Politique

21-Mar-2017 Par

Unsere Pensionsgelder gegen Umwelt und Menschenrechte!

Ist uns egal, was in unserem Namen mit unseren Geldern geschieht? - Seit 2001 wird ein großer Teil der Reserven der öffentlichen Pensionskassen Luxemburgs an der Börse in Aktien und Obligationen investiert. Diese Reserven belaufen sich derzeit auf immerhin mehr als 16 Milliarden Euro. Dabei werden immer wieder Investitionen getätigt, die umwelt- und klimaschädlich sind, oder im Widerspruch zu elementaren Menschenrechten stehen. Über den damit angerichteten Schaden wird meist hinweg geschaut. Höchste Zeit, dies zu ändern!

Unsere Pensionsgelder gegen Umwelt und Menschenrechte!

Ist uns egal, was in unserem Namen mit unseren Geldern geschieht? – Seit 2001 wird ein großer Teil der Reserven der öffentlichen Pensionskassen Luxemburgs an der Börse in Aktien und Obligationen investiert. Diese Reserven belaufen sich derzeit auf immerhin mehr als 16 Milliarden Euro. Dabei werden immer wieder Investitionen getätigt, die umwelt- und klimaschädlich sind, oder im Widerspruch zu elementaren Menschenrechten stehen. Über den damit angerichteten Schaden wird meist hinweg geschaut. Höchste Zeit, dies zu ändern!

Regelmäßig wird der öffentliche Pensionsfonds Luxemburgs dabei erwischt, wie er in menschenrechtsverletzende, klima- und umweltschädigende oder anderweitig schädliche Projekte und Unternehmen investiert. So auch jetzt wieder, wo wir feststellten mussten, dass der „Fonds de compensation commun au régime général de pension“, wie er offiziell heißt, über direkte Anteile in Höhe von 12 Millionen Euro an den Bau- und Betreibergesellschaften der Dakota Access Pipeline verfügt.

Investitionen in die Dakota Access Pipeline

Weltweit gibt es massive Proteste gegen den Bau der Dakota Access Pipeline. Die Pipeline soll täglich 470.000 Barrel Rohöl von Tausenden von Fracking-Bohrungen in North Dakota quer durch vier US-Staaten bis nach Illinois transportieren. Sie bedroht dabei die Wasserversorgung von Millionen Menschen und dürfte das Klima massiv und dauerhaft schädigen. Zudem führt sie durch Land, das dem indigenen Stamm der Standing Rock Sioux als heilig gilt – und zwar ohne dessen Zustimmung. (1) Die weltweite Mobilisierung gegen dieses menschen- und umweltverachtende Projekt richtet sich derzeit verstärkt – und mit zunehmendem Erfolg – gegen die Banken und Finanzinstitute, welche die Finanzierung der Dakota Access Pipeline gewährleisten. (2) (3)

Der öffentliche Pensionsfonds Luxemburgs (FdC) unterstützt die Bau- und Betreiberfirmen der Dakota Access Pipeline mit über 12 Millionen Euro. Dem zuletzt zugänglichen Jahresbericht vom 31. Dezember 2015 zufolge hält der Fonds direkte Anteile an:

• Energy Transfer Partners: 3 Mio EUR
• Sunoco Logistic Partners: 1,9 Mio EUR
• Phillips 66: 4,1 Mio EUR
• Marathon Petroleum Corp. und Marathon Oil Corp.: 2,9 Mio EUR
• Enbridge Energy Management LLC: 0,06 Mio EUR

Zudem stellt der öffentliche Pensionsfonds Luxemburgs zahlreichen Banken – darunter auch die BNP Paribas, an der der Luxemburger Staat seit der Bankenrettung 2008 Aktien hält –, die an der Finanzierung der Dakota Access Pipeline beteiligt sind, hohe Kapitalsummen zur Verfügung. (4).

Durch all dies unterstützt der öffentliche Pensionsfonds Luxemburgs Unternehmen, die, zu Lasten von Mensch und Umwelt, gegen anerkannte soziale und ökologische Standards verstoßen. Der Fonds hat die BNP Paribas gar zum Verwalter eines größeren Teils der Investitionen bestimmt. (5) Die Citibank, größter Geldgeber der Dakota Access Pipeline, sowie vorher die ING, ebenfalls stark in den Bau der Pipeline involviert, dienen als Gesamtverwalter und Depotstelle für den Fonds.

Die Gelüste der Finanz- und Bankenlobby

Doch wie kommt es dazu, dass der öffentliche Pensionsfonds Luxemburgs immer wieder in solch dubiose Geschäfte verwickelt ist?

Jahrzehntelang machten Industriellenföderation, Bankenvereinigung und Fondsindustrie Druck, damit ihnen die Gelder aus der öffentlichen Pensionskasse Luxemburgs zur Verfügung gestellt werden. Schließlich handelt es sich dabei um riesige Summen; in der Tat stiegen die öffentlichen Pensionsreserven in Luxemburg von 664 Millionen im Jahr 1980 auf rund 4 Milliarden Euro um die Jahrtausendwende und stellen seit Mitte der Neunzigerjahre fast ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts Luxemburgs dar. Diese riesige Kapitalmasse wollten Industrielle und Bankiers sich unter den Nagel reißen.

1999 zeigte ihre Lobbyarbeit Erfolg, als CSV und DP im Koalitionsprogramm der neuen Regierung beschlossen, den Gelüsten der Finanz- und Wirtschaftslobby auf die öffentlichen Pensionsgelder Rechnung zu tragen. PriceWaterhouseCoopers wurde mit einer Studie beauftragt, die als Basis für das Gesetz vom 6. Mai 2004 diente. Dieses hielt fest, die Reserven der öffentlichen Pensionskasse mittels eines „Fonds de compensation commun au régime général de pension“ (FdC) (6) an der Börse zu 26% in Obligationen (vorher 11%) und zu 20% in Aktien (vorher 0%) anzulegen, während der Anteil der bisherigen Investitionen in Immobilien von 6% der Reserven unverändert bleiben sollte (7). Mit der Verwaltung dieses Fonds in Form einer „Société d’Investissement à Capital Variable – Fonds d’Investissement Spécialisé“ (SICAV-FIS), wurde ein „sozialpartnerschaftlich“ zusammengesetzter Verwaltungsrat beauftragt, dem die Dienste von Finanzverwaltern zur Investitionsgestaltung beigeordnet wurden.

Von Skandal zu Skandal

Erstmals 2010 wurde bekannt, dass die Pensionsreserven in höchst dubiose Betriebe und Gesellschaften investiert werden. So deckte der damalige déi Lénk-Abgeordnete André Hoffmann auf, dass der Fonds in Firmen investiert hatte, die Streumunition sowie Landminen herstellten.

Daraufhin wurde 2011 vom Verwaltungsrat des Fonds beschlossen, beim Anlegen der Gelder soziale Kriterien walten zu lassen. Fortan sollte nicht mehr in Gesellschaften und Betriebe investiert werden, die sich im Widerspruch zu von Luxemburg unterzeichneten Konventionen befanden und dementsprechend gegen Menschenrechte, Arbeitsrecht, Umweltverträglichkeit, oder allgemein sozial verantwortliches Handeln verstießen. Die GES-Invest (8) wurde damit beauftragt, eine „schwarze Liste“ und eine „graue Liste“ zu erstellen und zu aktualisieren: erstere für Betriebe und Gesellschaften, die auf Grund dieser Kriterien nicht für Investitionen aus dem Luxemburger Pensionsfonds infrage kommen, letztere für Betriebe und Gesellschaften, die ihre Investitionspolitik überdenken müssten, um sich nicht auf der „schwarzen Liste“ wiederzufinden. Trotzdem kam es immer wieder zu Skandalen, beispielsweise 2011, als Investitionen in die Betreiberfirma des havarierten Atomreaktors von Fukushima, Tepco, bekannt wurden.

2015 demonstrierten die TeilnehmerInnen und UnterstützerInnen von Votum Klima gegen bedeutende Investitionen des luxemburgischen Pensionsfonds in Unternehmen, die in den Bereichen fossile Energien und Atomenergie tätig sind. (9) Die Organisationen forderten die Regierung auf, kurzfristig keine weiteren Investitionen in Fossil- und Atomenergie vorzunehmen und mittelfristig ein Umschichten des Portfolios zu Gunsten erneuerbarer Energien in die Wege zu leiten.

Jetzt müssen wir jedoch feststellen, dass der öffentliche Pensionsfonds Luxemburgs nicht nur in Banken investiert, die das klimaschädliche Projekt der Dakota Access Pipeline finanzieren, sondern selbst direkt Anteile an den Bau- und Betreibergesellschaften besitzt. Ein unhaltbarer Umstand!

Festgefahren

Es stellt sich die Frage, warum bisher keine zufriedenstellende Lösung für die Investitionspolitik des Luxemburger Pensionsfonds gefunden wurde. Natürlich ist es unsinnig, die Pensionsreserven einfach nur auf einem Bankkonto dahinsiechen zu lassen. Doch warum sollen Pensionsreserven nicht sinnvoll in den Wohnungsbau, den Ausbau erneuerbare Energien oder die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region investiert werden, statt in zweifelhafte Aktien und Obligationen an der Börse?

Der Verwaltungsrat des Fonds betont immer wieder, dass er nicht dazu befugt sei, eigenständig die Investitionspolitik des Fonds zu ändern. Dazu bedürfe es nämlich einer klaren Entscheidung der Regierung oder gar einer Gesetzesänderung. Dem muss man allerdings entgegenhalten, dass der Beschluss von 2011, nicht mehr in Gesellschaften und Betriebe zu investieren, die gegen anerkannte soziale und ökologische Standards verstoßen, zwar von der Regierung in die Wege geleitet, in letzter Instanz aber vom Verwaltungsrat des Fonds selbst getragen wurde. Wieso sollte es dem Verwaltungsrat jetzt nicht möglich sein, weitere umwelt- und klimaschädliche, sowie menschenrechtsverletzende Investitionen durch den Fonds zu unterbinden? Oder weiß sich der Verwaltungsrat nicht gegen die Investitionspraxis der Verwalter und Berater aus den Chefetagen der Finanzindustrie zu wehren?

Die Regierung ihrerseits hat bisher ebenfalls darauf verzichtet, eine andere Investitionspolitik für den öffentlichen Pensionsfonds in die Wege zu leiten. Stattdessen hat sie hat bereits mehrmals eine Orientierungsdebatte über die Investitionspolitik in der Abgeordnetenkammer des Fonds versprochen. Diese Debatte sollte zusammen mit den NGOs geführt werden, die im Bereich der Entwicklungshilfe, der Menschenrechte oder des Umwelt- und Klimaschutz tätig sind. Doch bisher blieb dies ein leeres Versprechen. Ist der Druck der Finanzlobby, weiterhin über die inzwischen auf über 16 Milliarden Euro angewachsene Reserve des Luxemburger öffentlichen Pensionsfonds verfügen zu können, derart groß, dass Regierung und Parlamentsmehrheit davor kapitulieren? Die Praxis, die darin besteht, 2.000-2500 Unternehmen – darunter auch höchst schädlichen Gesellschaften – riesige Mengen an flüssigem Kapital aus den Pensionsreserven zur Verfügung zu stellen, läuft derweil einfach weiter.

Wegschauen nicht mehr akzeptabel

Dass dies nicht so weitergehen kann, wollen wir an drei weiteren Beispielen illustrieren. (10)
Die Anglo American plc macht sich schwerster Vergehen an der Bevölkerung in Kolumbien schuldig und wurde von der brasilianischen Umweltverwaltung zu einer Strafzahlung von 10 Millionen Dollar verurteilt. Des weiteren gab es Klagen wegen der Verletzung von Umweltauflagen aus Chile und wegen der Verletzung elementarer Sicherheitsbestimmungen für Bergarbeiter aus Südafrika. Trotzdem wird dieses Unternehmen weiterhin vom öffentlichen Pensionsfonds Luxemburgs unterstützt.

Die Golden Agri-Ressources Ltd. (Agroindustrie, Produktion von Palmöl) ist wegen Land Grabbing, Menschenrechtsverletzungen, Wasserverschmutzung und Zerstörung heiliger Stätten in Liberia angeklagt. Der norwegische Pensionsfonds hat Investitionen in dieses Unternehmen wegen nicht nachhaltigen Wirtschaftens und massiver Zerstörung von Wäldern in Indonesien und Malaysia ausgeschlossen – der Luxemburger Pensionsfonds investiert weiter in dieses Unternehmen.

Die Textilfirma VF Corporation ist in Indien angeklagt, Sicherheitsregeln und Arbeitsrecht wiederholt verletzt zu haben. In Kambodscha ist sie wegen Verletzung gewerkschaftlicher Rechte, in Bangladesch wegen Verletzung der Sicherheitsregeln und Kinderarbeit angeklagt…und wird dennoch weiterhin vom hiesigen Fonds de Compensation unterstützt.

Die Investitionspolitik des Fonds ist voller Widersprüche. Während einige Gesellschaften und Firmen, die ein umweltschädliches oder menschenrechtsverachtendes Verhalten an den Tag legen, berechtigterweise auf der schwarzen Liste stehen, finden sich andere nicht darauf wieder, obwohl sie sich ebenso verhalten und Gelder vom Fonds erhalten.

So ist beispielsweise der Erdölmulti BP – zu Recht –  von Investitionen ausgeschlossen, während der Fonds aber im Besitz von Aktien der nicht weniger umweltschädlichen Royal Dutch Shell plc ist! Die Minengesellschaft Barrick Gold Corp steht wegen umweltschädlicher Aktivitäten schon länger auf der schwarzen Liste, während der Fonds jahrelang Aktien an der nicht minder umweltfeindlichen Minengesellschaft Vale besaß, die wiederum erst letztes Jahr auf der schwarzen Liste landete. Die Immobiliengruppe AR GROUP, die Siedlungen auf den von Israel besetzten palästinensischen Territorien baut, ist von Investitionen ausgeschlossen, während die Sicherheitsfirma G4S, die für Israel Checkpoints und palästinensische Gefangene überwacht, wiederum vom Fonds unterstützt wird. Genau wie die Recyclingfirma Veolia oder die Telekommunikationsgesellschaft Bezeq, die für die israelischen Besatzer arbeiten.

Kriterien liegen auf der Hand

Natürlich haben die hiesigen NGOs nicht die Möglichkeit, alle 2.000-2.500 Unternehmen, die vom Fonds de compensation unterstützt werden, zu durchleuchten. Dafür hat die NGO Facing Finance aus Berlin – mit Unterstützung zahlreicher internationaler NGOs – in einer umfassenden Studie, die jährlich aktualisiert wird, zuletzt 14 multinationale Konzerne aufgelistet, die gegen international anerkannte Menschenrechts-, Arbeitsrechts- und Umweltschutzstandards verstoßen. Von diesen befinden sich allerdings lediglich 3 auf der schwarzen Liste des hiesigen Fonds, der in 10 davon Pensionsgelder investiert! (11)

So wie zur Zeit darf es jedenfalls nicht weiter gehen. Sogar dringende Korrekturen an der Investitionspolitik brauchen viel zu lange, bis sie umgesetzt werden. Eine der Ursachen davon liegt im Verwaltungssystem des Fonds. Bisher war es nicht einmal möglich, Investitionen auszuschließen, die sich im Widerspruch zum Klimaabkommen von Paris – dem das Luxemburger Parlament am 11. Oktober 2016 einstimmig zugestimmt hat – befinden. Die schwarze Liste, auf der sich aktuell 69 Firmen und Gesellschaften wiederfinden – zuletzt ist aufgrund des Dieselskandals noch VW hinzugekommen – wird nie aktuell genug sein, um umwelt- und menschenschädliche Investitionen zu verhindern. Und zweifelhafte Gesellschaften und Betriebe, die auf der grauen Liste landen, werden viel zu lange, manchmal jahrelang, „angehalten“, ihre Investitionspolitik zu ändern; in der Zwischenzeit werden aber weiterhin Investitionen in diese Gesellschaften getätigt, statt dass sie sofort gestoppt werden.

Positivlisten notwendig

Das Grundproblem ist das Führen von Negativlisten, seien sie schwarz oder grau. Diese Listen werden niemals aktuell sein und der Realität stets hinterherhinken. Skandale und das Aufdecken kritikwürdiger Investitionen sind vorprogrammiert. Um derartige Fehlinvestitionen zu verhindern, müsste auf eine Positivliste umgeschaltet werden: eine Liste also, auf der nur die Investitionen – beispielsweise in den Bereichen erneuerbare Energien, Wohnungsbau und Solidarwirtschaft – aufgeführt werden, die Sinn machen und vertretbar sind. Eine solche Liste könnte gemeinsam mit den betreffenden NGOs aufgestellt und aktualisiert werden. Bisher stößt diese Idee jedoch auf den Widerstand der Finanzlobby. Für diese sind die kurzfristigen Profitinteressen der Finanzindustrie einfach wichtiger als eine Investitionspolitik, die nach ökologischen, sozialen und Nachhaltigkeits-Kriterien gestaltet ist!

Schließlich sollte man noch bedenken, dass die nächste Finanzkrise bereits auf uns zukommt. Wann genau sie ausbrechen wird und wie sie verlaufen wird, ist derzeit noch unklar, fest steht jedoch, dass ein weiterer heftiger Finanzcrash kommen wird und Aktien und Obligationen dabei enorm an Wert verlieren dürften. Ist diese Aussicht vereinbar mit einer „nachhaltigen“ Verwaltung der öffentlichen Pensionsreserven? Mit Sicherheit nicht. Bereits beim Finanzkrach von 2008-2009 hat der öffentliche Pensionsfonds hohe Verluste erlitten, die nur längerfristig wieder wettgemacht werden konnten. Als die chinesischen Börsen im Sommer 2015 abstürzten, kam es ebenfalls zu erheblichen Verlusten beim Fonds, die nur durch die breite Streuung der Anlagen kompensiert, jedoch nicht verhindert werden konnten. Und beim kommenden Crash wird es wohl wieder heißen: Abwarten und die Verluste durch langfristige Investitionen aussitzen!?

Eine Umorientierung der Investitionspolitik, weg von Spekulation und Börse, hin zu nachhaltigen Investitionen in erneuerbare Energien, Wohnungsbau, Solidarwirtschaft und ähnliches wäre sicherlich nicht nur im Interesse von Mensch und Umwelt, sondern auch weitaus weniger riskant für die Pensionsreserven, die nicht den Spekulanten, sondern mehreren Hunderttausend beitragszahlenden Mitgliedern der öffentlichen Pensionskasse gehören.



(1) Näheres zur Geschichte der Dakota Access Pipeline
(2) Siehe dazu auch den Aufruf von Luxemburger AktivistInnen, die fordern, der Dakota Access Pipeline den Geldhahn auch in Luxemburg zuzudrehen
(3) Von Dezember 2016 bis Januar 2017 haben über eine Million BürgerInnen weltweit verschiedene Petitionen unterschrieben, die an der Finanzierung der Dakota Access Pipeline beteiligte Banken dazu auffordern, diese Unterstützung aufzugeben, oftmals unter Androhung eines Wechsels zu einer anderen Bank.
(4) Alle diesbezüglichen Informationen befinden sich im letzten Jahresbericht des Fonds unter www.fdc.lu/publications/
(5) Und zwar der „FDC SICAV Obligations EUR – Actif 2“, über die immerhin 850 Millionen Euro investiert werden.
(6) Der „Fonds de compensation commun au régime général de pension“ (FDC) wurde durch ein Gesetz vom 6. Mai 2004 geschaffen ; es handelt sich um das „loi du 6 mai 2004 sur l’administration du patrimoine du régime général de pension“; siehe www.fdc.lu
(7) Der Rest der Reserven teilt sich auf laufende Mittel (14%), Schulden (14%) und Darlehen (20%) auf.
(8) Siehe www.ges-invest.com
(9) Dabei stellt Votum Klima fest, dass einer Untersuchung des Geschäftsberichts von 2013 zufolge der Fonds de Compensation – über Aktien und Obligationen – mehr als eine halbe Milliarde Euro alleine in die Erdölbranche investiert, was rund 4,4% des Gesamtvolumens des FdCs entspräche. Hinzu kämen etwa 7 Millionen Euro, die in Unternehmen der französischen Nuklearindustrie investiert werden, sowie Investitionen in Konzerne der Kohlebranche. Der FdC halte Beteiligungen an 48 der 100 größten Kohlefirmen sowie Beteiligungen an 75 der 100 größten Ölfirmen, darunter Shell, Gazprom und ExxonMobil, und fördere mit seiner Investitionspolitik Konzerne, die die Umwelt und das Klima zerstörten sowie Menschenrechte missachteten.
(10) Beispiele aus der Studie der ONG Facing Finance „Dirty Profits“ (2013)
(11) Siehe den rezenten Bericht „Dirty Profits 5“ vom Februar 2017

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International

21-Mar-2017 Par

Le Boycott académique et culturel d’Israël: Pourquoi? Pour – quoi?

Devant le ralliement de plus en plus d’universitaires et d’artistes à la campagne BDS, désormais coordonnée au niveau international par le PACBI, les autorités israéliennes perçoivent la menace, et mettent en place un impressionnant dispositif de propagande, la hasbara, le terme hébreu pour explication, qui, en 2016, a été dotée d’un budget de 30 millions d’euros.

Le Boycott académique et culturel d’Israël: Pourquoi? Pour – quoi?

Un bref rappel

C’est en 2005 que plus de 150 organisations et fédérations palestiniennes lancent leur appel au boycott, au désinvestissement et aux sanctions. Elles

«invitent les organisations des sociétés civiles internationales et les gens de conscience du monde entier à imposer de larges boycotts et à mettre en application des initiatives de retrait d’investissement contre Israël, semblables à ceux appliqués en Afrique du Sud à l’époque de l’Apartheid. Nous vous appelons à faire pression sur vos États respectifs afin qu’ils appliquent des embargos et des sanctions contre Israël. Nous invitons également les Israéliens scrupuleux à soutenir cet appel dans l’intérêt de la justice et d’une véritable paix.»

Ainsi est né le fameux mouvement BDS contre les politiques israéliennes d’occupation et de colonisation. Les raisons principales en étaient l’échec des Accords d’Oslo (accélération de la colonisation, répressions de toutes les formes, non violentes et violentes, de résistance, etc.), ainsi que la paralysie internationale et européenne un an après que l’ONU eut adopté une résolution, la résolution ES 10/15, consacrant fin juillet 2004 l’avis de la Cour internationale de Justice de La Haye contre le mur israélien et son système associé (début juillet 2004).

Ce que l’on oublie généralement, c’est qu’un autre « appel » avait précédé celui-là : l’« appel au boycott académique et culturel », signé par plus de cent organisations et fédérations palestiniennes, représentant bien l‘ensemble de la société civile palestinienne.

Avant d’analyser plus en profondeur la pertinence et l’importance stratégique de cet appel et d’en restituer le sens profond, contre diverses incompréhensions ou hésitations, il est bon de prendre connaissance une fois pour toutes de l‘entièreté de cet appel, souvent méconnu et travesti.

Le texte de l’appel au boycott universitaire et culturel

Attendu que l’oppression coloniale, fondée sur l’idéologie sioniste, qu’Israël exerce sur le peuple palestinien comporte les éléments suivants:
– le déni de sa responsabilité dans la Nakba – notamment dans les vagues d’épuration ethnique et les spoliations qui sont à l’origine du problème palestinien – et, en conséquence, son refus de reconnaître les droits inaliénables des réfugiés et des personnes déplacées tels que définis et protégés par les lois internationales,
– l’occupation militaire et la colonisation de la Cisjordanie (y compris Jérusalem-est) depuis 1967, en violation des lois internationales et des résolutions de l’ONU,
– la mise en place d’un système de discrimination raciale et de ségrégation des Palestiniens citoyens d’Israël, comparable à l’ancien système d’apartheid en Afrique du Sud,
Attendu que les institutions universitaires israéliennes (la plupart contrôlées par l’État) et la majorité des intellectuels et universitaires israéliens contribuent directement au maintien, à la défense et à la justification des formes d’oppression décrites ci-dessus ou s’en rendent complices par leur silence,
Attendu que toutes les interventions internationales n’ont pas réussi à contraindre Israël à respecter le droit humanitaire ou à mettre fin à l’oppression du peuple de Palestine, oppression qui s’exerce de multiples façons, notamment en assiégeant, en tuant indistinctement, en détruisant gratuitement, en construisant ce mur raciste,
Considérant le fait qu’au sein de la communauté universitaire et intellectuelle internationale, des hommes et des femmes de conscience ont historiquement endossé la responsabilité morale de combattre l’injustice, comme l’a montré leur lutte pour abolir l’apartheid en Afrique du Sud grâce à diverses formes de boycott,
Conscient que l’expansion du mouvement de boycott international contre Israël rend nécessaire la rédaction de ses lignes directrices,
Dans un esprit de solidarité internationale, de cohérence morale et de résistance à l’injustice et à l’oppression,
Nous, universitaires et intellectuels palestiniens, appelons nos collègues de la communauté internationale à boycotter toutes les institutions universitaires et culturelles israéliennes, afin de contribuer à la lutte pour mettre fin à l’occupation israélienne, à la colonisation et au système d’apartheid, en adoptant les pratiques suivantes :
– s’abstenir de toute participation, sous quelque forme que ce soit, à la coopération universitaire et culturelle, à des collaborations ou des projets communs en partenariat avec les institutions israéliennes,
– plaider en faveur du boycott complet des institutions israéliennes aux niveaux national et international, y compris la suspension de toute forme de financement et de subvention de ces institutions,
– encourager les désinvestissements et le désengagement vis-à-vis d’Israël de la part des institutions universitaires internationales,
– œuvrer en faveur de la condamnation de la politique d’Israël en incitant les associations et des organisations universitaires, professionnelles ou culturelles, à adopter des résolutions,
– soutenir directement les institutions universitaires et culturelles palestiniennes sans faire de leur éventuel partenariat avec leurs homologues israéliens une condition implicite ou explicite de ce soutien.

L’importance fondamentale et stratégique du boycott académique et universitaire d’Israël : analyses et arguments de Eyal Sivan et de Armelle Laborie

« Nous connaissons tous le cinéaste israélien Eyal Sivan. En octobre 2009 il avait décliné l’invitation qui lui avait été faite par le Forum des Images d’être associé à une rétrospective intitulée Tel Aviv, le paradoxe, et qui bénéficiait du soutien du gouvernement israélien. En y présentant son film « Jaffa, la mécanique de l’orange », il aurait participait à un événement célébrant des artistes et des cinéastes, qui, comme il l’écrivait aux organisateurs, célèbrent des artistes et des cinéastes qui évitent « de s’exprimer clairement au sujet de la brutale répression des populations palestiniennes. Ce sont les arguments invoqués dans cette lettre qu’il reprend et développe dans un livre écrit en collaboration avec la productrice Armelle Laborie, et qui est sorti en librairie le 21 octobre 2016.
Contre ceux, encore trop nombreux, qui soutiennent que « l’université et la culture seraient par nature situées au-delà des querelles politiques », les deux auteurs montrent qu’aujourd’hui les productions culturelles et les institutions de savoir sont, à la différence des kumquats et des avocats ou même des armements, clairement identifiées à une nation. Dans la mesure où les institutions universitaires et culturelles forment une « vitrine dans laquelle Israël présente d’elle-même une image démocratique, libérale et critique », l’appel au boycott est comme « un pavé lancé dans cette vitrine ».


Devant le ralliement de plus en plus d’universitaires et d’artistes à la campagne BDS, désormais coordonnée au niveau international par le PACBI, les autorités israéliennes perçoivent la menace, et mettent en place un impressionnant dispositif de propagande, la hasbara, le terme hébreu pour explication, qui, en 2016, a été dotée d’un budget de 30 millions d’euros. Un ministre, Gilad Erdan, est même désigné pour mener à bien le combat contre BDS. Il s’agit de restaurer l’image d’Israël et tous les moyens vont être bons, qu’il s’agisse de proposer une image positive d’Israël ou de conduire une cyber-guerre, voire une guerre juridique globale. On se souvient qu’en mars 2016, un autre ministre, Israël Katz, a même annoncé « l’élimination civile ciblée » des principaux militants du BDS.
Eyal Sivan et Armelle Laborie répondent point par point à tous ces arguments de propagande. Ils montrent avec précision, que l’université israélienne, loin d’être le lieu d’une culture pluraliste et dynamique, non seulement garde le silence sur l’occupation et les crimes de guerre, mais sert d’auxiliaire à l’armée et fabrique des discriminations. Défendre le boycott universitaire, ce n’est en aucun cas s’opposer aux libertés académiques, c’est au contraire permettre de les développer, d’autant plus que tel qu’il est défini dans les directives de PACBI, le boycott n’empêche nullement la collaboration avec des universitaires israéliens pris à titre individuel. Et il offre même une possibilité d’expression et d’échange à tous ceux qui souffrent d’un isolement croissant.


La culture israélienne, telle qu’elle s’est affichée, par exemple à Paris, au Salon du livre de 2008, jouit d’un grand prestige en Occident. Cependant « elle est en complet décalage avec la réalité israélienne ». Les écrivains et les cinéastes considérés comme appartenant au « Camp de la paix » et qui sont tellement présents sur la scène nationale, constituent en quelque sorte une « dissidence officielle », qui participe à la représentation d’un État d’Israël juif et démocratique où régnerait la liberté d’expression.


Or cette gauche sioniste, dont ces artistes sont les porte-drapeaux et qui défend ses propres libertés sans trop s’inquiéter des atteintes aux libertés des Palestiniens, permettant de « chanter les louanges de la seule démocratie au Moyen-Orient », n’a jamais été inquiétée par le pouvoir, parce qu’en fait elle le légitime et l’a toujours servi sans broncher. Les institutions auxquelles ils appartiennent et qu’ils défendent sont devenues « un atout solide pour la communication de tous les gouvernements, et un instrument privilégié de la « hasbara-marketing ».
Israël qui se considère et est reconnu comme une démocratie occidentale, revendique cependant un statut singulier l’autorisant à violer impunément les droits humains. Israël jouit donc « d’un statut d’État d’exception ». Il est fort inquiétant de penser que ce modèle d’état d’urgence permanent est en train de devenir une référence y compris en France. C’est cette exception qu’il s’agit de boycotter, en exerçant « une pression citoyenne non-violente » pour forcer cet État à se plier aux exigences du droit international et devenir ainsi un État normal, qui cesse d’être hors-la-loi. La campagne BDS qui exige qu’il soit mis fin à l’impunité d’Israël est donc légitime. Ce mouvement « polymorphe et rhizomique » est également juste et urgent. Juste, parce que c’est un acte de solidarité envers les Palestiniens, mais aussi envers les Israéliens anticoloniaux. Urgent, « car la société israélienne est en processus de fascisation ».


La lecture du livre d’Eyal Sivan et Armelle Laborie, dont il faut saluer le courage et la détermination, est elle aussi urgente. Elle est même indispensable. Tous les éléments de la hasbara (justification, propagande) y sont pointés et démontés. On y trouve tous les arguments permettant de répondre à la propagande israélienne dont nous sommes abreuvés en permanence. Mais on le referme aussi avec le sentiment qu’un espoir reste possible pour la construction de ce monde commun auquel nous aspirons.

Appels en France et en Belgique

Dans un article précédent (Goosch.lu, 10 février 2017), nous avons donné de nombreux exemples de ce boycott académique et culturel parmi les nombreux pays où des organisations soutenant les droits des Palestiniens ont adopté l’appel palestinien au boycott académique et culturel, nous n’en citerons que deux, à titre d’exemple.
L’appel belge par le BACBI (Boycott Académique et Culturel Belge d’Israël) http://www.bacbi.be/cult/declaration-bacbi.htm
Et l’appel en France : le boycott universitaire : https://www.bdsfrance.org/category/bds-quest-ce-que-cest/c31-le-boycott-universitaire/
Des textes législatifs importants et récents
Plusieurs textes de hautes instances internationales, ainsi qu’une loi votée récemment en Israël confirment largement l’importance stratégique et fondamentale du boycott académique et universitaire d’Israël bien compris. Je n’en cite que les principaux, les plus récents :


ONU:
Résolution 2334 du 23 décembre 2016 sur l’illégalité des colonies (2016)
Rapport de son importance pour L’Observatoire Euro-Méditerranéen pour droits de l’homme
Rapport de la Commission économique et sociale pour l’Asie Occidentale
Retrait de ce rapport sous la pression des USA et d’Israël :


UE:
Nouveau rapport 2016 des chefs de postes européens à Jérusalem inquiétant


En Israël
– Loi du 7 mars contre le BDS (1), (2)

Et pour terminer, l’histoire continue

Depuis le 7 mars, après le vote de cette loi israélienne, plusieurs militants du BDS ont été interdits d’entrée en Israël, dont, ce dimanche 13 mars, Hugh Lanning, président du PSC britannique (Palestine Solidarity Campaign), et représentant de la Grande-Bretagne à l’ECCP (la coordination européenne des associations pour la Palestine).
L’histoire peut continuer aussi avec nous, si nous acceptons de comprendre mieux l’importance fondamentale et stratégique du boycott académique et culturel d’Israël et de dépasser les idées préconçues et souvent tronquées qui dominent à son sujet.

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LA MATERNITE SUISSE D’ELNE, un berceau d’humanité au cœur de l’inhumain

S’il y a 20 ans l’on m’avait demandé de raconter quelque chose sur la maternité d’Elne, je n’aurais pas su. Impossibilité qui n’aurait pas été liée exclusivement à mon ignorance, mais surtout au manque d’information sur cette formidable aventure de solidarité et de lumière.

LA MATERNITE SUISSE D’ELNE, un berceau d’humanité au cœur de l’inhumain

S’il y a 20 ans l’on m’avait demandé de raconter quelque chose sur la maternité d’Elne, je n’aurais pas su. Impossibilité qui n’aurait pas été liée exclusivement à mon ignorance, mais surtout au manque d’information sur cette formidable aventure de solidarité et de lumière.

Voici encore un chapitre de l’histoire qui est resté méconnu, voire ignoré pendant presque un demi-siècle.

A la base, une femme, Elisabeth Eidenbenz, née à Wila (Suisse) en juin 1913. Institutrice de formation, elle répondit à l’appel de l’Aide Suisse aux Enfants d’aller en Espagne. C’était l’année 1937 et la guerre sévissait la population civile dont tout particulièrement les enfants et les femmes. Elle mit en place des cantines, à Valencia d’abord et ensuite à Madrid. Elle suivit les presque 500000 personnes qui, après la chute de Barcelone, traversèrent les Pyrénées, dans cette tragédie dénommée La Retirada.

Le calvaire continua après l’arrivée sur le territoire français. Accueillies sous la pluie, le froid et la neige, ces centaines de milliers de personnes furent conduites dans des camps de concentration improvisés, situés en Cerdagne, dans le Vallespir et sur la côte. Les dénommés “camps sur la plage” (Argelès-sur-Mer, Barcarès, Gurs, Saint-Cyprien, Rivesaltes…) étaient de vastes surfaces de sable entourées par des barbelés et avec la mer pour horizon. Sans être dans la moindre mesure assurées les conditions d’habitabilité, l’entassement et l’insalubrité ne tardèrent pas à avoir leurs effets sur les hommes, les femmes et les enfants qui y étaient internés.

La situation sanitaire était particulièrement dramatique pour les femmes sur le point d’accoucher. Les hôpitaux et les cliniques refusaient de les accueillir et le taux de mortalité à la naissance y était alors proche du 100 %.

Elisabeth Eidenbenz, qui était rentrée en Suisse, décida de retourner dans le midi français, pour aider les femmes et les enfants.

« Un fragile havre de vie dans un paysage de mort »

Dans un bâtiment qui autrefois était une usine, le château d’en Bardou, dans la petite ville d’Elne, à côté de Perpignan, elle mit en place une maternité. Entre décembre 1939 et avril 1944, Elisabeth Eidenbenz et son équipe ont permis la naissance de plus de 600 enfants, dont les mères étaient d’abord des femmes espagnoles réfugiées et plus tard, à partir de 1941, également des femmes juives et tsiganes. Sorties par Elisabeth Eidenbenz des camps, les femmes étaient soignées avec dévouement et affection pendant les derniers mois de leur grossesse, afin de leur permettre de faire naître leurs enfants dans les meilleures conditions possibles. Dans la Maternité il y avait des infirmières suisses et des aides-soignantes, parfois recrutées parmi les réfugiées, puis formées.

« Nous accueillons les femmes de n ‘importe quelle nationalité. La misère n’a pas de patrie, ni le malheur ».

Vu les conditions d’insalubrité et de détresse dans lesquelles les femmes se trouvaient, il va de soi que, sans l’intervention d’Elisabeth Eidenbenz et son équipe, la plupart d’entre elles aurait péri dans l’accouchement. Cette poignée de volontaires a donc aussi sauvé les mères et leur a assuré également la possibilité d’allaiter les nouveau-nés, en leur permettant de se nourrir correctement et de se remettre suite à l’accouchement. Les enfants en bas-âge ont été aussi pris en charge dans la Maternité.

Temps d’exil et de solidarité

Comme le dit Frédéric Goldbronn, « au milieu de la barbarie qui se déchaînait alors sur l’Europe, la maternité d’Elne fut un îlot de paix, un fragile havre de vie dans un paysage de mort. Jusqu’à ce jour de Pâques 1944, où des officiers allemands réquisitionnèrent le château et fermèrent la maternité. »

Si le contexte historique actuel n’est plus celui de la fin de la guerre d’Espagne et de la deuxième Guerre Mondiale, il n’est pas moins vrai que, en regardant des images des camps « sur la plage », nous y retrouvons les mêmes éléments que dans celles de nos jours. En montrant l’exposition à la Maternité du CHEM, nous avons donc voulu signaler les dégâts et les conséquences de la guerre et de la violence, avec un volet historique et un volet lié à l’actualité. De même, nous avons voulu rendre hommage aux personnes qui s’engagent dans la défense et la protection des plus démunis et rappeler le besoin de solidarité et d’entraide. Car, si dans toutes les époques de l’histoire des injustices sont commises, dans toutes les époques de l’histoire il est possible d’agir pour restituer aux êtres humains la droit à une vie digne de ce nom.

Rappel du besoin de solidarité et de l’entraide

En 2002, au même endroit où elle a accompli son immense travail, Elisabeth Eidenbenz a reçu la médaille des justes des nations. C’est la même année de la sortie du film de Frédéric Goldbronn « La maternité d’Elne », que nous verrons le 6 avril à 19h30 au Kinosch (Kulturfabrik), en présence de son réalisateur. Voici quelques extraits de la lettre qu’Elisabeth Eidenbenz lui a adressée, après en avoir reçu la cassette :

« Cela a été merveilleux de revoir notre vieille maison dans laquelle nous avons vécu tant de choses, et surtout les gens qui l’ont autrefois fait vivre.

Je reçois très souvent des lettres et des appels téléphoniques d’anciens enfants qui ont vu le film et qui aimeraient en savoir davantage sur moi. Je n’aurais jamais cru pouvoir avoir encore une fois, après soixante ans, un rapport avec ces gens qui un jour ont été essentiels dans ma vie.

Ces rencontres m’accompagnent désormais comme une douce lumière au fil de mes dernières années à vivre et je vous remercie de tout cœur pour cela. »

Laissons à Frédéric Goldbronn les mots de la fin, en attendant le moment de le rencontrer personnellement à Esch : « […] ce ne sont pas seulement des enfants qui ont été sauvés à la maternité suisse d’Elne, mais aussi une certaine idée de l’humanité. En permettant à ces enfants de naître et de survivre à l’écart des camps, cette maternité a permis aussi à l’humanité de renaître symboliquement à travers eux. Ces enfants, qui ont aujourd’hui atteint l’âge des bilans, sont les produits et les porteurs de cette humanité, ils en sont les dépositaires. D’où viennent-ils ? Qu’ont-ils fait de cet héritage ? Quel est le fil qui les relie ? Quels sont les contours, intellectuels et sensibles, de cet échantillon d’humanité ? Telles sont les questions auxquelles ce film entend chercher une réponse. »

L’exposition restera ouverte jusqu’au 16 avril, au couloir de la maternité du CHEM (Esch-sur-Alzette).

Rendez-vous au Kinosch : http://kulturfabrik.lu/en/program/details/event/la-maternite-delne/

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Culture

21-Mar-2017 Par

Das Essen ist lecker, die Kunst ist fad!

Wenn sich Kunst selber auf den Arm nimmt, darf man sich dann als Kritiker erlauben ironische Kommentare über die Kunst zu machen? (Eine nicht so ernst gemeinte Kunstkritik in der « post-närrischen » Jahreszeit.)

Das Essen ist lecker, die Kunst ist fad!

Wenn sich Kunst selber auf den Arm nimmt, darf man sich dann als Kritiker erlauben ironische Kommentare über die Kunst zu machen?

(Eine nicht so ernst gemeinte Kunstkritik in der « post-närrischen » Jahreszeit.)

Jedem treuen Besucher des Casinos, in Luxemburg Stadt, wird wohl auch die Tendenz aufgefallen sein, dass die eigentliche Austellungfläche für zeitgenössische Kunst in regelmässigen  Zeitabständen reduziert wurde, zugunsten einer grösseren Fläche für sogenannte « restaurative » Zwecke : Bar und  Restaurant.

 Frage :Ist es einfacher das Essen zu verdauen anstatt die Kunst?

Die Antwort lautet eindeutig : JA!

Den Beweis  dafür liefert z.B eine kürzlich bei Schülerinnen  einer 1re E (LGL) gemachten Umfrage. »Welche Kunstmuseen  der Stadt Luxemburg sind dir bekannt ? »

Nur eine Schülerin von 25 bennante dabei das oben genannte Casino.

Eine Nachfrage an die Lehrer(innen) warum das denn so sei, ergab  eine klare Antwort :

« wir gehen schon lange nicht mehr mit Schulklassen ins Casino, weil die dort gezeigte Kunst, Schüler und Schülerinnen weit überfordert und weil man oft selber als Lehrer seine Mühe hat die ausgestellten Werke intellektuel zu verdauen.

Eines steht  fest. Gehen mehr Leute ins Museumscafé  als ins Museum selbst,dann ist das Essen eben besser als die Kunst!

Im Informationsflyer  zur Austellung « La commedia dell’arte :Kunst als Maskerade » wird dem Besucher folgendes vorgeschlagen :«possibilité de dîner au ca(fé)sino suite à la visite ». Wäre es hier nicht realistischer gewesen zu schreiben : » Possibilité de dîner au caf(é)sino sans aucune visite! »

Frage :Kann man schwer verdauliche Kunst besser in einem komfortablen Sessel geniessen?

JA!

Der Besuch der Austellung » La Commedia dell’Arte :Kunst als Maskerade », die zufällig gut in eine postnärrische Jahreszeit passt, da in diesem volkstümlichen Theater alle Schau-spieler Masken tragen, verlangt eine  bessere Sitzgelegenheit. Und die hat man hier leider nicht. Man muss nähmlich ungefähr 60 Minuten auf einem unbequemen Hocker ausharren, um sich die vier Videoarbeiten von Alexander Glandien, Loïc Vanderstichelen , Jean-Paul Jacquet  und Clara Thomine anzuschauen.

Die Sitzgelegenheiten in der Bar sind viel bequemer  als jene in der sogenannten Blackbox. Nach einer Stunde  nicht gerade spannender Visionierung der 4 Videoarbeiten, spürt man doch Schmerzen im  unteren Rückenbereich. Ist das bewusst so gewollt, damit man sich nachher erleichtert in einem der komfortablen  Designersesseln der Bar des sogenannten « Aquariums » nierderlassen kann um ein Glas Champagner zu geniessen ?

Frage :Ist Kunst bewusst oft so komplex dass man sich als Zuschauer dumm vorkommt und sich nachher den Katalog kaufen muss um zu verstehen was der Künstler uns  im Grunde mitteilen wollte?

Auch hier  lautet die Antwort : JA!

Es gibt  zu dieser Austellung kein Buch aber ein kleines Faltblatt auf dem man nachlesen kann , dass die Videoarbeiten sich alle  auf ironische Art und Weise mit dem Thema « the making of » von Kunst befassen.

Dass Kunst oft  als Thema die Kunst selbst sein kann ist wohl nicht ganz neu. Die so-gennante Konzeptkunst der 70ger Jahren des letzten Jahrhunderts befasste sich bereits ausgiebig mit diesem Thema. Der Begriff « Tautologie » wurde in die Kunstwelt eingeführt. Nur wird das, im Falle dieser Austellung,  nicht so intellektuell präsentiert, sondern eher mit einem humorvollem Unterton.

In diesen Videos geht es z.B um Preisverleihungen, ein wichtiger Bestandteil der Kunstszene die sich immer  gerne selber feiert. (« Popcorn » von Clara Thomine).Es geht  um Kunst ohne echte Konfrontation (« La nature » von Clara Thomine) und um  die Vorbereitungen einer Austellung  (« Making of », Alexander Glandien), die der Künstler für seine eigene Austellung verfilmte.In « La Cascade »  von Loic Vanderstichelen wird sich über einen Kunstexperten  lustig gemacht , der beauftragt wurde die Inventur der Sammlerstücke eines Museums zu machen, das vergrössert werden soll. Bei allen Videos werden stereotype Diskurse und Kommentare über Kunst karikaturiert.

Welch ein Genuss um  einmal volkstümlicher über moderne, zeitgenössische Kunst  reden zu dürfen.

Zum Abschluss darauf ein dreifach donnerndes Hellau ! Hellau ! Hellau !

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Politique

06-Mar-2017 Par

Fraudeurs fiscaux et lanceurs d’alerte: un Parquet qui ne voit que d’un œil

Une statistique fort révélatrice, publiée en novembre et concernant les (non) poursuites des fraudeurs fiscaux par le Ministère public au Luxemburg, est passée presque inaperçue. Or, il en ressort clairement que le Parquet général ne poursuit guère les grands fraudeurs fiscaux – ce même Parquet qui est très expéditif pour inculper des lanceurs d’alerte qui nous informent sur l’évitement, voire la fraude fiscale. Comment est-ce possible que la haute finance exerce une telle influence sur l’Etat Luxembourgeois et son Ministère public?

Fraudeurs fiscaux et lanceurs d’alerte: un Parquet qui ne voit que d’un œil

Une statistique fort révélatrice, publiée en novembre et concernant les (non) poursuites des fraudeurs fiscaux par le Ministère public au Luxemburg, est passée presque inaperçue. Or, il en ressort clairement que le Parquet général ne poursuit guère les grands fraudeurs fiscaux – ce même Parquet qui est très expéditif pour inculper des lanceurs d’alerte qui nous informent sur l’évitement, voire la fraude fiscale. Comment est-ce possible que la haute finance exerce une telle influence sur l’Etat Luxembourgeois et son Ministère public?

D’abord il faut noter que l’Administration des Contributions directes (ACD) n’a commencé à confectionner des statistiques concernant les affaires pénales, qu’à partir de l’année 2010. De même, il y a lieu de rappeler qu’au Luxembourg, la plupart des infractions à la loi fiscale sont qualifiées comme délits et ne révèlent pas du droit pénal.

Ces statistiques ont été détaillées en novembre dernier par le gouvernement dans une réponse à une question parlementaire du député David Wagner ([1]). Il en ressort que pendant les années 2010 à 2015, au total 67 dossiers ont été transmis par l’ACD au Parquet, parmi lesquels 52 sont susceptibles de constituer des infractions pénales fiscales et 15 des infractions de droit commun ([2]).

Sur ces 67 dossiers transmis par l’ACD pendant les années 2010 à 2015, le Parquet n’en a ouvert que 26, les autres 41 ayant été classés sans aucune suite – c’est frappant!

Si on considère encore qu’en matière pénale l’ACD ne transmet au Parquet que des dossiers concernant des cas graves – c’est-à-dire avec des enjeux financiers considérables et s’il y a récidivité – le fait que le Parquet classe plus de 60% de ces dossiers sans aucune suite est révélateur. Ceci témoigne d’une volonté caractérisée de laisser impunis les véritables fraudeurs fiscaux.

Il y a des années ou l’impunité pour les fraudeurs est particulièrement frappante. Ainsi, en 2010, sur 17 dossiers transmis, aucun n’a été ouvert! En 2012, sur 13 dossiers transmis par l’ACD au Parquet, un seul a été ouvert, et en 2015, sur 13 dossiers transmis, seulement 4 ont été ouverts …

La plupart des dossiers classés sans aucune suite

Sur les 26 dossiers ouverts pendant les années 2005 à 2010, 16 ont fait l’objet d’une enquête préliminaire ordonnée par le Parquet. Par enquête préliminaire, l’on entend la procédure effectuée par la police grand-ducale sur ordre du Parquet et tendant à rassembler les preuves d’une infraction et à repérer le ou les auteurs, mais interdisant les actes coercitifs comme des perquisitions ou des saisies. Néanmoins l’enquête préliminaire permet au Parquet de s’arranger avec le fraudeur afin que celui-ci paye les impôts dus à la hauteur d’une somme qui doit trouver l’accord du directeur de l’ACD et d’une amende à fixer par le Parquet. Or, nous ne savons pas dans combien de cas un tel accord a été trouvé. Nous savons néanmoins que 10 dossiers ont effectivement fait l’objet d’une instruction préparatoire – qui autorise des perquisitions ou saisies par la police – et que tous ces dossiers ont abouti à des procès, qui, en plus, ont tous, à une seule exception, été gagnés par l’État.

Résumons: 67 dossiers ont été transmis par l’ACD au Parquet – ce qui paraît déjà très peu dans un espace de six ans et dans un pays où des millions d’euros – ou faudrait-il dire des milliards d’Euros – transitent chaque jour. Plus de 60% n’ont même pas été ouverts et seulement 10 font l’objet d’une instruction préparatoire aboutissant à un procès. Que dire d’une telle complaisance du Ministère public avec les grands fraudeurs fiscaux?

Entendons- nous bien: Le Parquet bénéficie d’une pleine autonomie pour enquêter et poursuivre une affaire ou bien pour la classer sans suite. Mais attention: autonomie ne veut pas dire neutralité – comme l’illustre parfaitement le présent cas (et il y en a d’autres). Néanmoins, le ministre de la Justice peut «enjoindre le procureur général d’État d’engager des poursuites ou de saisir la juridiction compétente de telles réquisitions écrites que le ministre juge opportunes» ([3]). Effectivement, le ministre de la Justice ne peut pas exiger du Parquet de ne pas suivre une affaire, comme le prévoit la législation française. Mais, il peut, par contre, demander au Parquet d’enquêter et de poursuivre une affaire déterminée – mais il ne l’a pas fait. Les fraudeurs s’en félicitent.

Deux poids et deux mesures

Une chose est certaine: les lanceurs d’alerte des LuxLeaks, qui ont rendu attentive l’opinion publique sur l’évitement fiscal massif à l’aide de tax rulings confectionnés par les Big Four et autres conseillers fiscaux, n’ont pas bénéficié de la même clémence du Parquet. Sur demande directe de PwC, qui s’est constitué partie civile à cette fin, le Parquet a tout de suite ouvert et instruit leur dossier et l’a porté devant le tribunal correctionnel. Le Parquet s’est même obstiné à faire appel général contre la décision du juge en première instance d’acquitter le journaliste Édouard Perrin sur base de la protection que lui confèrent les droits fondamentaux, notamment le droit à l’information et la liberté de presse.

Ce même Parquet, qui n’a même pas jugé utile de faire une enquête propre sur les tax rulings et le Leak auprès de PwC; un Parquet qui, par contre, s’est complètement fié à l’enquête interne de PwC, qui lui a été remise «au coin du feu» lors d’une «perquisition» qui ne mérite pas son nom. Ainsi, nous avons appris lors du procès LuxLeaks que le Parquet avait l’extrême gentillesse de prévenir PwC à l’avance de la «perquisition» dans leurs locaux, une perquisition qui se limitait à demander gentiment copie de l’enquête interne menée par PwC à l’encontre des lanceurs d’alerte! C’est aussi ahurissant que la réponse du représentant du Parquet à la question du pourquoi de l’absence d’enquête propre du Parquet chez PwC, à savoir que «ceux-ci» (PwC) sauraient de toute façon «mieux faire une telle enquête que la police judiciaire». C’est effectivement ce que le représentant du ministère public, David Lentz, a répondu à la question de Me Bernard Colin, qui demanda lors du procès en première instance, pourquoi le Parquet n’aurait pas effectué sa propre enquête chez PwC au lieu de se fier complètement à l’enquête interne de PwC!

Un Parquet qui se fie à la haute finance

Un Parquet, qui s’obstinait – lors de la première instance du procès dit LuxLeaks – de qualifier les lanceurs d’alerte et le journaliste de vulgaires criminels et qui militait pour mettre en prison ceux qui ont ouvert les yeux au monde entier sur des pratiques industrielles d’évasion et de fraude fiscale, ce même Parquet ne juge même pas utile d’ouvrir les dossiers des vrais fraudeurs et n’en fait instruire qu’un sur 4! Dès lors, il parait conséquent que ce Parquet ne se soit même pas donné la peine d’examiner, à travers une instruction adéquate, si les pratiques de tax rulings dévoilées lors du scandale LuxLeaks étaient illégales ou non! Là encore, les Big Four sont crus sur parole, bien qu’au fil du temps, il s’avère de plus en plus qu’une grande partie des rulings confectionnés par les Big Four et entérinés par un préposé de l’ACD fort courtois, sont parfaitement illégaux à plusieurs égards!

Inculper les uns, ménager les autres, pose beaucoup de questions sur l’impartialité d’un ministère public qui devrait traiter tout un chacun de la même façon et poursuivre toute infraction avec la même diligence. Ce n’est certainement pas de ce ministère public que nous pourrons nous attendre à une enquête rigoureuse sur l’évasion fiscale et l’évasion de capitaux à travers des sociétés offshore, comme celles organisées de manière aussi industrielle – telle que viennent de révéler les Panamas-Papers – par différents avocats d’affaires et Big Four dans des juridictions offshore. Rappelons que l’enquête de l’ACD à cet égard s’est heurtée à l’opposition farouche du barreau ([4]) et que, pour le moment, rien ne laisse entrevoir que le Parquet endosserait cette enquête.

Tableau: Dossiers transmis par l’ACD au Parquet ([5])

Année (1) (2) (3) (4)
2010 17
2011 10 7 6 1
2012 13 1 1 0 (1) Dossiers transmis par ACD au Parquet
2013 9 7 3 4 (2) Dossiers ouverts par la Parquet
2014 5 7 3 4 (3) Enquêtes préliminaires ordonnées par Parquet
2015 13 4 3 1 (4) Instructions préparatoires (par juge d’instruction)
Total 67 26 16 10    

_____________________________________________________________________

[1] Cf. Réponse du ministre des Finances Pierre Gramegna et du ministre de la Justice Félix Braz à la question parlementaire no 2479 du 17 octobre 2016 de Monsieur le Député David Wagner concernant diverses poursuites en matière fiscale; voir la question sous www.chd.lu/wps/PA_ArchiveSolR/FTSShowAttachment?mime=application%2fpdf&id=1393636&fn=1393636.pdf et la réponse sous www.chd.lu/wps/PA_ArchiveSolR/FTSShowAttachment?mime=application%2fpdf&id=1393637&fn=1393637.pdf

[2] Voir tableau en annexe

[3] Art. 19 du Code d’instruction criminelle

[4] Voir ma prise de position «Un bâtonnier trop partisan de la haute finance» sous www.justin-turpel.lu/un-batonnier-trop-partisan-de-la-haute-finance/

[5] Ces chiffres sont extraits de la réponse à la question parlementaire dont question sous (1)

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Culture

03-Mar-2017 Par

Die E-Sektion ist ein junger Damenclub, die moderne Kunst ein alter Herrenclub!

Warum ist die E-Sektion in luxemburgischen Gymnasien nicht attraktiv genug für Schüler?

Die E-Sektion ist ein junger Damenclub, die moderne Kunst ein alter Herrenclub!

Warum ist die  E-Sektion in luxemburgischen Gymnasien nicht attraktiv genug für Schüler?

Seit der Gründung der E-Sektion vor gut 40 Jahren, scheint die Zahl der Schüler stetig zurück gegangen zu sein. Im Jahre 2017 kann man davon ausgehen, dass auf den meisten Kunstsektionen in unserem Lande  95% Schülerinnen und nur 5% Schüler eingeschrieben sind!

Diese Diskrepanz ist nicht gut für das Arbeitsklima in der Klasse selbst  und schränkt die Lehrer bei der Suche nach geeigneten Thematiken auch eher ein.

Wie ist das zu erklären ?

Nun nach eigenen Aussagen der betroffenen Schülerinnen selbst, wird  Schülern oft abgeraten sich für diese Sektion zu entscheiden.

Zu einem seitens der Eltern, weil viele von ihnen noch immer befürchten, dass man mit einem Diplom der E-Sektion später keinen guten Job finden würde.

Zum anderen aber auch seitens der Lehrerschaft selbst, was beweist dass das Fach Kunst noch immer seitens vieler « Kollegen und Kolleginnen » diskriminiert wird.

Die Schüler werden aber oft auch von ihren eigenen Mitschülern gehänselt, wenn sie ihr Interesse für diese Sektion offen zutage legen. Mit Argumenten « da wird ja nur ein wenig gepinselt », werden dann viele Schüler demotiviert, die an sich aber das nötige Talent besäßen um die Sektion erfolgreich ab- schließen zu können.

Das Argument, diese Sektion biete zu wenig  handwerkliches, technisches und digitales und schrecke daher manch einen Schüler ab, ist sicherlich richtig. Hier müssten sich die verantwortlichen Lehrer mehr Gedanken machen und eine Änderung der Programme vornehmen. Kunst ist ja längst auch schon im digitalen Zeitalter angekommen!

Im Interview wurde von den Schülerinnen noch ein weiteres Argument gebracht. Die Sektion sei nicht männlich genug. Es würde zu viel Wert auf den Ausdruck von Emotionen gelegt , auf Imagination und Intuition.

95% Mädchen und 5% Jungen auf Kunstsektionen  ist eine Tatsache, doch  in der realen Kunstwelt ist es ganz genau umgekehrt!  Sie wird bestimmt von 95% Künstlern und 5% Künstlerinnen.

Der amerikanische Kunstkritiker Jerry Saltz wunderte sich schon 2007 dass im MOMA (NY) nur 5-8 % Frauen ausstellen durften. 2010 gab es bei der Schau « Abstract Expressionism  at the Museum of Modern Art » von 105 ausgestellten Werken nur 5 die von Frauen realisiert wurden. Die Bilderkollektion des Metropolitain Museum (NY) besteht zu 95 % aus Bildern von Künstlern und nur zu 5% aus Bildern von Künstlerinnen !

Retrospektiven von Künstlerinnen sind daher auch eher selten. 2016 zeigte  das MOMA (NY) nur eine Retrospektive von einer Künstlerin. International bekannte Galerien stellen im Durchschnitt nur 10% Frauen aus. Und auch in den bekannten Kunstmagazinen sind  Künstlerinnen immer noch stark unter- repräsentiert. Arbeiten von Künstlerinnen werden preislich auch noch immer unterbewertet. Bis heute hat noch kein Werk einer Künstlerin die Millionengrenze überschritten.

Warum ist das so ?

Die klassische Antwort lautet :  Bildende Kunst  war während Jahrtausenden immer eine reine Männerdomäne gewesen. Sie war immer männlich da sie meist mit der Idee von Macht verbunden war. Und Macht ist eine typisch männliche Eigenschaft. Künstler streben danach genauso machtvoll zu werden wie ihre Auftraggeber selbst : Fürsten, Könige oder Päpste.

Frauen kamen erst später in den Kunstbetrieb. In Deutschland war das erst seit dem Beginn der Weimarer Republik der Fall. Bis dahin war es den Frauen untersagt ein Studium auf der Akademie der Künste anzufangen.(dieses Verbot wurde dann später von den Nazis wieder eingeführt !)

Kunst war früher eher ein handwerklicher Beruf, oft physisch sehr anstrengend, denkt man nur an die schwere bildhauerische Arbeit eines Michelangelos zurück.

Gibt es heutzutage dazu noch andere Ursachen?

Meist können Künstler sich meist auf längere, ununterbrochene Berufskarrieren berufen. Künstlerinnen dagegen müssen ihre Karriere oft wegen familiären Angelegenheiten (Schwangerschaft usw..) unter- brechen.

Sind Künstler sind  im hart umkämpften internationalen Kunstmarkt meist besser gerüstet, da hier oft mit harten Bandagen gekämpft werden muss? Können  sich besser verkaufen und  sie sind hartnäckiger ?

Sicher ist, sie wollen eher berühmt werden als Frauen.

Künstlerfrauen finden meist nur Anerkennung wenn sie  als Ausnahmeerscheinung angesehen werden können.

Sponsoren bevorteilen Künstler weil  sie oft das Männlich, Kreative und Erfolgreiche symbolisieren.

So liebe Kunstlehrer und Kunstlehrerinnen. Ein guter Ratschlag. Kunststudium und Kunstbetrieb braucht mehr Gleichberechtigung. Daher macht eure Sektion attraktiver für männliche Bewerber und setzt euch für Gleichberichtigung im Mudam, Casino, und anderen kulturellen Institutionen ein. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Vielen Dank.  (MAPK)



(Quellen: Emma: Artikel über die Gorilla Girls, 2016/ Interview mit SchülerInnnen der E-Sektion, LGL, 2017)

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Politique

03-Mar-2017 Par

Février 1917 : spontanéité et organisation

Il ne fait aucun doute que la révolution de février était le produit d’une irruption spontanée. Aucun parti, aucun dirigeant n’a planifié les évènements. Personne n’a compris que les grèves et manifestations qui ont commencé le 23 février allaient aboutir au bout de quelques jours à la chute de l’autocratie.

Février 1917 : spontanéité et organisation

Il ne fait aucun doute que la révolution de février était le produit d’une irruption spontanée. Aucun parti, aucun dirigeant n’a planifié les évènements. Personne n’a compris que les grèves et manifestations qui ont commencé le 23 février allaient aboutir au bout de quelques jours à la chute de l’autocratie.

Trotsky, qui allait jouer un rôle de premier plan dans la révolution mais qui se trouvait à New York quand elle a éclaté, affirmera plus tard : « personne, absolument personne – on peut l’affirmer catégoriquement d’après tous les documents – ne pensait encore que la journée du 23 février marquerait le début d’une offensive décisive contre l’absolutisme ».

Lénine, qui deviendra le principal dirigeant de la révolution, déclara dans un discours devant les jeunesses socialistes suisses, le 9 janvier 1917  à Zurich: «le silence de mort qui règne actuellement en Europe ne doit pas nous faire illusion. L’Europe est grosse d’une révolution », en analysant ensuite la guerre et ses conséquences. Mais il a été si loin d’imaginer que cette révolution était sur le point de commencer en Russie qu’il a conclu son discours en disant : « nous les vieux, nous ne verrons peut-être pas les luttes décisives de la révolution imminente ».

Soukhanov, un menchevik de gauche, qui à la différence de Lénine et Trotsky était présent à Petrograd et nous a laissé un témoignage passionnant des journées de février, affirme : « pas un seul parti se préparait au grand bouleversement. »

Pour sa part, le bolchevik Kaiurov, qui joua un rôle actif dans l’insurrection, affirmera plus tard que le 23 février, « personne ne pensait à une telle possibilité imminente de révolution ».

Spontanéité, mais…

Il est clair donc que la révolution était le fruit d’une explosion spontanée de femmes et d’hommes, d’ouvrières et d’ouvriers, qui en avaient eu assez des pénuries alimentaires. Révolution spontanée donc : personne ne l’a prévue, personne ne l’a appelée. Pourtant, il faudrait compléter et nuancer cette appréciation.

Il ne faut pas imaginer qu’avant la révolution la population russe et la classe ouvrière en particulier n’était qu’une masse amorphe. D’abord, la révolution de 1905 était tout récente. Des centaines de milliers d’ouvriers qui y avaient participé étaient encore en activité. Et une forte minorité était directement influencée par les différents courants du Parti ouvrier social-démocrate (1). Parmi eux le courant bolchevik était de loin le plus actif.

Sur un arrière-fond de combativité ouvrière renouvelée, les bolcheviks profitaient des quelques acquis de la révolution de 1905. En décembre 1910 ils ont lancé un hebdomadaire légal, Zvezda, qui en l’espace de quelques mois est passé de paraître une fois par semaine à deux et puis trois fois. En avril 1912 ils ont lancé le quotidien Pravda qui a rapidement atteint une circulation d’entre 40,000 et 60, 000 exemplaires, chiffre énorme pour la Russie de l’époque, autour duquel étaient organisé des groupes de lecteurs. L’autre grand axe du travail légal est représenté par la fraction parlementaire bolchevique. Aux élections pour la quatrième Douma (parlement) en 1912, les bolcheviks ont fait élire six députés contre sept pour les mencheviks. Mais les collèges électoraux où furent élus les députés bolcheviks regroupaient 1.144,000 ouvriers d’industrie contre 136,000 pour les mencheviks. La Douma n’avait que peu de pouvoirs, mais les députés avaient un statut protégé, au moins jusqu’à l’éclatement de la guerre, quand ils ont été arrêtés. Ils ont non seulement pu faire des discours au Parlement qui était ensuite imprimés et diffusés : ils  avaient aussi la possibilité de se déplacer dans les quartiers populaires et assurer les liens avec les structures clandestines du parti.

Le parti clandestin

En 1913, le directeur du département de police tsariste écrivait : « il y a maintenant des cercles, cellules et organisations bolchevistes dans toutes les villes. Une correspondance et des contacts permanents ont été établis avec presque tous les centres industriels ».En juin 1916 un rapport de la police estimait qu’il y avait 2,000 bolcheviks à Petrograd. A la fin de cette année, Chlyapnikov, représentant du comité central à Petrograd, donnait une estimation de 3,000. A titre de comparaison, en février 1917 à Petrograd il y avait quelques centaines de mencheviks et 150 militants du courant de Trotsky. Un recensement rétrospectif de 1922 arrive à un chiffre de 23,000 bolcheviks dans tout l’empire russe. Dans des conditions de clandestinité et de répression, c’était considérable. Si ce n’était pas encore un parti de masse, c’était un socle solide pour l’émergence d’un tel parti une fois l’autocratie renversée.

Trois mille bolcheviks à Petrograd, cela voulait dire des groupes dans toutes les usines et dans les quartiers populaires. Un travail était aussi entretenu en direction des soldats stationnés à Petrograd. Quant aux marins de la Flotte de la Baltique, stationnés surtout à Kronstadt, et qui joueront un grand rôle dans la révolution, le travail clandestin parmi eux n’avait jamais complètement cessé depuis 1905 et se poursuivait pendant la guerre, malgré la répression et les arrestations.

Dire que la révolution de février fut spontanée au sens d’avoir démarré des usines sans appel d’un parti quelconque ne signifiait pas qu’il n’y avait pas d’organisation ni de direction pendant la semaine du 23 au 27. Ce sont les militants dans les usines et les quartiers qui dirigeaient le mouvement, qui organisaient les grèves et les manifestations. Et pas le moins important, qui allaient à l’encontre des soldats et nouaient le dialogue avec eux. Dans moins d’une semaine le mouvement est passé de grèves et manifestations contre la pénurie alimentaire aux revendications politiques qui culminaient dans celle du renversement de l’autocratie et d’une république démocratique. Cette évolution n’est pas tombée du ciel. Elle était le fruit de l’expérience de 1905, de la propagande social-démocrate systématique, mais aussi du travail de ses militants au jour le jour.

Le 25 février, le rapport de la police secrète tsariste prônait la fermeté contre les manifestations, notant les débuts de fraternisation entre les soldats et les manifestants. Le rapport se concluait : « Si le moment devait être perdu et la direction prise par la couche supérieure du mouvement clandestin révolutionnaire, les événements assumeraient des proportions très larges ». C’est exactement ce qui s’est passé.

Quant à l’identité de cette « couche supérieure du mouvement clandestin », il n’y a pas de mystère. Dans son « Histoire » de la révolution Trotsky pose la question, « qui dirigeait la révolution de février ? » et arrive à la conclusion : « des ouvriers conscients et bien trempés qui surtout, avaient été formés à l’école du parti de Lénine ». Au cours de l’année 1917, ce parti gagnera, par un travail politique patient, l’adhésion de la majorité des ouvriers et des soldats, au cours d’une série d’épreuves où les contradictions et les débats du processus révolutionnaire s’exprimaient aussi dans ses propres rangs.

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Note 1. Comme la plupart des autres partis de gauche, membres de la Deuxième internationale, le parti russe s’appelait « social-démocrate ». Ce n’est qu’après le schisme du mouvement socialiste international autour de la guerre en 1914 et la Révolution russe que le courant révolutionnaire adoptera l’appellation « communiste ». Les principaux courants du parti social-démocrate à Petrograd étaient les bolcheviks, les mencheviks et les mezhrayontsi, le courant de Trotsky.

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International

03-Mar-2017 Par

« Podemos » devant des choix stratégiques!

L’Espagne vient de vivre les deux années politiques les plus mouvementées de son histoire récente. Doublement touché par la crise de 2008 et l’implosion de sa propre boule spéculative, le pays avait vu la création du ˮmouvement des indignésˮ en 2011, suite à l’augmentation des frais d’inscription universitaires de 42%. Ce mouvement a débouché en janvier 2014 sur la création de « Podemos » comme formation politique avec l’objectif de transposer la colère de la rue vers les parlements.

« Podemos » devant des choix stratégiques!

L’Espagne vient de vivre les deux années politiques les plus mouvementées de son histoire récente. Doublement touché par la crise de 2008 et l’implosion de sa propre boule spéculative, le pays avait vu la création du ˮmouvement des indignésˮ en 2011, suite à l’augmentation des frais d’inscription universitaires de 42%. Ce mouvement a débouché en janvier 2014 sur la création de « Podemos » comme formation politique avec l’objectif de transposer la colère de la rue vers les parlements. En mai de la même année, « Podemos » faisait une percée avec 8% lors des élections européennes ! Lors des élections communales de mai 2015 les mairies de Madrid, Barcelone, et Valence étaient emportées par « Podemos ».

Tout, absolument tout, semblait alors possible. La révolution sociale par les urnes semblait a porté de main. Après la capitulation de Syriza en Grèce, la gauche européenne attendait les élections espagnoles avec impatience comme une seconde secousse contre l’ordre néolibéral…

Malheureusement le rêve à fait place à une douche froide. Deux ans après, Manuel Rajoy est toujours premier ministre, le parti conservateur reste le premier parti et le PSOE social-démocrate le second pilier du système bipartite, conserve sa deuxième position dans le parlement devant Podemos.

Où réside le problème ? Comment expliquer ce phénomène d’une façon logique ? Dans un pays avec 21% de la population au chômage, où la moitié de la jeunesse n’a pas de travail, où tous les secteurs du peuple ont été touchés par la régression sociale. Comment la caste maudite et discréditée des politiciens établis, ont pu résister à l’orage de deux élections en 7 mois ?

Une interrogation autocritique, mais en même temps objective et constructive s’impose. Lors du scrutin du 20 décembre 2015 et plus encore lors de celui du 26 juin 2016, plusieurs aspects négatifs dans l’attitude de « Podemos » sont devenues visibles. Il ne faut jamais perdre de vu que ce parti/mouvement c’est créer d’un mouvement social de protestation spontané et suite à l’initiative de quelques intellectuels. Il soufre donc de plusieurs faiblesses initiales :

(-) La première est à chercher dans la conception du parti comme ˮmachine de guerre électoraleˮ qui a comme but essentiellement de transposer la colère populaire en voix électorales. Podemos s’est configuré comme un parti centré clairement sur la compétition électorale et la communication politique qui néglige complètement non seulement l’organisation et la structuration de ses bases militantes par en bas, mais également tout travail d’implantation sociale et l’intervention dans des mouvements sociaux et des syndicats.

(-) L’effet d’une stratégie politique qui se base avant tout sur des techniques de communication a été de favoriser une structure hautement hiérarchisée, personnalisée et centralisée dans laquelle les directions locales et régionales ont été très subordonnées. La méthode majoritaire et plébiscitaire d’élection des organes internes qui disposent alors d’un de facto monopole de décision, a souvent débouché sur une paralysie organisationnelle.

(-) Le résultat de cette faiblesse est apparu clairement après la première ˮnon-victoireˮ le 20.12.15. La droite était restée le premier parti et le PSOE n’a pas été dépassé. L’intervalle entre les élections de décembre 2015 et celles du 26 juin 2016 a été marqué par les négociations sur l’investiture et la proposition de Podemos d’un gouvernement de coalition avec le PSOE.

Dans ce débat Podemos à fait mauvaise figure et a émis trop de messages contradictoires. Ils n’ont pas réussi à articuler un programme concret et clairement anti-austérité vis-à-vis du PSOE qui aurait fait apparaître clairement que ce dernier s’opposait à toute mesure anti-austérité sérieuse. Par contre ils ont multiplié les signes de compromis pourris, comme le renoncement de Podemos à la promesse de la fin de la «réforme du travail» du ˮsocialisteˮ Zappatero de 2011, qui a été voté jadis avec les voix du parti conservateur. Iglesias et Errejon iront même jusqu’à affirmer dans ces moments que la crise du régime aurait vécu et que Podemos doit et va devenir un parti normal… etc. Ou la déclaration de Pablo Iglesias qui dit: « Nous avons appris à Madrid et à Valence qu’on change les choses depuis les institutions. Cette imbécilité que nous disions quand nous étions d’extrême gauche, selon laquelle on change les choses dans la rue et non dans les institutions, est un mensonge ».

Le résultat de cette politique était en juin 2016 une campagne électorale molle, manquant de propositions concrètes et où les mobilisations sociales n’étaient tout simplement pas prévues par Podemos. Le programme était tout simplement faible et pas à la hauteur d’un parti radical de gauche. Un Parti « anti-système » qui transforme ses options politiques dans quelques mois pour une « alternance parlementaire » de coalition avec la social-démocratie, sans programme anti-austérité claire ne doit pas s’étonner quand il perd de crédibilité. Podemos ensemble avec I.U. a perdu 1 million de voix en sept mois d’intervalle (5 049734 contre 6 139494 en décembre 2015)!

La question nationale reste une plaie (ou si en veut, un problème) majeur en Espagne. Une grande partie de la classe ouvrière voit dans le séparatisme catalan et basque un danger matériel pour leur future. Le danger d’un nouveau nationalisme chauvin, des divisions réactionnaires supplémentaires et des discriminations, sont le cauchemar de beaucoup de travailleurs dans la péninsule. La position d’un référendum sur l’indépendance en Catalogne de Podemos inquiète beaucoup de ses sympathisants, (qui dans l’expectative d’une coalition Podemos-PSOE ont préférer voter PSOE pour éviter un processus d’éclatement dans l’état espagnole). Seule la perspective d’une société anti-capitaliste « internationaliste » pourra dompter l’égoisme nationaliste. Ce positionnement n’est pas claire dans l’attitude de Podemos.

Depuis le « P.P. » de Rajoy, avec l’appui des libéraux de ˮCiudadanosˮ et grace à l’abstention de la majorité des députés du PSOE a pu sauver son gouvernement. Après cette douche froide, Podemos a tenu un congrès le 11 février, lors du quel un recentrage vers les mouvements sociaux a été opéré. Pourtant avec 71 députés au parlement (et troisième force), ils ont dorénavant une force politique énorme pour appuyer chaque mouvement d’opposition extraparlementaire. Il semble que la majorité du parti autour de Pablo Iglesias, a compris les lacunes de Podemos et va s’engager a les combler. Les luttes sociales à venir vont démontrer ci les militants pourront prendre les choses en main.  La formidable leçon de la biennale passée est qu’un parti « antisystème » ne pourra gagner sans que parallèlement une immense mobilisation de masse lui trace le chemin.

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International

10-Fév-2017 Par

En Espagne, un droit de mémoire toujours mis à mal

En Espagne comme ailleurs, l’on entend des phrases conformistes et accommodantes, du genre «A quoi bon remuer le passé?», ou encore «à quoi bon rouvrir des plaies?», ou encore «Il faut regarder de l’avant», ou encore « dans une guerre chaque camp commet des atrocités». Une particularité plutôt espagnole, c’est pourtant que ces questions, emmenant à l’inaction et à l’amnésie, bénéficient depuis la fin de la guerre (1939) du soutien des forces politiques et militaires au pouvoir, héritières en bonne mesure de l’armée et de l’«esprit national» qui ont plongé les Espagnols dans une guerre devenue civile et dans un après-guerre qui a duré quarante ans et notamment quand on s’attaque à ladite «mémoire historique».

En Espagne, un droit de mémoire toujours mis à mal

Paca Rimbau Hernández

En Espagne comme ailleurs, l’on entend des phrases conformistes et accommodantes, du genre «A quoi bon remuer le passé?», ou encore «à quoi bon rouvrir des plaies?», ou encore «Il faut regarder de l’avant», ou encore « dans une guerre chaque camp commet des atrocités». Une particularité plutôt espagnole, c’est pourtant que ces questions, emmenant à l’inaction et à l’amnésie, bénéficient depuis la fin de la guerre (1939) du soutien des forces politiques et militaires au pouvoir, héritières en bonne mesure de l’armée et de l’«esprit national» qui ont plongé les Espagnols dans une guerre devenue civile et dans un après-guerre qui a duré quarante ans et notamment quand on s’attaque à ladite «mémoire historique».

 

Loi d’amnistie

Francisco Franco est mort en novembre 1975 et sa tombe se trouve dans le «Valle de los Caídos» (Vallée des Tombés), monument qu’il a fait construire comme dernier hommage aux «héros et martyrs de la Croisade».
Un processus connu sous le nom de «Transición» (Transition) s’est initié ensuite, avec à la base un engagement des deux côtés, visant à ce qui avait déjà été prôné en 1956 par le Parti Communiste: la «réconciliation nationale». La méthode adoptée, hélas, n’a pas favorisé, loin de là, la solution. En octobre 1977, a été promulguée la loi d’amnistie qui a été appliquée aux opposants au franquisme et qui a permis la sortie de prison de centaines de personnes, mais qui a, également, empêché la mise en question des tortionnaires. L’article 2 est explicite: L’état espagnol renonce, par cette loi, à ouvrir tout procès ou à exiger des responsabilités contre «les crimes commis par les fonctionnaires et l’application de la loi contre l’exercice des droits des individus».
L’impunité était servie. Cette même loi a permis, en 2012, au «Tribunal supremo» (Cour suprême) d’accuser le juge Baltasar Garzón d’avoir commis un acte de prévarication, car en 2008 il avait voulu mener une enquête sur 114 000 disparus de la guerre.
Bilan de l’opération: des milliers de personnes restent en Espagne, en 2017, sans savoir où se trouvent leurs parents, leurs grands frères et sœurs, ou sans pouvoir faire valoir le droit de les enterrer et de leur dire -tout en se le disant à elles-mêmes et le disant aux membres plus jeunes de leur entourage- que si leur mort a été brutale, le combat contre l’amnésie finira par l’emporter sur la volonté de les ensevelir à toujours dans l’oubli.

 

Droit de mémoire

En 2016, partout, des commémorations liées au fatidique 18 juillet 1936 se sont déroulées. 18 de juillet qui a signé la condamnation de l’Espagne à une dictature pendant 40 ans et qui a ouvert les portes à l’horreur que l’Europe a connu jusqu’à 1945. Qui a semé nos pays de morts et d’orphelins, de rancœur et de désarroi, de blessures encore ouvertes pour beaucoup. Récemment, des manifestations ont revendiqué l’abrogation de la loi de 1977, qui reste une entrave majeure à l’accomplissement du devoir -et droit- de mémoire. Parce que, oui, se souvenir devrait servir à honorer et à apprendre à ne pas reproduire des erreurs, à rester vigilants et à ne pas conjuguer le verbe résister au passé.
Parler de mémoire pour moi rejoint Jorge Semprún, pour qui celle-ci, au lieu de nous coincer, devrait servir à nous faire avancer. Elle doit également nous renvoyer aux exemples de solidarité et d’engagement citoyen, qui, heureusement, sont nombreux dans l’Histoire et qui remettent à leur place les phrases si souvent entendues « les choses ne changeront jamais» ou «cela a toujours été ainsi». Car, comme le disait l’anarchiste italien Amedeo Bertolo, nous devrions garder le pessimisme pour des temps meilleurs.
Voici deux occasions de rafraîchir la «bonne» mémoire:
https://www.chem.lu/le-chem/espace-presse/communiques-de-presse/l-exposition-la-maternite-d-elne-s-installe-au-chem
http://kulturfabrik.lu/en/program/details/event/la-maternite-delne/

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Divers

10-Fév-2017 Par

1917: la Révolution de février

Cette année marque le centième anniversaire de la Révolution russe. Goosch va publier une série d’articles au cours de l’année pour retracer les étapes de cette révolution. Nous ne serons pas les seuls à nous y intéresser. Pour certains, ce sera l’occasion de réduire l’événement à un putsch dirigé par le Parti bolchévique et de télescoper deux décennies d’Histoire pour montrer une continuité entre la révolution et sa négation stalinienne, qui culminait dans la terreur des années 30. Dans le but évident de discréditer l’idée même de révolution. Nous voulons au contraire démontrer le caractère de masse, donc démocratique de la Révolution de 1917.

1917: la Révolution de février

Cette année marque le centième anniversaire de la Révolution russe. Goosch va publier une série d’articles au cours de l’année pour retracer les étapes de cette révolution. Nous ne serons pas les seuls à nous y intéresser. Pour certains, ce sera l’occasion de réduire l’événement à un putsch dirigé par le Parti bolchévique et de télescoper deux décennies d’Histoire pour montrer une continuité entre la révolution et sa négation stalinienne, qui culminait dans la terreur des années 30. Dans le but évident de discréditer l’idée même de révolution. Nous voulons au contraire démontrer le caractère de masse, donc démocratique de la Révolution de 1917.


La révolution

Il n’y a pas une seule définition de ce qui constitue une révolution. Mais un élément clef est celui avancé par Léon Trotsky, qui était à la fois un de ses principaux acteurs et auteur de la première grande histoire de la Révolution russe. Pour lui, «le trait le plus incontestable de la Révolution, c’est l’intervention directe des masses dans les événements. (…) L’histoire de la révolution est pour nous, avant tout, le récit d’une irruption violente des masses dans le domaine où se règlent leurs propres destinées».

C’est justement ce qui se verra tout au long de l’année 1917. Et nous essayerons de comprendre pourquoi et comment ces «masses» ont fait irruption et comment leurs actions ont culminé dans la Révolution d’octobre. L’histoire de la révolution est aussi, bien sûr, celle de partis et de leurs dirigeants. Mais dans une véritable révolution, les partis et leurs dirigeants sont jugés par leur capacité de comprendre les événements et les aspirations populaires et d’avancer des propositions qui correspondent à la situation. Et ceux qui ne sont pas à la hauteur, cèdent la place à ceux qui le sont.


Février 1917

La révolution éclate dès le mois de février. En quelques jours, l’autocratie des tsars Romanov, une dynastie au pouvoir depuis trois siècles, est renversée. Comme toujours, personne ne l’a vue venir, même et peut-être surtout ceux qui œuvraient pour une telle issue. Il ne s’agit pourtant pas d’un coup de tonnerre dans un ciel bleu. Cette révolution venait de loin, mais aussi de tout près.
La révolution venait de loin, parce qu’il y avait eu en 1905 ce qu’on pourrait appeler une répétition générale. Tous les acteurs qui allaient marquer l’année 1917 étaient déjà en place. Au niveau des classes sociales, l’aristocratie, socle du régime, la nouvelle bourgeoise capitaliste, la classe ouvrière, la paysannerie. Sans oublier les nationalités enfermées dans cette «prison de peuples», qui luttaient pour le droit de déterminer leur propre avenir. Sur le plan politique, il y avait notamment les partis conservateurs; les partis libéraux partisans d’un régime constitutionnel, monarchie ou république; les différents courants sociale-démocrates et socialistes révolutionnaires.
Dans ce panorama, il faut distinguer la nouvelle bourgeoisie et la jeune classe ouvrière, les deux classes fondamentales et antagonistes dans le mode de production capitaliste qui s’imposait inexorablement sur une société archaïque à peine sortie du féodalisme, où la paysannerie constituait l’écrasante majorité de la population. La bourgeoisie, tout en se renforçant sur le plan économique, était politiquement faible. Elle avait tellement peur des ouvriers et de la révolution qu’elle ne pouvait pas s’émanciper des anciennes classes dirigeantes et de l’autocratie. La classe ouvrière par contre était jeune, dynamique, combative, concentrée dans les entreprises modernes et énormes. L’enjeu de la révolution se résumera à la question: laquelle de ces deux classes allait prendre le devant?
La révolution de 1905 avait été défaite. Mais elle a laissé des traces. Un Parlement (la Douma) avec des pouvoirs très limités, une presse sujette à la censure, mais qui existait. Mais surtout la mémoire des soviets, ces conseils ouvriers et populaires qui étaient la forme d’organisation et d’action du mouvement ouvrier et qu’on retrouvera en 1917.


Des grèves politiques

La défaite de la révolution de 1905 a entraîné une forte répression. Mais le mouvement ouvrier commence à remonter la pente à partir de 1912. Un indice utile du niveau de mobilisation est fourni par les chiffres des grèves politiques, c’est-à-dire qui dépassaient le niveau de l’entreprise et des revendications immédiates. Les trois revendications centrales des bolcheviks, qui constituaient le plus fort courant sociale-démocrate au début de 1917, avaient toutes un caractère politique, global, dirigé contre le régime: une république démocratique, la journée de huit heures, l’expropriation des grandes propriétés terriennes.
En 1905, il y avait eu 1,8 millions de journées de grève politique. Au creux de la vague, en 1909-11, quelques milliers par an. En 1912, on compte 550,000 journées, en 1913, 502,000 et pour les six premiers mois de 1914, 1.059,000. En juillet 1914, juste avant l’éclatement de la première guerre mondiale, il y avait une grève générale à St Petersburg, avec des barricades et des batailles rangées avec la police.
L’éclatement de la grande guerre a déclenché une vague de chauvinisme, en Russie comme ailleurs. Dans un premier temps donc, l’élan des luttes ouvrières est brisé. Mais au fur et à mesure que les effets de la guerre se font sentir, le mécontentement s’accroît et crucialement, il touche les soldats.
Pour reprendre les chiffres des grèves, on voit une nouvelle remontée: 150,000 journées en 1915, 300,000 en 1916, plus de 500,000 pour les deux premiers mois de 1917. Au cours de ces grèves, les ouvriers étaient parfois aidés par des soldats: des liens ont été tissés.
La guerre a mis à nu toute l’arriération de l’empire russe. De tous les principaux pays belligérants de la Première guerre mondiale, la Russie était la moins équipée pour conduire une guerre moderne, surtout face à la puissance économique et militaire de l’Allemagne. Une série de défaites militaires et le manque d’équipements a conduit à une désaffection croissante dans les rangs de l’armée, aux refus de combattre, aux désertions. Elle a aussi produit des pénuries alimentaires dans les villes, ce qui fournira l’étincelle pour la révolution de février.
Le 9 janvier 1917, jour de la commémoration du Dimanche sanglant, le massacre de manifestants pacifiques, qui avait déclenché la révolution en 1905, 150.000 ouvriers de Petrograd ont participé à une grève politique. Parmi les plus de cent entreprises qui ont débrayé ce jour-là, certains faisaient grève pour la première fois depuis 1905. Au cours des manifestations ouvrières de rue on pouvait voir des soldats applaudir et toucher leurs casquettes en signe de solidarité. Le 14 février, jour de l’ouverture de la Douma, plus de soixante usines ont débrayé. Le 18, une grève a démarré dans un atelier des gigantesques usines Putilov. Le 21, les grévistes ont été licenciés. La grève s’étendait alors à d’autres ateliers et le 22, la direction a lockouté les 30.000 ouvriers de l’usine.


Février

Le 23 février, c’était la Journée internationale des femmes. La veille, un groupe de femmes a discuté avec un dirigeant ouvrier du comité bolchevique du quartier ouvrier de Vyborg, Kaiurov, qui leur a conseillé de rester calmes, de ne pas faire grève. Les conseils de caution de Kaiurov exprimaient l’analyse des dirigeants locaux, que l’heure de l’affrontement n’était pas encore arrivée, qu’ils n’étaient pas assez forts, que la liaison avec les soldats n’était pas assez solide.
Pourtant, le lendemain les évènements se sont précipités. Quelques usines du textile, à main d’œuvre féminine, ont débrayé, exigeant du pain: des usines de Vyborg ont aussi fait grève pour protester contre le manque de pain noir dans les boulangeries. Le 16, le rationnement de pain avait été introduit et dans la semaine qui suivait le mécontentement des femmes, qui faisaient la queue devant les boulangeries, s’exprimait fortement et parfois violemment. Ce fut aussi le cas le 23. Petit à petit, la grève s’étendait à d’autres quartiers et les grévistes partaient en manifestation, rejoints notamment par des étudiants. Des drapeaux rouges commençaient à faire leur apparition. Au cours des jours suivants on entendait de plus en plus, «à bas l’autocratie!» et «à bas la guerre!»
En évoquant les événements six ans après, Kaiurov rappelait aussi son indignation devant le manque de discipline des femmes. Pourtant il a conclu: «Mais une fois qu’il y a une grève de masse, il faut appeler tout le monde à descendre dans la rue et en prendre la direction». Le 25, les bolcheviks de Petrograd lançaient un appel à la grève générale. Il était temps. A ce moment-là, 200.000 ouvriers de Petrograd avaient déjà devancé le mot d’ordre du parti…


La jonction avec les soldats

La préoccupation de Kaiurov et de ses camarades concernant la liaison avec les soldats était bien fondée. Mais la question a trouvé sa réponse dans les faits. Non sans hésitations. Face à la mobilisation des ouvriers et du peuple qui se renforçait de jour en jour, les soldats se trouvaient devant un choix qu’ils auraient peut-être préféré ne pas avoir à faire. Après quelques hésitations, ils ont refusé de réprimer les manifestants. Dès le 26, il y avait la mutinerie du régiment Pavlovsky, dont 19 des meneurs ont été mis aux arrêts: ils seront libérés le lendemain. Le 26, le régiment Volinskii avait été envoyé contre des manifestants et a tiré sur la foule, tuant une quarantaine de personnes. De retour à leur caserne, ils ont discuté et résolu de ne faire jamais plus cela. Quand leur capitaine arrivait le lendemain pour les mobiliser, il était accueilli par des cris: «Nous ne tirerons pas». Finalement ils ont tiré – sur lui, le tuant sur le coup. Ayant ainsi franchi le Rubicon, ils ont envoyé des émissaires partout aux régiments de la capitale afin d’étendre la révolte. Avec succès: Ce jour-là, quelques 70,000 soldats se sont joints aux centaines de milliers d’ouvriers pour manifester. La jonction entre les ouvriers et les soldats fut décisive. Les jeux étaient faits.


Vers le «double pouvoir»

Déjà le 24 février, certaines usines avaient commencé à élire leurs délégués à un soviet qui n’existait pas encore au niveau de la ville. Mais le 27, un groupe de dirigeants ouvriers, certains libérés de prison dans la journée, se sont réunis pour établir le soviet de Petrograd, dont la première réunion a commencé plus tard dans la soirée.
Nous avons parlé exclusivement de Petrograd. C’était la capitale et le mouvement ouvrier y était le plus fort. Tout au long de l’année, Petrograd sera à l’avant-garde de la révolution. Cependant, pendant ces journées de février, les forces révolutionnaires furent victorieuses partout dans le pays, et partout se formaient des soviets.
Parallèlement, les dirigeants bourgeois de la Douma ont établi un Comité provisoire, qui deviendra un Gouvernement provisoire, sous la présidence du Prince Lvov. Certains d’entre eux auraient préféré passer à une monarchie constitutionnelle. Il était trop tard: le 2 mars, le Tsar Nicolas a abdiqué et son frère Michel n’a pas voulu le remplacer. Ainsi la dynastie s’est-elle terminée en eau de boudin. Le 8 mars, Nicolas a été arrêté.
Ces deux institutions, le soviet et le gouvernement provisoire, représentaient au fond les intérêts de classes opposées. Pendant des mois elles vont coexister. C’est ce qu’on a appelé un «double pouvoir», qui ne prendra fin qu’avec la victoire des soviets en octobre. Mais de février à octobre, la révolution aura vécu des crises et des luttes politiques au sein même des soviets.

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