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07-nov-2014 Par

#LuxLeaks und #Ruling-Gate: Und nun?

Kurz und bündig: 12 Thesen zu LuxLeaks vom déi Lénk Deputierten Justin Turpel.

#LuxLeaks und #Ruling-Gate: Und nun?

1. Ein Steuerbetrug sondergleichen. Unter dem Deckmantel des Steuergeheimnisses wurden in Luxemburg Milliarden an Steuergeldern hinterzogen. Die vom ‚Internationalen Konsortium für Investigativen Journalismus‘ ICIJ unter LuxLeaks veröffentlichten Dokumente zeigen mehr als deutlich, dass dies ein Steuerbetrug sondergleichen darstellt. Durch so genannte Steueroptimierung konnten Multinationale Gesellschaften, mit Hilfe des Luxemburger Staates, Milliarden an Steuergeldern einsparen.

So Amazon, die bei 5,5 Mia Umsätzen nur 4.219.339 Euro Steuern (also weniger als 0,1%) zahlt; oder E.On, die durch ihre Luxemburger Finanzstruktur ‚Dutchdelta‘ bei 130 Mio Gewinn, ganze 1.575 Euro Steuern zahlt (1); oder Ikea, Pepsi, Heinz, FedEx, Apple, und, und, und …

2. Nur die Spitze des Eisberges. Insgesamt über 340 Firmen haben profitiert, dies zum Nachteil zahlreicher Staaten und deren BürgerInnen, die mittels Sparplänen und Sozialabbau gezwungen werden die daraus entstandenen Löcher im Staatsbudget zu stopfen! Dennoch handelt es sich hierbei nur um die Spitze des Eisberges, da die veröffentlichten Dokumente nur die von der Consulting-Firma ‚PriceWaterhouseCoopers‘ organisierten Steuerarrangements der Periode 2002-2010 betreffen; diejenigen der vorhergehenden und nachfolgenden Perioden, ebenso wie diejenigen der anderen Beraterfirmen sind bisher nicht bekannt.

3. Profitoptimierung für Waffenhersteller und Rüstungsindustrie. Wenn der junge Abgeordnete und Generalsekretär der LSAP Yves Cruchten zur Rechtfertigung dieser Praxis twittert „Wéinstens verkafe mir keng Waffen u Schurkenstaaten oder maachen de Nopeschlaenner Konkurrenz mat ridicule niddrege Léin…“, so hat er übersehen, dass zahlreiche Waffenlieferanten und Rüstungsfirmen impliziert sind.

Jedes Jahr veröffentlicht das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri (‚Stockholm International Peace Researchand Institute‘) eine Liste mit den 100 größten und gewichtigsten Rüstungsfirmen und Waffenherstellern der Welt. Rund ein Drittel dieser Firmen befindet sich auf der Liste der von ‚PriceWaterhouseCoopers‘ organisierten Steuerarrangements (2).

Während Luxemburg sich damit rühmen will, Waffenlieferungen und Rüstungsgeschäfte zu ächten, unterstützt es konkret Kriegstreiber und Rüstungsfirmen bei der Optimierung ihrer Profite. Welche Heuchelei! Und die Behauptung, Luxemburg mache seinen Nachbarländern keine Konkurrenz mit lächerlich niedrigen Löhnen, stimmt auch nicht: erstens, werden mit genau diesem Argument die Löhne in Luxemburg immer wieder gedrückt oder Arbeit ausgelagert, und zweitens, besteuert Luxemburg beispielswiese Unternehmen wie Amazon, die ihren Gewinn mit Dumpinglöhnen in Deutschland erwirtschaftet, und dort nicht einmal Steuern dafür zahlt!

4. Mitverantwortung bei der Finanzkrise. Bisher wurde noch nicht aufgezeigt, was mit den Geldern geschah, die die Konzerne mit Luxemburger Hilfe einsparen konnten. Mit Sicherheit wurde der größte Teil davon in dubiose Finanzprodukte investiert, die schlussendlich 2008-2009 zum Finanzkrach führten.

Besonders hervor stechen auch die Dokumente, die genau die Firma betreffen, die durch ihre dubiosen Geschäfte und Spekulationen der Finanzkrise zum Ausbruch verhalf: die Lehmann Brothers, die noch im Juli 2008 – also genau 2 Monate bevor es krachte – Profitmaximierung und Steuerersparnisse über ihre Luxemburger Holdingstrukturen organisierte (dies natürlich mit der wohlwollenden Unterstützung von ‚PriceWaterhouseCoopers‘ und dem Luxemburger Fiskus!)

5. Sind wir etwa alle Schmarotzer? Jetzt wird uns erzählt, der Staat und alle seine BürgerInnern hätten von dem illegitimen Steueraufkommen profitiert. – In Wirklichkeit haben die Konzerne und Superreichen profitiert. Und  deren Bereicherung bewirkt zudem, dass die sozialen Ungleichheiten stetig zunehmen. Sind wir nicht alle Gefangene dieses Systems geworden? Findet sich nicht immer wieder ein Land, ein Staat, das den Konzernen noch niedrigere Steuern anbietet, wodurch die Spirale immer weiter nach unten dreht, soweit, bis wirklich nichts mehr übrig bleibt?

Auch in Luxemburg zahlen die Haushalte und Beschäftigten immer mehr Steuern, während der Steueranteil der Betriebe stetig zurückgeht. Würde nicht jedes Landes jeder Staat und alle BürgerInnen davon profitieren, wenn die Konzerne und Kapitalbesitzer überall einen gerechten Steueranteil bezahlen würden? Es ist höchste Zeit für ein „Opt out“ aus dieser Falle!

6. Die CSV-LSAP-Regierung und Juncker gehören vor eine parlamentarische Untersuchungskommission. Wäre die CSV-LSAP Regierung und Premier Jean-Claude Juncker nicht über die Affäre mit dem Geheimdienst gestolpert, und wären nicht Neuwahlen gewesen, so müssten sie jetzt definitiv abdanken!

Wäre #LuxLeaks und #Ruling-Gate in diesem Ausmaß vor etwas mehr als einem Jahr aufgedeckt worden, so hätten alle Oppositionsparteien, auch Grüne und DP, geflissentlich eine Untersuchungskommission beantragt, um Licht in die dubiosen und schändlichen Machenschaften der CSV-LSAP-Regierung und des CSV-Staates zu bringen. Und genau dies müsste jetzt geschehen. So wie Grüne und DP kürzlich Untersuchungsausschüsse im Falle Wingring/Livange oder SREL gefordert haben, müssten sie einen solchen auch jetzt unterstützen.

7. Praxis der Steueroptimierung in EU-Vertrag verankert. Luxemburg ist nicht das einzige Land, das mit Steueroptimierung versucht internationale Firmen an Land zu ziehen. USA, Irland, die Niederlande, aber auch Belgien, Frankreich, usw. betreiben ähnliche Geschäfte. Die fiskale Konkurrenz, und damit der Steuerdumping zwischen den EU-Staaten ist im Maastrichter Vertrag selbst enthalten.

Doch Luxemburg hat es offensichtlich zu Arg getrieben: anderen Staaten Firmen abzuwerben, die hierzulande überhaupt keine oder nur minimalste Steuern zahlen, kann andere Staaten, die dadurch auf immer weniger Steueraufkommen zurückgreifen müssen, in höchstem Grad verärgern. Dabei wollen diese die Steueroptimierung nicht unterbinden, sie möchten nur der Übertreibung Einhalt gebieten! Darauf laufen letztlich auch die Bemühungen der EU-Kommission und der OECD hinaus.

8. Die Bürger zahlen die Zeche. Wenn die einzelnen Staaten immer weniger Unternehmenssteuer erhalten – und darauf läuft es bei der Steueroptimierung schlussendlich heraus – dann entstehen Haushaltslöcher, die durch Sozialabbau und Steuererhöhungen kompensiert werden.

Steuererhöhungen treffen aber nicht die Konzerne und Unternehmen, sondern die kleineren Betriebe, die Haushalte, die Beschäftigten und die Rentner. In Luxemburg gehtdas vor kurzem vorgelegte 5. Sparpaket der Regierung genau in diese Richtung!

9. Die Konzeptlosigkeit der Regierung. Vor zwei Wochen habe ich Finanzminister Gramegna in der Finanzkommission der Abgeordnetenkammer darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht genügen würde dem Informationsaustausch zu unterstützen und andere minimale Änderungen vorzunehmen, um von “Forum Mondial“ und ähnlicher Instanzen von der grauen Liste der Steueroasen gestrichen zu werden.

Dazu müssten ebenfalls die bestehenden Steuerschlupflöcher (ich erwähnte ‚Tax-Ruling‘ und ‚Patent-Box‘) geschlossen und keine neuen (siehe unter anderem „Fondations patrimoniales“) geschaffen werden. Gramegna verneinte dies und meinte, Luxemburg sei auf dem guten Weg; die von mir erwähnten Instrumente hätten damit nichts zu tun! Heute nun ist nicht nur das Ansehen Luxemburgs (und seiner BürgerInnen) nachträglich beschädigt, sondern unsere Regierung verstrickt sich in immer größere Widersprüche.

10. Doppelzüngigkeit schadet zusätzlich. Wenn der Finanzminister der internationalen Presse erklärt, Luxemburg „könne die Praxis des Steuerdumping nicht gutheißen“ und  trete ein „für Steuergerechtigkeit“, so stellt dies nicht nur ein Höchstmaß an Hypokrisie dar, sondern ist aus seinem Munde auch unglaubwürdig, umso mehr er vorher erklärt hat, die Praxis des ‚Tax-Ruling‘ gehöre zum Luxemburger ‚Patrimoine‘ und Premier Bettel posaunt, „er“ sei nicht da um die Schulden anderer Länder zu begleichen!

All dies ist ebenso doppelzüngig wie unglaubwürdig! Auch die Verschwörungstheorie gegen Luxemburg oder Kommissions-Präsident Juncker, sowie dies von den Verantwortlichen von ‚PriceWaterhouseCoopers‘ angeführt wird, darf nicht zur Ablenkung herhalten. Die Journalisten des ‚Internationalen Konsortium für Investigativen Journalismus‘ haben ihre Arbeit getan – und mit dieser sollten wir uns befassen, statt sie zu kritisieren!

11. Den Sumpf aufdecken und austrocknen. Der ganze Steuersumpf muss aufgedeckt werden; es soll offen und transparent geklärt werden, wer davon profitiert, wie viel, wo und durch wen? Das Steuergeheimnis großer Konzerne darf nicht als Vorwand dienen um Aufklärung zu verhindern. Deshalb setzt déi Lénk sich für das Zustandekommen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein, der die diesbezügliche Aufklärungsarbeit durchführt und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zieht.

Ein solcher Untersuchungsausschuss könnte auch auf die Expertise anderer Strukturen, wie ‚Transparency International‘, zurückgreifen und mit ähnlich gelagerten Ausschüssen anderer Länder sowie der des Europaparlamentes, zusammenarbeiten. Letztendlich geht es ja nicht nur im Luxemburg.

12. Endlich über Alternativen diskutieren! Schlussendlich wird es höchste Zeit über Alternativen zur jetzigen Kopf-in-den-Sand-Politik zu diskutieren. Zum Beispiel indem wir eine wirkliche Steuergerechtigkeit einleiten, bei der das Gleichgewicht zwischen der Unternehmenssteuer und dem Steueraufkommen der Haushalte und Beschäftigten wiederhergestellt wird.

Bei der die „breiten Schultern“ entsprechend mehr zu tragen haben, wobei der Höchststeuersatz wieder erhöht und eine Reichensteuer (wie die LSAP sie in Sonntagsreden fordert) eingeführt wird. Womit in Europa Mindeststeuersätze für Betriebe und Konzerne eingeführt werden, die nicht unterboten werden dürfen, und alle Unternehmen gehalten werden, ihre Steuern dort zu zahlen, wo der Mehrwert erwirtschaftet wird.

Wobei die Konzerne und die Finanz- und Fondsindustrie dazu gebracht werden ihre Gewinne, die sie in Entwicklungsländern erwirtschafteten, auch dort zu versteuern und diesen Ländern nicht ihre Steuersubstanz zu entziehen, womit die derzeit die Resultate der öffentlichen Entwicklungshilfe wieder kaputt  machen. In der Tat: es wird höchste Zeit für einen wirklichen Paradigmenwechsel.

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(1) ARD-Panorama, 6. November 2014
(2) Siehe Tweet von Fisec sàrl @codefiscal mit Verweis auf justpaste.it/BrothersInArmsLux

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31-oct-2014 Par

Anges et démons: comment reconnaître les siens dans le conflit israélo-palestinien?

Vous avez raté le dernier Vendredi Rouge? Pas de problème, Goosch vous le retransmet ici. La parole a été donnée à Martine Kleinberg, du Comité pour une Paix Juste en Palestine.

Anges et démons: comment reconnaître les siens dans le conflit israélo-palestinien?

Le conflit israélo-palestinien est certainement celui qui génère le plus de tensions en-dehors de ses propres frontières. En Europe, nous n’y sommes pas indifférents – après tout, la création de l’Etat d’Israël est à l’origine une question européenne.

Si la colonisation de la Palestine occupée se poursuit inexorablement, seuls les conflits les plus sanglants, comme l’intervention d’Israël dans la bande de Gaza cet été, sont hautement médiatisés. Ici, ces conflits sanglants provoquent de très virulents débats.

Martine Kleinberg vit au Luxembourg depuis de nombreuses années et elle milite au sein du Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient. Le 24 octobre, déi Lénk l’avait invitée lors de son Vendredi Rouge. Issue d’une famille juive traditionnelle de Lyon, elle a fait l’expérience des kibboutzim dans les années 80. Lors de cette soirée, elle a résumé les enjeux du conflit mais a surtout parlé du camp de la paix israélien, ainsi que des différentes composantes de la résistance palestinienne, dont la question plus controversée du Hamas.

Pour celles et ceux qui ne pouvaient pas être présents à la soirée, voici la conférence de Martine Kleinberg dans son intégralité. Merci aussi à Artur Leonardo Kurkowiak pour l’excellent enregistrement !

Conférence-Débat avec Martine Kleinberg. from Artur Leonardo Kurkowiak on Vimeo.

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30-oct-2014 Par

Nouveau départ

Guy Peiffer, l'ex-« détenu le plus célèbre du Luxembourg » a retrouvé la liberté après plus de 24 années passées en prison. Dans cette entretien vidéo, il revient sur ses efforts de réhabilitation mais aussi sur son projet de réinsertion pour anciens détenus.

Nouveau départ

Il n’y pas qu’au Luxembourg que l’on ne donne jamais, voire que rarement, la parole aux détenus et anciens détenus. Ils font partie du genre humain, mais sont exclus d’une société dont ils sont souvent le produit. Pour sa première interview vidéo, Goosch donne la parole à Guy Peiffer (en luxembourgeois), l’ancien « détenu le plus célèbre du Luxembourg ».

Pendant les plus de 24 années qu’il a passées en prison, il n’a cessé de clamer son innocence suite à une condamnation pour double assassinat. Désormais libre, il a écrit un livre dans lequel il relate son histoire et entend demander une révision de son procès qu’il a toujours qualifié de biaisé (lire ici une interview de ses deux avocats parue dans le woxx en 2008). « Je n’ai pas été un ange, mais pas une crapule non plus », répète-t-il souvent.

Mais ce n’est pas tout : il vient également de fonder une association, « Second Chance », visant à aider les anciens détenus à se réinsérer dans la société, notamment par le travail. Et qui de plus légitime pour cette tâche qu’un ancien de Schrassig ?

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http://daylandoes.com/kamikaze-social-media/

Politique

24-oct-2014 Par

Les kamikazes

Le gouvernement est certes impopulaire, mais il ne semble pas vouloir dévier de son cap antisocial. Les kamikazes ne gouvernent pas que nos voisins belges.

Les kamikazes

Le gouvernement Bettel-Schneider voulait moderniser le pays. En fait, il l’a fait entrer dans la normalité européenne : redistribution des richesses du bas vers le haut, gouvernement impopulaire et un Premier ministre désacralisé (ce qui n’est pas la pire des choses).

La première phrase de la déclaration du Premier ministre Xavier Bettel à propos du « Zukunftspak » (paquet d’avenir) le 14 octobre à la Chambre, était issue d’un discours sur l’état de la Nation de son prédécesseur, Jean-Claude Juncker. Cela se comprend : mettre le CSV devant son propre passé est la principale ligne de défense du gouvernement. Ce n’est pas bête et cela s’est vérifié cette semaine : la presse s’est procuré un plan d’austérité concocté par Luc Frieden en 2012, alors aux commandes du ministère des Finances.

Dommage pour Claude Wiseler, nouveau chef de groupe CSV, qui se verrait bien à la place de Bettel, et qui pouvait surfer ces derniers jours sur les décisions antisociales d’un gouvernement particulièrement malhabile. Mais on ne sort pas si facilement de ses propres contradictions : si le gouvernement actuel a mis la vitesse supérieure dans le démantèlement social, c’est bien le CSV sous l’égide de Juncker qui avait inauguré l’entrée du Luxembourg dans la logique néolibérale.

Le double-jeu du CSV

Cette semaine, ses vieux démons se sont rappelés à lui. Car le double langage du CSV a ses limites et les interventions de Wiseler en témoignent : d’un côté, le parti soutient la logique d’austérité du gouvernement, de l’autre il pleure de chaudes larmes de crocodiles à propos de l’abolition des allocations familiales qu’il envisageait lui-même.

Dans l’édition du woxx du 17 octobre, Raymond Klein résumait le dilemme chrétien-social ainsi : ne pouvant choisir entre davantage d’orthodoxie budgétaire et une critique sociale, le CSV a choisi de porter sa première critique sur le fait que le budget ait été déposé sous forme… de clé USB.

Tandis que le CSV tente d’enfiler sa peau de mouton, le gouvernement se la joue moderne. L’opération ne date pas du 20 octobre 2013, date des élections législatives anticipées qui l’ont porté au pouvoir. Souvenez-vous de cette fameuse initiative « 5vir12 », association de chefs et cheffes d’entreprises, soutenue par le magazine Paperjam, qui sonnaient l’alarme en revendiquant davantage de démantèlements sociaux.

De « 5vir12 » à 2030.lu

Souvenez-vous aussi de cette autre initiative, 2030.lu, que la Chambre de Commerce mit sur pied en grande pompe suite au flop de la première : Grandes conférences « interactives » traitant « ouvertement » de tous les sujets, feignant la neutralité politique, publication d’un gros livre compilant des centaines de mesures « constructives ». Le « Monsieur Loyal » de ces grands shows n’était alors personne d’autre que Pierre Gramegna, alors encore directeur de la Chambre de Commerce et dont les efforts furent finalement récompensés par l’octroi du ministère des Finances.

Entre-temps, ces chef-fe-s d’entreprises pourtant si dynamiques et apparemment si soucieux de l’avenir du pays ne se font plus entendre. Et 2030.lu s’est dissoute après la formation du gouvernement. Mission accomplie ?

Le CSV est un parti néolibéral. Et ce qu’il préfère conserver, c’est le plutôt le pouvoir que les valeurs. Mais malgré le scandale du Srel, le CSV se sortit plutôt bien des élections et pouvait légitimement prétendre à rempiler à l’Hôtel de Bourgogne. Toutefois, une frange du patronat ne voulait plus se contenter du vieux paquebot CSV aux commandes. Il lui préféra une coalition nouvelle, capable de jouer aux « kamikazes », comme diraient nos voisins belges.

Les kamikazes

Dans le Land du 17 octobre, Romain Hilgert rappelle ce manque d’entrain et la fatigue du gouvernement Juncker-Asselborn II : « Inzwischen war sogar das Geld ausgegangen, um das Einverständnis der Gewerkschaften und Unternehmer zu den Sparpaketen zu kaufen, und die Wahlen kamen immer näher. Deshalb mussten die müden Männer von CSV und LSAP vor einem Jahr den ganzen Krempel hinschmeißen. »

Sur le plan sociétal, quelques modernisations ont eu lieu : le mariage homosexuel et l’homoparentalité en font partie. D’autres questions, comme le droit de vote des étrangers, la séparation entre les églises et l’Etat ou l’abaissement de l’âge électoral, seront tranchées par référendum. Prochainement, c’est aussi la loi sur l’IVG qui devrait être toilettée. Bien.
Mais sur le plan social et économique, il faut se méfier de la modernisation. L’abolition des allocations de maternité et d’éducation est présentée comme telle.

Il ne fait pas de doute que ces allocations s’inscrivent dans une logique favorisant la mère au foyer. Trop facile pour une coalition qui se veut féministe : il faut la supprimer afin d’encourager les femmes à intégrer le marché du travail. Xavier Bettel ne s’est d’ailleurs pas privé, le 14 octobre, de réserver une longue tirade à ces femmes élevant seules leur(s) enfant(s) et que la dépendance à leur ancien conjoint a plongé dans la pauvreté. Ce qui n’est pas faux.

Emanciper avec moins?

Toutefois, ce que le Premier ministre a omis d’évoquer, après avoir expliqué la raison de l’abolition de ces allocations, c’est comment son gouvernement entend libérer les femmes, notamment les plus pauvres d’entre elles. Si les « moins » s’accumulent, on ne discerne pas encore les « plus ».

Que nous renseigne la situation actuelle ? Que tout d’abord, il ne s’agit pas d’une « révolution copernicienne ». Marx nous enseignait que le capital digérait tout pour le transformer en marchandise et que cette dynamique s’étendait aux résultats de ses propres contradictions. Ainsi, le gouvernement nous vend sa version de l’émancipation de la femme pour en faire un vecteur de redistribution des richesses du bas vers le haut. Le gouvernement tente de faire passer cette idée, à la gauche de ne pas tomber dans le panneau.

Services for the poor are poor services

Si le CSV est faussement social, la coalition est faussement moderne. Une contre-révolution au niveau des transferts sociaux est par exemple en marche. Les acquis de l’ère moderne veulent que les services soient universels, c’est-à-dire qu’ils soient accessibles à tous, sans distinction de classe. Désormais, plusieurs voix, dont notamment celle du Premier ministre, se font entendre : les services sociaux doivent revenir à celles et ceux qui sont dans la nécessité.

Cela s’appelle « sélectivité sociale », cela sonne bien, mais aboutit à la généralisation de la politique de l’aumône au lieu de la justice sociale. C’est peu étonnant de la part d’un gouvernement qui refuse d’imposer davantage les grandes fortunes.

Une modernité aux relents de 19ème siècle

La régression va également se faire ressentir au niveau du marché du travail. La culpabilisation du chômeur est en marche. Nous sommes en crise, aime à répéter Xavier Bettel, sans jamais dire qui l’a déclenchée et qui en profite. Cette crise produit sa cohorte de chômeurs bien pratique pour les mettre sous pression. Pas uniquement au niveau des salaires, mais également pour les soumettre à la volonté des entreprises.

Dans une interview accordée à Paperjam, la directrice de l’Administration pour le développement de l’emploi (Adem), Isabelle Schlesser, explique que ses services font le tour des « bonnes pratiques » mises en place dans d’autres pays, notamment en Allemagne. Que ces « bonnes pratiques » soient à l’origine de l’explosion des travailleurs pauvres forcés d’accepter des conditions de travail de plus en plus précaires, cela n’est jamais mentionné. C’est étrange, mais leur modernité sent fortement le 19ème siècle.

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L'Humanité

Politique

23-oct-2014 Par

Lutte européenne contre l’évasion fiscale

Goosch reprend un article paru dans l'Humanité et qui rapporte un débat à propos de l'évasion fiscale lors de la dernière fête de ce journal à la Courneuve auquel le député de déi Lénk Justin Turpel avait participé.

Lutte européenne contre l’évasion fiscale

Par Julien Rock, l’Humanité

Du 12 au 14 septembre avait lieu , à la Courneuve, la Fête de l’Humanité. Lieu festif et espace de débats, c’est aussi un moment de réflexion, de recherche d’alternatives aux politiques austéritaires. C’est dans ce cadre que s’est tenu le samedi 13 septembre, sur le stand de la fédération de Moselle du Parti Communiste Français, pour la première fois, un débat entre Eric Bocquet, sénateur communiste, et Justin Turpel, député déi Lénk au Parlement luxembourgeois.

La discussion portait sur les possibilités de coopération transfrontalière face à l’évasion fiscale. Ce débat, une première à l’échelle européenne, a permis de dresser un constat édifiant, mais aussi de dégager des possibilités d’action pour reprendre la main sur la finance débridée. Justin Turpel a d’abord tenu à rappeler que le libéralisme austéritaire touche tous les pays européens, même le Luxembourg, où une coalition entre sociaux-démocrates, Verts et libéraux mène une politique antisociale au seul profit des actionnaires et des banques d’affaires. Eric Bocquet a réagi en soulignant que la situation était comparable en France, où la gauche s’était progressivement vautrée dans un libéralisme qui n’a rien à envier aux idées les plus droitières sur le plan économique.

Des situations similaires dans toute l’Europe

En tant que sénateur, Eric Bocquet a participé à une commission d’enquête chargée de rendre un rapport sur l’évasion fiscale. Ce statut d’enquêteur lui a permis d’effectuer un travail de fond, dont il a tenu à rendre compte. « Avant, j’avais des convictions. Maintenant, j’ai des certitudes. »

Le travail d’enquête mené par Eric Bocquet et les autres sénateurs permet de se rendre compte que l’évasion fiscale est un des symptômes les plus visibles d’un système capitaliste à bout de souffle. Cela lui a permis de se rendre compte que, contrairement au discours tenu par la majorité des gouvernements européens, on ne manque pas d’argent. Dès lors, l’austérité apparaît comme un

processus politique délibéré, affamant volontairement les peuples, au bénéfice d’une oligarchie financière. Dès lors l’évasion fiscale apparaît d’autant plus scandaleuse. Si Eric Bocquet était déjà conscient de l’importance de l’évasion fiscale, l’ampleur de ce qu’il découvre est bien plus importante. Et il tient à l’exprimer ainsi : « Avant, j’avais des convictions. Maintenant, j’ai des certitudes. » Son travail lui a permis de dresser trois constats principaux. D’abord, le coût de l’évasion fiscale à la seule échelle française peut désormais être précisément chiffré : entre 60 et 80 milliards d’euros par an de manque à gagner pour l’Etat.

Des milliards qui disparaissent

Ce montant est significatif dans un pays où l’on préfère s’attaquer aux chômeurs prétendument fainéants plutôt qu’aux grands groupes qui privent l’Etat d’une partie importante des ressources dont il aurait besoin. Ensuite, l’évasion fiscale se fait à l’échelle européenne grâce à un véritable système occulte formé de comptables et d’avocats fiscalistes complaisant, spécialisés dans l’élaboration de montages financiers.

Enfin, et surtout, cette évasion fiscale se fait avec le soutien d’Etats corrompus cherchant au passage à s’enrichir. Il cite la petite île de Nauru qui, malgré sa taille plus que modeste, abrite le siège de plus 400 banques. Dans ce contexte d’évasion fiscale mondialisée, la riposte doit donc se construire au delà des enjeux nationaux. Ainsi, pour Justin Turpel, il faut d’abord réformer la politique fiscale des paradis fiscaux pour mettre un frein à l’évasion, au moins à l’échelle européenne.

Le Luxembourg n’est pas un paradis pour tout le monde

Pour le député de la gauche radicale luxembourgeoise, il est ainsi nécessaire d’instaurer dans son pays un impôt juste, universel et transparent. Par ailleurs, il tient à dénoncer le fait que l’on dise que le Luxembourg est un « paradis ». S’il en est un pour les banques et les firmes adeptes de l’optimisation fiscale, le Luxembourg est tout sauf un paradis pour les nombreux travailleurs frontaliers et pour les classes populaires du pays .

Les inégalités sont criantes : le taux de pauvreté s’élève à 16% et grimperait même à 54% si la protection sociale était réduite. Le PIB luxembourgeois est fait pour un tiers d’activités financières opaques qui ne profitent pas au peuple du pays.

Des pistes de bataille communes

Le tableau dressé par Justin Turpel fait réagir Eric Bocquet, qui évoque des « pistes de bataille communes ». Il faut unir les forces progressistes d’Europe pour remettre la politique au service des peuples. La lutte contre l’évasion fiscale est par ailleurs une question de justice sociale : refuser de payer l’impôt, c’est refuser le principe même de République. Les deux élus tombent d’accord sur le fait que la finance est nécessaire à partir du moment où celle-ci sert l’économie réelle et ceux qui en ont besoin.

Ce qui n’est malheureusement pas le cas aujourd’hui dans la mesure où, d’après les travaux d’Eric Bocquet, seulement 2% de l’activité financière sont investis dans l’économie réelle. Dans chaque pays, les syndicats, les associations, les partis politiques et la société civile commencent à prendre la mesure du problème posé par l’évasion fiscale. Il faut désormais coordonner, organiser cette colère pour la faire retentir dans tout le continent : un problème européen nécessite des réponses transfrontalières.

Enfin, si la discussion a permis aux deux élus d’analyser le problème de l’évasion fiscale et de dégager des perspectives, le débat a également été l’occasion pour eux de donner rendez-vous aux militants au début de l’année 2015, où ils livreront les résultats d’un travail commun, appelé à devenir un document de base pour porter encore plus haut la lutte contre l’évasion fiscale.

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Goosch_Blockupy

International

17-oct-2014 Par

Blockupy Frankfurt: das Potential einer nicht existenten Bewegung.

Unter dem Motto „act, dance, resist“ mobilisiert das Blockupy Bündnis die Aktionstage vom 20-23. November in Frankfurt. Dort wo im Mai 2013 noch 30.000 Menschen gegen die europäische Austeritätspolitik demonstrierten, erwarten die Organisatoren dieses Mal ein paar wenige Tausend. Radikaler Widerstand außerhalb vom Event scheint nicht mehr möglich zu sein und kann gerade deshalb Chancen bieten.

Blockupy Frankfurt: das Potential einer nicht existenten Bewegung.

Der Wunsch nach einer europäischen Revolutionswelle nach arabischem Vorbild, der irgendwann die europäische radikale Linke kurzzeitig erhellte, wirkt im Nachhinein wie das Licht einer Sternschnuppe und ermöglichte noch einen letzten Wunsch an eine eigentlich doch tote Idee. Der Wunsch lautete: lasst uns noch mal unser Ansehen verteidigen und Stärke demonstrieren.

Sowohl das Ansehen wie die Stärke waren jedoch bereits lange verloren. Niemand glaubt wirklich an einen Systemwandel und keine Staatsmacht, vielleicht mit Ausnahme Griechenlands, hat wirklich Angst vor der radikalen Linken. Es geht kein Gespenst um in Europa, jedenfalls kein linkes mit Manifest und klarer Strategie. Wohingegen es nach den G8-Gipfeln in Genua, Annemasse und Heiligendamm nicht nur realistisch erschien ein anti-neoliberales Bündnis das sich fest in der breiten Öffentlichkeit verankert aufzubauen, war dies bereits im Jahr 2010 sowie den Folgejahren in weite ferne gerückt.

Der Vergleich einiger JournalistInnen mit der Zeit vor 1914, in Bezug auf den Umgang mit modernen Technologien, kollektiver Praxis und Kultur sowie individuellem Handeln, scheint im Nachhinein bestenfalls als Versuch eine self-fullfilling prophecy ins Rollen zu bringen.

Self-fullfilling Prophecy?

Mehrere Großdemonstrationen quer durch Europa können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl eine Diskursänderung wie auch ein breites, populäres Aufbegehren in weite Ferne gerückt sind. De facto fehlt es Blockupy aber nicht nur an einer populären Masse, sondern auch an organischen Intellektuellen sowie an einem attraktiven Außenbild, einer klaren Vision, einem  Gegenentwurf oder mindestens einem Aushängeschild das proeuropäische reformistische Alternativen wie die eines Jürgen Habermas übertreffen.

Blockupy ist nach wie vor eine Praxis und ein Wunsch. Er kann zu Weilen mehrere Tausend Menschen mobilisieren, die Innenstädte großer Metropolen stundenweise lahmlegen und symbolische Zeichen setzen. Mehr als die Angst vor gebrochenen Fensterscheiben und beschmierten Wänden muss der Kapitalismus aber wohl zurzeit nicht haben.

Die deutsche „Zeit“ brachte es folgendermaßen auf den Punkt: „Misst man die Erfolge der Proteste also an den höchsten Ausschlägen der Aufmerksamkeitskurve, war Blockupy erfolgreich. Allerdings nur dank freundlicher Mithilfe ihrer Gegner, Polizei und Politik.“ In der Tat haben polizeiliche Willkür, Übergriffe und die Blockade von Demonstrationen für kurzzeitige mediale Aufregung gesorgt.

Die Polizei, dein unfreiwilliger Helfer

Die Äußerungen der Frankfurter Grünen und der CDU unterstrichen nochmals, dass Kapital und bürgerliche Parteien Hand in Hand gehen. Die Solidarität, vor allem der deutschen Linksparteien, sowohl in der Planung wie auch der Nachbereitung, war dabei sicherlich eine Unterstützung und ermöglichte die Übertragung in den politischen Mainstream bis hin zu Bevölkerungsschichten die sonst wohl nicht mit der Kritik der Protestierer an der europäischen Sparpolitik in Kontakt gekommen wären. Das Aufgreifen durch die Medien der von der herrschenden Politik provozierten Skandale rund um die Proteste waren ein weiterer Aspekt.

Mit dem Verlöschen des letzten Fernsehbildes stand die Bewegung jedoch wieder alleine da und es stieg die, schon vorher schwelgende, Kritik der Selbstbespaßung welche fleißig in mehreren internationalen Treffen reflektiert wurde. Nun stehen Mitte November neue Proteste an und so manch einer stellt sich wohl die Frage warum es nicht gelingen kann einen breiten Krisenprotest zu etablieren.

Typisch Blockupy: Anfang 30, gebildet, unorganisiert?

Fundamental scheinen für die Blockupy Bewegung weiterhin typische sozio-demographische Faktoren wie Alter, Grad der Ausbildung, politische Einstellung und Beschäftigungstypus der AktivistInnen zu spielen. Die Otto Brenner-Stiftung veröffentlichte hierzu eine empirische Studie unter dem Namen „Wer sind die 99% – wer sind die AktivistInnen und AnhängerInnen der Occupy – Proteste“ deren Resultate sich laut Oliver Nachtwey, einer der Forscher des Teams, auch auf die Proteste in Deutschland übertragen lassen.

Dazu kommt die abschreckende, wenn auch kurzfristig medialhilfreiche Wirkung von Polizeigewalt und Verfolgung durch die Justiz. Wer mit Anfang dreißig prekär beschäftigt ist und eine Familie zu versorgen hat wird sich nicht intensiv mit dem Aufbau irgendwelcher Alternativen zum Kapitalismus oder einer Analyse seiner Funktionsformen beschäftigen.

Insbesondere dann nicht, wenn es ihm, in Deutschland zumindest, im internationalen Vergleich relativ gut geht. Im Gegensatz zu anderen Themen, wie beispielsweise Gentrifizierung, scheint Kapitalismus keine greifbare Gefahr für die Nachbarschaft zu sein.

Für die Mobilisierung im Herbst spielen aber noch zwei weitere Faktoren eine bedeutende Rolle: die populäre Eventualisierung sowie die mangelnden Gemeinsamkeiten der sogenannten Multitude. Blockupy Frankfurt ist reizvoll. Wie oft kann man schon das Gebäude der EZB blockieren, eine Bankenmetropole mindestens kurzeitig lahmlegen und im Auge des Wirbelsturms „Capitalism kills“ sprühen?

Wo sind die Massen?

Aber wie reizvoll ist noch die Verhinderung eines Umzugs einer Bank der dies dann doch im Endeffekt relativ egal zu sein scheint in ein Gebäude was seit Monaten weitestgehend unbehelligt vor den Augen der Öffentlichkeit erbaut wird, dessen genaues Einweihungsdatum noch nicht eindeutig feststeht und deren Gäste bei der Einweihungsfeier sich die Proteste wohl nicht mal im Fernsehen aus Berlin, Paris oder London anschauen werden? Blockupy Frankfurt hat für einen Großteil an linken Eventhoppern einfach an Attraktivität verloren und daran wird der nicht heiß werden wollende Herbst wohl nichts ändern.

Dazu kommt, dass sich weder die Profi-AktivistInnen großer NGOs oder Gewerkschaften, noch ihre Mitglieder, geschweige denn von Kirchen oder anderen organisierten Großverbänden, dazu bewegen lassen auch nur öffentlich ihre Sympathie mit einem Bündnis aus Kapitalismuskritikern aus ganz Europa zu bekunden. Ohnehin ist das Verhältnis der radikalen Linken zur Gewerkschaften und anderen doch sehr bürgerlichen Organisatioren zurzeit angespannt.

Kleinere Gruppen haben weder das Geld noch die Zeit sich in hoher Frequenz durch Europa zu bewegen um an Treffen teilzunehmen. Teilweise fehlt es an Expertise und natürlich an der Mobilisationskraft. Ihre Stärke liegt in der Organisation von Treffen, Camps und beim Anstoßen von Debatten. Ohne die großen Verbände werden jedoch weder Massen erreicht noch mobilisiert und man kommt nicht daran vorbei sich mit fundamentaleren Fragen zu beschäftigen und neue Aktionsformen auszuprobieren.

Eine Win-Win Situation!

Genau dies kann aber zur Stärke werden. Der Zwang zur Selbstreflektion und das öffentliche Austesten von neuen Formen der Praxis bergen einen gewissen Überraschungseffekt den es zu zünden gilt. Die Aktionstage setzten nicht grundlos einen Schwerpunkt auf Diskussion und Vernetzung.

Die OrganisatiorInnen der Blockupy Proteste im November haben es noch nicht vermocht sich von dem was Gramsci als Bewegungskrieg bezeichnete hin zum Stellungskampf zu entwickeln. Es wird sicherlich ein Punkt sein wie dieser Sprung gelingen kann.

Alle historisch erfolgreichen Kampfverbände haben sich irgendwann im Laufe ihrer Entwicklung dazu durchgerungen sich feste Strukturen zu geben. In der radikalen Linken scheint dies ein immanenter Widerspruch zu sein den es zu überwinden gilt ohne dabei seine eigenen Grundsätze zu verraten.

Dabei gibt es gerade in Deutschland Bewegung in diese Richtung. Die Auflösung Avantis und die Aufforderung sich in der Interventionistischen Linken zu engagieren können hier als praktisches Vorbild gelten wie beides, radikale Grundsätze und Struktur, so zusammen schmelzen können, dass daraus Stärke gewonnen werden kann und Impulse entstehen.

Wie dringend diese Transition ist, weist ein Blick auf die radikale Rechte. Bei ihr ist nämlich gerade Gegenteiliges zu sehen. Nicht nur in Frankreich besteht mit dem FN eine staatstragende Alternative in den Startlöchern, auch in Deutschland wächst die euroskeptische AfD auf zweistellige Werte an.

Die Mobilisierungsfähigkeit hat dabei sicherlich nachgelassen, der Dresden Holocaustdenkmal ist wohl aus der Mobi-Agenda der europäischen Rechten endgültig gestrichen, das verhindert jedoch nicht, dass Ausweichmöglichkeiten gesucht werden und eine so empfundene steigende islamistische Gefahr die Möglichkeit bietet neue Kraft auf der Straße zu schöpfen.

Konkrete Erfolge bleiben aus

Ein ganz anderer Diskussionsschwerpunkt und Auftrag liegt in der Schaffung einer Internationalität. Das Logo Occupy, respektive Blockupy, reichte anfangs sicherlich als Marke zur massenfachen Mobilisierung. Die konkreten Erfolge blieben jedoch aus. Wir sind weit entfernt von einer europäischen Gegenhegemonie. Noch erschreckender ist jedoch, dass wir ebenfalls weit entfernt von einer europaweiten Koordination und Aufbaustruktur dieser sind.

Somit versprechen die Vorbereitungstreffen in Brüssel und Berlin bei denen internationale Gruppen aus ganz Europa teilnehmen, mindestens, dass der Ernst der Lage erkannt wurde und dass der Wille besteht diese koordiniert und strukturiert aufzubauen. Auch wenn nach Außen noch wenig durchdringt, so wecken die Bilder aus Neapel der Proteste gegen die neoliberale Krisenpolitik der EZB sowie vereinzelte Stimmen aus dem Organisationsbündnisses jedoch Hoffnung, dass diese Arbeit durchaus Früchte tragen wird.

50 Organisationen aus 15 verschiedenen Ländern nehmen an den Treffen teil, verlautete es in einem Interview einer griechischen Genossin im Neues Deutschland, die Stimmung sei gut und man komme voran.

Man kann nur gewinnen

Letztlich wird vom Aufzeigen von Vielfalt und Stärke jedoch auch ein Motivationsschub erwartet. Nichts wird mehr Druck auf andere, noch kritisch distanzierte, potentielle Partner haben als erfolgreiche Aktionen die nicht nur mediale Aufmerksamkeit schaffen sondern auch klare Statements postieren. Somit kann gerade die prognostizierte übersichtliche Zahl an TeilnehmerInnen nur die Möglichkeit des Gewinnes sein, denn entweder kommen mehr Menschen als erwartet, was als Erfolg der totgesagten Bewegung interpretiert werden kann, oder es wird mehr Raum geben sich auf die praktische Beantwortung fundamentaler Fragen zu konzentrieren. Beides wären wichtige Bausteine das eigentliche Event namens Verhinderung des EZB-Umzugs, der vorraussichtlich zu Beginn nächsten Jahres stattfinden wird, zum Startpunkt einer europäischen Gegengemeinschaft werden zu lassen.

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sozialismus.info

Politique

10-oct-2014 Par

Solidarität mit den Amazon Streikenden – warum eigentlich?

Als déi Lénk sich letzte Woche mit den Amazon Streikenden in Deutschland öffentlich solidarisierte war die mediale Reaktion gering und auch innerhalb von déi Lénk war so manch einer verblüfft warum man sich gerade mit den Amazon Streikenden solidarisierte und nicht auch mit einem der gefühlten zwanzig anderen streikenden ArbeiterInnenkollektive in Europa. Eine Erklärung.

Solidarität mit den Amazon Streikenden – warum eigentlich?

Es wäre müßig nun jede einzelne Stelle des Grundsatzprogrammes von déi Lénk zu zitieren und zuviel des Guten einen Überblick über die historische Verantwortung und Erfahrung linker Parteien innerhalb und mit der Arbeiterschaft aufzuzeigen. Ein kurzer Verweis darauf sei jedoch erlaubt. Wer sich als Partei und Bewegung, als ArbeiterInnenzusammenschluss und AktivistInnenverbund sowie als gewerkschaftsnah bezeichnet, bei dem sind internationale Solidarität und praktische Unterstützung nicht nur im Parteibuch verankert.

Es ist sicherlich ein Schlag mit der sozialistischen Moralkeule aber einer der so manch einer bitter benötigt; sieht man doch nicht nur bei der Anordnung des deutschen Gewerkschaftsbundes ihr Gebäude das von Flüchtlingen besetzt wurde räumen zu lassen, dass nationalistische Reflexe auch bei Linken in der Krise wiederaufkommen.

Déi Lénk nimmt ihre internationale Verantwortung im Vergleich zu den realexistierenden Ressourcen ziemlich ernst. Unsere Mitglieder hegen engen Kontakt zu ihren Herkunftsorganisationen und vernetzten sich weiter. Hieraus resultiert auch die Idee einen Schulterschluss mit den deutschen GenossInnen, insbesondere mit dem SDS.dieLinke, zu schließen, die seit längerem in diversen Soli-Bündnissen in Deutschland aktiv sind.

Schulterschluss mit den deutschen GenossInnen

Anders als bei anderen Betrieben ist bei Amazon besonders die Öffentlichkeitsarbeit von enormer Bedeutung. Wohingegen der ebenfalls unterstützte Streik beispielsweise bei H&M aufgrund ihrer räumlichen Lage direkt spürbare Reaktionen hervorrief ist dies bei Amazon anders. Die Verortung am Stadtrand kann zwar als deutliche Symbolik verstanden und reproduziert werden.

An der Situation, dass die breite Öffentlichkeit nicht mitbekommt wenn Streiks stattfinden und nur die regionale Presse darüber berichtet, ändert dies hingegen wenig. Es ist u.a. der Erfolg des Soli-Bündnisses, dass eine deutschlandweite Berichterstattung erfolgte und die Frage nach prekärer Beschäftigung eine nicht geringe Sendezeit eingeräumt wurde.

Ein weiterer Erfolg der Soli-Bewegungen besteht darin, dass mehr oder weniger erfolgreiche Austauschplattformen zwischen ArbeiterInnen, GewerkschaftsvertreterInnen und organisierten Jugend- und Parteiverbänden aufgebaut wurden. Über den Abbau von Vorurteilen, Kommunikationsproblemen, dem Einbezug der Belegschaften sowie die Ausstrahlung über Organisationsstrukturen hinaus berichten u.a. Lütten und Werner im STANDPUNKTE 12/2014 der Rosa- Luxemburg Stiftung und bieten ebenfalls Tips um Streikende zu unterstützen.

Die am letzten Wochenende stattfindende Streikkonferenz in Hannover bot eine weitere Möglichkeit sich zu vernetzen und die Präsenz aller großen deutschen Gewerkschaften und Rixingers, des Parteivorsitzenden von die Linke, unterstreichen die Bereitschaft sich nicht nur punktuell und in Sonntagsreden zu verbünden.

Internationale Netzwerke

Der Beitrag von déi Lénk kann deshalb nicht nur als Erfolg bewertet werden, da er eine Hand ausstreckte dieses Bündnis weiter zu stärken und ihm eine, wenn auch kleine, internationale Bühne bot, indem die ArbeiterInnen über die internationale Solidarität dank direkte Information durch unsere Netzwerke informiert und motiviert wurden und Kontakte wiederbelebt wurden, sondern auch indem insgesamt die Thematik auf eine globale Ebene gehoben wurde.

Die Debatten um Steueroasen und ihre Rolle in der internationalen Finanzwelt schlugen nach der Veröffentlich von Gabriel Zucmans Bestseller “La richesse cachée des nations” große Wellen. Viel bleibt jedoch noch zu untersuchen und die genauen Mechanismen sind weiterhin nur einigen wenigen Experten bekannt. Die Rolle von Amazon ist das konkrete Beispiel dafür und zeigt wie wenig wir eigentlich die Details unserer Steueroase kennen. Es könnte eine Spezifität unserer Linkspartei werden dieses Wissen beizusteuern.

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Goosch_Amazon2.jpg

Politique

10-oct-2014 Par

Das 6. Büro oder illegale tax rulings mit Amazon

Die Europäische Kommission ermittelt über ein Abkommen zwischen der luxemburgischen Regierung und dem e-Kommerzriesen Amazon, der seine europäische Filiale in Luxemburg unterhält. Warum hatte sich Amazon 2003 gerade in Luxemburg niedergelassen?

Das 6. Büro oder illegale tax rulings mit Amazon

Das Thema wird in der Öffentlichkeit nicht gerade breit getreten. Für uns kann es kein nationales Tabu in Fragen des Steuerdumpings im Dienst der Multis geben. Die Europäische Kommission ermittelt über ein Abkommen zwischen der luxemburgischen Regierung und dem e-Kommerzriesen Amazon, der seine europäische Filiale in Luxemburg unterhält. Warum hatte sich Amazon 2003 gerade in Luxemburg niedergelassen? Weil es in Luxemburg am wenigsten Steuern bezahlen muss?

Das « Bureau d’imposition Sociétés 6 » handelt mit kommerziellen Gesellschaften ein Abkommen aus, das die zu erwartende Besteuerung festhält (tax ruling). Anders als bei der Besteuerung der Löhne, ist die Besteuerung der Unternehmen also verhandelbar. Das ist nicht neu und auch nicht illegal. Ob es legitim ist, muss bezweifelt werden. Ganz klar geht es hier um das Steuerdumping, um eine Konkurrenzfrage zwischen Ländern. Die europäische Kommission ist laut europäischem Recht nicht zuständig in Steuerfragen – die Steuerpolitik bleibt national souverän – wohl aber in Fragen der Konkurrenz.

Wenn Amazon (oder Fiat oder andere) mit Sitz in Luxemburg steuerliche Vorteile erhält, die Konkurrenzfirmen nicht erhalten, dann gibt es eine Verfälschung der Konkurrenz und dann kann die Kommission eingreifen. Sie sagt: « Wir haben kein Problem mit tax rulings also solche, so lange diese keine selektive Vorteile für spezifische Unternehmen anbieten. » Sie wollte eine Menge Informationen über die Praktiken im 6. Büro haben, bekam sie aber nicht oder nur zähflüssig.

Eine langwierige Untersuchung

Hingegen hat der luxemburgische Staat ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die Kommission zu sehr schnüffele. In Sachen Amazon aber läuft nun die Untersuchung, die wohl Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen wird. Noch und für einige Tage ist Joaquín Almunia zuständig. Soviel ist gewusst: 2003 gab es ein tax ruling mit Amazon. Genauer gesagt mit zwei Gesellschaften: Amazon EU sàrl im Vordergrund und Amazon Europe Holding Technologies im Hintergrund.

Erstere fährt Milliarden Einnahmen aus dem e-Kommerz in Europa ein. Steuerlich profitierte der Staat hauptsächlich wegen der Mehrwertsteuer, die aber 2015 zum großen Teil entfallen wird, weil diese Steuer dann an das angelieferte Land gehen wird. Da konnte man schon mal auf die Steuern auf den Gewinnen weitgehend verzichten. Weil wir keine Einsicht in das sakrosankte Steuergeheimnis haben, wollen wir mal folgende Variante wagen: Amazon EU sàrl macht keine oder nur wenig Gewinn trotz ihrer marktbeherrschenden Stellung in Europa. Sie schuldet hohe Abgaben an die Zwillingsschwester Amazon Europe Holding Technologies, die die Lizenzen für den e-Handel besitzt – eine Frage der „propriété intellectuelle“.

Laut der französischen Wirtschaftszeitung « les Echos » zahlt die Holding keine Steuern. Es stimmt wohl, dass eine Holding vom Typ Soparfi bis zu 80 % des Gewinns steuerfrei halten kann. Das Handelsblatt behauptet: « Die Bilanzen zeigen, dass die Amazon Europe Holding Technologies an die Amazon Technologies Inc in Nevada beginnend im Jahr 2005 jedes Jahr 230 Millionen Dollar abgeführt hat. Im gleichen Zeitraum nahm Amazon Europe Technologies jährlich bis zu 583 Millionen Euro von den europäischen Töchtern des Konzerns ein.

2 Milliarden Dollar steuerfrei

Der Differenzbetrag verblieb in Luxemburg. Über die Zeit hat Amazon damit dort steuerfrei über zwei Milliarden Dollar angespart ». Les Echos fragen weiter: « War das Großherzogtum bereit, den Betrag der Abgaben (an die Holding, Anm. d. R.) künstlich aufzublasen, um die besteuerbare Basis abzusenken und so Amazon zu überzeugen, sich nieder zu lassen? » Und weiter: « Es sieht so aus, dass die Berechnung so gemacht wurde, dass die, in Luxemburg zu zahlenden Steuern auf einen Bruchteil des Umsatzes gedeckelt worden waren. »

Wenn die Untersuchungen der Kommission eine Wettbewerbsfälschung ergeben, müsste Amazon 10 Jahre Steuern auf den Gewinnen an den luxemburgischen Staat nachzahlen. Sascha Bremer berichtet im Tageblatt, in Regierungskreisen werfe man der Kommission gar « phishing » vor, eine Art von Hacking. (« Almunia hackt Gramegna », wäre das kein toller Titel für einen Thriller? Die Regierung scheint nervös.) Interessant sind die Aussagen des ehemaligen Chefs von Amazon für Europa in einem Interview mit dem Land. Er behauptet darin, die Steuerfrage habe bei der Niederlassung kaum eine Rolle gespielt. Es sei das allgemein positive Umfeld gewesen, das den Ausschlag gegeben habe, etwa die Hochleistung des luxemburgischen Datennetzes… Wer’s glaubt, bezahlt einen Thaler.

Legal, halblegal, illegal… die Gewinnflucht der multinationalen Konzerne ist allemal nicht legitim. Sie untergräbt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Staaten, die nicht mehr ausgleichend in die Krise eingreifen können. Der nationale Schulterschluss um das Steuerdumping ist eben sowenig angebracht wie das Vertrauen in die europäische Kommission, salomonisch gerecht gegen die steueroptimierenden Tricks der Konzerne an zu gehen.

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Claude Frentz

Politique

30-sept-2014 Par

Privatisierung öffentlicher Sicherheit in Esch

Mit dem Einsetzen von G4S als Sicherheitsdienstleister in Esch wird nicht nur die Sicherheit privatisiert - dazu betreibt die Stadt ein Geschäft mit einer dubiosen Firma.

Privatisierung öffentlicher Sicherheit in Esch

« Il va de soi que les socialistes eschois défendent les services publics dans toutes les discussions actuelles … », schrieb Schöffe Dan Codello in der im Juli an alle Haushalte verteilten Zeitung der LSAP-Esch. Bereits am 20. Juni hatte der Schöffenrat allerdings einen Vertrag mit dem « Sicherheitsdienstleister » Group for security (G4S) zur Überwachung der Escher Grundschulen abgeschlossen.

Die Privatisierung der kommunalen Sicherheit und Ordnung wird mittels “public private partnership” (ppp) stetig vorangetrieben mit der Konsequenz, dass der Anteil von privaten Sicherheitsbediensteten an der Einwohnerzahl im EU-Vergleich in Luxemburg am größten ist (1 Mitarbeiter pro 248 Einwohner) während beispielsweise diese Quote in Österreich bei 1.231 liegt.

Die Überwachung der Grundschulen von G4S kostet den Steuerzahler 7.000 Euro im Monat! Hierbei werden – aus daten-und sicherheitspolitischer Sicht höchst umstrittene weil manipulierbare – RFID-Funkchips an den Schulen installiert die dann per elektronischem Lesegerät abgeklappert werden. Für dieses Geld wäre eine Investition in Sicherheitstüren und Fenster sowie die Einstellung eines kommunalen Nachtportiers für die Escher Schulen aus sicherheitspolitischer Sicht wohl wesentlich sinnvoller und effektiver!

Geschäft mit dem Tod

Wenn ein Unternehmen der zweitgrößte private Arbeitgeber der Welt ist und sein Geschäft aus Abschiebungen, dem Betreiben von Haftanstalten und dem Intervenieren in Kriegsregionen ist, sollte genauer hingesehen werden. Wenn dabei dann nicht nur schlechte Bezahlung und miserable Ausbildung der MitarbeiterInnen zu tage tritt, sondern etliche Menschenrechtsverstöße gegenüber Dritten, dann ist es an der Zeit, dieses Unternehmen kennenzulernen: G4S – ein privater Sicherheitsdienstleister mit Sitz in Großbritannien und einem Jahresgewinn von 530 Millionen Euro.

Vom Public Eye Award wird G4S in aller Kürze wie folgt beschrieben und kritisiert: Die größte Privatarmee der Welt. Das Heer des englischen Sicherheitsdienstleisters G4S umfasst über 650.000 Beschäftigte. Oft sind die Sicherheitskräfte schlecht ausgebildet und schlecht bezahlt. Der Konzern – in 125 Ländern tätig – ist der zweitgrößte private Arbeitgeber der Welt und in zahlreiche Verletzungen von internationalem Recht und Menschenrechten verwickelt.

So betreibt G4S in den besetzten Palästinensergebieten Checkpoints und Gefängnisse für Israel und macht sich damit mitschuldig an der illegalen Siedlungspolitik der israelischen Rechtsregierung und an der Folter von PalästinenserInnen in israelischen Gefängnisse. Weiter sind mehrere Todesfälle bekannt, die sich bei von G4S durchgeführten Abschiebungen ereignet haben. Der Konzern ist in weiteren Konfliktgebieten tätig, auch für repressive Regime, so zum Beispiel in Afghanistan, Irak, Bahrein oder Saudi-Arabien.

Wäre es bei dieser Faktenlage nicht an der Zeit, dass der Schöffenrat aus LSAP und déi Gréng Verantwortung übernimmt und umgehend die Verträge mit G4S kündigt? Wäre es nach Jahren der Untätigkeit in Sachen Sicherheitspolitik nicht an der Zeit ein wirklich durchdachtes, mit den BürgerInnen diskutiertes, öffentliches Sicherheitskonzept – welches Grund-und Freiheitsrechte der BürgerInnen respektiert – vorzulegen ?

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Scottish Left Review

International

26-sept-2014 Par

« Cette défaite porte les graines d’une victoire future »

Malgré la victoire du Non en Ecosse, la flamme indépendantiste ne s'est pas éteinte. Au contraire, elle a gagné en vigueur tout en renforçant la gauche radicale écossaise.

« Cette défaite porte les graines d’une victoire future »

Après une campagne qui  aura duré deux ans, l’Ecosse a voté le 18 septembre pour ou contre l’indépendance – oui ou non. Et c’est le non qui l’a emporté. C’était donc une victoire pour l’establishment politique britannique et une défaite pour les forces de l’indépendance. Et en bons démocrates, les vaincus ont accepté le verdict des urnes.

Pourtant ceux qui s’attendaient à voir les partisans de l’indépendance abattus et qui espéraient que la question de l’indépendance serait réglée pour au moins une génération ont été vite déçus. Cette défaite porte les graines d’une victoire future, pour au moins trois raisons. D’abord, le déroulement de la campagne. La participation a été massive. Pas moins de 97% des électeurs potentiels se sont inscrits sur les listes électorales: 118.000 d’entre eux  l’ont fait dans le mois précédant la fermeture des listes, le 2 septembre.

Ils font partie de ce qu’on appelait « le million manquant », ceux et celles qui ne votaient jamais et n’étaient souvent même pas inscrits. Cette fois-ci, ils ont voté : le taux de participation était de 84%. Il faut revenir à 1910 – avant le suffrage universel – pour trouver un taux supérieur. Beaucoup de ces nouveaux votants avaient été mobilisés et motivés par la campagne pour le oui, à travers  le porte-à-porte, les discussions individuelles, les réunions publiques dans les salles de quartier, dans laquelle l’aile radicale de la campagne a joué un rôle très actif.

Un vote de classe

Deuxièmement, un examen du vote conduit à plusieurs conclusions. D’abord, il s’agit très clairement d’un vote de classe. Le scrutin a eu lieu dans 32 régions ou grandes villes. Le oui  a été majoritaire dans quatre d’entre elles. Il s’agit de Glasgow, Dundee, et deux régions proches de Glasgow. Ce sont des régions sociologiquement ouvrières; ce sont les zones les plus défavorisées, avec les niveaux les plus élevés du chômage et de tous les indices de pauvreté. Ce sont aussi, historiquement et encore aujourd’hui, des bastions du mouvement ouvrier.

Les informations dont on dispose actuellement montrent en plus que partout le vote pour l’indépendance a été plus élevé dans les quartiers populaires. Ce sont aussi des zones qui ont été dominées depuis prés d’un siècle par le Parti travailliste bien que le Parti national écossais (SNP), qui dirige le gouvernement à Edimbourg, ait fait des avancées ces dernières années. En revanche, les régions qui ont été des bastions du SNP depuis les années 1970, avec des populations plus mixtes, ont toutes voté non.

Ensuite, un sondage publié le 20 septembre a donné une série d’indications qui montrent les limites de la victoire do non. D’abord, le oui a été majoritaire dans toutes les classes d’âge sauf les 18-24 (48%), les 55-64 (43%) et les plus de 65 ans (27%). Le vote pour le oui était de 71% parmi les 16-17 ans, 59% pour les 25-34, 52-53% entre 35 et 54.

On peut donc conclure que le résultat a été plombé par le vote des électeurs les plus âgés et que malgré la courte majorité pour le non chez les 18-24, le vote oui est globalement majoritaire parmi la population de moins de 55 ans. On peut respecter un tel résultat sur le plan arithmétique. Politiquement il est tout sauf définitif.

La jeunesse majoritairement indépendantiste

Ceci est confirmé par les motivations de ceux et celles qui ont vote oui et non. Pour les oui: 10% ont voté pour ne plus jamais avoir un gouvernement conservateur; 20% parce qu’ils pensaient que l’Ecosse indépendante aurait un meilleur avenir; 70% ont cité le principe que toutes les décisions concernant l’Ecosse devraient être prises en Ecosse.

Ce dernier pourcentage est peut-être le plus important du sondage. Ces 70% sont pour l’indépendance pour la plus fondamentale des raisons: la démocratie, car la question nationale est au fond une question politique, démocratique. Evidemment pas dans l’abstrait, car ceux qui ont voté oui ont très clairement exprimé leur opposition au néolibéralisme et à la guerre, pour la justice sociale et la redistribution des richesses.

Les chiffres correspondant pour le non sont aussi intéressants. 47% ont été motivé par les risques de l’indépendance. C’est le solde de ce que le responsables de la campagne du non ont apparemment appelé entre eux le «projet peur»: un vote pour l’indépendance mettrait en danger l’emploi, les retraites, les prix allaient augmenter, on ne serait pas admis dans l’Union européenne, les Anglais n’accepteraient pas l’union monétaire, le pétrole de la Mer du Nord sera bientôt épuisé. La plupart de ces craintes se seraient révélées soit sans fondement, soit exagérées si le oui avait gagné.

Mais elles étaient diffusées assidument par les partis unionistes, les média et les chefs d’entreprises. Certains patrons ont écrit à tous leurs salariés pour leur dire de voter non – une pratique qui a été justifiée par un député travailliste le soir des résultats. 20% ont voté non parce qu’ils croyaient à la promesse de davantage de pouvoirs pour le Parlement écossais. Les partis unionistes ont parlé d’un serment («vow») ; l’augmentation des pouvoirs serait sure et certaine. Malheureusement, les pouvoirs en question n’étaient jamais précisés, les trois partis unionistes (1) n’étant même pas d’accord entre eux.

Promesses d’Albion…

Et seulement 27% ont voté par attachement au Royaume-Uni. Ces chiffres confirment ce que tout le monde aurait dû déjà savoir: les motivations des partisans de l’indépendance sont plus solidement ancrées que celles des opposants.

La troisième raison pour douter de la solidité du verdict du 18 septembre se trouve dans ce qui se passe depuis. Car ce qui se passe est étonnant. Les gens affluent vers les partis indépendantistes, qui connaissent tous une vague d’adhésions. Le SNP a doublé ses effectifs en quatre jours, passant la barre des 50.000. Le Parti vert passe de 2.000 à 5.000 adhérents. Le Parti socialiste écossais (SSP) gagne 2.500 adhérents.

Quant à la Campagne pour une indépendance radicale (RIC), qui fédère les partis et courants de gauche et beaucoup de non-encartés, elle a reçu au moins 7.000 demandes d’inscription pour sa prochaine conférence en novembre. A titre de comparaison, ses deux conférences précédentes, en 2012 et 2013, ont réuni entre 900 et 1.000 participants, ce qui était déjà considéré comme un succès (2).

Les gens qui s’engagent aujourd’hui le font évidemment pour continuer le combat, parce que rien n’a été réglé. Pour se battre afin d’extraire le maximum de pouvoirs de Westminster. Pour remettre l’indépendance à l’ordre du jour le plus tôt possible. Le sondage déjà cité a aussi demandé aux gens combien de temps ce résultat tiendra. Parmi les partisans du oui 45% ont dit cinq ans, 16% dix ans.

Victoire à la Pyrrhus pour les unionistes

Ironiquement donc, les grands vainqueurs du scrutin sont les partis qui ont perdu. Et qui sera le grand perdant ? Il n’y a qu’un seul candidat. Les partis conservateurs et libéral-démocrate sont des quantités assez négligeables en Ecosse. Le grand perdant risque d’être le Parti travailliste. Dans la campagne du non (« Better Together »), il a joué le rôle central, notamment par l’intervention de l’ancien premier ministre Gordon Brown, celui qui a inventé le «serment» dans les 15 derniers jours de la campagne quand  les partisans du non paniquaient devant la perspective que le oui passe.

Mais pour les travaillistes, leur victoire risque d’être à la Pyrrhus.  Pour commencer, 37% des électeurs de ce parti farouchement unioniste ont voté pour l’indépendance. Et il semble bien, ce sera à confirmer, qu’il y a un processus inverse de ce qui se passe parmi les partis indépendantistes, que les gens commencent à quitter le parti. Dans la gauche du mouvement pour l’indépendance, il y a un fort rejet de Labour. Personne à gauche ne penserait à accuser les conservateurs d’avoir trahi, ce sont les ennemis de toujours.

Mais le Parti travailliste aura des comptes à rendre. Il y aura sans doute des changements dans sa direction; il est plus que douteux que cela suffise. L’électorat populaire a commencé à déserter le Parti travailliste avec l’expérience des gouvernements entre 1997 et 2010 et ceux à Edimbourg de 1999 à 2007. L’expérience du référendum peut accélérer et amplifier le processus.

Les travaillistes auront des comptes à rendre

Comment apprécier la situation aujourd’hui ? Si on la compare aux espoirs du 18 septembre, c’est une déception. Si on la compare à la situation au début de la campagne pour le référendum, c’est un énorme progrès. Pas tout à fait assez, mais énorme quand même. Comme nous l’avons vu, la victoire du non est passée grâce à des peurs faites de toutes pièces et des promesses dont on n’a pas encore vu la couleur. En 2012, Cameron pensait gagner par au moins 70-30. Erreur funeste, il a failli perdre.

Ensuite, nous avons assisté à une mobilisation et une politisation en profondeur de la société, qui a touché surtout ceux qui ne faisaient pas de politique, qui a éveillé les couches populaires. Gageons que ce génie n’est pas prêt à rentrer dans la bouteille. Par ailleurs, aucun secteur de la population n’a été épargné par ce mouvement.

Comme les citoyens de l’Union européenne résidant en Ecosse ont pu voter, nous avons vu, entre autres, les « Polonais pour l’indépendance ». Et aussi les Femmes pour l’indépendance, bien à gauche, les Asiatiques écossais pour l’indépendance et, last but not least, «les Ecossais anglais (sic) pour l’indépendance ». Il paraît d’ailleurs que la majorité de la communauté d’origine pakistanaise et environ un quart des Anglais vivant en Ecosse auraient voté oui.

Un nouveau référendum dans cinq ans?

Les forces indépendantistes affrontent le bras de fer avec Londres dans un bon rapport de forces. Alex Salmond a démissionné comme premier ministre et comme leader du SNP. Personne ne lui demandait de le faire, son bilan était plus que bon. Il l’a fait pour passer la main à celle qui est presque certaine de lui succéder, sa très capable adjointe, Nicola Sturgeon.

Dans sa première interview après l’annonce de sa candidature à la succession, elle a refusé d’exclure un nouveau référendum dans les cinq ans à venir si Londres n’accorde pas suffisamment de pouvoirs à l’Ecosse. Voilà la perfide Albion prévenu. Quant à Salmond, il ne prend pas sa retraite: il continuera à  siéger au Parlement et il restera une force.

On espère que tout le monde hors de l’Ecosse l’aura maintenant compris: ce mouvement pour l’indépendance de l’Ecosse n’est pas basé sur un nationalisme étroit, n’est même pas nationaliste du tout pour une grande partie de ses participants. Il n’est pas anti-anglais, il est pour la démocratie, la justice sociale, pour une nouvelle société, contre la guerre. Il est majoritairement de gauche.

Ce caractère de gauche n’a rien d’automatique. Il est le résultat d’évolutions depuis 30 ans. D’abord, il y a eu un changement de direction au sein du SNP dans les années 80-90 avec l’arrivée d’une équipe, personnifiée par Salmond, devenu leader en 1990, qui voulait dépasser le Parti travailliste sur sa gauche et gagner ses électeurs à la cause indépendantiste.

Il faut dire que le SNP a été considérablement aidé par l’évolution du New Labour blairiste. Ensuite, la gauche radicale en Ecosse a réussi dans les années 80-90 à dépasser un discours idéologique stérile qui expliquait qu’il fallait être contre l’indépendance pour ne pas diviser la classe ouvrière britannique. Elle a commencée à soutenir l’indépendance en lui donnant un contenu socialiste.

Cette évolution était décisive, parce qu’il y a une place à occuper à gauche du SNP. Elle a été occupée entre 1999 et 2007 par le Scottish Socialist Party (SSP), avant la crise qui a frappé ce parti et dont il semble aujourd’hui se remettre. Mais cet espace existe encore et il a été occupé pendant la campagne par la RIC, le SSP, les Verts et par des mouvements comme Femmes pour l’indépendance.

De nouveaux espaces à gauche

Cette gauche radicale a un rôle important à jouer. Car si le SNP est bien à gauche du Labour, il reste un parti de centre-gauche, social-démocrate. Ce qui n’est pas, dans la situation actuelle, la pire des choses. Cela a rendu possible que les Verts et le SSP participe à la campagne « officielle » pour le oui («Yes Scotland»), dirigée par le SSP, tout en participant à la RIC.

Le SNP est relativement progressiste sur le plan social, mais il ne conteste pas le capitalisme, ni en Ecosse ni au niveau international. Au début de la campagne, Salmond a donné quelques gages – par exemple en proposant de garder la Reine comme chef d’Etat et en abandonnant l’opposition de toujours du SNP à l’OTAN. Cette dernière décision a été prise par une courte majorité au congrès du SNP. Elle a coûté la démission du parti de deux de ses députés; un troisième vient de les rejoindre en expliquant qu’il avait attendu la fin de la campagne.

Aujourd’hui, certains de ceux qui rentrent au SNP le font avec l’intention de le faire évoluer à gauche. On peut leur souhaiter bonne chance, il y a déjà une gauche dans le SNP. Mais il semble plus important aujourd’hui de créer une force politique à gauche du SNP, une force anticapitaliste et indépendantiste, une gauche radicale qui se bat pour la république et pour le socialisme.

Les éléments de cette gauche existent déjà et ils ont beaucoup contribué à la campagne pour le oui. Aujourd’hui, il s’agit de les réunir, de les structurer pour affronter les nouveaux défis. Suite au référendum, l’audience pour les idées de cette gauche radicale s’est considérablement élargie. C’est une occasion à saisir des deux mains.

(1) Il s’agit du Parti conservateur, du Parti libéral-démocrate et du Parti travailliste. Les deux premiers forment le gouvernement de coalition à Londres. Les trois partis sont dans l’opposition au gouvernement SNP à Edimbourg.

(2) Ces chiffres sont approximatifs. Ils étaient aussi exacts que possible quand cet article a été écrit, ils sont susceptibles d’être rapidement dépassés. C’est un signe des temps en Ecosse.

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