Politique

12-Déc-2013 Par

Linke Politik in einer nichtrevolutionären Situation

Von Marx bis Gramsci: Jean-Laurent Redondo gibt seine Einschätzung zur Umwälzung der herrschenden Verhältnissen in einer nichtrevolutionären Zeit.

Linke Politik in einer nichtrevolutionären Situation

 

 

 

Die Einsicht, dass wir uns gegenwärtig in Luxemburg und Europa weder in einer revolutionären noch in einer vorrevolutionären Situation befinden, dürfte auf allgemeine Zustimmung stoßen. Eine Revolution ist nicht in Sicht, abgesehen von einer innerkapitalistischen Revolution in Form von dynamischen technologischen Innovationen und Organisierung einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung zur Vorherrschaft des Kapitals bis weit in die subalternen Klassen und Schichten hinein. Für eine solche Konstellation hat Antonio Gramsci den Begriff der « passiven Revolution » geprägt.
Auch wenn die linke Partei déi Lénk bei den Wahlen vom letzten 20. Oktober ihre Vertretung im Luxemburger Parlament erfreulicherweise von einem auf zwei Abgeordnete ausbauen konnte, wurden zu über 90% bürgerliche Parteien gewählt respektiv solche, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt das kapitalistische System nicht in Frage stellen. Die zwei antikapitalistischen Parteien déi Lénk und KPL erhielten zusammen nur etwa 6,6% der Wählerstimmen. Dieses Resultat verdeutlicht anschaulich die große Integrationsfähigkeit der herrschenden Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.
Mit der neuen Mitte-links-Koalition, die jetzt antritt Luxemburg zu regieren, dürfte der heimische Kapitalismus seine Innovationsfähigkeit wieder einmal unter Beweis stellen. Fortschrittliche gesellschaftliche Reformen und eine Modernisierung der Institutionen des Luxemburger Staates sind zu erwarten. Gleichzeitig aber besteht das Risiko einer weiteren Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit zugunsten Ersterem und einer weiteren Umverteilung des produzierten Reichtums von unten nach oben.
Eine realistische Einschätzung des Kapitalismus
Modernisierungsschübe hat es in der Geschichte des Kapitalismus immer wieder gegeben. Nach der Sequenz der bürgerlich-demokratischen Revolutionen von 1848/1849 und nach der großen Wirtschaftskrise von 1857 folgte eine Epoche, in der der Kapitalismus sich stabil und dynamisch zum Imperialismus weiterentwickelte. Im Jahr 1859 stellte Karl Marx in seiner Schrift « Zur Kritik der politischen Ökonomie » fest: « Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, daß die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozeß ihres Werdens begriffen sind. »*
In der Vergangenheit haben Arbeiterparteien des Öfteren dieser Erkenntnis von Karl Marx nicht genügend Rechnung getragen. Im Geflecht der mannigfaltigen Ursachen dürfte hier eine angesiedelt sein, die eine Erklärung liefert sowohl für das Scheitern bisheriger Versuche über den Kapitalismus hinaus in eine sozialistische Zukunft zu gelangen, wie auch für die immer wieder in der Arbeiterbewegung entstehenden Illusionen den Himmel kurzfristig erstürmen zu können.
Schon Marx und Engels mussten sich in der Internationalen Arbeiterassoziation fortwährend mit Mitstreitern auseinandersetzen, die in einer nichtrevolutionären Situation eine Revolution durchführen wollten. Revolutionäre Ungeduld hat die Arbeiterbewegung seit Beginn begleitet. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird dem in Zukunft auch so sein!
Wann in Europa eine Epoche revolutionärer Umbrüche eintreten wird, kann man nicht voraussagen. Dass dies stattfinden wird, davon muss man allerdings ausgehen! Die in immer kürzeren Zeitabständen auftretenden Krisen des Kapitalismus deuten in diese Richtung. Jedoch müssen die Menschen, die heute lebenden sowie die zukünftigen Generationen lernen, dass die kleinste Messeinheit der Geschichte der Gesellschaftsformationen mindestens ein ganzes Jahrzehnt umfasst. Dieser Lernprozess ermöglicht es die gesellschaftlichen Entwicklungen, die im Leben eines Menschen stattfinden können, richtig einzuschätzen.
Linke Politik in der Gegenwart
Solche realistischen Einschätzungen stehen nicht im Widerspruch zu den großen Gestaltungsmöglichkeiten, die sich im Hier und Heute für linke Politik eröffnen! Kurzfristig stellt sich den europäischen radikal-linken Parteien die Aufgabe, den in harten sozialen Auseinandersetzungen erreichten Kompromiss zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse gegen alle neoliberalen Angriffe erfolgreich zu verteidigen und auszubauen. Das allein ist schon, gemessen an einem Menschenleben, eine riesige Aufgabe!
Viele « Schützengräben » – Antonio Gramsci sprach vom « Stellungskrieg » in Bezug auf die Form des Klassenkampfes im modernen Kapitalismus mit seiner entwickelten Zivilgesellschaft – sind zu verteidigen, respektiv einzunehmen. Um einige zu nennen: Sicherung des Friedens gegen jeden imperialistischen Krieg; Bewahrung der natürlichen Umwelt gegen das ungezügelte Profitstreben; Verteidigung und Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaates in Richtung einer immer größeren Integration der subalternen Klassen und Schichten sowie aller gesellschaftlichen Minderheiten; Verteidigung und Ausbau des Sozialstaates durch eine offensive Umverteilungspolitik von oben nach unten; Erkämpfung neuer demokratischer Rechte für die Belegschaften in den Betrieben; absolute Gleichstellung der Frauen gegen alle Überbleibsel patriarchaler Gesellschafts- und Denkstrukturen; kompromisslose ideologische und kulturelle Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen und rassistischen Denkmustern, gegen die auch die subalternen Klassen und Schichten nicht immun sind; Ablehnung des europäischen Vertragswerkes in seiner heutigen Form und Neugründung der Europäischen Union als Antwort auf die Instrumentalisierung des europäischen Einigungsprozesses durch die herrschenden bürgerlichen Eliten zur Durchsetzung einer marktradikalen, auf Profitmaximierung und Renditesteigerung ausgerichteten Politik.
Und dann bliebe noch eine fundamental wichtige Aufgabe: das aufklärerische Wirken in der Gesellschaft zur Steigerung des politischen Bewusstseins der modernen Arbeiterklasse in Vorbereitung eines nächsten Anlaufs zur Überwindung des Kapitalismus und Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, in der – soweit voraussehbar – die Prädominanz vielfältiger Formen von kollektivem Eigentum an den Produktionsmitteln, ökologische Planung und dezentralisierte politische Entscheidungen ineinandergreifen werden. Je schneller dieses aufklärerische Wirken Früchte tragen wird, desto erfolgreicher kann ein Abgleiten der menschlichen Zivilisation in moderne Formen der Barbarei verhindert werden!

* Karl Marx: Zur Kritik der politischen Ökonomie (1859), Vorwort, in: MEW 13, S. 9

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06-Déc-2013 Par

Prostitution – Legalisieren oder verbieten?

Zeitgleich findet in unseren Nachbarstaaten Frankreich und Deutschland eine heftige Debatte um die Prostitution. Doch den Prostituierten selbst verwehrt man das Mitspracherecht.

Prostitution – Legalisieren oder verbieten?

 

 

 

Dieses Dilemma findet man in den meisten kontroversen Diskussionen um die Prostitution wieder. Neu entfacht ist die Debatte in Deutschland mit einer Kampagne von Emma und einem « Appel gegen die Prostitution ». In Frankreich ist das « schwedische Modell » als Gesetzesänderung in der Diskussion. In Luxemburg fordert der nationale Frauenrat ein Gesetz nach dem schwedischen Modell.
Alice Schwarzer will dieProstitution verbieten, weil es sich um Sklaverei handelt. Sie vergleicht sie auch gerne mit Pädophilie: « … Deutschland …  toleriert, ja fördert diese moderne Sklaverei (international « White slavery » genannt). Die Reform des Prostitutionsgesetzes 2002, die angeblich den geschätzt 700.000 Frauen (Mittelwert) in der Prostitution nutzen sollte, trägt die Handschrift der Frauenhändler und ihrer LobbyistInnen. Seither ist Deutschland zu Europas Drehscheibe für Frauenhandel und zum Paradies der Sextouristen aus den Nachbarländern geworden. Ein deutscher Sonderweg. Selbst die Niederlande rudern zurück. Die skandinavischen Länder haben schon vor Jahren die Ächtung und Bestrafung der Freier eingeführt. Und Frankreich und Irland sind im Begriff, es ihnen nachzutun. »

Das deutsche Gesetz hat die Prostitution als sexuelle Dienstleistungen als Erwerbsarbeit 2002 legalisiert, wodurch Verträge zwischen Sexarbeiterinnen und ihren Kunden Rechtsgültigkeit erhielten. Durch die Möglichkeit einer sozial versicherten Beschäftigung sollten die Frauen sozial integriert werden. Das hat dann auch dazu geführt, dass in Bordellen ausbeuterische « Flatrates » eingeführt wurden, die die große Koalition jetzt verbieten will. Das Gesetz jedoch als Machenschaft von Frauenhändlern zu erklären geht sehr weit und spricht außerdem den Frauen, die sich prostituieren jede eigenständige Meinung ab, da sie, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen verbessern wollen ja doch nur für ihre Zuhälter sprechen!

De fakto Illegalität
In Schweden wiederum formuliert das Gesetz von 1999 eine Maßnahme gegen Gewalt an Frauen. Es sieht vor, dass nur die Freier – mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von einem Jahr – sanktioniert werden, nicht jedoch die Frauen. Dennoch treibe das Gesetz die Prostituierten de fakto in die Illegalität. Verschärfung finde dieser Umstand darin, dass auch das Vermieten oder zur Verfügung stellen von Räumen zur Prostitution verboten wurde, und die Einnahmen der Sexarbeiterinnen zwar steuerpflichtig wurden, aber weiterhin als « unehrenhaft » gelten.

Der auf die Initiative von Emma folgende « Appel für die Prostitution » des « Berufsverbandes sexuelle und erotische Dienstleistungen » ließ nicht lange auf sich warten. « Prostitution ist keine Sklaverei. Prostitution ist eine berufliche Tätigkeit, bei der sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden. Ein solches Geschäft beruht auf Freiwilligkeit. Gibt es keine Einwilligung zu sexuellen Handlungen, so handelt es sich nicht um Prostitution. Denn Sex gegen den Willen der Beteiligten ist Vergewaltigung. Das ist auch dann ein Straftatbestand, wenn dabei Geld den Besitzer wechselt. »
Die « Gegenpetition » stellt konkrete Forderungen: Beteiligung von SexarbeiterInnen an politischen Prozessen, keine Ausweitung der Polizeibefugnisse, keine staatliche Überwachung oder Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, keine Kriminalisierung der KundInnen, Aufklärung statt Verbote, zum Beispiel in Form von geförderten Weiterbildungsmaßnahmen für SexarbeiterInnen, Kampagnen gegen Stigmatisierung von Prostituierten sowie Bleiberechten und umfassender Unterstützung für Betroffene von Menschenhandel.

Noch ein Knackpunkt in den Diskussionen. Für Emma und Co gibt es keine « freiwillige » Prostitution. Das ist alles eine Chimäre. Frauenhandel, Drogenprostitution, Straßenstrich, freiwillige Prostitution, alles dasselbe. Es ist also falsch, laut Emma, einen Unterschied zu machen zwischen Zwangsprostitution und der Prostitution, denen Frauen nachgehen, die dies als Beruf sehen und damit ihr Auskommen haben, ohne Zuhälter … Das « System Prostitution » gehört abgeschafft!

« Ungefragt über ihre Köpfe zu bestimmen und ein Verbot zu verhängen, das ist zutiefst unfeministisch. »
Geld spielt natürlich eine große Rolle in der Diskussion. Sich für « sexuelle Dienstleistungen » bezahlen zu lassen ist für manche Frauen lukrativer als ein Job in der Kasse des Supermarktes, oder in einem anderen Beruf, wo außerdem auch sexuelle Übergriffe auf der Tagesordnung stehen. Die Diskussion um die Prostitution muss die Diskussion um die allgemeine Lage der Frauen in der Arbeitswelt mit in Betracht ziehen. Frauen sind in schlecht bezahlten Berufssparten und in den unteren Rängen der Arbeitshierarchien zu finden. Wenn eine Frau Karriere macht, wird hinter der Hand gemunkelt, sie hat sich « hochgeschlafen ». Frauen sind es, die mehrheitlich sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erfahren bis hin zur Vergewaltigung. Solange diese Missachtung der Würde der Frauen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft andauert ist es scheinheilig, Prostitution verbieten zu wollen.

Die eine wie die andere Position, Legalisierung oder Verbot, werden im Namen des Feminismus vertreten. Es gibt gute Gründe für die eine wie für die andere Position. In der europäischen Union gibt es sehr unterschiedliche Gesetzgebungen. Um endlich Licht in diesen Dschungel an widersprüchlichen Gesetzen zu bringen, wäre eine juristische Harmonisierung in ganz Europa wünschenswert, wobei der Fokus auf Liberalität liegen sollte, meinten Expertinnen, die sich am 5. November zu einem Podiumsgespräch in Wien trafen. Denn das Verbot dient den Frauen nicht. Das schwedische Modell habe viele Mängel. Die Abschaffung der Prostitution sei eine Illusion, es ginge auch um die Existenzsicherung dieser Frauen. Müsste nicht vielmehr überlegt werden, wie die Diskriminierungen bei Einkommen und Karriere abgeschafft werden, und auf welche Weise sonst noch Gleichstellung zu erreichen sei. Vielleicht werden sich dann Frauen in Zukunft nicht mehr prostituieren. Natürlich ist Prostitution Ausdruck patriarchaler Machtstrukturen. Dennoch müsse man die Frauen selbst entscheiden lassen, wenn sie dieser Tätigkeit nachgehen wollen. Ungefragt über ihre Köpfe zu bestimmen und ein Verbot zu verhängen, das ist zutiefst unfeministisch. Freie, sexuelle Entfaltung aller Menschen die sich nicht für Sex bezahlen lassen, sondern ihn genießen mit wem und wann sie wollen,  dass ist Zukunftsmusik und wird wohl erst mit der Abschaffung des Geldes stattfinden können, in einer Gesellschaft wo es keine Diskriminierungen mehr gibt.

Quelle: www.diestandard.at

Politique

26-Nov-2013 Par

Empiffrez-vous!

Laissons de côté les chiffres et autres statistiques et posons-nous les questions simples: à quoi bon cela sert-il d'être très riche?

Empiffrez-vous!

 

 

 

C’est l’expression à la mode de la future coalition DP-LSAP-Verts: « Du poison pour notre économie ». Une expression que notre futur premier et ex-bourgmestre emploiera certainement plus d’une fois. Elle semble lui plaire. Mais de quoi parle-t-il au juste? De l’augmentation de l’impôt sur le capital, par exemple. Ou bien de la taxe sur les transactions financières, communément appelée Taxe Tobin. Du poison, du poison, du poison…
Il n’est pas trop difficile de comprendre l’économie libérale: impôts, pas bon. Pas d’impôts, c’est bon. Car voilà, les libéraux le savent et l’homme est ainsi fait: s’il n’a pas au-dessus de lui un bon patron, il ne saura rien faire de ses dix doigts. Et qui c’est qui donne du boulot? La patron, pardi!
Mais n’avez-vous pas remarqué que quelque chose cloche dans l’argumentaire des libéraux de toutes les sauces? Vous savez, ceux qui prétendent que les patrons, pardon, « les entrepreneurs », auraient besoin de beaucoup d’argent pour avoir envie de se lever le matin? Ne nous comprenez pas mal: nous ne parlons pas d’argent qui serait réinvesti dans la production. Non, nous parlons de ces fameux « incentives », comme disent grossièrement les amateurs de « business-globish« . Nous parlons money, argent, flouze, pépètes. Des grosses pépètes, hein. Pas les timbres annuels de la coopérative de Bonnevoie!

Etre nul ou être entrepreneur, il faut choisir!
Voilà comment marche le monde: pour commencer, il est divisé en deux. D’un côté, il y a nous. C’est-à-dire des gens qui ne savent pas prendre la moindre initiative. C’est à se demander d’ailleurs comment nous avons fait pour survivre jusqu’à présent. Si, d’accord, nous savons commander une baguette à la boulangerie. Nous savons aussi prendre un bus et connaissons ses horaires (enfin, notre ligne, faut pas charrier). Nous avons même réussi, pour la plupart d’entre nous, à décrocher au moins une fois dans notre misérable vie, un emploi. Et ensuite? Ensuite nous avons intérêt à nous réjouir de l’existence des « autres ».
Les « autres » ne sont pas comme nous. Ce sont les « entrepreneurs ». Ils entreprennent des trucs. Beaucoup de trucs. Des tonnes de trucs. C’est simple, quand ils ne peuvent pas entreprendre, ils dépriment, ils se morfondent, ils dépérissent. Le pire, c’est que tout le monde, c’est-à-dire nous lamentables amibes, en plus d’être de fichues feignasses assistées, nous sommes méchants. Nous ne supportons pas qu’ils entreprennent des trucs. Comment? En leur interdisant de faire des millions. Et ça, ça les déprime nos surhommes et surfemmes d’entrepreneurs.
Mais il y a une chose qui cloche: si nous les comprenons bien (nous lisons souvent le Paperjam), ces hommes et ces femmes ne connaissent qu’un seul carburant qui fasse fonctionner leur moteur: l’argent. C’est assez surprenant. Nous pensions naïvement que ces entrepreneurs avaient surtout envie d’innover, de faire des choses intéressantes, d’avoir la satisfaction de faire avancer la société. Oui, mais à condition de bien se remplir les poches.
Une question nous taraude. Imaginons qu’un revenu mensuel ne dépasse pas les 10.000 euros. 10.000 euros net, soyons généreux. A l’heure actuelle, un tel salaire serait tout à fait acceptable, non? Vous pourriez vivre avec cette idée? Il vous permettrait de devenir propriétaire de votre logement, votre voiture serait financée sans prêt, vous pourriez épargner sans pour autant vous priver d’un certain nombre de plaisirs de la vie. Même vos enfants, si vous en avez, ne devraient pas trop se faire de soucis. Comme des oeufs en gelée!

Imaginons ensuite que vous ayez une passion: la mécanique, la gastronomie, l’infographie… Avec un tel salaire bien assuré qui vous aura libéré des soucis matériels (le reste, c’est à vous de voir, mais vous pouvez encore vous payer un psy), qu’est-ce qui pourrait se mettre en travers de votre souhait d’entreprendre quelque chose en rapport avec votre passion? La banque me direz-vous. Certes, c’est la faille. Elle ne prête plus qu’aux riches (mais c’est un autre problème sur lequel Goosch reviendra). Mais admettons que vous arriviez encore à financer votre projet, ce qui n’est pas encore impossible. Laisseriez-vous tomber si les 100.000 euros net minimums (on a ajouté un zéro là!) ne tombent pas mensuellement? Allez-vous vous détourner de l’entreprise de votre passion car vous ne pourrez plus vous adonner à la construction d’architectures financières complexes qui vous permettront d’engranger des millions? Serez-vous démotivés?
Non? Oui? La réponse à ce psychotest primaire vous aidera à vous situer. A savoir si vous aimez entreprendre ou tout simplement profiter.
Loin de nous l’idée de vouloir moraliser. Ce n’est pas notre intention. Mais nous voulons savoir, en bon béotien que nous sommes, à quoi bon peuvent servir ces montagnes d’argent à votre disposition? Acheter non pas une, mais plusieurs maisons? Un jet privé? Une ribambelle de domestiques? Des tableaux de collection que vous ne regarderez jamais? Des jeunes femmes? Des jeunes hommes?

« La réponse à ce psychotest primaire vous aidera à vous situer. A savoir si vous aimez entreprendre ou tout simplement profiter. »

La question du capitalisme est aussi une question concrète, triviale. D’un côté une minorité qui ne sait plus quoi faire de tant de richesses, de l’autre une majorité en manque. Allons plus loin: savez-vous ce que sont les « snuff movies »? Si vous ne le savez pas, c’est que vous êtes soit sains d’esprit, soit mal informés (l’auteur est bien informé, rassurez-vous). Ces « films » réalisés clandestinement sont vendus à prix d’or. Pourquoi? Tout simplement car ils documentent le meurtre réel, souvent précédé de tortures ou de viols réels sur une personne toute aussi réelle. A ce qu’il paraît, ces films font un carton, notamment auprès de richissimes émirs du Golfe. La richesse ne conduit évidemment pas systématiquement, et c’est encore heureux, à de telles perversions. Mais l’existence de ces films indiquent que l’assouvissement complet de toute forme de désir ou de fantasme conduit à l’ennui et à la recherche de sensations fortes qui vont crescendo.
En 1989 était sorti le film trash-gore « Society » de Brian Yuzna (qu’il ne faut regarder qu’une fois votre digestion terminée) qui combinait les pires dépravations sur fond de lutte de classes: il y décrivait une secte de milliardaires de Beverly Hills, pratiquant des orgies littéralement monstrueuses lors desquelles ses membres, tous issus de l’oligarchie locale, dévoraient un pauvre type ou une pauvre fille. L’un d’entre eux lance d’ailleurs à un jeune ouvrier, le héros du film, lorsque ce dernier veut comprendre le pourquoi de ces rites horribles: « Tu n’as donc rien compris? Cela fait des siècles qu’on vous bouffe! »

Un peu de décence, voyons!
Le philosophe Jean-Claude Michéa explique que les « gens simples » font preuve, généralement, d’un sens de la décence plus développé que le haut du gratin. Non pas parce que les « gens simples » seraient par nature meilleurs que les très riches, mais tout simplement parce que la vie matériellement limitée vous pousse vers des valeurs de décence: savoir-vivre entre personnes car il faut pouvoir s’entre-aider au cas où, faculté d’apprécier des plaisirs plus abordables, tenter de respecter la parole donnée car rien ne vous est offert. C’est la « common decency » dont parlait George Orwell.
Faut-il lire de la philosophie pour se rendre compte de ces évidences? Des évidences que l’humanité a comprises depuis l’aube de la civilisation et sur lesquelles se sont fondées les plus grands courants religieux. Bouddhisme, christianisme ou islam: à leur manière, ils mettaient à l’ordre du jour la question du surplus d’argent, donc de pouvoir, comme élément de déliquescence de l’homme ou de la femme et, finalement, de la civilisation. Et même si l’oligarchie médiatique et économique feint de l’ignorer, ces évidences continuent à être comprises par tout le monde. Il suffit d’avoir un minimum de décence commune.

Droit de vote des étrangers et nouvelle nation luxembourgeoise

Et si le droit de vote accordé aux étrangers allait de pair avec la formation d'une nouvelle nation luxembourgeoise? Jean-Laurent Redondo propose un argumentaire en vue d'un débat à venir.

Droit de vote des étrangers et nouvelle nation luxembourgeoise

Au vu des dernières statistiques publiées par le STATEC, il s’avère que la proportion des étrangers dans la population résidente du Luxembourg a de nouveau augmenté en 2013. Celle-ci atteint désormais 44,5 % de la population totale. Le Luxembourg compte actuellement 362.500 salariés, qui se répartissent comme suit : 104.500 résidents de nationalité luxembourgeoise, 98.300 résidents de nationalité étrangère et 159.700 travailleurs frontaliers. Ces chiffres appellent plusieurs observations.

La généralisation du principe de double et multiple nationalité en 2009 n’a pas infléchi la tendance à la hausse de la proportion des résidents non luxembourgeoise dans la population totale du pays. Le déficit démocratique dont pâtit le Luxembourg, continue à croître. La Chambre des Députés, qui pourtant adopte les lois qui s’imposent à tous, représente de moins en moins le pays réel. Elle risque de ne représenter dans un proche avenir qu’une minorité de la population résidente du pays. À défaut de remédier à temps à cette situation, la cohésion sociale ne pourra qu’en souffrir.

La situation est encore plus dramatique si on se place dans la perspective du mouvement ouvrier. Presque trois quarts de la classe ouvrière du pays – dans l’acceptation moderne du terme, c’est-à-dire l’ensemble des salariés – est dépourvue de droits politiques. Bien que cela ne soit dans l’intention d’aucun acteur politique, des analogies avec l’époque du droit de vote censitaire apparaissent. Les conséquences d’une telle situation ne peuvent être que néfastes. La composition du corps électoral est faussée au détriment des salariés. Les intérêts socio-économiques de ces derniers ne peuvent s’articuler à la Chambre des Députés à leur juste mesure.

Déficit de représentativité

À l’avenir, les forces politiques et syndicales qui représentent le monde du travail devront se battre de manière accrue pour faire correspondre le souverain, c’est-à-dire le corps électoral, à la société réelle du Luxembourg. Deux voies complémentaires mènent à cet objectif.

D’une part, l’accès à la nationalité luxembourgeoise doit être facilité, notamment en introduisant dans la loi sur la nationalité une dose beaucoup plus forte de droit du sol et en allégeant les conditions de résidence et de langues. La deuxième voie consiste à introduire au Luxembourg une véritable citoyenneté de résidence, en accordant le droit de vote actif aux niveaux communal et national à tous les résidents, tant luxembourgeois qu’étrangers, dans la mesure où ces derniers remplissent une condition de résidence à déterminer par la loi. Évidemment, cette deuxième voie est la préférable. Mais elle présuppose une réforme de la Constitution et risque de prendre plus de temps.

Les forces conservatrices s’opposeront au droit de vote des étrangers, en s’appuyant sur la moitié de l’opinion publique luxembourgeoise, qui, si l’on en croit les sondages, rejette une telle réforme. À terme, cependant, elles devront céder devant une exigence démocratique qui s’imposera à tous. Vu les réalités sociétales au Luxembourg, qui sont uniques en Europe, des solutions audacieuses devront inévitablement s’appliquer.


la Nation: expression de la Révolution par lepartidegauche

À n’en pas douter, le ferme engagement des principales organisations patronales du Luxembourg en faveur du droit de vote des étrangers pèsera lourd dans les discussions à ce sujet. Les motivations du grand patronat pour faire avancer cette cause ne peuvent évidemment que s’opposer à celles de la gauche radicale et transformatrice. Les grands patrons du Luxembourg, à l’unisson avec leurs pairs européens, ont fait le choix d’un capitalisme mondialisé, régi par la seule logique du marché et de la concurrence libre et non faussée. Dans leur optique, ces principes devront déterminer toutes les évolutions futures ; les États nationaux n’auront qu’à s’y soumettre.

En outre, il est dans l’intérêt du grand patronat que la classe ouvrière luxembourgeoise soit atomisée et communautarisée. Devoir composer avec une classe ouvrière unifiée et solidaire, qui sait défendre collectivement ses intérêts socio-professionnels, représente l’alternative à éviter. La gauche radicale et transformatrice doit prendre le contre-pied de l’approche du grand patronat. Elle ne peut se contenter d’attendre passivement que la citoyenneté de résidence devienne réalité. Elle doit inscrire son combat pour le droit de vote des étrangers dans une stratégie à plus long terme. Conquêtes de nouveaux droits démocratiques et construction d’une nouvelle nation luxembourgeoise doivent aller de pair.

Une nouvelle nation à construire

Au stade actuel de l’évolution de la civilisation humaine, le dépassement des nations n’est pas à l’horizon. La perspective à court terme est leur maturation. Dans le passé, l’appartenance à une nation s’est définie principalement sur base de critères ethniques. Dans une conception moderne, elle se définit par le lien juridique, qui existe entre une personne et l’Etat dont elle possède la nationalité. À l’avenir, la résidence ainsi que la naissance sur le territoire d’un État devront être prises en compte dans une plus grande mesure. À cet égard, le Luxembourg illustre parfaitement les évolutions qui seront appelées à se faire dans le futur.

La gauche radicale et transformatrice devra inscrire son action politique résolument dans la perspective d’une maturation de la nation luxembourgeoise. Elle devra s’appuyer sur la conquête de la citoyenneté de résidence, complétée par un accès à la nationalité luxembourgeoise, pour faire évoluer la nouvelle nation luxembourgeoise vers une véritable communauté de destin, au sein de laquelle les citoyens et citoyennes ne se différencient pas sur base de critères ethniques ou religieux. Une telle évolution est une précondition tant pour l’exercice de la souveraineté populaire et le développement d’une véritable démocratie participative, que pour une acceptation beaucoup plus large d’un nouveau modèle de société assurant un partage plus égalitaire des richesses produites.

Dans ce processus, un rôle primordial reviendra au développement de la langue luxembourgeoise, non comme langue unique, mais comme langue commune. Elle sera le ciment de la nouvelle nation luxembourgeoise. Elle devra être propagée avec volontarisme, mais sans jamais en faire un obstacle à l’exercice de la citoyenneté. La nouvelle nation luxembourgeoise se dotera tôt au tard de superstructures étatiques sous forme de République sociale et laïque.

Elle se développera en étroite association avec les autres nations européennes. Le processus d’unification européenne correspond à des nécessités objectives, qui découlent du développement actuel des forces productives. Évidemment les formes concrètes que prend ce processus sont l’enjeu des luttes de classes, qui traversent et structurent les sociétés européennes. Ce processus de rapprochement des nations, que l’on observe également sur d’autres continents, nous fait déjà entrevoir un stade ultérieur du développement de la civilisation humaine, lorsque le dépassement des nations progressera, à fur et à mesure que l’humanité avancera vers des formes supérieures d’organisation sociale, socialistes et communistes. Mais ces tâches-là ne se poseront qu’à de futures générations !

Politique

04-Nov-2013 Par

Le réveil sera brutal

Aux yeux de certains, la coalition DP-LSAP-Gréng promet un renouveau politique. C'est possible, mais il ne s'agit pas forcément du changement escompté.

Le réveil sera brutal

Non pas que nous ne nous réjouissions pas d’une très probable relégation du CSV sur les bancs de l’opposition. L’attitude ces derniers jours de ce parti face à ce qu’il considère être un ostracisme ne peut que nous conforter dans l’idée qu’il était temps de sevrer les chrétiens-sociaux trop habitués à de fortes doses de pouvoir. Leur attitude n’est d’ailleurs pas étonnante. Imaginez un instant que le Parti communiste chinois soit évincé du pouvoir à Pékin. Que de carrières interrompues prématurément ! Bien plus (ou bien moins) qu’un parti politique, le CSV est avant tout une machine à pouvoir dont le socle repose sur sa capacité à distribuer privilèges et prébendes. La nouvelle configuration pourrait l’affaiblir de manière plus fondamentale, d’autant plus si les ambitions des uns et des autres le plongent dans une longue guerre civile.

Le principal atout du nouveau gouvernement est donc d’avoir chassé le CSV du pouvoir. Et ensuite ? Il faudra bien qu’il gouverne. A déi Lénk, nous l’avons souvent répété : il s’agit de changer de politique et non pas les têtes ou les partis. Cette coalition pourrait-elle faire avancer certaines choses sur le terrain du sociétal ? Peut-être. Mais il ne faudrait pas oublier que le CSV n’est plus le parti ultra-clérical d’antan. Le gouvernement sortant n’était-il pas, par exemple, sur le point de légiférer sur le mariage homosexuel, voire l’homoparentalité ? Quelle sera donc la véritable plus-value de ce gouvernement ?

Le DP marque son territoire

Les problèmes vont débuter sur les questions plus « matérielles ». Car le vrai « Kulturkampf » ne se joue plus tellement sur les questions sociétales, qui ont conquis peu à peu la majorité de la population. Au 21ème siècle, en pleine crise du capitalisme, c’est la lutte capital-travail qui dessine la ligne Maginot droite-gauche. C’est sur ce terrain que les différences politiques s’établissent fondamentalement. D’ailleurs, avant même que les négociations aient été véritablement entamées, le DP n’hésite pas à marquer son territoire : tandis que Lydie Polfer explique que son parti exclue toute forme d’impôt sur la fortune, Claude Meisch réaffirme son attachement au « salaire minimum » pour jeunes. Plus (ou moins ?) symboliquement, le directeur d’Ernst & Young, Alain Kinsch, a été inclus dans la délégation de négociation. La place financière prend-elle définitivement le pouvoir ? Jean-Claude Juncker ne lui aurait-il pas cédé suffisamment, pour qu’elle le renvoie en lui substituant un gouvernement badigeonné de libéralisme sociétal pour mieux masquer ses canines prédatrices ?

Pendant ce temps, les problèmes sociaux prennent une ampleur qui s’aggrave sûrement et de moins en moins lentement : logement, pauvreté, conditions de travail. Lorsque l’on connaît la réalité du travail dans de nombreuses grandes enseignes (notamment du commerce), l’on se demande si abolir le droit du travail ne changerait plus grand-chose tant il est si peu respecté. Le nouveau gouvernement compte-t-il y remédier ou va-t-il continuer à ânonner ses litanies sur la « compétitivité » ? Après l’euphorie « gambienne » (qui se circonscrit toutefois à certains milieux libéraux « de gauche »), le réveil sera brutal.

Politique

18-Oct-2013 Par

DP gegen Gehältervertrag – « pacta sunt servanda »?

Die DP will den Gehältervertrag im öffentlichen Dienst nicht respektieren! Dieser war nach langen Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern unterschrieben worden.

DP gegen Gehältervertrag – « pacta sunt servanda »?

Die DP will den Gehältervertrag im öffentlichen Dienst nicht respektieren! Dieser war nach langen Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern unterschrieben worden. Der Generalsekretär der DP, Fernand Etgen, aber erklärte, der Vertrag trage die Unterschrift der Regierung und sei keineswegs bindend für das Parlament, Luxemburg könne sich diesen Vertrag und die damit verbundenen Ausgaben nämlich überhaupt nicht leisten. Obschon die Reallöhne in Luxemburg in den letzten Jahren allgemein – auch im öffentlichen Dienst – rückläufig sind, ist eine Gehälteraufbesserung für die DP tabu. Gegen die geplante Kürzung von immerhin 30% der Entschädigungen während der Stage-Zeit im öffentlichen Dienst hat die DP nichts einzuwenden, sondern sieht diese als positives Zeichen gegenüber den Unternehmern des Privatsektors (die die Löhne weiter kürzen wollen).

Die DP hat sich entschieden für eine weitere Umverteilung von unten nach oben, für die Kapitalbesitzer und gegen die Beschäftigten. Sie will mitmachen bei der Begrenzung des Indexes auf maximal eine einzige Tranche pro Jahr, unabhängig von der wirklichen Lebensteuerung. Doch damit  nicht genug: sie will zusätzlich den Warenkorb manipulieren und eine Indextranche vollkommen ausfallen lassen! Die DP ist der Ansicht, dass  bei den Löhnen gespart werden muss, um die Kompetivität der Betriebe zu steigern. Dabei lässt sie außer Acht, dass Luxemburg die höchste Produktivität in Europa hat, weltweit die höchsten Gewinne produziert und dass vom geschaffenen Mehrwert immer mehr in die Gewinne und zugleich immer weniger in die Löhne fließt.

Sind Verträge nicht mehr bindend?

Mit dem Schlagwort „Pacta sunt servanda“ (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) gewann die DP im Juni 1999 die Wahlen und stellte anschließend in der Regierung Juncker-Polfer 5 Minister und 2 Staatssekretäre, davon einer für den öffentlichen Dienst. 14 Jahre später sollen nun unterschriebene Verträge nicht mehr respektiert werden?!

Vermutlich wird man  jetzt einwerfen, 1999 sei es um bestehende Gesetze (in dem Fall das Pensionsgesetz) gegangen, das die Regierung durch ein Votum im Parlament ändern ließ. Beim jetzigen Gehältervertrag, der von CGFP und Regierung unterschrieben (und wieder abgeändert und nochmals unterschrieben) wurde, handele es sich um einen Vertrag zwischen Sozialpartnern, der noch nicht vom Parlament angenommen sei …

Wenn das stimmen würde, wären kein Gehältervertrag und kein Kollektivvertag mehr einen Pfifferling wert, solange das Parlament beim Staat oder die Verwaltungsräte in der Privatwirtschaft diesen Abkommen nicht zugestimmt hätten! Nein, werte DP: dem ist nicht so! Kollektivverträge sind auch dann einzuhalten, wenn die Aktionärsversammlung sie nicht gutheißt. Und Gehälterabkommen sind auch dann zu respektieren, wenn das Parlament, das über den Haushalt abstimmt, sie nicht gut findet. Sowohl Aktionäre als Parlament können im Vorfeld festlegen, innerhalb welcher Grenzen ein Abschluss sich bewegen kann, doch wenn Abkommen unterschrieben sind, dann sind sie auch zu respektieren!

OIT-Konvention spricht klare Sprache

Demensprechend sieht es auch die Internationale Arbeitsorganisation, die OIT. Die von Luxemburg ratifizierte OIT-Konvention Nr. 151 über die Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Dienst sowie die diesbezüglichen Empfehlungen der OIT sprechen eine deutliche Sprache: sie lassen nicht zu, dass „das Parlament ein Abkommen, das zwischen der Regierung und den Organisation der öffentlichen Bediensteten abgeschlossen wurde, abändert oder verwirft.“ (1) Folglich kann das Parlament sich bei den Verhandlungen wohl einbringen, doch wenn letztere abgeschlossen sind und ein Vertrag unterzeichnet ist, darf dieser vom Parlament weder abgeändert, noch verweigert werden.

Demnach ist die Argumentation der DP, es handele sich beim Gehälterabkommen bloß um einen Vertrag zwischen Regierung und CGFP, grundfalsch. Es geht vielmehr um einen Vertrag, der einzuhalten und vom Parlament zu respektieren ist. „Pacta sunt servanda“: das gilt auch für dich, werte DP!

Über die rechtliche Verpflichtung hinaus besagten Gehältervertrag zu respektieren, hat dieser effektiv einen wichtigen Impakt auf die Einkommenslage in Luxemburg, hängt doch im öffentlichen Dienst das Einkommen von rund 30.000 Beamten, Angestellten und Beschäftigten (Salariés) direkt und indirekt von diesem Vertrag ab. Darüber hinaus wäre eine weitere Nullrunde ein falsches Zeichen für den Privatsektor, der versucht die Einkommen der Beschäftigten weiter zu drücken. Vieleicht ist das Abkommen gerade deshalb der DP ein Dorn im Auge…

Der Gipfel der Demagogie

Den Gipfel der Demagogie überschreitet die DP allerdings mit dem Argument, man könne den Menschen in Luxemburg keine Erhöhung der Mehrwertsteuer zumuten, um den Gehältervertrag im öffentlichen Dienst zu finanzieren. Fakt ist hingegen: Betriebe zahlen in Luxemburg ein Drittel aller Steuern, die Beschäftigten und Haushalte hingegen zwei Drittel – vor noch nicht allzu langer Zeit war dieses Verhältnis umgekehrt! Doch davon will die DP nichts wissen, geschweige daran etwas ändern, im Gegenteil: sie befürwortet weitere Einsparungen für die Betriebe (sowohl auf Steuern wie auf Gehältern) und will zur Not die Steuerabgaben der Haushalte erhöhen. Es ist äußerst schäbig, dass die DP, die diese Umverteilung selbst fördert, die öffentlichen Bediensteten dafür verantwortlich machen will!

(1) Nachzulesen im Arbeitsdokument Nr. 2. „Relations de travail dans le secteur public“ vom „Bureau international du travail – Département des normes internationales du travail“, Bernard Gernigon, Genève 2007, Seite 12.

Politique

18-Oct-2013 Par

“Enjeu” der Wahlen: déi Lénk stärken!

Die WählerInnen sind mündig und wissen warum man déi Lénk stärken soll. Serge Urbany erklärt weshalb links wählen nützlich ist.

“Enjeu” der Wahlen: déi Lénk stärken!

« Eben gerade weil es zwischen den grossen Volksparteien nahezu keine Unterschiede gibt, grenzt die ‘Show’, die darauf abzielt sich gegenseitg zu unterscheiden, an Volksverdummung. » So schlussfolgerte kürzlich das Exekutivkomitee der Föderation der Gemeindebeamten (FGFC) in einem Stellungnahme zu den Parlamentswahlen. Man braucht nur die in der Woche vor den Wahlen vermehrt staatfindenden « Duelle » und « Tables Rondes » zwischen CSV, LSAP, DP und Grünen zu verfolgen, um weitgehende Übereinstimmungen zwischen ihnen festzustellen. Zum Beispiel sind sie sich einig darüber, dass über die Cargolux-Verhandlungen keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürften (Table Ronde auf 100,7). Und im Face à face auf RTL mit Juncker hat Herr Schneider geltend gemacht, dass die LSAP es schliesslich war, die Reformen wie bei den Renten machte, die ihren Namen verdient hätten, weil sie den Leuten etwas wegnahmen (!).

Alle arithmetischen Kalkulationen, die sich innerhalb dieses magischen Vierecks bewegen, sind deshalb der beste Garant für die Aufrechterhaltung des bestehenden Kräfteverhältnisses, das auf sozialem Rückschritt und demokratischer Intransparenz beruht. Beides passt gut zusammen, denn nichts scheut das Licht der Öffentlichkeit so sehr wie Anhäufung von Reichtum, die ihrerseits zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung führt.

Es wird auch immer deutlicher: CSV und LSAP haben Neuwahlen nicht organisiert weil es eine Staatskrise gab, sondern weil sie mit den Affären nicht mehr weiterregieren konnten. Deshalb wird auch jetzt nicht mehr über die Affären gesprochen. Ja, Juncker steht für den CSV-Staat, der diese Entwicklung möglich machte. Doch hatte er nicht wenigstens einen Wirtschaftsminister an der Seite? Und auch nach Juncker wird die gleiche politische Klasse da sein die für die gleichen Grundwerte dastehen wird.

Ist nicht schlussendlich eine wirtschaftsliberale Modernisierung des Staates das Ziel einer angestrebten « Dreierkoalition » aus DP, LSAP und Grünen? Haben nicht gerade deshalb alle drei Parteien Kandidatinnen und Kandidaten der Patronatsorganisationen « 5 fir 12 » und « Initiativ 2030 » auf den Listen? Haben nicht gerade deshalb Schneider und seine LSAP so gut bei den Patronatsveranstaltungen abgeschnitten, die sie besuchten?

Und was unterscheidet sie darin von den Jungen Wilden der CSV?  Lesen wir was « Die Zeit » am 17.Oktober hierzu schrieb: « Serge Wilmes ist Vorsitzender der CSV-Jugendorganisation. Der Premier, sagt Wilmes, müsse anfangen, ‘die eigenen Errungenschaften in Frage zu stellen’. Den üppigen Sozialstaat, die grosszügigen Regelungen für den öffentlichen Dienst.(…) ‘Es ist seine letzte grosse Aufgabe’, sagt Wilmes. ‘Wenn er das gemacht hat, muss er das Zepter weitergeben ».

Nur ein einziges Votum wird die vier Parteien am 20. Oktober aufhorchen lassen. Und danach Tag für Tag an ihre Grenzen erinnern. Wir haben gezeigt, dass man auch mit einem Abgeordneten Sprachrohr und Informationsquelle für die Öffentlichkeit sein kann. Zu mehr Abgeordneten werden sich unsere Möglichkeiten vervielfachen!

Wir zählen auf die Stimmen der mündigen Wählerinnen und Wähler, egal welche Partei sie bisher gewählt haben – und egal ob sie bisher gewählt haben -, die das Spiel durchschaut haben, auch das Melodrama von Juncker, der nur mehr ein Spielball in den Händen des wirtschaftsliberalen CSV-Flügels ist.

Beteiligt Euch an dem eigentlichen « Enjeu » dieser vorgezognenen Wahl: Der Stärkung von déi Lénk als wirksame Kritik eines unmenschlichen politischen Systems.

Politique

18-Oct-2013 Par

Städtischer Busbetrieb: Oben gut, unten schlecht!?

Ende August ließ die Stadt Luxemburg über TNS-Ilres eine Umfrage über die Zufriedenheit der Kunden mit dem öffentlichen Transport der Stadt Luxemburg durchführen...

Städtischer Busbetrieb: Oben gut, unten schlecht!?

 

 

Dies geschah auf dem Hintergrund der stetigen Zunahme von Kunden von 23,8 Millionen im Jahr 2002 auf 34,3 Millionen im Jahr 2011 und 36 Millionen im Jahr 2012 – was immerhin einen Zuwachs von insgesamt 51,3% innerhalb von 10 Jahren bedeutet. In ihrer Mitteilung über das Ergebnis der Kundenbefragung zeigt die Stadt Luxemburg sich stolz über die Zufriedenheit der Kunden mit der Linienführung, der Anzahl der Busse, den neuen Busflotte, der Zugänglichkeit der Busse, den Busunterständen, dem neuen Bus-Leitsystem und den elektronischen Anzeigetafeln.

Über diese positiven Aspekte hinaus hebt die Stadt in ihrer Pressemitteilung hervor, dass viele Kunden nicht mit der Freundlichkeit, der Informationsbereitschaft und dem Fahrstil der Busfahrer zufrieden seien, so dass Wort.lu reißerisch titelt: « Viele Nutzer der städtischen Busse unzufrieden mit Fahrstil der Fahrer ». Doch beim genaueren Betrachten der Umfrageergebnisse stellt man fest, dass im Gegensatz zu dieser Darstellung die Zufriedenheit der Kunden mit den Busfahrern zunimmt, und zwar innerhalb von einem Jahr um +7% bei der Informationsbereitschaft (die jetzt bei 73% liegt), + 6% beim Fahrstil (66%) und +9% was die Freundlichkeit betrifft (71%). In diesem Sinne drängt sich die Frage auf, weshalb die Stadt den Zuwachs in diesem Bereich nicht gleichermaßen positiv darstellt, wie andere Aspekte. Warum wird diesbezüglich betont, dass mittels obligatorischer Weiterbildung « Kundenfreundliches Bedienen für Busfahrer » und « Fahrsicherheitstraining » den Busfahrern Nachhilfe gegeben werden soll…?!

Dies Frage können wir beantworten: den Fahrern wird ein Fehlverhalten angekreidet, für das letztendlich die Stadtväter selbst verantwortlich sind! Und zwar aus verschiedenen Gründen.

Erstens, weil ein großer Teil der innerstädtischen Fahrten von Subunternehmern getätigt wird, deren Fahrer nicht von der Stadt sondern vom Subunternehmer ausgebildet werden, und deren Arbeitsbedingungen meist von Stress und Murks, sowie  oftmals von Unkenntnis der Linienführung und des Stadtverkehrs gekennzeichnet sind; all dies ist sicherlich weder dem Fahrstil noch der Kundenfreundlichkeit dienlich. Da aber die Busse der Subunternehmer dieselben Farben tragen wie stadteigenen Busse, können die Kunden kaum einen äußerlichen Unterschied feststellen und unterscheiden somit auch nicht städtische Busfahrer von denen der Subunternehmen …

Zweitens, die Busfahrer der Stadt Luxemburg, die sich tagein tagaus durch den immer dichteren städtischen Verkehr quälen müssen, leisten Hartarbeit. Allein schon der Umstand, dass während Jahren beständig 30-40 Fahrer fehlten weil zu wenig eingestellt wurden, kann manchen Stress und auch menschliches Verhalten erklären. Statt genügend Fahrer einzustellen, wurde die Situation genutzt, um zusätzliche Fahrten an billige Subunternehmer auszulagern!

Drittens, die Durchfahrzeiten verschiedener Linien und die Auffangzeiten an den Endstationen sind so eng bemessen, dass sie durch dichten Verkehr nicht eingehalten werden können. Die zurzeit zahlreichen Baustellen erhöhen die Stress-Situation der Busfahrer noch mehr. Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass Busfahrer nach spätestens 4½ Stunden Lenkzeit eine längere Pause einlegen müssen. Die Tatsache, dass die Stadt Luxemburg die Zeiten, während denen der Bus vor der Ampel, im Stau steht, an Haltestellen, wo Gäste ein- und aussteigen, nicht mehr als Lenkzeit (die Anrecht auf besagte Pause gibt) anrechnen will, macht ersichtlich, wie die Situation gestresster Fahrer gehandhabt wird!

Viertens, die Fahrer der Stadt Luxemburg erhalten seit langem schon Kurse über den Umgang mit Kunden. Bereits beim ersten Kursus, vor 20 Jahren, stellte der Kursleiter fest, dass die städtischen Fahrer eigentlich kaum Probleme im Umgang mit den Kunden hätten, dafür deren aber umso mehr mit ihrer Direktion und hauptsächlich deren Verhalten ihnen gegenüber. Der Kursleiter hat der Direktion dringend geraten ihr Verhalten gegenüber den Busfahrer zu ändern und diese in ihrer Arbeit zu unterstützen statt zu schikanieren! Daraufhin wurde der Kursleiter rausgeschmissen, während sich am Verhalten der Direktion (bisher) nichts Wesentliches änderte. Im Gegenteil, die Arroganz der neuen Führungsriege, die vor einigen Jahren in der Chefetage installiert wurde, ist unerträglicher denn je!  Ein Beispiel unter unzähligen: Jahrelang wiesen die Fahrer und ihre Personalvertreter darauf hin, dass man/frau mindestens an den Endstationen über Toiletten verfügen müsst. Obschon diesbezüglich bereits vor 5 Jahren ein Plan mit der Personaldelegation ausgearbeitet worden war,  geschah mehr als ein Jahr lang nichts, mit dem Argument, man habe keine Zeit gehabt …!

Die tatsächliche Unterstützung der Busfahrer durch die Direktion sieht im Alltag geradezu jämmerlich aus, und das weiß man auch im Schöffenrat und beim zuständigen Schöffen: Statt aber den Hebel dort anzusetzen, wo es dringend notwendig wäre, statt also den Ursachen auf den Grund zu gehen, möchte man lediglich wiederum die Busfahrer belehren … Aber vielleicht kann der neue Chef, der soeben seinen Dienst angetreten hat, das Ruder endlich herumwerfen?!

Eigentlich sollte die Stadt Luxemburg stolz, sein, dass trotz unvorteilhaften Umständen die Zufriedenheit der Kunden mit den Fahrern sich im letzten Jahr noch verbessert hat. Für ihr eigenes Verhalten aber und ihre Darstellung „Oben gut – unten schlecht“ sollten die Stadtväter sich schämen!

 

International

15-Oct-2013 Par

Merkel gewinnt, ihre Koalition verliert! Was nun?

Die Wahlen in Deutschland stellt die Linke vor grosse Herausforderungen und vor schwierigen Fragen. Es gilt jetzt keine Fehler zu begehen.

Merkel gewinnt, ihre Koalition verliert! Was nun?

Die Resultate der deutschen Wahlen liegen nun vor. Die Ergebnisse davon sind weniger klar. 

Die CDU hat gewonnen, die bürgerliche Regierungsmehrheit ist dahin, ihre Regierungskoalition

wurde aber abgewählt! Eine Mehrheit links der CDU ist theoretisch möglich, steht politisch aber

derzeit nicht auf der Tagesordnung. Wie kann man diese Lage verstehen, und vor allem wie kann man positiv aus ihr herausfinden?

Merkel verdankt ihren “Sieg” vor allem der miesen politischen Stimmung, in der es für die populären Klassen in der BRD scheinbar keine Perspektive gibt. Der CDU ist es gelungen den Euro und die Renditen der Kapitalisten zu erhalten. Die Lasten der Krise konnten mittels EU auf die Mittelmeerländer abgewälzt werden. Die deutsche Wirtschaft bleibt “Exportweltmeister”. Die DGB Gewerkschaften sind völlig Handzahm, haben es zugelassen dass Deutschland zu einem Billiglohnland wird und verfügen nicht über die geringste Strategie um daraus heraus zu kommen. Die SPD wird durch technokratische Biedermänner à la Steinbrück und Gabriel verwaltet, die jede Hoffnung im Keim ersticken…

Die Gründe für den « Sieg » Merkels sind also kein Geheimnis. Sie und ihre Riege taugen zwar nicht viel, aber die Opposition ist inhaltlich in einem desolaten Zustand und vorläufig steht der BRD Imperialismus besser da als alle seine Konkurenten. Mit den Stimmen von die Linke könnten SPD und Grüne nun eine Regierung bilden. Aber auf welchem Programm und mit welchen Zielen (die grössten Schweinereien: Agenda 2010, Hartz IV, Riesterrente und Jugoslawienkrieg wurden unter einer solchen Regierung durchgezogen!)? Es ist der Linken quasi nicht zuzumuten mit solchen Partnern in eine Regierung zu steigen.

Theoretisch wäre ein Politikwechsel möglich. In der Praxis ist er völlig augeschlossen. Sogar wenn die Linke 90 % ihres Programms aufgeben würde, wäre das der SPD immer noch nicht genug. Dies wäre für die Linke dann der völlige Ausverkauf und das praktische Ende ihrer Raison d’être! Als einziger Vorschlag könnte die Tolerierung einer SPD-Grüne Minderheitsregierung in Frage kommen. Darin könnte diese beiden Parteien dann ihre Programme durchsetzen. Aber wollen sie das überhaupt noch? Oder suchen sie nur nach Koalitionssachzwängen um ihre eigenen Forderungen am besten torpedieren zu können? 

Meine Meinung nach soll die Linke zwei Dinge unternehmen:

1) Eine konsequent linke Opposition gegen die kommende neoliberale Politik (egal durch welche Regierung) betreiben.

2) Den Grünen und der SPD eine Tolerierung auf einem minimal korrektem Programm vorschlagen, um dem Volk vorzuzeigen dass auch deren Programm und Praxis nichts taugt. 

Ansonsten gilt es in Deutschland systematisch und konsequent eine Opposition aufzubauen.

Culture

15-Oct-2013 Par

Une histoire méconnue du libéralisme

Le libéralisme politique a certes apporté sa dose de progrès à l'humanité. Lors d'une conférence à Luxembourg, le philosophe marxiste Domenico Losurdo appelle la gauche à assumer cet héritage tout en allant plus lois dans les conquêtes sociales.

Une histoire méconnue du libéralisme

 

Sur invitation de l’Institut d’Études Européennes et Internationales du Luxembourg, le professeur

Domenico Losurdo a donné, le 10 juillet dernier, une conférence sur le thème de «Liberté et esclavage – Les contradictions du libéralisme réel»

devant une salle comble au Casino Syndical de Bonnevoie. Le professeur Losurdo enseigne l’histoire de la philosophie à l’université d’Urbino. Il est directeur de l’Institut de Sciences Philosophiques et Pédagogiques «Pasquale Salvucci» de la même université. Il préside la Société hégélienne internationale «Gesellschaft Hegel-Marx für dialektisches Denken» et il est membre de la «Leibniz Sozietät». Au Casino Syndical de Bonnevoie, il a raconté une histoire méconnue du libéralisme réellement existant, une histoire de sang et de larmes, de génocides et d’oppression.

Domenico Losurdo a introduit sa conférence en constatant que le libéralisme tel qu’il s’est développé surtout aux États-Unis et en Grande-Bretagne depuis le XVIIIe siècle, était en réalité une idéologie de classe au service d’une élite d’hommes – non de femmes! – blancs, qui justifiait l’esclavage, le colonialisme, le génocide, le racisme et, de façon générale, le mépris des classes et couches sociales subalternes. Ainsi, l’esclavage a joué un rôle fondamental au cours de la première période ayant suivi la déclaration d’indépendance des États-Unis d’Amérique.

Le professeur Losurdo récuse l’excuse que l’esclavage était universellement accepté. En effet, à la même époque, Simón Bolívar entame en Amérique du Sud une guerre de libération victorieuse contre le colonialisme espagnol, qui aboutit à l’indépendance de vastes territoires latino-américains de la couronne espagnole et, en même temps, à l’abolition de l’esclavage. Dans la colonie française de Saint-Domingue, les esclaves noirs se révoltent et fondent, sous le nom d’Haïti, la première république noire libre du monde. On doit constater que parmi les révolutions ayant secoué le continent américain à la fin du XVIIIe et au début du XIXe siècles, c’est uniquement celle des États-Unis, pourtant terre de prédilection du libéralisme, qui n’a pas mis l’abolition de l’esclavage à l’ordre du jour.

Tout au contraire, après la proclamation de l’indépendance des États-Unis, l’esclavage s’y durcit et s’étend ultérieurement aux territoires conquis sur le Mexique. Les esclaves étaient réduits à des marchandises. Les familles pouvaient être séparées, ce qui n’avait jamais été le cas dans les sociétés dominées par le christianisme, même le plus fondamentaliste. Après la guerre de sécession, le sort des Noirs, formellement libérés de la condition d’esclaves, ne s’est guerre amélioré. Selon certains chercheurs américains, tel Howard Zinn, c’était souvent le contraire qui était vrai.

D’ailleurs ce n’étaient pas uniquement les Noirs qui étaient victimes de la «White supremacy» pratiquée aux États-Unis. Une continuité se dégage du génocide perpétré contre les populations originaires d’Amérique à la discrimination et l’exploitation féroce des immigrés asiatiques au cours de la deuxième moitié du XIXe siècle, en passant par la traite des Noirs et leur réduction en esclaves! Période d’or du libéralisme et esclavagisme le plus vil cohabitaient parfaitement: gouvernement de la loi pour l’élite blanche et oppression la plus terrible pour les Noirs. Le concept de «Herrenmenschen Democracy» qualifie très bien l’époque de l’esclavage et la période l’ayant immédiatement suivi. L’élite blanche libérale était persuadée d’être supérieure aux populations ayant une couleur de peau plus foncée.

À l’appui de ses dires, Domenico Losurdo a cité abondamment d’illustres théoriciens du libéralisme de cette époque, comme John Locke, Edmund Burke, Alexis de Tocqueville ou encore Emmanuel-Joseph Sieyès. Une idéologie renvoyant d’une façon ou d’une autre à la «Herrenmenschen Democracy» était hégémonique dans tous les pays, où le passage du féodalisme au capitalisme était le plus avancé. L’oppression et l’exploitation ne concernaient d’ailleurs pas uniquement les Noirs et les gens de couleur. Les classes et couches sociales subalternes blanches en étaient également victimes.

La Grande-Bretagne, à côté des États-Unis, l’autre phare de la pensée libérale, a fait subir une oppression religieuse et sociale terrible aux habitants de l’Irlande, qu’elle avait colonisée depuis le Moyen-Âge jusqu’au début du XXe siècle. Les États-Unis pouvaient s’inspirer de l’exemple irlandais pour le sort qu’ils ont réservé, tout au long de la première période de leur existence, aux populations non blanches. Le professeur Losurdo a enchaîné par l’évocation de la condition de la classe ouvrière aux débuts de l’ère capitaliste, qui était caractérisée par une discrimination et oppression féroces. Il a décrit l’institution des «workhouses», sorte d’hospices au Royaume-Uni, où les élites dirigeantes ont parqué les couches populaires ne pouvant subvenir à leurs propres besoins, dans des conditions inhumaines effroyables.

À l’époque d’or du libéralisme, la condition des peuples colonisés était encore pire que celle des classes et couches sociales subalternes des métropoles. À ce propos aussi, il s’est trouvé des penseurs libéraux pour justifier l’injustifiable. Ainsi, Alexis de Tocqueville n’a pas hésité à affirmer que le peuple algérien n’avait pas droit à la démocratie. Il a justifié toutes les boucheries perpétrées par l’armée d’occupation française, qui ne faisait aucune distinction entre insurgés et populations civiles. Il trouvait tout à fait normal que la jouissance par les Français d’Algérie de libertés encore plus grandes que dans la métropole devait être assurée aux dépens des populations autochtones.

À la fin de sa conférence, Domenico Losurdo a constaté que les libéraux ont peu aidé à l’abolition de l’esclavage et au dépassement des discriminations raciales. Les chrétiens, même fondamentalistes, y ont plus contribué. Cependant, le plus grand apport est venu de la Révolution d’Octobre en Russie. Celle-ci a puissamment stimulé l’émancipation des populations non blanches et la libération des peuples colonisés; processus historiques n’étant toujours pas achevés de nos temps.

Les conclusions du professeur Losurdo devraient interpeller tout militant de la gauche radicale: assumer l’héritage positif du libéralisme, tel que la limitation et la séparation des pouvoirs, l’État de droit, les libertés publiques et individuelles; étendre ces acquis à toutes les couches de la société en transformant profondément les conditions socio-économiques; reconnaître que de larges secteurs du mouvement ouvrier révolutionnaire ont eu pendant une période plus ou moins longue une approche incorrecte vis-à-vis de cette problématique. La non prise en compte des structures étatiques concrètes et la référence à un hypothétique dépérissement de l’État dans un avenir plus ou moins proche ont ouvert la porte à toutes sortes de dérives autoritaires. À côté d’une articulation correcte entre relations marchandes et non marchandes, un socialisme des temps modernes devra intégrer l’État de droit dans son projet politique, tout en avançant vers une société sans classes. C’est le grand défi auquel sont confrontés actuellement les partis communistes et de gauche!