Zu den politischen Kräfteverhältnissen in der EU und zur Situation der Linken in Europa

Zu den Meldungen 2014 gehörten u.a.: das Inkrafttreten von Obamas Gesundheitsreform, die Besetzung der Krim, die Wiederwahl des Ungarischen Regierungschefs Victor Orban nun mit Zweidrittelmehrheit, die Wahl Matteo Renzis (PD) zum Ministerpräsidenten Italiens, der Ausbruch von Ebola, der Gaza-Krieg, das Ausrufen des Kalifats in Syrien durch den IS (Islamischer Staat), die Vertreibung der Jesiden, das schottische Referendum, die Enthüllungen von Edward Snowden zum NSA, der Beginn der Pegida-Demonstrationen im Dezember 2014.

Zu den politischen Kräfteverhältnissen in der EU und zur Situation der Linken in Europa

1. 2019 − eine neue Situation?

Zu den Meldungen 2014 gehörten u.a.: das Inkrafttreten von Obamas Gesundheitsreform, die Besetzung der Krim, die Wiederwahl des Ungarischen Regierungschefs Victor Orban nun mit Zweidrittelmehrheit, die Wahl Matteo Renzis (PD) zum Ministerpräsidenten Italiens, der Ausbruch von Ebola, der Gaza-Krieg, das Ausrufen des Kalifats in Syrien durch den IS (Islamischer Staat), die Vertreibung der Jesiden, das schottische Referendum, die Enthüllungen von Edward Snowden zum NSA, der Beginn der Pegida-Demonstrationen im Dezember 2014.

Betrachtet man diese Meldungen heute im Jahr 2019, so verweisen sie auf Kontinuitäten, Veränderungen von Entwicklungen, deren Rückwirkungen auf die politischen Landschaften zum Teil erst im Verlaufe der letzten vier Jahre bedeutsam wurden.

Weltweit und auch in Europa haben sich die Kräfteverhältnisse verändert. Mit Trump, Erdogan, Bolsonaro, Kurz, Salvini oder Orban kamen Menschen in das höchste Amt ihrer Länder, die ihrerseits Demokratie geringschätzen oder offen in Frage stellen. Sie betreiben aktiv die Durchsetzung eines autoritären Kapitalismus. (vgl. Candeias/Bussemer, 2019)

Verantwortung für globale Probleme wie Klimaerwärmung, Naturzerstörung wird von ihnen nicht mehr übernommen. Auf eine Politik des Dialogs folgt eine neue Welle der Militarisierung bis hin zu neuer nuklearer Bewaffnung. Das soziale, politische und kulturelle Auseinanderdriften von Gesellschaften wird in Kauf genommen oder durch weitere soziale Kürzungen mit befördert. Zäune und Mauern sollen helfen gegen weltweite Migration infolge von Krieg, Hunger, Armut und Umweltzerstörung. All dies wird getragen von neuen und alten Konservativen und einer sich etablierenden autoritären und extremen Rechten, auch in Europa.

Auch die EU hat sich verändert. Die Bearbeitung der Krise 2008/2009 führte zu einem Schub der Europäisierung von Finanz- und Haushaltspolitiken durch Schuldenbremse, Kontrolle der nationalen Haushalte insbesondere der Eurozone und zur Herausbildung neuer europäischer Instrumente, wie Eurogroup (Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten) oder Europäisches Semester (Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden). Mit der Politik der Memoranden wurde in Griechenland erstmals erfolgreich eine Methode der radikalen Außerkraftsetzung nationaler Souveränität und der bedingungslosen Unterordnung von Sozialpolitik unter die Haushalts- und Finanzpolitik praktiziert. Seit Jahren bestimmt sozialstaatlicher Rückbau, die Privatisierung öffentlicher und sozialer Infrastrukturen die herrschende Politik. Europaweit werden die Liberalisierung und Deregulierung der Arbeitsmärkte durchgesetzt und dies mehrheitlich von konservativen, sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien. Aber diese Aushöhlung von Demokratien auch hinsichtlich ihres sozialen Gehalts wirkt zugleich auch auf die politischen Systeme und verändert sie national und europäisch.

2. Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse

Dies zeigte sich bereits bei den Europawahlen im Jahr 2014. Die beiden großen Parteienfamilien: Konservative und Sozialdemokraten/Sozialisten verloren deutlich an Zustimmung infolge der von ihr betriebenen Politik des Sozial- und Demokratieabbaus und der Unfähigkeit auf neue globale Herausforderungen adäquat zu reagieren. Die sich seit 2014 abzeichnende Tendenz verstärkte sich vor allem in den Kernländern der EU bis 2019 bei den nationalen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nach derzeitigen Umfragen zu den Europawahlen würden Konservative und Sozialdemokraten/Sozialisten je ca. 50 Sitze im Europäischen Parlament auch infolge der Verluste in ihren Ländern verlieren.

Ein Teil der früheren konservativen oder sozialdemokratischen Wählerschaft orientierte sich in den nördlichen Teilen Europas eher rechts, während der Protest gegen europäische Austeritätspolitik im europäischen Süden deutlich nach links ging, vor allem mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken in Spanien, Portugal und natürlich Griechenland. Eine solche vereinfachende Nord-Süd-Teilung gibt es 2019 nicht mehr, spätestens mit dem Erstarken der politischen Rechten in Spanien zeigt sich, dass mit dem Aufbrechen neuer Konflikte wie in Spanien die Frage der Autonomie Kataloniens die Proteste auch von rechts eingebunden werden können, vor allem dann, wenn Antworten der Linken ausbleiben oder widersprüchlich sind. Auf die nachlassende Dynamik und Bindungskraft von Parteien der radikalen Linken soll später differenzierter eingegangen werden.

Wirft man derzeit einen Blick auf die im Europaparlament vertretenen Parteifamilien bzw. Fraktionen, so liegt der Anteil jener Parteien, die theoretisch für ein linkes Lager stehen, gegenwärtig mit Linken, Grünen und Sozialdemokraten/Sozialisten bei ca. 35 %. Dabei liegt der Anteil der Sozialdemokraten/Sozialisten bei Umfragen zu den Europawahlen derzeit bei 20,64 % – vor allem dank der britischen Labour-Party und der spanischen Sozialisten. Der Anteil der radikalen Linksparteien mit derzeit 6,92% genau bei ihrem Ergebnis von 2014, der Anteil der Grünen mit 7,99% etwas über ihrem Ergebnis von 2014 (6,66%).

Die Liberalen gewinnen dank der Entscheidung Macrons mit „En March“ sich diesen zuzuordnen, um unter diesem „Dach“ dominierende Kraft zu sein. Ihr Anteil beträgt derzeit 16,3% in den Umfragen.

Die eigentlichen Gewinner der Wahlen auf nationaler Ebene seit 2014 sind die Rechtsparteien. Ihr Anteil wuchs zwischen 2017 und 2018 doppelt so schnell wie jener der Linken. Dieser Anteil umfasst heute, wenn man auf europäischer Ebene die Fraktion der Euroskeptiker und Nationalkonservativen (EKR) mit derzeit 11,85%, die Fraktion der Rechtspopulisten und extremen Rechten (ENR) mit derzeit 13,05%, die Europaabgeordneten der FIDESZ und die möglichen Abgeordneten der spanischen VOX und weitere Fraktionslose – wie die Vertreter der faschistischen Jobbik zählt, insgesamt ca. 27%1.

Rechtspopulistische, nationalkonservative oder zur extremen Rechten offene Rechtsparteien, die nachfolgend als Rechtsparteien zusammengefasst werden, mit starken nationalistischen oder völkischem Flügel sind stärkste oder zweitstärkste Parteien oder Teil der Regierung in Belgien, Frankreich, Österreich, in den Niederlanden, in Polen, Schweden, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Dieser nationalistische Trend wird sich nach den Europawahlen 2019 auf europäischer Ebene noch deutlicher zeigen als bisher.

Cornelia Hildebrandt, Diplom-Philosophin, wiss. Referentin für Parteien und soziale Bewegungen im Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS und stellvertretende Direktorin des Institutes;

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1 Die Zahlen wurden übernommen von Der (europäische) Föderalist vom 9.5.2019. https://www.foederalist.eu

Politique

29-Mar-2019 Par

La gratuité, cet obscur objet du désir

Les gauches mondiales sont largement orphelines de grands projets émancipateurs, ce que le philosophe marxiste Ernst Bloch nommait des principes espérances, capables de servir de boussole sur le long terme et de donner du grain à moudre pour nos combats quotidiens. Elles ne sont pas encore remises d'une triple tragédie, celle du « socialisme réellement existant », faux nez du stalinisme, celle de la social-démocratie reconvertie en social-libéralisme et celle du mouvement coopératif, mutualiste récupéré par le capitalisme. Dans quelle mesure la gratuité peut faire partie d'un nouveau projet de gauche qui est à la hauteur des défis sociales et écologiques d'aujourd'hui?

La gratuité, cet obscur objet du désir

Les gauches mondiales sont largement orphelines de grands projets émancipateurs, ce que le philosophe marxiste Ernst Bloch nommait des principes espérances, capables de servir de boussole sur le long terme et de donner du grain à moudre pour nos combats quotidiens. Elles ne sont pas encore remises d’une triple tragédie, celle du « socialisme réellement existant », faux nez du stalinisme, celle de la social-démocratie reconvertie en social-libéralisme et celle du mouvement coopératif, mutualiste récupéré par le capitalisme. Le socialisme andin avait certes redonné du sang vif à nos valeurs mais une série de défaites historiques montrent que nous campons encore au milieu du gué. Nous ne sommes pas, cependant, démunis puisque nous avons toujours dans notre musette des concepts essentiels pour penser, agir et rêver le monde de demain. La lutte contre l’exploitation capitaliste et les dominations en forme l’ossature. Le XXe siècle nous a appris que la question du pouvoir est centrale, celle de l’Etat et des titulaires du pouvoir, mais plus largement celle de l’hétéronomie. Le XXIe siècle nous rappelle que nous devons remettre la question des styles de vie alternatifs au cœur de la praxis révolutionnaire pour tenir compte de la crise écologique et des limites qui existent à une croissance économique sans fin. C’est plutôt une bonne nouvelle car cela devrait permettre paradoxalement d’en finir avec toute idée de sacrifice justifié au nom des lendemains qui chantent (puisque tout sacrifice imposé aboutit au renforcement du pouvoir). C’est plutôt une bonne nouvelle car la planète est déjà bien assez riche pour permettre à huit milliards d’humains de vivre bien, car ce n’est pas le manque de richesses (PIB) qui explique la régression sociale mais les inégalités sociales, pas plus que ce n’est un régime alimentaire trop carné qui serait responsable de la faim dans le monde mais la logique de l’industrialisation agricole capitaliste.

Les gauches mondiales ne pourront renouer avec l’espoir qu’en passant des combats défenseurs, c’est-à-dire des passions tristes, aux passions joyeuses, donc aux alternatives qui nous rapprochent du type de société désiré ! Le principe même de sécurité sociale allait initialement dans ce sens, en évoquant une sécurité sociale en matière de santé, de logement, d’alimentation, etc.

Gilles Deleuze disait que seul le désir (le grand désir de vivre) est révolutionnaire, nous devons donner envie, montrer que c’est possible, faire que chacune de nos conquêtes élargisse le domaine d’une vie post-capitaliste.

L’OIG a lancé pour cela une mobilisation prolongée en faveur de la gratuité, en publiant en septembre 2019 l’inventaire des formes de gratuité existantes et à venir (Gratuité vs capitalisme, Larousse, 2019), en lançant en novembre l’appel Vers une civilisation de la gratuité, la bonne surprise fut qu’il a été signé par tout ce que les gauches comptent de familles, de courants et de sous-courant. Ce succès s’explique paradoxalement par le fait que nous avons mis la barre très haute en ne parlant pas seulement de la gratuité comme une réponse à l’urgence sociale mais du passage nécessaire à une véritable civilisation de la gratuité. Le maître mot du Forum international de la gratuité qui s’est tenu en France le 5 janvier 2019 et a connu un grand succès a été « Construire la gratuité ». La gratuité doit être en effet construite dans tous les domaines, économiquement bien sûr puisque la gratuité ce n’est pas le produit débarrassé du coût mais du prix, ce qui pose bien la question de son financement, donc d’une fiscalité juste. Cette longue marche vers la civilisation de la gratuité est aussi à construire politiquement, juridiquement, socialement, culturellement. C’est pourquoi nous proposons trois règles fondamentales qui constituent la grammaire de la gratuité.

Première règle : la gratuité doit concerner tous les domaines de l’existence et pas uniquement ce qui est nécessaire à la survie comme l’eau vitale par exemple. Deuxième règle : si tous les domaines de l’existence peuvent devenir gratuits, tout ne peut être gratuit et pas d’abord par réalisme économique, mais parce que la gratuité doit être au service d’un projet de civilisation émancipatoire. C’est pourquoi nous proposons un nouveau paradigme valable dans tous les domaines, celui de la gratuité du bon usage face au renchérissement du mésusage. Pourquoi paye-t-on son eau le même prix pour son ménage ou remplir sa piscine privée ? Ce qui vaut pour l’eau s’impose aussi pour l’ensemble des biens communs. Troisième règle : il ne s’agit surtout pas de rendre gratuits les produits existants mais d’utiliser le passage à la gratuité pour repenser les produits/services. C’est vrai pour la gratuité de la restauration scolaire qui doit permettre d’avancer vers une alimentation relocalisée, resaisonnalisée, moins gourmande en eau, moins carnée, une cuisine faite sur place et servie à table ; c’est vrai aussi pour la gratuité de l’eau et de l’énergie élémentaires, des services culturels et funéraires, du logement social, des services de santé, des transports en commun, etc. On ne pourra cheminer vers une civilisation de la gratuité que si on avance sur trois jambes, l’égalité sociale, la transition écologique et l’implication citoyenne. Le livre « Gratuité vs capitalisme » prouve que le bilan de la gratuité est bon socialement, écologiquement mais beaucoup plus faible sur le plan politique.

La gratuité a pourtant besoin de comités d’usagers pour permettre d’avancer sérieusement vers une société des usagers maîtres de leurs usages.

Toutes les expériences le prouvent, loin d’inciter au gaspillage, la gratuité responsabilise, c’est vrai, par exemple, en matière de consommation d’eau. La gratuité des médiathèques prouve aussi qu’il est possible d’avancer vite. Lorsqu’une médiathèque est payante, chacun se conduit comme un consommateur en voulant pour son argent, en empruntant le maximum. Lorsque la même médiathèque devient gratuite, on assiste à une forte augmentation du nombre d’abonnés, mais à une diminution de 30 à 40 % du nombre d’emprunt, signe que l’abonné entre davantage dans un rapport d’usage que de consommation.

L’heure est donc à multiplier les ilots de gratuité afin d’en faire demain matin de nouveaux archipels et après demain de nouveaux continents. Ce combat ne trouve pas son origine dans nos têtes mais dans les formes de vie pré- et post-capitalistes existantes, dans les mobilisations populaires qui se développent. La gauche est née au début du XXe siècle en inventant le socialisme municipal. La gauche renaitra au début du XXIe siècle en inventant un éco-socialisme municipal dans lequel la question de la gratuité occupera une place centrale. La gratuité est non seulement plus réaliste économiquement que le revenu universel, puisqu’elle coûte six fois moins chère pour les mêmes services, mais davantage émancipatoire car rien n’empêcherait de dépenser son revenu universel pour acheter de sales produits sociaux, écologiques ou politiques, alors que toute extension de la sphère de la gratuité renforce la démarchandisation, la démonétarisation mais aussi la définition collective des besoins.

Paul Ariès

Politologue, directeur de l’Observatoire International de la Gratuité (OIG), auteur de « Gratuité vs capitalisme » (éditions Larousse, septembre 2018).

Politique

22-Jan-2019 Par

Quel futur pour le Conseil National des Etrangers?

Le CNE demeure le seul organe dédié à défendre les intérêts des étrangers au Luxembourg. N’ayant pas accès à la Chambre des Députés, les étrangers ne peuvent compter que sur le CNE pour faire valoir sa voix au niveau institutionnel. Cela dit, il faut noter que la Constitution luxembourgeoise nous établit que « [la] Chambre des Députés représente le pays », et, par conséquence, tous ses citoyens. Ce n’est donc pas du ressort du CNE de représenter les étrangers.

Quel futur pour le Conseil National des Etrangers?

La loi

Le Conseil National pour Étrangers (CNE) a été créé en 1993 par la loi portant sur l’intégration des étrangers. La loi, révisée en 2008, établit que le CNE « est un organe consultatif chargé d’étudier, soit de sa propre initiative, soit à la demande du Gouvernement les problèmes concernant les étrangers et leur intégration ». Cette formulation est la même dans la loi de 1993 et dans celle de 2008.

Allant un peu hors de thème, cette formulation est, dans son contenu, la même qui a créé le Conseil Economique et Social : le CES « est un organe consultatif qui étudie à la demande du Gouvernement ou de sa propre initiative les problèmes économiques, sociaux et financiers intéressant plusieurs secteurs économiques ou l’ensemble de l’économie nationale ».

Mais la similarité se termine ici. Prenons les dotations budgétaires. Le CNE a été attribué un total de quinze mille euros (15.000€), tandis que le CES se voit attribuer plus d’un million d’euros (1.107.443€). C’est une relation de 1 à 74. Sans vouloir comparer ni la taille ni la complexité de l’activité des deux organisations, l’écart entre les deux valeurs démontre l’importance que le gouvernement (qui propose le budget) et la chambre (que l’approuve), ainsi que les partis y présents, attribuent au CNE.

Le CNE aujourd’hui

Le CNE, dans sa composition actuelle, comprend 22 membres élus (3 nationaux portugais, 2 français, 1 italien, 1 belge, 1 allemand, 1 britannique, 1 néerlandais, 5 membres d’autres pays de l’UE, 7 membres du reste du monde) et 1 représentant des réfugiés, 1 du SYVICOL, 4 des organisations patronales (actuellement un de chacune des suivantes : Union Luxembourgeoise des Entreprises Luxembourgeoise, Confédération Luxembourgeoise du Commerce, Association des Banques et Banquiers Luxembourgeois, et Chambre des Métiers), 4 des organisations syndicales les plus représentatives (dans ce CNE : 1 LCGB, 2 OGBL et 1 CGPF) et deux représentants de la société civile. Tous ses membres ont le droit de vote. Chacun de ses membres à un suppléant « personnel » – c.à.d. si un des élus portugais abandonne le CNE et se fait remplacer par son suppléant il ne reste personne pour remplacer celui-ci, amputant ainsi le Conseil d’un membre avec un possible impacte négatif dans son quorum.

Lors de sa réponse à la question parlementaire 3312 par Marc Angel, le 10 octobre 2017, Mme le Ministre Corinne Cahen annonce qu’elle « envisage de saisir le CNE (…) d’un travail de réflexion sur les éventuels changements à prévoir ». Le 1erfévrier 2018, en réponse à David Wagner (QP 3547) Mme le Ministre renforce sa volonté de saisir « le CNE d’une réflexion sur ses missions et sur son mode de fonctionnement ». Dans la même réponse il est annoncé que « le CNE a été doté d’un budget de fonctionnement ». Plus tard, après avoir été questionnée par Mme Martine Hansen (QP 3929), Mme Cahen confirme que « [lors] de la réunion plénière du 28 février 2018, à laquelle [elle a] assisté, [Mme le ministre a] demandé au CNE de mener une réflexion sur ses missions et sur son mode de fonctionnement ». Mme le Ministre rajoute que « ces réflexions sont actuellement en cours », sachant qu’il faut plus qu’une affirmation politique pour produire un fait.

Les enjeux

Le CNE demeure le seul organe dédié à défendre les intérêts des étrangers au Luxembourg. N’ayant pas accès à la Chambre des Députés, les étrangers ne peuvent compter que sur le CNE pour faire valoir sa voix au niveau institutionnel. Cela dit, il faut noter que la Constitution luxembourgeoise nous établit que « [la] Chambre des Députés représente le pays », et, par conséquence, tous ses citoyens. Ce n’est donc pas du ressort du CNE de représenter les étrangers.

Le rôle du CNE est d’aviser le gouvernement dès que saisi mais aussi de « présenter (…) toute proposition qu’il juge utile à l’amélioration de la situation des étrangers et de leur famille ». Il en ressort que ne les représentant pas, rôle exclusif de la Chambre, le CNE doit quand même rester lié aux étrangers. Il est « un organe consultatif essentiel pour accompagner le Gouvernement dans ses réflexions et ses efforts pour ses doter d’instruments afin de faciliter l’intégration des ressortissants étrangers dans la société luxembourgeoise » (Mme Cahen, réponse QP 3547).

Sans considérer le CNE, la défense des intérêts des étrangers se fait, de façon plus ou moins atomisé, par ses organisations civiques. La comptabilisation de tous les « associations des étrangers régulièrement constituées et ayant une activité sociale, culturelle ou sportive ainsi que des associations œuvrant, à titre principal, en faveur des étrangers » est une tâche impossible, mais nous pouvons, avec toute sécurité, les estimer à quelques centaines. La représentation des intérêts des étrangers au-delà de la Chambre, comme pour n’importe quel groupe social, se fait, spontanément, par sa liberté d’association et d’organisation. Promouvoir le CNE comme un représentant des étrangers c’est mettre en question, d’abord la Constitution luxembourgeoise et, par conséquence, la Chambre, mais aussi le droit fondamental dont « [t]oute personne a droit à la liberté de réunion et d’association pacifiques », et à aspirer à ce que ce droit soit conséquent.

Le futur

En ce qui concerne la réflexion sur le fonctionnement du CNE, il y a quelques avant-propos à tenir en compte, notamment sur quel est le rôle du CNE, sa composition, qui l’élit et comment l’élire.

Le Conseil National pour Étrangers doit être un confédérateur des enjeux des étrangers organisés de façon volontaire et autonome dans ces mouvements civiques, et les faire valoir auprès du gouvernement dans le cadre des institutions gouvernementales du Grand-Duché.

L’exigence de ne pas avoir la nationalité luxembourgeoise pour être élu au CNE était introduite avec la loi de 1993 – qui a aussi ‘converti’ le Conseil National de l’Immigration en Conseil National pour Étrangers. Cette conversion est explicitée, dans l’exposé de motifs du projet de loi débouchant dans la loi de 1993 sur l’intégration des étrangers, dans un chapitre intitulée « Amélioration des voies consultatives pour étrangers ». Il est subjacent le désir de donner une voie pour la défense des intérêts de ceux qui n’ont pas d’autre façon de s’exprimer officiellement auprès du gouvernement. Revenir en arrière sur ce point serait une décision à l’encontre de la réalité migratoire et frontalière au Luxembourg. Il faut creuser plus profondément dans cette direction et aller jusqu’au point de prévoir que des frontaliers puissent aussi être présents au CNE.

Dans le même texte mentionné au paragraphe antérieur nous pouvons lire que « le service d’immigration a (…) peu de contacts avec les associations d’étrangers ». Ce constat a été à l’origine du choix de charger ces associations avec l’élection des ressortissants étrangers siégeant au CNE. Ceux présents dans la 1èreRencontre entre le CNE et les associations le 24 novembre 2018 ont peut entendre, entre autres, des plaintes sur la difficulté d’accès des associations des étrangers aux institutions officielles. Cette plainte est, d’ailleurs, bien connue par tous ceux immergés dans le monde associatif des étrangers. La solution, comme suggéré plus haut, de voir dans le CNE (aussi) une sorte de confédération des enjeux des étrangers est en ligne avec le souhait « d’une revalorisation de la vie associative des étrangers » et « [d]’établir, par ce biais, un contact entre [le CNE] et les associations d’étrangers ».

L’argument contre le suffrage direct

Parmi les idées qui sont récemment devenues publiques sur le futur du CNE il y a une qui attire beaucoup d’attention : l’élection par suffrage universel des étrangers. L’idée d’un suffrage universel parmi les étrangers (certains y rajoutent ceux inscrits sur les listes électorales aux communales) est intéressante. Ça donnerait une vraie représentativité aux étrangers. Sauf que, cette pratique (1) serait contraire à l’esprit de tout le processus créateur du CNE et (2) aiderait à promouvoir le déficit démocratique au Luxembourg : c’est pour la chambre que les étrangers doivent voter pour se faire représenter et non pas pour un organe qui n’a qu’un rôle consultatif et est, visiblement, méprisé par la structure administrative et politique à laquelle il est attaché.

Mais, supposons que oui, que l’élection du CNE se fasse désormais par le vote universel des étrangers. La question qui s’impose est : qui seront alors les candidats ? Dans le modèle actuel tout résident étranger peut se porter candidat. Avec le suffrage universel un candidat désirant d’être élu, ce qui semble être tout à fait un désir normal, devrait conduire une campagne électorale dans tout le pays. La division du territoire en circonscriptions ne serait jamais compatible avec un organe si petit que le CNE.

Qui alors peut se permettre cette extravagance ? Les seuls candidats possibles seront ceux sortis des rangs des partis ou des syndicats. Une candidature nationale nécessite une campagne nationale, avec les coûts et la complexité associés. Or, il est de fait que les partis ont déjà leur représentation à la Chambre des Députés et les syndicats à la Chambre des Salariés. Un suffrage universel est le déni du principe fondamental du CNE : donner une voix aux enjeux de ceux qui n’en ont pas d’autre façon.

Le résultat final serait d’avoir un CNE dont le débat ne serait plus qu’une chambre de résonance du parlement national.

Both the left and the far right make advances in Swedish elections

The Swedish elections last Sunday turned out to be an extremely even affair, giving the two blocs of traditional political forces, the four party strong right wing group, ”the Alliance” and the social democratic and Green government and its supporting force, the Left Party, almost exactly the same number of seats.

Both the left and the far right make advances in Swedish elections

The Swedish left advances in the elections but as a whole Parliament swings more to the right.

The Swedish elections last Sunday turned out to be an extremely even affair, giving the two blocs of traditional political forces, the four party strong right wing group, ”the Alliance” and the social democratic and Green government  and its supporting force, the Left Party, almost exactly the same number of seats.

Jonas Sjöstedt, leader of Vänsterpartiet (the Left Party), declared on election night that the elections represented a great success for the left. He explained that it was only due to the increased votes of the left that the Swedish progressives have the remotest chance of staying in power, since both the social democrats and the Greens took heavy tolls. For a while it even looked as if the Greens would not make it over the 4% barrier that is necessary to get any seats at all. In the end they got 4.3%, a mere 20,000 votes above the barrier.

Vänterpartiet conducted a very strong election campaign and ended up with 7.9% of the votes, gaining 2.2% compared to the previous elections. Perhaps even more positive is a huge influx of new members, making the party reach 25,000 members for the first time in its history. An astonishing 428 new members joined on a single day, according to the Party secretary Aron Etler. The party also performed very well in the three major cities.

Swedish politics have been a strange affair for the last four years. Despite a strong right-wing majority in parliament the country has had a Social-democratic and Green government. The reason for this was that the traditional right has managed, or as some may say, been forced, to keep the doors closed to the nationalists of the Swedish Democrats party, refusing to cooperate with them at all. This went to the point where they would even rather lose votes in Parliament than accept support from the far right. This very remarkable and positive policy might however now be at end, since at least two of the four parties of the traditional right have declared themselves willing to open a dialogue with the far right.

The results show a new situation in Swedish politics, where we can begin to determine three political blocs instead of the traditional two. To the right a neoconservative block with the traditional conservatives, the Christian Democrats and the far right, in the middle the two liberal parties and to the left Vänsterpartiet, the social democrats and the Greens. Which road the country now takes depends on whether the two liberal parties are willing to stay in their alliance with the right, despite influence from the far right, or whether this is a deal breaker for them and they decide to give their support to the left instead. If they do there is a good chance of a new social democratic government, but unfortunately, with less influence for the left, despite the good election result.

International

20-Sep-2018 Par

Construire un avenir résilient au Luxembourg

Notre pays comme le reste du monde est à la croisée des chemins, il nous apparaît pertinent d’enfin faire le bilan de décennies d’un libéralisme dogmatique qui met en péril - à court terme - notre économie et plus globalement nos modes de vie.

Construire un avenir résilient au Luxembourg

Notre pays comme le reste du monde est à la croisée des chemins, il nous apparaît pertinent d’enfin faire le bilan de décennies d’un libéralisme dogmatique qui met en péril – à court terme – notre économie et plus globalement nos modes de vie.

Le club de Rome, les rapports Meadows, l’appel des 1500 scientifiques, sont autant de rappels à notre devoir de prendre en compte, en tant que société, les limites physiques de notre environnement. Il nous appartient de cultiver notre résilience, c’est-à-dire notre capacité à résister et à nous adapter à des chocs externes (changement climatique, hausse du prix de l’énergie, appauvrissement des sols, crises économiques et migratoires).

Nous nous félicitons du fait que notre pays comptera parmi ceux qui vont respecter leurs engagements Kyoto pour 2020, mais cela n’est pas suffisant. Le Luxembourg aura montré qu’il a la capacité de diminuer ses émissions de gaz à effet de serre. Il est à présent temps de nous préparer au monde de demain.  Les énergies renouvelables, l’agriculture biologique, l’écomobilité ou le tourisme éco-responsable sont autant de sources d’emplois qualifiés et de valeur ajoutée où nous nous devons d’être pionniers.

Pour cela, il nous faut rompre radicalement avec les anciennes façons de penser. Le court-termisme ne doit plus être notre horizon. Il est temps d’inventer l’avenir, pour donner à nos contemporains l’envie de s’y projeter et ainsi couper l’herbe sous le pied des mouvements populistes qui autour de nous se réjouissent de notre immobilisme.

En tant que parti progressiste, en lien avec les acteurs de la société civile, nous nous proposons de porter avec vous un projet de société qui soit visionnaire, durable, écoresponsable, fondé sur une justice sociale non négociable, et une vision de notre avenir désengorgée d’un pessimisme qui n’est ni approprié ni constructif.

Il y va de notre responsabilité historique d’être au rendez vous en tant que nation. En synergie avec nos partenaires européens, nous nous devons de mutualiser nos efforts pour défendre nos biens communs (l’eau, l’air, l’alimentation, le vivant) ainsi que nos démocraties.

Pour cela nous nous devons d’agir à tous les échelons (local, national, international) par le biais d’aides publiques et d’une fiscalité incitative, mais aussi de politiques agricoles et industrielles renouvelées et relocalisées qui prennent en compte nos écosystèmes.

C’est aujourd’hui que nous devons nous préparer et anticiper notamment nos besoins en termes de formation et d’éducation des jeunes et des adultes aux métiers correspondant à la bifurcation écologique indispensable que nous appelons de nos vœux. C’est aujourd’hui aussi que nous devons rétablir un réseau efficace de services publics de proximité. C’est aujourd’hui enfin que l’on se doit d’amener ces questions sur la place publique et dans le débat politique, pour que l’inaction et le fatalisme soient enfin surmontés.

Politique

20-Sep-2018 Par

Vacances du Grand-Duc au Sahara occidental occupé: le gouvernement doit prendre ses distances.

Ces derniers jours, les utilisateurs de facebook au Luxembourg ont pu régulièrement voir s’afficher des « publications suggérées » faisant état du séjour de kitesurfing de « SAR le Grand-Duc Henri de Luxembourg à l’hôtel Dakhla Attitude au Maroc ». Il est sidérant que le chef de l’État, fût-ce en agissant à titre purement privé (mais est-ce seulement possible, eu égard la lettre de notre Constitution?), ait pu se laisser instrumentaliser de la sorte pour les besoins de propagande d’une puissance étrangère.

Vacances du Grand-Duc au Sahara occidental occupé: le gouvernement doit prendre ses distances.

Ces derniers jours, les utilisateurs de facebook au Luxembourg ont pu régulièrement voir s’afficher des « publications suggérées » faisant état du séjour de kitesurfing de « SAR le Grand-Duc Henri de Luxembourg à l’hôtel Dakhla Attitude au Maroc ».

Il est sidérant que le chef de l’État, fût-ce en agissant à titre purement privé (mais est-ce seulement possible, eu égard la lettre de notre Constitution?), ait pu se laisser instrumentaliser de la sorte pour les besoins de propagande d’une puissance étrangère.

Il faut en effet rappeler que Dakhla n’est pas situé au Maroc, mais au Sahara occidental. En effet, pour la communauté internationale, le Sahara occidental ne fait pas partie du Maroc, mais constitue un territoire séparé et distinct de celui-ci (et non pas un territoire simplement disputé), comme l’a d’ailleurs rappelé la Cour de Justice de l’Union européenne dans plusieurs décisions récentes. Le Maroc, qui a envahi et annexé cette ancienne colonie espagnole en 1975, privant le peuple sahraoui de son droit à l’autodétermination, y pratique une occupation militaire illégale au regard du droit international.

Selon les rapports des principales ONG et autres observateurs internationaux, le régime d’occupation marocain au Sahara occidental donne lieu à de très nombreuses et graves violations des droits de l’homme. Rappelons aussi que des enquêtes judiciaires espagnoles ont relevé l’existence de faits de génocide commis par le Maroc au Sahara occidental lors de l’invasion du territoire.

En se rendant au Sahara occidental et en acceptant de servir, fût-ce à son insu, de caution à l’occupant marocain, le Grand-Duc contribue rendre plus difficile la reprise des négociations de paix lancées sous l’égide de l’ONU entre l’occupant marocain et le Front POLISARIO, représentant légitime du peuple sahraoui.

Par conséquent, il paraît pour le moins souhaitable que le gouvernement luxembourgeois, historiquement opposé à l’occupation des petites nations par les grandes et se disant engagé en faveur du respect des droits de l’homme et du droit international humanitaire :

(1) se distance formellement du voyage accompli à Dakhla par le chef de l’État et de prendre les dispositions nécessaires pour que ce type d’incident ne se reproduise à l’avenir (il est d’ailleurs à espérer que le gouvernement luxembourgeois n’a pas contribué à l’organisation de ce voyage en se chargeant des formalités de visa pour le compte de la famille grand-ducale) ;

(2) rappelle que le Luxembourg, en application de ses obligations au titre du droit international et en exécution de la jurisprudence de la CJUE, ne reconnaît pas la souveraineté du Maroc sur le Sahara occidental ;

(3) s’engage pour la reprise des pourparlers sous l’égide de l’ONU en vue de l’autodétermination du peuple sahraoui.

Par ailleurs, on ne peut manquer de voir dans cet incident une nouvelle illustration des limites inhérentes au régime de la monarchie constitutionnelle. Celle-ci, en liant l’image de tout un pays à celle d’une famille régnante, débouche inévitablement sur un brouillage peu opportun et peu démocratique entre l’État et la vie privée du chef de l’État.  C’est précisément pour éviter cette confusion que le projet alternatif pour une Constitution du Luxembourg élaboré par déi Lénk prévoit l’abolition de la monarchie et l’instauration d’une République dont la présidence, au rôle étroitement circonscrit et située au-dessus des partis, serait confiée à tour de rôle à une femme et à un homme issu.e du corps des citoyens ordinaires.

International

20-Sep-2018 Par

Macron/Bettel. L’Europe En Marche met les pieds au Luxembourg.

« Dans d’autres pays vous seriez déjà en prison depuis 10 minutes ». Matthieu est encore ébahi par cette remarque alors qu’il relate son intervention à la consultation citoyenne Macron/Bettel à Luxembourg le 6 septembre dernier. « J’aurais peut-être dû leur rappeler que c’était une consultation citoyenne et qu’une consultation sans opposition c’est un meeting du parti » souffle-t-il à la fin de son histoire.

Macron/Bettel. L’Europe En Marche met les pieds au Luxembourg.

« Dans d’autres pays vous seriez déjà en prison depuis 10 minutes ». Matthieu est encore ébahi par cette remarque alors qu’il relate son intervention à la consultation citoyenne Macron/Bettel à Luxembourg le 6 septembre dernier. « J’aurais peut-être dû leur rappeler que c’était une consultation citoyenne et qu’une consultation sans opposition c’est un meeting du parti » souffle-t-il à la fin de son histoire.

C’est une formule choc, mais la question mérite d’être posée. Quelle était la nature de l’évènement qui se déroulait ce jour-là sur la place de l’Europe ? Meeting du futur mouvement « l’Europe En Marche » ou consultation citoyenne ? Avant même l’entrée des deux protagonistes dans une salle pleine à craquer, la question projetée sur un écran géant en fond de salle invitait à une réflexion à plusieurs niveaux : A quoi ressemble ton Europe ?

A quoi pouvait bien ressembler l’Europe ce jour-là à part à celle qu’Emmanuel Macron et Xavier Bettel défendent puisqu’il n’y avait qu’eux deux dans la salle pour répondre aux questions des citoyen.ne.s ? Devant l’entrée déi Lénk, Déi Gréng, le mouvement écologique ou Greenpeace s’étaient rassemblés pour confronter les positions, mais les deux intervenants du soir ont prudemment évité de rentrer par la grande porte, privant la petite centaine de militant.e.s d’un échange.

A l’intérieur la situation fut bien pire. Dès leur entrée les deux hommes furent accueillis par une clameur aussi tonitruante que ravie. La mise en scène était simple, deux pupitres, des citoyens et des citoyennes entourant les rôles principaux de tous côtés, et des membres de l’opposition assis en contrebas, condamnés à être simple spectateur de ce qui allait suivre. En l’absence de toute autre couleur politique que la leur sous les projecteurs, les deux complices ont pu se livrer à un jeu de question/réponse sous les applaudissements enchantés d’un public quasi-unanimement acquis à leur cause, les clins d’œil, plaisanteries et tapes sur l’épaule achevant de donner à cette consultation citoyenne les airs d’un meeting de campagne dans un swing-state américain.

Les questions, même les plus compliquées, recevaient une réponse bienveillante, les deux acteurs se repassant les interventions selon le rapport qu’ils entretenaient au sujet abordé. Une lycéenne lança la machine. Le président français en fait-il assez pour contrer le changement climatique ? Ce dernier répondit avec un sourire charmeur sur la fermeture des centrales thermiques en France, qu’importe que la plus grosse source d’émission de gaz à effet de serre du pays en question soit les transports et que l’on condamne le rail. L’Europe allait-elle enfin avoir un vrai programme spatial ? Ce sujet capital fut traité avec une plaisanterie par le ministre luxembourgeois, qu’importe si privatiser un espace de ressources quasi infini peut mener à des inégalités impossibles à imaginer. Qu’importe car le public n’avait le droit que de poser des questions, offrant au duo d’orateurs toute la latitude pour proposer leurs solutions sans crainte d’être contesté. « Je vous aime Monsieur Macron » lança une femme et le public aux anges renchérissait par de nouvelles salves d’applaudissements, allant même parfois jusqu’à se mettre debout.

Jusqu’au grain de sable.

Ce grain de sable s’appelait Matthieu, militant du Printemps Européen, qui, au milieu de la neutralité idéologique du débat, osa employer les gros mots de « capitalisme sauvage » et « Europe des marchés » pour définir le projet politique des deux hommes d’Etat. La modératrice ne s’y est pas trompée, puisqu’elle lui coupa la parole pour le presser d’accélérer. La salle ne s’y trompa pas non plus, les deux stars étaient contestées de front ce qui était inacceptable. Elle entreprit donc d’accabler ce seul représentant d’une autre Europe de sifflets, huées et plaisanteries.

Aucune autre opposition politique ne se manifesta jusqu’à la fin. Des demandes, des exigences parfois apparurent, mais la seule voix qui s’était élevée pour défendre une Europe qui se soucierait plus de la lutte contre le changement climatique que de la lutte contre les déficits avait été réduite au silence. La salle put reprendre son ronronnement tranquille d’acclamations et personne d’autre n’eut à subir ses foudres jusqu’au terme de la « consultation citoyenne ».

Quelle conclusion en tirer ? Quelle consultation y avait-il pour les citoyen.ne.s dans la salle quand seuls les représentants du pouvoir étaient là pour leur répondre ? Qu’avait-elle de citoyenne cette consultation, quand seules les deux personnes sur scène avaient le droit de développer une réflexion nuancée ? N’est-il pas légitime de se poser des questions sur la nature réelle de ces événements ?

A ceux qui en doutaient, la campagne européenne a bel et bien déjà démarré. Sous le prétexte de consultations citoyennes, Emmanuel Macron s’offre des meetings dans toute l’Europe pour tisser le récit de son futur mouvement comme unique alternative aux nationalistes. Que l’on ne se méprenne pas, lui et les membres de son futur mouvement sont tout à fait en droit de vouloir faire campagne de manière ambitieuse. Mais que l’on ne se méprenne pas non plus, les citoyen.ne.s sont aussi en droit de savoir ce que sont réellement ces événements afin d’y prendre part , ou non, en toute connaissance de cause.

La salle comble ce jeudi 6 septembre pourrait nous laisser croire que tout est déjà perdu pour une Europe citoyenne, soucieuse de progrès écologique et social. Mais rien n’est plus faux, car sur le parvis de la philharmonie une foule bariolée avait la tête sans doute pleine de ces idéaux-là. Rien n’est plus faux car à l’intérieur de la salle, au milieu de la galaxie Macron-Betteliene une étoile a brillé d’une couleur différente de toutes celles qui l’entouraient. Rien n’est plus faux car le même jour en Italie, Yanis Varoufakis faisait salle comble aussi, apportant sans le savoir un soutien à distance à ce militant solitaire, qui, à la Philharmonie de Luxembourg, au milieu des sifflets et de l’hostilité, s’est dressé contre le discours hégémonique du capitalisme. L’espoir revient.

Politique

19-Sep-2018 Par

Critical Mass : Nous (aussi) sommes le trafic !

L’idée de la masse critique (“Critical Mass” en anglais) décrit la masse minimum pour déclencher une réaction en chaîne, mais quel est le rapport de ce terme avec l’espace public et la mobilité douce ?

Critical Mass : Nous (aussi) sommes le trafic !

L’idée de la masse critique (“Critical Mass” en anglais) décrit la masse minimum pour déclencher une réaction en chaîne, mais quel est le rapport de ce terme avec l’espace public et la mobilité douce ?

Critical Mass, c’est aussi une manifestation à bicyclette dans une ville. Une Critical Mass accueille aussi tout autre moyen de transport sans moteur, comme les patins, les planches à roulettes, etc. D’habitude, la Critical Mass est organisée simultanément le dernier vendredi du mois dans plus d’une centaine de villes dans le monde.

Le mouvement a démarré à San Francisco: la première masse critique y eut lieu le 25 septembre 1992 avec une cinquantaine de participants.

« Mais, c’est quoi tout ceci? » demandaient des piétons amusés et visiblement surpris, alors qu’ une masse de cyclistes bruyants et pleins d’entrain passaient à bicyclette en chantant et en sonnant.

Différentes réponses sont évidemment possibles :

« Il s’agit de s’amuser dans la rue. »
« Il s’agit d’un mode de vie plus social. »
« Il s’agit d’affirmer notre droit à la route. »
« C’est une question de solidarité. »

La Masse critique signifie quelque chose de différent pour chaque participant_e, et bien que de nombreux concepts exprimés puissent évoquer des souvenirs de manifestations politiques passées, la Masse critique se veut avant tout une célébration, pas une protestation. C’est de l’action directe politique en vue d’une reconquête festive de l’espace public.

L’idée a d’abord été conçue par une personne, qui a fait rebondir l’idée sur d’autres cyclistes. L’importante communauté de coursiers à vélo de San Francisco a été recrutée principalement par le bouche-à-oreille, tandis que les navetteurs ont été rejoints par quelqu’un qui se tenait au milieu du quartier financier et distribuait des affichettes. Au début, le nom de l’événement était beaucoup moins attirant: Commute Clot, mais bientôt le nom de Critical Mass s’était établi.

Le nom Critical Mass vient du documentaire de Ted White « Return of the Scorcher » (Le retour du brûleur) où l’étiquette des croisements dans les grandes villes chinoises est discutée comme une question de masse critique : le trafic croisé attend d’atteindre une masse critique et ensuite pousse à travers, laissant le flux original du trafic s’arrêter et se construire jusqu’à atteindre son point de passage. Une fois par mois, les cyclistes deviennent une masse critique, remplissant 3-4 longs blocs de la rue Market Street de San Francisco à la fin de l’heure de pointe, et pédalant dans une zone de libre expression temporairement dépourvue de bruit de moteurs et de gaz à échappement.

Le changement de perspective si on participe à une Critical Mass avec beaucoup de participants est magnifique. C’est là, à vélo, qu’on se rend compte quelle grande proportion de nos espaces urbains est aujourd’hui dédiée aux voitures.

Le mouvement est devenu international et des masses critiques sont maintenant organisées en Amérique du Nord, Europe, Australie, Asie et Amérique Latine. L’ampleur des masses critiques peut varier d’une centaine à quelques milliers de participants dans chaque ville. Les masses critiques se déroulent en milieu essentiellement urbain. On estime qu’il y a actuellement plus de 300 villes où elles sont organisées. Ce mouvement se rattache aux mouvements environnementalistes et aux mouvements altermondialistes, notamment au mouvement Reclaim the streets.

Le mouvement existe aussi depuis 2002 à Luxembourg, rejoins la prochaine Critical Mass le 28 septembre à 18h30 à la Gëlle Fra, comme chaque dernier vendredi du mois !

Aarbecht!? Et gëtt héich Zäit!

Seit in den siebziger- und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf breiter Front für die Verkürzung der Arbeitszeit gekämpft wurde, ist einiges passiert. In vielen europäischen Ländern wurde das Thema Arbeitszeitverkürzung eher zaghaft angepackt. In anderen, wie Deutschland oder Frankreich, wurde eine substanzielle Verkürzung der Wochenarbeitszeit erreicht. Das ging aber nur über den Weg von Arbeitskämpfen, die in ihrer Intensität viele vorangegangenen Arbeitskämpfe in den Schatten stellten. Es waren regelrechte Aufstände.

Aarbecht!? Et gëtt héich Zäit!

Seit in den siebziger- und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf breiter Front für die Verkürzung der Arbeitszeit gekämpft wurde, ist einiges passiert. In vielen europäischen Ländern wurde das Thema Arbeitszeitverkürzung eher zaghaft angepackt. In anderen, wie Deutschland oder Frankreich, wurde eine substanzielle Verkürzung der Wochenarbeitszeit erreicht. Das ging aber nur über den Weg von Arbeitskämpfen, die in ihrer Intensität viele vorangegangenen Arbeitskämpfe in den Schatten stellten. Es waren regelrechte Aufstände. Das Ziel der Streiks war es, einen Teil der Produktivitätsgewinne in Form von weniger Arbeit bei gleichbleibendem Lohn abzuschöpfen. Oder: Die Lohnabhängigen mussten ihre Arbeitskraft also weniger oft verkaufen bei gleichem Lohn. Oder: Die Arbeiter forderten ihren Anteil an geschaffenem Mehrwert. Der Streik in der deutschen Automobilindustrie dauerte fast sieben Wochen, dann einigten sich die Tarifpartner auf das Verfahren der besonderen Schlichtung. Der Einigungsvorschlag der besonderen Schlichtungsstelle, der am 26. Juni 1984 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, sah vor, die Wochenarbeitszeit im betrieblichen Durchschnitt auf 38,5 Stunden zu verkürzen.

Mobilisierungen

Das Ziel der IG-Metall war die 35-Stundenwoche. Der Kompromiss: 38,5 Stunden im Durchschnitt und mehr Flexibilisierung. 1987 wurde die 37-Stundenwoche erreicht. Den endgültigen Durchbruch schafften die IG-Metall und die IG-Druck und Papier im Jahre 1990. Die Arbeitgeber erklärten sich bereit, in 2 Stufen bis 1995 die 35-Stundenwoche einzuführen. Am 13. Juni 2018 jährte sich übrigens zum 20. Mal das Inkrafttreten der 35-Stundenwoche bei unseren französischen Nachbarn. Per Gesetz wurde in allen Unternehmen im ganzen Hexagon die gesetzliche Arbeitszeit von 39 auf 35 Stunden gesenkt. Die „Loi Aubry“ hat ihren Ursprung in François Mitterands 110 Vorschlägen für ein sozialeres Frankreich. Die französischen Sozialisten zogen 1997 mit einer klaren Positionierung für die 35-Stundenwoche in den Wahlkampf. Es soll Dominique Strauss-Kahn gewesen sein, der Lionel Jospin überzeugt hat, die 35-Stundenwoche ins sozialistische Programm einzuschreiben. Fazit: der Kampf für die 35-Stundenwoche wurde auf verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Ebenen geführt. Und muss heute auf den gleichen politisch/gesellschaftlichen Ebenen geführt werden. Denn dort wo die 35-Stundenwoche möglich wurde, wird sie heute vor dem Hintergrund eines breiten neoliberalen Konsenses mit den bekannten Gegenreformen betrachtet und gebremst. In vielen Branchen sind die erkämpften Rechte weitgehend rückgängig gemacht worden. Der gesamte neoliberale Konsens bedeutet, dass alle Errungenschaften des Sozialstaats und der Arbeiterbewegung unter dem Blickwinkel der sakrosankten Wettbewerbsfähigkeit, der Senkung der Arbeitskosten und der maximalen Renditesteigerung betrachtet werden. Dies hat sich mit dem Aufkommen der digitalen Revolution weitgehend verschärft. Deshalb muss auch hier angegriffen werden. Eine Wiederbelebung des breit angelegten Kampfes für Arbeitszeitverkürzung tut Not. Und es wäre verlorene Zeit, darauf zu vertrauen, dass sich die Politik heute aus freien Stücken dazu überwinden könnte, per Gesetz die Arbeitszeit zu verkürzen und den positiven Effekt nicht durch eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten wieder zunichte zu machen.

Stück vom Kuchen

Denn genau dieser Fehler wurde zum Beispiel bei unseren deutschen Nachbarn gemacht und zwar nachhaltig. Die Lohnabhängigen haben ein Recht auf ein größeres Stück vom Kuchen. Und eine kollektive Arbeitszeitverkürzung als Verkürzung der Normalarbeitszeit für Alle, beinhaltet, anders als flexible Arbeitszeitgestaltung, die Chance auf Abbau der Arbeitslosigkeit durch Wiederbesetzung der in größerem Umfang frei werdenden Stellen durch sowohl Arbeitslose wie fertig Ausgebildete.

Denn: jeder Arbeitslose weniger erhöht potentiell die Kampfkraft der Gewerkschaften, nicht zuletzt auch in ihrem „Kerngeschäft“ Lohnerhöhungen. Die Gewerkschaften haben ein vitales Interesse daran, ihre Kampfkraft zu erhöhen. Das geht weniger über den Weg von Zugeständnissen als über den Weg von radikaler Arbeitszeitverkürzung. Arbeitszeitverkürzung mit nachhaltiger Beschäftigungswirkung für alle. Die Zukunft der gewerkschaftlichen Arbeit muss auf dieses Ziel ausgerichtet sein. Gerade die Digitalisierungsdebatte genießt hier einen zentralen Stellenwert. Die Diskussionen und öffentlichen Darstellungen der Digitalisierung suggerieren eine „Win-Win“ Situation. Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt sollen sich prekäre Arbeitsformen und schwierige Arbeitsbedingungen zunehmend auflösen. Damit am Ende alles gut wird. Und mit der Digitalisierung entsteht eine schöne, neue Gesellschaft, in der alles besser ist und in welcher die Widersprüche aufhören zu existieren. Fakt ist allerdings, dass das alte System in neuem Outfit daher kommt.

Gewinner und Verlierer

Doch die Gesetze des kapitalistischen Systems bleiben in Kraft – auch wenn die Arbeit in digitalisierten Produktionsketten verrichtet wird. Denn im Grunde ändert sich wenig. Es werden auch weiterhin Gewinner und Verlierer der Digitalisierung im Kapitalismus geben. Die Kapitaleigner auf der einen Seite und die durchrationalisierten Beschäftigten auf der anderen. An der Produktionsfront wird sich das Rad immer schneller drehen und bei den Produzierenden macht sich vermehrt Frust breit, weil viele Betroffene zu Statisten und Zuschauern degradiert werden. Zur Lösung der Konflikte ist es unerlässlich, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen, ein gemeinsames und emanzipiertes Bewusstsein zu schaffen. Die massiven Angriffe auf den sozialen Besitzstand der Lohnabhängigen generieren ebenso massive Konflikte. Und weil Konflikte Konflikte sind, müssen sie auch konfliktuell gelöst werden. Die Gewerkschaftsarbeit muss von Konsenssuche auf Konfliktbereitschaft umschalten. Betriebsübergreifende Themen sind auch gesellschaftliche Themen und die Gesellschaftskritik ist ein wesentlicher Vektor dieser Kritik. Die Strategien der Kapitaleigner betreffen mehr und mehr die gesamte Lebenszeit der Betroffenen und ihrer Familien. Deshalb muss eine neue Bündnisarbeit im Vordergrund stehen. Die Vernetzung der gewerkschaftlichen Akteure mit sozialen Bewegungen bringt die mittelbar mit den unmittelbar Betroffenen zusammen und ermöglicht gemeinsames Handeln. Die Zusammenarbeit mit, auch global vernetzten, sozialen Bewegungen kann sehr viel bewegen. Oberste Priorität bleibt dabei, das Kräfteverhältnis zugunsten der Lohnabhängigen zu verschieben.

Stärkung der Werte

Dazu muss die systematische Zusammenarbeit und die Förderung der arbeitswissenschaftlichen Arbeit mit den gewerkschaftlichen Akteuren wieder in den Fokus gerückt werden. Ein stärkeres Zusammenleben von Theorie und Praxis ist unerlässlich für eine nachhaltige Organisierung und Mobilisierung aller Betroffenen. Abhängig Beschäftigte zu Handelnden in ihren eigenen Konflikten zu machen, das sollte die Priorität sein. Den Schritt zu gehen, über die konkrete Aktion hinaus gerichtet auf eine nachhaltige Veränderung. Die Konflikte nach draußen zu tragen heißt, die gewerkschaftliche Betriebsarbeit zu politisieren. Über die Massenmedien wird die herrschende Politik im gesellschaftlichen Mainstream etabliert. Die Antwort auf diese gefährliche Entwicklung kann nur die Generierung einer Gegenöffentlichkeit und eine möglichst breite Aufklärung sein. Die Stärkung gemeinsamer humanistischer Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichheit und Freiheit sind die Grundlagen der Politisierung der betrieblichen Gewerkschaftsarbeit. Politik und Gesellschaftskritik müssen verstärkt Gegenstand der gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb und auf der Straße sein, die Themen müssen mehrheitsfähig werden. Die zentrale Frage ist und bleibt: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Und: Ist das aktuelle Wirtschaftssystem mit all seinen Auswirkungen das Modell für die Zukunft? Oder muss es überwunden werden? Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt nicht unwesentlich von der Gestaltung der Arbeit ab. Das Terrain darf auf keinen Fall den Kapitaleignern überlassen werden.

Politique

19-Juil-2018 Par

Contournement Bascharage : Keine beschlossene Sache !

Wir sind keine Hasardeure. Wir haben immer die gemeinsame Sache der Aufklärung und des Kampfes gegen den Contournement durch den Wald von Bascharage in den Vordergrund unserer Überlegungen gestellt. Und nie Parteipolitik damit betrieben.

Contournement Bascharage : Keine beschlossene Sache !

Wir sind keine Hasardeure. Wir haben immer die gemeinsame Sache der Aufklärung und des Kampfes gegen den Contournement durch den Wald von Bascharage in den Vordergrund unserer Überlegungen gestellt. Und nie Parteipolitik damit betrieben.

Auf unserer Pressekonferenz haben wir deshalb logischerweise auf folgende  Äußerung des député-maire der Gemeinde Sanem im “LW” reagieren müssen, die am selben Tag veröffentlicht wurde :

Auf die Frage, ob die Gemeinde sich auch nach der Abstimmung heute weiter gegen die Umgehungsstraβe wehren werde, sagt er, dass dies eine Entscheidung ist, die der Gemeinderat nehmen müsse. Er persönlich sei aber der Meinung, dass es “jetzt gut ist”. Und der Journalist fügte hinzu: “So sieht es auch Simone Asselborn-Bintz”.

In diesem Zusammenhang – und nicht im Kontext des Abstimmungsverhaltens im Parlament, das man aber sicherlich auch kritisieren kann, wenn man das möchte – habe ich von Verrat an der gemeinsamen Sache gesprochen.

Denn das wäre es dann auch, würde diese Haltung im Gemeinderat beibehalten.

Die Argumente liegen auf dem Tisch. Wir teilen voll und ganz die Haltung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte in der Arbeitsgruppe Contournement der Gemeinde, welche sich ganz sicher nicht von Kirchturmargumenten leiten lässt – es ist übrigens der Käerjenger Bësch der zerschnitten wird – sondern von der Sorge um eine konstruktive, gemeinsame Lösung der regionalen Probleme (Verkehr, Natur, Wirtschaft) im Interesse aller Einwohnerinnen und Einwohner, auch derjenigen aus Bascharage.

Ich möchte hier nur auf die wesentlichen Prozedurfragen eingehen, die das weitere Vorgehen aufwirft.

Eins steht fest: Es handelt sich um keine “Beschlossene Sache”, wie das “LW” heute titelt.

Wie bereits auf der Pressekonferenz gesagt, fürchten die Befürworter des Contournement – allen voran Michel Wolter – nichts mehr als juristische Schritte gegen dieses Projekt. Nie hat man diesen so aufgebracht gesehen als 2016, als die Gemeinde Sanem erstmals vor Gericht gegen die Entscheidung der Regierung vorging, die Variante 2 – die Waldvariante – definitiv zurückzubehalten. Damals wurde der Recours als verfrüht, aber nicht als unbegründet abgewiesen.

Nunmehr versucht der ehemalige Innenmister sogar die Legalität der europäischen Natura-2000-Zone in Frage zu stellen !

Und zwar weil er genau weiß, dass die europäische Artenschutzdirektive die Zerschneidung dieser Zone nur duldet aus gravierenden Gesundheitsgründen. Und die werden sich mittelfristig mit dem Rückgang der Dieselfahrzeuge im Land und damit auch in der  avenue  de Luxembourg lösen (wahrscheinlich noch vor der Fertigstellung des Contournement frühestens 2022).  Die saisonalen Schwankungen der NOx-Werte spielen dabei nur eine kurzfristige Rolle, es wird aber dennoch in einem späteren Artikel darauf zurückzukommen sein.

Und wenn jetzt auf einmal Minister Bausch – in vollem Bewusstsein der Haltlosigkeit der von ihm stets vorgeschobenen Gesundheitsgründe  – auf einmal im Parlament von “ökonomischen Gründen” fabuliert, müsste er eigentlich wissen, dass die bessere Anbindung einer Industriezone an sich niemals als Grund für die Zerschneidung der Natura-Zone angenommen werden kann.

Und deshalb ist es nur ein Recours  mit dem die Entscheidung (die für Jahrhunderte gelten wird!), den einzigen Wald und das einzige Erholungsgebiet in einer ohnehin mit multiplen Umweltproblemen konfrontierten Gegend zu zerschneiden, noch verhindert werden kann.

Myriam Cecchetti hat deshalb recht, wenn sie das von Bürgermeister Engel immerhin angekündigte (und nicht dementierte) Aufgeben in letzter Minute mit dem Aufgeben eines vorneliegenden Marathonläufers auf den letzten Kilometern vergleicht.

Der Gemeinderat und die Arbeitsgruppe müssen jetzt ihre Verantwortung übernehmen.

Historische Zeiten also!

Zum Schluss noch eine wichtige Feststellung: Es ist nicht das Gesetz das gestern votiert wurde, das nach der Veröffentlichung die Prozedur einleiten wird, wie fälschlicherweise jetzt im “LW”, verkündet wird, sondern die Veröffentlichung (affichage) des “avant projet détaillé” durch den Bauten- und Transportminister, dies nachdem zuvor die Umweltministerin die Kompensationsmaβnahmen präzisiert hat. Denn nicht gegen ein Gesetz, sondern nur gegen eine administrative Entscheidung kann man vor dem Verwaltungsgericht klagen! Diese kann aber schon im August vorliegen. Höchste Eile bleibt also trotzdem geboten! Am Freitag morgen kommt der Gemeinderat  deshalb zusammen.