Politique

18-Oct-2013 Par

“Enjeu” der Wahlen: déi Lénk stärken!

Die WählerInnen sind mündig und wissen warum man déi Lénk stärken soll. Serge Urbany erklärt weshalb links wählen nützlich ist.

“Enjeu” der Wahlen: déi Lénk stärken!

« Eben gerade weil es zwischen den grossen Volksparteien nahezu keine Unterschiede gibt, grenzt die ‘Show’, die darauf abzielt sich gegenseitg zu unterscheiden, an Volksverdummung. » So schlussfolgerte kürzlich das Exekutivkomitee der Föderation der Gemeindebeamten (FGFC) in einem Stellungnahme zu den Parlamentswahlen. Man braucht nur die in der Woche vor den Wahlen vermehrt staatfindenden « Duelle » und « Tables Rondes » zwischen CSV, LSAP, DP und Grünen zu verfolgen, um weitgehende Übereinstimmungen zwischen ihnen festzustellen. Zum Beispiel sind sie sich einig darüber, dass über die Cargolux-Verhandlungen keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürften (Table Ronde auf 100,7). Und im Face à face auf RTL mit Juncker hat Herr Schneider geltend gemacht, dass die LSAP es schliesslich war, die Reformen wie bei den Renten machte, die ihren Namen verdient hätten, weil sie den Leuten etwas wegnahmen (!).

Alle arithmetischen Kalkulationen, die sich innerhalb dieses magischen Vierecks bewegen, sind deshalb der beste Garant für die Aufrechterhaltung des bestehenden Kräfteverhältnisses, das auf sozialem Rückschritt und demokratischer Intransparenz beruht. Beides passt gut zusammen, denn nichts scheut das Licht der Öffentlichkeit so sehr wie Anhäufung von Reichtum, die ihrerseits zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung führt.

Es wird auch immer deutlicher: CSV und LSAP haben Neuwahlen nicht organisiert weil es eine Staatskrise gab, sondern weil sie mit den Affären nicht mehr weiterregieren konnten. Deshalb wird auch jetzt nicht mehr über die Affären gesprochen. Ja, Juncker steht für den CSV-Staat, der diese Entwicklung möglich machte. Doch hatte er nicht wenigstens einen Wirtschaftsminister an der Seite? Und auch nach Juncker wird die gleiche politische Klasse da sein die für die gleichen Grundwerte dastehen wird.

Ist nicht schlussendlich eine wirtschaftsliberale Modernisierung des Staates das Ziel einer angestrebten « Dreierkoalition » aus DP, LSAP und Grünen? Haben nicht gerade deshalb alle drei Parteien Kandidatinnen und Kandidaten der Patronatsorganisationen « 5 fir 12 » und « Initiativ 2030 » auf den Listen? Haben nicht gerade deshalb Schneider und seine LSAP so gut bei den Patronatsveranstaltungen abgeschnitten, die sie besuchten?

Und was unterscheidet sie darin von den Jungen Wilden der CSV?  Lesen wir was « Die Zeit » am 17.Oktober hierzu schrieb: « Serge Wilmes ist Vorsitzender der CSV-Jugendorganisation. Der Premier, sagt Wilmes, müsse anfangen, ‘die eigenen Errungenschaften in Frage zu stellen’. Den üppigen Sozialstaat, die grosszügigen Regelungen für den öffentlichen Dienst.(…) ‘Es ist seine letzte grosse Aufgabe’, sagt Wilmes. ‘Wenn er das gemacht hat, muss er das Zepter weitergeben ».

Nur ein einziges Votum wird die vier Parteien am 20. Oktober aufhorchen lassen. Und danach Tag für Tag an ihre Grenzen erinnern. Wir haben gezeigt, dass man auch mit einem Abgeordneten Sprachrohr und Informationsquelle für die Öffentlichkeit sein kann. Zu mehr Abgeordneten werden sich unsere Möglichkeiten vervielfachen!

Wir zählen auf die Stimmen der mündigen Wählerinnen und Wähler, egal welche Partei sie bisher gewählt haben – und egal ob sie bisher gewählt haben -, die das Spiel durchschaut haben, auch das Melodrama von Juncker, der nur mehr ein Spielball in den Händen des wirtschaftsliberalen CSV-Flügels ist.

Beteiligt Euch an dem eigentlichen « Enjeu » dieser vorgezognenen Wahl: Der Stärkung von déi Lénk als wirksame Kritik eines unmenschlichen politischen Systems.

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Politique

18-Oct-2013 Par

Städtischer Busbetrieb: Oben gut, unten schlecht!?

Ende August ließ die Stadt Luxemburg über TNS-Ilres eine Umfrage über die Zufriedenheit der Kunden mit dem öffentlichen Transport der Stadt Luxemburg durchführen...

Städtischer Busbetrieb: Oben gut, unten schlecht!?

 

 

Dies geschah auf dem Hintergrund der stetigen Zunahme von Kunden von 23,8 Millionen im Jahr 2002 auf 34,3 Millionen im Jahr 2011 und 36 Millionen im Jahr 2012 – was immerhin einen Zuwachs von insgesamt 51,3% innerhalb von 10 Jahren bedeutet. In ihrer Mitteilung über das Ergebnis der Kundenbefragung zeigt die Stadt Luxemburg sich stolz über die Zufriedenheit der Kunden mit der Linienführung, der Anzahl der Busse, den neuen Busflotte, der Zugänglichkeit der Busse, den Busunterständen, dem neuen Bus-Leitsystem und den elektronischen Anzeigetafeln.

Über diese positiven Aspekte hinaus hebt die Stadt in ihrer Pressemitteilung hervor, dass viele Kunden nicht mit der Freundlichkeit, der Informationsbereitschaft und dem Fahrstil der Busfahrer zufrieden seien, so dass Wort.lu reißerisch titelt: « Viele Nutzer der städtischen Busse unzufrieden mit Fahrstil der Fahrer ». Doch beim genaueren Betrachten der Umfrageergebnisse stellt man fest, dass im Gegensatz zu dieser Darstellung die Zufriedenheit der Kunden mit den Busfahrern zunimmt, und zwar innerhalb von einem Jahr um +7% bei der Informationsbereitschaft (die jetzt bei 73% liegt), + 6% beim Fahrstil (66%) und +9% was die Freundlichkeit betrifft (71%). In diesem Sinne drängt sich die Frage auf, weshalb die Stadt den Zuwachs in diesem Bereich nicht gleichermaßen positiv darstellt, wie andere Aspekte. Warum wird diesbezüglich betont, dass mittels obligatorischer Weiterbildung « Kundenfreundliches Bedienen für Busfahrer » und « Fahrsicherheitstraining » den Busfahrern Nachhilfe gegeben werden soll…?!

Dies Frage können wir beantworten: den Fahrern wird ein Fehlverhalten angekreidet, für das letztendlich die Stadtväter selbst verantwortlich sind! Und zwar aus verschiedenen Gründen.

Erstens, weil ein großer Teil der innerstädtischen Fahrten von Subunternehmern getätigt wird, deren Fahrer nicht von der Stadt sondern vom Subunternehmer ausgebildet werden, und deren Arbeitsbedingungen meist von Stress und Murks, sowie  oftmals von Unkenntnis der Linienführung und des Stadtverkehrs gekennzeichnet sind; all dies ist sicherlich weder dem Fahrstil noch der Kundenfreundlichkeit dienlich. Da aber die Busse der Subunternehmer dieselben Farben tragen wie stadteigenen Busse, können die Kunden kaum einen äußerlichen Unterschied feststellen und unterscheiden somit auch nicht städtische Busfahrer von denen der Subunternehmen …

Zweitens, die Busfahrer der Stadt Luxemburg, die sich tagein tagaus durch den immer dichteren städtischen Verkehr quälen müssen, leisten Hartarbeit. Allein schon der Umstand, dass während Jahren beständig 30-40 Fahrer fehlten weil zu wenig eingestellt wurden, kann manchen Stress und auch menschliches Verhalten erklären. Statt genügend Fahrer einzustellen, wurde die Situation genutzt, um zusätzliche Fahrten an billige Subunternehmer auszulagern!

Drittens, die Durchfahrzeiten verschiedener Linien und die Auffangzeiten an den Endstationen sind so eng bemessen, dass sie durch dichten Verkehr nicht eingehalten werden können. Die zurzeit zahlreichen Baustellen erhöhen die Stress-Situation der Busfahrer noch mehr. Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass Busfahrer nach spätestens 4½ Stunden Lenkzeit eine längere Pause einlegen müssen. Die Tatsache, dass die Stadt Luxemburg die Zeiten, während denen der Bus vor der Ampel, im Stau steht, an Haltestellen, wo Gäste ein- und aussteigen, nicht mehr als Lenkzeit (die Anrecht auf besagte Pause gibt) anrechnen will, macht ersichtlich, wie die Situation gestresster Fahrer gehandhabt wird!

Viertens, die Fahrer der Stadt Luxemburg erhalten seit langem schon Kurse über den Umgang mit Kunden. Bereits beim ersten Kursus, vor 20 Jahren, stellte der Kursleiter fest, dass die städtischen Fahrer eigentlich kaum Probleme im Umgang mit den Kunden hätten, dafür deren aber umso mehr mit ihrer Direktion und hauptsächlich deren Verhalten ihnen gegenüber. Der Kursleiter hat der Direktion dringend geraten ihr Verhalten gegenüber den Busfahrer zu ändern und diese in ihrer Arbeit zu unterstützen statt zu schikanieren! Daraufhin wurde der Kursleiter rausgeschmissen, während sich am Verhalten der Direktion (bisher) nichts Wesentliches änderte. Im Gegenteil, die Arroganz der neuen Führungsriege, die vor einigen Jahren in der Chefetage installiert wurde, ist unerträglicher denn je!  Ein Beispiel unter unzähligen: Jahrelang wiesen die Fahrer und ihre Personalvertreter darauf hin, dass man/frau mindestens an den Endstationen über Toiletten verfügen müsst. Obschon diesbezüglich bereits vor 5 Jahren ein Plan mit der Personaldelegation ausgearbeitet worden war,  geschah mehr als ein Jahr lang nichts, mit dem Argument, man habe keine Zeit gehabt …!

Die tatsächliche Unterstützung der Busfahrer durch die Direktion sieht im Alltag geradezu jämmerlich aus, und das weiß man auch im Schöffenrat und beim zuständigen Schöffen: Statt aber den Hebel dort anzusetzen, wo es dringend notwendig wäre, statt also den Ursachen auf den Grund zu gehen, möchte man lediglich wiederum die Busfahrer belehren … Aber vielleicht kann der neue Chef, der soeben seinen Dienst angetreten hat, das Ruder endlich herumwerfen?!

Eigentlich sollte die Stadt Luxemburg stolz, sein, dass trotz unvorteilhaften Umständen die Zufriedenheit der Kunden mit den Fahrern sich im letzten Jahr noch verbessert hat. Für ihr eigenes Verhalten aber und ihre Darstellung „Oben gut – unten schlecht“ sollten die Stadtväter sich schämen!

 

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International

15-Oct-2013 Par

Merkel gewinnt, ihre Koalition verliert! Was nun?

Die Wahlen in Deutschland stellt die Linke vor grosse Herausforderungen und vor schwierigen Fragen. Es gilt jetzt keine Fehler zu begehen.

Merkel gewinnt, ihre Koalition verliert! Was nun?

Die Resultate der deutschen Wahlen liegen nun vor. Die Ergebnisse davon sind weniger klar. 

Die CDU hat gewonnen, die bürgerliche Regierungsmehrheit ist dahin, ihre Regierungskoalition

wurde aber abgewählt! Eine Mehrheit links der CDU ist theoretisch möglich, steht politisch aber

derzeit nicht auf der Tagesordnung. Wie kann man diese Lage verstehen, und vor allem wie kann man positiv aus ihr herausfinden?

Merkel verdankt ihren “Sieg” vor allem der miesen politischen Stimmung, in der es für die populären Klassen in der BRD scheinbar keine Perspektive gibt. Der CDU ist es gelungen den Euro und die Renditen der Kapitalisten zu erhalten. Die Lasten der Krise konnten mittels EU auf die Mittelmeerländer abgewälzt werden. Die deutsche Wirtschaft bleibt “Exportweltmeister”. Die DGB Gewerkschaften sind völlig Handzahm, haben es zugelassen dass Deutschland zu einem Billiglohnland wird und verfügen nicht über die geringste Strategie um daraus heraus zu kommen. Die SPD wird durch technokratische Biedermänner à la Steinbrück und Gabriel verwaltet, die jede Hoffnung im Keim ersticken…

Die Gründe für den « Sieg » Merkels sind also kein Geheimnis. Sie und ihre Riege taugen zwar nicht viel, aber die Opposition ist inhaltlich in einem desolaten Zustand und vorläufig steht der BRD Imperialismus besser da als alle seine Konkurenten. Mit den Stimmen von die Linke könnten SPD und Grüne nun eine Regierung bilden. Aber auf welchem Programm und mit welchen Zielen (die grössten Schweinereien: Agenda 2010, Hartz IV, Riesterrente und Jugoslawienkrieg wurden unter einer solchen Regierung durchgezogen!)? Es ist der Linken quasi nicht zuzumuten mit solchen Partnern in eine Regierung zu steigen.

Theoretisch wäre ein Politikwechsel möglich. In der Praxis ist er völlig augeschlossen. Sogar wenn die Linke 90 % ihres Programms aufgeben würde, wäre das der SPD immer noch nicht genug. Dies wäre für die Linke dann der völlige Ausverkauf und das praktische Ende ihrer Raison d’être! Als einziger Vorschlag könnte die Tolerierung einer SPD-Grüne Minderheitsregierung in Frage kommen. Darin könnte diese beiden Parteien dann ihre Programme durchsetzen. Aber wollen sie das überhaupt noch? Oder suchen sie nur nach Koalitionssachzwängen um ihre eigenen Forderungen am besten torpedieren zu können? 

Meine Meinung nach soll die Linke zwei Dinge unternehmen:

1) Eine konsequent linke Opposition gegen die kommende neoliberale Politik (egal durch welche Regierung) betreiben.

2) Den Grünen und der SPD eine Tolerierung auf einem minimal korrektem Programm vorschlagen, um dem Volk vorzuzeigen dass auch deren Programm und Praxis nichts taugt. 

Ansonsten gilt es in Deutschland systematisch und konsequent eine Opposition aufzubauen.

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Culture

15-Oct-2013 Par

Une histoire méconnue du libéralisme

Le libéralisme politique a certes apporté sa dose de progrès à l'humanité. Lors d'une conférence à Luxembourg, le philosophe marxiste Domenico Losurdo appelle la gauche à assumer cet héritage tout en allant plus lois dans les conquêtes sociales.

Une histoire méconnue du libéralisme

 

Sur invitation de l’Institut d’Études Européennes et Internationales du Luxembourg, le professeur

Domenico Losurdo a donné, le 10 juillet dernier, une conférence sur le thème de «Liberté et esclavage – Les contradictions du libéralisme réel»

devant une salle comble au Casino Syndical de Bonnevoie. Le professeur Losurdo enseigne l’histoire de la philosophie à l’université d’Urbino. Il est directeur de l’Institut de Sciences Philosophiques et Pédagogiques «Pasquale Salvucci» de la même université. Il préside la Société hégélienne internationale «Gesellschaft Hegel-Marx für dialektisches Denken» et il est membre de la «Leibniz Sozietät». Au Casino Syndical de Bonnevoie, il a raconté une histoire méconnue du libéralisme réellement existant, une histoire de sang et de larmes, de génocides et d’oppression.

Domenico Losurdo a introduit sa conférence en constatant que le libéralisme tel qu’il s’est développé surtout aux États-Unis et en Grande-Bretagne depuis le XVIIIe siècle, était en réalité une idéologie de classe au service d’une élite d’hommes – non de femmes! – blancs, qui justifiait l’esclavage, le colonialisme, le génocide, le racisme et, de façon générale, le mépris des classes et couches sociales subalternes. Ainsi, l’esclavage a joué un rôle fondamental au cours de la première période ayant suivi la déclaration d’indépendance des États-Unis d’Amérique.

Le professeur Losurdo récuse l’excuse que l’esclavage était universellement accepté. En effet, à la même époque, Simón Bolívar entame en Amérique du Sud une guerre de libération victorieuse contre le colonialisme espagnol, qui aboutit à l’indépendance de vastes territoires latino-américains de la couronne espagnole et, en même temps, à l’abolition de l’esclavage. Dans la colonie française de Saint-Domingue, les esclaves noirs se révoltent et fondent, sous le nom d’Haïti, la première république noire libre du monde. On doit constater que parmi les révolutions ayant secoué le continent américain à la fin du XVIIIe et au début du XIXe siècles, c’est uniquement celle des États-Unis, pourtant terre de prédilection du libéralisme, qui n’a pas mis l’abolition de l’esclavage à l’ordre du jour.

Tout au contraire, après la proclamation de l’indépendance des États-Unis, l’esclavage s’y durcit et s’étend ultérieurement aux territoires conquis sur le Mexique. Les esclaves étaient réduits à des marchandises. Les familles pouvaient être séparées, ce qui n’avait jamais été le cas dans les sociétés dominées par le christianisme, même le plus fondamentaliste. Après la guerre de sécession, le sort des Noirs, formellement libérés de la condition d’esclaves, ne s’est guerre amélioré. Selon certains chercheurs américains, tel Howard Zinn, c’était souvent le contraire qui était vrai.

D’ailleurs ce n’étaient pas uniquement les Noirs qui étaient victimes de la «White supremacy» pratiquée aux États-Unis. Une continuité se dégage du génocide perpétré contre les populations originaires d’Amérique à la discrimination et l’exploitation féroce des immigrés asiatiques au cours de la deuxième moitié du XIXe siècle, en passant par la traite des Noirs et leur réduction en esclaves! Période d’or du libéralisme et esclavagisme le plus vil cohabitaient parfaitement: gouvernement de la loi pour l’élite blanche et oppression la plus terrible pour les Noirs. Le concept de «Herrenmenschen Democracy» qualifie très bien l’époque de l’esclavage et la période l’ayant immédiatement suivi. L’élite blanche libérale était persuadée d’être supérieure aux populations ayant une couleur de peau plus foncée.

À l’appui de ses dires, Domenico Losurdo a cité abondamment d’illustres théoriciens du libéralisme de cette époque, comme John Locke, Edmund Burke, Alexis de Tocqueville ou encore Emmanuel-Joseph Sieyès. Une idéologie renvoyant d’une façon ou d’une autre à la «Herrenmenschen Democracy» était hégémonique dans tous les pays, où le passage du féodalisme au capitalisme était le plus avancé. L’oppression et l’exploitation ne concernaient d’ailleurs pas uniquement les Noirs et les gens de couleur. Les classes et couches sociales subalternes blanches en étaient également victimes.

La Grande-Bretagne, à côté des États-Unis, l’autre phare de la pensée libérale, a fait subir une oppression religieuse et sociale terrible aux habitants de l’Irlande, qu’elle avait colonisée depuis le Moyen-Âge jusqu’au début du XXe siècle. Les États-Unis pouvaient s’inspirer de l’exemple irlandais pour le sort qu’ils ont réservé, tout au long de la première période de leur existence, aux populations non blanches. Le professeur Losurdo a enchaîné par l’évocation de la condition de la classe ouvrière aux débuts de l’ère capitaliste, qui était caractérisée par une discrimination et oppression féroces. Il a décrit l’institution des «workhouses», sorte d’hospices au Royaume-Uni, où les élites dirigeantes ont parqué les couches populaires ne pouvant subvenir à leurs propres besoins, dans des conditions inhumaines effroyables.

À l’époque d’or du libéralisme, la condition des peuples colonisés était encore pire que celle des classes et couches sociales subalternes des métropoles. À ce propos aussi, il s’est trouvé des penseurs libéraux pour justifier l’injustifiable. Ainsi, Alexis de Tocqueville n’a pas hésité à affirmer que le peuple algérien n’avait pas droit à la démocratie. Il a justifié toutes les boucheries perpétrées par l’armée d’occupation française, qui ne faisait aucune distinction entre insurgés et populations civiles. Il trouvait tout à fait normal que la jouissance par les Français d’Algérie de libertés encore plus grandes que dans la métropole devait être assurée aux dépens des populations autochtones.

À la fin de sa conférence, Domenico Losurdo a constaté que les libéraux ont peu aidé à l’abolition de l’esclavage et au dépassement des discriminations raciales. Les chrétiens, même fondamentalistes, y ont plus contribué. Cependant, le plus grand apport est venu de la Révolution d’Octobre en Russie. Celle-ci a puissamment stimulé l’émancipation des populations non blanches et la libération des peuples colonisés; processus historiques n’étant toujours pas achevés de nos temps.

Les conclusions du professeur Losurdo devraient interpeller tout militant de la gauche radicale: assumer l’héritage positif du libéralisme, tel que la limitation et la séparation des pouvoirs, l’État de droit, les libertés publiques et individuelles; étendre ces acquis à toutes les couches de la société en transformant profondément les conditions socio-économiques; reconnaître que de larges secteurs du mouvement ouvrier révolutionnaire ont eu pendant une période plus ou moins longue une approche incorrecte vis-à-vis de cette problématique. La non prise en compte des structures étatiques concrètes et la référence à un hypothétique dépérissement de l’État dans un avenir plus ou moins proche ont ouvert la porte à toutes sortes de dérives autoritaires. À côté d’une articulation correcte entre relations marchandes et non marchandes, un socialisme des temps modernes devra intégrer l’État de droit dans son projet politique, tout en avançant vers une société sans classes. C’est le grand défi auquel sont confrontés actuellement les partis communistes et de gauche!

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