CETA

Politique

22-août-2014 Par

CETA: TTIP durch die Hintertür!

„Klagen von US-Konzernen, die im Zusammenhang mit dem EU-US-Abkommen TTIP befürchtet werden, drohen Europa bereits mit CETA“, warnt Maude Barlow, die Trägerin des Alternativen Nobelpreises. In diesem Zusammenhang richtet der Abgeordnete von déi Lénk, Justin Turpel, eine Dringlichkeitsanfrage an Premierminister Xavier Bettel und Außen- und Europaminister Jean Asselborn, in der die Regierung aufgefordert wird, sich beim EU-Gipfel am 30. August dafür einzusetzen, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht wie vorgesehen am 25. September 2014 unterschrieben wird.

CETA: TTIP durch die Hintertür!

In einer Dringlichkeitsanfrage an Premierminister Xavier Bettel und Außen- und Europaminister Jean Asselborn fordert der Abgeordnete von déi Lénk, Justin Turpel, die Regierung auf, sich beim EU-Gipfel am 30. August dafür einzusetzen, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht wie vorgesehen am 25. September 2014 unterschrieben wird. Darüber hinaus forderte er, den Entwurf des Abkommens ebenso wie das Verhandlungsmandat des Rates und die dazugehörigen Dokumente zu veröffentlichen und dessen Tragweite zusammen mit den Organisationen der zivilen Gesellschaft zu diskutieren.

Ende Juli hätten die Europäische Union und Kanada die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive and Trade Agreement), die im Mai 2009 begonnen haben, abgeschlossen. Am 5. August wurde das Abkommen allen Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten der EU und der kanadischen Regierung zwecks Begutachtung zugestellt, damit sie während des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister, Stephen Harper, und dem scheidenden Präsident der europäischen Kommission, José Manuel Barroso, paraphiert werden können.

Investitionsschutz mit Konsequenzen

Der von der ‚Tagesschau‘ (ARD) veröffentlichte Text, so déi Lénk in ihrer parlamentarischen Anfrage, bestätige alle Befürchtungen der Zivilgesellschaft. So beinhalte das CETA beispielsweise Investitionsschutzklauseln für Unternehmen, sogenannte ISDS – „Investor-state dispute settlement“, die Konzernen das Recht einräumen, Staaten vor private Schiedsgerichte zu laden, wenn sie sich ungerecht von diesen behandelt sehen (1).

Derartige Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichte haben bereits dazu geführt, dass beispielsweise der schwedische Konzern Vattenfall von Deutschland hohe Entschädigungen wegen der Entscheidung des Atomausstiegs verlangt und der Zigarettenkonzern Philip Morris Uruguay und Australien wegen ihrer Gesundheitsschutzvorgaben verklagen. Solche Klauseln und Investorenklagen sind zwar nichts Neues (die Unctad listete Ende 2012 immerhin 514 Fälle auf – die häufigsten aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland – aber für den transatlantischen Handel ist diese umfassende Paralleljustiz neu (idem).

Die Tatsache, dass das Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ebenfalls ein derartiges Schiedsverfahren vorsieht, führte weltweit zu heftigen Protesten. In Luxemburg haben sich zahlreiche NGOs, die Gewerkschaften, die Mehrheit der politischen Parteien sowie  die Regierung selbst gegen derartige Schiedsgerichte ausgesprochen. In ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage von déi Lénk zum TTIP, bestätigte die Regierung, dass derartige Investitionsschutzklauseln mit Mitgliedsstaaten der OECD völlig überflüssig seien;  diese Haltung habe die Regierung dem verhandlungsführenden EU-Kommissar Karel De Gucht auch schriftlich mitgeteilt.

Anlässlich der Sitzung des europäischen Ausschusses für internationalen Handel (INTA) am 22. Juli 2014 wies De Gucht jedoch darauf hin, dass das CETA-Abkommen strikt auf Basis des Verhandlungsmandats, das der Ministerrat der Kommission einstimmig verliehen hat, ausgehandelt wurde. Und dieses Mandat sehe das Verhandeln von Investitionsschutzklauseln mit Kanada ausdrücklich vor, und daran habe man sich gehalten!

TTIP durch die Hintertür

In seiner Anfrage weist der Abgeordnete von déi Lénk darauf hin, dass auch das Verhandlungsmandat zum TTIP Investitionsschutzklauseln und ISDS-Mechanismen vorsieht. Turpel mutmaßt, dass die scheidende Kommission um jeden Preis die Unterschrift des CETA durchbringen will, bevor sich die neue Kommission ihr widersetzen könne und bevor eine zu breite Opposition sichtbar wird. Die Aufnahme von ISDS-Mechanismen in das Freihandelsabkommen mit Kanada würde es amerikanischen Firmen erlauben, Schiedsverfahren über ihre kanadischen Filialen einzuleiten. Damit würde der Widerstand und Ausschluss von ISDS-Mechanismen im TTIP umgangen und zwecklos werden. „Sobald die Europäer CETA unterzeichnet haben, werden US-Firmen ihre Forderungen über kanadische Tochterfirmen in Europa geltend machen können“, so Maude Barlow, die Trägerin des Alternativen Nobelpreises (2). Negative Erfahrungen mit derartigen Schiedsverfahren habe man bereits beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA gemacht, das Kanada und die USA vor 20 Jahren mit Mexiko abgeschlossen haben. „Das NAFTA-Abkommen gibt – ebenso wie CETA – Konzernen die Möglichkeit, Staaten vor privaten Schiedsstellen auf Entschädigung zu verklagen, wenn Gesetze ihre Gewinne schmälern. Kanada wurde schon mehrfach Zielscheibe solcher Erpressungen: So wurde einer amerikanischen Firma, S.D Myers, nachdem Kanada den Handel mit PCBs verboten hatte, mehr als acht Millionen Dollar aus Steuermitteln als Entschädigung zugestanden. Die kanadische Firma Lone Pine Resources verlagerte ihren Sitz eigens in die USA, um gegen ein Fracking-Verbot in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Forderung: 250 Millionen Dollar. Der Pharmakonzern EliLilly will sogar 500 Millionen Dollar vom kanadischen Staat, weil dessen Oberster Gerichtshof zwei Patente annullierte, da die Präparate nachweislich unwirksam waren.“ (idem).

„Klagen von US-Konzernen, die im Zusammenhang mit dem EU-US-Abkommen TTIP befürchtet werden, drohen Europa bereits mit CETA“, warnt Barlow. Dies ist auch einer der Gründe, warum der deutsche Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, dieses Abkommen nicht unterschreiben will.

Dabei sind die ISDS-Mechanismen nicht der einzige Punkt, der uns in diesem Abkommen Sorgen bereiten sollte.

Regierung soll handeln

Jetzt ist es wichtig, dass die Regierung entsprechend handelt. So müsste beim kommenden EU-Gipfel am 30. August eine klare Sprache gesprochen werden. Deshalb auch die parlamentarischen Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten von déi Lénk an Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn (3).

Als erstes möchte der Abgeordnete wissen, ob die zuständigen Minister der Notwendigkeit einer eingehenden Analyse des CETA-Abkommens zustimmen, die in Luxemburg zusammen mit der Abgeordnetenkammer und den Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführt werden sollte.

Des Weiteren will Turpel wissen, ob die Regierung ihre Opposition bezüglich der Schiedsverfahren aufrecht erhalte und ob diese Opposition ebenfalls in Bezug auf Kanada gelte. In diesem Zusammenhang will er außerdem erfahren, ob die Minister damit einverstanden seien, sich beim kommenden EU-Gipfels, am 30. August, dafür einzusetzen, dass die scheidende Kommission dieses Abkommens weder paraphieren noch unterschreiben soll.

Schließlich fragte Turpel, ob die Minister damit einverstanden seien, den Entwurf über das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Form, ebenso wie das Verhandlungsmandat und die damit verbundenen Unterlagen veröffentlichen zu lassen und öffentlich zu diskutieren.

Die Dringlichkeit der Anfrage wird damit begründet, dass der EU-Gipfel, bei dem diese Fragen erörtert werden sollten, bereits am 30. August stattfindet.

M.B.

________

(1) „Auswertung des geleakten Vertragstextes des CETA-Freihandelsabkommens EU-Kanada“, Walter Gröh, www.heise.de, 18.8.2014, www.heise.de/tp/artikel/42/42548/1.html

(2) „CETA nimmt Demokratie in Geiselhaft“, Bericht von Annette Sawatzki, blog.campact.de, 18.8.2014, blog.campact.de/2014/08/ceta-nimmt-demokratie-in-geiselhaft/

(3) Siehe unter www.dei-lenk.lu/de/question-parlementaire-urgente-concernant-laccord-de-libre-echange-ue-canada-ceta/

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GooschNationsDodo

Culture

17-juil-2014 Par

Nation et mouvement ouvrier

On peut prévoir à juste titre que les nations ainsi que les États-nations seront dépassés au fur et à mesure que les peuples avanceront sur le chemin du socialisme développé et ultérieurement du communisme. Cependant, pour les générations actuelles et celles qui vivront dans un futur moins lointain, cette perspective ne sera pas encore d’actualité.

Nation et mouvement ouvrier

 

 

La nation comme cadre des luttes de classes actuelles

À notre époque, les luttes pour le progrès démocratique et social se développent avant tout au niveau de l’État-nation. Les unions d’États, comme l’Union européenne en constitue le modèle le plus avancé, ne jouent actuellement à cet égard qu’un rôle subsidiaire. On peut présumer que les profondes transformations sociales qui sont aujourd’hui à l’ordre du jour, se produisent au niveau national, respectivement, comme il est souhaitable, simultanément dans plusieurs États-nations. Cependant, il est hautement improbable que de tels processus se déroulent en parallèle au niveau d’un continent ou d’une union d’États.

Évidemment, le mouvement ouvrier ne doit en aucun cas abandonner ce dernier terrain à son adversaire de classe, les bourgeoisies confédérées. Tout au contraire, il doit relever les nouveaux défis qui se posent au niveau supranational et se donner les instruments nécessaires afin de peser sur les rapports de forces.

D’autant plus qu’un rapprochement entre les peuples correspond tout à fait à son essence internationaliste. Et que les unions d’États se réaliseront à un niveau de développement supérieur au fur et à mesure que les peuples s’engageront dans la transition vers une société socialiste.

Mais l’exercice de la souveraineté populaire se conjugue aujourd’hui indéniablement avec l’existence des nations et des États-nations. Une vraie société civile, au sein de laquelle les classes sociales antagonistes luttent pour imposer leur hégémonie respectivement leur contre-hégémonie, n’existe actuellement qu’au niveau de l’État-nation.

L’existence d’une langue ou de langues communes est une condition essentielle pour qu’une telle société civile puisse se former. Ainsi que la présence d’une culture commune respectivement d’une synthèse de diverses cultures, qui soit largement acceptée par la société tout entière!

La nation comme phénomène relativement nouveau

Si l’on considère l’histoire de l’humanité dans son ensemble, le processus constitutif des nations se révèle être un phénomène relativement nouveau, dont la genèse remonte à peu de siècles. Il est intimement lié à l’apparition du mode de production capitaliste et à la constitution de la classe bourgeoise en classe dominante. Aujourd’hui encore, des structures semi-féodales subsistent en beaucoup d’endroits en dehors de la zone géographique du capitalisme développé et le processus de constitution des nations y reste inachevé.

Dès les débuts de la formation des nations, les luttes de classes en ont été un élément moteur et structurant. À chaque époque et en tous lieux, ces dernières déterminent les formes concrètes prises par les États-nations.

La souveraineté nationale et populaire, l’État de droit ainsi que l’État-providence constituent des éléments essentiels des États-nations modernes. L’agencement concret de ces divers éléments dépend toujours des rapports de forces politiques et sociaux qui prévalent dans les nations constituées en États.

La contre-hégémonie de la classe ouvrière

La place occupée par l’État-providence dépend directement du degré de contre-hégémonie que la classe ouvrière et les couches subalternes réussissent à exercer au sein de la société capitaliste. Cette contre-hégémonie ne consiste pas uniquement dans l’espace politique que le mouvement ouvrier et démocratique réussit à occuper de façon directe, mais également dans l’influence idéologico-culturelle, par le biais de laquelle le monde du travail arrive à peser sur l’orientation des forces politiques bourgeoises et réformistes.

Afin que la classe ouvrière puisse à l’avenir s’établir comme nouvelle classe dominante, elle devra impérativement prendre en considération les intérêts de la nation tout entière. Et, par ailleurs, ceux de l’humanité tout entière en matière de développement durable et de transition énergétique et écologique. Elle devra assurer l’État de droit, aussi bien que la souveraineté populaire et la souveraineté nationale, comme instrument, aujourd’hui moins efficace que dans le passé il est vrai, pour faire respecter la volonté populaire majoritairement exprimée.

Les erreurs commises à cet égard dans le passé par certains secteurs du mouvement ouvrier révolutionnaire ne doivent plus se répéter. Un nouveau modèle de socialisme développé devra protéger et élargir tous les acquis de civilisation durement gagnés depuis la sortie du féodalisme.

Avancées aux niveaux de la souveraineté populaire et de l’État de droit, tout comme une politique de larges alliances avec les couches moyennes dans la perspective de constitution d’un nouveau bloc historique pour dépasser le mode de production capitaliste, doivent obligatoirement faire partie de la stratégie à long terme du mouvement ouvrier révolutionnaire.

Les «Trente Glorieuses»

Les nations bourgeoises les plus avancées sur les plans social et démocratique sont celles où le mouvement ouvrier a su le plus gagner en influence. Tel était le cas dans les pays capitalistes hautement développés, surtout d’Europe occidentale, au cours des «Trente Glorieuses», période historique ayant immédiatement suivi la Seconde Guerre mondiale.

À cette époque, de puissants partis ouvriers sociaux-démocrates et communistes ainsi que des syndicats de masse ont réussi à imposer à la classe bourgeoise un rapport de forces permettant de développer la souveraineté populaire et l’État-providence jusqu’à des niveaux inconnus auparavant.

Évidemment, l’existence en Union soviétique et en Europe de l’Est d’un système antagoniste au capitalisme a contribué, au cours des décennies suivant la Seconde Guerre mondiale, à consolider le rapport de forces favorable au monde du travail. Les avancées sociales dont bénéficient actuellement les salariés dans les pays capitalistes d’Europe occidentale, ont été en grande partie conquises à cette époque.

Cependant, ces dernières sont aujourd’hui remises en cause, à des degrés divers suivant les différents pays capitalistes. Au début des années 80 du siècle passé, le Président des États-Unis Ronald Reagan et le Premier ministre du Royaume-Uni Margaret Thatcher ont sonné la charge contre l’État-providence. Entre-temps, la grande majorité des élites bourgeoises du monde occidental ont repris à leur compte les politiques de mondialisation néolibérale et de financiarisation de l’économie.

S’il est vrai que la contre-offensive néolibérale a pu être favorisée par des mutations au niveau de l’économie et de la société, il n’est non moins évident que le passage en force antisocial a été facilité par le recul de la conscience de classe et du degré d’organisation syndicale et politique des travailleurs.

Un désert dans l’Est de l’Europe

En Europe de l’Est, après la restauration du capitalisme, la constitution des nations bourgeoises s’est développée sous des auspices beaucoup moins favorables. D’une part, les nouvelles bourgeoisies qui se sont approprié les grands moyens de production et d’échange étaient dès le début disposées à accepter une relation de subalternité à l’égard des principaux impérialismes européens et de celui des États-Unis.

D’autre part, le mouvement ouvrier, après avoir subi une défaite d’envergure historique, qui était en partie auto-infligée, a été incapable d’imposer un rapport de forces favorable au monde du travail. En outre, ces nouveaux pays capitalistes n’avaient pas connu l’expérience de luttes démocratiques couvrant une période d’au moins deux siècles.

De cette constellation défavorable a résulté un modèle capitaliste moins démocratique et moins social que celui prévalant en Europe de l’Ouest. Des répercussions négatives sur ce dernier modèle capitaliste sont inévitables, suite à la détérioration des rapports de forces au niveau du continent et, en particulier, de l’Union européenne.

Cette nouvelle coupure du continent s’est reflétée jusque dans les résultats des élections européennes de mai 2014. Dans maints pays de l’Union européenne, la gauche radicale a progressé ou, du moins, a réussi à maintenir ses positions. Cependant, l’Europe de l’Est, à l’exception de la République tchèque, s’est à nouveau révélé être une vraie terre désertique pour la gauche radicale, alors qu’elle n’a pas réussi à y faire élire le moindre député au Parlement européen.

Renaissance du fascisme et de l’antisémitisme

Et il semblerait que le pire soit à venir. Des classes bourgeoises corrompues, inféodées au capitalisme financier mondialisé et incapables de faire des concessions matérielles et sociales aux classes et couches subalternes, risquent de recourir aux pires idéologies nationalistes extrêmes, ou même fascistes, pour assurer leur domination sur la société. Quelles autres idées pourraient leur servir par ailleurs, afin de ne pas fonder exclusivement leur autorité sur la coercition, mais également sur la production culturelle de consensus?

L’Ukraine de Petro Porochenko ainsi que la Hongrie de Viktor Orbán, qui est pourtant membre à part entière de l’Union européenne, nous procurent un avant-goût de telles évolutions! En Ukraine, l’on procède à la réhabilitation de Stepan Bandera; en Hongrie, à celle de l’amiral Miklós Horthy. Des statues sont érigées en l’honneur de ces personnages historiques très douteux, qui étaient tous les deux alliés de l’Allemagne nazie avant de tomber en disgrâce.

Des partis politiques fortement représentés aux deux parlements nationaux – SVOBODA en Ukraine et JOBBIK en Hongrie – assument ouvertement la filiation politique avec Stepan Bandera et l’amiral Miklós Horthy, qui prônaient des idées pour le moins proches du fascisme et de l’antisémitisme. Les dangers qui guettent les pays récemment convertis au capitalisme ne pourraient pas mieux être illustrés!

La nation et les nouveaux phénomènes d’immigration

Même les nations modernes les plus avancées connaissent des évolutions constantes. Ainsi, les phénomènes d’immigration, qui se sont accélérés au cours des dernières décennies, ont-ils un grand impact sur les pays capitalistes hautement développés.

La notion même de nation doit être remise à plat. Il s’ensuit qu’un nouveau terrain d’affrontements idéologiques et culturels s’ouvre dans le processus constitutif des nations.

L’exemple du Luxembourg

Afin d’illustrer les nouveaux défis posés à l’État-nation par les phénomènes d’immigration, la situation au Luxembourg est emblématique. N’importe ailleurs dans le monde capitaliste hautement développé, l’immigration n’a un tel impact qu’au Luxembourg, où le taux de la population étrangère approche des 50 %.

Les principes du suffrage universel et de la démocratie représentative, acquis universalistes apportés par les révolutions bourgeoises et les évolutions ultérieures engendrées par elles, se trouvent désormais remis en question. Comme du temps du suffrage censitaire ou de celui ou le droit de vote était nié aux femmes, les assemblées élues et autres institutions représentent de moins en moins le peuple dans toute sa diversité sociale et politique.

Une redéfinition de la nation s’impose de façon d’autant plus urgente. Une approche politique doit se substituer à l’approche ethnique. Toute la population qui réside sur un territoire défini doit être considérée comme formant la base de l’État-nation moderne.

Évidemment, cette population doit avoir subjectivement conscience de constituer une communauté de destin. Le droit de vote accordé aux non-nationaux – comme mesure pour rétablir le suffrage universel – ne peut jamais constituer qu’un premier pas sur le chemin menant vers l’accès à la nationalité, qui évidemment ne doit pas être conçue comme nationalité unique et exclusive.

Pour encourager un tel cheminement, il incombe aux autorités publiques de développer une politique volontariste au niveau de la promotion d’une ou de langues communes, ainsi que de la diffusion de certaines valeurs à vocation universelle.

Ce n’est qu’au prix de se redéfinir de manière constante que la nation gardera à l’avenir sa force propulsive progressiste. L’action politique d’une gauche radicale pluraliste, qui sache réunir le drapeau du patriotisme humaniste et inclusif et celui de la solidarité internationaliste, en est une précondition.

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déi Lénk

Politique

04-juil-2014 Par

TTIP: Die Antwort der Regierung lässt sehr tief blicken

Vor den Wahlen dagegen oder kritisch, nach den Wahlen dafür. Die Position der Regierung zum Freihandelsabkommen mit den USA lässt nichts Gutes erahnen.

TTIP: Die Antwort der Regierung lässt sehr tief blicken

 

 

Die „Antwort“ der blau-rot-grünen Regierung auf die parlamentarische Anfrage von Justin Turpel bezüglich der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, hinterlässt den interessierten Leser mit mehr Fragen als Antworten.

Nachdem die Grünen vor den Europawahlen noch für den sofortigen Stopp der Verhandlungen waren  und sogar die DP Sinn und Zweck eines derartigen Abkommens hinterfragte, liest sich die Position der Regierung jetzt ganz anders. Innerhalb von gut 4 Wochen hat die Regierung eine 180° Wende vollstattet.

Vom Stopp der Verhandlungen ist nun keine Rede mehr, im Gegenteil. Jetzt auf ein Mal wird das Freihandelsabkommen als eine große wirtschaftspolitische Errungenschaft angesehen und damit auch niemand mehr auf die Idee kommt, sich gegen dieses Abkommen zu wehren,  ist die Regierung sogar von der Notwendigkeit einer gewissen Geheimhaltung der Verhandlungen überzeugt.

Regierung verrennt sich in Widersprüchen

Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, verrennt sich die Regierung in Widersprüchen und legt bei einigen Punkten eine erstaunliche Naivität an den Tag. So wird erklärt, dass es zu einer Harmonisierung von Standards und Prozeduren kommen soll, die europäischen Normen und Regeln aber unangetastet bleiben sollen. Dass es überhaupt nicht im Interesse US-amerikanischer Unternehmen ist, strengere europäische Umwelt- oder Sozialstandards auf ihrem Heimatmarkt umgesetzt zu sehen und es somit notgedrungen zu einer Aufweichung unserer geltenden Normen kommen muss, dürfte mit Ausnahme der Regierung eigentlich jedem klar sein.

Ähnlich blauäugig argumentiert die Regierung bei der drohenden Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Diese seien aus dem Verhandlungsmandat ausgeschlossen worden, heißt es in der Antwort. Dies stimmt so jedoch nicht, da explizit nur audio-visuelle Dienstleistungen ausgeschlossen sind, während alle anderen öffentlichen Dienstleistungen sehr wohl zur Verhandlung stehen (mit Ausnahme der Kernbereiche, die der Regierung obliegen, wie etwa die Justiz oder die Polizei). So kommt von US-Seite besonders viel Liberalisierungsdruck im Gesundheitswesen oder bei der Hochschulbildung, beides Bereiche, die US-Konzernen große Absatzmöglichkeiten bieten würden.

Nein, liebe Regierung, die Dienstleistungen sind nicht ausgeschlossen!

Für großes Erstaunen sorgt ebenfalls der Abschnitt über die Energiepolitik und den Klimaschutz der EU, die, so die Regierung, unbedingt verteidigt werden müssten. Blau-Rot-Grün scheint dabei entgangen zu sein, dass die Europäische Kommission schon seit Beginn der Verhandlungen bereit ist, den transatlantischen Handel mit fossilen Energieträgern und primären Ressourcen vollständig zu liberalisieren.

In einem Verhandlungsdokument, das vor wenigen Wochen an die Öffentlichkeit gelang, schlägt die Kommission vor, den Handel mit Erdöl und –gas, darunter auch Schiefergas, zu öffnen und die Vergabe von Lizenzen für Bohrungen und die Förderung solcher Öle und Gase zu vereinfachen. Zudem soll es Staaten und Regionen unmöglich gemacht werden, regionale und nationale Energieuntzernehmen zu bevorzugen.

Eine solche Klausel würde lokale und regionale Initiativen zur nachhaltigen Energieproduktion torpedieren. Ein wirksamer und demokratisch und lokal organisierter Energiewandel würde unmöglich!
Schließlich wird auch noch die gemeinsame Stellungnahme der europäischen und US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbände herangezogen, um das Abkommen zu verteidigen.

Dass die Gewerkschaften jedoch bei allen zentralen Punkten gegen dieses Abkommen und somit auch gegen die Position der blau-rot-grünen Regierung argumentieren, wird verschwiegen. Besonders hervorzuheben gilt es in diesem Zusammenhang die geplanten Schiedsgerichte, die es Investoren erlauben sollen, ihre Interessen gegen Staaten durchzusetzen.

Die Gewerkschaften wehren sich zu Recht vehement gegen diese Schiedsstellen, die die Demokratie und den Rechtsstaat aushebeln würden. Blau-Rot-Grün ist anderer Meinung: Sie verteidigen die Schiedsgerichte und sehen sie sogar als Mittel, um die Sicherheit der Investoren in Luxemburg auszubauen! Von Sicherheit für das Arbeitsrecht oder den Verbraucherschutz ist natürlich keine Rede.

Die Regierungsparteien sind wieder für den TTIP

Zu guter Letzt bedient sich die Regierung in ihrer Antwort auch noch eines klassischen Arguments der Freihandelsverfechter. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hätte auch positive Effekte auf Drittstaaten und würde weltweit für mehr Wohlstand sorgen. Das deutsche IFO-Institut, das überhaupt nicht als freihandelskritisch gilt, hat jedoch errechnet, dass ein solches Abkommen für afrikanische und lateinamerikanische Staaten und auch die BRIC-Staaten, insbesondere Indien und Brasilien, einen erheblichen Wohlfahrtsverlust bedeuten würde.

Nach dem kurzen Europawahlkampfintermezzo sind die Regierungsparteien also wieder für das TTIP Abkommen. Das überrascht wohl die wenigsten. Um diese Position zu verteidigen,  wird eine Unzahl von verwirrenden und oft fraglichen Aussagen ins Feld geführt, die als Ganzes ein sehr inkohärentes und nicht überzeugendes Bild ergibt.

déi Lénk bleiben bei ihrer klaren und deutlichen Position: TTIP Ist ein demokratiegefährdendes, klimaschädliches und wirtschaftlich unnötiges Abkommen. Deshalb wollen wir – ebenso wie immer mehr BürgerInnen und Organisationen in Europa und Amerika – den sofortigen und unwiderruflichen Stopp der Verhandlungen und die Veröffentlichung sämtlicher Verhandlungsdokumente. Das Hearing, das am 11. Juli in der Abgeordnetenkammer (auf Grund einer Motion von déi Lénk) abgehalten wird, und bei dem die luxemburgische Plattform der Gewerkschaften und Umweltorganisationen angehört werden, soll ein weiterer Beitrag zur Aufklärung in Sachen TTIP sein.“

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URBAN ARTefakte

International

02-juil-2014 Par

7 Jahren die Linke – 7 Gründe zu feiern!

Vor 7 Jahre gaben sich WASG und PDS das Ja-Wort und gründeten die Linke. Nach vielen Höhen und Tiefen sieht es jedoch so aus als sei die Partei auf dem richtigen Weg.

7 Jahren die Linke – 7 Gründe zu feiern!

 

 

Als im Juni vor sieben Jahren die WASG mit der PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) fusionierte war die Hoffnung auf eine gesamtdeutsche Alternative links von der Sozialdemokratie groß. Kurz zuvor scheiterte die WASG noch bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an der 5 Prozent- Hürde. Nach der Fusion schaffte die neue Partei die Linke diese dann auf Anhieb überall, mit Ausnahme von Bayern, und erzielte Achtungserfolge in Thüringen sowie bei der Bundestagswahl.

Sieben Jahre später ist wieder Ernüchterung eingekehrt. Ein vergleichsweise schlechtes Ergebnis bei der Bundestags- und Europawahl und zurückgehende Mitgliederzahlen sowie interne Diskussionen über die Ausrichtung der Partei sorgen für einige Nachdenklichkeit – zu Recht, jedoch kein Grund nicht zu feiern! Die Linke hat vieles erreicht wovon andere Linksbündnisse in Europa lernen können. Ein Blick in die Partei und sieben Gründe zum anstoßen.

Nach Gramsci muss eine erfolgreiche Partei mindestens drei Kriterien erfüllen. Sie muss erstens Bündnisse schmieden, zweitens Intellektuelle ausbilden und drittens eine eigene Weltanschauung und somit Alternative bieten. Dies macht sie auf Basis einer breiten gesellschaftlichen Verankerung, mit Hilfe eines kampffähigen Apparates und durch internationale Vernetzung und Agitation. Der Aufbau dieser Basis ist der Partei die Linke gelungen und es gilt nun dies auszubauen.

Die Basis

1. Gesellschaftliche Verankerung

Trotz sinkender Zahlen hat die Linke mit ihren fast 64.000 Mitgliedern noch immer mehr Mitglieder als die Grünen oder die FDP. Bundesweit ist ein Trend zu sehen, dass Parteimitgliedschaften immer weniger attraktiv werden. An der Spitze der mitgliederreichsten Parteien bleibt die SPD. Sie ist jedoch auch die Partei mit dem stärksten Mitgliederverlust. Besonders für die Linke ist, dass ein Großteil ihres Mitgliederverlustes aus demographischen Gründen erfolgte. Während viele Ältere, vor allem männliche Mitglieder, aus der PDS entweder austraten oder verstarben, ist es nicht gelungen eine Verjüngung und eine Feminisierung voran zu treiben.

Ebenfalls speziell für die Linke ist ihre interne Zusammensetzung aus Menschen verschiedener politischer Herkünfte. Während ein Großteil der Basis im Westen aus enttäuschten SozialdemokratInnen und KP-Splittergruppen besteht und die Wahlerfolge vergleichsweise gering (mit Ausnahme vom Saarland) sind, avancierte die Linke im Osten zur Volkspartei. In Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt erhält die Linke überall mehr als 20 Prozent. Dazu stellt die Linke sechs Landräte und 47 Bürgermeister und ist somit auf allen politischen Ebenen vertreten, jedoch mit Schwachpunkt im Südwesten.

Wer Kräfteverhältnisse ändern will ist jedoch auf eine breitere Basis und ein höheres Engagement dieser angewiesen als derjenige, der bestehende Ordnung nur erhalten will. Dafür benötigt es eines funktionierenden Leitungsorgans.

2. Der Apparat

Die Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende hat einige Ruhe in die Partei gebracht. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi ist nicht nur das Gesicht nach außen, der bei Umfragen u.a. Nahles, Wowereit, Altmaier und Kretschmar auf die Plätze verweist, er ist auch ein geschickter Verhandlungsführer innerhalb der Partei dem es gelingt die immer wieder gegen sich kämpfenden Strömungen zu versöhnen und Ressourcen zu bündeln.

Die verschiedenen Strömungen sind so auch innerhalb der Partei etwa gleich stark vertreten, mit einer vermutlich leichten Übergewichtung der Nicht-Reformer, die deshalb jedoch an der Basis stärker vertreten sind. Zusätzlich führt eine strenge Quotierung zu einem Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen und dem Aufbau starker weiblicher Persönlichkeiten. Die Wahl von Janine Wissler zur stellvertretenden Vorsitzenden ist hierfür nur ein Beispiel. Positiv zu bewerten ist ebenfalls die Integration vieler junger Menschen in die aktive Parteiarbeit, sowie in konzeptionelle Arbeitsgruppen, wie beispielsweise Judith Benda und Anne Geschmock.

Wert gelegt wird ebenfalls auf den Aufbau und die Einbindung von Arbeitsgruppen die aktualitätsnahe und fundierte Analysen und Positionen produzieren und gleichzeitig den Ausgangspunkt für die Bündnisfähigkeit mit parteifremden Organisationen und Aktionsgruppen legen. Dem schließen sich Frauen- und Jugendverbände an, ein Ältestenrat sowie eine Stiftung.

Mehrheitlich wird die Linke weder von staatlichen Geldern (39%), noch von Großspenden (allgemein machen Spenden nur 7% der Einnahmen aus) finanziert. Die Mehrheit (41%) der Einnahmen erhält die Partei aus Mitgliederbeiträgen. Die ausbleibenden Wahlerfolge haben zwar auch bei ihr dazu geführt, dass an Ausgaben gespart werden muss, jedoch behält sie so weiterhin ihre Autonomie und kann Stabilität garantieren. Wie wichtig dabei ein kompetenter und kommunizierender Schatzmeister ist, hat auch die Diskussion um die Wahl von Thomas Nord gezeigt. Das Thema war einer der dominierenden Streitpunkte auf dem letzten Parteitag.

Zur Partei gehören des Weiteren  die enge Vernetzung mit dem Dietz Verlag und der Zeitung Neues Deutschland. Die Linke besitzt einen fünfzig prozentigen Anteil an der Tageszeitung, die eine Auflage von über 300.000 Exemplaren pro Tag erreicht.

3. Internationale Vernetzung

Durch den Einzug ins Europaparlament wurde einer der Schwerpunkte der internationalen Vernetzung auf die GUE/NGL sowie auf eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Schwesterparteien gelegt. Zwar ist Europapolitik kein Schwachpunkt der nur auf die Linke zutrifft, dennoch muss zugegeben werden, dass auch die Linke nicht groß für die Europawahl mobilisieren konnte und es ihr immer noch schwerfällt eigene Themen in öffentlichen Diskussionen zu setzen.

Die Handlungsfähigkeit

4. Bündnisfähigkeit

Auf europäischem und über-europäischem Plan fällt ihr die Bündnisarbeit in anderen politischen Feldern hingegen leichter. Bereits auf dem G8 Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007, sprich kurz vor dem Zusammenschluss als bundesweite Partei, waren die einzelnen Organisationen der späteren  Partei die Linke omnipräsent, vernetzten sich und konnten sich im nicht parteipolitischen Spektrum zu verankern.

Wichtige bundesweite Bündnisse schmiedete die Linke insbesondere bei den Blockupy Protesten und bei der Aktion umFAIRteilen. Zwar gelang es ihr nicht beim umFAIRteilen klarere Forderungen zu setzen und dem Bündnis strategisch weiterzuhelfen. Wichtig war jedoch die Erfahrung, dass diese Menschen auch im Parlament eine vertretende Stimme angeboten bekamen. Auch bei den Bildungsprotesten, Castor-Transporten und Flüchtlingsprotesten entwickelte sich die Linke zu einem seriösen Sprachrohr und starkem Helfer der nicht belehrend vorgeht.

Die Vormachtstellung der Grünen und SPD geriet stark ins Schwanken und spätestens seit den Lampedusa Hamburg Protesten sowie der Räumungsaktion von Flüchtlingen in Berlin- Kreuzberg durch Olaf Scholz, beziehungsweise die Grünen, scheint wohl kein Weg an der Linken vorbei zu führen.

Ein anderes Feld sind Gewerkschaften. Strategisch clever war hier nicht nur die Wahl von Bernd Riexinger zum Parteivorsitzenden, sondern auch die Unterstützung von Arbeitskämpfen durch den Studierendenverband dieLinke.SDS. Prägend sind hier vor allem die Unterstützung des AMAZON Streiks durch lokale SDS Gruppen. Mit der SDS Vorsitzenden Sophie Dieckmann kann so eine vertikale und horizontale Koordination und Unterstützung garantiert werden.

Eine internationale Vernetzung, insbesondere zum Amazon Standort Luxemburg erfolgte bisher zwar noch nicht, bietet sich jedoch an.  Ein anderer Erfolg in diesem Feld war die enge Zusammenarbeit mit den Reinigungskräften der IG-Bau, wo der SDS aktiv um Mitglieder warb, die Debatte nach außen trug und an der Vorbereitung eines Streiks beteiligt war.

Parteipolitische Bündnisse gab es bisher z.B. in Brandenburg und Berlin. Die Diskussionen über den Erfolg dieser laufen intern. Raul Zeliks Beitrag zur Debatte um eine Kühr Bodo Ramelows in Thüringen zum ersten linken Ministerpräsidenten lieferte hierbei die intellektuelle Grundlage für eine Debatte zur Ausrichtung und Kombination von realpolitischer und revolutionärer Praxis.

Seine 11 Thesen zum Thema „linke Regierungsbeteiligung“, nachzulesen im Neuen Deutschland vom 1. Juni 2014 unter dem Titel „Emanzipation und Reformpolitik Was könnte sich ändern unter Rot-Rot-Grün? Elf Thesen zu Mitte-Links-Regierungen in Thüringen und anderswo“, sind das Resultat dieses Prozesses, der auch mit den direkt Betroffenen geführt wurde.

5. Ausbildung von Intellektuellen und Multiplikatoren

Die Rolle der Rosa Luxemburg Stiftung kann kaum unterschätzt werden. Gesprächskreise, Fortbildungsangebote, lokale, regionale und internationale Debatten und dies mit diversen AktivistInnen aus dem In- und Ausland, mit PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und im Dialog mit der breiten Basis tragen zu einer aktiven politischen Bildung der Basis bei. Forschungsprojekte erreichen nicht selten bundesweite Aufmerksamkeit und Engagierte der RSL wie Alex Demirovic oder Dr. Michael Brie gelten bis weit über linke Kreise hinaus als angesehene Debattenführer, Experten und Meinungsträger.

Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen werden auch auf anderen Ebenen angeboten, wie beispielsweise bei den Jugendverbänden oder durch lokale Parteisektionen, erreichen jedoch nur selten die Durchschlagskraft der Stiftung. Interessant, um Anknüpfungspunkte mit Menschen von außerhalb der Linken zu finden, sind jedoch Informationsveranstaltungen zu bestimmten lokalen oder gesellschaftlich präsenten Themen. Egal ob zu Kohleabbau oder Kommunalhaushalten, desto lebensnaher das Thema, desto höher die Mobilisierungsfähigkeit auf unteren Ebenen.

Dem schließen sich konkrete Beratungsstellen an. Die Linke führt hier einige Projekte, wo offene oder teilweise offene Büros Menschen einen Raum bieten, um sich ohne Konsumzwang zusammen zu setzen oder ihnen die Möglichkeit geboten wird Projekte zu organisieren und dabei Unterstützung zu erfahren. Dazu kommen Fachberatungen z.B. beim Anfragen von Arbeitslosengeld.

6. Anbieten von Alternativen

Die Gründe für die Formierung zur bundesweiten Partei, vor allem die Harz IV Gesetzgebung, boten der Partei die Möglichkeit, eine klare Alternative anzubieten oder besser gesagt, drei. Die Linke mobilisierte mit der Forderung nach einem Mindestlohn, dem Kampf für eine gerechte Rente, durch den Kampf gegen die Riesterrente, sowie für eine friedenspolitische Ausrichtung der BRD. Zudem forderte sie eine Anpassung des Lebensstandards zwischen Ost- und West. So gelang es der Partei Felder wie Frieden, Soziales und Armut zu besetzen und sie der SPD und den Grünen teilweise abzuringen.

Diese Themen werden jedoch immer stärker wieder von den etablierten Parteien zurück gewonnen. Ein Mindestlohn wird eingeführt, eine Reform der Rentenpolitik ausgearbeitet und auch wenn sich die Bundeswehr noch immer an internationalen Einsätzen beteiligt, dann doch mindestens nicht mehr an Kriegen wie vormals in Afghanistan oder auf dem Balkan.

7. Ein anderer Gesellschaftsentwurf

Nach langem Ringen überwand sich die Linke dazu mit der Forderung nach einem „demokratischen Sozialismus“ mindestens die Umrisse eines konkurrierenden Projektes zum Neoliberalismus zu propagieren. Es darf nicht verschwiegen werden, dass es der Linken, wie überall in Europa, schwer fällt, diesen als realistische Option zu vermitteln, jedoch macht sie so mindestens ein konkretes, strömungsübergreifendes Angebot, was sowohl innerhalb der Partei wie außerhalb mobilisierend wirkt.

Rauschloses Feiern

Um es nochmals mit Gramsci zu sagen: „Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens“.

Sicherlich dominieren in der öffentlichen Berichterstattung vielfach interne Diskussionen, die SPD ringt sich wieder zu ihren Kernthemen zurück und die Grünen gewinnen wieder an Profil seit sie in der Opposition sind. Der demokratische Sozialismus ist somit noch etwas ferner als er sowieso schon war und die Angst einmal ähnliche Verhältnisse in Deutschland zu haben wie sie durch Deutschland im europäischen Süden geschaffen werden, kombiniert mit Reformen zur Ankurblung des Binnenmarktes, wirkt lähmend auf alle Alternativen.

Die Linke hat einiges erreicht und es gilt noch einiges mehr anzugehen. Die Herausforderungen sind jedem bewusst und das verflixte siebte Jahr hat die Linke zu stärksten Oppositionskraft innerhalb Deutschlands gemacht. Es gibt schlechtere Vorzeichen. Nun gilt es diese Herausforderung anzunehmen und in die Offensive zu gehen. Die Wahl Bodo Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten bietet vor allem die Möglichkeit zur Demonstration von Machtfähigkeit und um zu zeigen, wie breit die Linke aufgestellt ist. Die Bloccupy-Proteste mit der Einweihung des neuen EZB Gebäudes helfen bei einer parteiübergreifenden Mobilisierung. Die Linke ist bereit auf sieben weitere Jahre! Nüchtern und optimistisch!

 

 

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Culture

25-juin-2014 Par

Felder besetzen statt bei Anpfiff Rot sehen!

Die Fußballweltmeisterschaft der Männer in Brasilien ist für viele Linke ein Alptraum. Dabei ist Fußball ein politisches Feld wie jedes andere auch und ein Terrain wo die Linke viel Erfahrung besitzt um Debatten anzuregen. Statt sich auszuklinken gilt es sich einzuschalten und zu stören - wenn der Nährboden für Kommerzialisierung, Patriotismus und Sexismus gelegt wird.

Felder besetzen statt bei Anpfiff Rot sehen!

 

 

Aktive Fußballfans reagieren im Kampf gegen die FiFa gerne wie die Gegner der italienischen Nationalmannschaft. Konfrontiert mit Blatter und Co werfen sie ihnen bereits vor der ersten Berührung Korruption, Geldgier sowie fiese Fouls an Sozialstandards und Umwelt vor. Im Gegensatz zur italienischen Nationalmannschaft jedoch, scheint die FiFa immer als Sieger vom Feld zu gehen, egal wie offensichtlich die faulen Tricks sind.

Einer der Gründe liegt in der absoluten Monopolstellung des Weltverbandes und der damit engen Verbundenheit zwischen Sponsoren, Verbänden und Politik. Thomas Kistner beschreibt in seinem Buch „FiFa- Mafia“ von den üblen Tricks des Weltverbandes, der Manipulation der einzelnen Akteure, und der freundlichen Mitarbeit von Politikern, so z.B. wenn Deutschland kurz vor der Vergabe der Weltmeisterschaft etliche Panzer an Saudi-Arabien liefert auf deren Stimme es angewiesen ist.

In Brasilien sehen die Schwalben und Blutgrätchen folgendermaßen aus: etwa 170.000 Menschen wurden umgesiedelt, tausende kleine HändlerInnen wurden aus den Stadionzonen verbannt wo nur liszenzierte Konzerne erlaubt sind, eine unbekannte Zahl von Straßenkindern wurde aus der Stadt vertrieben – Gerüchte sprechen von Säuberungen und Internierungen in Lager wie bei der WM in Südafrika.

Die Ausgaben des Staates belaufen sich auf ungefähr 10% des BIP Brasiliens, davon sind 80% Steuergelder (versprochen wurde, dass alles über Sponsoren gedeckt würde). Selbstredent, dass die breite Masse des Landes die Spiele im Fernsehen anschauen darf und sich die total überteuerten und seit Monaten ausverkauften Tickets nicht leisten kann.

Die Fans: Teamgeist und Gruppendynamik

Fans der FIFA gibt es wohl unter den vielen Tausenden beim public viewing kaum welche, Fans Deutschlands jedoch viel mehr und es ist nicht abschließend geklärt was erschreckender ist. Kommerzialisierung und Patriotismus verschmelzen während internationalen Sportevents. Partypatriotismus ist das mediale Schlagwort, die Offenbarung des deutschen Geistes der Kampfbegriff vieler Anti-Deutscher. Flaggen werden gehisst, nach Spielen wird in Autokorsos kollektiv gehupt und sich ordentlich betrunken, die eine oder andere Schlägerei mit inbegriffen.

Mindestens in den paar Wochen der WM darf man wieder stolz auf seine nationale Herkunft sein, darf sich positiv auf Nation beziehen und dabei die eigene gesellschaftliche Stellung vergessen. Der Fakt, dass auch viele MigrantInnen bei diesem Spiel mitmachen wird dabei gerne als Zeichen der Integration interpretiert – dass dahinter vielmehr ein Wunschgedanke steht mindestens ein paar Wochen nicht diskriminiert zu werden können sich viele nicht vorstellen.

Auch RechtsextremistInnen profitieren vom Hype des Nationalen, mischen sich unter diejenigen die sich sonst wohl nicht ins Stadion trauen würden und vernetzen sich. Manche glauben sogar in Statistiken einen Anstieg rechtsextremer Straftaten nach großen Sportveranstaltungen zu sehen.

Wie darauf reagieren? Raumgewinne und Stellungskrieg!

Dazu reihen sich Sexismus und Männlichkeitswahn. Es wird von Spielerfrauen gesprochen und die Verlockungen der Copa Cabana werden gepriesen. Läuft mal keine aufregende Spielszene werden gerne die angereisten Schönheiten ins Bild gesetzt. Man muss sich einiges einfallen lassen um die Zuschauerquote auch für diejenigen Spiele zu halten die bestenfalls auf 2. Liganiveau sind.

Dass das Ganze nicht nur menschenverachtend sondern auch noch ziemlich plump ist, spielt auch bei den öffentlich- rechtlichen Fernsehsendern keine Rolle. Die für Millionen erkauften Übertragungsrechte müssen wieder eingespielt werden.

Wenn Millionen Menschen feiern, dann sollte man ihnen den Spaß daran nicht verbieten und sich gegebenenfalls einfach zurückhalten. Sich das ein oder andere Spiel anschauen ist kein Verbrechen und Spaß dabei zu haben auch nicht. Das ist wohl die Meinung vieler Linker wenns um die WM geht und mindestens letzter Punkt ist wohl auch wahr. Man freut sich zwar über die Proteste in Brasilien, das Rezept wie man diese unterstützen kann scheint jedoch noch nicht gefunden zu sein.

Kampf der Arbeit gegen das Kapital

Neben der Verweigerung das Spiel mitzuspielen, durch wissenschaftliche Forschung einerseits und oder dem Rückzug aus der Debatte andererseits sind hauptsächlich zwei Reaktionen zu sehen. Erstens die Unterstützung der Belange der ArbeiterInnen und zweitens die radikale Bekämpfung des Events. Ein nuancierter Blick fehlt.

Die Reaktion des deutschen Gewerkschaftsbundes auf die WM war eindeutig: er forderte spielfreundliche Arbeitszeiten damit die Arbeiterschaft sich mindestens an den Deutschlandspielen erfreuen könne. Prompte Unterstützung erntete er dabei vom CDU Wirtschaftsrat Steiger, womit der Kampf der Arbeit gegen das Kapital wohl neue Unterstützer fand. Der Arbeitgeberverband war nämlich nicht so begeistert.

Bei aller berechtigter Kritik scheint es jedoch in der Tat ein Wunsch vieler ArbeiterInnen zu sein an solch kollektiv wichtigen Veranstaltungen teilnehmen zu können und das Eintreten für diese Forderung stärkt somit auch die Attraktivität von Arbeiternehmerverbänden.

Fußballfans gegen Polizeigewalt, Kommerzialisierung und Homophobie

Das andere Extrem bilden Demonstrationen gegen Kapital und Nation. Sie erinnern an rechtsextreme Straftaten, Nationalismus und Sexismus in Form von direkten Angriffen auf Sportevents oder der Fifa-Zentrale. Die klare Kritik im öffentlichen Raum ist gleichzeitig ein Angriff auf die oft blinde Unterstützung aktiver Fußballfans von Nationalmannschaften. Während viele von ihnen während dem Ligabetrieb politische Kampagnen, z.B. gegen Polizeigewalt, die Kommerzialisierung des Sports oder Homophobie führen, wird dies bei der WM allzu gerne vergessen.

Die mediale Attraktivität von schwarzvermummten DemonstrantInnen schafft dann auch Bilder die die Kritik überregional ausstrahlen. Ob damit die große Masse von Fußballfans angesprochen wird ist jedoch fraglich. Zudem fehlt ein realitätsnaher Blick, denn bei aller berechtigter Kritik an Nationalismus, Kommerzialisierung und Sexismus werden durchaus auch emanzipatorische Elemente freigesetzt.

Eine überfällige Forderung besteht dabei darin die FIFA endlich als ganz normalen Konzern mit wertschöpferischen Interessen in die Pflicht zu nehmen. Genauso wie andere Konzerne auch muss die FIFA für die Produktionsbedingungen in den Ländern verantwortlich gemacht werden in denen sie Veranstaltungen austrägt und Gewinne steuerpflichtig abrechnen.

Das darf die Verantwortung nicht von den Austragungsländer auf den Konzern umwälzen. Die herrschende Politik profitiert dabei nicht weniger von solchen Events wie die kommerziellen Anteilnehmer. Linke Organisationen müssen Proteste in den Austragungsorten bedingungslos unterstützen, Öffentlichkeiten schaffen und diese nutzen um einheimische Profiteure zur Rechenschaft zu ziehen.

Profiteure und Ausgebeutete

Natürlich wäre die Frage nach Profit auf wessen Kosten sofort erledigt, wenn sich niemand die Spiele anschauen würde. Abgesehen davon, dass sich das wohl aber nur eine Minderheit wirklich wünscht, ist es absolut realitätsfern. Linke aktive Fußballfans müssen endlich auch Verantwortung nehmen und ihre Kampagnen auch bei Sportevents von Nationalmannschaften führen.

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte können nur aufmunternd sein, offener Rechtsextremismus ist auf den Rängen des Profifußballs immer weniger zu sehen, Homophobie wird kritisiert und Interessensverbände entstehen. Potsdam bietet hier zwei mögliche Vorbilder: Einerseits gab es Veranstalter von public viewings die bei der WM in Deutschland ein Verbot von nationalen Symbolen durchsetzten und andererseits organisiert der SV Babelsberg03 bei dieser Fußballweltmeisterschaft public viewings im Stadion zusammen mit den Fans vom FC St. Pauli und Roter Stern Leipzig.

Fußball ist ein politisches Feld wie jedes andere auch. Es gibt Räume und Akteure, Profiteure und Ausgebeutete und es gibt Debattenführer und Themen. Es wäre fahrlässig dieses nicht zu erkennen und zu besetzen denn im Gegensatz zu vielen anderen Feldern bietet die WM die Chance Millionen von Menschen zu erreichen und lässt Verstrickungen so konzentriert wie kaum sonstwo in die Öffentlichkeit tragen.

 

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Dix thèses sur les conflits en Ukraine

Si l'Ukraine est bel et bien prise en otage par les impéralismes, l'on ne peut faire l'impasse sur des éléments progressistes présents dans la lutte actuelle. Et ce notamment dans l'est du pays.

Dix thèses sur les conflits en Ukraine

 

 

1. Un pays divisé

L’Ukraine est un pays profondément divisé à tout point de vue: historique, culturel, linguistique, religieux, économique. Des évolutions historiques remontant à plusieurs siècles ont mené à la situation telle qu’elle se présente aujourd’hui en Ukraine: l’Ouest et le Centre avec la capitale Kiev sont plutôt orientés vers l’Occident; l’Est et le Sud ont tendance à tourner les regards en direction du grand voisin russe. Un récent sondage d’opinion réalisé par l’institut états-unien Gallup vérifie entièrement cette constatation.

D’une région de l’Ukraine à l’autre, d’énormes disparités apparaissent dans les façons d’aborder les grands sujets politiques d’actualité. La division de l’Ukraine se reflète également au niveau de la mémoire collective relative à l’histoire récente: tandis qu’à l’Est et au Sud les populations ont continué, après l’indépendance de l’Ukraine en l’année 1991, à s’identifier avec le combat héroïque de l’Armée Rouge contre l’envahisseur nazi, à l’Ouest et au Centre renaissaient les idéologies nationalistes et fascistes. À cet égard, la réhabilitation de Stepan Bandera, dirigeant de l’Organisation des nationalistes ukrainiens (OUN) et antisémite notoire qui avait collaboré avec l’Allemagne hitlérienne en début de la Seconde Guerre mondiale avant de tomber en disgrâce, est emblématique.

Ces développements à l’Ouest et au Centre de l’Ukraine après l’indépendance étaient malheureusement favorisés par une politique des nationalités menée en ex-URSS, qui souvent contredisait les principes développés par Lénine. Évidemment, la réapparition du fascisme en Ukraine, sous la forme extrême des milices du Pravy Sektor et sous la forme plus «modérée» du parti gouvernemental Svoboda, est principalement liée à la restauration du capitalisme. Tous les secteurs de l’oligarchie ukrainienne, tant le pro-russe que le pro-occidental, instrumentalisent le fascisme afin de maintenir leur domination sur la société.

2. D’une oligarchie à l’autre

Un authentique soulèvement populaire provoqué par le refus du président Viktor Ianoukovytch, en novembre 2013, de signer un accord d’association avec l’Union européenne a mené à la destitution de ce dernier par le Parlement ukrainien. La forme dans laquelle s’est opéré le changement de régime n’était pas conforme à la Constitution du pays. Le mouvement populaire, connu sous le nom de Maïdan, était dirigé contre un capitalisme ukrainien se caractérisant par la subsistance d’éléments de féodalisme.

Pouvoir des oligarques et corruption en portent témoignage. Évidemment, une révolte populaire dirigée contre une caste d’oligarques usurpant le pouvoir d’État est toujours légitime. Cependant, l’aboutissement du Maïdan est plus que décevant: le pouvoir d’État n’a fait que passer des mains d’un secteur de l’oligarchie ukrainienne à un autre et le fascisme a réussi à s’incruster dans l’appareil d’État.

3. L’hégémonie politico-culturelle du Maïdan

Un mouvement populaire spontané occupant des espaces publics ne garantit pas, à lui seul, une orientation vers le progrès démocratique et social. Tout comme pour la société civile prise dans son ensemble, c’est la conquête et l’exercice de l’hégémonie politico-culturelle qui sont déterminants – c’est précisément cette «théorie de l’hégémonie» qui tient un rôle central dans l’œuvre d’Antonio Gramsci, un des principaux penseurs marxistes du siècle dernier. Au sein du Maïdan, les idées socialistes au sens large n’ont jamais réussi à s’imposer. Au fur et à mesure que les événements se développaient à Kiev, les militants et militantes de gauche étaient de plus en plus acculés à la défensive.

C’est l’idéologie de couches moyennes citadines attirées par la version occidentale du capitalisme développé, qui a marqué le mouvement de son empreinte. Pire, à mesure que la confrontation avec l’appareil d’État s’intensifiait, l’influence de groupes nationalistes extrêmes et fascistes devenait prépondérante. L’orientation de plus en plus droitière du Maïdan a rendu possible l’instrumentalisation du mouvement populaire par le secteur pro-occidental des oligarques ukrainiens, qui voyait son heure arriver. Aussi est-il tout à fait logique que cette séquence de l’histoire récente se soit terminée par l’élection à la présidence de l’État du milliardaire Petro Porochenko, archétype des oligarques ukrainiens.

4. A l’Est, des possibilités anticapitalistes

Les soulèvements populaires dans le sud-est de l’Ukraine dits anti-Maïdan sont au moins aussi légitimes que l’antonyme de Kiev. Ils s’opposent à la caste pro-occidentale des oligarques ukrainiens qui, de manière non constitutionnelle, s’est emparée du pouvoir d’État le 22 février 2014. Des revendications tant culturelles et linguistiques (statut de la langue russe) que sociales sont avancées par ce mouvement populaire.

Évidemment, à l’image de tout mouvement révolutionnaire spontané, les acteurs ne véhiculent pas uniquement des valeurs socialistes et humanistes. Idées progressistes et rétrogrades y coexistent. Mais, au contraire du Maïdan, tant la nature de classe du mouvement – implication de la puissante classe ouvrière de la région du Donbass – que le rôle joué par les forces politiques de la gauche radicale et transformatrice (Parti communiste ukrainien, Union Borotba, …) au sein du mouvement, peuvent enclencher une vraie dynamique anticapitaliste.

Les élites bourgeoises russes s’en rendent d’ailleurs bien compte. Le peu d’empressement montré par la Fédération russe à accepter comme nouveaux sujets les républiques populaires autoproclamées de Donetsk et de Lougansk en témoigne. Il est vrai que les populations rebelles de ces régions pourraient contribuer à remettre en cause les rapports de production capitalistes en Russie.

5. L’OTAN agressive

La plus grande part de responsabilité dans la dégradation de la situation politique en Ukraine incombe incontestablement aux États-Unis et à l’Union européenne. Depuis la fin de la «Guerre froide», ces deux impérialismes – celui des États-Unis et celui confédéré de l’Union européenne – n’ont cessé d’étendre leurs zones d’influence économiques et militaires en direction de l’Europe de l’Est. Contrairement aux assurances données au dernier dirigeant de l’ex-URSS, Mikhaïl Gorbatchev, douze pays de l’Europe de l’Est ont entre-temps été intégrés dans l’OTAN, de sorte que celle-ci a été rapprochée de plus en plus des frontières russes. Les projets d’installation d’un système de défense antimissile en Pologne et en Roumanie s’inscrivent dans la même stratégie.

Les dirigeants russes ont parfaitement raison de réfuter les affirmations des États-Unis et de l’OTAN selon lesquelles un tel bouclier serait destiné à protéger l’Europe contre d’éventuels missiles iraniens, que Téhéran n’a d’ailleurs nullement l’intention de développer. Car c’est bien leur pays qui est ciblé par la stratégie de doter l’OTAN d’une capacité de première frappe, en développant un système capable d’intercepter les missiles intercontinentaux russes.

À mesure que le cordon sanitaire se resserrât autour de la Russie, une réaction de ses dirigeants est devenue inéluctable. Les projets d’intégrer l’Ukraine dans l’OTAN n’ont été que la goutte qui a fait déborder le vase. Qu’en fin de compte, l’OTAN n’ait pas réussi à faire main basse sur Sébastopol, le port d’attache de la flotte russe de la mer Noire situé dans la péninsule de Crimée, tout progressiste devrait s’en réjouir!

6. Une Crimée majoritairement rattachiste

Indéniablement, toute modification des frontières en Europe, à l’instar de ce qui s’est passé récemment en Crimée, est un acte d’une grande portée qui risque toujours d’avoir des conséquences imprévisibles. En Crimée, comme auparavant déjà au Kosovo, deux principes du droit international se sont opposés: d’une part, le droit à l’intégrité territoriale d’un État souverain et, d’autre part, le droit à l’autodétermination des peuples. Ce dilemme, qui risque de se poser à l’avenir dans d’autres régions européennes, devrait obliger toutes les parties impliquées à ne prendre des décisions qu’avec un grand sens des responsabilités.

Dans le cas concret de la Crimée, il y a lieu de constater que cette région a joui d’un statut spécial depuis l’indépendance de l’Ukraine en l’année 1991. Elle n’avait été rattachée à la République socialiste soviétique d’Ukraine qu’en 1954, suite à une décision, que l’on ne peut qualifier que d’arbitraire, du dirigeant soviétique d’alors Nikita Khrouchtchev et de ses pairs de la direction du parti et de l’État. En outre, l’on ne peut pas ignorer le référendum du 16 mars 2014 portant sur le rattachement de la péninsule de Crimée et de la ville de Sébastopol à la Fédération russe.

Même s’il est légitime de s’interroger sur la fiabilité des résultats officiels de ce référendum, il faut cependant tenir compte de la volonté exprimée par la grande majorité des habitants de la péninsule pour rejoindre la Russie. Le sondage d’opinion réalisé par l’institut états-unien Gallup, dont il était déjà question plus haut, constate que 73,9 % des Criméens et Criméennes voient leur avenir dans l’union avec la Russie. Cette opinion est d’ailleurs majoritaire tant dans la catégorie des résidents russes que dans celle des résidents ukrainiens.

En tout état de cause, la responsabilité de la sécession de la Crimée incombe principalement aux nouvelles autorités de Kiev, qui, après s’être emparées du pouvoir en février 2014 de manière non conforme à la Constitution, ont continué d’agir de manière irresponsable, notamment en ne prenant nullement en considération les intérêts et les aspirations des populations du sud-est du pays. Le gouvernement russe, quant à lui, est tenu, dans la mesure où il exerce maintenant la souveraineté sur la Crimée, à y assurer les droits de toutes les minorités nationales, à commencer par ceux des Tatars qui dans le passé ont été victimes des pires répressions staliniennes.

7. Pour un monde multipolaire

Nonobstant le fait que la Russie moderne soit un pays capitaliste, les puissants à Washington cherchent à la cantonner dans un rôle subalterne. Empêcher l’irruption sur la scène internationale de nouvelles puissances, même si les rapports de production y sont capitalistes, est un principe essentiel de la doctrine de politique étrangère des États-Unis. Ne serait-ce que pour assurer sa pleine souveraineté, la Russie sera obligée à l’avenir d’explorer des voies de développement non capitalistes.

En matière de relations internationales, elle devra, d’une part, mener à bien les projets d’intégration eurasienne et, d’autre part, développer des coopérations multiples, notamment avec les pays BRICS et l’Amérique latine, sans négliger les relations économiques mutuellement profitables avec les pays capitalistes développés. Dans la mesure où la Fédération russe contribuera à l’émergence d’un monde multipolaire, des convergences d’intérêts avec les peuples luttant pour leur émancipation nationale et sociale se construiront.

Les prises de position de la gauche latino-américaine sur les événements en Ukraine – non seulement partis politiques et mouvements sociaux, mais également gouvernements progressistes – en portent amplement témoignage!

8. Une table ronde pour une nouvelle Constitution

Afin de préserver l’intégrité territoriale de l’Ukraine et d’y assurer une convivance démocratique au niveau du pays tout entier, quelques principes simples devraient s’imposer aux nouvelles autorités de Kiev et à leurs conseillers occidentaux. La première mesure à prendre – également la plus urgente – devrait consister à démilitariser les conflits en Ukraine et à instaurer un dialogue avec les représentants de toutes les régions du pays, sans exclusive et sans préconditions.

Une telle «table ronde» devrait élaborer une nouvelle Constitution prenant en compte les grandes disparités politiques, économiques, culturelles et idéologiques entre les différentes régions de l’Ukraine. Ces dernières devraient jouir à l’avenir d’une large autonomie, y compris en matière de relations économiques avec les partenaires étrangers. Outre le principe fédéraliste, le statut de pays «non aligné» devrait également être inscrit dans la nouvelle Constitution ukrainienne. À force de vouloir imposer au pays un choix tranché entre l’Occident et la Russie, on finira par le déchirer.

Tout au contraire, les politiciens ukrainiens de tous bords devraient convenir qu’un grand projet d’avenir pour l’Ukraine consiste à assumer pleinement une fonction de pont entre l’Occident et la Russie. Évidemment, dans la perspective de telles évolutions souhaitables pour l’Ukraine, tous les représentants des partis fascistes et nationalistes extrêmes devraient être tenus à l’écart des postes de responsabilité au sein du gouvernement et de l’appareil d’État. Il revient aux opinions publiques occidentales de faire pression sur leurs gouvernements afin qu’ils interviennent dans ce sens auprès de leurs homologues ukrainiens!

9. Parti communiste et Union Borotba

Une solidarité active avec toutes les forces de gauche en Ukraine, qui sont confrontées actuellement à une répression revêtant de plus en plus des traits fascistes, s’impose à la gauche radicale européenne. Cela d’autant plus qu’en ce moment, dans bien des cas, même l’intégrité physique des militants et militantes de gauche ne se trouve plus assurée. La solidarité de la gauche radicale européenne devrait s’adresser notamment à deux organisations, qui sont en train de lutter activement contre toutes formes de pouvoir oligarchique en Ukraine: Parti communiste ukrainien et Union Borotba.

Au niveau extra-parlementaire, l’Union Borotba, une organisation marxiste et léniniste composée surtout de jeunes militants et militantes, agit activement au sein des soulèvements populaires dans le sud-est de l’Ukraine, afin d’y élever la conscience de classe et d’y répandre les idées socialistes et communistes. Auparavant, l’Union Borotba avait essayé de défendre une orientation anticapitaliste et internationaliste au sein du Maïdan, avant d’en être chassée par les groupes fascistes, qui s’imposaient de plus en plus au sein de ce mouvement. Incontestablement, parmi les forces d’opposition de gauche, le Parti communiste ukrainien occupe aujourd’hui la première place.

Cette position est due à sa forte présence à la Rada, le Parlement unicaméral de l’Ukraine. Lors des élections législatives du 28 octobre 2012, le Parti communiste avait obtenu plus de 13 % des voix. Qu’il soit actuellement sous la menace d’une interdiction pure et simple, est d’autant plus scandaleux. Cette aberration inadmissible dans l’Europe du XXIe siècle en dit long sur les nouveaux maîtres de Kiev. S’ils agissaient de façon un tant soit peu rationnelle, ils devraient se rendre compte que mettre hors la loi le Parti communiste ukrainien était contre-productif pour eux-mêmes. En effet, dans la perspective d’un nouveau projet démocratique évitant la division de l’Ukraine, un important rôle d’intégration des populations du sud-est du pays pourrait revenir au Parti communiste.

10. Le Sud-est – une autre Histoire

À l’avenir, la construction d’une gauche radicale et transformatrice au niveau de l’Ukraine tout entière exigera la prise en compte de la nature éclatée du pays et des situations d’hégémonies très variées d’une région à l’autre. Il se révélera probablement nécessaire de construire dans les régions de l’Ouest et du Centre une nouvelle gauche prenant racine dans le mouvement ouvrier révolutionnaire ukrainien, qui au cours des années 20 et 30 du siècle dernier luttait en Pologne orientale et en Ukraine occidentale simultanément pour la libération nationale et sociale du peuple.

Au sud-est de l’Ukraine, une situation beaucoup plus favorable se présente à la gauche. La conscience de classe y est beaucoup plus développée. Pour des raisons historiques, notamment le fait de n’avoir jamais vécu une oppression nationale liée à une expérience de construction du socialisme, les idées révolutionnaires se diffusent beaucoup plus aisément dans les populations d’origine et de culture russe. Parmi ces populations, le danger est infiniment moins grand que le fascisme ne puisse apparaître comme instrument de libération nationale. En outre, ce dernier est lié très étroitement, dans la mémoire historique collective des Russes, à l’expérience traumatisante de l’invasion nazie avec son cortège d’horreurs et de crimes de guerre.

Le grand défi qui se présentera à l’avenir aux gauches dans les différentes régions ukrainiennes sera celui d’arriver à une unité dans la diversité comme préalable pour briser l’hégémonie bourgeoise au niveau du pays tout entier. Si les forces de gauche réussissaient à relever ce défi avec succès, un grand pas serait franchi en direction de la constitution d’une nation ukrainienne moderne. Le pays deviendrait apte à s’engager dans une voie de développement socialiste conforme aux exigences démocratiques, sociales et écologiques des temps modernes.

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PTB

International

17-juin-2014 Par

Rouge belge

La Belgique n'est plus le pays de la morne gauche. Avec la percée du Parti du Travail, le chaînon manquant de la gauche européenne a été retrouvé.

Rouge belge

 

 

Après de longues années d’absence, la gauche radicale fait son retour dans les assemblées des différents niveaux de pouvoir en Belgique. Mais la Belgique ne fait pas exception au tableau européen : la droite radicale progresse également, même si l’extrême-droite pure et dure ne fait pas de percée comme c’est le cas malheureusement dans beaucoup de pays européens.

C’est donc le PTB-GO (Parti du Travail de Belgique – Gauche d’Ouverture) qui enverra au total 8 élus dans les différentes assemblées. Le résultat final est peut-être un peu inférieur aux espoirs que les derniers sondages avaient fait naître, mais la victoire est bel et bien là : pour la 1ère fois depuis plusieurs décennies, et après plusieurs tentatives infructueuses de construire des alternatives à la gauche du PS et d’Ecolo, la gauche radicale fait son retour aux parlements.

La gauche radicale au parlement

Le parti a triplé voire quadruplé ses résultats aux précédentes élections fédérales et régionales. Cela offre d’énormes possibilités mais entraîne aussi de grandes responsabilités quant à la manière d’organiser, de structurer et de diriger la résistance face à l’avalanche de casse sociale qui se prépare.

C’est surtout dans la partie francophone du pays que la percée est la plus marquée. Elle est particulièrement significative dans les bastions ouvriers de la région liégeoise. Elle résulte principalement de 3 facteurs cumulés :

1. Le PTB a réussi à se débarrasser, au moins en apparence, de son passé mao-stalinien, pour devenir une organisation large et plus « acceptable ». Il a également réussi à attirer vers lui des fractions de la gauche radicale, comme le PC (Parti communiste) et la LCR (Ligue communiste révolutionnaire).

2. Dans les rangs syndicaux, des fractions importantes se sont ouvertement distanciées du Parti socialiste, en critiquant sa politique antisociale.

3. En conséquence, l’argument massue du Parti socialiste qui se présente comme seul rempart à la droite, notamment flamande, et qui martèle que « sans nous ce serait pire », fonctionne de moins en moins bien.


Cependant, ce sont surtout les écologistes qui ont perdu des plumes lors du dernier scrutin : leur score a quasiment été divisé par deux ! Ceci s’explique par un bilan très mitigé, y compris sur leur terrain de prédilection, l’écologie. Mais aussi par une droitisation progressive du parti « vert ».

La percée de la gauche radicale va donc apporter un souffle d’air frais dans les différentes assemblées, et notamment au parlement fédéral. Les partis traditionnels seront certainement étonnés de voir que, lors de la prochaine fermeture d’entreprise, des élus ne plient pas purement et simplement l’échine devant « les lois du marché ». Ils ne pourront plus simplement applaudir la publication des bénéfices engrangés dans le privé ces dernières années, des cadeaux fiscaux, des subsides salariaux et autres baisses de charges.

Leur étonnement sera encore plus grand si les élus du PTB-GO sortent de leurs bureaux feutrés pour rejoindre les travailleurs en lutte, aux portes des usines. On attend aussi du PTB un soutien actif aux luttes sociales, non seulement au parlement mais surtout dans la construction de plans d’action susceptibles de changer le rapport de force.

Ouverture et radicalité

Et si la discussion ne se limite plus à la négociation du recul social mais aborde aussi l’appropriation collective des moyens de production sous contrôle public en tant qu’alternative – le parlement sera profondément ébranlé.

La percée de la gauche radicale était attendue depuis longtemps. Sa concrétisation est porteuse d’espoir. Elle aurait pu être encore plus forte si le PTB-GO avait ouvert plus largement les portes à toutes les composantes de la gauche radicale, et notamment au PSL (Parti socialiste de Lutte), qui appelle depuis plus de 10 ans à la construction d’un rassemblement à gauche, capable de représenter valablement les travailleurs.

Toujours est-il que 8 élus c’est une première et belle victoire. On est en droit d’attendre qu’ils fassent au moins aussi bien que Kshama Sawant, l’élue de Socialist Alternative à Seattle, qui a réussi, en organisant le mouvement social à la base, à obtenir une avancée sociale majeure : le salaire minimum à 15 dollars de l’heure. C’est le niveau le plus élevé de tous les Etats-Unis.

Cette victoire locale est devenue une source d’inspiration pour toute la classe ouvrière américaine. Elle montre comment il est possible de transformer une victoire électorale en victoire politique et sociale, en organisant la lutte. Puissent nos camarades belges s’en inspirer.

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European Parliament

International

17-juin-2014 Par

Des élections européennes entre crise et insécurité sociale

Les élections européennes de 2014 ont été les premières à se dérouler dans un contexte de crise aigüe, autant sociale qu'économique. Et elles donnent un bon aperçu sur la crise politique que l'Europe traverse. (Article traduit de l'anglais par David Wagner)

Des élections européennes entre crise et insécurité sociale

 

 

Les élections européennes de 2014 ont été les premières à avoir été tenues depuis que la crise économique et financière a pris toute son ampleur et que les conséquences sont devenues apparentes.
Les élections de 2009 quant à elles avaient juste eu lieu quelques mois après la faillite de Lehman Brothers en 2008. Et à ce moment, il n’était pas encore clair quelles allaient être les réactions des classes dirigeantes européennes. Depuis, beaucoup de choses ont été clarifiées.

Tout d’abord, il est devenu évident que ces classes n’allaient pas laisser passer l’occasion d’une bonne crise pour passer à l’offensive avec leurs politiques d’austérité et de réformes structurelles. Ensuite, la crise a révélé les failles inhérentes à la monnaie unique qui ont été camouflées par le boom soutenu par le crédit massif au début des années 2000. Finalement, un certain nombre de pays a été touché sévèrement par la crise : l’Irlande, la Grèce, le Portugal, l’Espagne et Chypre.

Lehman Brothers: 6 ans après

Dans tous les cas hormis l’Espagne, des cures furent imposées (et n’oublions pas, souvent à des gouvernements récalcitrants) par ce qui allait devenir l’infâme Troïka (Union européenne, Banque centrale européenne et Fonds monétaire international). Dans le cas du pays qui a résisté à cette cure de la Troïka, l’Espagne, le gouvernement Rajoy a mis en place ses propres politiques d’austérité et de contre-réformes.

L’objectif était double : en premier lieu afin d’assurer que les pays concernés allaient rester capables de rembourser leurs dettes. En second lieu afin de conditionner ces « aides » à des politiques drastiques d’austérité et de contre-réformes néolibérales. Moins dramatiquement, mais d’un pas assuré, les mêmes politiques d’austérité et de contre-réformes ont été mises en place dans d’autres pays de l’UE. En dernier lieu, la crise a offert l’occasion pour mener d’autres attaques sur les souverainetés nationales et populaires par une série de mesures soumettant les budgets nationaux au contrôle de l’UE, la mesure la plus emblématique étant le Pacte budgétaire.

Une crise bien utile

Il faut donc prendre en compte les effets cumulés de ces éléments pour connaître le terreau sur lequel se sont déroulées les élections européennes. Tout d’abord, les effets des politiques d’austérité prolongée ont eu un impact régressif sur l’économie menant en particulier à la forte augmentation du chômage tournant en Grèce et en Espagne autour des 25 % et le double concernant les jeunes.

Ensuite, la mise en place de réformes structurelles ont conduit à des attaques massives sur la santé, l’éducation et les droits des salariés. Le sans-abrisme a cru en particulier dans les pays où la bulle immobilière a explosé.

Enfin, les politiques adoptées ont conduit à des divisions accrues en Europe. Les processus d’élargissement (2004-2007) ont fait intégrer dans l’UE des pays de l’ancien bloc soviétique. Ces derniers ont réintégré un marché mondial capitaliste dans une relation – aussi bien financière qu’industrielle – de dépendance vis-à-vis du capital occidental.

Ces réformes structurelles qui détruisent tout

Les mémorandums imposés par la Troïka et la crise de l’eurozone ont conduit à de nouvelles différentiations et à un gouffre entre le Nord et le Sud. Cela n’a pas uniquement affecté les pays d’Europe du sud déjà mentionnés mais aussi, avec moins d’acuité, l’Italie et la France. Les grands bénéficiaires de la crise et de l’euro sont en effet l’Allemagne, et, dans une moindre mesure, les Pays-Bas, l’Autriche et la Finlande qui rencontreront tous, néanmoins, leurs propres problèmes.

Finalement, l’imposition d’un contrôle accru de Bruxelles et le fait que cela est perçu comme l’Allemagne imposant ses politiques à d’autres Etats-membres a refait surgir la question de la souveraineté nationale, et spécialement des droits des parlements nationaux. Il faut évidemment souligner que chacun de ces parlements nationaux a voté en faveur de sa propre neutralisation en adoptant toutes ces mesures.

Seppuku

Lors des élections européennes précédentes, parmi les fédéralistes européens et les classes bavardantes, beaucoup ont déploré le niveau d’abstention et du fait que dans la plupart sinon la totalité des pays, ces élections étaient dominées davantage par les politiques nationales qu’européennes. La rengaine récurrente étant celle de l’ignorance des masses qui ne comprendraient pas l’importance de l’Europe et du bien qu’elle leur prodiguerait.

Cette fois-ci, l’abstention a atteint 57 % – dans certains pays, la participation a augmenté – et l’Europe est devenue un sujet central dans de nombreux pays. Mais pas dans le sens que les soi-disant fédéralistes (en fait des partisans d’une UE davantage centralisée) auraient préféré. L’Europe et la politique européenne sont devenus des sujets en réaction contre le genre d’Europe qu’ils ont bâtie. Il faut toujours se méfier de ses souhaits…

En effet, les questions de l’austérité, du chômage, des attaques contre le modèle social européen, de l’euro, du rôle de Bruxelles, Berlin et Francfort étaient à l’ordre du jour. Ce fut aussi le cas de la question de l’immigration, aussi bien dans sa forme non traditionnelle (immigration extra-européenne) que des nouvelles formes (migrations de l’Est vers l’Ouest facilitées par la libre-circulation des personnes au sein de l’UE).

Retour de bâton en Europe de l’Est

Mais la manière dont ces questions ont trouvé une expression dépendait de l’acuité avec laquelle la crise et l’austérité avaient touché les différents pays ainsi que des forces politiques et sociales présentes. De plus, les 28 élections étaient aussi bien nationales qu’européennes, le mélange variant ; mais il est certain que les sujets nationaux prévalaient. On ne peut expliquer les résultats catastrophiques des Libéraux-Démocrates en Grande-Bretagne ou des partis socialistes en France, en Espagne, en Irlande ou aux Pays-Bas uniquement en invoquant des considérations d’ordre européen. Toutefois, il est possible d’identifier des tendances lourdes.

Avant les élections, le parlement européen étaient dominé par deux grands blocs : la droite avec le PPE (Parti populaire européen) avec 265 sièges et les socialistes (S&D) avec 183 sièges. Ils étaient suivis par les libéraux (ALDE) avec 84 sièges, les Verts avec 55 sièges et les eurosceptiques conservateurs (ECR) avec 54 sièges. A la limite, on peut considérer ces partis, avec quelques réserves concernant l’ECR, comme défendant une Europe néolibérale et antidémocratique. En-dehors de ces partis, l’on peut trouver l’EFD (nationalistes d’extrême-droite) avec 32 sièges et une série de députés indépendants se situant pour la plupart également à l’extrême-droite. Et finalement, la gauche, représentée par le groupe GUE-NGL disposait de 35 sièges.

Voici le tableau après les élections de 2014 : PPE 214 ; S&D 189 ; ALDE 65 ; Verts 52 ; GUE 45 ; ECR 46 ; EFD 38. En plus, 41 députés indépendants ont été réélus et 61 nouveaux députés dont l’affiliation n’est pas encore clarifiée ont fait leur entrée dans l’assemblée. La constitution des groupes peut ainsi encore changer. La GUE par exemple, pourrait encore croître davantage. Toutefois, la plupart des anciens et nouveaux indépendants devraient être situés à l’extrême-droite.

Les bérézinas socialistes

Les pertes de sièges du PPE et des libéraux peuvent raisonnablement être attribuées aux gains engrangés par des parties se trouvant à leur droite. Malgré le gain de quelques sièges supplémentaires, les socialistes n’ont pas réalisé un bon résultat. Ils ne sont arrivés en tête que dans quatre pays – en Italie, où l’effet Renzi a porté le PD à 40 %, en Suède, au Portugal et en Roumanie. En France, en Espagne et aux Pays-Bas, les résultat étaient de mauvais à catastrophiques, et un peu meilleurs au Danemark, en Allemagne et ailleurs.

Les deux « extrêmes », comme les centristes aiment à les présenter, ont réalisé des gains lors de ces élections. Mais malheureusement pas dans une mesure équivalente. Les informations dominantes de ces élections étaient la percée dans un certain nombre de pays par les forces à la droite de la droite traditionnelle. Elles sont arrivées premières en France (25% pour le Front national), au Danemark (26,5% pour le Parti populaire danois) et en Grande-Bretagne (26,8% pour UKIP).

Elles ont également réalisé de bons résultats en Suède, en Autriche, en Allemagne, en Hongrie et en Grèce. En Bulgarie, le vote d’extrême-droite pour Ataka a certes chuté, mais avec une nouvelle coalition nationaliste d’extrême-droite « Bulgarie sans censure » qui a engrangé 10,66%, l’extrême-droite y a totalisé presque 17%. En Flandre, le Vlaams Belang a perdu plus de la moitié de ses votes, mais ce fut à l’avantage de la droite nationaliste NVA qui a fait 27%.

De la droite de la droite traditionnelle…

Une des grandes surprises furent les résultats médiocres du PVV de Geert Wilders aux Pays-Bas qui sont passés de 17 à à peine 14%. Une des explications pourrait être que Wilders a négligé son discours traditionnellement anti-immigrés et islamophobe en faveur d’une attaque féroce contre l’UE, allant jusqu’à la décrire d’« Etat nazi », ce qui fut même un peu trop pour les Néerlandais plutôt eurosceptiques. Le terme « à la droite de la droite traditionnelle » semble être le plus approprié pour décrire l’arc des forces concernées.

Elles vont en effet de nationaux-conservateurs de droite (UKIP, Alternative für Deutschland et « Droit et Justice » en Pologne) à des néonazis confirmés (Aube dorée en Grèce, Jobbik en Hongrie et le NPD en Allemagne) en passant par des formations comme le Front national en France et le FPOe en Autriche. Il est incorrect de décrire ces partis simplement comme des partis fascistes, mais ils sont également plus que de simples nationalistes de droite. Le FN a toujours compté en son sein des tendances fascistes, pas uniquement aux marges, mais également à des postes-clés pas si éloignés de Marine Le Pen.

…aux forces ouvertement fascistes

Mais qu’il y a-t-il en commun entre un Nigel Farage avec sa pinte de bière, son costume-cravate et les troupes d’assaut en herbe de Jobbik et Aube dorée ? Il est clair que les électeurs de ces partis partagent un certain nombre de préoccupations de beaucoup d’autres électeurs, y compris à gauche : le chômage et l’insécurité de l’emploi, les conditions de vie décroissantes et la défiance envers l’UE. Mais aussi des thèmes propres à ces partis : la loi, l’ordre et l’immigration. Ces partis y répondent ouvertement par des réponses nationalo-centrées, racistes et xénophobes. Nous reviendrons là-dessus.

L’autre information importante était le progrès, dans certains pays plus que dans d’autres, de la gauche – la vraie gauche, celle qui lutte contre l’austérité et le démantèlement de l’Etat social, pour une Europe de la solidarité et de la coopération. Cela a mené la GUE-NGL de 34 à environ 50 eurodéputés. La plupart d’entre eux viennent de partis membres ou sympathisants du Parti de la gauche européenne (PGE).

Pendant la campagne, certains partis en-dehors du PGE (mais membres de la GUE-NGL) ont soutenu la candidature à la présidence de la Commission européenne d’Alexis Tsipras, parmi lesquels le Parti de gauche de Suède et le Parti socialiste néerlandais. Tsipras lui-même a fait preuve d’une étonnante énergie, parcourant l’Europe pour soutenir les campagnes dans les différents pays. Le plus important, c’était probablement son leadership de la campagne de la gauche unie en Italie. Bien que les résultats définitifs étaient légèrement en-deçà des espoirs de la gauche en général et du PGE en particulier, la GUE-NGL sera le cinquième groupe, juste derrière les Verts et de l’ALDE.

Rouge écarlate en Grèce et en Espagne

Les succès les plus frappants étaient en Grèce et en Espagne, où le niveau de lutte et de résistance contre l’austérité et les attaques contre l’Etat social était le plus élevé. Ce sont également les pays où le degré d’auto-organisation et l’apparition de mouvements sociaux qui ont pris en main des campagnes et développé des points de vue propres concernant la santé, l’éducation, le budget et la défense des immigrés.

En Grèce, Syriza a pu confirmer que ses résultats électoraux de mai et juin 2012 n’étaient pas un feu de paille et bien plus qu’un vote protestataire. Au-delà, en dépassant largement la droite de Nea Dimokratia (26,6% pour Syriza contre 22,73 pour ND), sa crédibilité pour la tenue d’élections anticipées a augmenté. Sa performance lors des élections régionales et locales qui se sont tenues le même jour était tout aussi importante.

Par définition, ce genre d’élection est encore plus difficile pour un parti qui a grandi si rapidement. Des partis comme ND et le Pasok sont enracinés, disposent de réseaux clientélistes et de figures locales bien établies – même si ces dernières ont souvent choisi de se présenter comme candidates « indépendants » afin de se distancier de leurs partis discrédités.

Le cliéntélisme ND et Pasok résiste en Grèce

Ce degré d’implantation vaut également pour le Parti communiste de Grèce (KKE), qui a récolté 6,9% des suffrages et a remporté Patras, la troisième ville du pays – avec le soutien de Syriza, ce qui n’a pas toujours été réciproque. Syriza a remporté deux régions, y compris la plus grande, l’Attique, qui compte à elle seule un tiers de la population du pays. Syriza a failli remporter Athènes et y est parvenu dans de nombreuses villes ouvrières. Ces conquêtes sont tout autant le reflet du soutien populaire de Syriza et les moyens dont le parti se dote pour structurer davantage ce soutien.

En Espagne aussi, la gauche a connu un succès majeur. Avec 10%, Izquierda Unida a triplé son pourcentage de 2009 et a remporté six sièges. Ce succès avait été anticipé et reflété dans les sondages d’opinion qui accréditaient à IU jusqu’à 14-15%. Mais la surprise était la percéed’une nouvelle formation, Podemos, qui a remporté presque 8% et cinq sièges, dépassant parfois IU, comme à Madrid.

Podemos semble avoir tiré profit du soutien du mouvement du 15 mai et de nouveaux mouvements comme Mareas, qui ont fait campagne sur la santé, l’éducation et le budget. Il semble impératif qu’IU et Podemos collaborent et forment une sorte d’alliance. Ensemble, ils ont récolté 18% des votes contre 23% pour les sociaux-démocrates du PSOE, qui ont vu leur score s’écrouler de 16% comparé à 2009.

Podemos (y) unidos?

En Espagne, les luttes contre l’austérité et la défense de l’Etat social ne sont pas les seules luttes. S’y ajoutent aussi la question des minorités nationales, une question de la transition post-franquiste irrésolue, ainsi que la crise de la monarchie, renforcée par l’abdication de Juan Carlos le 2 juin. La question centrale récente est celle du droit de la Catalogne à l’autodétermination, voire l’indépendance, qui a été concrétisé lors du référendum en novembre et dont Madrid refuse de reconnaître la légitimité.

Lors de ces élections, la gauche catalane indépendantiste (ECR – Gauche catalane républicaine) a émergé comme étant la première force pour la première fois avec 24%. L’équivalent catalan d’IU, ICV-EUiA, qui soutient le droit à l’autodétermination, a également progressé pour atteindre 10,3%. Le PSC (socialistes) a chuté à 14,3%. La perte de soutien du PSC n’était pas qu’une réaction contre l’austérité bipartisane due aux politiques centralistes de l’Etat espagnol imposées par la direction du PSOE à Madrid, ce qui pourrait faire briser en éclats dans les mois qui viennent dans la perspective du référendum et des élections municipales, régionales et nationales. Au Pays basque, la gauche nationaliste d’EH Bildu a également réalisé une belle performance et a gagné des sièges.

Regain rouge en Ex-Yougoslavie

Le succès le plus remarquable vient peut-être de Slovénie où la Gauche unie, une alliance entre l’Initiative pour le socialisme démocratique et deux plus petits partis a gagné 5,9% des votes, assez pour entrer au parlement national lors des élections à la fin de l’année. On assiste également à l’émergence de nouvelles forces de gauche dans d’autres pays de l’ancienne Yougoslavie, ce qui n’est pas étranger à l’expérience du socialisme yougoslave, qui, loin d’avoir été parfaite, était qualitativement très différent du reste de l’Europe orientale.

En Irlande, le Sinn Fein, qui a mené une campagne clairement anti-austérité a récolté 17%, 6 de plus qu’en 2009, et remporté trois sièges, en plus d’un autre dans le Nord. Une autre victoire significative fut en Italie où la liste conduite par Alexis Tsipras a réussi à franchir le socle des 4% et a remporté trois eurodéputés. Reste à voir en quelle mesure ce résultat pourra constituer le départ de la reconstruction de la gauche italienne, mais c’est un grand pas en avant. En Finlande, l’Alliance de gauche a remporté 9,3% et retrouvé son siège perdu en 2009.

L’espoir belge

Aux Pays-Bas, le Parti socialiste, avec ses 10%, a réussi à dépasser pour la première fois les sociaux-démocrates du PvdA dans une élection nationale. Et en Belgique, le PTB, en réunissant une partie significative de la gauche belge, a réalisé une véritable percée. Il n’a pas réussi à décrocher un siège au parlement européen, mais l’a fait pour les parlements régionaux et fédéral, dont le renouvellement a eu lieu le même jour. En Wallonie, il a atteint 5,48% des votes et obtenu des sièges dans les parlements fédéral, wallon et bruxellois.

Dans d’autres pays, les nouvelles sont moins bonnes. En République tchèque, le Parti communiste de Bohême et Moravie a perdu 3% et l’un de ses eurodéputés. Mais peut-être ne faudrait-il pas tirer trop de conclusions d’un score historiquement bas de 18%. Au Portugal, où le Parti socialiste qui se trouve dans l’opposition a progressé, les résultats combinés du Bloc de gauche et du Parti communiste portugais (PCP) a chuté de 4% par rapport à 2009. Mais le rapport de force entre les deux partis a considérablement bougé, le PCP passant de 10,66 à 12,7% et le Bloc de Gauche de 10,73 à 4,6%. La grande surprise fut la percée d’un parti vert, le Parti de la Terre, qui, avec ses 7%, a remporté 2 sièges.

Portugal: redistribution à gauche

En Allemagne, Die Linke, avec ses 7,4% a légèrement baissé par rapport à 2009 et en perdant un siège, mais a malgré tout obtenu 200.000 votes supplémentaires. En France, il est arrivé ce qui était attendu : le Front de gauche, avec ses 6,3%, n’est que légèrement au-dessus de 2009 et bien loin des 11% du premier tour de l’élection présidentielle de 2012. Pour cela, il y a une explication directe et une interrogation plus profonde.

L’explication directe se trouve dans les divergences entre le Parti communiste français et d’autres composantes du Front de gauche, en particulier du Parti de gauche de Jean-Luc Mélenchon, à propos des élections municipales du mois de mars, où le PCF a fait alliance avec le Parti socialistes dans de nombreuses villes. Ces divergences se sont aiguisées par la tonalité des attaques du PG. Derrière ces divergences évidentes, des problèmes plus profonds existent : la nature stérile du tête-à-tête entre le PCF et PG qui a accentué le caractère de cartel du Front de gauche.

Il n’existe pas d’affiliation individuelle, alors que la campagne de 2012 a été marquée par la mobilisation de milliers de supporters qui n’étaient affiliés à aucune des composantes du Front de gauche. Mais il reste aussi d’autres problèmes politiques : comment réunir les gens autour de revendications claires, concrètes et positives, plutôt que de constituer le front des « anti » ; comment tisser des liens avec les courants de la gauche des socialistes et des Verts. Dans une situation où le FN est à 25% et le PS au pouvoir à 14%, le Front de gauche est plus nécessaire que jamais ; mais il ne peut plus éviter certains débats et choix fondamentaux.

Le Front de gauche à la croisée des chemins

Revenons à l’aspect des élections qui a retenu le plus d’attention : la poussée de la droite nationaliste. Certains résultats sont clairement le résultat des politiques nationales. C’est le cas en France, où non seulement le PS au pouvoir est de plus en plus discrédité, mais aussi le parti de la droite traditionnelle, l’UMP, s’embourbe dans des guerres intestines et est miné par des scandales à répétition. Mais le résultat est aussi une succession du succès de Marine Le Pen à la présidentielle de 2012. Le FN est une constante de la politique française depuis 1984, avec des hauts et des bas, mais il se trouve sur une pente ascendante depuis que Marine Le Pen a repris le parti en 2011 et a commencé à changer l’image du parti.

On pourrait expliquer les résultats des autres partis par des situations nationales. Mais il y a une dimension européenne à leurs gains. Face à la crise de l’Europe et la crise en général, ces différentes formations montrent une réaction nationaliste, qu’il s’agisse de la réaffirmation de la centralité de la nation, de la sortie de l’euro ou de la sortie de l’UE tout court. La question est : quelle est la solution nationale proposée ? Le rejet de l’UE, du moins dans sa forme actuelle, n’est qu’un aspect pour les électeurs et sans aucun doute pas le plus important, même en Grande-Bretagne.

UKIP: pas seulement l’UE

Ce qui compte pour ces électeurs, c’est l’immigration, le chômage et l’insécurité. La réponse de la droite radicale est une réaffirmation de la nation mais dans son aspect exclusif, ethnique, qui en exclut les Musulmans, les Roms et tous les non-Européens en général. Les Européens de l’Est sont acceptées en petites doses et à condition qu’ils ne prennent pas « nos » emplois et qu’ils s’intègrent. En plus de la nation, il y a la réaffirmation de l’autorité de l’Etat. Pas uniquement en tant que garant de la loi et de l’ordre, mais aussi en tant qu’acteur économique qui reprendra ses pouvoir à Bruxelles et les utilisera au bénéfice de ses citoyens.

Il ne faudrait pas penser qu’ils soient en faveur de l’autarcie nationale. D’une manière générale, ils sont pour une Europe des nations, basée non sur la solidarité mais la compétition, sur les rapports de force et une hiérarchie où le plus fort domine.

Où cela va-t-il mener ? D’un point de vue réaliste, aucun de ces partis ne semble pouvoir prendre le pouvoir à lui seul. Mais ils peuvent jouer un rôle politique. Il est évident que sur l’immigration et sur d’autres questions, ils exercent une pression droitière sur le centre-droit. D’un point de vue superficiel, il y a une contradiction entre eux et les orientations des gouvernements européens, en y incluant le centre-droit, qui sont en faveur de la mondialisation en général et de l’Europe en particulier.

Mais regardons de plus près. Pendant une longue période, environ depuis la moitié des années 80, la période de la présidence de Jacques Delors, les institutions européennes étaient dominées par les « fédéralistes », qui croyaient sincèrement à l’ « union toujours plus étroite » évoquée dans le Traité de Rome. Mais tout le monde a remarqué le déplacement lors de ces dernières années vers l’intergouvernemental, caractérisé par le glissement des pouvoirs de la Commission vers le Conseil, constitué les chefs d’Etat et de gouvernement. Cela a été accentué fortement depuis le déclenchement de la crise.

Du fédéralisme à l’intergouvernemental

Autant pour la question fondamentale. Nous pourrions discuter de l’existence d’un peuple européen, s’il verra le jour où même s’il est souhaitable. Ce qui est plus important, c’est l’inexistence d’une classe capitaliste européenne, mais de 28, chacune avec son Etat-nation. Et ce de là que viennent les marchandages. Ainsi, lorsque la Grand-Bretagne envisage de quitter l’UE sous certaines conditions, elle agit d’une manière pragmatique. Elle ne fait pas partie de l’eurozone, elle n’en a pas l’intention, elle peut être marginalisée, des décisions la touchant peuvent être prises, en particulier le rôle de Londres comme centre financier.

La véritable bombe à retardement ne se trouve pas à Londres mais au sein de l’eurozone. L’euro bénéficie à l’Allemagne au détriment des autres pays. Ceci est la source de conflits potentiels et d’instabilité. Le plus bizarre, c’est ce que c’est l’Atlernative für Deutschland qui l’a bien compris, et qui entend désamorcer cette bombe en faisant sortir l’Allemagne de l’euro. Mais cela ne risque pas d’arriver de sitôt. Qu’arrivera-t-il si la France et/ou l’Italie pensaient qu’afin de défendre leurs intérêts nationaux, il leur faudrait défier les règles de l’eurozone ?

Eurozone: bombe à retardement

La distance entre la droite extrême et le reste de la droite n’est pas si insurmontable que cela. L’austérité peut bien aller et venir, mais les attaques contre l’Etat social, contre les droits des travailleurs vont continuer, ainsi que la chute des conditions de vie et l’augmentation de l’insécurité économique qui nécessiteront des formes de gouvernement plus autoritaires. Elles pourront prendre des formes plus « technocratiques », mais il est également envisageable qu’elles se basent sur des gouvernements démocratiquement élus d’alliance entre la droite et l’extrême droite.

Il est évidemment important de combattre la montée de ces forces, mais pour cela, les slogans anti-fascistes sont plus qu’insuffisants. Il faut les combattre concrètement, en opposant des arguments politiques aux leurs. Et parfois, face à des formations réellement fascistes et néo-nazies, il faut aussi les combattre physiquement.

Mais au-delà de tout, il faut offrir une alternative claire et crédible aux solutions qu’ils proposent, une alternative qui est anticapitaliste, démocratique et internationaliste. En réponse aux conceptions de nation ethniques, xénophobes et exclusive, il faut opposer une conception de la nation politique et inclusive : tous ceux qui vivent dans un pays en sont des citoyens.

Nation ethnique et exclusive vs. nation politique et inculsive

A l’heure actuelle, la gauche fait des progrès, mais de manière inégale, et pour chaque progression comme en Grèce ou en Espagne, il y a des cas de stagnation relative et même de reculs. Parfois, cela est dû à des facteurs objectifs, parfois à des erreurs politiques, et cela ne peut alors qu’être résolu dans des situations nationales concrètes. Mais il faut une vision globale, une vision alternative de l’Europe.

Cela ne veut pas dire qu’à chaque fois que l’extrême droite met en avant des solutions nationalistes, nous devrions répondre que la seule solution serait européenne. Cela est vrai à un certain niveau : l’avenir des peuples et nations d’Europe se trouve dans la solidarité et la coopération économique et sociale, et non pas dans la compétition entre nations. La manière de le concrétiser, c’est de mettre en avant des propositions pour le développement économique et la réindustrialisation accompagnées d’harmonisations de revenus et de droits vers le haut.

Les formes et articulations politiques entre les niveaux nationaux et européen restent à définir. C’est un grand pas en avant que le PGE parle désormais de refondation de l’Europe, en soulignant la rupture avec l’UE existante. Se contenter de dire qu’il faut une Europe plus sociale, plus démocratique et plus écologique aurait été largement insuffisant. De telles déclarations sont à un pouce du centre-gauche et parfois même du centre-droit.

Le changement de l’Europe passera par les Etats-nations

Surtout, il faut éviter de donner l’impression que rien ne serait possible au niveau national. En termes pratiques, la voie pour changer l’Europe passera par des changements aux niveaux nationaux : les Etats-nations sont les entités politiques fondamentales au sein desquels la politique se déroule. Concrètement, cela veut dire que si la gauche accède au pouvoir à un niveau national et entame la mise en place de politiques qui rompent avec le capitalisme néolibéral, mais qui ne seront durables qu’à condition que d’autres pays suivent la même voie.

La seule alternative serait un changement hautement hypothétique dans tous les pays de l’Union et ceci se heurte à la réalité que l’UE en tant qu’entité politique est largement artificielle et n’est pas reconnue en tant que telle par la plupart des Européens.

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International

30-mai-2014 Par

Ukraine: vérités et contre-vérités

La propagande et les manipulations médiatiques sont les armes "pacifiques" de tout conflit. Et elles sont mises en oeuvre dans le conflit ukrainien.

Ukraine: vérités et contre-vérités

 

 

Dans chaque guerre, un des fronts est celui de l’information et de la désinformation. Dans la crise que vit l’Ukraine actuellement, il y a un discours de l’Etat russe, exprimé par le ministère des affaires étrangères, relayé par le monde politique, diffusé par des médias qui sont de plus en plus aux ordres de l’Etat, ainsi que par les milices prorusses de l’Est de l’Ukraine. Son but est de délégitimer le gouvernement et l’Etat ukrainiens et de légitimer l’ingérence russe dans les affaires du pays. Ce discours a un impact sur des secteurs importants des populations de l’Est, méfiants à l’égard de Kiev et influencés par les médias russes. Il rencontre parfois même un certain écho dans les médias occidentaux et, ce qui est beaucoup plus grave, dans une partie de la gauche en Europe. Il semble important de contester la version russe des événements en Ukraine.

Résumons cette vision des événements. Victor Ianoukovitch était/est le président légitime d’Ukraine. Le mouvement de masse qui l’a renversé est réduit à des groupes manipulés et financés (le chiffre de 5 milliards de dollars est avancé) par l’Occident. Qui plus est, ces groupes étaient et sont toujours fascistes, néo-nazis, antisémites. Le renversement de Ianoukovitch relevait d’un coup d’Etat. Le gouvernement ukrainien actuel, caractérisé comme une junte fasciste/nazi est non-élu, illégitime et le produit de ce coup d’Etat.

Les forces armées ukrainiennes mènent dans l’Est du pays une guerre contre leur propre peuple. La Russie est, comme il y a 70 ans, un barrage contre le fascisme. Le but de la Russie est de combattre le fascisme et de favoriser une solution par la négociation, en protégeant les populations russophones supposées être discriminées. Ce discours est globalement faux. Il ne sert qu’à déstabiliser et affaiblir le gouvernement ukrainien pour maximiser l’influence russe sur le pays. Le discours, arme de l’Etat, est bien sûr modulable, il peut être durci ou adouci suivant les circonstances. Il convient de le décortiquer pour le combattre.

La Russie, rempart contre le fascisme?

Moscou propose une dialogue d’égal à égal entre le gouvernement et les insurgés de l’Est, avec comme préalable l’arrêt des opérations de l’armée ukrainienne. De son côté, le gouvernement ukrainien sera prêt à arrêter les opérations à condition que les rebelles se désarment et quittent les lieux qu’ils occupent. La différence entre les deux démarches est de taille. Car toute négociation est menée sur fond de rapports de forces, et ils ne seront pas les mêmes dans les deux cas.

Moscou veut une Ukraine fédérale. Mais les mots comme fédéral, fédéralisme, fédéralisation peuvent signifier des choses différentes. Les partisans d’une centralisation accrue de l’Union européenne se font appeler fédéralistes. Et puis des pays dits fédéraux recouvrent des réalités tout à fait différentes – Etats-Unis, Allemagne, Russie, Yougoslavie, URSS… Dans le cas ukrainien, ce que veut le gouvernement russe est une forme de fédéralisation/confédéralisation très poussée, avec le droit pour les régions de mener leur propre politique économique et de conclure des accords  internationaux. Il veut en effet démembrer le pays pour pouvoir se tailler une sphère d’influence à l’Est et en même temps affaiblir le pouvoir central.

Nous allons considérer:

- la version russe des événements ;

- la réalité des insurgés à l’Est ;

- la prétention de la Russie d’être un bastion contre le fascisme ;

- les liens de Moscou avec l’extrême droite en Europe.

Commençons par la moindre des choses. Le gouvernement actuel de Kiev est décrit comme étant « non-élu » et illégitime. Mais qui élit un gouvernement ? Pas les citoyens directement, mais le Parlement, lequel est élu par les citoyens. Après la fuite de Ianoukovitch, le parlement ukrainien a nommé un président par intérim et un gouvernement. Ce Parlement avait été élu en 2012 : il est donc aussi « légitime » que le président déchu, qui avait été élu en 2010. En attendant de nouvelles élections, ce Parlement est la seule instance légitime, car issue du suffrage universel, au niveau national.

Le parlement élu en 2012 avait 450 membres, dont 33 étaient absents le jour de la nomination du gouvernement, le 27 février ; un certain nombre d’entre eux étaient sans doute en fuite avec Ianoukovitch. La nomination de Yatseniouk comme premier ministre a obtenu 371 voix, la composition du gouvernement 331. Ni putsch ni coup d’Etat, donc, et le vote n’a pas eu lieu sous la menace d’hommes armés, contrairement à ce qui s’est passé le lendemain en Crimée. En revanche, la composition du gouvernement avait été soumise la veille à l’approbation de l’assemblée sur le Maidan. La même assemblée qui avait rejeté au soir du 21 février le misérable « compromis » négocié et imposé par les ministres des affaires étrangères occidentaux, et qui aurait laissé Ianoukovitch au pouvoir jusqu’en décembre; c’est ce rejet qui a précipité la fuite de celui-ci dans la nuit qui suivait.

Ni putsch, ni coup d’Etat

Constater ces faits n’implique évidemment aucune approbation du gouvernement actuel, ni de sa politique. Comme l’écrit un militant de la gauche ukrainienne, Zakhar Popovych, dans cet article, « Nous n’avons jamais soutenu ce gouvernement. Nous pouvons le supporter temporairement mais pas le soutenir ». Il s’agit simplement de ne pas tomber dans le panier de ceux qui veulent à tout prix délégitimer le gouvernement, sans d’ailleurs proposer une alternative, dans le seul but de déstabiliser le pays. Cela n’implique pas non plus de banaliser la présence de ministres d’extrême droite, simplement de la mettre en perspective.

Ensuite, il y aurait à Kiev un « gouvernement/junte fasciste » (ou parfois nazi). Passons sur le terme « junte » qui est simplement utilisé pour faire plus sinistre et pour mieux coller au concept de « coup d’Etat ». Le parti qui domine très largement ce gouvernement est Batkivshchina, le parti de Ioulia Timochenko. Un parti qu’on peut caractériser comme étant de droite, nationaliste, libéral, mais ni fasciste ni nazi. Reste le parti Svoboda. Qu’on peut certainement caractériser comme parti fasciste, en attendant une analyse plus fine. Quel est le rôle de Svoboda dans le gouvernement? Il a l’un des trois vice-premiers ministres et dirige deux ministères, ceux de l’Ecologie et de l’Agriculture. En plus, le Procureur général par intérim est un membre de Svoboda.

Le poids de l’extrême droite est moins lourd qu’en Autriche en 2000, où le FPÖ avait la Justice, les Finances et la Défense. La présence de Svoboda au gouvernement est une réalité qu’il faut constater, mais sans l’exagérer. L’influence de l’extrême droite est nuisible et doit être combattue, mais c’est au peuple ukrainien de la faire. Sans recevoir de leçons d’une gauche occidentale dont la vision de la réalité ukrainienne est parfois superficielle et caricaturale. Et surtout pas avec « l’aide » de la Russie.

Une extrême-droite russophile

La réalité est que ce gouvernement est néolibéral, largement composé de vieux routiers de la classe politique, fortement lié aux oligarques. Et qu’il est prêt à appliquer tout ce qu’on (le FMI, l’Union européenne) lui demande en matière de mesures d’austérité et de réformes structurelles. C’est à partir de cette réalité qu’il doit être combattu, pas en se lançant contre les moulins d’une soi-disant junte fasciste. Or, il ne manque pas de méfiance à l’égard de ce gouvernement parmi ceux qui ont fait le mouvement qu’on appelle maintenant Maïdan.  Quand un journaliste du Financial Times demandait récemment pourquoi les Maïdan étaient encore là, il a reçu  la réponse : « Pour s’assurer que le nouveau gouvernement ne vole pas l’argent qui vient du FMI ».  Ce que le journaliste trouvait « assez raisonnable ». C’est un sentiment qui pourrait être partagé par ceux de l’Est qui ont été majoritairement – mais pas unanimement – extérieurs à ce mouvement.

Car eux aussi sont contre la corruption et le régime des oligarques. Seulement, pour les partisans d’une Ukraine unie, il est difficile de se mobiliser contre le seul gouvernement qui existe quand le pays est confronté au danger d’une intervention russe et à la réalité des agissements des milices paramilitaires à l’Est. Et pour les populations de l’Est, il est aussi difficile de se mobiliser, prise entre les milices et la campagne « anti-terroriste » du gouvernement. C’est une des raisons pour lesquelles il faut démilitariser le conflit, laisser le champ libre à l’action politique, syndicale, associative. Une deuxième raison est qu’un tel conflit civil, au-delà des victimes immédiates, laisse toujours des traces longtemps après.

Place à la politique et aux travailleurs!

On entend aussi que le pays en général, et Kiev en particulier, serait sous le règne d’une terreur fasciste, nazi, antisémite. Pourtant, les premiers à réfuter cette caricature sont les organisations juives. Elles sont si nombreuses qu’il devient fastidieux de les énumérer, la dernière déclaration datant du 16 mai. La réaction de l’oligarque juif et gouverneur de Dnipropetrovsk, Ihor Kolomoïsky, fut assez succincte : «It’s bullshit». Et puis, il y a plein de témoignages de ceux et celles qui ont été à Kiev. Dont, notamment, Nadia Tolokonnikova des Pussy Riot.

Evidemment qu’il y a de l’antisémitisme en Ukraine. Il y en a partout en Europe. Evidemment qu’il y a des actes antisémites en Ukraine. Mais pas plus que les actes racistes et antisémites en Russie, et avec beaucoup moins de morts [1].

Un rôle de choix dans cette supposé vague d’antisémitisme est attribué au Pravy Sektor (Secteur de droite) qui est par ailleurs rendu responsable par les médias russes de tout méfait en Ukraine, à tel point que s’il n’existait pas il faudrait bien l’inventer. Comme l’a demandé l’écrivain russe Dimitri Glukovsky, « Qui a transformé le “Secteur de droite” d’une bande de désaxés de la rue, qui n’avait même pas un vrai nom auparavant, en force centrale du nationalisme ukrainien ? ». C’est surtout le gouvernement et les médias russes. Comme le dit Zakhar Popovych, « Le Pravy Sektor est un parti très petit qui existe principalement sur des chaînes de télé russes ». Pour chiffrer, pour le mois d’avril, le Secteur de droite a été cité dans les médias russes 18.895 fois, presque autant que la Russie unie, le parti de Poutine (19.050 fois), et presque quatre fois plus que Batkivshchina, le parti qui dirige le gouvernement à Kiev. Svoboda n’arrive même pas dans les sept premiers, donc avec moins de 2.700 mentions. Etrange pour la composante vraiment fasciste d’un gouvernement qui est censé l’être.

Pravy Sektor, une fabrication?

Au-delà de sa taille, quel est le caractère du Secteur de droite ? Presque inconnu jusque-là, il est monté en première ligne à partir de la mi-janvier quand le régime a fait le choix de la répression et que la question de l’auto-défense du Maïdan est devenue centrale. Il semble pourtant qu’il y a de nombreuses zones d’ombre concernant ses liens avec le régime Ianoukovitch, y compris dans les derniers jours avant sa chute. Il n’est pas impossible que le régime ait essayé de les utiliser comme provocateurs mais qu’ils s’en soient affranchis. Aujourd’hui, ils sont censés être partout, sans qu’on puisse toujours faire la différence entre leurs agissements réels et leur utilité comme épouvantail. Le Secteur de droite est habituellement décrit comme étant néo-nazi.

A l’origine, il s’agissait d’une fédération dont la colonne vertébrale était l’organisation VO Tryzub dont le dirigeant est Dimitri Yarosh. Parmi ceux qui s’y sont agrégés, il y avait en effet quelques groupuscules néo-nazis. Maintenant que le Secteur de droite est devenu un parti, la situation n’est pas claire. Mais il semble bien que Yarosh et Tryzub sont avant tout des nationalistes de la tendance la plus dure, tout à fait prêts à utiliser la violence dans la poursuite de leur révolution nationale. Mais pas forcément néo-nazi ou antisémite.

On a entend Lavrov, ministre des affaires étrangères russe, expliquer qu’il n’est pas normal de tenir les élections avec les combats qui se déroulent dans l’Est. Certes, on peut douter de l’efficacité du déploiement de l’armée contre les milices pro-russes, déploiement qui peut aliéner davantage les populations dans les zones de combats. Il s’agit quand même d’une réponse à des actions armées qui ont été soutenues et encouragées par le gouvernement auquel Lavrov appartient. En appelant l’Ukraine à retirer ses forces armées de l’Est, le Russie insiste beaucoup sur la notion de « guerre contre son propre peuple ». On aurait donc l’impression que les forces ukrainiennes tirent contre des civils.

« Guerre contre son propre peuple  »

Il y a en effet eu quelques morts de civils. Mais on ne peut pas qualifier de civils des hommes en treillis militaire armés de Kalachnikov, de lance-roquettes et d’armes lourdes. Un des problèmes pour les forces ukrainiennes est précisément qu’elles essaient d’éviter au maximum des victimes civiles. Si elles n’avaient pas cette contrainte, elles auraient déjà pris Sloviansk, mais en faisant beaucoup de pertes parmi la population. De la même façon que les Russes quand ils ont pris Grozny.

Qu’est-ce qui se passe à l’Est ? D’après le gouvernement, il s’agit d’actions de terroristes et de séparatistes. Le gouvernement russe les caractérise comme fédéralistes et les prises de bâtiments comme étant le fait de simples citoyens qui refusent l’autorité d’un gouvernement de Kiev qu’ils jugent illégitime.

Parmi les insurgés, il y a le noyau dur qu’il n’est pas faux de caractériser comme terroriste, des nationalistes russes – qu’ils soient de nationalité russe ou ukrainienne – qui sont partisans du rattachement de ces régions à la Russie. Ce sont eux qui mènent la danse. Là dedans il y a des gens qui sont venus de Russie. On peut spéculer sur leur statut exact ; il y a certainement des agents des services russes, mais aussi des ex-militaires franc-tireurs et des mercenaires. Ce qui est sûr, c’est qu’il y a une aide de la Russie. Financier sans doute, mais aussi militaire. On ne trouve pas des armes lourdes dans les caves des commissariats occupés. Et ceux qui descendent des hélicoptères avec des missiles sont des professionnels. Il ne faut d’ailleurs pas un grand nombre d’agents russes : un certain nombre pour encadrer, des saboteurs, des provocateurs.

Lourdement armés

Au-delà du noyau dur, la plupart des miliciens sont des hommes de la région, souvent avec une certaine expérience militaire.  Et puis il y a la partie de la population qui les soutient, ou qui a pour le moins de la sympathie pour eux. Les assimiler aux terroristes et décrire l’intervention de l’armée comme « Opération anti-terroriste » est pour le moins une maladresse.

La façon d’agir des milices paramilitaires semble très bien planifiée. Ils commencent, au moins dans les villes importantes, par ce qu’il faut bien appeler des actions de commando, des prises de mairies, de sièges régionaux, de commissariats, menées d’une manière très professionnelle. Une fois installés, ils s’autoproclament maires et gouverneurs « populaires ». Ensuite, là où il y a des émetteurs de télévision, ils cherchent à les prendre. S’ils réussissent, ils coupent tout de suite les chaînes ukrainiennes et branchent celles de la Russie, comme ce fut déjà le cas en Crimée. Ensuite, ils mènent une campagne d’intimidation, d’enlèvements, de tortures et d’assassinats dont les cibles sont les partisans d’une Ukraine unifiée, mais aussi des journalistes, de là-bas ou d’ailleurs, qui n’acceptent pas de censurer leurs reportages.

Un de leurs derniers faits d’armes était d’interpeller devant ses élèves et d’emmener menottée une directrice d’école qui avait refusé que son établissement soit utilisé pour leur référendum du 11 mai. Ils s’en sont pris aux fonctionnaires chargés d’organiser les élections du 25 mai, avec violences, menaces, saisies des listes électorales et de bulletins de vote. Les méthodes utilisées sont les mêmes partout – pour l’instant, après la Crimée, dans les oblasts de Donetsk et Louhansk. Ils aimeraient bien étendre leurs actions aux autres régions du Sud et de l’Est, mais ils y rencontrent davantage de résistance.

Mini-coups d’Etat

La propagande russe parle de coup d’Etat à Kiev. Mais ce que nous venons de décrire, c’est le déroulement de mini-coups d’Etat, ville par ville.  Ecoutons encore Zakhar Popovych : « La junte n’est pas à Kiev, mais à Sloviansk. A Kiev, vous pouvez facilement manifester avec des drapeaux rouges et diffuser toutes sortes de tracts. Ceci a été montré clairement à l’occasion des manifestations du 1er mai. Toutes les libertés libérales existent à Kiev, mais pas dans la République populaire de Donetsk ». A Donetsk, le 28 avril, un millier de manifestants défilaient pour l’unité de l’Ukraine, pacifiquement, sans service d’ordre (ce qui était, par ailleurs, imprudent). Ils ont été attaqués et battus à terre par 300 miliciens armés de matraques et de barres de fer.

Ces méthodes rappellent celles des milices, serbes surtout, qui se formaient au début des années 1990 en Yougoslavie. Ou celles des milices protestantes en Irlande du Nord. Y compris dans le type de personnel dirigeant, un mélange d’aventuriers, de marginaux, de criminels, d’anciens militaires, de militants d’extrême droite et d’agents de l’Etat. Le personnage de Vyacheslav Ponomaryov, « maire populaire » de Sloviansk,  est particulièrement intéressant. A la lecture de cette interview, il émerge comme un véritable psychopathe. Même le journaliste est manifestement interloqué. Quant à son comparse Strelkov/Girkin, ancien (ou pas…) militaire russe et chef militaire des milices de Donetsk, il serait, d’après Popovych, monarchiste et grand admirateur du général blanc Denikine.

Un soutien populaire difficile à juger

Il est difficile de juger du degré de soutien populaires pour le rattachement à la Russie ou pour les « républiques indépendantes ». Quant aux référendums du 11 mai, on ne peut pas prendre au sérieux les chiffres de participation dans les deux oblasts (81% et 75%). Le gouvernement et des observateurs russes indépendants avancent des chiffres nettement moins élevés. Mais ce sont des estimations, sans base empirique.  En revanche, tous les sondages qui ont été menés depuis trois mois, de sources ukrainiens ou étrangers, donne une majorité nette pour l’unité ukrainienne, y compris dans les oblasts de Donetsk et Louhansk (autour de 70%).

On est frappé par le caractère squelettique des manifestations de soutien « populaire » aux milices. Il s’agit de manifestations d’un ou de deux milliers de personnes dans une ville comme Donetsk avec une population d’un million. Le 1er mai, ils étaient un millier de personnes à défiler dans cette ville en criant  « Russie, Russie », « le Donbass avec la Russie », dans un faible écho des dizaines de milliers qui défilaient à Moscou sous des mots d’ordre chauvins. Une honte pour la fête internationale des travailleurs. A Donetsk, les syndicats de la ville ont boycotté la manifestation. Par ailleurs, le mouvement ouvrier organisé du Donbass (notamment les mineurs et les sidérurgistes) est assez peu intervenu en tant que tel. Il y a des exemples d’opposition aux séparatistes et de défense de l’unité ukrainienne et quelques-uns qui vont dans l’autre sens. Mais les choses ne sont pas encore claires. Sans doute, comme le reste de la population, les ouvriers sont en tout état de cause assez hostiles au gouvernement à Kiev.

Ouvriers hostiles à Kiev

Quant à l’idéologie et la composition du mouvement prorusse, c’est un mélange de tout ce qu’il y a de réactionnaire. « Admirateurs de Staline et fans du Tsar-père, nazis russes et cosaques ruritaniens, fanatiques orthodoxes et vielles dames nostalgiques du temps de Brejnev – plus ceux qui sont contre la justice pour enfants, le mariage gay et les vaccinations contre la grippe ». C’est ainsi que Sergueï, un militant de gauche qui a fait un des meilleurs comptes-rendu des événements du 2 mai à Odessa, les décrit.

Dans le monde que décrivent les partisans de la Russie, les partisans du gouvernement sont antisémites et sèment la terreur à Kiev. Dans le monde réel, le mémorial à l’Holocauste à Novomoskovsk a été profané pour la deuxième fois en six semaines, avec une inscription « Mort aux Juifs-Bandéristes » [2] et des grossièretés à l’égard du gouverneur juif Kolomoïsky. Et la terreur est à Donetsk et Louhansk et surtout à Sloviansk. On pensera au mot de Winston Churchill : « Les fascistes de l’avenir s’appelleront antifascistes ».

Au-delà de l’Ukraine, il y a la Russie. Poutine et ses acolytes et les médias à leur service dénoncent à volonté la « junte fasciste » et les néo-nazis en Ukraine, tout en utilisant en Ukraine des mercenaires qui viennent souvent des milieux d’extrême droite. Et en Russie, même l’extrême droite se porte bien. Passons sur l’idéologie eurasienne de Dougine. Et même sur le passé de certains membres du gouvernement. En Russie, les groupes néo-nazis agissent en plein jour et apparemment sans être inquiétés, comme le montrent ces photos du 1er mai à Moscou. De telles manifestations ont également eu lieu à Saint-Pétersbourg et dans une vingtaine d’autres villes.

Soutien de l’extrême-droite

Et ce n’est pas seulement en Russie et en Ukraine que l’extrême droite sert les intérêts de la Grande Russie. Car voici une chose intéressante. Vu que l’Ukraine est censée avoir un gouvernement fasciste et/ou est terrorisée par des bandes fascistes ou nazies, on aurait pu s’attendre à ce que l’extrême droite ukrainienne reçoit le soutien de ses pairs ailleurs en Europe. Mais pas du tout. Déjà au moment du référendum en Crimée, les résultats ont été vérifiés par des observateurs dont l’essentiel venait de l’extrême droite. Il y avait notamment des représentants du Front National (France), du FPÖ et BZ (Autriche), de Jobbik (Hongrie), du Vlaams Belang (Flandre), de la Ligue du Nord et de Fiamma Tricolore (Italie) et d’Ataka (Bulgarie) : le tout coordonné par le néo-nazi belge Luc Michiel. Il va sans dire que leur vérification ne vérifiait rien. En fait, il y a nombre d’analyses de la réalité de ce référendum, qui contestent les chiffres invraisemblables de participation (83,1%) et de « oui » (96,77%).

Le chiffre sans doute le plus impressionnant vient du très officiel Conseil pour les droits humains en Russie, qui estime que si dans la ville de Sébastopol la majorité écrasante de votants était pour rejoindre la Russie (avec un taux de participation d’entre 50 et 80%), en Crimée propre, le taux de participation était entre 30 et 50% et seulement entre 50 et 60% ont voté pour. Ces chiffres ont été rapidement enlevés du site du Conseil.

Mais les liens entre le régime russe et l’extrême droite européenne vont bien au-delà de tels services ponctuels. Ce sont des liens réguliers et structurés. Marine Le Pen, qui vient de se féliciter des « valeurs communes » défendues par Poutine est elle-même un visiteur régulier à Moscou. Elle y était en août 2013 et avril 2014 et a été reçue par le vice-premier ministre Dimitri Rogozine (ancien du parti d’extrême droite Rodina) et par le président de la Douma, Sergueï Narychkine. Un rôle clé dans les rapports entre le FN et le régime russe est joué par Aymeric Chauprade, conseiller auprès de Marine Le Pen sur les questions géopolitiques et tête de liste pour le FN en Île-de France aux élections européennes venant d’être élu au parlement européen.

Le dirigeant de Jobbik, Gabor Vona, a tenu une conférence à l’Université d’Etat e Moscou, à l’invitation de l’idéologue d’extrême droite Aleksandr Dougine. Le leader du parti d’extrême droite bulgare Ataka, Volen Sidorov, a lancé la campagne européenne de son parti à Moscou. Beaucoup plus de détails concernant les liens entre l’extrême droite européenne et Moscou sont donnés par cet article en anglais.  Dans ce dernier texte, on trouve une liste des partis d’extrême droite en Europe. Parmi eux, 13 sont considérés comme « engagés » avec Moscou (dont, à part ceux déjà cités, Aube dorée de Grèce, le BNP britannique et le NPD allemand), quatre comme « ouverts » (dont le PVV de Wilders aux Pays-Bas), deux comme « neutres » et trois comme « hostiles ». Ces derniers sont des partis finlandais, letton et roumain.

Ethniquement russe

Le soutien de l’extrême droite en Europe à Poutine n’a en fait rien de surprenant. D’abord, sur le plan idéologique, qu’est-ce qu’il y a à ne pas aimer ? Il y a le culte de la nation, et pas n’importe quelle nation : il s’agit clairement d’un nationalisme ethnique, de sang. En langue russe, il y a deux mots pour russe. Rossiyane qui signifie citoyen ou sujet russe. Russkiye signifie “ethniquement russe”. On peut par exemple être citoyen de la Fédération russe, mais pas russkiye, et se faire massacrer en Tchétchénie ou lyncher par une meute raciste à Moscou. On peut être résident d’Ukraine, de Lettonie ou du Kazakhstan et même citoyen de ces pays et être considéré come russkiye, donc susceptible d’être « protégé » par Poutine, ou plutôt instrumentalisés pour ses projets géopolitiques. Le parti néo-nazi hongrois Jobbik apprécie particulièrement cette vision de la nation.

Car en Hongrie aussi, le gouvernement Orban donne volontiers des passeports aux Hongrois des pays voisins, qui peuvent maintenant même voter en Hongrie. Derrière cette générosité se profile l’ombre de la Grande Hongrie d’avant 1920. Jobbik dit clairement d’ailleurs que la Crimée est russe et la Carpatho-Ukraine hongroise, comme avant 1920 et de 1939 à 1945. Jobbik se réclame ouvertement de cette Grande Hongrie et ce que Jobbik dit tout haut, Orban pense tout bas. Au fait, pas si bas que ça. Lui, il exige maintenant que l’Ukraine autorise la double nationalité et accorde des « droits communautaires » et le « droit à l’auto-administration » à la minorité hongroise d’Ukraine. De manière prévisible, cette « doctrine Poutine » commence déjà à faire des émules. C’est une vraie boîte de Pandore que Poutine a ouverte.

La famille, la nation, le divin

A la conception ethnique de la nation on peut ajouter la sacralisation de l’autorité de l’Etat, la notion d’une idéologie nationale imposée, la répression de toute dissidence, le contrôle des média, le culte du leader autoritaire, le droit des pays forts à dominer les faibles et une idéologie globalement réactionnaire qui vante les valeurs chrétiennes et le rôle central de l’Eglise orthodoxe, les lois homophobes. Cela fait penser au « Travail, famille, patrie »du régime de Vichy. Ou comme le dit Aymeric Chauprade, « la famille, la nation et le divin ». Le régime russe et ses amis de l’extrême droite en Europe partagent beaucoup de ces idées. Ils ont même pu s’indigner ensemble après la victoire de Conchita Wurst à l’Eurovision.

En plus de l’idéologie, il y a un aspect géopolitique. De manière générale, l’extrême droite européenne est anti-américaine et anti-UE. Il faut une alternative autre que l’autarcie. La notion d’un axe Paris-Berlin-Moscou n’est pas exclusive à l’extrême droite, mais elle y est très présente. Marine Le Pen s’en réclame notamment.

On ne peut évidemment pas exclure un soutien financier de la Russie, sans qu’il y en ait des preuves pour l’instant. Mais les autorités hongroises commencent une enquête concernant le financement de Jobbik. Elles ont par ailleurs demandé la levée de l’immunité parlementaire du député européenne de Jobbik, Béla Kovacs, soupçonné d’espionnage au profit de la Russie.

Du côté russe, les avantages sont évidents. Contrairement à son antifascisme affirmé, Poutine n’a absolument aucun problème à travailler avec des partis d’extrême droite, à partir du moment où ils qui sont prêts à défendre sa politique. Ce qu’ils font, très activement pour certains, sur la question ukrainienne et plus largement, en défense de son projet d’Union eurasienne. Et comme nous le savons, l’extrême droite dispose d’un bloc désormais plus important au parlement européen. C’est une bonne nouvelle pour Poutine.

[1] D’après l’ONG russe SOVA, il y a eu entre 2004 et 2012 en Russie, 509 morts à la suite d’agressions à caractère raciste.
[2] Du nom de Stepan Bandera, personnage controversé du nationalisme ukrainien, qui avait à un moment collaboré avec les Nazis. Les prorusses ont tendance à libeller tous les partisans de l’Ukraine unie de « Bandéristes ».

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Politique

23-mai-2014 Par

TTIP: Nous sommes tous des populistes

Les partisans du TTIP/TAFTA ont du soucis à se faire: ils sont entourés de "populistes" qui s'y opposent.

TTIP: Nous sommes tous des populistes

 

 

Il y a comme un arrière-goût de 2005. Vous vous en souvenez certainement : cette année-là, il fallait ratifier ce fameux traité constitutionnel européen. Dans certains pays de l’Union européenne, dont le Luxembourg, la décision a été soumise à un référendum. On s’en souvient bien : la France et les Pays-Bas le rejetèrent. Au Luxembourg, le « oui » l’emporta certes, mais avec seulement 56 % des voix. « Seulement » car quelques mois auparavant, le gouvernement était persuadé qu’il allait passer comme une lettre à la poste. Et comme le « non » ne faisait que progresser dans les sondages, le Service information presse du gouvernement se vit même contraint de changer sa stratégie de communication – ce qui est étrange étant donné que la campagne gouvernementale se voulait neutre. Mais c’est encore une autre histoire…

TTIP – Constitution européenne, même(s) combats

Ce dont on se souvient, c’est la fracture énorme entre le « bas » et le « haut » : le « haut » plaidant pour le « oui », promettant monts et merveilles en cas d’adoption et enfer et damnation en cas de rejet. Tous les moyens leur étaient bons : tantôt les partisans étaient de sombres « populistes », les suivre faisant le jeu des « extrémismes », tantôt les électeurs n’étaient pas assez bien informés – donc idiots – et un « non » ne serait qu’un vaste malentendu, un problème de « communication ». Ou de « pédagogie » (littéralement « direction des enfants »). Pédagogie : ce mot est adoré par les partisans du « haut », qui révèlent ainsi leur attitude méprisante envers un peuple prié de se rendre sagement aux urnes à intervalles réguliers afin de mandater les « politiciens raisonnables » pétris de sagesse et d’omniscience (contrairement au peuple/enfant).

Ces demi-dieux entourés d’enfants

Les plus naïfs croyaient que le rejet de ce traité en 2005 aurait fait infléchir, du moins réfléchir, les dirigeants : plus de démocratie à l’avenir, plus de transparence, plus de participation. C’est mal connaître les demi-dieux qui nous gouvernent. Demi-dieux car eux-mêmes ne sont que les instruments des vrais dieux du capital et de la finance. Ces derniers, contrairement à Hercule ou Persée, sont moins visibles et ne se mêlent que rarement aux mortels.

Avec le TTIP, nos demi-dieux font face à un nouveau défi que les seigneurs juchés sur leur Olympe du capital leur ont concocté : défendez ce traité !
Et ils le font comme si 2005 n’avait jamais existé. Le même arsenal argumentaire est sorti :

Primo : « faites-nous confiance ». Il ne faudrait rien dramatiser, ce traité contient certes des zones d’ombres, des choses dont il faut se méfier, mais il contient également du positif. « Nous », vos dirigeants, nous engageons à ce que le positif prévale.
Secundo : « c’est très compliqué ». C’est bien que le peuple s’y intéresse disent-ils (comme s’ils avaient bougé le plus petit doigt pour qu’il s’y intéresse vraiment), mais attention, laissons faire les pros.
Tertio : « être contre, c’est du populisme ». C’est l’argument-massue (qui fonctionne d’ailleurs de moins en moins). Etre contre ce traité est forcément extrémiste, la preuve, ceux qui le défendent sont de sages et responsables « centristes » de gauche et de droite.

“Au secours! Les populistes sont partout!”

Le problème avec les soi-disant populistes, c’est qu’ils deviennent nombreux. Au Luxembourg, alors que l’on aurait pu attendre de nos sages dirigeants qu’ils informent à temps le peuple de ce traité, ce sont de modestes partis comme déi Lénk qui l’ont popularisé (même Goosch !) et, pour être honnête, certains membres des Verts, dont leur eurodéputé Claude Turmes. Ensuite, c’est une vaste coalition comptant les plus grandes organisations du pays qui a demandé l’arrêt pur et simple des négociations : OGBL, LCGB, FNCTTFEL, Syprolux, Aleba, Bio-Lëtzebuerg, Caritas, Greenpeace, Mouvement écologique, Jeunes agriculteurs et jeunes viticulteurs, l’Union des consommateurs, Cercle de coopération des ONG. Sans oublier le comité Stop Tafta (dont l’ancien député vert Jean Huss s’est fait le porte-parole).

Autisme politique

Nous le voyons : cette coalition est loin d’être formée par une armée de bolcheviks. Cela pourrait en faire réfléchir certains. Mais non : hier encore, le secrétaire général du LSAP, Yves Cruchten, estimait, sur facebook, que les opposants à ce traité ne feraient que dans le « populisme et sèmeraient la panique ». Le problème pour le secrétaire général, c’est que ces « populistes » se trouvent dans son propre parti. Ce que d’ailleurs l’échevin eschois Dan Codello lui a fait remarquer amèrement (une semaine auparavant, le conseil communal eschois avait adopté une motion demandant l’arrêt des négociations, que Codello avait voté, tout comme l’autre échevin Henri Hinterscheid et la bourgmestre Vera Spautz).

Mais, en vérité, n’est-il pas démagogique de taxer tout le monde de populiste ? N’est-il pas démagogique, comme le font certains, de confondre (consciemment ?) le principe du commerce à celui du libre-échange (être contre ce traité reviendrait à rejeter en bloc le principe du commerce, dixit Robert Goebbels) ?

Et la direction du LSAP (qu’il faut distinguer de sa base), ses candidats au parlement européen et sa fraction parlementaire ne devraient-ils pas se demander qui est sur la mauvaise voie ? Car les tenants du TTIP ne sont pas ce que l’on fait de plus progressiste : le CSV, le DP, l’ADR. Sans parler de la commission Barroso, du gouvernement à Washington et… des multinationales ?
La direction du LSAP est à plaindre. Elle est en effet entourée de populistes : le populiste Jean-Claude Reding, la populiste Blanche Weber, le populiste Armand Drews, le populiste Claude Turmes, le populiste André Hoffmann, la populiste Marie-Josée Jacobs, les populistes au sein du LSAP… La liste des populistes est longue. En fait, il vaudrait mieux pour les dirigeants socialistes d’élire un nouveau peuple. Car on ne peut décemment plus gouverner un peuple de populistes.

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