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Divers Politique

08-07-2020 Par

F T Y

5G Brave New World?

Das All­ge­mein­wohl – auf lateinisch salus publica, in Englisch common good, in Französisch bien public, “dasWohlergehen aller”, gemäß Duden – wird verstanden als “Gegenbegriff zu bloßen Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer Gemeinschaft”. Oberstes Gebot für Regierende und Politiker, denkt man.

Das All­ge­mein­wohl – auf lateinisch salus publica, in Englisch common good, in Französisch bien public, “dasWohlergehen aller”, gemäß Duden – wird verstanden als “Gegenbegriff zu bloßen Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer Gemeinschaft”. Oberstes Gebot für Regierende und Politiker, denkt man.

 

„Wettbewerbsfähig“

 

Mir wurde berichtet, am 25. April dieses Jahres, globaler Protest-Tag gegen 5G, habe ein Flyer verteilender, beunruhigter Bürger Xavier Bettel, welcher rein per Zufall vorbeikam, kritisch auf 5G angesprochen. Unser Premier habe darauf geantwortet, seine Schwester sei zwar auch dagegen, 5G sei jedoch „wegen der Wirtschaft“ unumgänglich.Laut EU-Kommission ist 5G gar „Schlüsselfaktor der Wettbewerbsfähigkeit“, sie verheiße ein Marktvolumen von 225 Milliarden Euro bereits 2025. Dass der globalisierte Finanzkapitalismus einer ganz eigenen Dynamik folgt, welche oft nicht mit den Interessen der Gemeinschaft übereinstimmt und inzwischen gar das Überleben dieses Planeten bedroht, wird weltweit immer mehr Menschen klar. Genauso wie die Tatsache, dass in diesem Wirtschaftssystem schier obszöne Geldmengen und -blasen in den Händen von Multikonzernen und wenigen Superreichen liegen, die gierig nach neuen Investitionsmärkten schielen. Und die 5G Technologie verspricht neue Märkte und riesige Profite.

 

Aber wie steht es mit dem Allgemeinwohl? In einer demokratischen Gesellschaftsordnung würde man sich die Frage stellen: was brauchen wir, was wollen wir um gesund und glücklich zu sein? Womöglich sogar: Was braucht die Menschheit, was braucht das Leben um im Gleichgewicht zu sein, fähig das eigene Potential zu entfalten? Was wollen wir? Als Minimum erwarten sich die Bürger, dass, bevor in eine Technologie dieses Ausmaßes investiert wird (geschätzte 500 Milliarden € allein in der EU), Vorteile und Risiken – u.a. für Gesundheit und Umwelt – öffentlich und unabhängig untersucht und diskutiert werden. Bisher gibt es jedoch fast gar keine Langzeit-Impakt-Studien, jedenfalls keine von unabhängigen Wissenschaftlern. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments mit seinem Dokument „Effects of 5G wireless communication on human health“ weist seinerseits auf das große Gefahrenpotential der “gepulsten elektromagnetischen Felder” der 5G hin und kommt gar zur eindeutigen Schlussfolgerung dass aufgrund des Forschungsstandes die 5G einstweilen nicht eingeführt werden darf.

 

Ernsthafte Risiken

 

Dabei ist schon lange gewusst, dass Hochfrequenzstrahlung ernsthafte Risiken beinhaltet für Gesundheit. 2011 stufte die WHO elektromagnetische Felder als “möglicherweise krebserregend für Menschen” ein, andere Studien belegen das. Kein Zweifel: 5G wird die Exposition gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern, die bereits über die Strahlung von 2G, 3G, 4G, WLAN usw. vorhanden ist, erheblich erhöhen. Deshalb warnen zahlreiche Wissenschaftler und Ärzte vor den Folgen der 5G für die menschliche Gesundheit. Die Rede ist von Krebsrisiko, Schäden am DNA der Zellen und der männlichen Samen, am Nervensystem, am Immunsystem, von Stress, Migränen und Schlafstörungen. Und es gibt immer mehr Menschen die besonders sensibel reagieren auf Elektrosmog, sie würden in Zukunft nirgends mehr Schutz finden.

 

Denn der Ausbau des 5G-Netzes, welches die drahtlose Übertragung von bis zu tausendmal mehr Datenvolumen pro Sekunde ermöglichen soll als bisher, erfordert die Installation einer Unmenge neuer Antennen, nicht bloß in städtischen Gebieten: alle 50 bis 100 Meter auf unseren Straßen, auf Arbeitsplätzen, in Wohnungen usw. 20.000 bis 50.000 neue Satelliten sollen unsern Planeten umkreisen und mit Drohnen und Antennen interagieren.

 

What is the purpose and whom does it serve? Die Post, auch im Business, verspricht auf ihrer Homepage: „Das 5G-Netz wird unsere Gesellschaft in die Ära der Hyperkonnektivität führen … und unseren Alltag dank der Vernetzung sämtlicher Objekte, Maschinen und Anlagen verbessern“. Doch was dürfen sich 99% der Weltbewohner tatsächlich von dieser neuen, zweifelsohne riskanten Technik erwarten? Die Rede ist von selbstfahrenden Autos, von Filmen die in Sekundenschnelle runtergeladen werden, von der Vernetzung der Dinge: Zahnbürsten sollen mit der Zahnpastatube kommunizieren, unsere Kühlschränke gar mit Amazons Lebensmittel Lieferdienst…

 

Big Brother

  

Weitere ganz große Gefahren der 5G sind womöglich gesellschaftspolitischer und geostrategischer Natur: Seine Implementierung wird eine totale, hautnahe Überwachung der Bürger ermöglichen. In einer Welt die mehr und mehr von den finanziellen Interessen übermächtiger Konzerne und immer weniger von demokratisch legitimierten Institutionen gesteuert wird, riskiert die schier enorme Quantität an Daten in private Hände zu gelangen und/oder den digitalen Überwachungsstaat vorzubereiten. Und in Erwartung dieser schönen, neuen 5G Welt ist das Kapital der Multis Amazon und SpaceX (ein privates US-amerikanisches Raumfahrt- und Telekommunikationsunternehmen) schon dabei zu fusionieren. Auch die 29 NATO-Mitglieder haben sich im Dezember 2019 auf ihrem Treffen in London zur 5G Technologie bekannt: das 5G-Netz soll preisgünstig dafür herhalten High-Tech Waffen, Raketen, Abfangraketen, Killerdrohnen, Spionagesatelliten usw. in Sekundenbruchteilen zu dirigieren und umzudirigieren.

 

Neue Studien bezeugen auch dass 5G den Stromverbrauch massiv steigern würde, also sicherlich keinen Ausweg aus der drohenden Klimakatastrophe bringt. Aus all diesen Ursachen fordert in Frankreich die Convention Citoyenne pour le climat ein Moratorium auf der 5G-Technologie, mehrere europäische Großstädte haben diesen Schritt inzwischen gemacht. Und es existieren zuverlässige Alternativen dazu, besitzt nicht gerade Luxemburg mit die höchste Glasfaser Dichte Europas? Schwer zu glauben, dass 5G die Menschheit in Richtung Lebensqualität, Klimaschutz, Demokratie und Frieden weiterbringen würde. Der Bürger hat ein Recht auf Antworten auf all diese Fragen. Denn kein Mensch, auch kein Kleinkind oder Fötus, wird vor den potentiell gefährlichen Folgen der 5G geschützt sein. Auch kein Tier und keine Pflanze. Und wie soll ohne unabhängige Impakt Studien das Vorsorgeprinzip garantiert werden? Alle kritischen Bürger als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen und so unangenehmen Fragen ausweichen wird nicht genügen!

 

„When I hear people talking of progress, I ask myself: Does this make us more human or less human?“ George Orwell

 

Claude Grégoire 5/7/2020

Social

Par

F T Y

Häusliche Gewalt: Licht und Dunkelheit nach CORONA

In der Zeit der Ausgangsbeschränkungen durch das Confinement hat es keinen Anstieg häuslicher Gewalt gegeben. Das stellte Mitte Juni das Ministerium für Chancengleichheit (Ministère pour l’Egalité entre les femmes et les hommes, kurz: MEGA) bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Comité de coopération entre les professionels dans le domaine de la lutte contre la violence (kurz: Comité) zufrieden fest. Die Staatsanwaltschaft, die Teil des Comités ist, meinte: „Et war awer relativ normal! Also, et war business as usual ! “.

 

“Denn die einen sind im Dunkeln
Und die anderen sind im Licht.
Und man sieht nur die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.”

Bertold Brecht

Dunkles Confinement

 

In der Zeit der Ausgangsbeschränkungen durch das Confinement hat es keinen Anstieg häuslicher Gewalt gegeben. Das stellte Mitte Juni das Ministerium für Chancengleichheit (Ministère pour l’Egalité entre les femmes et les hommes, kurz: MEGA) bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Comité de coopération entre les professionels dans le domaine de la lutte contre la violence (kurz: Comité) zufrieden fest. Die Staatsanwaltschaft, die Teil des Comités ist, meinte: „Et war awer relativ normal! Also, et war business as usual ! “.

 

44% mehr Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt in Frankreich, ein nachgewiesener Anstieg der Fälle in Deutschland und auch überall sonst auf der Welt, aber im Großherzogtum nicht. Das erinnert an Medienartikel, die zu Beginn des Confinements meinten, die Luxemburger würden besser als ihre Nachbarn mit den widrigen Umständen leben können. Schließlich gehört es zum nationalen Selbstbewusstsein, dass über gewisse Dinge nicht gesprochen wird, und dass, wenn nicht über sie gesprochen wird, es sie dann nicht gibt. Trotzdem machen einen die vorgestellten Zahlen stutzig, sowohl was die Zeit des Confinements betrifft, als auch die Zeit davor.

 

14,88% mehr Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt in einem Jahr

 

Denn selbst wenn es keinen CORONA bedingten Anstieg von Gewalt gegeben haben sollte, so stieg doch von 2018 auf 2019 die Zahl der Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt um 14,88%. In diesem Kontext zählte die Polizei letztes Jahr 849 Einsätze, bei denen die Staatsanwaltschaft 265 Wegweisungen aussprach. Dies bedeutet einen täglichen Durchschnitt von 2,3 Einsätzen und 0,7 Verweisungen. Luxemburg brauchte also gar kein CORONA und kein Confinement um in Sachen häuslicher Gewalt schlecht dazustehen.

 

Häusliche Gewalt nimmt verschiedene Formen an. Es handelt sich nicht nur um körperliche Gewalt wie Schlagen oder Vergewaltigung, sondern auch um verbale und psychologische Gewalt, wie z.B. Erpressung, Erniedrigung, Kontrollwut, Stalking, bis hin zu Morddrohungen. Ebenso mitinbegriffen ist hier wirtschaftliche Gewalt („violence économique“), die dann vorkommt, wenn beispielsweise ein Partner in finanzielle Abhängigkeit gebracht wird, etwa durch das aufgezwungene Verbot ein eigenes Bankkonto zu führen, Geld zu verdienen oder frei über das eigene Einkommen zu verfügen.

 

Oft verbildlicht als der Mann der seine Frau schlägt, beinhaltet häusliche Gewalt aber auch Gewalt von Frauen gegen Männer. 2019 gab es in Luxembourg 4 Morde, davon 3 Morde im Rahmen häuslicher Gewalt: 2 an Frauen, einen an einem Mann. Dieses Verhältnis von 2 zu 1 spiegelt sich auch in den anderen Vorfällen.

 

Wie der Name es schon sagt, beinhaltet häusliche Gewalt aber nicht nur Gewalt zwischen Intimpartnern, sondern jegliche Form von Gewalt zwischen Familienmitgliedern, also auch Gewalt von Eltern gegen Kinder, von Kindern gegen Eltern oder auch Großeltern, oder zwischen Geschwistern.

 

Licht ins Dunkel bringen: Meldeschwierigkeiten unter CORONA

 

Häusliche Gewalt wird oft durch eine Meldung von Betroffenen oder Zeugen (Nachbarn, usw.) an die Polizei herangetragen, für gewöhnlich telefonisch. Nach Einschreiten der Polizei wird die Staatsanwaltschaft informiert und kann auf Grund des Gesetzes gegen häusliche Gewalt (Loi sur la violence domestique, entrée en vigueur le 8 septembre 2003 et modifiée le 1 septembre 2013) eine Wegweisung anordnen. Diese dauert in der Regel 14 Tage, und kann bis auf 3 Monate verlängert werden. Eine Wegweisung ist eine Schutzmaßnahme und soll dem Opfer Zeit geben sich zu fassen und zu entscheiden, wie es auf das Gewalterlebnis reagieren möchte. Dabei wird es aktiv von Sozialdiensten wie dem Service d‘assistance aux victimes de violence unterstützt.

 

Die Betreuung der Opfer von häuslicher Gewalt wurde auch während des Confinements von den verschieden Hilfsinstanzen garantiert. Zu Beginn der Krise wurde eine Hotline (2060-1060) ins Leben gerufen, sowie die Internetseite violence.lu geschaffen, um rund um die Uhr Hilfe gewährleisten zu können. Da die Frauenhäuser überfüllt waren, wurden manche Opfer von häuslicher Gewalt für einige Nächte in Hotelzimmern untergebracht.

 

Nicht zu bestreiten ist aber, dass es trotz dieser vielfältigen Unterstützung durch verschiedene Institutionen während des Confinements schwerer war Fälle häuslicher Gewalt aufzuspüren. Weil Schulen und sozialen Einrichtungen geschlossen waren, konnten dort Kinder nicht begleitet und Fälle von Gewalt wahrgenommen werden. Wer mit einem gewalttätigen Partner in einer Wohnung isoliert ist, kann nur schwer zum Telefon greifen oder sich kurz entfernen um Hilfe zu rufen. Auch der Zugang zu Ärzten oder sozialen Diensten, deren Außenstellen ja ebenfalls zumindest reduzierte Öffnungszeiten hatten oder ganz auf Distanz arbeiteten, war erschwert. Nicht zu unterschätzen ist zudem, dass Krisenzeiten und die sie begleitenden verstärkten Zukunftssorgen Entscheidungen wie Anzeigen wegen häuslicher Gewalt, auf die dann wohlmöglich ein Prozess, ein Umzug und andere tiefgreifende Folgen kommen, noch schwerer als sonst zu treffen sind. Bei alldem helfen dann auch Sonder-Hotlines nur bedingt.

 

In Anbetracht dieses verdunkelnden Effekts der Krise wundert es einen weniger, dass während dem Confinements weniger Fälle häuslicher Gewalt gemeldet worden sein sollen. Ganz im Gegenteil: es überrascht einen dann, dass die Zahlen nicht runtergegangen sind. Gleichbleibende Fallzahlen bei deutlich erschwerten Meldebedingungen: Der Schluss liegt nahe, dass die offiziellen Statistiken zwar konstant geblieben sein mögen, die Dunkelziffer aber zugelegt haben muss. So dass die Frage die sich stellt nicht mehr ist, ob die Statistiken lügen, sondern ob genug gemacht wurde um die Dunkelziffern zu beleuchten und den Menschen zu helfen die dahinter verborgen bleiben.

 

Was tun?

 

Was tun, wenn die ohnehin schon mangelhaften Mittel und Methoden durch eine unvorhersehbare Krise wie die CORONA-Epidemie weiter unter Druck geraten? Ein Anstieg der Zahlen zu häuslicher Gewalt von +14,88% in einem Jahr weist darauf hin, dass eh schon viel im Argen liegt und viel getan werden muss. Mangel an Kompetenz, oder Mangel an Engagement?

 

Da es auf der Hand liegt, dass das Problem Gewalt am Telefon melden zu können durch eine zusätzliche Hotline nicht zu lösen ist, habe andere Länder andere Mittel gesucht. So wurden z.B. Meldemöglichkeiten per Codewörtern wie #masque19 in Apotheken geschaffen. Hier scheint das Angebot in Luxemburg noch ausbaufähig.

 

In Luxemburg wird eher eine Verschärfung des Strafrechts als eine Verstärkung der Präventivmaßnahmen erwogen, was ganz im Geist der Zeit liegt, soziale Dienste durch polizeiliche Dienste, bzw. Für- und Vorsorge durch Repression zu ersetzen. Hier wie auch sonst im bürgerlichen Staat stellt sich die Frage, ob eine stärkere Nachverfolgung mit mehr Strafe wirklich mehr Abschreckung bewirkt, die eine mangelnde Prävention durch soziale Arbeit ersetzen könnte …

 

Dass das Zahlenwerk besser erfasst und verwertet werden muss – was auch in anderen Gebieten wie etwa der Armutsbekämpfung der Fall ist – sieht hingegen auch das Comité und fordert ein Observatoire de l’Egalité um die Datenerhebung zu „professionalisieren“. Ebenso wird gefordert, im Nachhinein zu untersuchen, wie es denn nun wirklich um die häuslichle Gewalt stand während des Confinements. Dies sind sicher beides gute Ideen, denn Probleme werden nur gelöst, wenn sie zuvor erfasst und analysiert werden können. Das ist Brechts Sache mit dem Licht und dem Dunkel, und so ein Ding mit der luxemburgischen Mentalität, die trotz nicht hinnehmbarer Fallzahlen gewöhnlich nicht darunter leidet Gewalt nicht in den Griff zu bekommen, sondern darunter ihre Existenz gar nicht erst wahr- und ernstnehmen zu wollen. Es heißt demnach für die Zivilgesellschaft aufmerksam zu bleiben und zu verfolgen, ob Vorschläge wie die des Comités umgesetzt werden oder eher wohlwollend in gloreiche Vergessenheit geraten.

 

Aber ganz gleich ob es im Confinement tatsächlich nicht mehr häusliche Gewalt gab als sonst: es muss leider unterstrichen werden, dass selbst das was auch so schon erfasst wird deutlich zu viel ist, und dass zu dessen Prävention ganz offensichtlich zu wenig getan wird.

 

 

GT Social, Syndicats, Travail 03/07/2020

Politique

08-05-2020 Par

F T Y

Quel financement pour la vie politique ?

La question du financement de la vie politique est primordiale à tout système démocratique. Elle participe à définir la relation qu’entretiennent l’argent et le pouvoir. Un aspect de cette relation est le financement des partis et des campagnes électorales. La représentation d’idées politiques, le développement de programmes politiques, la conquête de mandats électoraux, tout ça porte un certain coût. Comment garantir l’égalité afin d’éviter qu’un nouveau cens censitaire apparaisse ? Comment limiter les abus et la corruption ? Comment limiter l’influence d’intérêt privé ?

La question du financement de la vie politique est primordiale à tout système démocratique. Elle participe à définir la relation qu’entretiennent l’argent et le pouvoir. Un aspect de cette relation est le financement des partis et des campagnes électorales. La représentation d’idées politiques, le développement de programmes politiques, la conquête de mandats électoraux, tout ça porte un certain coût. Comment garantir l’égalité afin d’éviter qu’un nouveau cens censitaire apparaisse ? Comment limiter les abus et la corruption ? Comment limiter l’influence d’intérêt privé ?

Indéniablement, l’argent est nécessaire pour le fonctionnement de la démocratie, que ce soit le financement des campagnes, la professionnalisation des partis politiques ou encore la rémunération des élu·e·s.  La majorité des Etats européens a opté pour un système combinant une régulation et limitation des financements privés ainsi qu’un financement public conditionné aux résultats électoraux.

Aux Etats-Unis il n’y a quasiment pas de limites sur le financement privé des campagnes électorales et des partis politiques. Le droit de soutenir financièrement tel parti ou tel·le candidat·e y est considéré comme faisant partie intégrante de la liberté d’expression, ne pouvant ainsi pas être limité. En France les dons de personnes physiques sont limités à 7’500 euros par an. Les entreprises, associations et organisations n’ont pas le droit de soutenir financièrement un parti ou groupement politique, ce qui est aussi le cas au Luxembourg. Ces deux pays bénéficient néanmoins d’un financement public. D’autres pays comme l’Italie ont, ces dernières années, quasiment supprimé le financement public.

 

Le financement public au Luxembourg

 

Au Luxembourg l’Etat finance la vie publique par deux moyens. D’un côté il y a les dotations annuelles que les partis politiques se voient attribuer, ce qui représente un peu plus de 2,6 millions d’euros par an. Ces dotations ont été augmentées en 2020. D’un autre côté il y le remboursement des campagnes électorales nationales et européennes. En 2018 l’Etat a remboursé un peu plus de 1,5 million d’euros pour la campagne législatives. Ces dotations publiques ne peuvent pas dépasser 75% du budget total d’un parti politique. Concernant les dons, seulement ceux provenant de personnes physiques sont autorisés mais aucune limite, aucun montant maximal n’est imposé. Les seules contraintes sont l’interdiction des dons anonymes et l’obligation des partis de communiquer tout don supérieur à 250 euros.

 

  Financement publique Dons privés Cotisation
ADR 221’960 5’673 12’243
CSV 1’381’910 118’368 125’617
DP 793’739 61’615 79’255
Gréng 632’064 32’095 49’478
déi Lénk 270’208 20’166 32’086
LSAP 698’332 10’061 117’457
Piraten 143’584 37’731 951

 

Le tableau ci-joint indique les recettes des partis politiques en 2018, année de campagne législative. D’autres sources de revenues peuvent exister. Ce tableau ne montre que les partis qui ont obtenu des sièges. En effet le remboursement des campagnes électorales au Luxembourg est conditionné au pourcentage des suffrages obtenus où il faut un minimum de 2% des suffrages exprimées. La présentation de quatre listes complètes pour les élections nationales et une liste complète pour les européennes ainsi que, depuis 2016, d’une certaine parité homme-femme sont aussi des critères prises en compte dans ce remboursement. Finalement, plus le parti dispose d’élu·e·s à la chambre, plus son financement sera élevé.

 

Pour un financement public mais citoyen

 

Dans son livre Le prix de la démocratie Julia Cagé met en valeur comment, dans le système actuel de financement de la vie publique, le principe démocratique d’une voix égale une voix a disparu au détriment du principe d’un euros égale une voix. L’autrice démontre qu’il y a une corrélation entre la somme dépensée lors des campagnes électorales et les résultats des élections. Si les dons de personnes physiques sont limités en France, ce qui n’est pas le cas au Luxembourg, les personnes aisées auront toujours plus de facilité à financer les partis représentant leurs opinions politiques que les personnes disposant d’un plus petit capital. Paradoxalement les réductions d’impôts dont peuvent bénéficier les personnes (il faut déjà être imposable) font que leur don leur coutera encore moins et sera donc en partie financé par de l’argent publique. La collectivité participe donc au financement des préférences politiques de certain·e·s à travers la déduction d’impôts.

Pour sortir de cette impasse, l’autrice propose plusieurs pistes, dont la suppression des réductions d’impôts associées aux dons politiques et la forte limitation de leur montant. Son idée phare, qu’elle appelle les « bons pour l’égalité démocratique », consiste à donner annuellement un montant fixe à chaque citoyen·ne qu’il ou elle pourra attribuer soit au parti de son choix, soit dans une caisse commune bénéficiant aux partis émergeants. Chaque citoyen·ne, quel que soit son revenu, dispose du même montant. Julia Cagé propose de fixer ce montant à 7 euros pour la France, ce qui représente le montant du financement public actuel divisé par le nombre d’habitant·e·s. Au Luxembourg, en 2018, ce montant était de 6,88 euros par résident·e. Si on enlève le remboursement de la campagne électoral ce montant était de 4,33 par résident·e.

Le paysage démocratique luxembourgeois se distingue des autres. Le taux de personnes bénéficiant du droit de vote se situe autour des 40%. Ceci est principalement dû aux taux de personnes de nationalité étrangère qui résident dans le pays. Si le vote n’est pas l’unique manière de participer à la vie politique, de s’exprimer et d’agir, il occupe néanmoins une place centrale dans notre système.

Introduire au Luxembourg un système participatif et démocratique du financement des partis, permettrait de palier à ce déficit démocratique. Cela devrait nécessairement passer par le statut de résident qui n’est pas rattachée à la nationalité, contrairement au vote. Cela permettrait aussi à la politique d’être plus réactive. Le financement actuel fige la vie politique nationale pour une durée de cinq ans. Si cette rigidité comporte certains avantages, elle permet aussi aux partis et représentants politiques de ne pas réagir aux tendances plus actuelles. Qui aurait cru il y a deux ans que le mouvement écologique gagnerait tellement en ampleur ? Et pourtant la réaction politique n’a pas été à la hauteur. Un financement comme celui proposé par Julia Cagé permettrait d’introduire un certain degré de fluidité dans la politique tout en, dans le cas luxembourgeois, permettant une autre participation politique plus ouverte et plus inclusive.

 

Julien Jimmy Muller 06/05/2020

 

 

 

Politique

23-04-2020 Par

F T Y

Uberisation III. : Perspectives

Au Luxembourg, l’uberisation semble pour le centre radical un atout économique plutôt qu’un risque d’érosion sociale. Force est de constater, que nombreux sont ceux qui perçoivent l’uberisation comme une forme de prestation de service moins chère tout en se pensant soi-même sauves de cette transformation de la place, des conditions et des modes du travail. En plus, les travaux uberisés, comme par exemple les délivreurs de nourriture ou de paquets, sont souvent invisibles au Luxembourg parce qu’ils ne prennent en règle générale pas la forme de cyclistes en uniforme Deliveroo ou de camionnettes de livraison privés connue dans les autres capitales et régions du monde.

Perspectives

 

Au Luxembourg, l’uberisation semble pour le centre radical un atout économique plutôt qu’un risque d’érosion sociale. Force est de constater, que nombreux sont ceux qui perçoivent l’uberisation comme une forme de prestation de service moins chère tout en se pensant soi-même sauves de cette transformation de la place, des conditions et des modes du travail. En plus, les travaux uberisés, comme par exemple les délivreurs de nourriture ou de paquets, sont souvent invisibles au Luxembourg parce qu’ils ne prennent en règle générale pas la forme de cyclistes en uniforme Deliveroo ou de camionnettes de livraison privés connue dans les autres capitales et régions du monde.

 

Comme le soulignent la juridiction européenne et les rapports commissionnés par le gouvernement luxembourgeois, un premier pas essentiel pour éviter les dégâts potentiels de l’uberisation est de créer une nomenclature légale précise et forte, qui prévient la création de faux indépendants ou le déguisement d’une entreprise traditionnelle en plateforme, par exemple dans le sillage de la promotion du télétravail. Le programme électoral de de déi Lénk de 2018 observait sur ce point qu’il faut :

 

« Contrecarrer la tentative de sortir les travailleurs de l’entreprise et du statut du salariat menant à des statuts d’auto-entrepreneuriat précaires, en imposant :

 

  • La protection par le droit du travail et la reconnaissance de la dépendance économique envers un employeur via la création d’un statut de « salarié autonome »

 

  • L’introduction d’un statut de « salarié externalisé », qui doit permettre d’intégrer au salariat les travailleurs et travailleuses des plateformes de tâches distribuées en ligne ;

 

  • L’affiliation de tous ces travailleurs comme salariés à la sécurité sociale. »

 

D’autres propositions dans ce sens sont :

 

  • Considérant les plateformes et ses différentes économies (sharing, gig, etc.) comme surtout un nouvel instrument et une nouvelle philosophie du management capitaliste, il faut renforcer une législation des modes et formes de pouvoir au sein des relations de production, notamment en ce qui concerne la division en temps, espaces et appareils professionnels et privés (par exemple : travailler sur un laptop professionnel ou privé ; interagir avec un numéro téléphonique professionnel accessible que 40 heures par semaine ou avec un numéro privé …) .

 

  • Il faut interdire les contrats « zero heure ».

 

  • Il faut assurer une taxation juste et stricte des plateformes, ainsi que le versement des cotisations sociales.

 

  • En vue d’une automatisation liée à la prolifération des plateformes et à leur renforcement du de-skilling des travailleurs, il faut protéger les métiers-surtout artisanales-et qualifications et garantir les droits et possibilités de la formation continue et du up-skilling.

 

  • Il faut dorénavant éviter les discriminations et transformations du marché de travail traditionnel qui poussent les travailleurs dans la sharing economy et fait souvent de l’uberisation soit un nécessaire complément à un travail sous-payé, soit même la seule forme de travail accessible.

 

  • Il faut garantir une rémunération au moins égale au SSM dans les secteurs dont l’uberisation est inévitable ou irréversible.

 

  • Il faut assurer le respect des droits syndicaux des uberisés.

 

  • En tant que parti de la classe ouvrière, déi Lénk doit aussi confronter les discours cherchant à dévaloriser et détruire les termes comme « travailleur », « classe » ou « salariat » au profit d’un prétendu idéal de l’individu ultra-autonome « indépendant » en quête permanente de toujours plus de succès financier, toujours plus de statut et de bonheur atomisé et personnel plutôt que collectif.

 

Les avocats de l’uberisation doivent être pris au sérieux. Les plateformes digitales ont changé et continuent de bouleverser les formes de productions, les relations sociales et économiques, et ils ne peuvent ni être supprimés, ni interdits. Le potentiel social d’une vraie économie de partage soustrait aux grandes institutions capitalistes et au marché est radical et important. Il faut donc s’assurer que les plateformes ne deviennent pas (ou plutôt : ne restent pas) eux-mêmes des marchés, des monopoles, des grandes institutions capitalistes. Prendre sérieux les avocats, c’est donc reconnaitre qu’il faut déclarer d’intérêt public et « inter »-nationaliser[i] les grandes plateformes ayant désormais acquis une importance (infra-)structurale (too big too fail ou simplement trop grand pour les laisser agir à leur gré). Pour les plateformes qui ne seront pas mis sous contrôle de législations et institutions internationales-européennes au minimum-fortes, il faut créer une instance nationale unifié du contrôle du travail, y inclus celui par/sur plateforme, comparable à l’Inspection du travail et des mines, qui procèdera à des contrôles et sur les plateformes (architecture, conditions d’utilisation, etc.) et sur le lieu de travail. Ce contrôle inclura nécessairement une supervision continue de la gestion des données crées par les plateformes et leurs applications en-delà de ceux indispensables au bon fonctionnement de son offre de biens et services. Pour cela, il faut bien rendre impossible tout revendication d’un droit au fonctionnement expressément opaque au nom d’un secret professionnel érigeant les droits du capital au-dessus de ceux des travailleurs[ii]: tout plateforme et tout autre constellation rendant possible l’uberisation et ses risques devra se conformer comme minimum absolu aux règles de transparence, de comptes et de contrôle imposés aux entreprises ordinaires. Elle devra être clair et responsable de son mode de fonctionnement, de créer des profits, de traitement et de la catégorisation de son personnel et de ses produits, afin de permettre un contrôle et une législation précise et juste.

 

GT Syndicats, Travail, Social 06/04/2020

 

 

[i] Nick Srincek. We need to nationalise Google, Facebook and Amazon. Here’s why. Guardian.co.uk, 30/08/2017. https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/aug/30/nationalise-google-facebook-amazon-data-monopoly-platform-public-interest

[ii] Cf. Frank Pasquale. The Black Box Society. The Secret Algorithms that control Money and Information. Boston: Harvard UP, 2016.

Virale Überwachung

Die Ausrufung des nationalen Notstands hat in einigen die Angst vor dem überstarken Staat geweckt. Aber eine kurzfristig zu vereinfachter Gesetzgebung ermächtigte Exekutive unter der Kontrolle einer weiter voll funktionsfähigen Legislative stellt nur eine vorübergehende Ausnahme dar, was sich von anderen Maßnahmen zur Volkssicherheit nur bedingt erwarten lässt.

Die Ausrufung des nationalen Notstands hat in einigen die Angst vor dem überstarken Staat geweckt. Aber eine kurzfristig zu vereinfachter Gesetzgebung ermächtigte Exekutive unter der Kontrolle einer weiter voll funktionsfähigen Legislative stellt nur eine vorübergehende Ausnahme dar, was sich von anderen Maßnahmen zur Volkssicherheit nur bedingt erwarten lässt.

 

Corona-App

 

Da sind einerseits die offensichtlich grenzwertigen Maßnahmen zur Rückverfolgung möglicher Infektionswege. Wer wurde wann von wem infiziert und hat dies wohlmöglich wo an wen weitergegeben? Corona-Apps zur freiwilligen Nutzung versprechen zu speichern welche Menschen (oder genauer: Telefone) – ob Bekannte oder Wildfremde – sich in einem bestimmten Zeitraum in der Nähe (des Telefons) einer Nutzerin aufgehalten haben. Sollte einer dieser Kontakte sich dann als Corona-positiv entpuppen würde die App nachträglich über ein Infektionsrisiko informieren. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium unterstützt die Nutzung solcher Apps. Nach dem Aufschrei um die Übergabe von 46 Millionen Handynutzerdaten an das Robert Koch Institut, soll es in Deutschland aber (noch) keine Pläne geben die Nutzung der App zur Pflicht zu machen. In Österreich steht eine solche Pflicht zur Debatte. Die E.U. erwägt eine Rückverfolgung durch Geolokalisierung von Handys. In Israel hat die Regierung nicht gezögert und gleich den Geheimdienst Shin Beth beauftragt die Bevölkerung neben der Geolokalisierung auch mit anderen Instrumenten aus der Terrorismusbekämpfung zu überwachen. Nur der Widerstand des Parlaments verhinderte die Pläne des Verteidigungsministers, diese Überwachung durch die Zusammenarbeit mit einer für notorische Bürgerrechtsverletzungen bekannte Cyber-Spionagefirma (NSO Group) weiter zu verfeinern. Wer im Verdacht steht infiziert zu sein, wird in die Quarantäne beordert ohne Möglichkeit auf Einspruch, ganz gleich welche wirtschaftlichen oder sozialen Folgen ein Irrtum für die Betroffenen haben kann.

 

Lock-Down und Datenexplosion

 

Doch Geolokalisierung und Handyüberwachung oder die Durchsetzung des Lock-Downs anhand von Polizei-Drohnen oder Kameras mit und ohne Fähigkeit zur Gesichtserkennung sind nur die unmittelbarsten und am einfachsten zu verortenden Überwachungsmaßnahmen die der Kampf gegen das Corona-Virus stärkt. Weniger offensichtlich ist die Explosion von Daten die durch die Verstärkung bereits vor der Krise bestehender Verhaltensmuster angetrieben wird.

 

Da wäre zum Beispiel die Verlagerung fast des gesamten Berufs- und Soziallebens ins Internet. Wussten Anbieter von sozialen Medien, Suchmaschinen und Online-Shopping vorher sehr viel über ihre NutzerInnen, so wissen sie spätestens jetzt fast alles. Die Nutzung von Nachrichtenseiten auf Facebook hat sich unter Corona verdoppelt bis vervierfacht und der Messagingverkehr auf Facebook-Plattformen hat sich je nach Region zwischen 50% und 100% gesteigert. Gruppen-Videoanrufe auf Facebook sind um 70% gestiegen, und auch nicht-interaktive Angebote wie etwa Facebook Live steigen, weil neben Vorträgen etliche Sportkurse, DJ-Sets oder Isolations-Selbsthilfe-Angebote von Kochen bis zur Erstellung von Memes explodieren. Auch Amazons Geschäfte überschlagen sich: allein in den USA sollten mehr als 100.000 Mitarbeiterinnen eingestellt werden um die Nachfrage bewältigen zu können.

 

Google veröffentlicht sogar sogenannte Mobilitätsreports auf Grundlage der Trackingdaten von Nutzerinnen von Google-Diensten und Apps, die dazu dienen sollen beispielsweise den öffentlichen Transport an die Anforderungen einer zuhause bleibenden Gesellschaft anzupassen. ZOOM, eine Plattform für Videokonferenzen, wird seit Ausbruch der Krise um 535% mehr genutzt: viele Firmen, Organisationen und sogar Regierungen nutzen sie um Präsenzversammlungen zu ersetzen. Dabei hagelt es Kritik: von der Weitergabe von Nutzungsdaten an Facebook, über fehlende Verschlüsselung und das Auftauchen ungewollter (und oft rassistischer) TeilnehmerInnen bei ZOOM-Meetings (sogenanntes „zoom-bombing“), bis hin zur Fremdnutzung von Webcams und der Übernahme ganzer Computer.

 

Im Lock-Down generieren wir mehr Daten; Daten, die Geld und Macht bedeuten. Wer wird von wem wann wie kontaktiert? Wofür? Wie lange? Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Nutzungsveränderung und der Reaktivität auf Anzeigen oder politische Mitteilungen in den sozialen Medien? Welche Art Toilettenpapier bevorzugt beispielsweise der Amazonkunde der bislang nur Philosophiebücher und Pornographie bestellt hat und zu welchen Uhrzeiten sollten wir ihn per Anzeigen und Rabatten zum Kaufe einer Präsidenten-Biographie verführen?

 

Ähnliche Fragen können auch die Banken in Luxemburg jetzt beantworten. Nicht nur weil viele Läden geschlossen sind und Onlinekäufe Kartenzahlungen erfordern und so nachverfolgt werden können. Sondern auch weil die noch geöffneten Geschäfte in großen Teilen ebenfalls wegen sanitärer Gründe auf Kartenzahlung bestehen. So sieht dann jetzt auch das Sparkassenkonto, wer lieber beim Supermarkt gegenüber sein Croissant kauft als beim unabhängigen Bäcker an der Ecke, was nicht nur zum gläsernen Kunden führt, sondern diesen Supermarkt bei der Kreditanfrage gegenüber dem Bäcker klar bevorteilt.

 

Post-COVID 19 Datendiät?

 

Wie viele dieser Veränderungen werden nach der Krise wieder rückgängig gemacht? Bleibt die Lautsprecherdurchsage der Polizeidrohne Alltag? Bleiben die Kameras (oder kommen sie wohlmöglich erst noch, wie in Luxemburg vorgesehen)? Verstetigt sich der Blick des Chefs ins eigene Wohnzimmer bei der Videokonferenz? Setzt sich der einfache Amazonkonsum endgültig durch, auch weil der Eckladen die Krise nicht überlebt hat? Wird der Daten-Striptease per Plastikkarte zur Pflicht? In manchen Ländern, etwa den Niederlanden, ist es schon länger mehr als schwierig bar zu zahlen. Das gefällt dem Staat, denn es macht Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ebenso schwieriger wie Kapitalflucht oder Schwarzmarkt. Es gefällt auch dem Chef – sofern er nicht nur Schwarzarbeiter beschäftigt – weil ihm so weder Gauner noch Angestellte aus der Kasse klauen können. Aber es schadet nicht nur der Privatsphäre.

 

« We must not sleepwalk into a permanent expanded surveillance state now, » warnt der stellvertretende Direktor der Technologieabteilung von Amnesty International, Rasha Abdul Rahim ebenso wie mehr als 100 weitere Bürgerrechtsgruppen. Auch weil viele nach dem 11.September oder dem 13.November als vorübergehend eingeführte Überwachungsmaßnahmen und Polizeigewalten nie wieder rückgängig gemacht wurden.  Dabei liegt die Gefahr heute wie damals nicht nur im autoritären Opportunismus der Viktor Orbáns dieser Welt, sondern auch bei der leidenschaftlichen Kollaboration weiter Teile der Bevölkerung in ihrer Selbstunterwerfung. Nach der Krise brauchen die Regierungen und wirtschaftlichen Profiteure der Krise eine Datendiät, die ihr durch eine disziplinierte Bevölkerung frei von falscher Angst oder Gemütlichkeit zu verordnen ist. Denn die Gefahr der totalen Überwachung geht nicht einfach von einem starken Staat aus, sondern von einem von jeder demokratischen Kontrolle befreiten Apparat ohne jeden Respekt für das Privatleben und andere Grundrechte, ganz gleich ob Staat oder Onlineplattform.

 

GT Nouvelles Technologies 14/04/2020

Divers

Par

F T Y

Demain

Demain tout est pareil. Demain est comme hier et avant-hier, comme la semaine passée et la prochaine. Mais qu’est-ce qui est pour l’autre demain ? Le demain futur, celui d’après. Après le virus, après la crise, après… Après : une notion de souvenirs passés en relation avec le désir de pouvoir vivre après comme avant. Mais est-ce cela que nous voulons ?

Demain tout est pareil. Demain est comme hier et avant-hier, comme la semaine passée et la prochaine. Mais qu’est-ce qui est pour l’autre demain ? Le demain futur, celui d’après. Après le virus, après la crise, après… Après : une notion de souvenirs passés en relation avec le désir de pouvoir vivre après comme avant. Mais est-ce cela que nous voulons ?

 

Est-ce que cette crise pourrait être l’opportunité de pouvoir restructurer, remodeler notre société pour un futur adapté aux exigences du XXIème siècle ? Ou est-ce que nous voulons revivre chaque décennie une crise profonde qui nous témoigne de la fragilité du système capitaliste globalisé ? Tôt ou tard ce système s’effondra car ce type de capitalisme est si fragile que chaque crise nécessite une aide des Etats qui essaient de réanimer une personne trop fragile pour perdurer. Les Etats font comme avant jusqu’à la prochaine crise et entretemps ce sont les plus fragiles de la société qui en payent les conséquences. N’est-ce pas le temps, maintenant, de diminuer l’écart entre riches et pauvres. N’est-ce pas le temps, maintenant, de prendre au sérieux l’urgence climatique. Les Etats ont été très réactifs afin prendre les mesures adéquates pour protéger les citoyens et s’occupent très intensément afin de pouvoir relancer l’économie pour l’après. Pourquoi l’urgence climatique n’est-elle pas traitée de la même manière ? Elle aussi est une crise, un virus qui se propage, moins visible et aussi mortel. La capacité des Etats de changer une société est donnée. Cependant, la volonté est absente.

 

Cette crise planétaire du Covid-19 touche chaque individu mais pas de la même manière. L’écart entre les différentes couches sociales augmente et ne cessera pas d’augmenter avec cette crise. Au contraire, elle accéléra ce processus et c’est pour cette raison qu’il faut d’autant plus investir dans le système social. Les inégalités se feront sentir au niveau du logement, de l’éducation, du travail et de la santé. Il faut revaloriser les métiers qui contribuent au bon fonctionnement de la société en temps de crise. Que ce soit au niveau salarial ou au niveau d’équipement professionnel et de quantité de main d’œuvre, afin de garantir un état sain physique et psychique des personnes concernées. Il est beau d’applaudir pour les soignant·s·es mais ce n’est pas pour cette raison qu’ils·elles pourront mieux dormir le soir. A cela s’ajoute que la majorité de ces personnes sont du genre féminin ce qui remettrait à l’ordre du jour le débat de l’égalité salariale devant ses pendant masculin.

 

Après cette crise, nous aurons deux choix ; soit on change en mieux, soit on reste avec le status quo et la situation s’empirera toute seule. Le monde de demain sera la conséquence de nos choix d’aujourd’hui.

 

Fabio Da Re 22/04/2020

Eng zweet Rentrée des classes am Mee !?

Das Wechselbad der Gefühle nimmt kein Ende. Mit Betonung auf Gefühle, weil man/frau tagtäglich mit neuen Zahlen und Fakten überflutet wird. Die Gesundheitsministerin selbst hat von „navigation à vue“ gesprochen. Der Bildungs- und Erziehungsminister bleibt, objektiv gesehen, auch recht vorsichtig in seinen Äußerungen.

Nachtrag zum GOOSCH-Artikel: Schoul-Vakanz-Doheem-an dann?

 

Das Wechselbad der Gefühle nimmt kein Ende. Mit Betonung auf Gefühle, weil man/frau tagtäglich mit neuen Zahlen und Fakten überflutet wird. Die Gesundheitsministerin selbst hat von „navigation à vue“ gesprochen. Der Bildungs- und Erziehungsminister bleibt, objektiv gesehen, auch recht vorsichtig in seinen Äußerungen. Das Einzige was klar scheint, ist die Tatsache, dass der Lockdown – die Ausgangsperre – langsam, aber sicher gelockert werden muss, wenn wir nicht die nächsten 18 Monate weiter Geisel von einem Virus bleiben wollen und ein Stück selbstbestimmtes Leben zurück haben wollen. Stufenweise, nicht zeitgleich und mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen. Die vorgeschlagene, stufenweise „rentrée des classes » ist in vielen Aspekten nachvollziehbar und logisch. Ein „Déconfinement“ kann nur etappenweise durchgeführt werden. Alles andere wäre fahrlässig.

 

Die StudentInnen der Uni oder der Oberstufe des Lyzeums und in Berufsausbildung zuerst, dann die restlichen LyzeumschülerInnen und dann, Ende Mai, das ist in 5 Wochen, die Kinder aus der Grundschule, Kleinkinderbetreuung und „maison relais“. Unterschiedliche Zeitpläne für verschiedene Schuleinrichtungen die sich in Funktionsweisen, lokalen Gegebenheiten sowie personalmäßig klar unterscheiden und deren pädagogischer Auftrag auch nicht der gleiche ist. Eine „rentrée des classes“ ist zu diesem Zeitpunkt und Stand der Erkenntnisse nur dort umsetzbar:

 

  • wo die Sicherheitsabstände eingehalten werden können
  • wo eine Reduzierung der „Klasseneffektive“ durch eine Aufteilung in verschiedene Altersgruppen Sinn macht;
  • wenn die sanitären Alltagsgesten wie das Tragen eines Mundschutzes oder das Desinfizieren der Hände gewährleistet ist;
  • wenn gefährdete Menschen (SchülerInnen wie LehrerInnen) das Recht haben zu Hause zu bleiben.

 

Welche Grundschulkinder sollen zuerst wieder zur Schule?

 

Die Anmerkungen des Bildungsministers, dass in diesen Zeiten der Focus vor allem auf den „Kernfächern“ oder „Hauptfächern“ liegen sollte, ist doch etwas befremdlich. Ist doch der Lernprozess ein ganzheitlicher Prozess und Frontalunterricht auch über „Video“ hoffentlich passé! Die Schule soll auf das Leben vorbereiten – nicht nur auf das Arbeitsleben – dieser  Aspekt sollte gerade in diesen Zeiten im Vordergrund stehen. Vor allem für Kinder aus der Grundschule und für junge Jugendliche! Soll doch den Kindern vor allem Empathie, Solidarität und Gemeinschaftssinn vorgelebt werden, um ihre Selbstständigkeit und ihr Selbstbewusstsein zu fördern. Wir wissen, dass es keine „lineare Entwicklung“ bei den Kindern gibt und dass die strikte Aufteilung in die verschiedenen Jahrgänge den Entwicklungsschwankungen nicht immer Rechnung trägt. Wir wissen aber auch, und das nicht seit gestern, dass unser Schulsystem soziale Unterschiede eher verschärft, anstatt sie auszugleichen. Und in der aktuellen Situation werden diese Unterschiede noch verstärkt.

 

Zeitfenster nutzen, um Defizite aufzuarbeiten.

 

Wenn also ein „normaler Grundschulalltag“ am 25. Mai, nicht möglich sein sollte, warum dann nicht dieses Zeitfenster nutzen um die Kinder in die Klassen und Lerngruppen zurückzurufen, die wirklich riskieren emotional oder „schulisch“ auf der Strecke zu bleiben, anstatt alle Kinder aufzuteilen und abwechselnd eine Woche über die andere „Schule“ oder „Homeschooling“ anzubieten? Wäre dies nicht das „Gebot der Stunde“? Beinhaltet die Berufsethik des Erziehungs- und Lehrpersonals nicht gerade diese Herangehensweise in der aktuellen „Krisensituation“ ? Die Kinder und Eltern, die mit Homeschooling zurechtkommen, werden sicher Verständnis für diese Sondermaßnahme aufbringen und die restliche Schulzeit weiter „digital“ bestens überstehen.

 

Und warum die Grundschule 1 Woche vor den Pfingstferien öffnen und dann wieder eine Woche schließen? Um durch das Sammeln von Erfahrungswerten in dieser Woche Korrekturen für die restlichen 6 Wochen vorzunehmen? Für den Rhythmus der Kinder ist das allerdings nicht günstig. Also bitte die Schulen nach den Pfingstferien öffnen! Mir scheint, dass diese Überlegungen dringend in Betracht gezogen werden müssen, wenn jetzt „Stundenpläne“ und „Lehrpläne“ neu gestaltet werden für die bleibenden Wochen.

Es liegt in der Kompetenz des Schulpersonals dies abzuwägen. « Homeschooling » wird ein wichtiges Instrument bleiben dort wo es gut akzeptiert ist und wo die Voraussetzung gegeben sind.

 

Angst essen Seelen auf.

 

Der vermeintliche „Erfolg“ der „Petition“, die Schulen nicht vor der offiziellen „Schul-      rentrée“ im September zu öffnen, spiegelt die Verunsicherung und die Angst von vielen Eltern und Erziehungs- und Lehrpersonen wieder. Dennoch kommen wir nicht umhin die stufenweise Einschulung der Kinder zu organisieren. Dass die Gesundheit und Sicherheit erste Priorität haben, versteht sich von selbst. Dies haben sowohl die Gesundheitsministerin wie auch der Erziehungs- und Bildungsminister mehrmals unterstrichen. Und die verschiedenen Zeitpunkte sind auch provisorisch, das wurde auch klar betont. Die weiteren Tests sollen Klarheit bringen und der vorgeschlagene Zeitplan muss je nachdem angepasst werden.

Die Öffentliche Schule hat den Auftrag alle Kinder auf das Leben vorzubereiten!

 

Die Schule muss zu einer Solidargemeinschaft werden und nicht zu einem Ausleseinstrument verkommen! Jeder nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen gerade in Zeiten wo Einschränkungen notwendig sind! Die Öffentliche Schule hat den „Auftrag“ alle Kinder auf das Leben vorzubereiten, sie stark zu machen und Chancengleichheit und Gerechtigkeit zu fördern. Bedürftigkeit und Fähigkeit müssen gegenübergestellt und abgewogen werden.

 

Ich bin zuversichtlich, dass die ErzieherInnen und LehrerInnen sich dessen bewusst sind und Mittel und Wege finden werden, damit 2019/2020 kein verlorenes Schuljahr, sondern ein Jahr mit vielen starken Eindrücken und positiven Erfahrungen wird!

 

Z.T. chargée de cours 22/04/2020

Politique

22-04-2020 Par

F T Y

Losst Iech net instrumentalise’eren geint den Dan Kersch

Independant'en losst iech net virun den Woon strekken an losst iech nemmen net instrumentalise'eren. DEE BREET SCHELLEREN SINN NET DIR, MEE EBAY AMAZON , STARBUCKS.......

Independant’en losst iech net virun den Woon strekken an losst iech nemmen net instrumentalise’eren. DEE BREET SCHELLEREN  SINN NET DIR, MEE EBAY AMAZON , STARBUCKS…….

 

 

Henri Becker 18/04/20

Politique

09-04-2020 Par

F T Y

Schoul-Vakanz-Doheem-an dann?

Es muss eine öffentliche Debatte über Bildung, Kinderbetreuung, Berufstätigkeit und generell über die Organisation von Arbeitszeit und Freizeit in unserer Gesellschaft geführt werden.

Es sind Osterferien ! 2 Wochen ! In « normalen“ Zeiten löst das bei den meisten Grundschul-Kindern, Eltern und auch beim größten Teil des  Lehr- und Erziehungspersonals Glücksgefühle aus. In Zeiten von „Ausgangsperre“ hält sich die Euphorie jedoch in Grenzen. Wieso eigentlich? Gewerkschaften und Minister haben festgestellt, dass das Homeschooling so schlecht nicht klappt, und dass man Vertrauen in die Lehrerschaft und in die Politiker haben sollte. Man sei sich bewusst, dass noch nicht alles perfekt wäre, aber in Anbetracht der Krisensituation sei das spontan Geleistete absolut lobenswert. Jetzt sollte man/frau Ferien eben Ferien sein lassen. Dann werden wir weitersehen. Diese Sicht der Dinge kann man teilen, aber nicht ohne etwas genauer hinzuschauen.

 

Was können wir nach 3 Wochen „Schulfrei“ feststellen?

 

Wir befinden uns in der 4. Woche wo die Schulen geschlossen sind und viele Eltern, entweder zu Hause (Homeoffice) oder in Carebereichen, wie gehabt zur Arbeit erscheinen und sogar bis zu 12 Stunden arbeiten müssen. Die Kinderbetreuung, die sonst von Drittpersonen garantiert wurde, fällt zu 100 % zurück in den Schoss der Familie.

 

Neben den bekannten Sprachen- und Verständigungsschwierigkeiten muss man feststellen, dass die Digitalisierung nicht überall gleich fortgeschritten ist und in mehr Familien als man denkt, PC oder Tablet geteilt werden müssen. Nicht jedes Familienmitglied verfügt über einen eigenen Datenträger und das Wissen um die Handhabung ist auch nicht immer garantiert. Und, das ist auch eine Feststellung, nicht alle Lehrpersonen können gleich gut mit den neuen Technologien umgehen und haben Schwierigkeiten sich umzustellen.

 

Und auch die traditionelle Arbeitsweise ist manchmal nötig, um zu garantieren, dass alle Kinder die Aufgaben bewältigen können. Nicht wenige LehrerInnen müssen Arbeitsblätter abziehen und mit der Post an die Familien senden und wieder einsammeln.

 

Die Kinder „da abholen wo sie sind“!

 

Der Minister rät: die LehrerInnen und ErzieherInnen müssen mehr denn je „differenzieren“ und die Kinder „da abholen wo sie stehen“. Das entspricht den heutigen pädagogischen Erkenntnissen und sollte sowieso in der täglichen Schulpraxis angewandt werden.

 

Die Kinder, die selbstständig lernen und für sich das aus dem Lehrstoff herausnehmen, was sie weiterbringt, schaffen das, in jeder Situation, eher gut.

 

Und die vielen anderen? Neben der Angst, dass die „schwachen“ SchülerInnen jetzt noch weiter zurückfallen, beruhigt der Appell, dass „keiner zurück gelassen werden wird“ nicht wirklich. Traditionell wird bei den „Bilans“ zum 2. Trimester die Orientierung ins Lyzeum der Kinder im 6. Schuljahr vorgeschlagen, sowie das Weiterkommen oder „Verlängern“ der anderen Grundschulkinder anvisiert. Ein schwieriges Unterfangen, und egal wie die Orientierung ausfallen wird, werden die bestehenden „Wissenslücken“ irgendwann aufgefangen werden müssen.

 

Und was ist mit den Kindern mit besonderen Bedürfnissen, die zusätzliche Betreuung benötigen oder aber eine Sonderschule besuchen? Inklusion ist schwierig und viele Kinder und LehrerInnen kriegen das in „normalen Zeiten“ schon schwer gemeistert, weil die nötigen Ressourcen (menschliche und materielle) fehlen. Gerade in diesen Fällen ist der direkte Kontakt, das Üben in kleinen Gruppen oder eine zeitweilige eins-zu-eins Betreuung notwendig. Das kann man/frau freilich organisieren, auch über Skype, Zoom oder Teams, das bedeutet natürlich ein zusätzlicher Zeitaufwand um eine weitere soziale Ausgrenzung für die, die abseits stehen, zu verhindern. Auch hier riskieren die Kinder, die gerade eine gezielte Betreuung auch auf psychologischer Ebene benötigen, zu kurz zu kommen.

 

In normalen Zeiten ist gewusst, dass wenn die Kinder nach den kleinen Ferien wieder zur Schule kommen, sie einige Tage brauchen bis sie wieder im Rhythmus drin sind. Gerade die regelmäßigen Abläufe sind ein wichtiger Faktor im Lernprozess. Nach den großen Ferien braucht es aus Erfahrung Wochen, um das Gelernte aus dem Vorjahr aufzuarbeiten, zu wiederholen und zu festigen ehe mit neuem Lernstoff begonnen werden kann. Was wird also nach 8 oder 12 Wochen, trotz Homeschooling, als „gefestigtes Wissen“ überleben? Die Unterschiede werden noch gravierender sein als sonst.

 

Zurück zum „normalen Schulalltag“?

 

Zurück zu den „Ferien“ mit Ausganssperre. Minister Meisch hat geraten, Ferien erst mal Ferien sein zu lassen. Das ist wohl für die, die das alles gut meistern, ok. Für die Kinder und Eltern, die diese Zeiten aus verschiedenen Gründen nicht so gut überstehen, ist es eine Katastrophe. So manche Lehrperson weiß das und  bleibt auch in diesen 2 Wochen „konnektiert“. Viele Kinder und Eltern fragen nach Ablenkung, nach Beschäftigung, und diese „Leerzeit“ kann effektiv für intensivere Kleingruppen oder eins-zu-eins Unterrichtssequenzen genutzt werden.

 

Wie also den „normalen Schulalltag“ vorbereiten? Das hängt ganz von dem konkreten Datum ab. In einem Interview (8. April Tagblatt) hat Bildungsminister Claude Meisch diese Terminfrage offengelassen. Voraussichtlich ist die Wiederaufnahme des Schulunterrichts für den 4. Mai geplant, es kann aber auch nach den Pfingstferien sein. Die Wiedereröffnung der Schulen muss sobald wie möglich geschehen. Je länger diese „Auszeit“ dauert, umso schlimmer werden die psychischen Probleme und die Lernschwierigkeiten werden verstärkt.

 

Diese „sanitäre Krise“ riskiert eine „Bildungs- und Erziehungskrise“ nach sich zu ziehen, wurden doch bekannte Probleme für jedermann/jedefrau offensichtlich:

 

  • die öffentliche Schule hat eine wichtige Funktion zu erfüllen, sie federt viele soziale Ungerechtigkeiten ab und muss weitere Mittel erhalten, um Differenzierung, Inklusion und Gleichstellung zu garantieren
  • die modernen Technologien können die SchulpädagogInnen und die Schulkinder begleiten, aber den direkten Kontakt und sozialen Austausch nicht ersetzen – der Lehrberuf ist ein ganzheitlicher Beruf dessen Dimensionen die nötige Wertschätzung und Anerkennung verdienen
  • die spontane Digitalisierung des Unterrichts reproduziert und verstärkt die sozialen Unterschiede und Ungerechtigkeiten. Im Zeitalter der Kommunikation wird diese Frage zu einer kruzialen Frage der Demokratie, sowohl was die Mittel angeht (Internetanschluss, Datenträger) als auch das Umgehen mit diesen Mitteln (Schulungen für Schulpersonal und Eltern im Bereich der neuen Technologien)
  • die räumlichen und zeitlichen Probleme, die viele Eltern haben, um eine kindergerechte Betreuung zu garantieren wird in der Krisenzeit noch offensichtlicher. Leider kommt es auch deshalb zu Stress und Streitsituationen wobei leider auch verstärkt Kinder Opfer von Gewalt werden

 

Was muss sich ändern ?

 

Es muss eine öffentliche Debatte über Bildung,  Kinderbetreuung, Berufstätigkeit und generell über die Organisation von Arbeitszeit und Freizeit in unserer Gesellschaft geführt werden.

 

Die Interessen der Kinder müssen im Mittelpunkt stehen. Nicht nur die Schule, sondern die ganze Gesellschaft und mit ihr die Wirtschaft, sollten den Rhythmus der Kinder berücksichtigen und sich danach orientieren und nicht umgekehrt.Die Erziehungsarbeit muss ein Stück weit an die Eltern zurück – nicht nur an die Mütter! Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche (5×6 Stunden) mit vollem Lohnausgleich ermöglicht dies für beide Elternteile.

 

Die fortschreitende Digitalisierung bringt nicht nur positive Aspekte mit sich wie z.Bsp. Zeiteinsparung, weniger Papierverbrauch, weniger Verkehrsaufkommen und weniger Emissionen, sondern verstärkt heute die sozialen und demokratischen Defizite. Zudem werden die Rufe nach einem 5G Mobilfunknetz immer lauter, was wiederum den Energiebedarf erhöhen wird.

 

Life-long-learning heisst auch Funktionsweisen hinterfragen und neue Modelle für das gesellschaftliche Zusammenleben zu entwickeln. Die Organisation der Schule ist ein wichtiger Faktor, weil hiermit weitreichende Folgen verbunden sind. Die Infragestellung der zweimonatigen Sommerferien wie auch eine tiefgreifende Reorganisation des Schulalltags dürfen keine Tabuthemen sein. Ergreifen wir diese Chance gemeinsam, um unser Schulsystem sozial, kulturell und human umzubauen und ein Stück weit besser und gerechter zu gestalten!

 

Zara Tripidante 08/04/2020

Uberisation II : Situation en Europe et au Luxembourg

La règlementation des entreprises uberisantes se fait largement au niveau local, même si les contestations de cet encadrement légal peuvent porter la matière jusqu’au niveau de la justice européenne.

Situation en Europe

 

Le 20 décembre 2017, suite à une complainte logée auprès de la juridiction de Barcelone, la Cour Européenne de Justice a jugé qu’UBER est une entreprise de transport plutôt qu’un simple service digital et peut donc être régulé comme toute autre entreprise de transport. Cela suit une série de verdicts locaux et nationaux qui ont soit limité soit interdit UBER sur base des lois sur la concurrence illégale ou, comme ce fut le cas à Londres en novembre 2019, pour faute de clarifier des questions de sécurité ou d’assurance liés aux services passant par sa plateforme. À l’instant, UBER est interdit dans des pays comme le Danemark ou la Bulgarie, et est fortement règlementé dans des nombreux autres pays, par exemple en Allemagne.

 

Cela est vrai aussi d’autres entreprises uberisantes, notamment AirBnB, avec des nombreuses villes implémentant la nécessite d’enregistrer des offres AirBnB auprès des communes et imposant une limite maximale sur l’offre de logements (30 jours par an à Amsterdam, 120 jours à Paris, interdiction presque totale a Mallorca, un moratorium sur les enregistrements en place à Barcelone depuis 2014 et renforcé rigoureusement avec une unité d’inspection spéciale[i]).

 

La règlementation de ces entreprises se fait donc largement au niveau local, même si les contestations de cet encadrement légal peuvent porter la matière jusqu’au niveau de la justice européenne.

 

Situation au Luxembourg

 

D’après une étude de 2018 commanditée par le Ministère du Travail, la CSL et la Chambre de Commerce, il n’y aurait pas de chiffres sur les taux de travail sur plateformes (« platformbasierte Erwerbsarbeit ») au Luxembourg, alors qu’un sondage EUROBAROMETER fait en 2018 suggérerait un taux d’utilisation de ces plateformes augmentant de 13% en 2016 (nettement en-dessous de la moyenne européenne de 17% du temps) à 22% (EU : 23%) en 2018[ii]. Parmi les utilisateurs de plateformes, le taux d’offreurs de biens et services resterait cependant en-dessous de la moyenne, ce qui serait lié à la présence en général très faible d’indépendants au Luxembourg, ainsi qu’au environnement régulatoire[iii]. Ainsi :

 

Uber n’a « actuellement aucun projet de lancement au Luxembourg [car] le principe même de l’entreprise ne correspond pas aux normes sociales et aux taxes appliquées au Grand-Duché́ ». Bien que la société américaine se soit installée à Metz, Nancy ou Strasbourg en septembre, elle restera – pour l’instant – à la frontière, a reconnu la directrice de la communication du groupe, Rym Saker.[iv]

 

 

Malgré l’absence d’UBER même, une présence croissante de la sharing economy et de l’uberisation qu’elle facilite peut donc être observé au Luxembourg, sanctifié par le rapport Rifkin et promue par les acteurs économiques et politiques[v], qui prônent, pour l’instant, une combinaison entre techno-spectacle créé pour être propagé par les mots-dièse des média sociaux (space mining ; Start-up nation …) et un laissez-faire faux-naïf :

 

There is no regulatory framework specific to the sharing economy in Luxembourg, and sharing economy activities are regulated by the legislation applicable to the conventional sector. There are no definitions for the sharing economy in the national legislation, nor clear distinctions between peer and professional providers and which regulations apply to them[vi].

 

GT Syndicats, Travail, Social  20/03/2020

 

[i] https://www.theguardian.com/technology/2017/jun/02/airbnb-faces-crackdown-on-illegal-apartment-rentals-in-barcelona

[ii] Sharing Economy Policy in Luxembourg. p.4. https://meco.gouvernement.lu/dam-assets/publications/rapport-etude-analyse/minist-economie/sharing-economy/Ministry-of-the-Economy-Sharing-Economy-Policy-in-Luxembourg-Final.pdf

[iii] Arbeiten 4.0. Chancen und Herausforderungen für Luxemburg. p.68.

[iv] https://paperjam.lu/article/uber-absent-taxiapp-secoue-coc

[v] Il faut noter que le gouvernement luxembourgeois reprend aussi une lecture de la sharing economy qui favorise la collecte/surveillance de donnés comme forme de partage économique. Ainsi, parmi les 9 mesures stratégiques retenues par le gouvernement comme prioritaires dans le rapport Rifkin figure la « création de l’internet national de l’énergie » qui nécessiterai une « plateforme nationale de donnés énergétiques » et justifie donc potentiellement une obligation d’installer des smart meter comme les LINKY contestés en France. Cf. https://gouvernement.lu/dam-assets/fr/actualites/communiques/2018/06-juin/25-rifkin/TIR-Rapport-de-suivi-juin-2018.pdf

[vi] Sharing Economy … p.8.