre gauche « socialiste », PASOK. Ce parti, avec 4,68%, s’approche dangereusement de la barre de 3% en-dessous de laquelle un parti ne siège pas au parlement.

Il paie le prix fort pour avoir trahi sa propre base populaire, qui s’est massivement déplacée vers Syriza. Le parti Dimar, une scission de droite de Syriza qui a brièvement fait partie de la coalition gouvernementale, a déjà sombré, avec 0,5%.

Deux grands, cinq petits

Le nouveau parlement est donc constitué donc de deux grands, Syriza et ND, et de cinq petits faisant entre 4,68  et 6,28%. Les néo-nazis d’Aube dorée perdent du terrain depuis 2012, mais devient le troisième parti. S’ensuivent le parti de centre-gauche To Potámi,  le Parti communiste grec (KKE) stalinien et ultra-sectaire qui refuse toute collaboration avec Syriza, les « Grecs indépendants » (ANEL), scission de la ND et finalement le PASOK.

Premier problème pour Syriza : trouver un allié pour avoir une majorité de travail au parlement. Il y avait deux possibilités, To Potámi et ANEL. To Potámi est un nouveau parti créé l’année dernière ; un parti bon chic bon genre, tout à fait engagé  à rester dans les bornes de la politique néolibérale en général et celle de l’Union européenne en particulier (y compris les mémorandums qui ont été le moteur de l’austérité).

Son ambition avoué, s’il se trouvait en coalition avec Syriza, était de tirer le gouvernement vers la droite. C’était donc positif que Syriza ait refusé cette perspective. Restait l’ANEL, qui avait deux avantages : d’être sans ambigüité contre l’austérité (ils avaient quitté la ND sur cette question) et d’être suffisamment « eurosceptique » pour que Syriza puisse compter sur son soutien face aux pressions de l’UE.

Alliance anti-Troïka

Si on peut comprendre la logique de ce choix, dans une situation où il n’y avait pas vraiment d’alternative, il faut aussi voir que c’est un choix qui peut poser quelques problèmes, et ceci à deux niveaux. D’abord, l’ANEL reste un parti de la droite nationaliste, anti-immigrés, opposé au mariage pour tous et en général conservateur sur les questions de société.

Ensuite, ce choix ouvre le flanc aux accusations du genre, « la gauche populiste et la droite populiste, c’est la même chose ». Mais la priorité du nouveau gouvernement est de rompre avec l’austérité, les réformes néolibérales, les diktats de l’Union européenne. C’est pour ça qu’il a était élu. Et sur ce terrain-là, aujourd’hui, il n’y avait pas deux choix d’allié.

Sur ce terrain prioritaire, les premiers signes sont positifs. Sur plusieurs questions, le nouveau gouvernement a rapidement adopté des positions fermes. Les privatisations des aéroports d’Athènes, du port du Pirée et de  l’entreprise publique d’électricité ont été immédiatement suspendues et seront sans doute annulées.

L’augmentation du salaire minimum au niveau de 2010 a été réaffirmée, l’intention d’abroger les contre-réformes qui ont démantelé le droit de travail aussi. Dans un geste hautement symbolique, le nouveau ministre des Finances Yanis Varoufakis, a annoncé la réembauche des femmes de ménage de son ministère, qui avaient été licenciées et qui ont mené un combat épique pour exiger leur réintégration.

Défis boursiers

Il reste pourtant des défis majeurs. Depuis dimanche, la Bourse d’Athènes a chuté. Les actions des banques ont baissé vertigineusement, des dépôts sont retirés. Les banques ont le droit de se refinancer auprès de la Banque centrale européenne, mais seulement jusqu’à l’expiration du plan de sauvetage le 28 février.

Les négociations  avec l’Union européenne sur la question de la dette vont commencer. D’un côté, la question de la dette ne semble pas complètement fermée. « Payer les intérêts sur son fardeau de dettes exigerait de la Grèce de gérer une économie quasi esclavagiste (…) purement au bénéfice de ses créanciers étrangers ». Uns déclaration incendiaire d’Alexis Tsipras ? Non, de l’éditorial du Financial Times de Londres du 27 janvier.

Il y a en effet des débats dans les mondes de la finance et de la politique. Certains préconisent une restructuration de la dette et l’annulation d’une bonne partie, comme l’exige Syriza. D’autres ne veulent pas aller aussi loin, mais sont prêts à baisser les taux d’intérêt et à prolonger les échéances; d’autres encore, surtout en Allemagne, ne veulent pas en entendre parler.

Selon eux, il ne faut pas créer un tel précédent, car derrière la Grèce, il y a l’Espagne, le Portugal, l’Irlande, l’Italie, Chypre… Il y a pourtant une question sur laquelle tous nos adversaires sont d’accord : il n’y aura pas de cadeau.

A l’aune des épreuves de forces

La contrepartie de toute concession sur la dette, radicale ou modérée, est la poursuite des réformes. Et là est le nœud du problème : pour le monde du capital, pour les banques, pour l’Union européenne, pour le FMI,  ces réformes, dont le but est de démanteler l’Etat social, baisser le coût du travail, ouvrir la Grèce au capital étranger, sont fondamentales.

Et là-dessus Syriza, ne donne pas de signe qu’elle bouger, ni sur les privatisations, ni sur le code du travail, ni sur la restauration des services publics. Ioánnis Dragasákis, vice-premier ministre qui sera chargé des négociations avec  la Troïka, vient de déclarer : « Nous ne continuerons pas la politique du désastre. Le mémorandum en cours jusqu’ici est terminé ».

Il parle aussi «des investisseurs qui se sont trompés en misant sur des privatisations qui n’auront pas lieu ». Dragasákis, qui passe pour un «modéré» au sein du gouvernement, ajoute : « Il ne s’agit pas d’épreuves de forces mais de dialogue ».

L’un n’exclut pourtant pas l’autre et des épreuves de force, il y en aura, comme il le sait sans doute. Dans ces épreuves, il faut que Syriza puisse compter non seulement sur la mobilisation populaire en Grèce, mais sur le soutien de la gauche et des forces de progrès en Europe. Car toute victoire de Syriza sera aussi notre victoire et ouvrira la voie à d’autres brèches dans le mur d’austérité.

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Adolfo Lujan / Diso Press

International

23-jan-2015 Par

Devenons des taches d’huile d’olive

La Grèce s'apprête à tourner la page de l'austérité libérale. Les défis que Syriza devra relever sont énormes et concernent l'avenir de l'Europe entière. Raison de plus pour organiser la solidarité.

Devenons des taches d’huile d’olive

Ce dimanche 25 janvier, la Grèce va voter pour l’ensemble de l’Europe. Une bonne quarantaine d’années après le tournant néolibéral du capitalisme occidental, et sept ans depuis le déclenchement de sa crise, une première nation européenne s’apprête à tirer le frein d’urgence. Cette action qui se produira dans le wagon grec fera trembler le train européen qui se dirige à toute vitesse vers le précipice.

Si les néolibéraux ont perdu leur hégémonie idéologique depuis quelques années déjà, ils ont jusqu’à présent pu maintenir leurs politiques faute d’alternative concrète. A l’instar d’un certain nombre de pays d’Amérique latine qui se sont engagés dans une voie non-capitaliste depuis une quinzaine d’années, le Vieux continent pourrait leur emboîter le pas – à sa manière.

La majorité absolue, la condition de départ la plus favorable

Mais rien n’est encore joué. Certes, il semble acquis que Syriza remportera les élections et formera le prochain gouvernement grec. Encore n’est-il pas clair si la coalition de la gauche radicale disposera d’une majorité absolue à la Vouli, le parlement grec, pour pouvoir gouverner avec les coudées franches. Syriza elle-même n’est pas un parti homogène, mais une coalition composée d’une myriade de tendances internes plus ou moins influentes.

Cette coalition comprend aussi bien Synaspismos, la force dominante de Syriza et qui est issue des courants eurocommunistes des années 70. On y retrouve l’Organisation communiste de Grèce (KOA), issue du maoïsme et dont l’anti-impérialisme est la matrice fondamentale. A « l’opposé », pourrait-on dire, il y a également la Gauche rénovatrice communiste et écologique (AKOA), l’ancien « Parti communiste de l’intérieur », c’est-à-dire non-soviétique en opposition au parti communiste « de l’extérieur » (KKE), intitulé ainsi en référence à son suivisme moscovite. La liste est longue, elle comporte une bonne douzaine d’organisations.

Cela signifie qu’avant de pouvoir négocier une politique avec un éventuel partenaire de coalition, Syriza doit négocier avec « elle-même ». On peut déjà noter que cette hétérogénéité donne du fil à retordre à bon nombre de journalistes et commentateurs politiques peu aguerris aux subtilités de la gauche, et qui, peu habitués à devoir prendre au sérieux des organisations de la gauche radicale, se trouvent devant la lourde tâche de déchiffrer ce qu’ils ne peuvent plus, par la force des choses, ignorer.

La bataille de l’information

C’est d’ailleurs un aspect auquel les militant-e-s en Europe devront faire face : la désinformation, qu’elle soit consciente car véhiculée par des groupes de presse appartenant au grand capital, ou inconsciente car relayée sur base d’imprécisions ou d’incompréhensions souvent le fruit de condition de travail précaires des journalistes.

Il y a quelques jours encore, un « spécialiste » de la Grèce expliquait à Nicolas Demorand sur France Inter (tout de même) que « certaines voix » au sein de Syriza seraient opposées à la sortie de la Grèce de l’euro. Le spécialiste ignorait probablement qu’il s’agit de l’exact contraire, la majorité désirant rester dans l’euro tandis que « certaines voix » demandent le contraire. Le travail de réinformation ne sera donc pas facile.

Le problème de Syriza n’est plus de remporter les élections. Le problème sera de remporter, une fois au gouvernement, le bras-de-fer avec la grande bourgeoisie grecque ainsi qu’avec  les marchés financiers internationaux et leurs relais politiques que sont la Commission européenne, la Banque centrale européenne et le Fonds monétaire international. Sans oublier que l’ensemble des 27 autres gouvernements ne facilitera pas les négociations autour du remboursement de la dette.

L’étreinte qui étouffe

Pour cela, ils mettent déjà en place plusieurs stratégies. Celle de l’intimidation tout d’abord à l’instar du président de la Commission Jean-Claude Juncker ou du ministre allemand des Finances, Wolfgang Schäuble ou encore du président de l’Eurogroupe, le très libéral hollandais Jeroen Dijsselbloem, qui menacent ouvertement les Grecs de leur couper les aides européennes (qui d’ailleurs n’en sont pas), voire d’agiter le spectre du « Grexit ».

Mais il y a aussi la méthode subtile, celle de l’étreinte. Certaines voix, même à droite, à l’instar de l’eurodéputé luxembourgeois Frank Engel (CSV) – qui passe beaucoup de temps en Grèce et parle couramment la langue – qui qualifie Syriza « d’organisation sérieuse » avec laquelle il sera possible de s’accorder.

L’establishment européen et les marchés financiers ne craignant pas tant une victoire électorale de Syriza qu’une application par cette dernière d’une politique de rupture réelle avec la doctrine de l’austérité libérale. Pas seulement parce qu’il s’agit d’un Etat-membre de l’Union européenne, mais parce qu’ils prennent conscience que l’expérience pourrait faire tâche d’huile, ce qui est notamment le cas de l’Espagne.

Il n’y aura pas d’austérité soft

Leur enjeu ce dimanche soir sera d’ailleurs d’espérer non pas que Syriza ne sorte pas première des urnes (ce que même la droite grecque estime être désormais acquis) mais que Syriza soit contrainte, faute de majorité absolue, de trouver un partenaire de coalition, fût-il petit. Ce n’est pas pour rien que fut créé, en mars 2014, le petit parti « To Potami » (« Le fleuve »), autour d’un journaliste de la télévision et qui s’adresse aux déçus des partis traditionnels tout en les maintenant dans l’orbite libérale.

Ou bien la création, en réponse au discrédit total du PASOK qui gouverne avec la Nouvelle Démocratie (droite), par son ancien Premier ministre Georges Papandréou, d’une nouvelle formation social-démocrate, « Kinima » (« Le Mouvement »). Mais le PASOK lui non plus n’exclut pas de soutenir un gouvernement Syriza, à condition qu’il parvienne à réintégrer le parlement.

Nous le voyons, les pressions autour de Syriza sont diverses et intenses. Et elles représentent un véritable danger si elles parviennent à « assagir » Syriza, c’est-à-dire à l’amener à se limiter à une gestion « plus sociale » d’une politique dictée par la Troïka. Mais les politiques criminelles de la Troïka sont aussi compatibles avec la satisfaction des besoins élémentaires de la population grecque que l’huile et l’eau.

La Grèce, c’est l’Europe

La nomenclature européenne fera ainsi tout son possible afin que le gouvernement Syriza échoue, que cela passe par le sabotage pur et simple ou l’étreinte étouffante. Devant une situation sociale qui ne s’améliorerait pas, il n’est même pas à exclure que des mesures autoritaires, si ce n’est en bottes et en uniformes, fassent leur (ré)apparition. Et ceci est tout aussi plausible dans un scénario d’échec que de succès.

Voilà pourquoi le succès de Syriza ne doit pas intéresser uniquement les Grecs, mais toutes celles et ceux en Europe qui souhaitent un changement de cap fondamental. Et cela passera nécessairement par des actions de solidarité concrètes dans tous les Etats-membres de l’Union.

Et ce, dans la perspective de contraindre nos gouvernements, si ce n’est de soutenir (ne rêvons pas trop), du moins de s’abstenir au maximum d’action hostiles envers la Grèce et son gouvernement. Si le renouveau grec a lieu, si Syriza parvient à améliorer sensiblement, dans une première phase, les conditions de vie des Grecs, ce sera une première en Europe ; une première qui fera des émules.

Devenons des taches d’huile !

Au Luxembourg, notre tâche ne sera pas que symbolique. Le calendrier politique est ainsi fait que le Luxembourg assumera la présidence de l’Union européenne durant le deuxième semestre de cette année. Il est évidemment impossible d’anticiper l’avenir. Six mois, c’est long, et d’ici là, nous ne savons pas où en sera le gouvernement grec.

Il n’empêche que le gouvernement luxembourgeois jouera un rôle de premier plan dans l’éventualité d’un bras-de-fer avec Athènes. Du probable trio Tsipras-Juncker-Bettel, deux seront luxembourgeois.

Autant dire que la solidarité luxembourgeoise avec le peuple grec ne pourra se limiter à un piquet de soutien. Il faudra mettre sur pied, et ce assez rapidement, un comité de solidarité aussi large que possible qui mettra tout en œuvre pour pousser le gouvernement luxembourgeois vers des positions les plus favorables possibles pour la Grèce.

Il faudra gagner la population locale à lutte des Grecs, faire comprendre qu’ils la mènent pour toute l’Europe et qu’il est possible de la mener chez nous. Il faudra également interpeller nos socialistes locaux, qui seront amenés à choisir concrètement entre les intérêts du peuple et les intérêts bancaires. Gardons grande ouverte la porte que la Grèce s’apprête à (nous) ouvrir.

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socialisme.be

Politique

09-jan-2015 Par

Charlie Hebdo : victime de la surenchère entre forces réactionnaires

Charlie Hebdo: Robert Fiels met en garde contre le choc des civilisations voulu par ceux qui instrumentalisent à ces fins la tuerie.

Charlie Hebdo : victime de la surenchère entre forces réactionnaires

Cet article a également été publié sur le site socialisme.be

Cette attaque d’une brutalité sans précédent a suscité une vague d’indignation et de colère qui a dépassé les frontières de l’Hexagone. Des dizaines de rassemblements spontanés se sont organisés dans de nombreuses villes de France, en Belgique et encore dans d’autres pays. La violence de l’attaque a créé une onde de choc qu’il est encore difficile de mesurer à l’heure actuelle, mais qui mettra du temps à s’apaiser.

Car toute attaque contre la liberté d’expression est une attaque contre tous nos droits fondamentaux : nos libertés individuelles, nos droits politiques, syndicaux… Ces droits n’existent pas seulement grâce aux lois et aux institutions « démocratiques ». Ils existent grâce aux hommes et aux femmes qui se lèvent chaque matin pour les défendre : journalistes, militants, travailleurs sociaux, délégués syndicaux, artistes… L’attaque contre Charlie Hebdo est un coup porté contre tous ceux-là.

La liberté d’expression que nous connaissons aujourd’hui est relative. Il ne saurait être question de liberté réelle tant que les magnats de la presse détiennent 90% des médias pour influencer l’opinion afin de défendre leur propre idéologie. Mais même de tels droits démocratiques limités (comme le droit de nous organiser, le droit de mener des actions collectives et la liberté d’expression) n’ont pu être arrachés que grâce à la lutte du mouvement des travailleurs.

Ne nous trompons pas d’ennemi

Nous devons donc nous mobiliser pour défendre ces droits contre ceux qui veulent nous bâillonner. Mais dans cette lutte, il ne faut pas se tromper d’ennemi. Il faut aussi prendre garde aux faux amis. Ceci mérite quelques explications.

Les gros amalgames se profilent déjà, en embuscade, venant de la droite et de l’extrême droite : « les terroristes sont des islamistes donc ‘l’islamisation’ de la France est un problème… ». Une communauté entière est assimilée à une poignée de fondamentalistes criminels. C’est tellement simple !

Et facile, tant le terrain a été patiemment préparé par de sinistres « polémistes » adeptes du suicide de la pensée et du déclin des valeurs humaines. Quelques faits divers avaient récemment fait monter le taux d’islamophobie dans l’atmosphère, comme signe prémonitoire d’une tempête qui s’annonçait.

A ceux qui seraient tentés par ces amalgames anti-musulmans, rappelons simplement deux faits. Premièrement, les victimes de la terreur islamiste sont majoritairement des musulmans. Ensuite, les islamistes n’ont pas le monopole de la terreur, bien au contraire : ces dernières décennies, les attaques contre les journaux étaient surtout le fait de l’extrême droite, de certains intégristes catholiques, ou encore des partisans de l’Algérie française…

En 2011, des dizaines de jeunes norvégiens sont tombés sous les balles d’un extrémiste de droite islamophobe. On pourrait multiplier les exemples…

L’unité contre le choc des civilisations

Mais l’heure n’est pas aux décomptes macabres. L’heure est à la mobilisation des jeunes et des travailleurs pour la liberté d’expression, contre toute forme de terreur, de racisme et de discrimination. Il ne faut pas laisser l’extrême droite et les partisans du repli sur soi identitaire occuper le terrain.

Pour éviter qu’à ce drame, s’ajoute celui d’un « choc des civilisations », les syndicats, les organisations du mouvement ouvrier, les associations doivent appeler à se rassembler et à rendre hommage aux victimes de Charlie Hebdo sur leurs propres bases : pour l’unité des travailleurs, des jeunes et de la grande majorité de la population quelles que soient son origine ou ses croyances, pour la liberté d’expression, contre tous les réactionnaires et les terroristes intégristes, contre les politiques racistes et impérialistes des gouvernements en France qui accroissent les divisions sectaires, l’intolérance et l’obscurantisme.

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professornerdster.com

Politique

09-jan-2015 Par

Les frontières de la solidarité

Le chercheur luxembourgeois spécialisé dans les questions syndicales Adrien Thomas vient de publier un ouvrage sur les relations entre les immigrés, les frontaliers et le syndicalisme luxembourgeois. Murray Smith l'a lu et nous livre son compte-rendu.

Les frontières de la solidarité

Récension de l’ouvrage “Les frontières de la solidarité: les syndicats et les immigrés au coeur de l’Europe”, par Adrien Thomas, Presses Universitaires de Rennes, Collection Res Publica

Parmi les conséquences de la mondialisation capitaliste, il y a l’internationalisation du marché de travail qui touche de manières diverses les pays capitalistes avancés et ceux dit en développement. Dans ce panorama, le Luxembourg occupe une place particulière. La tendance à l’internationalisation du marché du travail prend ici une dimension extrême.

Le salariat au Luxembourg est aujourd’hui composé de 29% de citoyens luxembourgeois, 27% d’immigrés (non-citoyens résidant dans le pays) et 44% de frontaliers. Les conséquences de ces évolutions concernent toute la société luxembourgeoise et évidemment le monde politique. Mais ce sont les syndicats qui sont concernés en premier lieu. C’est justement le thème du nouveau livre d’Adrien Thomas.

L’importance de l’immigration et le rôle des travailleurs étrangers dans l’économie luxembourgeoise ont commencé avec l’essor de la sidérurgie dans le dernier quart du 19e siècle. Adrien Thomas commence donc par remonter aux débuts et trace les différentes étapes des migrations. C’est aussi l’histoire de la manière dont l’Etat luxembourgeois a cherché à gérer les flux migratoires. Et surtout, de comment le mouvement syndical, qui a été confronté à la question de l’immigration dès ses débuts, s’est efforcé à y répondre.

Gestion des flux migratoires

Au début et jusqu’à la Deuxième Guerre mondiale, les politiques de l’Etat aussi bien que celles du mouvement syndical ont été caractérisées surtout par la volonté de contrôler les flux de migration (et les migrants) et de protéger la situation des salariés autochtones. Exception honorable, le KPL (Parti communiste luxembourgeois) et ses relais syndicaux ont dès le début pris la défense des immigrés.

Ce n’est qu’au lendemain de la Deuxième Guerre mondiale que l’Etat luxembourgeois engage une évolution vers une politique d’intégration. Constatant le besoin de main d’œuvre, le gouvernement signe des accords avec le Portugal et la Yougoslavie et commence à voir l’immigration comme un apport positif et un phénomène permanent.

Les syndicats s’adaptent aussi, en parallèle et en concert avec l’Etat. Il s’agit pour eux d’une question vitale. Plus le salariat s’internationalise, plus il devient impératif pour les syndicats, afin de maintenir leur représentativité, de recruter des adhérents non-luxembourgeois. A première vue, il semble que les syndicats luxembourgeois ont bien relevé le défi de la syndicalisation des immigrés et des frontaliers.

Immigration – le défi syndical

Il y a eu beaucoup d’efforts de recrutement, avec la création de structures spécifiques, la prestation de conseils et de services, particulièrement utile pour des travailleurs qui débarquent dans un pays dont ils ne connaissent pas les règles, le travail avec les associations immigrés, etc. Des liens ont été tissés avec les syndicats des pays voisins et plus lointains (Italie, Portugal, Cap-Vert).

Le fait que la quasi-totalité des immigrés des dernières décennies sont citoyens de l’Union européenne a permis de s’appuyer sur des règlements européens pour exiger des droits égaux pour eux. Non seulement les règlements qui limitaient la participation syndicale des non-citoyens seront-ils progressivement supprimés, mais les syndicats ont commencé à aborder des sujets qui sortent du strict cadre syndical – logement, droit de vote, etc.

En ce qui concerne les frontaliers, les deux confédérations, OGBL et LCGB, ont des bureaux dans les principales concentrations de frontaliers en Allemagne, France et Belgique. On peut dire donc que l’effort de syndicalisation est largement réussi. Mais comme le démontre Adrien Thomas, les choses ne sont pas si simples. Syndicalisation des étrangers n’implique pas forcément intégration au même titre que les salariés luxembourgeois.

La barrière de la langue

La syndicalisation des immigrés a commencé dans les années 70 et 80 par le recrutement de permanents issus des communautés immigrées et parlant portugais ou italien. Vint ensuite la création de structures spécifiques pour accueillir les nouveaux adhérents. Celles-ci étaient conçues comme transitoires, une étape vers l’intégration des immigrés dans les structures normales du syndicat.

Pourtant, elles perdurent, car il y a des barrières à cette intégration. Les immigrés tombent tout de suite sur celle de la langue, car la langue des syndicats est le luxembourgeois, à tous les niveaux. Au début, il n’y avait aucune forme de traduction. Plus tard, dans les congrès et instances de direction, il y avait la traduction simultanée.

Mais pas dans les sections locales. Du coup, il devient quasiment impossible que les immigrés participent aux sections locales. Pour l’élection des délégués aux congrès des syndicats, les sections locales (basées sur le lieu de résidence) pèsent autant que les fédérations (basées sur le lieu du travail). Mais les immigrés ne pèsent pas dans les sections et n’ont qu’une présence réduite en tant que département d’immigrés. Cela va mieux sans doute dans les fédérations, surtout celles où les étrangers sont dominants.

Le syndicalisme luxembourgeois et les travailleurs frontaliers

La situation des frontaliers devrait être plus simple. Puisque les sections sont basées sur le lieu de résidence, pourquoi ne pas créer des sections à Thionville ou Longwy ? Il n’y a pas de problème de langue, tout le monde parle français. La réponse de l’OGBL s’arrête à mi-chemin. On crée des sous-sections, dépendant de sections luxembourgeoises, ce qui limite fortement les chances de l’élection de frontaliers comme délégués, ainsi que leur accès au financement par le syndicat.

Ici, la question de la langue ne joue pas. Les frontaliers sont confrontés à la forte centralisation des syndicats luxembourgeois et aussi à une certaine volonté, parfois affichée ouvertement, de garder la direction du syndicat au Luxembourg. Ce qui est fait pour l’instant : les onze membres du Bureau exécutif de l’OGBL sont tous de nationalité luxembourgeoise, ainsi que la quasi-totalité des 16 secrétaires centraux qui dirigent les fédérations.

Si des syndiqués immigrés dirigent bien leur propre secteur, ils arrivent rarement à des postes de responsabilité syndicale en dehors. Le résultat est une certaine marginalisation ou ghettoïsation des immigrés et des frontaliers. Souvenons-nous de la composition du salariat au Luxembourg, surtout le poids des frontaliers. Elle trouve son reflet au niveau syndical; il y a 13.000 adhérents de l’OGBL en Lorraine, un sixième des adhérents de la confédération. Il y a là un déséquilibre manifeste entre la syndicalisation réussie des frontaliers et leur poids dans les instances.

«Différences de cultures»?

Autre facteur qui favorise les autochtones contre les immigrés ou les frontaliers, et qu’Adrien Thomas décrit bien: « le contexte politique néo-corporatiste au Luxembourg, caractérisé par la proximité entre syndicats et partis politiques, ainsi que par le densité des interactions Etat-syndicats-employeurs ». Ce contexte favorise l’accession de syndicalistes autochtones à des postes de responsabilité.

En partie pour des raisons de langue, parce que tout cela fonctionne en luxembourgeois. Mais sans doute aussi tout simplement pour avoir grandi et évolué dans cette société, comme résultat naturel de leur insertion dans ses relations sociales.

On trouve aussi des attitudes stéréotypées à l’égard des immigrés. Par exemple l’idée des Portugais qui sont censés être passifs et avoir une conception « utilitaire » du syndicat, ou à l’autre extrême l’hostilité des syndicats à l’égard des Italiens dans les années 20-30, précisément parce qu’ils n’étaient pas assez passifs. Des stéréotypes fonctionnent aussi pour le syndicalisme d’autres pays.

Il est courant d’entendre qu’il y a des «différences de cultures» entre le syndicalisme dans les différents pays, notamment entre le Luxembourg et la France. Ce qui est vrai à un certain degré. Mais Adrien Thomas montre bien qu’il ne s’agit pas vraiment de «cultures nationales». Ce qu’on peut appeler les cultures syndicales sont le produit de l’histoire et des rapports avec l’Etat et les employeurs.

Toutes choses qui évoluent. Et puis on trouve des cultures syndicales tout à fait différentes dans le même pays, comme cela est le entre la CGT et la CFDT en France. Autrement dit, il s’agit moins de culture en tant que telle que de pratiques et conceptions liées au syndicalisme de combat ou au syndicalisme de négociation.

Et quand on regarde les formes d’action utilisées par les salariés de Villeroy et Boch en 2009, dans une lutte contre la fermeture de leur entreprise que le livre cite, et qui allaient jusqu’à l’invasion de l’usine de Villeroy et Boch à Mettlach en Sarre, le moins que l’on puisse dire est que cela ne correspond pas exactement au modèle de syndicalisme de négociation luxembourgeois.

Le Luxembourg: aspirateur de capitaux et de travailleurs

Les syndicats luxembourgeois entretiennent des rapports assez étroits avec ceux des autres composantes de la Grande région, des rapports de coopération  et de concertation. A l’image des autorités publiques. Mais encore une fois, les choses ne sont pas si simples. Il y a une collaboration entre les différentes composantes de la Grande région, mais aussi une concurrence pour attirer des investissements et des salariés.

Au-delà de la mise en exergue de la Grande région comme « l’Europe en miniature », comme exemple de coopération au-delà des frontières, il existe ces concurrences. Et une des raisons pour laquelle le Luxembourg tire bien son épingle du jeu tient au fait qu’il est le seul Etat souverain. Alors que les autres composantes sont des régions dont les gouvernements nationaux ont bien d’autres préoccupations que celle de la Grande région.

Le Luxembourg réussit donc non seulement à attirer des capitaux vers son centre financier, il aspire aussi des salariés dont l’éducation et la formation professionnelle ont été payées par leurs pays d’origine.

D’Athus à Villeroy et Boch

Au niveau syndical aussi, il existe une certaine concurrence pour créer ou défendre l’emploi. Adrien Thomas cite trois exemples. D’abord, la grève avec occupation de l’usine d’Athus en 1977, dans une entreprise belgo-luxembourgeoise qui possédait aussi une usine à Rodange. Les syndicats luxembourgeois ont appelé les ouvriers de Rodange à ne pas soutenir leurs collègues belges.

Et le tout était accompagné dans la presse luxembourgeoise (y compris syndicale) par une comparaison entre la « tactique de lutte » des Belges (et des Français à la même époque) et la « tactique de négociation » luxembourgeoise, évidemment au bénéfice de cette dernière. Ensuite, le cas de Villeroy et Boch, déjà cité, où, face au surgissement de leurs collègues luxembourgeois dans leur usine, les ouvriers allemands sont restés de marbre, ne cessant même pas le travail pour discuter, avec le soutien de leur conseil d’entreprise.

Il s’agit ni dans un cas ni dans l’autre de diaboliser un groupe de salariés. Simplement de souligner que là où se trouvait en concurrence des groupes salariés de différents pays, les syndicats ont choisi de s’aligner sur une vision nationale étroite. Ce n’était sûrement pas la seule possible.

La question des bourses d’études

Le troisième exemple concerne la tentative du gouvernement luxembourgeois en 2010 de supprimer les bourses d’études pour les enfants de frontaliers. La réaction des syndicats a été tout à fait correcte : ils se sont opposés à la décision du gouvernement et ont soutenu les frontaliers. La riposte avait commencé par une manifestation importante à Luxembourg pour s’affaiblir par la suite.

Il est apparu qu’une certaine partie des syndiqués luxembourgeois n’était pas prête à se mobiliser sur la question, ce qui a contribué à ce que les syndicats se sont orientés vers la voie juridique plutôt que celle de la mobilisation. Ce qui a été assez mal vécu du côté des frontaliers, qui avaient été forcés par leur syndicat à abandonner l’idée de formes d’action plus radicales (blocage de routes).

Cette courte recension est loin d’avoir couvert toute la richesse du livre. On apprend beaucoup sur l’histoire des migrations ouvrières au Luxembourg et sur les complexités de la syndicalisation d’un salariat internationalisé. L’utilisation des courts extraits d’entretiens avec des syndicalistes luxembourgeois immigrés et frontaliers en donne un aperçu très vivant.

A la lecture de ce livre, il est clair qu’il reste beaucoup de chemin à faire pour  arriver à une véritable intégration des immigrés et frontaliers aux syndicats luxembourgeois et qu’une telle intégration, si elle n’ira pas sans problèmes, renforcera les syndicats en les diversifiant. Ce qui sera important à un moment où le « modèle luxembourgeois » commence à prendre de l’eau de toutes parts et que la défense des acquis et de l’Etat social se pose avec une certaine acuité.

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