International

08-Juil-2020 Par

Annexion des Jordantals – wie lange wird die EU noch tatenlos zusehen?

Mit der angekündigten Annexion des Jordantals in der besetzen Westbank will die Regierung Israels erneut vollendete Tatsachen schaffen und gleichzeitig auch definitiv einen Schlussstrich unter die Zweistaatenlösung und den Osloer „Friedensprozess“ ziehen. Dieser eindeutige Bruch internationalen Rechts, der UN Prinzipien und vorheriger internationaler Vereinbarungen vollzieht sich mit der ausdrücklichen Erlaubnis der USA und ihres Präsidenten Trump und geschieht vor dem Hintergrund eines bisher hilflosen Geschwafels von Seiten der EU und ihrer nationalen Regierungen.

Annexion des Jordantals – wie lange wird die EU noch tatenlos zusehen?

Mit der angekündigten Annexion des Jordantals in der besetzen Westbank will die Regierung Israels erneut vollendete Tatsachen schaffen und gleichzeitig auch definitiv einen Schlussstrich unter die Zweistaatenlösung und den Osloer „Friedensprozess“ ziehen. Dieser eindeutige Bruch internationalen Rechts, der UN Prinzipien und vorheriger internationaler Vereinbarungen vollzieht sich mit der ausdrücklichen Erlaubnis der USA und ihres Präsidenten Trump und geschieht vor dem Hintergrund eines bisher hilflosen Geschwafels von Seiten der EU und ihrer nationalen Regierungen.

 

 

Dem Ende des Osloer Abkommens und einer neuen « Nakba » entgegen

 

 

Was derzeit im besetzten Palästina droht, kommt beileibe nicht überraschend, sondern wird wohl eine weitere Stufe eines seit längerem geplanten weiteren Landraubes durch die zionistische Führung werden. Dieser Schlag wird seit Jahrzehnte systematisch vorbereitet. Daran hat auch der Autonomiestatus, aufgrund des Osloer Abkommens, absolut nichts geändert. Zu Beginn des sogenannten „Friedensprozesses“ siedelten 100 000 jüdische Kolonisten in den Besetzten Gebieten des Westjordanlandes, heute sind es 450 000 Siedler, die schrittweise illegal Land besetzen. Dieser Landraub, mitsamt der Vertreibungen, wurde dann nachträglich von den Regierungen Israels, egal welcher Couleur, immer legalisiert.

 

Einmal abgesehen davon, dass es sich bei der Annexion des Jordantals auch um den Zugang zu Wasser und zu den fruchtbarsten Ackerflächen handelt, werden dadurch auch die verbleibenden Autonomiegebiete Palästinas vollends von Israel umschlungen und von der Außenwelt isoliert. Ein lebensfähiges Staatsgebilde wird somit unmöglich gemacht. Die israelischen Pläne sehen nicht vor den dort lebenden Palästinenser die israelische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Ihnen droht ganz einfach die schrittweise Vertreibung nach Jordanien oder das Schicksal von „inneren“ Flüchtlingen in die verbliebenen Restgebiete des Westjordanlandes.

 

 

Die EU in einer Komplizenrolle

 

 

Um zu begreifen wie es möglich war dorthin zu gelangen wo wir heute stehen, muss man sich an die Geschichte des Verhältnisses der europäischen Großmächte und später der EU zu Israel und seiner Politik erinnern. Die EU hat Israel zu dem gemacht was es heute ist. Die EU ist der größte Handelspartner Israels und hat es mit Milliarden subventioniert und seit dem Freihandelsabkommen von 1996 und dem Assoziationsabkommen vom Jahr 2000, ist es so eng mit Europa verbunden wie nur irgendwie möglich. Außer der politischen Vollmitgliedschaft, ist Israel heute de facto Teil der E.U. und diese finanziert die Kolonisierung des Westjordanlandes so natürlich indirekt mit. Daneben gibt es ebenfalls eine enge militärische Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Alle bisherigen Appelle zur Mäßigung von Seiten der EU-Politiker an die Adresse von Netanjahu sind also reine Krokodilstränen und stehen im absoluten Widerspruch zum tagtäglichen Handeln der EU. Man braucht sich darum nicht zu wundern wenn sie bis heute nicht ernst genommen werden.

 

Würde die europäische Gemeinschaft es ernst meinen mit ihren Prinzipien und ihrer Kritik dann hätte sie schon längst gezielt diese wirtschaftliche Kooperation in Frage gestellt und damit begonnen Sanktionen zu verhängen. Dazu müsste die europäische Bourgeoisie allerdings ihre jahrzehntelange pro-zionistische Politik zumindest teilweise aufgeben, ihre Geschichtsverdrehungen und Israel-Mythen der letzten 75 Jahre korrigieren und einen Konflikt mit den USA in Kauf nehmen (Herr Biden hat schon angekündigt dass auch er die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt nicht rückgängig machen werde). Dies würde wohl unweigerlich dazu führen dass die USA ihre besonderen osteuropäischen Freunde innerhalb der EU (Ungarn, Polen, Rumänien und die baltischen Staaten) für ihre Politik mobilisieren würde.  Eine einheitliche Haltung der EU ist darum praktisch derzeit sehr schwierig und die Verantwortung für konkrete Schritte gegen die Annexionspolitik liegen beim Kerneuropa, bei Frankreich, Deutschland, Italien und den Benelux Staaten.

 

Einst ist klar; ohne den Druck drohender massiver wirtschaftlicher und politischer Sanktionen, wird Netanjahu seine Annexions- und Vertreibungspläne durchziehen.

 

 

Die Parlamentsmotion von déi Lénk wird angenommen

 

 

In der Tat hat die gesamte etablierte politische Kaste sich in der Palästina Frage seit Jahren in eine Sackgasse manövriert aus der es ohne Splitter und Späne keinen Ausweg mehr geben kann. Allerdings dämmert es nun einigen Politikern so langsam, dass bald ein point de non-retour überschritten wird und die Konsequenzen für Europa unkontrollierbar werden. Es ist in der Tat 2 Minuten vor 12.  Nachdem das belgische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution gestimmt hat die Sanktionen gegen Israel im Fall einer Annexion des Jordantals fordert, hat déi Lénk ebenfalls im Parlament eine ähnliche Motion vorgelegt in der auch die Anerkennung des Staates Palästina gefordert wird. Erstmals haben die Regierungsparteien dem zugestimmt und somit ein erstes Zeichen gesetzt. Diesem ersten historischen Schritt müssen nun allerdings konkrete Taten folgen und innerhalb der EU muss dazu Klartext geredet werden. Eine gemeinsame diplomatische Initiative zusammen mit Belgien ist in Europa jetzt notwendig. Bemerkenswert bleibt auch, dass nur AdR und Piraten gegen diese Motion stimmten.

 

Auch die Zivilgesellschaft muss nun diesem historischen Wink mit der Scheunenpforte Rechnung tragen. déi Lénk sollte sich nun endlich auch der internationalen Boykottkampagne gegen Israel anschließen damit eine politische Wende im Nahen Osten möglich wird. Dieser Boykott wird ausdrücklich von der israelischen antikolonialistischen Linken und fortschrittlichen jüdischen Organisationen in den USA getragen um konkreten Druck auszuüben. Es ist also höchste Zeit, dass die Linke sich auch in Luxemburg ihrer Verantwortung bewusst wird und sich in dieser Hinsicht bewegt. Derzeit ist noch nichts entschieden, vieles steht auf des Messers Schneide und eine weitere „Nakba“ (Katastrophe) bedroht weiterhin das palästinensische Volk.

 

 

Alain Sertic 05/07/2020

image_pdfimage_print

Social

08-Juil-2020 Par

Häusliche Gewalt: Licht und Dunkelheit nach CORONA

In der Zeit der Ausgangsbeschränkungen durch das Confinement hat es keinen Anstieg häuslicher Gewalt gegeben. Das stellte Mitte Juni das Ministerium für Chancengleichheit (Ministère pour l’Egalité entre les femmes et les hommes, kurz: MEGA) bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Comité de coopération entre les professionels dans le domaine de la lutte contre la violence (kurz: Comité) zufrieden fest. Die Staatsanwaltschaft, die Teil des Comités ist, meinte: „Et war awer relativ normal! Also, et war business as usual ! “.

Häusliche Gewalt: Licht und Dunkelheit nach CORONA

 

“Denn die einen sind im Dunkeln
Und die anderen sind im Licht.
Und man sieht nur die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.”

Bertold Brecht

Dunkles Confinement

 

In der Zeit der Ausgangsbeschränkungen durch das Confinement hat es keinen Anstieg häuslicher Gewalt gegeben. Das stellte Mitte Juni das Ministerium für Chancengleichheit (Ministère pour l’Egalité entre les femmes et les hommes, kurz: MEGA) bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Comité de coopération entre les professionels dans le domaine de la lutte contre la violence (kurz: Comité) zufrieden fest. Die Staatsanwaltschaft, die Teil des Comités ist, meinte: „Et war awer relativ normal! Also, et war business as usual ! “.

 

44% mehr Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt in Frankreich, ein nachgewiesener Anstieg der Fälle in Deutschland und auch überall sonst auf der Welt, aber im Großherzogtum nicht. Das erinnert an Medienartikel, die zu Beginn des Confinements meinten, die Luxemburger würden besser als ihre Nachbarn mit den widrigen Umständen leben können. Schließlich gehört es zum nationalen Selbstbewusstsein, dass über gewisse Dinge nicht gesprochen wird, und dass, wenn nicht über sie gesprochen wird, es sie dann nicht gibt. Trotzdem machen einen die vorgestellten Zahlen stutzig, sowohl was die Zeit des Confinements betrifft, als auch die Zeit davor.

 

14,88% mehr Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt in einem Jahr

 

Denn selbst wenn es keinen CORONA bedingten Anstieg von Gewalt gegeben haben sollte, so stieg doch von 2018 auf 2019 die Zahl der Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt um 14,88%. In diesem Kontext zählte die Polizei letztes Jahr 849 Einsätze, bei denen die Staatsanwaltschaft 265 Wegweisungen aussprach. Dies bedeutet einen täglichen Durchschnitt von 2,3 Einsätzen und 0,7 Verweisungen. Luxemburg brauchte also gar kein CORONA und kein Confinement um in Sachen häuslicher Gewalt schlecht dazustehen.

 

Häusliche Gewalt nimmt verschiedene Formen an. Es handelt sich nicht nur um körperliche Gewalt wie Schlagen oder Vergewaltigung, sondern auch um verbale und psychologische Gewalt, wie z.B. Erpressung, Erniedrigung, Kontrollwut, Stalking, bis hin zu Morddrohungen. Ebenso mitinbegriffen ist hier wirtschaftliche Gewalt („violence économique“), die dann vorkommt, wenn beispielsweise ein Partner in finanzielle Abhängigkeit gebracht wird, etwa durch das aufgezwungene Verbot ein eigenes Bankkonto zu führen, Geld zu verdienen oder frei über das eigene Einkommen zu verfügen.

 

Oft verbildlicht als der Mann der seine Frau schlägt, beinhaltet häusliche Gewalt aber auch Gewalt von Frauen gegen Männer. 2019 gab es in Luxembourg 4 Morde, davon 3 Morde im Rahmen häuslicher Gewalt: 2 an Frauen, einen an einem Mann. Dieses Verhältnis von 2 zu 1 spiegelt sich auch in den anderen Vorfällen.

 

Wie der Name es schon sagt, beinhaltet häusliche Gewalt aber nicht nur Gewalt zwischen Intimpartnern, sondern jegliche Form von Gewalt zwischen Familienmitgliedern, also auch Gewalt von Eltern gegen Kinder, von Kindern gegen Eltern oder auch Großeltern, oder zwischen Geschwistern.

 

Licht ins Dunkel bringen: Meldeschwierigkeiten unter CORONA

 

Häusliche Gewalt wird oft durch eine Meldung von Betroffenen oder Zeugen (Nachbarn, usw.) an die Polizei herangetragen, für gewöhnlich telefonisch. Nach Einschreiten der Polizei wird die Staatsanwaltschaft informiert und kann auf Grund des Gesetzes gegen häusliche Gewalt (Loi sur la violence domestique, entrée en vigueur le 8 septembre 2003 et modifiée le 1 septembre 2013) eine Wegweisung anordnen. Diese dauert in der Regel 14 Tage, und kann bis auf 3 Monate verlängert werden. Eine Wegweisung ist eine Schutzmaßnahme und soll dem Opfer Zeit geben sich zu fassen und zu entscheiden, wie es auf das Gewalterlebnis reagieren möchte. Dabei wird es aktiv von Sozialdiensten wie dem Service d‘assistance aux victimes de violence unterstützt.

 

Die Betreuung der Opfer von häuslicher Gewalt wurde auch während des Confinements von den verschieden Hilfsinstanzen garantiert. Zu Beginn der Krise wurde eine Hotline (2060-1060) ins Leben gerufen, sowie die Internetseite violence.lu geschaffen, um rund um die Uhr Hilfe gewährleisten zu können. Da die Frauenhäuser überfüllt waren, wurden manche Opfer von häuslicher Gewalt für einige Nächte in Hotelzimmern untergebracht.

 

Nicht zu bestreiten ist aber, dass es trotz dieser vielfältigen Unterstützung durch verschiedene Institutionen während des Confinements schwerer war Fälle häuslicher Gewalt aufzuspüren. Weil Schulen und sozialen Einrichtungen geschlossen waren, konnten dort Kinder nicht begleitet und Fälle von Gewalt wahrgenommen werden. Wer mit einem gewalttätigen Partner in einer Wohnung isoliert ist, kann nur schwer zum Telefon greifen oder sich kurz entfernen um Hilfe zu rufen. Auch der Zugang zu Ärzten oder sozialen Diensten, deren Außenstellen ja ebenfalls zumindest reduzierte Öffnungszeiten hatten oder ganz auf Distanz arbeiteten, war erschwert. Nicht zu unterschätzen ist zudem, dass Krisenzeiten und die sie begleitenden verstärkten Zukunftssorgen Entscheidungen wie Anzeigen wegen häuslicher Gewalt, auf die dann wohlmöglich ein Prozess, ein Umzug und andere tiefgreifende Folgen kommen, noch schwerer als sonst zu treffen sind. Bei alldem helfen dann auch Sonder-Hotlines nur bedingt.

 

In Anbetracht dieses verdunkelnden Effekts der Krise wundert es einen weniger, dass während dem Confinements weniger Fälle häuslicher Gewalt gemeldet worden sein sollen. Ganz im Gegenteil: es überrascht einen dann, dass die Zahlen nicht runtergegangen sind. Gleichbleibende Fallzahlen bei deutlich erschwerten Meldebedingungen: Der Schluss liegt nahe, dass die offiziellen Statistiken zwar konstant geblieben sein mögen, die Dunkelziffer aber zugelegt haben muss. So dass die Frage die sich stellt nicht mehr ist, ob die Statistiken lügen, sondern ob genug gemacht wurde um die Dunkelziffern zu beleuchten und den Menschen zu helfen die dahinter verborgen bleiben.

 

Was tun?

 

Was tun, wenn die ohnehin schon mangelhaften Mittel und Methoden durch eine unvorhersehbare Krise wie die CORONA-Epidemie weiter unter Druck geraten? Ein Anstieg der Zahlen zu häuslicher Gewalt von +14,88% in einem Jahr weist darauf hin, dass eh schon viel im Argen liegt und viel getan werden muss. Mangel an Kompetenz, oder Mangel an Engagement?

 

Da es auf der Hand liegt, dass das Problem Gewalt am Telefon melden zu können durch eine zusätzliche Hotline nicht zu lösen ist, habe andere Länder andere Mittel gesucht. So wurden z.B. Meldemöglichkeiten per Codewörtern wie #masque19 in Apotheken geschaffen. Hier scheint das Angebot in Luxemburg noch ausbaufähig.

 

In Luxemburg wird eher eine Verschärfung des Strafrechts als eine Verstärkung der Präventivmaßnahmen erwogen, was ganz im Geist der Zeit liegt, soziale Dienste durch polizeiliche Dienste, bzw. Für- und Vorsorge durch Repression zu ersetzen. Hier wie auch sonst im bürgerlichen Staat stellt sich die Frage, ob eine stärkere Nachverfolgung mit mehr Strafe wirklich mehr Abschreckung bewirkt, die eine mangelnde Prävention durch soziale Arbeit ersetzen könnte …

 

Dass das Zahlenwerk besser erfasst und verwertet werden muss – was auch in anderen Gebieten wie etwa der Armutsbekämpfung der Fall ist – sieht hingegen auch das Comité und fordert ein Observatoire de l’Egalité um die Datenerhebung zu „professionalisieren“. Ebenso wird gefordert, im Nachhinein zu untersuchen, wie es denn nun wirklich um die häuslichle Gewalt stand während des Confinements. Dies sind sicher beides gute Ideen, denn Probleme werden nur gelöst, wenn sie zuvor erfasst und analysiert werden können. Das ist Brechts Sache mit dem Licht und dem Dunkel, und so ein Ding mit der luxemburgischen Mentalität, die trotz nicht hinnehmbarer Fallzahlen gewöhnlich nicht darunter leidet Gewalt nicht in den Griff zu bekommen, sondern darunter ihre Existenz gar nicht erst wahr- und ernstnehmen zu wollen. Es heißt demnach für die Zivilgesellschaft aufmerksam zu bleiben und zu verfolgen, ob Vorschläge wie die des Comités umgesetzt werden oder eher wohlwollend in gloreiche Vergessenheit geraten.

 

Aber ganz gleich ob es im Confinement tatsächlich nicht mehr häusliche Gewalt gab als sonst: es muss leider unterstrichen werden, dass selbst das was auch so schon erfasst wird deutlich zu viel ist, und dass zu dessen Prävention ganz offensichtlich zu wenig getan wird.

 

 

GT Social, Syndicats, Travail 03/07/2020

image_pdfimage_print

Économie

08-Juil-2020 Par

Jeter le néolibéralisme aux oubliettes de l’histoire ! (II)

La libéralisation du commerce et celle des mouvements de capitaux, combinés avec des coûts de transport extrêmement bas ont engendré à l’échelle mondiale délocalisations, sous-traitance et production à la demande, voire le juste-à-temps. Causant ainsi la perte de millions d’emplois dans les pays industrialisés, créant des chaînes de production longues et complexes et gonflant les activités de transport avec les dommages environnementaux qu’on connaît. Cette évolution, tirant profit des conditions de production déplorables dans les pays dits « émergeants », a pu s’imposer dans les pays développés à l’aide de prix défrayant toute concurrence et elle fut prônée tout récemment encore au moyen de traités de libre échange négociés par l’Union européenne, dévouée corps et âme au néolibéralisme.

Jeter le néolibéralisme aux oubliettes de l’histoire ! (II)

Une réorganisation des flux de marchandises et de capitaux est inévitable

 

La libéralisation du commerce et celle des mouvements de capitaux, combinés avec des coûts de transport extrêmement bas ont engendré à l’échelle mondiale délocalisations, sous-traitance et production à la demande, voire le juste-à-temps. Causant ainsi la perte de millions d’emplois dans les pays industrialisés, créant des chaînes de production longues et complexes et gonflant les activités de transport avec les dommages environnementaux qu’on connaît. Cette évolution, tirant profit des conditions de production déplorables dans les pays dits « émergeants », a pu s’imposer dans les pays développés à l’aide de prix défrayant toute concurrence et elle fut prônée tout récemment encore au moyen de traités de libre échange négociés par l’Union européenne, dévouée corps et âme au néolibéralisme.

 

Il fallait la crise sanitaire du Coronavirus, qui a fait éclater au grand jour la dépendance vis-à-vis de la Chine au niveau des médicaments et des produits sanitaires, pour que tout d’un coup les arguments rationnels réprimés systématiquement par les adeptes d’une mondialisation à tout va, deviennent incontestables. Au-delà des produits vitaux dans le vrai sens du terme, le débat tend à s’élargir vers des productions industrielles dites stratégiques [1] à définir par les pouvoirs publics, vers la suffisance alimentaire et vers le « produire local » ou régional. Les mots-clés de ce revirement sont « État-stratège », rapprochement entre lieux de production et lieux de consommation ou encore raccourcissement des chaînes de production.

 

Il s’agit d’un revirement idéologique qui trouve actuellement un large support dans la population et qui devrait se répercuter aussi au Luxembourg dans la transition vers une agriculture plus écologique et dans le développement d’une politique de coopération régionale.

 

Dans ce contexte, il est d’autant plus inacceptable que la majorité parlementaire DP/LSAP/Déi Gréng vient de ratifier le traité CETA établi entre le Canada et l’Union européenne. Dans l’esprit de millions de citoyens européens protestataires, ce traité élargit le pouvoir des entreprises multinationales, auxquelles il offre la possibilité d’attaquer un État devant un tribunal spécial [2] si une loi risque de faire diminuer leurs profits, il tend à niveler vers le bas les normes sociales, écologiques, de santé et de protection du consommateur, il rend les privatisations existantes définitives et il menace l’agriculture européenne et de manière générale les chemins de production et de consommation de proximité. La ratification dans la même foulée du traité de libre échange de l’UE avec Singapour montre que pour notre gouvernement les intérêts économiques priment sur les violations des droits humains dans cet Etat. Un tel comportement tout particulièrement de la part des Verts luxembourgeois sème évidemment le doute quant à une mise en question sérieuse des normes néolibérales.

Une sortie de ces normes rencontrera la résistance la plus acharnée du côté des marchés financiers déréglementés. La libéralisation des marchés financiers, initiée dans les années 1980 par Madame Thatcher, Monsieur Reagan et Cie, a été le vecteur qui a permis la transition du capitalisme amadoué d’après-guerre vers le capitalisme sauvage actuel. C’est au moyen des marchés financiers que les grandes fortunes, les banques et les firmes multinationales mènent le jeu, exploitent à leur profit les différences entre pays, réduisent les moyens de financement des États via la concurrence fiscale et spéculent à tort et à travers à l’aide d’instruments insoutenables.

 

Ce pilier financier essentiel du système néolibéral a permis au Luxembourg de tirer son épingle du jeu après la dégringolade de sa sidérurgie. Il est un fait que sa place financière est le fruit de pratiques d’évasion et d’optimisation fiscale à grande échelle et que ces pratiques, qui perdurent, privent d’autres pays des ressources nécessaires pour développer leur économie, pour lutter contre les inégalités croissantes, pour réussir la transition écologique et, dans un futur proche, pour sortir de la récession. Du moins le Luxembourg a-t-il été cosignataire d’une lettre adressée au président du Conseil européen, demandant la création de coronabonds. Notre Premier ministre semble donc avoir compris les signes du temps.

 

Il en est tout autre du côté des Pays-Bas, dont les politiciens libéraux actuellement aux commandes bloquent une politique de dette commune européenne, alors que leur pays mène la danse dans l’Union (avec le Luxembourg) en matière d’évasion et d’optimisation fiscale [3]. C’est honteux !

 

Il faut maîtriser la crise climatique

 

La crise du Coronavirus a fait passer à l’arrière-plan la crise climatique. Or celle-ci n’a pas disparu pour autant. Qui plus est, le rétrécissement de l’environnement naturel, qui constitue un aspect de la crise climatique est souvent cité comme facteur majeur ayant favorisé le passage du virus du monde animalier vers le monde des hommes. Du même coup, la crise sanitaire actuelle préfigure en raccourci  les effets dévastateurs de la crise climatique à venir.

 

La maîtrise de la crise climatique ne peut être laissée aux financiers privés. C’est ce qu’il faut conclure au vu du peu de capitaux privés mis à disposition de cet objectif essentiel. Les fonds dits « durables »  ne pèsent  actuellement que 1 % du capital mondialement investi. Quant aux “green bonds”, ils ne constituaient fin 2019 que 2,2% du stock de toutes les obligations. Aussi le Global Green Finance investment index de mars 2019 remarque-t-il: “ … so long as oil and gas companies remain profitable, they can attract other investors.”

 

Dès lors, puisque ceux auxquels les idéologues du néolibéralisme ont laissé les clés de la planète continuent de courir après leurs profits à court terme alors que la maison brûle, les pouvoirs publics sont dans l’obligation de reprendre en main les moyens de financement. Régulation des marchés financiers, isolement des paradis fiscaux, imposition des grandes fortunes et des entreprises multinationales, voilà les ingrédients essentiels d’une politique de sortie du néolibéralisme. Cette démarche à mettre en oeuvre à moyen et long terme assurera aux pouvoirs publics les moyens nécessaires pour réussir la transition écologique et climatique tout en réduisant les inégalités.
C’est un vrai travail d’Hercule pourtant indispensable!

 

Matthieu Auzanneau observe dans la revue Alternatives Économiques: « La crise sanitaire du coronavirus montre qu’il n’y a que le rôle planificateur de l’Etat pour répondre à l’incroyable fragilité du système »[4]  Cela remet à l’ordre du jour le rôle essentiel de l’État et d’une planification assortie d’objectifs précis et de moyens suffisants. On est ainsi loin de la confiance aveugle dans le marché comme régulateur automatique des problèmes économiques, sociaux et à plus forte raison climatiques.

 

Dans l’immédiat, face à la récession qui s’annonce et à la crise climatique qui se renforce sans cesse, il faudra soumettre l’attribution d’aides à l’investissement tant nationales qu’européennes à des conditions précises : développement de modes d’organisation et de production bas carbone avec économie de ressources et énergies renouvelables, mise en avant de l’économie circulaire, mesures protectrices de l’environnement et de la biodiversité. Dans ce contexte, il est tout à fait inadmissible de continuer à soutenir avec de l’argent public la production de grandes voitures de luxe, même électriques. Dans le même ordre d’idées, il s’agira d’éviter que les ressources prévues pour le « Green deal » européen ne deviennent la proie de mesures destinées à préserver la sacro-sainte croissance, qu’on a d’ailleurs eu bien du mal à maintenir à un niveau suffisamment élevé pour éviter le chômage et tenir les fausses promesses des néolibéraux. Ainsi L’OCDE avait estimé dans son rapport « Horizon 2060 :  perspectives de croissance économique globale à long terme »:  « … la croissance tendancielle de la zone OCDE s’établira autour de 1¾ à 2¼ pour cent par an en moyenne.  »[5]

 

Pour l’Union européenne, la crise actuelle pourrait constituer une chance pour prendre un nouvel élan commun en direction d’une société plus respectueuse des hommes et de la nature. Pour saisir cette chance, il faudrait pourtant qu’elle remette en question ses traités, tournés vers le tout-marché, la concurrence et la croissance extensive.

Alors que le dévouement au tout-marché s’apparente particulièrement au néolibéralisme, la concurrence entre États membres est mise en évidence dans l’Union européenne notamment par le nationalisme fiscal. L’idée de la concurrence entre les États de l’Union culmine dans l’interdiction inscrite dans les traités de Maastricht et de Lisbonne, qu’un État membre aide un autre à rembourser ses dettes ou que la Banque centrale européenne achète des titres publics à l’émission.

 
Quant à la croissance, d’aucuns prétendent qu’il ne peut y avoir de capitalisme sans croissance.
Sans creuser ici cette affirmation, tout homme ou femme raisonnable doit admettre que face aux ressources finies de la planète, une croissance infinie n’est pas soutenable. Dès lors, la sobriété dans nos comportements de consommation devra être de mise, sinon on court à la catastrophe. John Maynard Keynes, que les adeptes du néolibéralisme ont fait passer pour un théoricien dépassé, focalisé sur un rallumage à courte échéance de la conjoncture à l’aide de dépenses étatiques inflationnistes, était bien conscient qu’il ne peut y avoir de croissance infinie. Il a fait référence à la stagnation inhérente au système dans le long terme comme stade final du capitalisme à différents endroits de son œuvre[6]. Keynes a considéré la limitation de la croissance comme un moyen d’entrer dans un âge d’or et il a mis en avant d’autres priorités sociales que le consumérisme. Il avait argumenté dans cette direction déjà lors de son « Essai sur les possibilités économiques de nos petits-enfants » [7] en 1930 et il a développé ces idées dans le dernier chapitre de sa « Théorie générale »[8] et surtout dans le mémorandum qu’il a remis en 1943 au gouvernement britannique[9]. Il a préconisé notamment :

 

  • – une répartition équitable des revenus pour assurer une consommation suffisante permettant de racheter la production;

 

  • – une augmentation de la part étatique dans l’économie pour construire et approvisionner les infrastructures publiques et égaliser les deux variables Epargne et lnvestissement de son modèle;

 

  • – une réduction du temps de travail pour tenir compte de l’augmentation de la productivité et c-continuer d’assurer le plein-emploi.

 

Voilà autant d’éléments qui font partie du cadre revendicatif des forces de gauche tant au Luxembourg qu’à l’étranger!

 

Guy Foetz 10/05/2020

 

[1] Au début de la pandémie en Europe, le ministre français de l’Économie Bruno Le Maire a même évoqué la nationalisation de certaines entreprises pour « protéger notre patrimoine industriel ».

[2]  Die Form der Schiedsgerichte wurde zwar verändert, aber es bleibt eine außerordentliche Gerichtsbarkeit erhalten, welche allein multinationalen Gesellschaften offen steht. Ihre Richter – auch wenn es öffentliche sind – müssen nach den Prinzipien der “indirekten Enteignung” , der “fairen und gerechten Behandlung” und des notwendigen “wissenschaftlichen Belegs” urteilen, die im CETA-Abkommen verankert sind.  Schon allein die Tatsache, dass den Investoren eine exklusive Sonderstellung eingeräumt wird, zeigt, wessen Geistes Kind dieses Freihandelsabkommen ist. Werden etwa die Arbeitskräfte gegen einen Lohnverlust oder eine unfaire und ungerechte Behandlung geschützt, welche die Globalisierung mit sich bringt ? Werden Umweltstandards gesetzt, die bei Warenimporten respektiert werden müssen ? Nichts dergleichen ist der Fall ! Stattdessen leistet der eigentliche Text des Abkommens einer Paralleljustiz, mit einer zukünftigen einseitigen Jurisprudenz Vorschub, die den Profit in den Mittelpunkt stellt und soziale- und Umweltaspekte als zweitrangig erscheinen lässt.  in: « Bravo les Wallons !», Guy Foetz, 04-11-2016, Tageblatt.

[3] The axis of tax avoidance, Tax justice network, 28/04/2020.

[4]  Les « Cygnes noirs » nous condamnent-ils à l’impuissance ? , Alternatives économiques 28/03/2020.

[5]  Horizon 2060 : perspectives de croissance économique globale à long terme, Études de politique économique de l’OCDE, n° 3, 2012, p.8.

[6] Voir à ce sujet: Karls Georg Zinn, Wachstumszwänge im Kapitalismus: Die gespaltene Keynes- Rezeption, Jena 2013.

[7] J.M. Keynes, Economic Possibilities for our Grandchildren, Nation and Athenaeum, 1930.

[8] J.M. Keynes, The General Theory of Employment, Interest and Money, 1936.

[9] J.M. Keynes, The Long Term Problem of Full Employment, 1943.

image_pdfimage_print

Économie

17-Juin-2020 Par

Jeter le néolibéralisme aux oubliettes de l’histoire ! (I)

La crise du coronavirus illustre parfaitement l’aberration de l’idéologie néolibérale, qui marque la politique économique et sociale depuis les années 1980. Cela vaut tout particulièrement pour le slogan « There is no such thing as society » de la « Dame de Fer » Margaret Thatcher et pour l’expression « Government is not the solution to our problem, government IS the problem » de la part du héros de Western Ronald Reagan devenu Président des États-Unis. Après la crise sanitaire, qui n’a pu être surmontée que collectivement et grâce à un État efficace, survient à présent le défi d’une grave récession économique. Sa maîtrise nécessite une intervention déterminée des pouvoirs publics pour soutenir la demande suivant les préceptes de John Maynard Keynes, discrédité par les néolibéraux. Plus encore, la survie de notre société exige la mise en oeuvre d’une réelle alternative à la vision prédatrice des Thatcher, Reagan & Cie[1], fixée sur le marché comme seule boussole et le profit individuel comme unique stimulus.

Jeter le néolibéralisme aux oubliettes de l’histoire ! (I)

La crise du coronavirus illustre parfaitement l’aberration de l’idéologie néolibérale, qui marque la politique économique et sociale depuis les années 1980. Cela vaut tout particulièrement pour le slogan « There is no such thing as society » de la « Dame de Fer » Margaret Thatcher et pour l’expression « Government is not the solution to our problem, government IS the problem » de la part du héros de Western Ronald Reagan devenu Président des États-Unis. Après la crise sanitaire, qui n’a pu être surmontée que collectivement et grâce à un État efficace, survient à présent le défi d’une grave récession économique. Sa maîtrise nécessite une intervention déterminée des pouvoirs publics pour soutenir la demande suivant les préceptes de John Maynard Keynes, discrédité par les néolibéraux. Plus encore, la survie de notre société exige la mise en oeuvre d’une réelle alternative à la vision prédatrice des Thatcher, Reagan & Cie[1], fixée sur le marché comme seule boussole et le profit individuel comme unique stimulus.

 

Nous dépendons toutes et tous les uns des autres

 

Nous sommes tous interdépendants : c’est là l’enseignement essentiel de la pandémie actuelle. Cette réalité constitue d’abord un bâton dans les roues de l’individualisme social à outrance. Elle demande ensuite et surtout à reconsidérer l’ensemble de la politique économique, puisqu’il s’agit de se préparer aux crises écologiques et sanitaires en perspective. La longueur des chaînes de valeur[2] des marchandises et la production à flux tendus ne constituent que deux points cibles parmi d’autres.

 

Cette crise sanitaire a enfin eu l’effet bénéfique de révéler l’importance stratégique des personnels soignants et de santé, mis sous pression à longueur d’année sous l’effet de calculs d’intérêt économique, et aussi de mettre en évidence l’utilité déterminante de professionnels déconsidérés et sous-payés comme les caissières des supermarchés, le personnel de nettoyage ou les transporteurs routiers. Face à ces personnes, qui ont tenu leur place aux pires moments de la pandémie, les détenteurs des grands patrimoines, les acteurs des marchés financiers et les grandes multinationales font bien piètre figure. Il faudra bientôt tenir compte de cette discordance et passer des belles paroles aux actes ! En d’autres termes, forcer les nantis à contribuer leur part dans la lutte contre la crise économique qui suivra, par la voie de prélèvements sur le patrimoine et les revenus des plus riches, d’une taxe sur les transactions financières ou encore d’une meilleure imposition réelle des grandes entreprises.

 

Un autre bienfait dans cette période de confinement a été l’émergence de multiples innovations en matière de solidarité. Ne citons là que l’approvisionnement des personnes âgées par leurs voisins ou encore les nombreuses marques de sympathie adressées aux personnels soignants, qui ont été les plus exposés au virus.

 

Alors que les différents pays de l’Union européenne ont fait bande à part lors de la crise sanitaire, on doit espérer qu’ils se ressaisissent maintenant pour combattre ensemble la crise économique. En effet, vu que la reprise de chaque pays européen dépend aussi de l’état de santé économique de ses voisins, on pourrait penser qu’une entraide dans l’intérêt de chacun serait de mise. Et qu’au moins le principe d’une dette commune serait acquis. Or il semble que les dirigeants de certain pays – l’Allemagne, les Pays-Bas, l’Autriche et la Finlande – n’ont toujours pas compris le message que la solidarité entre pays de l’Union sera payante, puisqu’ils continuent de refuser l’émission de titres de dette communs. Un argument lancé contre la création desdits « coronabonds » consiste à dire que les pays nantis du Nord de l’Europe devraient alors payer un taux d’intérêt plus élevé que s’ils émettaient leurs propres titres de dette. Matthias Weber a montré sur son blog [3] que « si [les coronabonds] sont bien conçus, leur émission ne coûtera rien aux pays du Nord ». Le taux d’intérêt d’une telle dette européenne ne serait pas la simple moyenne des taux d’intérêt de tous les pays participants mais résulterait comme tout autre produit financier d’un mécanisme d’offre et de demande. Alors, plus il y aura d’investisseurs intéressés par cette dette, moins elle sera chère à financer. Le nombre d’investisseurs intéressés dépend ainsi de la confiance qu’inspirent les titres en question et tous les pays de l’Union auraient donc intérêt à se présenter dans un même bateau au lieu de se chamailler.

 

Par ailleurs, dans la perspective d’un éventuel rachat des titres de dette par la Banque centrale européenne au cours des prochaines années, une dette commune offrirait un autre avantage.
La Banque centrale européenne pourrait en effet acheter jusqu’à 50 % de la dette émise par l’institution supranationale qui serait choisie pour émettre cette nouvelle dette européenne.[4] , alors qu’elle ne peut acquérir au maximum que le tiers des dettes nationales pour éviter d’être accusée de financer directement des États.

 

Du moins la Commission européenne a-t-elle compris deux choses : (1) que nombre de pays ne pourront s’endetter davantage et auront plutôt besoin de subventions et (2) que l’économie européenne risque de s’enfoncer de 8 à 10 % dans le négatif et qu’il faut la secourir d’un commun effort. Le plan de relance de la Commission de l’ordre de 1.500 millions d’euros au minimum, ce qui équivaut à 10% du PIB 2018 de l’UE, devra permettre à tous les pays (et particulièrement aux moins nantis) d’y puiser de manière indifférenciée. Encore faudra-t-il assurer son financement – et c’est là que les opinions divergent. Voilà que l’Allemagne, qui n’hésite pas à subventionner massivement son économie, s’oppose – via Madame Merkel – à la proposition de la Commission européenne à lancer un emprunt et met aussi en question –via le « Bundesverfassungsgericht » – le programme de rachat de dettes publiques par la BCE comme sortant du cadre des traités européens. Le moins qu’on puisse dire c’est que l’Union européenne risque cette-fois-ci de manquer le coche pour de bon.

 

Le retour en force de l’État est indispensable pour limiter la casse pendant la récession

 

C’est bien l’action déterminée des pouvoirs publics qui a permis de maîtriser la crise sanitaire. Pour y arriver, il fallait d’abord surmonter les défaillances du système néolibéral face aux risques, comme l’équipement insuffisant des hôpitaux et le manque de matériel sanitaire, dont les masques de protection.

 

Le confinement a servi à aplatir la courbe des nouveaux cas d’infection et à éviter ainsi la surcharge du système de santé. Dans une logique comparable, l’État doit à présent intervenir pour aplatir la courbe de la récession économique, en d’autres termes s’opposer au plongeon du PIB.

 

Il faut mettre en évidence que l’économie se trouve bien face à une crise de la demande. Le confinement a fait chuter la demande de consommation des ménages[5] et avec elle, la demande d’investissement des entreprises. Dans une telle situation l’État doit se substituer à la demande privée défaillante et soutenir la liquidité des entreprises, évitant ainsi les faillites et par conséquent le chômage de masse. Déjouant de cette manière la rationalité de chaque individu (et de chaque entreprise) à se recroqueviller – ce qui mènerait forcément au collapsus collectif – l’État applique les mesures de la politique keynésienne et tend à surmonter la récession.

 

Tous les plans d’action d’urgence des pays de l’Union européenne vont dans ce sens : recours au chômage partiel pour alimenter la demande de consommation des ménages et maintien de la liquidité des entreprises par des reports de dettes et des garanties bancaires pour éviter des faillites et des licenciements à grande échelle.

 

A l’examen du tableau suivant, qui montre le poids de l’intervention d’urgence par rapport au PIB, on perçoit de fortes variations, aussi bien suivant le type d’instrument utilisé que suivant l’envergure d’ensemble. L’Allemagne est championne, tandis que l’Espagne, pays bien plus sévèrement frappé par l’épidémie, ou encore la Grèce, à bout du rouleau après des années d’austérité imposée par la Troïka, peuvent tout au plus tenter de limiter la casse – ce qui plaide une nouvelle fois en faveur d’un plan d’aide européen.

 

Plans nationaux d’urgence en % du PIB (Source : Institut Bruegel)

 

Pays Aides versées directement aux ménages et aux entreprises (non remboursables Reports d’échéances fiscales et de cotisations sociales Garanties pour éviter des défauts de paiement Poids total p.r. au PIB
Allemagne 6,9% 14,6% 38,6% 60,1%
Belgique 0,7% 3,0% 10,9% 14,6%
Danemark 2,1% 7,2% 2,9% 12,2%
Espagne 1,1% 1,5% 9,1% 11,7%
France 2,4% 9,4% 14,0% 25,8%
Grande-Bretagne 4,5% 1,4% 14,9% 20,8%
Grèce 1,1% 2,0% 0,5% 3,6%
Italie 0,9% 13,2% 29,8% 43,9%
Pays-Bas 1,6% 3,2% 0,6% 5,4%
Etats-Unis 9,1% 2,6% 2,6% 14,3%
Luxembourg (*) 3,8% 7,7% 6,1% 17,5%

(*) Données du ministère des Finances luxembourgeois en date du 5 mai 2020

 

A noter qu’il n’y a rien de révolutionnaire dans ces plans d’urgence, puisqu’ils se situent pleinement dans le cadre d’une préservation du fonctionnement de l’économie capitaliste. N’empêche qu’ils vont fondamentalement à contre-courant de l’idéologie néolibérale. Ils tendent en effet à ne pas faire jouer les automatismes du marché, mais à protéger des millions de salariés et d’indépendants du chômage et à éviter la faillite de milliers d’entreprises, ce qui conduirait à une destruction du tissu économique et à des pertes de compétences.
Il ne faut pourtant pas négliger le fait qu’à l’exception des États-Unis, la plus grande partie de ces plans consistent en reports d’échéances et en garanties pour prêts et que le moment venu, les entreprises devront être capables d’honorer leurs dettes. Cela pourrait se traduire dans quelques mois par une vague de faillites, surtout de PME et d’entreprises individuelles. Un allongement des échéances et l’allocation d’aides conséquentes s’imposerait alors afin d’éviter le chômage de masse dans une deuxième phase. L’ampleur future des plans d’action dépendra de la durée et de la profondeur de la récession, que le STATEC chiffre avec  -6 à -12,4% du PIB au Luxembourg suivant la durée du confinement. La reprise future sera conditionnée en premier lieu par la survenance ou l’évitement d’une deuxième vague d’infections et ensuite par l’ampleur de la demande de consommation des ménages et de la demande d’investissement des entreprises.
Or c’est précisément au niveau des investissements que l’État et l’Union européenne devront intervenir afin de les orienter vers le développement durable.

 

Guy Foetz 10/05/2020

 

[1] … et bien entendu de leurs maîtres-penseurs Friedrich von Hayek, Milton Friedman et autres.

[2] Avant d’arriver dans votre armoire, votre jean a pu parcourir jusqu’à 65 000 km, soit une fois et demi le tour de la Terre. » (www.mtaterre.fr/dossiers/le-jean-la-planete-et-vous/la-vie-dun-jean).

[3] https://blogs.lse.ac.uk/businessreview/2020/04/16/eurobonds-or-coronabonds-would-not-be-costly-for-northern-euro-area-countries/.

[4]  Aude Martin : Les coronabonds ou la difficulté de se trouver un intérêt commun en Europe , Alternatives économiques,  29/04/2020.

[5] Les chiffres fournis fin avril par la Banque centrale du Luxembourg sur l’évolution de la somme des bilans des établissements de créditmontrent une forte hausse des dépôts du secteur non bancaire résident de 19.065 millions d’euros, soit 7,3 % entre février 2020 et mars 2020. Cette hausse est beaucop plus importante que la hausse mensuelle moyenne de 1,1%  sur les 12 mois  précédents. Cela montre qu’en raison du confinement, les ménages n’ont pas pu consommer une grande partie de leurs revenus.

image_pdfimage_print

Économie

17-Juin-2020 Par

Lutte des classes et guerre des idées

La lutte des classes a-t-elle disparu de nos jours ? Même si on ne cesse pas de le répéter dans beaucoup de médias, une vérification des faits sérieuse ne peut apporter qu’un démenti à une telle affirmation. Non seulement la lutte des classes ne disparaît pas, mais, tout au contraire, elle est en train de s’intensifier.

Lutte des classes et guerre des idées

La lutte des classes a-t-elle disparu de nos jours ? Même si on ne cesse pas de le répéter dans beaucoup de médias, une vérification des faits sérieuse ne peut apporter qu’un démenti à une telle affirmation. Non seulement la lutte des classes ne disparaît pas, mais, tout au contraire, elle est en train de s’intensifier.

 

Ce qui devrait nous préoccuper, ce n’est pas le fait que la lutte des classes s’accentue, mais qu’actuellement ce sont les riches qui raflent la mise. Un récent rapport de l’« Institute for Policy Studies » constate qu’entre le 18 mars et le 10 avril 2020, plus de 22 millions de personnes ont perdu leur emploi aux États-Unis, alors que le taux de chômage y atteignait 15%. Au cours de cette même période, la richesse des milliardaires américains a augmenté de 282 milliards de dollars, soit un gain de près de 10%[1].

 

Afin de renverser cette tendance, « Que faire ? ».

 

Une question que Lénine s’était déjà posé dans son célèbre ouvrage publié en 1902. Le traité politique était sous-titré « Questions brûlantes de notre mouvement ». Lénine y analysait surtout les aspects organisationnels du combat révolutionnaire dans la Russie tsariste du début du siècle dernier.

 

Nous savons aujourd’hui que « Que faire ? » a fortement influencé le mouvement ouvrier russe et a contribué, sans aucun doute, à l’instauration et à la consolidation d’une expérience socialiste après la révolution victorieuse d’octobre 1917, même si des dérives ultérieures ont finalement abouti à une restauration capitaliste en Russie.

 

« Guerre de mouvement » et « guerre de position »

 

Depuis l’époque de Lénine, les conditions objectives ont évidemment beaucoup changé. Dans les pays capitalistes modernes, la prise du Palais d’Hiver prendra nécessairement d’autres formes que dans la Russie du début du siècle passé. Les mobilisations sociales et syndicales ainsi que l’auto-organisation populaire sur les lieux de résidence et de travail, précédant et surtout accompagnant des victoires électorales, joueront un rôle essentiel pour avancer vers des changements révolutionnaires, ou, pour parler dans un langage plus moderne, vers une profonde transformation sociale et écologique de la société. Un rôle tout aussi important dans la lutte des classes incombera aux confrontations culturelles et idéologiques dans les pays capitalistes hautement développés.

 

Dans la période entre les deux guerres mondiales, Antonio Gramsci, le grand théoricien politique et membre fondateur du Parti communiste italien, a fait un constat qui est encore plus vrai aujourd’hui. Dans un pays ayant une société civile développée, où s’imbriquent de façon complexe strates sociales, culturelles et idéologiques, une « guerre de mouvement » n’est pas possible sans « guerre de position ». Les forces socialistes et communistes ne peuvent avancer, tant au plan électoral qu’à celui de la transformation révolutionnaire de la société, qu’après avoir pris d’assaut et surtout sécurisé une multitude de « tranchées » idéologiques et culturelles.

 

Le langage : un important terrain de bataille

 

Dans la « guerre de position », le langage constitue un terrain de bataille de première importance.

 

Prenons un exemple concret et en même temps emblématique. Tant dans les discours publics que dans les conversations privées, le terme « réforme » est souvent utilisé avec une connotation positive. Nous constatons cependant que la personne qui prononce ou entend ce mot peut lui donner des contenus concrets totalement opposés.

 

Le terme « réforme » est-il synonyme de démantèlement d’acquis sociaux, de privatisation des services publics, de flexibilisation du marché du travail ou bien, au contraire, d’avancées sur la voie d’une transformation sociale et écologique de la société ?

 

Il existe une multitude de mots qui peuvent être interprétés de façon tout aussi divergente. La gauche radicale doit impérativement investir ce terrain de bataille culturo-idéologique et contester aux élites bourgeoises le monopole d’interprétation des mots et des expressions que nous utilisons dans la vie quotidienne.

 

Résister aux idées nationalistes et xénophobes

 

Alors que la pandémie du coronavirus accentuera les phénomènes de crise propres au capitalisme financiarisé, notamment le chômage de masse et la paupérisation accrue de larges couches populaires, la gauche radicale devra livrer une autre bataille culturelle et idéologique de dimension épique.

 

L’adversaire est-il l’immigré ou le banquier ? De la réponse que donneront les couches populaires à cette question toute simple dépendront bien des évolutions politiques futures. Les droites populistes et extrêmes feront tout pour tirer profit des crises économiques et écologiques futures, qui risquent d’être accompagnées de grands flux de réfugiés. Elles populariseront leurs solutions simples, qui font appel aux plus bas instincts des couches populaires.

 

L’antidote de la gauche radicale au venin nationaliste et xénophobe devra consister en un grand travail de pédagogie populaire. La gauche radicale devra aider les classes et couches subalternes à prendre conscience des mécanismes d’exploitation capitalistes. Elle devra les convaincre que les solutions à apporter aux problèmes engendrés par le capitalisme devront être internationalistes et humanistes et s’inscrire dans une perspective de transformation sociale et écologique de la société.

 

Les forces socialistes et communistes n’ont pas le droit de tergiverser. Elles doivent se donner les moyens politiques et organisationnels pour pouvoir mener la guerre des idées avec le maximum d’efficacité et contribuer à l’émergence d’une contre-hégémonie au sein de la société bourgeoise. Ce combat de longue haleine doit être mené avec intelligence et conviction et aboutir à une situation où des associations d’idées, normes et valeurs progressistes et humanistes influencent de plus en plus le « sens commun » du peuple.

 

C’est une précondition pour des avancées en direction d’une société écosocialiste ! Cela est d’autant plus vrai qu’un projet de transformation de cette ampleur exigera, pour être durable, un approfondissement de la démocratie et devra recueillir l’adhésion, au moins passive, d’une large majorité du peuple !

 

Jean-Laurent Redondo 14/06/2020

 

[1] https://ips-dc.org/billionaire-bonanza-2020/

image_pdfimage_print

Économie

17-Juin-2020 Par

Le travailleur en télétravail

Il n’y a pas beaucoup des raisons, s’il y en a, pour que la gauche puisse se réjouir d’une extension, tout-court, de la possibilité de télétravail élargie sur simple demande. Il y a une raison présentée comme la grande raison : le confort de ceux passible de l’usufruit de cet élargissement du télétravail – l’avantage individuel face au collectif, brisant encore plus le tissue social à la bonne façon néolibérale.

Le travailleur en télétravail

Le confinement résultant de la pandémie du coronavirus a porté au premier plan le débat sur le télétravail. Tous les secteurs de la société sont, il semble, favorables à ce que la possibilité de travailler à la distance puisse être élargie de façon considérable, voir universelle et même permanente. Or, une universalisation (ou presque), surtout en permanence (ou presque), du télétravail pose plusieurs questions : dématérialisation du lieu de travail, creusement de la fosse toujours existante entre employeurs et ouvriers, et risques d’abandon de la perspective universelle de certains services publiques.

 

Dématérialisation du lieu de travail

 

La dématérialisation du lieu de travail apporte deux conséquences immédiates à la fois dans le champ des relations de travail et des mécanismes de concentration de capital.

Le contact social directe est nécessaire pour permettre aux travailleurs d’une même société de se rendre compte, de façon collective, des problèmes de travail. Si un groupe de collègues existant devenues sépares physiquement par le télétravail peut toujours arriver à garder une liaison sociale, le même n’est pas vrai pour les nouveaux arrivés à un « local de travail » – ceux-ci se trouveront isolés et sans capacité collective de prise de conscience et d’action postérieure face à des problèmes parvenus en fonction de leur situation de travailleur. Le télétravail va augmenter l’isolation et, donc, la fragilité de chaque travailleur face au patronat.

Sans un lieu de travail, et dans un modèle économique où les frais fixes ont un poids considérable dans leur comptabilité, les entreprises iront voir, pour un même travail produit, une augmentation significative dans sa marge de profit. Ceci se fait aussi en vertu d’une réduction de services achetés pour le fonctionnement/manutention des lieux de travail. Cette réduction a une conséquence directe dans la quantité de travail, et par la suite dans les travailleurs, fourni par les prestataires de services impactant négativement l’ensemble de la masse salariale. Une masse salariale plus basse engendre une augmentation de la concentration du capital.

 

Creusement de la fosse toujours existante entre employeurs et ouvriers

 

Les conditions de travail parmi la classe salariée sont déjà assez diverses. Due à sa nature, une grande partie des salariés ne peuvent pas faire leur travail à partir de la maison. Ils doivent se rendre à leur local de travail, voire plusieurs locaux de travail. Pour ces travailleurs les journées seront forcément plus longues, éloignés davantage de leur foyer et leur famille, y compris les enfants scolarisés.

L’avancement du télétravail va exposer d’avantage ces différences. Certains, déjà avec des emplois normalement mieux payés, auront le temps de suivre les activités scolaires de leurs enfants et de s’en occuper avec des activités extracurriculaires. Tandis que pour les autres, il continuerait d’avoir des journées avec des amplitudes, entre la sortie de la maison tôt le matin et le retour le soir, de 10, 12, voir même 14 heures ou plus (tel est le cas de pas mal de travailleurs des secteurs du nettoyage et des transports). Pour ceux-ci, il ne reste qu’à déposer leurs enfants à la maison relais et, pratiquement, ne les voir qu’à la fin de semaine sans avoir vraiment l’occasion de se renseigner et d’accompagner leur parcours scolaire et les difficultés qui peuvent y parvenir.

Cette situation aura comme résultat de renforcer les inégalités entre classes économiques et, par conséquence, sociales. L’héritage de la condition sociale sera davantage aggravé, condamnant les enfants de classes plus basses à une plus grande probabilité d’échec scolaire et, plus tard dans leur vie professionnelle, économique.

 

Risques d’abandon de la perspective universelle de certains services publiques

 

Avec la diminution de personnes en besoin de certains services publiques (transports, maison relais, etc.) le comportement naturel du marché (cette entité mythologique qui semble avoir une vie et volonté propre) sera de réduire l’offre. Cette réduction aggravera encore plus les difficultés qu’ont une partie des travailleurs de se déplacer. Si, par exemple, pas mal de zones où les emplois existent sont déjà insuffisamment desservies par des transports publics, la perspective est que le service se détériorera.

 

Plus besoin de 4 trains par heure dans la ligne Pétange – Esch-sur-Alzette – Gare Centrale si la quantité d’utilisateurs diminue. De la même façon, la réduction du nombre d’enfants ayant besoin des services de garderie proportionnées par les maisons relais va entamer une réduction dans les maisons relais disponibles pour un horaire allongé. Pour les travailleurs pour qui le télétravail n’est pas une option la vie deviendra de plus en plus difficile, l’accès au fameux ascenseur social de plus en plus difficile.

 

Il n’y a pas beaucoup des raisons, s’il y en a, pour que la gauche puisse se réjouir d’une extension, tout-court, de la possibilité de télétravail élargie sur simple demande. Il y a une raison présentée comme la grande raison : le confort de ceux passible de l’usufruit de cet élargissement du télétravail – l’avantage individuel face au collectif, brisant encore plus le tissue social à la bonne façon néolibérale.

 

Mario Lobo 09/06/2020

 

image_pdfimage_print

International

17-Juin-2020 Par

Zur Rolle der « alternativen Linken » in der aktuellen Rezession

Auch die alternative Linke wird durch die von der Corona-Pandemie gezündete Rezession vor eine neue Realität gestellt. Hatte man sich doch gerade erst mit einer notwendigen Entschleunigung der Wirtschaft angefreundet so wurde man nun aus heiterem Himmel mit dem Zurückschalten der industriellen Produktion konfrontiert. Zwei Monate später folgen dann milliardenschweren Konjunkturprogramme um genau diese Industrien erneut wieder anzukurbeln. Die Stabilitätskriterien der E.U., der Fiskalpakt und die Schuldenbremsen wurden im Handumdrehen über Bord geworfen und die weltweiten „Rettungspakete“ übersteigen das Volumen der Bankenrettung von 2008 und alles was es bisher in dieser Art gegeben hat.

Zur Rolle der « alternativen Linken » in der aktuellen Rezession

Auch die alternative Linke wird durch die von der Corona-Pandemie gezündete Rezession vor eine neue Realität gestellt. Hatte man sich doch gerade erst mit einer notwendigen Entschleunigung der Wirtschaft angefreundet so wurde man nun aus heiterem Himmel mit dem Zurückschalten der industriellen Produktion konfrontiert. Zwei Monate später folgen dann milliardenschweren Konjunkturprogramme um genau diese Industrien erneut wieder anzukurbeln. Die Stabilitätskriterien der E.U., der Fiskalpakt und die Schuldenbremsen wurden im Handumdrehen über Bord geworfen und die weltweiten „Rettungspakete“ übersteigen das Volumen der Bankenrettung von 2008 und alles was es bisher in dieser Art gegeben hat.

 

Schon ab Ende 2018 ging u.a. in Deutschland die Industrieproduktion zurück und lag im Juni 2019 um 5,2% unter demselben Vorjahresmonat. Der Zeitraum seit dem Bankenkrach von 2008/09 hat die Unfähigkeit des Systems zu einem strukturellen Kurswechsel eindeutig bewiesen. 12 Jahre danach stehen wir erneut vor den gleichen Problemen, nur die Dimensionen sind um vieles grösser geworden. Man war auf der gleichen Schiene ganz einfach auf Kredit weitergefahren und die Folgen sind eine massive weltweite Verschuldungen aller Akteure (Staaten, Konzerne, Haushalte), eine erneute industrielle Überproduktion, Verdrängungs- und Handelskriege, und eine noch hemmungslosere Umweltzerstörung die eine planetare Klimakatastrophe heraufbeschwört.

 

Triumpf und Ohnmacht des « Keynesianismus » 

 

Genau wie vor 12 Jahren soll nun weltweit durch noch mehr Finanzspritzen aus Steuergeldern und billige Kredite in Höhe von hunderten Milliarden dieses auf Profit und Verdrängungswettbewerb aufgebaute System erneut in Schwung gebracht werden. Es gäbe keine Alternative dazu, wird uns gesagt, ansonsten drohe der Bankrott und massive Arbeitslosigkeit. Wurde uns vor einigen Monaten noch erzählt, dass man kein Geld hätte für den ökologischen Umbau der Wirtschaft und einen Schuldenerlass für Griechenland oder die dritte Welt, scheint vorerst die Kapitalbeschaffung auf Pump oder vom Staat für die Konzerne kein Problem mehr zu sein. Die Anhänger von John Maynard Keynes in der Linken, die in Krisenzeiten mit öffentlichen Aufträgen, staatlichen Krediten und Arbeitsbeschaffungs-programmen den Kapitalismus retten wollen, könnten sich eigentlich freuen. Alle Regierungen in Europa tun das Gleiche. Das Problem ist nur, was bei kleineren konjunkturellen Krisen half, wird bei diesem globalen „Crash“ nicht mehr wirken, weil allgemein keine neuen Absatzmärkte existieren. Im aktuellen Fall werden die Konzerne dieses Kapital nicht zum ökologischen Umbau, sondern zur Erhöhung ihrer Produktivität, also zur Anfeuerung des Konkurrenzkampfes verwenden. Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur auf eine höhere Ebene verlagert.  Eine politische Strategie der Linken die lauten würde erst einmal kurzfristig den Kapitalismus retten, um ihn dann nachher (vielleicht) zu verbessern und zu zähmen, würde für die alternative Linke in einem politischen Desaster enden.

 

Die Systemfrage drängt auf die Tagesordnung

 

Der springende Punkt bei dieser Krise ist ganz einfach, dass das „Nachher“ nicht die Fortführung des „Vorher“ sein kann. Ohne einen radikalen Paradigmenwechsel, werden die Probleme letztlich nur verstärkt. In dieser Situation muss die radikale Linke die Systemfrage stellen und mit praktischen Forderungen und Vorschlägen eine Alternative zum Kapitalismus propagieren. Die liberale Profitwirtschaft führt die Menschheit alle paar Jahre und in immer kürzeren Abständen in ein immer globaleres Chaos. Der Drang nach „Wachstum um jeden Preis“, wird als einziges Mittel gepriesen um aus der Krise heraus zu kommen, dabei ist das ja gerade die Ursache der globalen Krise. Es ist ein Teufelskreis der nur bewusst-politisch durchbrochen werden kann.

 

Jede Krise ist aber auch immer eine Chance für die Infragestellung dieses Systems. Die Begrenzungen des auf globalen Profit ausgerichteten Systems müssen durchbrochen werden. Das erste Prinzip muss lauten:

 

  • Wir zahlen nicht für eure Krise und haften nicht für eure Schulden! Kein Schulterschluss und keine Teilnahme an nationalen Wideraufbauplänen des Kapitalismus!

 

  • Ohne soziale Mobilisation der Lohnabhängigen in Europa wird es keine wirksame soziale Verteidigung der sozialen Errungenschaften geben und schon gar keine Durchsetzung von offensiven Forderungen die den Rahmen der Marktwirtschaft in Frage stellen.

 

  • Gegen den kommenden Anstieg der Arbeitslosigkeit müssen unbedingt spürbare Arbeitszeitsenkungen durchgesetzt werden.

 

  • Bankrotte Firmen in strategisch wichtigen Sektoren der Ökonomie müssen verstaatlicht werden. Ebenso ist eine Verstaatlichung des Bank- und Kreditwesens unumgänglich um weitere Finanzspekulationen zu verhindern.

 

  • Diese Krise muss genutzt werden um einen ökologischen Umbau der Wirtschaft einzufordern und zu beginnen. Dazu gehört eine Begrenzung des Flugverkehrs, eine Wende in der Verkehrspolitik, generell weg vom Individualverkehr, hin zum Kollektivtransport.

 

  • Schluss mit der militärischen Rüstung und Forschung! Darum, massive Reduzierung der Militärhaushalte.

 

  • Die Erhöhung der Hungerrenten und Löhne in Europa wäre das beste Konjunkturprogramm für Handel und Wirtschaft.

 

  • Die Schulden der „dritten Welt“ müssen gestrichen werden und unter ökologischen Auflagen sollen neue Investitionen erfolgen.

 

Es muss uns klar werden, dass wenn es dem Kapitalismus gelingen würde die jetzige Krise in seinem Interesse zu überstehen, uns dann eine noch viel schlimmere Periode von sozialer Ungleichheit, von Zerstörung der Umwelt und Interventionskriegen bevorstehen würde. So wenig ein Zurück in die 1960er Jahre möglich ist, sowenig wird es ein Zurück in die Zeit vor 2008 oder vor 2020 geben. Das Kapital hat keinen anderen Ausweg als den des Neoliberalismus und kann nur geschlossen die Flucht nach vorne antreten. Der Preis für die dafür notwendige Restauration der Profitrate würde dem arbeitenden Teil der Menschheit, aber auch der Umwelt teuer zu stehen kommen.

 

 Ökosozialismus versus « Green New Deal »

 

Diese beiden Bezeichnungen stehen als Sammelbegriffe für 2 unterschiedliche Konzepte.

 

Der « Green New Deal » (GND) ist eindeutig ein Programm zur Umstellung der kapitalistischen Wirtschaft auf ökologische Produktion durch ein staatlich finanziertes Investitionsprogramm, bei dem die DNA des Systems, nämlich der Zwang nach Wachstum und nach Profit – also die kapitalistische Akkumulation – nicht in Frage gestellt werden. Der ″Green New Deal″ ist und bleibt ein Reparaturprogramm des neoliberalen Kapitalismus das letztendlich nicht klappen kann.

 

Dem gegenüber steht der Ökosozialismus für die Erkenntnis, das nachhaltige Klima- und Sozialpolitikpolitik unvereinbar sind mit den grundlegenden Mechanismen der Geldherrschaft. Einen grünen, klimagerechten Kapitalismus kann es nie geben. Das Wachstum der profitorientierten Wirtschaft bedeutet folglich immer mehr Ressourcenverbrauch und mehr Zerstörung der Umwelt. Die Mechanismen, die uns in diese Krise geführt haben, taugen also nicht als Mittel um uns aus ihr heraus zu führen. Es muss demnach eine grundlegende und radikale Abkehr von den Prinzipien der bisherigen Produktionsweise erfolgen. Dazu bedarf es einer radikalen Senkung des Energie- und Rohstoffverbrauchs: die fossilen Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen im Boden bleiben. Der individuelle Autoverkehr muss konsequent gesenkt werden. Eine Rekonversion der  Autoindustrie ist unabdingbar. Verkehrs- und Transportwege müssen verkürzt werden, die Produktion muss „entschleunigt“ werden. Die Arbeit muss auf alle gerecht verteilt werden, und so weiter…  Allein diese unvollständige Auflistung von nur einigen Zielsetzungen verdeutlicht sofort die Unvereinbarkeit mit der herrschenden Eigentumsverhältnissen. Wollen wir die Gesellschaft ernsthaft verändern muss also die Machtfrage gestellt werden. Eine umfassende Demokratisierung von wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen muss zur Grundlage eines klimagerechten und sozialen Umbaus der Wirtschaft werden. Diese Krise wird wohl zur Schicksalsfrage der europäischen Linken werden.

 

Alain Sertic 31/05/2020

image_pdfimage_print

International

04-Juin-2020 Par

La lutte contre le racisme au Luxembourg et partout dans le monde doit être intensifiée

Le racisme n’est pas seulement une attitude personnelle, mais un modèle d’affaires dans lequel les humains non-blancs valent moins que les blancs, et un modèle de société dans lequel ces humains sont seulement des moyens pour arriver à une fin. Aux États-Unis, et aussi en Europe.

La lutte contre le racisme au Luxembourg et partout dans le monde doit être intensifiée

déi Lénk soutient les mouvements de contestation aux États-Unis et en Europe et appelle le gouvernement luxembourgeois à s’engager plus contre le racisme.

George Floyd fut assassiné par l’État américain le 25 mai :  il mourut après qu’un policier s’agenouilla sur sa gorge pendant 8 minutes et 46 secondes pendant que Floyd l’implorait : „I can’t breathe“. Breonna Taylor, une infirmière de 26 ans, fut abattue par la police dans son domicile le 13 mars, par erreur. Eric Garner fut assassiné par l’État américain le 17 juillet 2014 : il mourut après qu’un policier l’étrangla durant des minutes, pendant que Garner l’implorait 11 fois : „I can’t breathe“.

 

Les manifestations de masses aux États-Unis ne dénoncent pas des incidents racistes individuels. Ils dénoncent un racisme structurel qui définit les États-Unis depuis toujours, et ils s’opposent surtout contre la déshumanisation persistante et les meurtres continus d’Afro-Américain.e.s par l’État et des vigilantes auto-proclamés blancs.

 

Le racisme n’est pas seulement une attitude personnelle, mais un modèle d’affaires dans lequel les humains non-blancs valent moins que les blancs, et un modèle de société dans lequel ces humains sont seulement des moyens pour arriver à une fin. Aux États-Unis, et aussi en Europe.

 

Aucune population aux États-Unis ne devient plus souvent victime de violence policière gratuite que les Afro-Américain.e.s. Aucune population n’est plus souvent acheminée, moyennant des lois taillées sur elle, vers le système carcéral privatisé où les États-Unis détiennent presque un quart de tous les incarcéré.e.s du monde. La police américaine travaille depuis des décennies avec du matériel militaire. Procuré pour alimenter l’industrie d’armes, légitimé par un péril « noir » qu’il faut absolument maintenir dans les esprits et mettre en scène par des interventions médiatisées afin de pourvoir continuer de tirer profit de la production d’armes et du complexe carcéral-industriel. Nous nous souvenons des véhicules blindés à Ferguson, Missouri, en 2014, après que la police a touché par balle Michael Brown et l’a laissé saigner à mort dans la rue pendant 4 heures. Au plus tard depuis la menace du président Trump d’envoyer l’armée dans les villes contre la volonté des gouverneurs pour « dominer » le peuple, nous nous souvenons aussi des chars dans les rues en flammes de Detroit en 1967 et des émeutes de Los Angeles en 1992. Nous nous souvenons aussi du péril prétendument posé par les refugié.e.s continuellement invoqué en Europe et au contrôle au faciès pratiqué surtout dans le trains, les gares et le aéroports, où l’identité raciale ou ethnique perçue suffit pour légitimer un contrôle policier. Nous nous souvenons de la militarisation de la Méditerranée où des centaines de personnes meurent chaque année. Nous nous souvenons d’Oury Jalloh et de Laya-Alama Condé, tués par la police en Allemagne. Nous nous souvenons d’Amadou Koumé et d’Adama Traoré en France. Nous nous souvenons des innombrables autres persécuté.e.s et tué.e.s par la police en Europe pour leur « race ».

 

Aucune population aux États-Unis n’était et n’est plus fortement touchée par le CORONA que les Afro-Américain.e.s. Il en est de même pour la population noire au Royaume-Uni. En Allemagne, au début de la vague d’infections actuelle, les foyers de réfugié.e.s surpeuplés furent simplement scellés du monde extérieur par la police, pendant que le virus se propageait à l’intérieur, infectant et tuant nombre de personnes. Au Luxembourg, certain.e.s réfugié.e.s ont dû endurer le confinement dans des chambres sans fenêtres dans des containers.

 

Aucune population aux États-Unis n’est plus exploitée économiquement que les Afro-Américain.e.s. Mais sur les plantages européennes aussi, des migrant.e.s « illégaux »/ « illégales » de l’Afrique sub-saharienne sont exploité.e.s dans des conditions parfois semblables à l’esclavage afin que les aliments restent à bas prix au Luxembourg et ailleurs. Les forces de l’État, par exemple en Italie, ne ferment pas seulement volontairement les yeux sur ces conditions, mais aident à déporter des travailleurs osant réclamer leurs droits. L’étude européenne « Being Black in Europe » publiée en 2018, et les événements suivants sur « Being Black in Luxembourg » ont montré il n’y a que peu de temps qu’aussi au Luxembourg le racisme, surtout contre les noirs, n’est pas seulement présent dans les esprits, mais a des racines profondes dans les conditions sociales. Dans notre pays aussi, la discrimination et l’exploitation sur le marché du travail blessent.

 

L’assassinat filmé de George Floyd donne preuve une nouvelle fois que le racisme continue de tuer. Mais la mobilisation pour demander justice pour George Floyd et les autres victimes de la violence policière démontre aussi que ce racisme n’est plus toléré. L’appel « Black Lives Matter ! » nous rappelle de lutter aussi en Europe et au Luxembourg contre l’exploitation structurelle des personnes non-blanches, et surtout noires. déi Lénk est solidaire avec les mouvements de contestation aux États-Unis. déi Lénk soutient aussi les mouvements d’Afro-Descendant.e.s au Luxembourg et lutte contre le racisme et le fascisme en toute forme, partout, à tout moment. De ce fait, déi Lénk appelle le gouvernement luxembourgeois à s’engager au monde et sur place contre toute forme de discrimination et surtout contre le racisme structurel. Nos prochain.e.s ne doivent plus être réduit.e.s à des objets ou commodités, à des main d’œuvres exploitées et invisibles, à des alibis pour l’acquisition de matériel policier et de surveillance.

 

déi Lénk revendique notamment que:

 

  • Le gouvernement et le parlement dénoncent de manière directe et par le moyen de l’Union Européenne les États-Unis pour leur racisme structurel, et qu’ils interviennent sans conditions pour la protection des manifestant.e.s

 

  • Le gouvernement et le parlement doivent prendre des positions claires et fortes contre la militarisation de la Méditerranée et s’engager pour un renforcement des structures humanitaires aux frontières extérieures de l’Europe

 

  • Le gouvernement et le parlement doivent créer des mesures de contrôle et de pénalisation effectives pour assurer la protection des minorités. Le commerce avec des commodités produites, en Europe ou ailleurs, sous des conditions dédaigneuses de la dignité et des droits humains doit être interdit et les États qui soutiennent ou facilitent un tel commerce rendus responsables devant la justice européenne

 

  • Le gouvernement et le parlement doivent intervenir contre la discrimination dans le système éducatif, qui, sur base de stéréotypes racistes, oriente les personnes non-blanches prioritairement vers des formations professionnelles avec des perspectives de revenue réduit, et créer activement des mesures pour assurer plus de diversité et d’intégration dans toutes les formes d’éducation et à tous les niveaux

 

  • Le gouvernement et le parlement doivent créer des mesures de contrôle et de pénalisation effectives contre la discrimination sur le marché du logement, où les réfugié.e.s et personnes non-blanches continuent d’être désavantagés sur base de leur origine ou identité

 

  • Le gouvernement et le parlement doivent garantir que le contrôle au faciès n’est pas exercé au Luxembourg

 

  • Le gouvernement et le parlement doivent enfin donner au Centre pour l’égalité du traitement un réel pouvoir, entre autres en augmentant son budget, en rendant la coopération active dans les enquêtes du CET obligatoire sous menace de pénalisation et en accordant au CET le droit de porter devant la justice des cas de discrimination

 

Le racisme n’est pas simplement une opinion, mais surtout un système d’exploitation et de marginalisation motivé économiquement. L’éducation et les explications sont des instruments centraux mais insuffisants dans la lutte contre le racisme. C’est pourquoi cette lutte – aux États-Unis, en Europe, au Luxembourg – doit aussi être une lutte contre la capacité de tirer profit, matériellement ou personnellement, de la dévalorisation d’autres hommes.

 

 

Sebastian Weier 05/06/2020

image_pdfimage_print

#BleiftDoheem… restart (2)

Es stellt sich im Übrigen und ganz allgemein die Frage, was wir uns in Zukunft noch leisten können oder wollen. Die Corona Krise hat eindrucksvoll gezeigt, dass unsere strategische Reserve, zurückhaltend ausgedrückt, den Anforderungen nicht standhielt. Wir sprechen nicht von der strategischen Treibstoffreserve. Die Rede ist von der Notfallreserve an medizinischem Material und Schutzausrüstungen.

#BleiftDoheem… restart (2)

Es stellt sich im Übrigen und ganz allgemein die Frage, was wir uns in Zukunft noch leisten können oder wollen. Die Corona Krise hat eindrucksvoll gezeigt, dass unsere strategische Reserve, zurückhaltend ausgedrückt, den Anforderungen nicht standhielt. Wir sprechen nicht von der strategischen Treibstoffreserve. Die Rede ist von der Notfallreserve an medizinischem Material und Schutzausrüstungen.

 

Frankreich hat seine Notfallreserve bereits 2013 aufgelöst. Die Europäische Union hat Ende März 2020 eine gemeinsame Notfallreserve eingerichtet. Frage: reichen 50 Millionen Euro um eine solche Notfallreserve für alle 27 Länder der EU mit dem Notwendigsten zu versorgen? Darf man sich darauf verlassen oder sollten die einzelnen Länder nicht doch einer nationalen Notfallreserve eine gewisse Priorität einräumen?

 

Es stellt sich im gleichen Zusammenhang die Frage, ob es zielführend ist, wenn die meisten Medikamente heute in Indien oder China hergestellt werden? Um mehr Transparenz und Wirkstoffsicher-heit zu erreichen wird es notwendig sein den gesamten Herstellungsprozess zurück nach Europa zu holen. Die Pharmaindustrie muss an die Kandare genommen werden. Und zwar schnell.

 

Die fieberhafte Suche nach einem Corona Impfstoff hat viele Akteure auf den Plan gerufen. Es ist zu befürchten, dass jene die den Wettlauf gewinnen, astronomische Gewinne einfahren werden. Ein Grund mehr die staatliche Kontrolle zu verstärken und dafür zu sorgen, dass nicht nur die geimpft werden, die sich den Impfstoff leisten können. Gesundheitsvorsorge gehört zu 100% in öffentliche Hand.

 

 

Systemfrage

 

 

Der wirtschaftliche Post-Corona Restart wird,, so wie es im Moment aussieht, wohl nicht dazu führen dass an den Fundamenten der kapitalistischen Produktionsweise gerüttelt wird. Aber genau das ist es was wir brauchen. Die Infragestellung eines Systems das nach zwei Monaten Lockdown am Boden liegt, und nur mit massiver staatlicher Unterstützung am Leben gehalten werden kann. Bislang gibt es keine verbindlichen Verpflichtungen für die Betriebe, die im großen Stil und ohne Scheu auf massive Staatshilfen zurückgreifen.

 

Frage: Ist es denn nicht legitim, dass derjenige der in großem Umfang Geld zur Verfügung stellt, auch bestimmen darf wie und wozu genau dieses Geld verwendet werden soll? Illegitim und in höchstem Maße verwerflich ist es, wenn Betriebe auf der einen Seite massiv Staatshilfen in Anspruch nehmen und auf der anderen Seite dicke Boni an ihre Besten und fette Dividenden an die Shareholder ausbezahlen. Wobei es auch noch jene gibt, die ihre Gewinne in Offshore-Steuerparadiesen verstecken.

 

Verwerflich ist auch die Tatsache, dass der Staat mit maßgeschneiderten Gesetzen in Sachen „Fonds d’investissements spécialisés“ die Wohnraumkrise nicht entschärft, sondern im Gegenteil sogar verstärkt. Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein, sondern ist ein Grundrecht. Hier muss dringend angesetzt werden. Denn während dieser Krise wurde deutlich, dass die Wohnungsnot gerade die Schwächsten am härtesten trifft. Restart beim Wohnungsbau tut Not. Das Feld darf aber nicht den Haifischen der Branche überlassen werden.

 

Staat und Gemeinden müssen verstärkt als Bauherren aktiv werden. Es wurde oft genug gesagt und geschrieben, dass das Investitionsvolumen, welches der staatliche Rentenreservefonds in diesem Bereich zur Verfügung stellt, bei Weitem nicht ausreicht. In diesem Zusammenhang sollte vielleicht erwähnt werden, dass auch der Staat als solcher hier eine große Verantwortung hat.

 

180 Millionen Euro für ein Militärsatelliten und nochmals 420 Millionen Euro für ein Tankfliegerprogramm, zusätzlich zu den bereits zugesagten 342 Millionen Euro für die beiden Projekte, das grenzt an ganz große Verarschung.

 

Zum Vergleich: das „Südspidol“ das wohl erst 2026 fertig sein wird, kostet den Staat 434 Millionen Euro. Die Mehrkosten für die beiden unsinnigen Militärprojekte übersteigen also bei Weitem die staatlich garantierten 80% der Baukosten für das neue „Südspidol“. Wie wollen die zuständigen Instanzen diesen Umstand erklären?

 

 

Restart

 

 

Nach dem brutalen Abwürgen der Wirtschaft durch den Lockdown, soll nun der keuchende Wirtschaftsmotor wieder hochgefahren werden. Dazu nimmt der Staat sehr viel Geld in die Hand. Er bürgt für Bankkredite, finanziert die Teilarbeitslosigkeit und kündigt an innerhalb eines Jahres die Folgen des Lockdowns überwunden haben zu wollen. Es sieht also so aus, als sei nicht vorgesehen irgendetwas aus dieser Krise zu lernen.

 

Oder einen sozial gerechten und nachhaltigen Restart hinzulegen. Die Jagd nach Wachstum, nach einem zu erwartenden Minus von bis zu 12% für das laufende Jahr, hat begonnen. Lokale und regionale Produktion zum Schutz der Umwelt ist schon wieder in Vergessenheit geraten. Es soll also weiter auf Produktionsketten gesetzt werden, die zwar nicht nachhaltig, dafür aber billig sind. Weil sowohl die Produktion wie der Transport der Waren rund um den Globus in einem brutalen ausbeuterischen System stattfinden das menschenverachtend ist. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Globalisierung.

 

Wir brauchen in Krisenzeiten mehr und nicht weniger Solidarität. Die finanziellen Folgen dieser Krise dürfen nicht auf dem Buckel der Lohnabhängigen, die während der letzten Wochen und Monaten als Heldinnen und Helden der Krise gefeiert wurden, gelöst werden. Die Tatsache, dass die Heldinnen und Helden der Krise damit „belohnt“ wurden, dass sie jetzt 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche arbeiten dürfen, ist auch nur bedingt vermittelbar. Die Zeit für eine substantielle Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausfall, verbunden mit Neueinstellungen und ohne Erhöhung des Arbeitsdrucks ist reif.

 

 

Jean-Claude Thümmel 23/05/2020

image_pdfimage_print

Économie

26-Mai-2020 Par

To be or not to be – L’Europe à la croisée des chemins (3)

Suite à la crise de 2008, le budget de l’Union, déjà marginal en raison d’un cadre financier de l’ordre d’1 % du PIB européen et de 2 % de l’ensemble des budgets des États membres, avait encore été réduit de 35 milliards sur la période 2014-2020. Il est évident qu’un tel niveau de fonds ne permet ni de mener une politique européenne d’envergure, ni une politique de soutien des régions défavorisées qui mérite ce nom.

To be or not to be – L’Europe à la croisée des chemins (3)

Un budget européen dérisoire

 

Suite à la crise de 2008, le budget de l’Union, déjà marginal en raison d’un cadre financier de l’ordre d’1 % du PIB européen et de 2 % de l’ensemble des budgets des États membres, avait encore été réduit de 35 milliards sur la période 2014-2020. Il est évident qu’un tel niveau de fonds ne permet ni de mener une politique européenne d’envergure, ni une politique de soutien des régions défavorisées qui mérite ce nom.

 

Quant à la crise actuelle, le cycle budgétaire 2014-2020 se termine cette année et très peu de fonds sont disponibles rapidement pour soutenir les pays plus fortement touchés par la crise sanitaire. Le budget européen ne peut être utilisé pour combattre la situation qu’à partir de l’année prochaine. Or le sommet européen des 20/21 février dernier s’est terminé sans accord sur le prochain cadre financier pluriannuel 2021-2027, ce qui a amené les députés européens à dénoncer ce manque de responsabilité : « Nous ne pouvons pas nous permettre une approche budgétaire étroite avec une absence totale de vision politique« .

 

 

La fin de l’Union européenne actuelle en perspective

 

L’analyse précédente des moyens actuels d’intervention européenne pour faire face à la grave crise économique qui s’annonce ne permet guère d’être optimiste, ni pour mettre en œuvre des solutions solidaires, ni pour sortir du cadre néolibéral de la politique de l’Union.

À part l’action de la Banque Européenne d’Investissement, toutes les mesures prévues contribueront à un endettement supplémentaire des pays déjà fortement affaiblis. Or ceux-ci répugnent une mise sous tutelle résultant des conditions qui y sont attachées.

 

Les discussions autour du prochain cadre financier pluriannuel, qui ont eu lieu avant la crise du Coronavirus, avaient déjà témoigné d’une vision politique clairement national(iste) des dirigeants européens des pays du Nord. Et il paraît que même face à la détresse de certains États particulièrement touchés par la crise sanitaire et en prévision de ce qui les attend par après, les responsables politiques allemands, néerlandais, autrichiens et finlandais ne veulent toujours pas entendre parler de solidarité économique.

 

On peut prévoir que sauf revirement de dernière minute, l’Union européenne perdra le reste de sa crédibilité, qu’elle se disloquera et que les forces xénophobes gagneront dangereusement du terrain.

 

 

Deux voies parallèles pour maintenir l’Union

 

 

L’Europe est à la croisée des chemins. Tous les pays de l’Union devront mobiliser des sommes très importantes pour surmonter la crise. Or un certain nombre d’États membres ne disposent pas des moyens financiers pour faire face et ils refusent de contracter des dettes supplémentaires octroyées sous conditions. Ces États ont besoin d’aides non remboursables. Quant à leurs dettes en cours, la BCE devra continuer à les monétiser pour les décharger.

 

Lancer rapidement un emprunt collectif via les marchés financiers et distribuer ces fonds suivant les besoins les plus urgents est une première voie à suivre. Elle exige de la part des dirigeants politiques européens le courage de dépasser leur egoisme nationaliste.

 

Une deuxième voie, complémentaire à la première, consiste à augmenter les ressources budgétaires tant des États membres que de l’Union européenne, en imposant plus fortement les grandes entreprises multinationales (dont certaines profitent amplement de la crise actuelle) et les grandes fortunes. Ces ressources supplémentaires serviront à secourir les PME, particulièrement touchées, à développer les services publics, à réduire les inégalités, à mener une politique de développement des régions faibles de l’Union et à réussir la transition écologique. Cette imposition plus importante des multinationales et des riches demandera sans doute aussi de combattre énergiquement l’évasion et la fraude fiscale.

 

Plus rien ne sera comme avant

 

 

Tout cela va en direction d’une réécriture des traités européens et bien au-delà. Il s’agit de tourner la page du néolibéralisme en réaffirmant le rôle économique, social et financier des pouvoirs publics, en remettant à une place subalterne les marchés financiers, en garantissant un système fiscal équitable permettant de financer des services publics performants, en réorganisant les flux de biens et services au niveau mondial et en assurant un développement économique équilibré aux pays du Sud. Cette réorientation fondamentale ne surviendra évidemment pas tout seul. Elle nécessite un rapport de force progressiste au sein de nos sociétés, qui impose des transformations de grande ampleur. Mais l’amplification des crises depuis le début du siècle, avec en paroxysme la crise actuelle, qui illustre en raccourci la grande crise écologique qui nous attend, pousse au changement. Elle fait prendre conscience brusquement chez un très grand nombre de personnes que le système économique actuel conduit au désastre et qu’il faut en sortir. Contrairement à ce qui s’est passé après la crise financière de 2008, le “retour à la normale” ne sera plus possible.

 

 

Guy Foetz 05/04/2020

image_pdfimage_print