Frank Jost

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Fonctionnaire communal en retraite et militant politique depuis 1970. Il touche à tout: questions économiques, écosocialisme, logement, recherches historiques par moments et politique communale à Esch.


Les articles de: Frank Jost

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Frank Jost

Politique

15-05-2017 Par

F T Y

Die Tabus in der Wohnungsfrage

Gibt es überhaupt Tabus in der Wohnungsfrage? Rein analytisch gesehen sind die Probleme längst dargelegt. Es würden, bei einem Bevölkerungswachstum von 1,1% jährlich, 6.5oo neue Wohnungen gebraucht.

Das Wachstum der Demografie ist aber zur Zeit weit grösser…und es wurden in der Zeitspanne von 2004 bis 2010 jährlich nur 1.685 Wohnungen gebaut. 92% des Baulandes ist in Privatbesitz. Der Marktwert dieses Baulandes steigt jedes Jahr um 4-5%. (Zahlen aus einer rezenten Tagung des „Ordre des Architectes“) Daher wird kein Bauland mobilisiert.

„Sozialer Wohnungsbau ist was für arme Schlucker“

30% der Bevölkerung besitzen kein Wohneigentum. Nicht alle können erwarten, dass sie sich eine eigene Wohnung leisten können. Menschen mit bescheidenem Einkommen, in der Mehrzahl normale Lohnabhängige in Arbeit werden verarmt weil die Misere am Wohnungsmarkt nicht bekämpft wird. Der Anteil der Miete am verfügbaren Einkommen übersteigt jede vernünftige Proportion. Wie steht es um die Neuankömmlinge am Arbeitsmarkt. Wenn sie nicht jahrelang im „Hotel Mama“ überwintern oder Wenn sie keine reichen Elternhaben werden sie wie seit jeher zuerst eine Wohnung anmieten. Auch mit einer guten Ausbildung ist mit einem Anfangslohn nur selten an einen Wohnungskauf zu denken.

„Die Wohnungsmisere ist die Schuld vergangener konservativer CSV-Minister“

Ja, die sukzessiven CSV-Wohnungsminister, wie Pit Boden, tragen ihren Anteil Schuld an der bestehenden Misere. Immerhin hatte die CSV das Gesetz zum „pacte logement“ hervorgebracht, das immerhin einige Möglichkeiten eröffnete, bezahlbaren Wohnraum in den Gemeinden zu schaffen. Dieses schlecht geschriebene Gesetz wurde hauptsächlich dazu genutzt, die Bevölkerung zu erhöhen und staatliche Subsidien in die Gemeindekassen zu leiten. Nun haben wir aber eine DP-LSAP-déi Gréng-Regierung, die den Wohnungsbau den Liberalen zuschusterte und dazu noch einer Ministerin, die eigentlich für nichts zu gebrauchen war. Sie wurde ausgewechselt und der neue Minister setzt nur auf den Markt um die Situation zu verbessern. Verantwortlich ist aber die ganze Regierung also auch die Sozialdemokraten und die Grünen, die sich höchstens mal beklagen, aber nicht auf einem Kurswechsel beharren. Die kürzlich eingeführten Mietprämien sind kein Kurswechsel, sondern ein zusätzlicher Beweis für das Scheitern aller Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnten.

„Das „pacte logement“-Gesetz zeigt doch keinerlei Wirkung“

Dazu sagt Patrick Bousch vom LISER treffend: „Die Bestimmungen zielen fast alle auf den kommunalen Sektor ab. Aber ist das die „échelle pertinente“? Die Vorgaben und Ziele sind national, sollen kommunal umgesetzt werden – ohne dass die Strategie bis auf Gemeindeniveau heruntergebrochen wird und es die nötige Unterstützung gibt.“(tageblatt vom 11.Mai).
Bousch ist noch höflich zu den Gemeinden. Es stimmt, dass der Staat die Lösung der Probleme in einem gewissen Sinn auf die Gemeinden abgeladen hat. Nun sind die Gemeinden wenigstens teilweise tatsächlich die „échelle pertinente“. 100% des nationalen Territoriums sind auch kommunales Territorium. Das Problem ist, dass die Gemeinden die einschneidenden Maßnahmen des „pacte logement“ nie umgesetzt haben. Man muss die Kritik viel weiter treiben.

1.Fühlen die Gemeinden sich nicht als Wohnungsbauer, selbst wenn 75% der Investitionen vom Staat bezahlt werden und das Patrimonium der Gemeinde erheblich gestärkt wird. Es ist des Landes nicht der Brauch.

2. Führt die soziologische Zusammensetzung der Gemeinderäte dazu, dass der Bau von kommunalem, bezahlbaren Wohnraum als eine Politik für arme Leute angesehen wird, was nicht stimmt. Die Wohnungsmisere betrifft auch Familien mit mittleren Einkommen, junge Menschen, Alleinerziehende mit einem Arbeitsplatz, Studierende usw.

3. Wollen die Gemeinden die Last der Verwaltung eines kommunalen Wohnungsparks nicht auf sich nehmen.

4. Wollen sie keine sozialen Mietwohnungen bauen, weil sie die sozial schwache Bevölkerung nicht anziehen, sondern abstoßen wollen. Das klingt krass, wird aber (außer bei offiziellen Anlässen) kaum verholen so begründet. In Frankreich gibt es die Beispiele von bourgeoisen Gemeinden, die sich nicht an die Regel von 10% kommunalen Sozialwohnungen halten und dafür auf die staatlichen Dotationen verzichten. Das scheint in Luxemburg mit wenigen Ausnahmen die Grundhaltung zu sein.

„In Esch-Alzette ist die Lage doch besser, weil die Stadt viele Sozialwohnungen hat.“

Stimmt nicht. Der LSAP-déi Greng-Schöffenrat baut gar keine kommunalen Mietwohnungen. In einem Neubauviertel Zaepert sind Wohnungen für etwa 2000 Menschen vorgesehen, doch Mietwohnungen gibt es dort nur beim „Fonds du Logement“, denn die Stadt baut nur Eigentumswohnungen, die meisten werden zum Selbstkostenpreis verkauft, einige meistbietend. Von den etwa 350 Wohnungen, die der Stadt gehören, stehen etwa 80 leer. Der Gemeinderat hat vor zwei Jahren ein Reglement im Rahmen des „pacte logement“ gestimmt, das private Wohnungen höher besteuert, die seit mehr als 18 Monte leer stehen. Doch gibt es innerhalb der LSAP-Fraktion und des Schöffenrats eine Opposition gegen dieses Reglement, so dass es, allen demokratischen und juristischen Regeln zum Trotz, nicht zur Ausführung kommt. Der LSAP-déi Gréng Schöffenrat macht Politik für die gehobene Mittelklasse.

Frank Jost

Politique

28-04-2017 Par

F T Y

Erster Mai für Arbeit oder Ende der Arbeit?

Am 1.Mai geht es um Arbeit für alle, auch zukünftig für die Jugend. In der Regierung, die den Hellseher Jeremy Rifkin gerufen hat, um die Zukunft des Ländchens zu deuten, geht es u.a. um das Ende der Arbeit.

Am 1. Mai geht es um Arbeit für alle, auch zukünftig für die Jugend. In der Regierung, die den Hellseher Jeremy Rifkin gerufen hat, um die Zukunft des Ländchens zu deuten, geht es u.a. um das Ende der Arbeit. „Computer und Roboter werden die Produktion richten.“ In der eben gelaufenen ersten Runde des französischen Wahlkampfs um die Präsidentschaft hatte der, von der eigenen Partei verratene Kandidat der PS, Benoît Hamon Positionen eingebracht, die von denen Rifkins inspiriert scheinen. Es ist nun Zeit, Klärung zu diesen Fragen herbei zu führen.

Wenn also am 1. Mai eine Reihe von bürgerlichen Politikern auf den Maifeiern herumstolzieren, sollten sie sich bewusst sein, dass sie sich in einem Widerspruch bewegen, den man ihnen unter die Nase halten könnte.

Unbewiesene Prognosen

 In den USA sollen in absehbarer Zeit 47% (laut Frey & Osborne) der Arbeitslätze durch neue Technologien ersetzt werden – Robotik, kognitiver Kapitalismus, Automatisierung, immaterielle Produktion – so sagt man. Rifkin hat sich diese Prognose zu eigen gemacht. Dabei glaubt kaum einer noch daran. Die OECD spricht von der Wahrscheinlichkeit, dass 9% der US-amerikanischen Arbeitsplätze verschwinden könnten. Man muss sich auch daran erinnern, dass bei der Verallgemeinerung der Computer ebenfalls schon von der Massenvernichtung der Arbeitsplätze geredet wurde.

Wenn es tatsächlich im Westen einen konsequenten Abbau von industriellen Arbeitsplätzen gegeben hat, so ist dies auf den Drang der Kapitalisten zurück zu führen, eine möglichst hohe Ausbeutungsrate zu erreichen, und die erreicht man nun einmal besser in den armen Ländern, wohin die Produktion dann auch verlagert wurde. Die Smartphones werden bekanntlich nicht in der Silicon Valley produziert. Weltweit haben sich die industriellen Arbeitsplätze zwischen 1950 und 2005 verzehnfacht.

Es bleibt auch zu verifizieren, inwiefern Arbeitsposten und Arbeitsplätze verwechselt werden. Es gibt keine Heizer im öffentlichen Transport mehr, und nach einem starken Abbau von Arbeitsplätzen in der Nachkriegszeit, durch den Abbau vieler Strecken und die Explosion des Individualverkehrs, steigt nun die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor ständig.

Diese Bemerkungen müssten durch die Erörterung einer anderen  grundsätzlichen Frage der Funktionsweise des Kapitalismus ergänzt werden. Wie steht es mit der doppelten Natur der Schaffenden als Produzenten und Konsumenten? Roboter kaufen keine Waren, sie haben keine Kaufkraft.  Wir wollen uns aber mit einer anderen Frage grundsätzlicher Natur befassen.

„Das Paradoxon von Solow“ – Informatisierung und Produktivität

 „Computer sieht man überall, nur nicht in den Produktivitätsstatistiken“, so lautete die Aussage vom Wirtschaftsnobelpreisträger Solow, dessen Forschungsresultate eigentlich darauf hinausliefen, dass Produktivitätsgewinne nicht von der Arbeit oder dem Kapital herrühren, sondern von den Faktoren (den technologischen Neuerungen). Er hat somit aufgrund der Statistiken seine eigenen Theorien relativiert. In den 30 Nachkriegsjahren waren die technologischen Neuerungen bereits gewaltig, und doch herrschte quasi Vollbeschäftigung. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Anschluss an die „30 glorieuses“ geht einher mit einem Schwinden der Produktivitätsgewinne.

Die Arbeiten des marxistischen Wirtschaftswissenschaftlers Michel Husson, der sich auf dem Gebiet der Ökonometrie spezialisiert hat, liefern aufschlussreiche Schlussfolgerungen. Die Gewinne an Arbeitsproduktivität sinken bedeutend seit 2007/8 und zwar weltweit, selbst in den emergenten Wirtschaften, wo sie seit Mitte der 90ger Jahre dramatisch gewachsen waren. Hingegen stoßen die Lehren Rifkins in Luxemburg auf eine Situation, in der die Zahl der Arbeitsplätze ständig wächst und nicht wenig infrastrukturelle Probleme schafft, ohne dass die Prosumers dabei eine Rolle spielten. Prosumers wären Produzenten und Konsumenten in einer Person, doch ist dies eigentlich nichts Neues; die Proletarier alten Stils waren dies auch.

Selbst wenn die neuesten Technologien zu einem bedeutenden Anstieg der Produktivität und zu immer mehr Prekarität im Arbeitsleben führen würden, gäbe es immer noch die Alternative – und da wären wir wieder beim 1.Mai – die gesetzliche Arbeitszeit ebenso bedeutend zu senken. Stattdessen setzen die Prediger der 3. industriellen Revolution (in Deutschland spricht man von der 4.) auf ein völliges Umdenken in Sachen Arbeit. Wohnungen und Transmittel teilen, es hat was von sozialem und ökologischem Flair. AirBnB, Uber, Blablacar…haben auch Einzug in Luxemburg gehalten. Es ist modern, kann also nicht schlecht sein?

In einer Studie der OECD von Mai 2016 (Automatisierung und unabhängige Arbeit in einer numerischen Wirtschaft) wird gemeldet: „Zu diesem Zeitpunkt haben die unabhängigen Arbeiter kein Recht auf Arbeitslosenunterstützung in 19 OECD-Ländern von 34 und haben kein Recht auf Zulagen bei einem Arbeitsunfall in 10 Ländern.“ Die Frage muss berechtigt sein, wer daran verdient. Es sind die privaten Netzwerke, die Anbieter und Kunden zusammen bringen, wie die Immobilienhaie es tun und es ist der schlanke Staat, der sich aus der Verantwortung stiehlt.

Bedingungsloses Grundeinkommen mitten im Neoliberalismus?

Verständlicherweise begegnen die Salariatsorganisationen der Forderung nach einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ mit größtem Vorbehalt. Hamon, eigentlich ein Linker in der Sozialdemokratie, hatte versucht, es zu einem Thema in der Wahlkampagne zu machen, doch es drang nicht wirklich durch. Die Idee findet aber durchaus Gehör in einem Teil der liberalen Kreise, die die Gelegenheit beim Schopf fassen wollen, den Sozialstaat ad acta zu legen.

Das bedingungslose Grundeinkommen könnte eine erstrebenswerte Idee für ein Leben in einer zukünftigen sozialistischen und ökologischen Gesellschaft sein. Unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen des immer noch dominierenden Neoliberalismus wäre es Gift für die Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Die Diskussion soll mit dieser Feststellung nicht abgewürgt, sondern in den rechten Kontext gestellt werden.

In letzter Instanz sind sowohl die Positionen der neuen Gurus à la Rifkin, wie auch der Anhänger des Grundeinkommens, wie auch das (gegensätzliche) Erstarken des Populismus ein Ausdruck der tiefen Orientierungskrise unserer faulenden bürgerlichen Gesellschaft, die weder den Bedürfnissen einer wachsenden Zahl von sozial ausgeschlossenen Menschen eine Perspektive liefern, noch der bedrohlichen, weltweiten ökologischen Krise wirksam begegnen kann. Der gemeinsame Nenner ist: so kann es nicht weiter gehen. Im Luxemburger Ländchen sollte man hinzufügen: Zum Träumen brauchen wir keine Gurus.

Frank Jost

Culture

10-02-2017 Par

F T Y

Ein ganz schwarzer Roman

Die Banken und die europäischen Institutionen haben Luxemburg verlassen. Massenarbeitslosigkeit und soziale Misere haben ihren Platz eingenommen. Belgien gibt es nicht mehr, nur noch ein Eurodistrikt in Brüssel. Rechtsextreme Bewegungen machen sich breit. Der ganz schwarze Roman, den Jean-Louis Schlesser bereits 2011 bei Editions Phi unter dem Titel „La troisième crise“ herausbrachte und der nicht dermaßen viel Aufsehen erregt hatte, wird plötzlich brandaktuell und vorausblickend.

Die Banken und die europäischen Institutionen haben Luxemburg verlassen. Massenarbeitslosigkeit und soziale Misere haben ihren Platz eingenommen. Belgien gibt es nicht mehr, nur noch ein Eurodistrikt in Brüssel. Rechtsextreme Bewegungen machen sich breit. Der ganz schwarze Roman, den Jean-Louis Schlesser bereits 2011 bei Editions Phi unter dem Titel „La troisième crise“ herausbrachte und der nicht dermaßen viel Aufsehen erregt hatte, wird plötzlich brandaktuell und vorausblickend.

Die dritte Krise und das Reich der Mitte

Der Autor begründet nicht genau, was unter der dritten Krise zu verstehen ist. Listet er den Krach der Technologiewerte vom Jahr 2000 auf, der eine Kapitalzerstörung von rund 150 Milliarden $ bewirkte, dann die Finanzkrise von 2008, gefolgt von einem dritten Krach mit weitgehenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen? Jedenfalls ist der belgische Staat zusammen gebrochen. Nun träumen einige rechtsextreme Fanatiker, die sich „Registen“ nennen – wohl in Anspielung an die Rexisten von Degrelle – von einer Neuauflage des kurzlebigen Burgunderreiches im 16. Jahrhundert. Charles le Téméraire hatte ein Reich zwischen der Schweiz und der Nordsee beherrscht, das auch Belgien und Luxemburg umfasste. Nun wollen die Registen eine verkleinerte Form dieses Reiches mit der Großregion und Burgund und Luxemburg als Hauptstadt anstreben.

Schlessers Politthriller sagt eine immer größere Begrenzung der Freiheiten, eine Presse mit Maulkorb, eine Massenbewegung um eine charismatische faschistoide Figur (Becker) voraus. Der Staatsapparat ist bereits von den Registen unterwandert und lässt eine terroristische Operation der rechten Fanatiker zu, die aber diesmal viel blutiger geplant ist als die Feuerwerke der Bommeleeër. Die Absicht stimmt mit der der Bommeleeër überein: Strategie der Spannung.

Eine Fiktion mit bitterem Vorgeschmack

Ein sehr schwarzer Roman ist Schlessers Fiktion nicht im Sinne des französischen„roman noir“, wenngleich der Leser mit Morden reichlich bedient wird. Die Liebesbeziehungen sind wenig romantisch. Vielmehr sind es die düsteren Aussichten, die vorgezeichnet werden und die seit dem Erscheinen des Buches im Jahr 2011 zusätzlichen Stoff bekommen haben, inzwischen in der bitteren Realität. Die Unterwerfung des polnischen Staates unter das Regime einer rechtsnationalistischen Partei, die „Orbanisierung“ mancher osteuropäischen Länder, rechtsextreme Parteien in Frankreich, Deutschland, Belgien und den Niederlanden, Putin, Trump, Farage…

Die Eckpunkte der Realität stimmen mit dem Roman überein oder sind doch denkbar, auch das mögliche Platzen eine neuen Spekulationsblase. Der Politthriller von Jean-Louis Schlesser ist vor allem (nach)lesenswert weil eine mögliche Entwicklung der Gesellschaft vor 6 Jahren vorzeichnet wurde, die zwar so nicht eingetreten ist, deren Ingredenzen in ähnlicher Form aber durchaus. Hoffentlich werden die lokalen Postfaktuellen, Heimattümmler und Shitstormer sich nicht inspirieren. Sonst könnte sich das engstirnige Denken im Kleinstaat noch in Expansionsdrang verwandeln und wir müssten vielleicht eine U-Bootflotte in Mosel und Meuse finanzieren.

(Edition phi, isbn 978-2-87964-179-9, 19€)

Frank Jost

Politique

27-01-2017 Par

F T Y

Die Grünen und die Atemluft

Am Dienstag, 24. Januar rief die Umweltverwaltung die Bevölkerung auf, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um sich gegen die übermäßigen Feinstaubemissionen in der Atemluft zu schützen. Schuld an den überschrittenen höchst zulässigen Höchstwerten sei die meteorologische Lage. Das ist die halbe Wahrheit.

Am Dienstag, 24. Januar rief die Umweltverwaltung die Bevölkerung auf, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um sich gegen die übermäßigen Feinstaubemissionen in der Atemluft zu schützen. Schuld an den überschrittenen höchst zulässigen Höchstwerten sei die meteorologische Lage. Das ist die halbe Wahrheit.


Anderswo ist es auch nicht besser

Wenn es nicht vorher die Produktion an Feinstaub gäbe, könnte dieser sich nicht derart in der Luft anstauen. Feinstaub und NO2 treten gemeinsam auf und haben dieselben Verursacher. Es ist natürlich zulässig, darauf hin zu weisen, dass der andauernde Hochdruck und das Fehlen von Niederschlag, den Feinstaub an der Erdoberfläche bindet. Der Hinweis, dass die Feinstaubbelastung auch in anderen Ländern eine Plage ist, klingt nach einer Entschuldigung. In anderen Ländern, in anderen Städten wird etwas gegen diese Belastung unternommen. Die luxemburgischen Grünen stellen Pläne auf, verweisen auf den Ausbau des öffentlichen Transports, lehnen es aber ab in die gewachsenen automobilen Vorlieben ein zu greifen. Sie wissen, dass die Skandalfirma VW, trotz weltweiten Protesten, unangetastet Vorreiterin bei den Verkaufszahlen in Luxemburg bleibt. Sie wollen sich nicht an einschränkenden Maßnahmen die Finger verbrennen.


Die Förderung des öffentlichen Transports, vor allem durch die Tram, den Ausbau der Eisenbahnlinien Luxemburg-Bettemburg nach Frankreich und Luxemburg-Wasserbillig sind begrüßenswert, kommen aber sehr spät – was nicht der Fehler der Grünen ist – weil sie der demografischen Entwicklung und dem Wachstumsdogma hinterher laufen. Es muss aber auf die Entwicklung des individuellen Autoverkehrs, der weiterhin steigt, eingewirkt werden. Solange Einwohner, deutsche und belgische Grenzgänger bei der Fahrt zur Arbeit zu rund 80% das Auto benutzen und die Zahl der Arbeitsplätze wächst, wird sich die Situation stetig verschlechtern. (Bei den französischen Grenzgängern ist der Anteil der Bahnbenutz massiv gestiegen, weil auch das Angebot viel besser geworden ist.)


Städte wehren sich, aber nur anderswo

Im Interview auf 100,7 wurde die Umweltministerin Carole Dieschbourg gefragt, ob sie bereit sei, ähnliche Maßnahmen zu treffen, wie sie nunmehr quer durch Europa gemeldet werden: aus Skandinavien, aus Paris, aus vielen deutschen Städten, wo der Zugang der Autos in die Ballungszentren reglementarisch gebremst wird. Sie ist dazu nicht bereit, sie will nicht verbieten sondern überzeugen und Alternativen aufzeigen. Staatssekretär Gira äußerte, der Anteil des Autoverkehrs an den starken Emissionen sei gar nicht so hoch, etwa bei 23%. Hauptschuldige seien die Heizungen, die in diesen Tagen auf Hochtouren laufen. Doch in einer Regierungsmitteilung vom 19.1.2017, also kurz vor der Krisensituation, hieß es: „Le facteur le plus important qui a pu être identifié est le trafic routier. En outre, il a pu être observé que les emplacements montrant les dépassements susmentionnés se situent tous le long de routes de circulation intense. » Was denn nun ?


Wenn im Ausland zahlreiche Einschränkungen für den Autoverkehr eingeführt werden, vor allem für die Dieselwagen, und in Luxemburg nicht, dann kann dies aus dem Opportunismus der Grünen erklärt werden oder aus einer unklaren Sachlage. Die unterschiedlichen und widersprüchlichen Aussagender grüner Regierungsstellen verraten eine große Verwirrung. Man kann gespannt sein, ob die Dissonanz in der Haltung von Dieschbourg und Gira sich bis zur angekündigten Pressekonferenz zum Thema Luftverschmutzung vereinheitlicht hat.


Eine Entschuldigung muß man den grünen Amtsträger dennoch zugestehen. Da die Hersteller von Dieselfahrzeugen – und zwar nicht nur bei VW – massiv gemogelt haben und die Werte von Feinstaub und NO2 am Kontrollstand absolut nicht der Realität im Verkehr entsprechen, wie kann man dann wissen, in welchem Masse die Schadstoffe vom Automobil stammen? Auch wenn die Sachlage durch die Verfälschungen der Automobilindustrie getrübt ist, muss das Vorsorgeprinzip gelten. Neben der Förderung des kollektiven Personennahverkehrs und der Elektromobilität wäre das Verbot von Diesel bis 2025 eine mutige
Maßnahme. Also keine solche Neuanschaffungen ab jetzt und definitiver Fahrverbot in 8 Jahren. Eine Frist müsste auch für die notwendige Ausrüstung der Busse mit Gasmotoren oder Hybrid festgehalten werden. Soweit nur einige Anstöße für eine Politik, die konkrete Antworten auf ein konkretes Problem haben würde.

Frank Jost

Divers

13-01-2017 Par

F T Y

900 neue öffentliche Mietwohnungen…

...könnte der Staat bauen wenn er den Briefumschlag abholen wollte, den Frau Margrethe Vestager, die europäische Kommissarin für Konkurrenzfragen, in ihrer Schublade für den luxemburgischen Staat bereit hält. Nur der will ihn nicht abholen.

…könnte der Staat bauen wenn er den Briefumschlag abholen wollte, den Frau Margrethe Vestager, die europäische Kommissarin für Konkurrenzfragen, in ihrer Schublade für den luxemburgischen Staat bereit hält. Nur der will ihn nicht abholen.

Vertiefende Untersuchung eingeleitet

Nun, die einleitende Darstellung stimmt nicht ganz. Richtig ist, dass die Kommissarin eine Voruntersuchung abgeschlossen hat, die eine Steuervermeidung des französischen Multis Engie bzw. seinem Vorgänger GDF-Suez betrifft. Zum ersten Mal wurde dieser Tage eine Chiffrierung gewagt: 300 Millionen oder auch noch mehr soll Engie dem Staat an Steuergeldern abliefern, wenn die vertiefende Untersuchung, die jetzt eingeleitet ist, einmal abgeschlossen ist.

Engie bleibt ganz cool. Alle gewünschten Informationen würden der Kommission oder dem luxemburgischen Staat geliefert. Und: niemand bezichtige Engie, den Fiskus betrogen zu haben. Und so ist es formal gesehen wohl auch. Beschuldigt wird der luxemburgische Staat, die Regeln der gerechten Konkurrenz zwischen Konzernen missachtet zu haben, indem er geschuldete Steuergelder nicht einkassierte. Denn die Frau Vestager ist nicht zuständig für soziale Gerechtigkeit, nicht für die gerechte Verteilung des Mehrprodukts, nicht für die gewissenhafte Arbeit der Steuerverwaltungen, sondern dafür, dass die Konzerne untereinander nicht durch staatliche Maßnahmen bevorteilt oder diskriminiert werden. Die Steuersätze in der EU bleiben immer noch bei der nationalstaatlichen Souveränität, die Wahrung der Konkurrenz ist europäische Sache.

Verschieben von Kapitalien

Aus der 56seitigen Voruntersuchung geht hervor, dass zwei Töchter von GDF-Suez, LNG Supply (LNG) und GDF Suez Treasury Management (GSTM) 2009-2011 zwei Anleihen bei zwei anderen Filialen der Gruppe, LNG Luxembourg, dann Elecrabel Invest Luxembourg aufgegeben hatten, die in Aktien konvertibel waren. Bereits 2008 hatte das Büro 6 der Steuerverwaltung der Suezgruppe eine Steuerentscheidung (oder Reskript) zugestanden, in der diese Verschiebungen gleichzeitig als Anleihen und als Anteilnahmen innerhalb derselben Kapitalgruppen angesehen wurden. Anleihen und Anteilnahmen werden nicht besteuert. Hingegen können sie von den Steuern abgesetzt werden. „Alles legal“ sagt der Staat. „Derselbe Betrieb kann nicht zweimal bei derselben Transaktion gewinnen,“ sagt die Kommission. Und: „GSTM hat zwischen 600 und 650 Millionen vom steuerpflichtigen Einkommen abgesetzt, LNG zwischen 400 und 450 Millionen. Diese Summe von etwa einer Milliarde € hätte nach dem luxemburgischen Gesetz zu 29% besteuert werden müssen, was runde 300 Millionen Steuerrückstände ausmacht. Bitte einfordern!“

Ein Schrecken ohne Ende

An diesem Beispiel zeigt sich, wie wertvoll Luxleaks sind. Sie haben zu Offenlegungen geführt, die nun der Konkurrenzkontrolle in Brüssel wertvolle Informationen liefern. Alte Steuerrückstände werden aufgedeckt. FIAT wurde bereits zur Nachzahlung von 30 Millionen verurteilt, Amazon und Mac Donald’s warten darauf. Luxleaks wirkt nach. Danke Whistleblowers!

Tausende Haushalte in Luxemburg warten auf eine bezahlbare Mietwohnung. Sie werden wohl noch lange warten. Denn das ist Luxemburg mit seinem Herrn Hansen. Nicht Brüssel mit seiner Frau Vestager. Und sowieso haben beide Situationen gar nichts miteinander zu tun…sagt man.

Frank Jost

Divers Politique

22-12-2016 Par

F T Y

Risse im neoliberalen Einheitsdenken

« Unsere zeitgenössischen Gesellschaften (…) wünschen sich, das die Aktion der Betreibe einen positiven Einfluss auf die Herausforderungen hat, mit denen sie konfrontiert ist: Klimawandel, Erschöpfung der Biodiversität und verschiedener natürlicher Ressourcen, Bevölkerungsexplosion, Aufstieg der Ungleichheiten und der Diskriminierungen, Dominanz der Finanzmärkte und ihre negativer Einfluss auf die « affectio societalis »*), oder auch noch das Unwohlsein am Arbeitsplatz. »

« Der Konsens wird immer stärker : die Finanzialisierung des Kapitalismus ist ein Irrtum. » Und weiter:

« Unsere zeitgenössischen Gesellschaften (…) wünschen sich, das die Aktion der Betreibe einen positiven Einfluss auf die Herausforderungen hat, mit denen sie konfrontiert ist: Klimawandel, Erschöpfung der Biodiversität und verschiedener natürlicher Ressourcen, Bevölkerungsexplosion, Aufstieg der Ungleichheiten und der Diskriminierungen, Dominanz der Finanzmärkte und ihre negativer Einfluss auf die « affectio societalis »*), oder auch noch das Unwohlsein am Arbeitsplatz. »

Eine nie gekannte Konfusion

Diese Zitate stammen nicht aus der Entschließung des eben stattgefundenen Kongresses der europäischen Linkspartei in Berlin. Es ist ein Plaidoyer von 15 bürgerlichen Persönlichkeiten in Frankreich, das le Monde am 16 November 2016 abdruckte. Unterzeichnete sind Christine Lagarde, Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds, Pascal Lamy, ehemaliger Generaldirektor der Welthandelsorganisation, der PDG von Air-France-KLM, die PDG’s von Danone, vom PMU, von der Sodexo, Universitätsprofessoren in Ökonomie…

Die Feststellungen darin sind erbaulich, die Schlussfolgerungen erbärmlich. Es sollten zwei Artikel des französischen Handelskodexes umgeschrieben werden, damit Frankreich den Weg zeige, wie die Betriebe in gesellschaftliche Verantwortung zu setzen seien. Haben diese Herrschaften der « crème de la crème » der französischen Wirtschaft in einem Anflug von Selbstkritik am Ende ihres Pamphlets Angst vor der eigenen Courage bekommen ?

Die Finanzialisierung des Kapitalismus, lies die Dominanz des Aktionariats, das wenig an der wirtschaftlichen Strategie der Konzerne interessiert ist sondern nur oder hauptsächlich an der Höhe der Dividende, führt längst zu einer inneren Fehlentwicklung des Kapitalismus die unkontrollierbar geworden ist und großen Krisen zuarbeitet. Makroökonomisch ist diese Finanzialisierung nicht zu trennen von der Dominanz der Finanzmärkte, die im Zitat als negativ einschätzt wird.

Nicht so bei Juncker und der europäischen Kommission. In seinem Frühjahrsbericht zur Lage der Union 2016 hatte Juncker bemängelt, dass die europäische Wirtschaft zu sehr von den Bankkrediten abhängig sei, wenngleich er die gewachsene Stabilität der Banken hervorhob. „Es ist auch schlecht für die Betriebe, wie wir es in der Finanzkrise gesehen haben. Deshalb ist es nun dringend, unsere Arbeiten voran zu treiben, die die Union der Finanzmärkte betreffen. Die Kommission stellt heute einen konkreten Fahrplan in diesem Sinn vor.“

Es mag stimmen, dass die Geldlieferer für die Betriebe in Europa ein Bisschen einseitig die Banken sind. In den USA ist es umgekehrt, die Kapitalmärkte liefern vornehmlich die Finanzierung. Die USA sind auch ein Föderalstaat, nicht fir EU. Es bleibt, dass die Finanzialisierung der Märkte in Europa durch die Kapitalunion vorangetrieben wird und Warnungen von Lagarde und Co in den Wind geschlagen werden. Dass weltweit die Finanzmärkte mit Geldern arbeiten die etwa 8mal die Summe des globalen Sozialprodukts ausmachen (BIP-PIB) wird ebenfalls beiseite geschoben.

Gibt es überhaupt kapitalistische Auswege aus der Krise?

Die Austerität im Einklang mit Strukturreformen, wie sie dogmatisch den meisten Ländern Europas und vor allem denen des Südens vorgeschrieben wird, kann wohl nicht ewig weitergeführt werden, wenn die gesellschaftliche Krise nicht noch weiter angeheizt werden soll und die Europäische Union überleben soll. Der Neoliberalismus in seiner reinsten Form ist aber noch lange nicht gestorben. Das Programm des französischen Präsidentschaftskandidaten Fillon zeugt davon. Fillon repräsentiert aber nur einen kleinen Teil der Gesellschaft und ist noch lange nicht gewählt. Vor allem: die Fortsetzung des Neoliberalismus erlaubt aber keinen Ausweg aus der langfristigen Rezession.

Dafür bedarf es einer konsequenten Wiederherstellung der Profitrate im produktiven Sektor. Michel Husson nennt 3 mögliche Auswege um (aus einer systemimmanenter d.h. kapitalistischen Logik heraus) die Profitrate wieder her zu stellen: die Entwertung des Kapitals, die Produktivitätsgewinne, die Senkung der Löhne. („Les sombres lendemains de la crise en Europe* in à l’Encontre 25.11.2016).

Die Löhne hinken seit Jahrzehnten hinter der Produktivitätssteigerung hinterher. Noch weiter senken bedeutet Kaufkraftverlust, der wohl kaum einem Weg aus der Krise dienlich sein kann. Produktivitätsgewinne sind nur sinnvoll wenn die Produkte mehr Käufer finden. Einige von Rifkins Ideen hierzu sind spannend doch halten sie den Regeln der Marktwirtschaft nicht stand, die auf einer Dialektik Produzenten-Konsumenten beruht. Gäbe es weniger Konsumenten, wären Produktivitätsverbesserungen verlorene Müh. Es bleibt eigentlich nur die massive Abwertung des Kapitals, die die Kapitalisten nicht wollen und niemals freiwillig anstellen würden. Ein Zusammenbruch der Kapitalmärkte in einem großen clash ist deshalb durchaus eine mögliche Perspektive. Ob es für das Salariat Europas eine wünschenswerte Perspektive ist, ist eine ganz andere Frage. Das aktuelle Kräfteverhältnis kombiniert mit einer akuten Krise könnte zu einem weiteren Einflussgewinn der rechten und ultrarechten Strömungen führen.

Nach dem glanzlosen Abgang der französischen Sozialdemokratie, ist die Profilierung eines starken, europaweiten antikapitalistischen Pols dringender denn je.

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*) Ein schwieriger Begriff im französischen Handelsrecht. Er betrifft das gemeinsame Selbstverständnis der Eigner einer Kapitalgesellschaft für die Dauer deren Existenz. Wenn die Eigner nur Anleger sind verschwinden Aspekte wie die industrielle Strategie oder auch „moralische“ (?) Aspekte, wie etwa die Entwicklung einer Region. Sind die Kapitalmärkte in einem Konzern dominant, kann es keine „affectio societalis“ mehr geben.

 

Frank Jost

International

09-12-2016 Par

F T Y

Die Reichen, « der Platz » und der Stein

Was stellen die wohlbetuchten Einwohner Luxemburgs mit ihrem Vermögen an und wie wollen sie es vermehren? Nun, der Finanzplatz bietet wohl genug Möglichkeiten zur Geldanlage an.

Was stellen die wohlbetuchten Einwohner Luxemburgs mit ihrem Vermögen an und wie wollen sie es vermehren? Nun, der Finanzplatz bietet wohl genug Möglichkeiten zur Geldanlage an. Zur Beratung steht meistens eine Nichte oder ein Cousin bereit, der am Platz arbeitet. Neueste Forschung hat ergeben, dass die Realität anders aussieht.

Die reichsten Teile der Gesellschaft entwickeln sich von Unternehmern und Händlern zu Rentiers, die eher auf den Stein als auf die Geldmärkte setzen.

Vor einem Jahr ungefähr hat ein Interview in der Tagespresse mich aufhorchen lassen. Ein Escher Geschäftsmann, der seinen Laden in allerbester Lage betrieben hatte, gab auf. Schuld daran sei die Stadtverwaltung, ohne dass er die geringste Angabe machte, wie die Stadt sich schuldig gemacht hätte. In der Beantwortung einer weiteren Frage, wie er seine Zukunft sehe, antwortete er, er mache nun in Immobilien. Der Verweis auf die Stadtverwaltung war eine Ausrede. Der Mann hat sein Lokal an eine Bank vermietet. Seine neuen Mieteinnahmen dürften den Gewinn aus seinem Geschäft aufwiegen. Ein typischer Fall in Luxemburg. Natürlich hat dies mit der Entwicklung der großen Einkaufszentren auf der grünen Wiesen und der Implantation der internationalen Verkaufsketten zu tun.

Große Diskrepanzen im Euroraum

Die Studien der EZB zu den Anlagen der Patrimonien der Haushalte zeigen, dass die Verhalten sehr verschieden in den 15 Ländern des Euroraums sind. Die realen Aktiva (der materielle Besitz) machen durchschnittlich 83,2% aus, davon 50,6% in Form der Eigentumswohnung. Im Euroraum machen die finanziellen Aktiva wie Bankeinlagen, Lebensversicherungen, Aktien und Obligationen… 16,8% aus, in Luxemburg aber nur 11,2%! Der überproportionierte Bankplatz hat nicht dazu geführt, dass die Einwohner stärker zu Aktionären werden, im Gegenteil.

Die Ausrichtung des Patrimoniums der Haushalte hängt natürlich mit dem jeweiligen Anteil an Eigenbesitz an der Wohnung in den einzelnen Ländern zusammen. In Deutschland leben nur etwas mehr als 44% der Haushalte in eigenen Mauern, im Durchschnitt der Euroländer sind es 60%, in Luxemburg 67,1% (oft hört man gar von 70%), in der Slowakei gar 90%. Die Spareinlagen liegen im Schnitt der 15 Länder bei 7,2% des Patrimoniums, in Frankreich und Deutschland nur 4,8%, in Luxemburg nur etwas mehr als 3,5%. Die relative Armut der Deutschen mag verwundern, ist die deutsche Volkswirtschaft doch Spitze in Europa. Nun, die Bildung eines Familienpatrimoniums ist eine langwierige, generationelle Angelegenheit. Zwei verlorene Weltkriege, eine Hyperinflation dazwischen, die die Kleinbourgeoisie ruinierte und eine, seit Weltkrieg II praktizierte Exportwirtschaft gekoppelt mit einer (relativen) Niedriglohnpolitik haben das ihre dazu bei getragen, dass der Familienbesitz bescheiden bleibt. Die Renten aus der Arbeit ebenso.

(Georges Canto im LL vom 25.11.2016)

Wie ticken die Reichen?

Seit nunmehr 4 Jahrzehnten wird das Mehrprodukt der kapitalistischen Länder immer mehr an die Reichen und immer weniger an das Salariat verteilt. Das stimmt auch für Luxemburg. In Luxemburg werden die Reichen viel mehr als in den Vergleichsländern legislativ umhegt und umsorgt. Vermögenssteuer für Privatpersonen und Haushalte: abgeschafft. Erbsteuer in direkter Linie: gibt es nicht. Bankgeheimnis: wird für Residente nicht angerührt. Einkommen aus Immobilienbesitz: durch die starke Demografie ist die Wertsteigerung dieses Besitzes enorm. Für den biederen Haushalt, der mit einer eigenen Wohnung nichts anderes tut als darin wohnen, bleibt die Wertsteigerung ohne direkten Effekt. Bei der Vererbung schon. Bei der Vererbung von mehrfachem Immobilienbesitz wird die bürgerliche Oberschicht stabilisiert. In Einzelfällen, wie beim polternden Immobilienhai Flavio Becca und bei anderen, die sich diskret verhalten, führt die brillante Lage im Immobiliengeschäft, vor allem im Bereich der professionellen Gebäude, zur Herausbildung einer neuen großbürgerlichen Schicht, die ihre Interessen auch im Lobbying und in der Politik durchsetzt. Am unteren Ende der sozialen Pyramide leidet der Wohnungsmieter an den unerschwinglichen Mieten und der nach wie vor fast inexistenten öffentlichen Wohnungsbaupolitik.

Aus ehemaligen lokalen Verwalter des internationalen ARBED-Konzerns mit Aktienanteilen, aus Kleinindustriellen und erfolgreichen Händlern sind, wenn sie die Zeichen der Zeit erkannt haben, Rentiers geworden, die mit wenig Einsatz von Jahr zu Jahr reicher werden. Dass dies der, mit Nachdruck von der offiziellen Ideologie geforderten Ermutigung des „entrepreneuriat“, widerspricht, stört kaum. Ein solcher unternehmerischer Geist entwickelt sich bei einer kleinen Minderheit der eingewanderten Bevölkerung, auf eine fast gleiche Art, wie bei der Herausbildung der italienischen (Bau)unternehmer in den 1920er Jahren. Wie reich die wirklich Reichen Luxemburgs sind, weiß keiner. Ohne Vermögenssteuer und mit Bankgeheimnis sind Statistiken schwer zu erstellen. Das ist auch so gewollt.

Die Nischengesetze, die geschaffen wurden, um reiche internationale Anleger ins Ländchen zu locken, profitieren auch den lokalen Immobilienbesitzern, wenn sie clever handeln. Die Schaffung der spezialisierten Investierungsfonds (FIS) erlauben es, Mehrwerte aus dem Privatbesitz weitgehend und legal am Fiskus vorbei zu jonglieren. In seinem Beitrag im LL vom 25.11.2016 geht Bernard Thomas darauf ein, wie Frieden einst bemerkte, es sei delikat, die Einwohner gegenüber den ausländischen Anleger, (für die die Nischengesetze gedacht waren) zu diskriminieren.

Die neuerlichen legislativen Bestimmungen betreffend die Behandlung der ultrareichen Familienstiftungen (HNWI) werden gleichermaßen den Fortbestand des luxemburgischen hochbürgerlichen Familienbesitzes garantieren. Hatten die Großväter sich in Aachen oder Zürich zu industriellen Ingenieuren ausbilden lassen, so tun es die EnkelInnen zu SteuervermeidungsingenieurInnen.

(LL – Beilage placements vom 28.11.2016)

Frank Jost

Politique

25-11-2016 Par

F T Y

Die Widersprüche der TIR – Lëtzebuerg

Da wäre zuerst die völlige Abwesenheit einer sozialen Dimension in der « Dritten Industriellen Revolution ». Die Autos werden ohne Fahrer fahren, doch weiß man, dass mehr Autos wegen mehr Werktätigen gar nicht mehr möglich sind. Die Bevölkerungsperspektiven würden nahezu eine Verdoppelung des Wohnraums fordern. TIR-Lëtzebuerg befasst sich nur mit smartem Wohnen.

Da wäre zuerst die völlige Abwesenheit einer sozialen Dimension in der « Dritten Industriellen Revolution ». Die Autos werden ohne Fahrer fahren, doch weiß man, dass mehr Autos wegen mehr Werktätigen gar nicht mehr möglich sind. Die Bevölkerungsperspektiven würden nahezu eine Verdoppelung des Wohnraums fordern. TIR-Lëtzebuerg befasst sich nur mit smartem Wohnen.

Rifkins Vorgaben

Die einzelnen Kapitel, die die dritte industrielle Revolution auffüllen, werden mit einer kurzen Bestandsaufnahme eingeleitet, gefolgt von einem „narrative“ einer Art Vorgabe, die den Stempel der allgemeinen Vorstellungen von Jeremy Rifkin trägt. Anschließend werden die Kapitel dann „strategisch“ aufgefüllt. Hier muss daran erinnert werden, dass drei der wichtigsten Werke von Rifkin die aufschlußreichen Titel tragen: „La Fin du travail“, „La Troisième Révolution industrielle“ und „La nouvelle société du coût marginal zéro“(auf französisch bei éditions LLL-Les liens qui libèrent). Rifkin ist ein „Prognostiker“, er sieht die Zukunft voraus. Man sollte ihn nicht als Hellseher betrachten, doch stellt er immer seine Vorstellungen voran, um sie dann mit real feststellbaren Tendenzen zu untermauern. Das ist eine anfechtbare Methode. Und wenn die Tendenzen sich nicht fortsetzen…

Nun kommt es dazu, dass Rifkin, der das Ende der Arbeit voraussagt – weil, grob gesagt, die Automatisierung alles erledigen wird – in einem kleinen, etwas untypischen Land eine Spielwiese findet, die jedes Jahr 10.000 neue Arbeitsplätze schafft und unter anderem deshalb eine Reihe von strukturellen Problemen hat. Wenn das kein Widerspruch ist!

Energiewende

Rifkins Thesen zur Energiewende sind fortschrittlich und ökologisch, doch stoßen sie heftig auf die gängige Praxis des luxemburgischen Staates und seiner sich abwechselnden Regierungen. Da wäre zuerst der Widerspruch zwischen der geforderten Dezentralisierung der Energieproduktion, der gescheiten Vernetzung der Energieströme (smart grids und smart metering), die in zwei Richtungen laufen sollen, und der Struktur des Energiemarktes in Luxemburg.

Diese Dezentralisierung stößt auf die quasi-Monopolstellung der privatwirtschaftlichen Enovos, die nun einmal daran interessiert ist, möglichst viel Strom zu verkaufen und die Abschaffung fast sämtlicher lokaler, kommunaler Strombetreiber vor einigen Jahren. Rifkins rosarote Zukunftsbeschreibung, mit 70% eigener und grüner Stromproduktion bis 2050, widerspricht den aktuellen Zielen von 11% bis 2020, der lahmen Bereitschaft von Staat und Gemeinden, stärker in eine solche Produktion einzugreifen, sowie den Wachstumsprognosen, sowohl was die Wirtschaft, den Bevölkerungszuwachs und den Zuwachs an Grenzgängern anbelangt, die alle drei vor allem den Energieverbrauch massiv steigern werden und den prozentualen Anteil an grüner Eigenproduktion an Energie in der Tendenz entsprechend senken und nicht steigern können. Sie stößt außerdem auf die begrenzte Sichtweise der offiziellen Stellen auf die Regionalentwicklung, die eher in einem Konkurrenzdenken als in einer realen Kooperation behaftet ist. Ein Beispiel: Vorschläge, den Überschuss der noch gänzlich kommunalen Stromgesellschaft Südstroum aus Esch, in ein Windkraftwerk im 10 km entfernten lothringischen Pays haut zu investieren – weil die Escher Fledermäuse solche Mühlen nicht mögen – stoßen auf völliges Unverständnis; die Köpfe sind zu schnell zugewachsen und konnten die Grenzen nicht rauslassen.

Wachstum und Verkehr

Diese Sparte ist wirklich schwach. Rifkin deutet darauf hin, dass manche Luxemburger die Vorliebe besitzen,  mit starkzylindrischen Protzwagen jeweils ein paar Kilometer zurückzulegen. Die Schwäche liegt vor allen darin, dass die empfohlene neue Vision der Transportpolitik in der Technikbesessenheit untergeht. Autos ohne Fahrer können rationaler durch den Massenverkehr geleitet werden, es können Fahrgemeinschaften organisiert werden, der elektrische Sprit kann mit den dezentralen Überschüssen an Strom zugespeist werden. Rifkin gibt zwar zu, dass Autoverkehr auf Autobahnen, (sauberer) Autoverkehr auf Autobahnen bleibt. Der öffentliche, kollektive Nahverkehr wird fast völlig außer Acht gelassen; opportunistisch loben die Dokumente den Ausbau peripherer Auffangbahnhöfe, die Minister Bausch für die mittlere Zukunft geplant hat.

Das Problem ist, dass TIR-Lëtzebuerg zu keiner radikalen Kritik der liberalen Transportpolitik der letzten Jahrzehnte fähig ist, und dass der transregionale Charakter des Problems außer Acht gelassen wird. In Deutschland setzt die Bahn die Prioritäten der Investitionen dort, wo am meisten Gewinn mit massiven Benutzerzahlen zu machen ist, auch wenn das in Korea stattfindet. In Frankreich wurden ganze Bahnnetze den Regionen und Départements unterstellt, die aber keine Mittel haben und massiv die Linien kappen. Zwei dieser ehemaligen Linien (Düdelingen- Volmerange-les-Mines und Esch-Audun-le-Tiche) sind im ersten französischen Grenzort abgebrochen. Die belgische Bahn vernachlässigt die Strecke nach Brüssel und droht dauernd mit der Schliessung der Strecke nach Liège. TIR-Lëtzebuerg verkennt diese Schieflage völlig und hat daher auch keinerlei Lösung parat, außer: „programme pour des véhicules personnels sans émissions“ und „le citoyen, selon une approche multimodale, choisit une combinaison de modes de transports convenant le mieux à ses besoins journaliers“. Also e-BMW 4×4.

Dieser Tage weilte der französische Minister Harlem Désir in Luxemburg und prognostizierte eine mögliche Verdoppelung der Zahl der französischen Grenzgänger von 90.000 auf 180.000. Auch wenn diese Prognose auf einem vermeintlichen steten Wirtschaftswachstum aufbaut, was sagt TIR-Lëtzebuerg dazu? TIR schweigt lieber. Transnationale Pläne für den öffentlichen Transport sind nicht das Thema. Damit ist TIR-Lëtzebuerg wenigstens teilweise eine Totgeburt.

Auf weitere Aspekte, wie die Siedlungspolitik, die Ernährung, die zirkulare Ökonomie und die nachhaltige Entwicklungspolitik muss noch zurückgekommen werden.

Das Drama von Aleppo

Ist Aleppo, die Stadt, die erstmals Ende des 19. Jahrhunderts vor unserer Zeitrechnung bekundet ist, eine sterbende Stadt? Die Waffenruhe von ein paar Tagen, zum Herbeischaffen humanitärer Hilfen, hat nicht zu einem Exodus-Versuch geführt. Ganze 8 Verletzte wurden aus Aleppo evakuiert.

Ist Aleppo, die Stadt, die erstmals Ende des 19. Jahrhunderts vor unserer Zeitrechnung bekundet ist, eine sterbende Stadt? Die Waffenruhe von ein paar Tagen, zum Herbeischaffen humanitärer Hilfen, hat nicht zu einem Exodus-Versuch geführt. Ganze 8 Verletzte wurden aus Aleppo evakuiert. Der Bombenterror hat daran nichts geändert: die Einwohner wollen in Aleppo bleiben; sie haben auch nur wenige Alternativen seit die Straße von Castello, die nach der Türkei führt, am 17. Juli von Regierungstruppen abgeschnitten wurde. Bestes Beispiel für die Widerstandskraft ist die Aktion der unbewaffneten Weißhelme, die die dezimierten Rettungskräfte und die fehlenden medizinischen Dienste ersetzen.

Das gezielte Auslöschen der medizinischen Dienste



Die Armee des Regimes rückt von Süden her zu den Positionen der Fatah Al-Cham-Front (früher el-Nosra, die mit Al-Qaida alliiert war). Russland will ganz Aleppo von den Terroristen säubern, meint damit aber nicht nur die Fatah Al-Cham-Gruppe, sondern die Vermischung aller Oppositionen zu dem mörderischen Regime von Bachar al Assad. Die meisten Viertel von Aleppo werden aber von den Kämpfern der freien syrischen Armee kontrolliert, die vom Westen de facto fallen gelassen wurden, seit der Islamische Staat das ganze Augenmerk der Strategen gewonnen hat. Der IS ist in Aleppo nicht vertreten.


Die Regierungskräfte und die russische Luftwaffe zielen vorrangig auf Spitäler und Krankentransporte. In Aleppo-Ost werden Krankenwagen längst nicht mehr als solche gekennzeichnet, da sie sonst als Zielscheibe dienen. Ein Arzt aus Aleppo, Tammam Loudami, der im August als einer der letzten aus der Stadt entkommen konnte und der den Kontakt aufrecht erhalten kann, berichtete am 18. Oktober vor der französischen Nationalversammlung, dass der letzte ausgebildete Chirurg, der noch tätig war, an beiden Händen verletzt ist. Das Spital des Sakhourviertels wurde in vierzehn Tagen von 11 Raketen getroffen. Die letzte davon bewirkte, dass es nun nicht mehr funktionsfähig ist. Von den beiden unterirdischen Notspitälern, bleibt nur mehr eins übrig. Es war bereits berichtet worden, dass die Luftwaffe des Regimes oder Russlands neue Geschosse einsetzt, die sich tief in den Boden einbohren können. Der Terror gegen die medizinischen Einrichtungen kennt seit dem Beginn der Blockade am 17. Juli keine Grenzen mehr; sie wurden seither 46 mal bombardiert.


Seit die Weißhelme Besuche in Washington und Paris gemacht haben, um die Situation und ihre eigene unbewaffnete Tätigkeit bekannt zu machen, wurden auch ihre Zentren und Fahrzeuge verstärkt angezielt. Die meisten der 147 Weißhelme, die seit der Gründung der zivilen Verteidigung umgekommen sind, sind es durch einen Nachfolgeangriff, nachdem sie, nach einer ersten Explosion, dabei waren, Verletzte aus dem Schutt zu bergen. Die pure Barbarei, das qualifizierte Kriegsverbrechen!

Der Westen produziert den djihadistischen Terrorismus



Es begann damit, dass die Amerikaner, nach ihrem gewonnenen Krieg im Irak eine ethnisch geprägte Regierung (Al Maliki) einsetzten, die die sunnitischen Bevölkerungsteile verunsicherte, abstieß. Diese Politik war die Geburtshelferin von Daesch im Irak, der Beziehungen zu breiten sunnitischen Bevölkerungsteilen aufbauen konnte. Wie anders könnte der rasche Vormarsch des Islamischen Staates erklärt werden – die große Stadt Mossul war von ein paar hundert Dschihadisten eingenommen worden – wenn nicht durch die abwartende Haltung der sunnitischen Bevölkerung, die der schiitisch geführten offiziellen irakischen Armee nicht traute und natürlich auch durch die Desorganisation und Korruption dieser Armee.


Der Westen hat es zugelassen, dass das Regime von Assad, das vor 2 Jahren fast am Boden lag, sich mit Hilfe der russischen Bomber wieder etwas aufbauen konnte und nun die Strategie verfolgt, das Kernland Syriens, die zentrale Ebene und die Küste wieder zu beherrschen. Die anfängliche Unterstützung der freien syrischen Armee, die noch am engsten mit den freiheitlichen Zielen des großen Aufstands von 2011 verbunden bleibt, wurde von Ländern wie Frankreich ersetzt durch den Einsatz eines Flugzeugträgers, von Mirages und Raffales gegen Daesch. Auch in linken Kreisen wurde die Standhaftigkeit der demokratischen Rebellion in Frage gestellt, weil die Grenzen zu den Dschihadisten nicht mehr deutlich genug waren. Am Beispiel von Aleppo zeigt sich jetzt, dass die verschiedenen Kräfte, die gegen das barbarische Assadregime, mit seinen zehntausenden politischen Gefangenen, seiner Folter, seinen Entführungen kämpfen, es nun einmal Seite an Seite, oder besser, Viertel an Viertel tun und es unweigerlich Querverbindungen gibt.

Der selektive „Antiterrorismus“ verhindert jeden politischen Ausweg



Das Assadregime ist zehn mal terroristischer als Daesch, wenn man auf makabre Weise die Anzahl der Opfer vergleichend auflistet. Alle ausländischen Mächte bekämpfen nun selektiv die Djihadisten. Die USA und Frankreich verstehen darunter Daesch, die Türkei meint die Kurden, Russland kämpft (mit freundlicher Unterstützung des Iran) gegen jene, die gegen Assad aufbegehren, ob djihadistisch, ob demokratische Opposition oder Weißhelme, eben alle. Die syrische Bevölkerung verblutet. Indem man die strategische Priorität vom Sturz des Assadregimes auf die Verdrängung von Daesch legte, näherte man sich indirekt dem Lager des Diktators. In diese Bresche ist Putin gesprungen, um sich geopolitische Vorteile auch in Bezug auf den Iran zu verschaffen.


Die dramatische Situation der Bevölkerung von Aleppo und von ganz Syrien kann aber ihrerseits wieder zu einer islamistischen Orientierung eines Teils der Jugend führen, wenn diese zum Schluss kommt, dass die Bevölkerung gegen den Tyrannen und seine Helfer allein gelassen wird. 2,7 Millionen Syrer haben sich allein in die Türkei abgesetzt. Längst nicht die Mehrheit wohnt in den Lagern, sondern hat sich auf die Städte verteilt. Hunderttausende von Kindern und Jugendlichen können sich nicht in das türkische Schulsystem einfügen, das auf den Ansturm auch nicht vorbereitet ist. Viele bleiben der Schule ganz fern und verlieren jegliche Berufsperspektive. Da trifft ein Satz des französischen Politologen des CNRS, François Burgat, zu: „Une victoire seulement militaire sur Daech ne fera que disséminer dans l’espace, et reporter dans le temps, les problèmes qui ont conduit à son émergence.“ Etwa: Indem man nur einen militärischen Sieg über Daesch erreicht, verbreitet man in Raum und Zeit die Probleme, die zu dessen Entstehung geführt hatten.


Mich stört die Zimperlichkeit, mit der in der europäischen Linken die Unterstützung der freien syrischen Armee behandelt wird. Die großartige Aktion der Weißhelme von Aleppo verdient breitesten Respekt und Solidarität.

Une lapalissade

«5 espions sont tombés devant la Valette, s’ils n’étaient pas morts, ils seraient encore en vie, …et ils seraient des douaniers.»

«5 espions sont tombés devant la Valette,
s’ils n’étaient pas morts, ils seraient encore en vie,
…et ils seraient des douaniers.»

L’original concerne un Monsieur de La Palisse, mort devant Pavie en 1525 lors d’une campagne de François 1er:

«Hélas, La Palice est mort,
il est mort devant Pavie;
Hélas, s’il n’était pas mort,
il ferait encore envie

On en fit une chanson très populaire au 16e siècle. Chantée dans les troquets, la dernière ligne était un peu changée: «il serait encore en vie». Depuis, une lapalissade consiste à affirmer une évidence; c’est une espèce de tautologie.

Qu’elle est la relation avec le crash de l’avion-espion ALSR de la compagnie luxembourgeoise de Monsieur Bernard Zeler, «CAE aviation», avec le général de François 1er ? Franchement, elle est tirée par les cheveux. Cependant, Zeler gère, depuis 2013, à Lapalisse en Allier, l’ancien fief de l’autre, «le premier centre européen de chute libre réservé aux militaires et aux services de renseignement». (le Monde du 26.10) CAE aviation à Luxembourg est loin d’être une entreprise de location d’avions. Son personnel se recrute parmi des anciens de la DGSE, l’espionnage extérieur français. Au Luxembourg cet état de fait ne devrait pas émouvoir outre mesure. Quand on cherche des niches, il ne faut trop se poser des questions.

A Malte c’est différent. Le gouvernement avait communiqué après le crash que les victimes étaient des douaniers français devant surveiller les trafics. A Paris, on a reconnu qu’il s’agit d’agents de la DGSE. Aux parlementaires maltais, qui se soucient de ce que leur pays est devenu une plaque tournante de l’intervention larvée de la France en Libye, le premier ministre, Monsieur Muscat, ne put que répéter que les Français avaient parlé d’opérations de douane.

Voler comme douaniers et tomber comme espions, ce ne serait pas une lapalissade.