Frank Jost

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Fonctionnaire communal en retraite et militant politique depuis 1970. Il touche à tout: questions économiques, écosocialisme, logement, recherches historiques par moments et politique communale à Esch.


Les articles de: Frank Jost

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Frank Jost

Politique

13-10-2016 Par

F T Y

Die dritte industrielle Revolution auf luxemburgisch

Sie kommt am 14. November. Oder, besser gesagt, an diesem Tag will die Regierung die Studien vorstellen, die sie vom Lieblingskind des Gotha, Jeremy Rifkin, Autor und Meister im „story-telling“ und von einer Auswahl von „300 sozioökonomischen Akteuren“ unter der Mitarbeit des Wirtschaftsministeriums, der Handelskammer und des IMS –Luxembourg (Inspiring More Sustainability) hat ausarbeiten lassen.

Sie kommt am 14. November. Oder, besser gesagt, an diesem Tag will die Regierung die Studien vorstellen, die sie vom Lieblingskind des Gotha, Jeremy Rifkin, Autor und Meister im „story-telling“ und von einer Auswahl von „300 sozioökonomischen Akteuren“ unter der Mitarbeit des Wirtschaftsministeriums, der Handelskammer und des IMS –Luxembourg (Inspiring More Sustainability) hat ausarbeiten lassen. Ganz nebenbei: Kräfte aus der Arbeitswelt waren nicht beteiligt. Es soll eine Strategie entwickelt werden, um der Dritten Industriellen Revolution in Luxemburg zu begegnen.

Dann soll es noch eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Wat fir ee qualitative Wuesstem fir eist Land?“ geben, die sich um Fragen der Landesplanung dreht.

Was braut sich da zusammen?

Ganz allgemein gesprochen kann der Begriff der 3. Industriellen Revolution (Informations- und Kommunikationstechnologien) als materiell existent, also begrifflich als gültig angesehen werden. Rifkin steckt aber auch noch wünschenswerte Ziele in den Begriff hinein, u.a. solche, die ökologische und energetische Fragen betreffen: die Umrüstung der Gebäude zu kleinen elektrischen Zentralen z.B., im Übrigen ein erstrebenswertes Ziel. Wirklich bekannt wurde er durch seine Prognose zum Ende der Arbeit.

Wie weit hat Jeremy Rifkin Luxemburgs Regierende und die Wirtschaftskreise bezirzt? Er wirbt für eine sehr demokratische, horizontale Gesellschaft, er selber aber gefällt sich ganz vertikal in seiner Rolle als Guru bei Angela Merkel, Rocard, Neelie Kroes, Barroso, Cameron, Papandreu, eine Rolle, die er sich auch gut bezahlen lässt.

Nun aber konkreter: die neuen Technologien haben ganz rezente Phänomene erst möglich gemacht, die da heißen: uberization, AirBnB, BlaBlacar, Yopijob, Frizbiz, … Alles Phänomene, die die soziale Zersetzung fördern, die legale Arbeitszeit, den Mindestlohn, die Arbeitslosenrechte, die Sozialversicherungen in Frage stellen; aber sie sind doch sooo modern und cool. Am Mittwoch noch hatte der Präsident des OGB-L vor den neuerlichen Interessen von Uber an dem Luxemburger Taxigewerbe gewarnt. Auch in dieser Gestalt der „kollaborativen Wirtschaft“ ist die „3. Industrielle Revolution“ bei uns angekommen. Und die Regierung sucht nach neuen Nischen…die Gurus sind gefragt.

Das Paradoxon von Solow

Es muss hier noch eine wirtschaftstheoretische Frage angeschnitten werden, ohne die der Radau, der im November um Rifkins Botschaften zu erwarten ist, nicht im rechten Licht gesehen werden kann. Stimmt es überhaupt, dass wir durch Robotisierung, 3D-Drucker, Energieversorgung in Eigenregie, e-Kommerz usw. dem Ende der Arbeit entgegen gehen? Eine solche Analyse bringt manche Blüten hervor, wie die des bedingungslosen Grundeinkommens, die unter den gegebenen historischen Umständen, nämlich dem Überleben des Neoliberalismus und des schlechten Kräfteverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital in den Schoss der bürgerlichen Kräfte arbeiten, die uns beherrschen.

Robert Solow, „Nobel“- Preisträger von Harvard, der sich mit Wachstumstheorien befasste, hatte festgestellt: „Das Computerzeitalter kann man überall feststellen, nur nicht in den Statistiken der Produktivitätsgewinne.“ Dies hatte er zwar später relativiert, einige Produktivitätsgewinne hatte es doch wohl mit der Informatisierung gegeben. Die Wiederherstellung der Profitrate stammt aber wohl eher aus der Welle von Konterreformen der letzten 30 Jahre. Heute wird Solows Paradoxon neu verwendet für die Robotisierung, die Automatisierung, die big data usw. Jedenfalls ist die kapitalistische Weltwirtschaft seit längerer Zeit in einer Phase, die die eine „stagnation séculaire“ nennen, andere, wie Frau Lagarde, nennen es in verhaltenen Worten „neue Mittelmäßigkeit“. Die neuen Technologien vernichten Arbeitsplätze und steigern wohl die Produktivität. Doch stellt sich die Frage, ob sie auch die Rendite erhöhen, ob sie überhaupt recht vom Kapitalismus verwertet werden können. Als Symbolbeispiel: der Roboter stellt eine Investition dar, fordert aber keinen Lohn und er mag schnell und gut produzieren. Doch er hat keine Kaufkraft und die Arbeiter, die er ersetzte haben möglicherweise auch keine Kaufkraft mehr. Das Ende der Arbeit prophezeit nicht nur Rifkin. Andere machen die wildesten Hochrechnungen, dass bis zu 50% der Arbeitsplätze vernichtet werden könnten.

Warum also Stagnation? Warum die Profitsucht? Warum Wachstumswahn?

Die Stagnation rührt wohl daher, dass die aktuelle technologische Revolution nicht dieselbe Hebelwirkung für wirtschaftliches Wachstum hat, wie vorher etwa die Mechanisierung, die Elektrifizierung, das Automobil und die Ölförderung. Es genügt nicht für einen aufsteigenden Kondratieffzyklusn. Hinzu kommt, dass Wachstum endlich ist und dass wir die ersten Effekte der Endlichkeit der nicht erneuerbaren Ausbeutung der Natur erleben. Der Kapitalismus kann ohne Wachstum nicht leben, ohne Wachstum wird es keinen Profit mehr geben. Auch die Gurus können ihm da nicht helfen. Oder doch?

Wir aber könnten ohne den kriselnden Kapitalismus leben, im Einklang mit der Natur und in sozialer Gerechtigkeit.

Ein Aspekt ist übrigens auch beim Engagement Rifkins in Luxemburg paradoxal. Er, der Professor des Endes der Arbeit muss in einem Land operieren, in dem die Schaffung neuer Arbeitsplätze ihresgleichen sucht. Und doch ist Luxemburg hochgradig vernetzt und technologisch wohl kaum stecken geblieben. Er wird dafür eine Erklärung finden.

Warum dieser Artikel?

Weil das, was derzeit unter Rifkins Inspiration in den Kreisen der Regierung und der Wirtschaft – unter Ausschluss des Salariats – besprochen wird, durchaus einen konkreten Niederschlag in der praktischen Politik haben kann. Und zwar nicht in der Richtung, die man sich wünschen würde. Gegenüber der Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen und der steigenden sozialen Ungleichheit und der wachsenden Armut gibt es eine einleuchtende Lösung: Aufteilung. Aufteilung der Arbeit auf alle Hände durch eine entsprechende Senkung der Arbeitszeit, Aufteilung des Einkommens durch eine massive Erhöhung der Mindestlöhne. Diese Lösungen stehen bestimmt nicht einmal zur Diskussion. Sie müssen zurück in die öffentliche Diskussion. Zur Erinnerung: im 20. Jahrhundert multiplizierte sich die Arbeitsproduktivität um Faktor 13,6 pro Stunde; die durchschnittliche Arbeitszeit fiel um 44%.

Aufgepasst! Jeremy Rifkin ist nicht irgendein neoliberaler Futzy. Seine Vorschläge sind oft bestechend und einleuchtend. Sie beschäftigen manche Großen dieser Erde und enthalten auch durchaus Elemente, die nicht uninteressant sind. *) Rifkin ist auch nicht einfach ein Scharlatan oder gar Rasputin. Es kann aber nicht sein, dass ihm, der Regierung und dem Patronat allein die Diskussion über Entwicklungsfragen mit schicksalhafter Bedeutung überlassen werden. So schwach und so arm ist die Linke auch wieder nicht, dass sie nur betreten schweigen kann. Spätestens im November heißt es, sich zu Wort melden und zwar lautstark. Deshalb dieser Artikel als Anstoß.

*) Rifkins Arbeit über den „Coût marginal zéro“ lässt die Schlussfolgerung zu, dass zukünftig kein Kapitalismus mehr möglich sein kann. Immerhin ein interessanter Ansatz.

Frank Jost

Culture

12-10-2016 Par

F T Y

100 x CinÉast

Es ist eine Herausforderung, 100 osteuropäische Filme nach Luxemburg zu bringen, sie in einer Vielzahl von Sälen zu zeigen und dazu noch ein stattliches Rahmenprogramm anzubieten. Cineast kontrastiert mit dem Imperialismus von Hollywood ebenso wie mit der bedauerlich niveaulosen Programmierung der Popkornfabriken auf Kirchberg und auf Belval.

Es ist eine Herausforderung, 100 osteuropäische Filme nach Luxemburg zu bringen, sie in einer Vielzahl von Sälen zu zeigen und dazu noch ein stattliches Rahmenprogramm anzubieten. CinÉast kontrastiert mit dem Imperialismus von Hollywood ebenso wie mit der bedauerlich niveaulosen Programmierung der Popkornfabriken auf Kirchberg und auf Belval.

Seit 2008 hat sich das Festival stets weiterentwickelt. Wohlverstanden: es handelt sich vorrangig um rezente Produktionen, die kaum eine Chance haben, in die kommerzielle Programmierung der Multiplexe, die weitgehend immer monopolistischer in wenigen Gesellschaften konzentriert sind, einzudringen. Das bringt einen kleinen Nachteil mit sich: die Filme sind durchwegs in der jeweiligen Nationalsprache mit englischen Untertiteln. Da die Filme aus Ost- und Mitteleuropa oft nicht hektisch laufen, bleibt Zeit, die Untertitel zu lesen.

Gibt es einen gemeinsamen Nenner? Ich habe bisher nur „The Black Pin“ (Serbien/Montenegro!) gesehen. Köstlich, voller Humor. Die Frage kann ich nicht beantworten, bin auch nur ein einfacher Konsument. Der Osten bringt uns vielleicht das Gegenteil von Action, den Sarkasmus, den Humor selbst in der Tragik und immer ein gutes kulturelles Niveau.

Just nach Festivalbeginn erreichte uns die Nachricht vom Tod des großen Andrzej Wajda. Mehrere Werke von Wajda laufen im Programm.

Wer CinÉast noch nicht kennt, sollte sich bis zum 23.Oktober inspirieren lassen. Es lohnt sich. Und es ist auch eine Geste für die Vielfalt im Kulturschaffen und für das Überleben der kleinen Säle. (www.cineast.lu)

Frank Jost

Politique

30-09-2016 Par

F T Y

Ist die Zeit zum Ausbau des Luxemburgischen gekommen ?

« L’action politique peut intervenir sur le terrain de la langue, et autant elle est faiblement efficace quand elle s’exerce contre les tendances sociales profondes, autant elle est puissante, paradoxalement, lorsqu’elle agit dans le sens de ces tendances. C’est, je crois, une loi sociologique qu’on ne découvre pas sans tristesse. »

« L’action politique peut intervenir sur le terrain de la langue, et autant elle est faiblement efficace quand elle s’exerce contre les tendances sociales profondes, autant elle est puissante, paradoxalement, lorsqu’elle agit dans le sens de ces tendances. C’est, je crois, une loi sociologique qu’on ne découvre pas sans tristesse. »

Das Zitat stammt von Pierre Bourdieu und wird in einem kurzen, aber beachtlichen Beitrag von Fernand Fehlen in der Septembernummer des « Forum » unter dem Titel « Die Alphabetisierung in Luxemburgisch als Zukunftsprojekt «  aufgegriffen. Fehlens Artikel entstand also vor der Publizierung der Petition von Lucien Welter.

Wenn die „tiefen sozialen Tendenzen“ der Sache zutragen, kann der Eingriff der politischen Aktion in die Sprachsituation wirksam sein, wenn dieser Eingriff denn auch gewollt ist. Welters Petition ist einerseits von einer soziologischen Entwicklung getragen und wird von einer verwerflichen, zeitgeistigen, retrograden Welle „polluiert“. Trennt man beides nicht deutlich und entschlüsselt es, kann bei der derzeitigen Aufregung um Welters Petition und den großen Zuspruch, den sie findet, nur zusätzliche Verwirrung geschaffen werden.

Die Petition ist schlecht formuliert und vermischt Ziel und Begründung. Sie postuliert, dass die luxemburgische Sprache vom Aussterben bedroht ist, was nachweislich nicht stimmt, da die Zahl der Sprecher ständig wächst. Über die Gefahr hingegen, dass unsere Sprache durch die steigende Penetrierung des Deutschen, wahrscheinlich wegen der Dominanz der deutschen Medien, Gefahr läuft, ihre Eigenständigkeit zu verlieren, wird nicht reflektiert. *)

Bleiben wir aber erst mal bei den Forderungen, dem „but de la pétition“: Die luxemburgische Sprache in den Schulen stärker unterrichten und sie als „Schulsprache“ fest legen. Es ist wohl richtig, um die Chancengleichheit zu pflegen, auch im Sinne der Kinder, die das Luxemburgische nicht als Heimsprache haben, das Luxemburgische vor allem in den ersten Jahren (précoce und Zyklus 1) stark zu fördern und danach das Luxemburgische zu pflegen und es auch dagegen zu schützen, dass es nicht vom Deutschen aufgegessen wird. Die Alphabetisierung in Luxemburgisch steht im Raum und darf nicht zum Schlagwort der „fachosphère“ **) im Netz werden.

In den Mitteilungen aller Verwaltungen soll das Luxemburgische als erste Sprache benutzt werden, gefolgt von den Übersetzungen auf Französisch und Deutsch. Was spricht dagegen? Das Chamberbliedchen soll wieder auf Luxemburgisch erscheinen – aber das ist doch der Fall.

Das Französische soll nicht mehr von der Regierung als ausschließliche Amtssprache benutzt werden, und die Urteile der Gerichte sollen wenigstens auf luxemburgisch mitgeteilt werden.Das müsste doch machbar sein.

So weit, so gut. In der Begründung („motivation de l’intérêt général de la pétition“) kommen dann noch Forderungen hinzu, die eigentlich unter den „but de la pétition“ gehören müssten. Das Gesetz vor, wenn gesetzgeberische Akte und ihre Ausführungsbestimmungen auf französisch und luxemburgisch veröffentlicht werden, dass dann der französische Text maßgeblich ist. Das stört Welter, der darauf hinweist, dass es eine offizielle luxemburgische Orthographie gibt. Nun geht es hier wohl nicht um die Orthographie, sondern um die Präzision der Sprachen und ihrer Begriffe. Das Luxemburgische ist wohl nicht genug ausgereift, um komplizierte Fragen präzise aus zu drücken. Die Frage ist aber berechtigt, ob unsere Sprache, die wie alle im Wandel ist, sich nicht auch in die Richtung dieser Präzision entwickeln kann. Ich lese aus dem Text von Welter nicht heraus, dass die Gesetze fortan in Luxemburgisch verfaßt sein sollen. Andere Lesen haben dies aber so verstanden. Diese Schwierigkeit in der Lesart ist natürlich durch die schlechte Formulierung bedingt.

Schließlich fordert Welter erst in der Begründung der Petition die Erhebung des luxemburgischen zu einer der vielen Amtssprachen der europäischen Union, was ohne Zweifel zu einer Stabilisierung des Luxemburgischen führen würde und viele Arbeitsplätze schaffen würde. Es gibt nicht wirklich einen Grund, das Luxemburgische nicht als europäische Amtssprache zu verlangen.

Für die Linke stellt sich bei dieser Petition die Frage, wie sich verhalten. Es gibt eigentlich hauptsächlich formale Gründe diese Petition nicht zu unterstützen. Der Text ist einfach nicht stimmig, einige Behauptungen sind strikt falsch. Am wenigsten sind die Forderungen zu beanstanden doch um diese müsste es eigentlich gehen.

Ein Schlagargument, diese Petition abzulehnen, wäre es, dass man sich in die Gesellschaft des braunen Miefs begibt, wenn man eine Unterschrift liefert. Auf dem Forum der Abgeordnetenkammer macht sich der Neofaschist Peters aus Tetingen breit, der schon mal auf einer Demo der Neonazipartei NPD in Rheinland-Pfalz das Wort ergriffen hat. Manche Beiträge sind zum Kotzen fremdenfeindlich und brutal dämlich.

Die Linke im allgemeinen leidet nun darunter, dass sie die Frage der Sprache nicht konsequent genug behandelt hat. Es gibt bei „déi Lénk“ gute Papiere zur Erhebung des Luxemburgischen als gemeinsame Integrationssprache der kleinen Schulkinder. Es gab ein spezifisches Seminar zum Sprachgebrauch in der Schule. Der Erhalt der luxemburgischen Sprache als kollektives Gut der Nation wurde in vielen Äußerungen von Vertretern von déi Lénk in der Kammer und anderswo verteidigt. Aber es gibt eben kein überzeugendes Profil der Linken in dieser Hinsicht, so dass die extreme Rechte sich damit profilieren kann.

Manches ist nicht geklärt und es ist z.B. nicht evident, die Frage des Sprachunterrichts in den mittleren Schulen zu regeln, wenn man davon ausgeht, dass die Mehrsprachigkeit unantastbar und eine Überbeanspruchung der SchülerInnen zu verhindern ist. Fernand Fehlen wiederholt in seinem Artikel, die Richtung die er bereits vorgeschlagen hatte: „Die erforderliche Umgewichtung der Sprachen wird auf Kosten des Deutschen und zu Gunsten von Luxemburgisch und Englich geschen.“ Das ist doch eine klare Aussage. Warum kann die Linke sich nicht zu klaren Aussagen dieser Art durchringen.

Da wäre noch die Frage des Französischen. Manche SchülerInnen der oberen Sekundarschulklassen haben einen regelrechten Hass auf das Französische entwickelt und tragen diesen nach Abschluss ihrer Studien nach. Wie ist es möglich, dass die SchülerInnen nach 12 Jahren (!) Französischunterricht derart in Konflikt mit dieser reichen Sprache stehen? Was stimmt nicht mit dem Französischunterricht? Oder ist die Ursache in einer ganz anderen gesellschaftlichen und nicht rein schulischen Entwicklung zu suchen? Es gibt seit Anfang des 19.Jahrhunderts immer wieder Umwälzungen der dominanten Stimmung zu den Nachbarsprachen wie auch zu den Nachbarländern. Nach den Kriegen 1918 und 1945 war die Zuneigung zum Französischen evident. Mit dem Wechsel der Generationen und dem Wechsel der „Televisioun“ zum „Fernseh“ wurde das Deutsche medial frei Haus aufgewertet. Es wird wieder geschunkelt und die Turnvereine fahren zum Oktoberfest, eine wahre kulturelle Bereicherung. Das Englische spielt in der Jugendkultur eine immer größere Rolle. Nimmt man das einleitende Zitat zu diesem Artikel wörtlich, dann wird es schwer werden, die französische Sprache in Luxemburg mittels der (schul)politischen Aktion auf Niveau zu halten. Das wäre ein Jammer.
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*) Da ich kein Linguist bin, möchte ich diese Feststellung unter Vorbehalt treffen. Ich erfahre, dass immer mehr – vor allem junge Menschen – „Däitsch op Lëtzbuergesch schwätzen“ indem sie die Wörter einfach vom Deutschen übernehmen,; dass das Partizip der Vergangenheit im Luxemburgischen verschwindet (genaat – genetzt, gebutt – gebitzt und bald: geschwaat – geschwetzt?); dass in der Aussprache – auch im Radio – die deutsche Aussprache des „y“ angewandt wird („Olümpiad“), und die deutsche Aussprache des „j“ als „i“ („Här Iost“, was mich nervt, und bald: „de Iang an d’Iosephine“). Dennoch halte man sich besser an die Linguisten, um diese Entwicklung zu beurteilen. Auch die militanten Verfechter des Luxemburgischen, die man dieser Tage in den Netzwerken liest und von denen man nicht weiß, ob es ihnen tatsächlich um die Sprache geht, schreiben oft schlechtes Luxemburgisch, Herr Welter nicht ausgenommen.

**) Dieser Ausdruck wird mittlerweile in Frankreich für die, in den Sozialen Netzwerken geifernden Chauvinisten, Rassisten und Hassprediger verwendet, die in allen Ländern und eben auch bei uns einen vermeintlichen mainstream darstellen wollen. Welter gehört wohl nicht dazu und man sollte ihn auch nicht behandeln, wie man Faschisten behandelt.

Frank Jost

Für Bert Theis

Du hast uns am 14. September verlassen und wir wussten nichts von deiner Krankheit. So viele Fragen blieben zu erörtern, aber die Gelegenheiten boten sich fast nie. Es blieb ja auch noch viel Zeit?

Du hast uns am 14. September verlassen und wir wussten nichts von deiner Krankheit. So viele Fragen blieben zu erörtern, aber die Gelegenheiten boten sich fast nie. Es blieb ja auch noch viel Zeit?

1974 hatten wir zu dritt von 9 möglichen Kandidaten im Nordbezirk für die LCR Kampagne gemacht. Die Wahlversammlungen begannen mit der Beschreibung von Carrero Blancos (Francos Premierminister) Flug im gepanzerten Auto über die Häuserzeile. Viele Hörer hatten wird in den kleinen Orten, sie staunten über die Exoten.

Dann bautest du mit Mariette das kleine Taglöhnerhäuschen in Heffingen um und spieltest Dorflehrer in deiner idyllischen Fiels, damals der multikulturellsten Ortschaft Europas. Ich weiß noch, du wirktest mit Eifer und Überzeugung für die kleinen Portugiesen. Einen surrealistischen Stich aus dieser Zeit besitze ich noch von dir. Und ich erinnere mich, dass ein anderer Stich in der Summerkademie Staatsminister Werner derart gefiel. Er stellte den Bischof Lommel in Form einer knorrigen Wurzel dar. Michel Lequenne war gekommen, um deine Ausstellung zu sehen und über Kunst zu sprechen.

Du hast immer den Stress gehasst. Gingst du deshalb mit Mariette nach Italien? Einige Zeit wart ihr im provinziellen Urbino, eine italienische Fiels, nur etwas grösser und mit einer Kunstakademie. Im Palazzo Ducale hängt „a muta“ ein Frauenporträt von Raphael, mysteriöser noch als Gioconda. In Rom war es dir zu unseriös, sagtest du mir, und ihr gingt ins hektische Milano. Heffingen war nur im Sommer. Wirken um die Kulturfabrik, und an eine Konferenz über Caravaggio erinnere ich mich auch.

Dann Konzeptkunst mit Ingenieursfreund Rob Engels, als Ausführer der Projekte. Konzeptkunst quer über den Erdball. Du Stresshasser bestiegst die Boeings und entwickelteste Projekt über Projekt.

Danach erfuhr ich alles aus der Presse. Bert in den Giardini in Venedig, hast du das gelesen? Wirken im Aquarium des Casino, die Pumpe funktionierte nicht…oder war es der Lautsprecher? Die Kunst im öffentlichen Raum immer im Sinne von „sich mal hinsetzen, ausruhen, diskutieren“. Im Stress geht das nicht.

Über Isola konnten wir diskutieren, das sehr militante Beispiel des Kampfes eines Viertels gegen die Immobilienhaie wurde zum Symbol, das weit über Mailand hinausreichte und das wir auch in Luxemburg ein wenig verbreiten konnten, mit Rimaflow, dem Überlebenskampf einer Belegschaft. Dein Wirken blieb immer politisch, auch deine Kunst. Wie konnte man politisch überleben in einem Italien, einem Land ohne Perspektiven?

Solche Fragen gibt es noch so viele, jetzt müssen wir sie selbst beantworten. Mariette, das sind nur Krümel, die ich zu Papier brachte, vielleicht sind die vielen, teils guten Beiträge in der Presse dir ein kleiner Trost. Uns freut, dass wie Josée Hansen berichtete, der Mudam 2019 eine große Retrospektive von Berts Werken zeigen wird.

Frank Jost

Frank Jost

Politique

15-07-2016 Par

F T Y

Eine urbane Orientierung

Es sieht so aus, dass das Gesetzesprojekt zur Reform der Gemeindefinanzen, das Innenminister Kersch noch vor den Ferien dem Ministerrat vorlegen will, eine landesplanerische und sogar eine soziale Dimension enthält. Wir können uns bisher nur auf Zeitungsartikel berufen, da das Projekt noch nicht publik ist.

Es sieht so aus, dass das Gesetzesprojekt zur Reform der Gemeindefinanzen, das Innenminister Kersch noch vor den Ferien dem Ministerrat vorlegen will, eine landesplanerische und sogar eine soziale Dimension enthält. Wir können uns bisher nur auf Zeitungsartikel berufen, da das Projekt noch nicht publik ist.

 

Die Einnahmen aus dem „Fonds communal de dotation financière“ und aus der Gewerbesteuer werden zusammengeschlagen. 82% der Geldverteilung entsprechen der Einwohnerzahl, wobei die landesplanerischen Besiedlungsprioritäten Aufschläge bekommen: Hauptzentren (Luxemburg 45%, Esch 25%, Nordstad 25%) und Nebenzentren (Clerf, Echternach, Differdingen, Düdelingen, Grevenmacher, Junglinster, Mersch, Redingen, Remich, Steinfort, Vianden, je 5%). 3% stehen für die Zahl der Arbeitsplätze, 9-10% für sozio-ökonomische Kriterien (Arbeitslosenquote, Armut, usw.), 0-1% für kommunale Sozialwohnungen, 5% für die Wohnungsdichte… Ein kleines Drittel der Gemeinden, meistens Landgemeinden kommt dabei weniger gut weg und wird in den ersten Jahren kompensiert. Das wird wohl ein Stein des Anstoßes werden, entspricht aber der Priorität der urbanen Entwicklung.

 

Das klingt nicht schlecht, denn es kommt durch dieses Gesetz nicht zu einer Lastenverschiebung zu Ungunsten der Gemeinden in ihrer Gesamtheit. Seit Jahrzehnten nimmt das Verhältnis der Verteilung zwischen Staat und Gemeinden zu Ungunsten der Gemeinden ab. Wenn nun der Staat im Rahmen des altbekannten Steuerdumpings Steuern senkt, sinkt die Finanzierung der Gemeinden, ohne dass sie darauf Einfluss nehmen könnten. Die umgekehrte Wirkung hat eine TVA-Erhöhung. Da ein größerer Teil der Gewerbesteuer in den Fonds de dotation fließen soll (ein Teil – 35% – bleibt aber trotzdem bei der betroffenen Gemeinde), wird der Anreiz zu Steuerdumping zwischen Gemeinden abgeschwächt. Minimal scheint die Berücksichtigung des Kriteriums der Sozialwohnungen. Es gibt sie aber auch kaum. Der Satz soll bei 1.500€ pro bestehender Wohnung festgehalten werden, was nicht eben anspornt, diese auch zu behalten.

 

Eine genauere Analyse kann nur aus einem akkuraten Vergleich der alten und der geplanten Gesetzgebung hervorgehen, sobald Letztere veröffentlicht wurde.

Führt der Brexit zu einer neuen Rezession ?

Innerhalb des Euroraums wurden seither manche Maßnahmen getroffen, um eine erneute Krise abzufedern, wie die Anhebung der obligatorischen Reserven der Banken, die regelmäßigen Gesundheitschecks der Banken oder die Einrichtung eines solidarischen Fonds, der langsam wächst und der im Notfall die Löcher bei systemischen Banken stopfen soll.

Die Folgen der Krise von 2008 sind noch nicht verarbeitet und eine neue Krise scheint unausweichlich, denn die Gründe, die zur letzten Krise geführt haben sind noch immer da. Da wären vor allem die Blasen diverser Natur und eine „Überblase“, die darin besteht, dass die an den Börsen gehandelten Werte insgesamt weit über dem Wert der materiellen Produktion liegen, die sie darstellen sollen. Die Rezession hält in manchen Ländern an, und insgesamt driftet der Kapitalismus des Westens, wie z.B. in Japan, in die langfristige Deflation.

 

Innerhalb des Euroraums wurden seither manche Maßnahmen getroffen, um eine erneute Krise abzufedern, wie die Anhebung der obligatorischen Reserven der Banken, die regelmäßigen Gesundheitschecks der Banken oder die Einrichtung eines solidarischen Fonds, der langsam wächst und der im Notfall die Löcher bei systemischen Banken stopfen soll.

 

Diese Maßnahmen sind aber alle nur defensive Korrektive, die nicht an den Wurzeln des Übels ansetzen, wie z.B. die mangelnden Investitionen und die Verlagerung der produktiven Wirtschaft in die Finanzsphäre. Dieser Tage illustrieren die italienischen Banken, die auf 400 Milliarden Euro an faulen Krediten sitzen, dass die anhaltende Stagnation das Finanzsystem unterminiert, denn Italiens Banken haben sich nur teilweise verspekuliert. Ihr Hauptproblem ist, dass die kleinen Kredite nicht zurückbezahlt werden, weil Kleinbetriebe und Haushalte es nicht mehr können. Nun stellt sich die Frage, ob der Staat nochmals eingreift oder ob die neu geltende Regel auch wirklich angewendet wird, welche vorsieht, dass Aktionäre und Kunden ab 100.000 € Spareinlagen selber zahlen müssen und nicht mehr der bereits ausgelaugte Staat.

 

Alle diese Maßnahmen gehen nicht nur nicht an die Wurzeln des Problems, sie können auch die Auslöser einer neuen Krise nicht verhindern. Diese Auslöser können weitgehend irrational sein und im nebeligen Feld der „Massenpsychologie der Broker“ zu suchen sein. Die systemkritischen Ökonomen, wie auch mache prokapitalistische Wirtschaftstheoretiker – bis in die Kreise des Weltwährungsfonds hinein – gehen von der Wahrscheinlichkeit einer erneuten gravierenden Krise aus, aber keiner vermag zu sagen, was der Auslöser sein wird. Die Auswirkungen der Überproduktionskrise in China? Eine große Bankenkrise in Italien? Das Platzen einer Blase in einem bestimmten Wirtschaftszweig, etwa der Immobilienkredite? Der Brexit?

 

In der Schockstarre des 23. Juni hatten Juncker, Tusk und Schulz, wie aus einem Hals, die sofortige Anwendung des Artikel 50 gefordert, damit die Situation der allgemeinen Verunsicherung nicht zu einer chaotischen Reaktion der Märkte führe. Vielleicht hatte auch eine etwas dümmliche Revanchereaktion mitgespielt. Das Pfund ist eingebrochen, der Euro nur wenig, nach einigen Tagen hatten die Börsen sich wieder eingependelt. Bedenklich ist die Situation mehrerer großer Immobilienfonds, die jede Verkäufe seitens der Anteileigner gesperrt haben, weil sie zahlungsunfähig sind. Es scheint sich aber um ein lokales Phänomen in der City zu handeln, das dadurch ausgelöst wurde, dass die gewerblichen Immobilienpreise in London nun fallen, weil die Multis einen Teil ihrer Beschäftigten in der City abzuziehen gedenken, um sie nach Frankfurt, Paris, Dublin … oder Luxemburg zu verlagern.

 

Großbritannien ist nicht im Euroraum und es sieht nicht danach aus, als würde der Brexit zum Auslöser einer größeren Panik an den Börse. Die neue Lady May an der Spitze der britischen Regierung muss den famosen Brief mit der Anrufung des Artikel 50 nicht sobald abschicken. Wird sie es überhaupt tun? Aus ihrer Sicht könnte es interessanter werden, zuerst vorteilhafte Bedingungen für den Verbleib im gemeinsamen Markt und den Erhalt der „Pässe“ für die Aktivität der Banken der City auf dem Kontinent auszuhandeln. „Kommt gar nicht in Frage“, sagte das Trio aus Brüssel vorlaut. Nun fragt sich, welches Mittel diese denn haben, die Regierung der Tories zum Abschicken des ominösen Schreibens zu zwingen. Dann bestünde noch die Möglichkeit, erst einmal Neuwahlen auszurufen, wenn es dafür eine Mehrheit im Unterhaus geben könnte; dies in einer Situation, wo (New) Labour vor der Spaltung steht. In Brüssel wird man wohl abwarten und Earl Grey trinken …oder Darjeeling.

Frank Jost

Divers

01-07-2016 Par

F T Y

Die baden gegangenen Bäder

Luxemburg ist das einzige Land Europas, wo die natürlichen Badegelegenheiten in den Binnengewässern zu 100% sauber sind, an 11 Stellen von 11. In jedem Juni wiederholt sich das Gelaber in der Presse, fußend auf einer Veröffentlichung der europäischen Umweltagentur.

Luxemburg ist das einzige Land Europas, wo die natürlichen Badegelegenheiten in den Binnengewässern zu 100% sauber sind, an 11 Stellen von 11. In jedem Juni wiederholt sich das Gelaber in der Presse, fußend auf einer Veröffentlichung der europäischen Umweltagentur. Diese Statistik ist eine einzige Bauernfängerei und sie ist lügenhaft. In der Rubrik „Klassifizierung der Qualität nicht möglich“ steht die null, genauso wie in den Rubriken „gute, ausreichende und mangelhafte Qualität“. In Luxemburg gibt es nur die absolute Spitzenqualität, denn die Messungen werden nur dort durchgeführt, wo die Qualität von vorn herein als sicher gilt. Die Bauernfängerei stammt noch aus dem CSV-Staat und verfolgt dieselbe Methode mit der die katholischen Privatschulen ihre Examensresultate aufmotzten: die weniger leistungsstarken SchülerInnen, wurden vor den Examina von der Schule verwiesen. So ließ sich die Überlegenheit der konfessionellen Schulen statistisch beweisen.

Das Umweltressort in der Regierung, das inzwischen von den Grünen besetzt ist, führt die Tradition fort: negative Proben sind undenkbar. 11 von 11? Es sind nur drei: Obersauerstausee, Remerschen und Weiswampach. Wo bleiben die anderen 8? Nun, das sind Unterteilungen derselben. In Weiswampach, einem besseren Teich, wo ich gerne bade, wird einmal auf dem einen Ufer geprüft und nochmals 50 Meter querüber auf dem anderen Ufer! Ähnlich wird in Remerschen und Esch-Sauer verfahren.

Also bitte, Frau Dieschbourg, Herr Gira, wollen wir mal schön die Wasserproben an den überlieferten, gewiss nostalgischen Badestellen, entnehmen, denn nur so sind Vergleiche möglich. Damit alles an einem Tag erledigt werden kann, schlage ich folgende Route in Flussrichtung der Sauer vor: Boukelzermillen, Dirbach, Bourscheid-Moulin, Erpeldange-Moulin, Diekirch – aal Schwemm, Echternach – aal Schwemm…dann wollen wir mal hören, wie es um das Badegewässer an des Landes zweitwichtigsten Fluss steht. Grüßen Sie auch schön die Nitrate und die Salmonellen! Vielen Dank im voraus!

Les paradoxes du 23 juin

Institutionnellement la sortie du Royaume Uni de l’Union Européenne n’est ni une catastrophe ni une aubaine. Pourtant, c’est un paradoxe: la Grande Bretagne repart, le néolibéralisme continental reste.

Institutionnellement la sortie du Royaume Uni de l’Union Européenne n’est ni une catastrophe ni une aubaine. Lorsque le Royaume Uni avait rejoint la communauté européenne dans les années 1970, à la demande du gouvernement conservateur de Heath, soutenu par M. Thatcher, il avait ramené dans ses bagages l’orientation de la pensée unique néolibérale, qui est devenue le crédo consensuel de l’UE. C’est un paradoxe: la Grande Bretagne repart, le néolibéralisme continental reste. Du point de vue socio-économique, l’UE est anglo-saxonne, avec ou sans brexit.

Un autre paradoxe : la votation du 23 juin risque de faire éclater le Royaume-Uni plus que l’Union Européenne. L’hystérie provoquée par les Johnson et Farage a ravivé les tensions internes à tel point que la sécession de l’Ecosse, de l’Irlande du Nord (vers la République d’Irlande) et même du petit Gibraltar (réclamé par l’Espagne) sont subitement remises à l’ordre du jour. C’est un désastre pour les Tories et ses chefs Cameron et Johnson qui avaient interverti leurs positions il y a quelque temps : le premier ayant été plutôt eurosceptique dans le passé et le second, fils d’un fonctionnaire de la bureaucratie bruxelloise, aurait difficilement pu avoir ses positions actuelles de en tant que maire de Londres.

Les très nombreux électeurs britanniques, laissés-pour-compte du néolibéralisme, dont une grande partie de la classe ouvrière appauvrie ou précarisée, ont perdu leur autonomie de classe en suivant les Tories, porteurs du libéralisme le plus pur et les racistes de l’UKIP. Certains commentateurs de gauche se trompent royalement en interprétant le vote pro-brexit simplement comme une réaction anti pensée unique libérale. Concernant les classes laborieuses, ce vote est une colossale déviation de ses intérêts les plus élémentaires vers des voies irrationnelles et réactionnaires.

Alors, un « exit de gauche » est-il pensable ? Bien sûr que oui. Mais nous ne sommes pas dans l’abstrait. Le brexit ne peut pas être réactionnaire et progressiste à la fois. Concrètement, la gauche anticapitaliste doit se poser la question- dans le cas de la Grande-Bretagne comme dans d’autres cas – comme l’a posée récemment un certain Yannis Varoufakis, qui n’est pourtant pas mon maître à penser : Dans quelle mesure peut-on mieux faire passer dans un Etat national, libéré des institutions de l’UE, la répartition des richesses, les droits du travail, l’antiracisme, l’internationalisme (il faudrait rajouter la transition énergétique, les droits de l’homme et des femmes et bien d’autres objectifs encore.) ? Ce n’est certainement pas le cas en Grande Bretagne en 2016. Les trois familles politiques, qui ont gouverné le pays ces dernières décennies sont pénétrées par l’idéologie libérale, même au (New) Labour, l’establishment neo-Blairiste essaye de se débarrasser de Corbyn. Les travailleurs britanniques n’entrent pas au paradis

Il y a cependant un petit b-mol à opposer à ce raisonnement. Le faux-fuyant des « régulateurs de Bruxelles » manquera aux politiciens pour excuser chômage et inégalités croissantes. Désormais, ils seront tenus pour responsables eux-mêmes.

Les craintes généralement formulées avant la votation du 23 juin concernaient la contagion nationaliste, chauvine, xénophobe sur le continent. Ce n’est certainement pas anodin. Il y a de l’autre côté le redémarrage de la discussion sur « l’Europe que nous voulons » telle qu’on l’a connue lors du débat sur la constitution européenne. Subitement les gens qui nous gouvernement et notamment la social-démocratie émettent des mea culpa et parlent même de refondation, terme jusque-là employé par la gauche de la gauche. Il faut saisir l’occasion pour s’engager sur une voie anticapitaliste et se méfier des chausse-trapes. « Mieux vaut moins et mieux », une Europe débureaucratisée se concentrant sur l’essentiel par exemple le marché des capitaux, la libre concurrence, l’union bancaire, la sécurité des frontières extérieures et – pour faire passer la pilule – une extension du programme Erasme aux lycéens. En bref, une vraie Europe libérale-anglo-saxonne. Paradoxal, mon cher Watson ?

Le débat à la gauche de la gauche ne souffre plus les attitudes purement défensives ni les formules générales, comme la refondation de l’Europe. La confusion est générale, on ne pourra pas continuer à jongler entre un fédéralisme de gauche et une « vraie » Europe des peuples.

Frank Jost

Politique

01-12-2014 Par

F T Y

Das japanische Syndrom und Europa

In Japan wird wohl am 14. Dezember neu gewählt, weil die Regierung selber Neuwahlen haben wollte, um ihr Mandat zu konfirmieren und zu verlängern. Die politischen Kräfteverhältnisse erlauben diese Taktik trotz der schlechten Resultate der Wirtschaft in diesem Jahr.

Die japanische Wirtschaft stagniert und ist seit 15 Jahren deflationär. Seit dem 2. Trimester 2014 ist sie trotz „Abenomics“ in der Rezession. Abenomics ist der Name, den man der Wirtschaftspolitik des liberalen Premiers Shinzo Abe in Anspielung an die vergangenen „Reaganomics“ des ehemaligen amerikanischen Präsidenten gab. Inhaltlich ist es wohl ebenfalls eine liberale Politik aber mit anderen Akzenten. Vor allem sind die Akzente anders als es der Mainstream der liberalen Wirtschaftspolitik Europas vorschreiben würde.

Um der nicht enden wollenden Stagnation und Deflation ein Ende zu bereiten, setzte Abe auf den schwachen Yen, auf viel Geld Drucken und massiv Geld in die Wirtschaft Pumpen. Er fordert Lohnerhöhungen in der Wirtschaft, um die Binnennachfrage zu fördern. Die Zentralbank kaufte jährlich bis zu 572 Millionen € (in Yen natürlich) Staatsanleihen auf und erhöhte die Geldbasis um 16% im Jahr. Das alles bei einer Staatsverschuldung von mehr als 230% des BIP. Die Arbeitslosigkeit liegt momentan bei 2,5%.

Diese Ratio lässt sich zum Teil durch die regressive Demographie Japans erklären. Strukturpolitische Maßnahmen betreffen die Arbeitsorganisation und die angestrebte Erhöhung des Beschäftigungsrate vor allem der Frauen. Abe verfolgt außerdem eine reaktionäre Linie, die den verfassungsmäßigen Pazifismus unterhöhlen und private Polizeikräfte stärken soll.

„Abe tut, was viele Ökonomen für die USA und Europa fordern“

In einem Beitrag von April 2013 feiert Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz die Abenomics geradezu überschwänglich: „Abe tut, was viele Ökonomen (darunter auch ich) für die USA und Europa fordern: er setzt ein umfassendes, geld-, fiskal- und strukturpolitische Strategien beinhaltendes Programm um.“ Und weiter: “Falls das umfassende Programm, das Abe vorgelegt hat, gut umgesetzt wird, ist die wachsende Zuversicht dieser Tage begründet.

Tatsächlich könnte Japan zu einem der seltenen Hoffnungsstrahlen in der ansonsten düsteren Landschaft der hochentwickelten Länder werden.“ Nebenbei bemerkt, beabsichtigt Abe die Besteuerung der Unternehmen, die die höchste der großen Wirtschaftsmächte ist, auf 25% zu senken und ist dabei, die Mehrwertsteuer drastisch anzuheben.

Da haben wir es nun! Aus der Sicht „jener Tage“ gab es tatsächlich – trotz Fukushima – ein kleines Wachstum, das jetzt wieder zusammengebrochen ist. Im deutschen Handelsblatt wird gejubelt unter dem Motto: Die „Abenomics“ sind gescheitert, die „Angelanomics“ sind doch das Richtige. Und Junckers Vorschlag eines Investitionsprogramms der EU von 300 Milliarden, will man das auch kippen?

Die Diskussion wird in der nächsten Zeit sicher durch die derzeitigen schlechten Wirtschaftszahlen Japans angefeuert werden. Das japanische Deflationssyndrom hat Europa bereits erreicht. Die Austeritätspolitik hat unseren Kontinent in die Sackgasse geführt. Doch die kapitalistische Alternative, die in Japan (teilweise auch in den USA) praktiziert wird, haut auch nicht hin.

Japan ist nicht Alternative

Damit soll nicht gesagt sein, dass die Kritik der dogmatischen Maastrichter Ausrichtung der EU, des ausschließlich auf Währungsstabilität ausgerichteten Handlungsspielraum der EZB, der millionenfachen Arbeitslosigkeit hinfällig wäre. Vielmehr muss das System viel weiter hinterfragt werden als es nur von Leuten wie Stiglitz getan wird.

Es genügt einfach nicht, die von Deutschland dominierte austeritäre Ausrichtung der EU zu kritisieren, die Allmacht der Banken, die keine Kredite an die Betriebe geben, die Steueroptimierung der Betriebe, die eine normale Eigenschaft im Kapitalismus ist. Es genügt auch nicht, wachstumsfördernde Maßnahmen zu fördern, denn das Wachstum, das systemintern möglich wäre, ist grundsätzlich in Frage zu stellen und es gäbe keine Garantie, dass Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau abnehmen würde.

In welcher Phase befindet sich der Kapitalismus überhaupt?

Das wäre die Frage, die zu beantworten ist. Der Kapitalismus der alten dominierenden Wirtschaftstriade – USA, Europa, Japan – kommt aus der langen depressiven Welle nicht heraus. Der kleine Wirtschaftszyklus, bestimmt durch die Lebensdauer des fixen Kapitals, bestimmt immer noch konjunkturelle Schwankungen nach oben und nach unten. Die Produktivitätsgewinne durch die neuen Technologien haben immer wieder zu Blasen geführt, die dann auch geplatzt sind.

Eine Konstante seit der neoliberalen Wende der 80er Jahre ist der Verfall des Anteils der Löhne am weltweiten Einkommen: zwischen 1980 und 2010 sank ihr Anteil von etwa drei Viertel auf weniger als zwei Drittel des sozialen Einkommens.

Der Gewinn an Produktivität durch Internet und abgeleitete Technologien, ohne entsprechende Kaufkraftsteigerung, ist nicht vergleichbar mit historischen technologischen Schüben, wie die Dampfkraft, die Elektrifizierung oder die Mechanisierung der Haushalte und das Automobil. Der Neoliberalismus hat in den alten Industrieländern die Profitrate wieder hergestellt, nicht aber die Akkumulationsrate (die Investitionen).

Die langen Wellen

Es ist überhaupt grundsätzlich in Frage zu stellen, dass technologische Revolutionen allein den Übergang von einer langen depressiven zu einer langen expansiven Welle bestimmen, wie Kondratieff und Schumpeter sie erklärten. (Die langen Wellen von etwa 25-30 Jahren sind im Kapitalismus seit etwa 200 Jahren nachweisbar.) Ernest Mandel erklärte im Gegensatz, dass dieser Übergang eher von Änderungen in den sozialen Kräfteverhältnissen und Umverteilungen bestimmt wird.

Laut Mandel ist der Übergang von einer expansiven zu einer regressiven langen Welle endogen zu erklären, also aus der inneren Logik des Systems. Der Übergang einer regressiven zu einer erneut expansiven Phase ist exogen zu erklären, nicht automatisch nach einer gewissen Zeitspanne eintretend, sondern durch eine neue produktive Ordnung zu erklären. Jedenfalls ist heute nicht ersichtlich, wie eine Umkehr der wirtschaftlichen Dynamik in der alten Triade erreicht würde. Die weitere Liberalisierung, die überall auf dem Wunschzettel der Machthaber steht, blockiert jedenfalls die Entwicklung… auch aus kapitalistischer Sicht.

Neue Machtverhältnisse

In Frage zu stellen ist auch eine alte Sicht der wirtschaftlichen Machtverhältnisse in der Welt: „Die reichen Länder exportieren Kapital und importieren Rohstoffe aus den armen Ländern mit deren Transformation sie Mehrwerte schaffen.“ Heute importieren die USA Kapital und die industrielle Aktivität verlagert sich in die Schwellenländer. (Es ist aber wohl falsch die Schwellenländer als eine einheitliche Kategorie zu betrachten, es ist wohl eher eine Addition von Ländern mit unterschiedlichen Charakteristiken – siehe Brasilien und Russland in den BRIC).

Wahrscheinlich teilen sich die langen Wellenbewegungen auf unterschiedliche und widersprüchliche Bewegungen in der alten Welt und den sogenannten Schwellenländern auf. Durchwegs sind die Schwellenländer in einer langen, aufsteigenden Welle, und die alten Wirtschaftskolosse kommen aus der langen, absteigenden Welle nicht heraus.

Die Märkte und die Kapitalkonzentrationen überschneiden sich längst nicht mehr mit den Nationalstaaten. Die Globalisierung ist kein Modewort, sondern Realität. Sie schließt die Konkurrenz aber nicht aus und schließt die dringend notwendige Konzertierung zu den Schicksalsfragen der Menschheit wie die Endlichkeit der Rohstoffe, die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre, die Notwendigkeit der Energiewende nicht ein.

Die Schicksalsfragen

Die Schicksalsfragen resümieren sich eigentlich auf den Widerspruch zwischen der Notwendigkeit globaler Lösungen und der Konkurrenz der verschiedenen Pole der Kapitalkonzentrationen, die alle auf ein Wachstum bedacht sind, das nicht auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen bedacht ist sondern auf die Gewinnmaximierung auf Kosten dieser Lebensbedingungen.

Das durchschnittlich – im Verhältnis zur Brutalität der sozialen Gegenreformen – unterentwickelten sozialen Bewegungen im „Westen“ bedeuten ja nicht, dass die Regime an Glaubwürdigkeit gewonnen hätten. Das Gegenteil ist der Fall: 25 Jahre nach dem Ende des „real existierenden“ bürokratischen Sozialismus und der Rechthaberei der Sieger ist die Legitimität des Systems im Keller angekommen.

Die irrationale Flucht nach vorne des Kapitalismus

Japan wirft seine Atomreaktoren wieder an, die USA verlängern das Zeitalter der hemmungslosen Ölförderung durch das totale Frecking, Europa bereitet eine noch ausgebaute Qualität des kontinentalen Sozialabbaus durch TTIP vor. Sogar das kleine Luxemburg mischt tüchtig mit die Kredibilität des Systems durch „luxleaks“ gründlich zu erschüttern. Alles geht in die falsche Richtung und Alles muss anders werden.

Der westliche Kapitalismus befindet sich in einer systemischen Krise und es scheint als wolle er sich in einer irrationalen Flucht nach vorn über die Runden retten. Doch was kommt nach den Runden?

Es geht nicht, eine neue expansive Phase zu erwünschen, die dann wieder eine bessere Verteilung des Reichtums erlauben würde. Diese Expansion würde den Keim der Selbstzerstörung in sich tragen. Es ist nicht mehr erlaubt, die Kämpfe gegen dieses System in eine nebelige Grauzone zwischen Produktivismus, unmöglichem Keynesianismus und grünem Kapitalismus einzubetten.

Siehe auch: „La théorie des ondes longues et la crise du capitalisme contemporain“ – Michel Husson, juin 2014

Frank Jost

Politique

10-10-2014 Par

F T Y

Das 6. Büro oder illegale tax rulings mit Amazon

Die Europäische Kommission ermittelt über ein Abkommen zwischen der luxemburgischen Regierung und dem e-Kommerzriesen Amazon, der seine europäische Filiale in Luxemburg unterhält. Warum hatte sich Amazon 2003 gerade in Luxemburg niedergelassen?

Das Thema wird in der Öffentlichkeit nicht gerade breit getreten. Für uns kann es kein nationales Tabu in Fragen des Steuerdumpings im Dienst der Multis geben. Die Europäische Kommission ermittelt über ein Abkommen zwischen der luxemburgischen Regierung und dem e-Kommerzriesen Amazon, der seine europäische Filiale in Luxemburg unterhält. Warum hatte sich Amazon 2003 gerade in Luxemburg niedergelassen? Weil es in Luxemburg am wenigsten Steuern bezahlen muss?

Das « Bureau d’imposition Sociétés 6 » handelt mit kommerziellen Gesellschaften ein Abkommen aus, das die zu erwartende Besteuerung festhält (tax ruling). Anders als bei der Besteuerung der Löhne, ist die Besteuerung der Unternehmen also verhandelbar. Das ist nicht neu und auch nicht illegal. Ob es legitim ist, muss bezweifelt werden. Ganz klar geht es hier um das Steuerdumping, um eine Konkurrenzfrage zwischen Ländern. Die europäische Kommission ist laut europäischem Recht nicht zuständig in Steuerfragen – die Steuerpolitik bleibt national souverän – wohl aber in Fragen der Konkurrenz.

Wenn Amazon (oder Fiat oder andere) mit Sitz in Luxemburg steuerliche Vorteile erhält, die Konkurrenzfirmen nicht erhalten, dann gibt es eine Verfälschung der Konkurrenz und dann kann die Kommission eingreifen. Sie sagt: « Wir haben kein Problem mit tax rulings also solche, so lange diese keine selektive Vorteile für spezifische Unternehmen anbieten. » Sie wollte eine Menge Informationen über die Praktiken im 6. Büro haben, bekam sie aber nicht oder nur zähflüssig.

Eine langwierige Untersuchung

Hingegen hat der luxemburgische Staat ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die Kommission zu sehr schnüffele. In Sachen Amazon aber läuft nun die Untersuchung, die wohl Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen wird. Noch und für einige Tage ist Joaquín Almunia zuständig. Soviel ist gewusst: 2003 gab es ein tax ruling mit Amazon. Genauer gesagt mit zwei Gesellschaften: Amazon EU sàrl im Vordergrund und Amazon Europe Holding Technologies im Hintergrund.

Erstere fährt Milliarden Einnahmen aus dem e-Kommerz in Europa ein. Steuerlich profitierte der Staat hauptsächlich wegen der Mehrwertsteuer, die aber 2015 zum großen Teil entfallen wird, weil diese Steuer dann an das angelieferte Land gehen wird. Da konnte man schon mal auf die Steuern auf den Gewinnen weitgehend verzichten. Weil wir keine Einsicht in das sakrosankte Steuergeheimnis haben, wollen wir mal folgende Variante wagen: Amazon EU sàrl macht keine oder nur wenig Gewinn trotz ihrer marktbeherrschenden Stellung in Europa. Sie schuldet hohe Abgaben an die Zwillingsschwester Amazon Europe Holding Technologies, die die Lizenzen für den e-Handel besitzt – eine Frage der „propriété intellectuelle“.

Laut der französischen Wirtschaftszeitung « les Echos » zahlt die Holding keine Steuern. Es stimmt wohl, dass eine Holding vom Typ Soparfi bis zu 80 % des Gewinns steuerfrei halten kann. Das Handelsblatt behauptet: « Die Bilanzen zeigen, dass die Amazon Europe Holding Technologies an die Amazon Technologies Inc in Nevada beginnend im Jahr 2005 jedes Jahr 230 Millionen Dollar abgeführt hat. Im gleichen Zeitraum nahm Amazon Europe Technologies jährlich bis zu 583 Millionen Euro von den europäischen Töchtern des Konzerns ein.

2 Milliarden Dollar steuerfrei

Der Differenzbetrag verblieb in Luxemburg. Über die Zeit hat Amazon damit dort steuerfrei über zwei Milliarden Dollar angespart ». Les Echos fragen weiter: « War das Großherzogtum bereit, den Betrag der Abgaben (an die Holding, Anm. d. R.) künstlich aufzublasen, um die besteuerbare Basis abzusenken und so Amazon zu überzeugen, sich nieder zu lassen? » Und weiter: « Es sieht so aus, dass die Berechnung so gemacht wurde, dass die, in Luxemburg zu zahlenden Steuern auf einen Bruchteil des Umsatzes gedeckelt worden waren. »

Wenn die Untersuchungen der Kommission eine Wettbewerbsfälschung ergeben, müsste Amazon 10 Jahre Steuern auf den Gewinnen an den luxemburgischen Staat nachzahlen. Sascha Bremer berichtet im Tageblatt, in Regierungskreisen werfe man der Kommission gar « phishing » vor, eine Art von Hacking. (« Almunia hackt Gramegna », wäre das kein toller Titel für einen Thriller? Die Regierung scheint nervös.) Interessant sind die Aussagen des ehemaligen Chefs von Amazon für Europa in einem Interview mit dem Land. Er behauptet darin, die Steuerfrage habe bei der Niederlassung kaum eine Rolle gespielt. Es sei das allgemein positive Umfeld gewesen, das den Ausschlag gegeben habe, etwa die Hochleistung des luxemburgischen Datennetzes… Wer’s glaubt, bezahlt einen Thaler.

Legal, halblegal, illegal… die Gewinnflucht der multinationalen Konzerne ist allemal nicht legitim. Sie untergräbt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Staaten, die nicht mehr ausgleichend in die Krise eingreifen können. Der nationale Schulterschluss um das Steuerdumping ist eben sowenig angebracht wie das Vertrauen in die europäische Kommission, salomonisch gerecht gegen die steueroptimierenden Tricks der Konzerne an zu gehen.