Politique

20-Juil-2016 Par

Einige Bemerkungen zur Parlamentswahl in Spanien

Die Enttäuschung ist nicht zu leugnen. Das Ergebnis der zweiten Wahl innerhalb eines halben Jahres hat als ˮkalte Duscheˮ gewirkt. Selten waren an eine bürgerliche Parlamentswahl solche Erwartungen geknüpft worden.

Einige Bemerkungen zur Parlamentswahl in Spanien

Die Enttäuschung ist nicht zu leugnen. Das Ergebnis der zweiten Wahl innerhalb eines halben Jahres hat als ˮkalte Duscheˮ gewirkt. Selten waren an eine bürgerliche Parlamentswahl solche Erwartungen geknüpft worden. Immerhin stand die Hoffnung im Raum „Unidos Podemos“ würde als stärkste Kraft aus diesem Urnengang hervor gehen und könnte mit einem Erdrutschsieg das neoliberale EU-Europa endgültig aus den Fugen werfen.

Es bestand guter Grund zu hoffen, dass Podemos zur stärksten Kraft der Linken, oder dass zumindest die parlamentarische Linke zusammen genommen, eine Mehrheit erreichen würde. Die Zustände im Königreich Spanien gaben genügend Anlass für die kühnsten Erwartungen. 25% Arbeitslosigkeit, die Hälfte der Jugend ohne Arbeit, die etablierten Parteien weitgehend diskreditiert und in unzählige Korruptionsskandale verwickelt…

Mit 71 Podemos Abgeordneten haben außerparlamentarische Bewegungen und die Arbeiterbewegung Spaniens nun immerhin ein starkes Sprachrohr im Parlament wie in keinem anderen europäischen Land.

Dennoch bleiben die Fragen nach den materiellen Ursachen des ausgebliebenen Durchbruchs, auch von Podemos, bislang weitgehend unbeantwortet. Meines Erachtens sind sie eine Evidenz und lassen sich in 4 Elementen zusammenfassen:

• Die letzten 10 Monate waren in Spanien grundsätzlich geprägt durch Wahlkämpfe und Wahltaktik, und nicht durch soziale Mobilisierung. Es gab eindeutig mehr Streiks in Frankreich als südlich der Pyrenäen! Dabei wissen wir aus Erfahrung, daβ vor allem wenn „Systemfragen“ zur Wahl stehen, gewerkschaftliche Kämpfe und Massenmobilisierung unabdingbar sind um den Ausschlag zu geben (Syriza hatte sich in dieser Frage damals taktisch besser angelegt).

• Ein weiterer zentraler Aspekt den man nicht aus den Augen verlieren darf, ist das Problem des Separatismus bzw. der ˮnationalen Frageˮ, die alle Debatten durchzieht und vor allem in den entwickelsten Provinzen, wie Katalonien und dem Baskenland, eine starke Konkurrenz zum « Klassenkampf » darstellt. Auch Teile der dortigen radikalen Linken tendieren dort zu ˮnationalenˮ Allianzen mit neoliberalen bürgerlichen Parteien, gegen das restliche Spanien und ignorieren demonstrativ die sozialen Kämpfe im übrigen Lande. Als Reaktion darauf tendiert ein wachsenden Teil der Lohnabhängigen im restlichen Spanien dazu sich hinter Parteien zu scharen die den Gesamtstaat erhalten. In einer Periode des allgemeinen Werte Verfalls, wo alles scheinbar auffliegt oder den „Bach runter geht“, ist das eine natürliche Reaktion gegen eine Balkanisierung Spaniens, die für sie nur eine weitere Schwächung, Spaltung und Verarmung bedeutet. Viele potentielle Podemos Wähler haben darum gegen ihre Überzeugung, trotzdem die PSOE gewählt weil diese sich gegen Unabhängigkeits-Referenden ausspricht. Das Gift der nationalen Spaltung hat auch hier schon seine Wirkung getan.

• Als Dämpfer hat wohl ebenfalls die unrühmliche Entwicklung der griechischen Syriza Regierung am anderen Ende des Mittelmeers beigetragen. Die Kapitulation der Syriza Führung unter Tsipras vor einem Jahr, hat nicht nur die griechische Arbeiterklasse im höchsten Maβe geschwächt und desorientiert, sondern sie hat in allen Staaten mit ähnlichen Problemen, die Dynamik der politischen Kämpfe negativ beeinträchtigt. Podemos hat dazu beigetragen weil sie keine klare kritische Aufarbeitung dieser Kapitulation durchführte.

• Nicht zuletzt hat der „Brexit“ und die ihn begleitende „Katastrophen – Propaganda“ der Medien, drei Tage vor der Spanienwahl, den Mut auf Veränderungen bei vielen kritischen Wählern negativ beeinflusst. Unsicherheit ohne klar erkennbare, fortschrittliche Marschrichtung, kann immer nur abwartende Reaktionen und Stimmenthaltung bewirken.

Politique

15-Juil-2016 Par

Eine urbane Orientierung

Es sieht so aus, dass das Gesetzesprojekt zur Reform der Gemeindefinanzen, das Innenminister Kersch noch vor den Ferien dem Ministerrat vorlegen will, eine landesplanerische und sogar eine soziale Dimension enthält. Wir können uns bisher nur auf Zeitungsartikel berufen, da das Projekt noch nicht publik ist.

Eine urbane Orientierung

Es sieht so aus, dass das Gesetzesprojekt zur Reform der Gemeindefinanzen, das Innenminister Kersch noch vor den Ferien dem Ministerrat vorlegen will, eine landesplanerische und sogar eine soziale Dimension enthält. Wir können uns bisher nur auf Zeitungsartikel berufen, da das Projekt noch nicht publik ist.

 

Die Einnahmen aus dem „Fonds communal de dotation financière“ und aus der Gewerbesteuer werden zusammengeschlagen. 82% der Geldverteilung entsprechen der Einwohnerzahl, wobei die landesplanerischen Besiedlungsprioritäten Aufschläge bekommen: Hauptzentren (Luxemburg 45%, Esch 25%, Nordstad 25%) und Nebenzentren (Clerf, Echternach, Differdingen, Düdelingen, Grevenmacher, Junglinster, Mersch, Redingen, Remich, Steinfort, Vianden, je 5%). 3% stehen für die Zahl der Arbeitsplätze, 9-10% für sozio-ökonomische Kriterien (Arbeitslosenquote, Armut, usw.), 0-1% für kommunale Sozialwohnungen, 5% für die Wohnungsdichte… Ein kleines Drittel der Gemeinden, meistens Landgemeinden kommt dabei weniger gut weg und wird in den ersten Jahren kompensiert. Das wird wohl ein Stein des Anstoßes werden, entspricht aber der Priorität der urbanen Entwicklung.

 

Das klingt nicht schlecht, denn es kommt durch dieses Gesetz nicht zu einer Lastenverschiebung zu Ungunsten der Gemeinden in ihrer Gesamtheit. Seit Jahrzehnten nimmt das Verhältnis der Verteilung zwischen Staat und Gemeinden zu Ungunsten der Gemeinden ab. Wenn nun der Staat im Rahmen des altbekannten Steuerdumpings Steuern senkt, sinkt die Finanzierung der Gemeinden, ohne dass sie darauf Einfluss nehmen könnten. Die umgekehrte Wirkung hat eine TVA-Erhöhung. Da ein größerer Teil der Gewerbesteuer in den Fonds de dotation fließen soll (ein Teil – 35% – bleibt aber trotzdem bei der betroffenen Gemeinde), wird der Anreiz zu Steuerdumping zwischen Gemeinden abgeschwächt. Minimal scheint die Berücksichtigung des Kriteriums der Sozialwohnungen. Es gibt sie aber auch kaum. Der Satz soll bei 1.500€ pro bestehender Wohnung festgehalten werden, was nicht eben anspornt, diese auch zu behalten.

 

Eine genauere Analyse kann nur aus einem akkuraten Vergleich der alten und der geplanten Gesetzgebung hervorgehen, sobald Letztere veröffentlicht wurde.

Politique

14-Juil-2016 Par

« État d’urgence » = état d’exception politique

Nous poursuivons aujourd’hui la série d’articles sur l’« état d’urgence » que la proposition de loi 6938 d’Alex Bodry entend instituer au niveau de la Constitution. Cet article traite la question de la législation permettant de faire face à une situation d’urgence comme des catastrophes naturelles ou des attentats terroristes.

« État d’urgence » = état d’exception politique

Nous poursuivons aujourd’hui la série d’articles sur l’« état d’urgence » que la proposition de loi 6938 d’Alex Bodry entend instituer au niveau de la Constitution. Dans un premier article, l’ancien député de déi Lénk, Serge Urbany, a tracé l’évolution de la notion d’urgence aboutissant à la réforme constitutionnelle de 2004. Il traite aujourd’hui la question de la législation permettant de faire face à une situation d’urgence comme des catastrophes naturelles ou des attentats terroristes. Dans une 3e partie sera analysée la proposition de révision constitutionnelle Bodry et la position de déi Lénk dans ce contexte.

(2) L’urgence dans la législation

Les adeptes de la constitutionnalisation de l’état d’urgence, en fait tous les autres partis et le Conseil d’Etat, font généralement valoir qu’ainsi le gouvernement aurait la possibilité de réagir à toute situation imprévue, puisque la Constitution l’y autoriserait de plein droit.

Soyons sérieux: le jour d’événements aussi graves que ceux de Paris ou de Bruxelles (attentats terroristes avec beaucoup de morts et de blessés), un gouvernement serait incapable de faire quoi que ce soit s’il n’y avait pas au préalable un système de secours développé, des hôpitaux mis en alerte, des routes pouvant être bloquées pour permettre le transport des blessés ou empêcher les auteurs des attentats de s’enfuir, une police pour intervenir et ensuite pour enquêter. Et même l’instauration d’un état de vigilance particulier pendant un certain temps, en cas de menaces d’attentats persistantes, avec protection des écoles et d’autres infrastructures importantes et des moyens de contrôle et de perquisition adaptés, est déjà possible aujourd’hui.

Et le jour d’un incident grave à Cattenom, ou de la rupture des bassins supérieurs à Vianden, que pourrait faire un gouvernement s’il n’avait pas à sa disposition un plan d’évacuation de grandes parties de la population, assorti d’obligations d’éloignement, de déplacements forcés, d’assignations à un lieu de séjour, de réquisitions.

L’État a déjà actuellement tous ces moyens pour gérer des catastrophes naturelles ou des attentats massifs.

Ces moyens sont prévus dans les différentes législations sur les forces de l’ordre et l’armée, les services de secours, l’aide médicale urgente et aussi dans le Code d’instruction criminelle (fouilles, infiltrations, perquisitions et saisies, repérages téléphoniques…).

Il se peut que ces mesures soient incomplètes. La loi pourra les compléter, les spécifier selon le type de danger (projet de loi 6921 sur la réforme du Code d’instruction criminelle) ou prévoir des règlements complémentaires en cas de besoin urgent.

Certaines dispositions peuvent s’avérer démesurées : le législateur pourra les adapter. Il faudra évidemment être attentif aux droits individuels ; de telles mesures législatives nécessitent un débat public préalable : pas d’arbitraire administratif dans la précipitation.

Le gouvernement a de plus à sa disposition un instrument administratif appelé à prévenir, à anticiper et à gérer les crises, la crise étant définie dans le projet de loi 6475 sur le Haut-commissariat à la Protection nationale (HCPN) comme « tout événement qui, par sa nature ou ses effets, porte préjudice aux intérêts vitaux ou aux besoins essentiels de tout ou partie du pays ou de la population, qui requiert des décisions urgentes et qui exige une coordination au niveau national (…) et, si besoin en est, également au niveau international. »

Même s’il s’agit d’une nouvelle création, la protection nationale existe déjà depuis 1959 ; elle a été mise en veilleuse en 1993, après la fin de la guerre froide, et réactivée dans une nouvelle approche « tous secteurs – tous risques » après le 11 septembre 2001. Elle s’occupe ou s’est occupée dans le passé de dossiers comme la grippe aviaire, la pandémie H1N1, l’Ebola – en coopération avec … l’OTAN, mais aussi de cyber-attaques, des exercices Cattenom, de « piraterie maritime » contre des navires battant pavillon luxembourgeois.

Le HCPN a élaboré des plans d’intervention divers : nombreuses victimes, accident nucléaire, intempéries, rupture d’approvisionnement en énergie, cyber-attaques, « Vigilnat » en cas d’attaques terroristes.

Tous ces plans ont une base légale qui sera encore renforcée par le projet sur le HCPN voté cette semaine à la Chambre des Députés.

On peut – et on doit – critiquer beaucoup d’aspects de la politique des gouvernements concernant la sécurité et l’urgence, mais toujours est-il qu’elle est décidée au parlement.

Comme nous le verrons dans la suite, l’inscription de l’état d’urgence dans la Constitution poursuit d’autres buts. Il s’agit de mettre le pouvoir exécutif en mesure de passer outre à des lois. C’est là qu’interviennent des notions directement idéologiques comme celle d’« ordre public ». Et c’est à partir de ce moment que nous risquons d’entrer dans l’état d’exception politique pur et simple.

Article rédigé par Serge Urbany

International

01-Juil-2016 Par

Solidarité avec le processus révolutionnaire et le peuple vénézuélien

L’avènement du mouvement « Bolivarien » sous l’impulsion de Hugo Chavez, a été le résultat des luttes sociales contre la politique néolibérale dans le Venezuela des années quatre-vingt-dix. Cette politique de privatisations avait complètement déséquilibré une société déjà fortement marqué par des inégalités et injustices sociales, entre ceux qui profite des revenus du pétrole et ceux des exclus qui survivent dans des bidons-villes.

Solidarité avec le processus révolutionnaire et le peuple vénézuélien

L’avènement du mouvement « Bolivarien » sous l’impulsion de Hugo Chavez, a été le résultat des luttes sociales contre la politique néolibérale dans le Venezuela des années quatre-vingt-dix. Cette politique de privatisations avait complètement déséquilibré une société déjà fortement marqué par des inégalités et injustices sociales, entre ceux qui profite des revenus du pétrole et ceux des exclus qui survivent dans des bidons-villes.

Dans les années suivantes des vastes programmes de développement dans le domaine de la création d’emploi, de la santé et de l’éducation publique, dans la construction d’habitations et l’alimentation de base, ont été misent en œuvres. L’organisation c’est fait avant tout dans le cadre des « missions bolivariennes », structures d’initiatives citoyennes para-étatiques, financés par les revenus pétroliers. Le socialisme de Chavez a ainsi développé une sorte de « société parallèle » à côté de l’économie privé et du vieux appareille d’état de l’ancien régime (qui existe toujours).

Malgré des succès incontestables, cette politique a été combattu et saboté dès le début par la droite, les multinationales et les puissances occidentales. Dans le domaine de l’augmentation de la productivité et de l’autosuffisance alimentaire, la politique de la main tendu de Chavez, à directement démontré ses limites. Les intérêts du patronat vénézuélien ne se situent pas dans des investissements productifs mais dans l’accaparement de la rente pétrolière et du contrôle des secteurs d’importation et de distribution.

Après la mort du président Chavez, le gouvernement Maduro a encore multiplié les concessions financières à la bourgeoisie. De plus en plus de pétrodollars ont été accordés au patronat, avec des effets désastreuses pour l’économie et la société. Ces capitaux ont fini directement sur les comptes bancaires à l’étranger et non dans la production ou dans l’importation de produits alimentaires. Ils organisent la pénurie pour augmenter les prix et discréditer en même temps Maduro. La forte chute du prix du pétrole sur le marché mondiale et une sécheresse, du au phénomène ˮel niñoˮ accentuent encore les problèmes.

Au lieu de se donner les moyens d’exercer eux-mêmes le commerce extérieur, le gouvernement Maduro à laisser cette arme dans les mains de la droite réactionnaire, qui contrôle jusqu’à ce jour, toujours la grande majorité des importations, le transport et la distribution alimentaire. Les militants de gauche, critiques envers cette politique, ont été écartés du PSUV au même moment où des cadres du parti ont commencé des ˮactivités commerciales! Lors des derniers années 24 Milliards de Dollars ont accordés aux banques privés pour l’importation commerciale, avec les effets qu’on connait. Un pays au bord de la pénurie, une inflation galopante, et un chaos économique orchestrés par la bourgeoisie et ses partis politiques…

Le modèle d’une « économie mixte », bâtit sur la cohabitation pacifique entre une économie privé basé sur le profit et un secteur de développement sociale financé par une redistribution de la rente pétrolière, ne fonctionne plus. Des choix fondamentaux s’imposent maintenant!
La perte de la majorité parlementaire, un référendum révocatoire en vue et une vague de violence sans précédent des bandes armées d’extrême droite, annonce une crise ouverte. Pourtant rien n’est encore perdu d’avance. La droite a comme seule alternative les vieilles recettes néolibérales, comme privatisations, suppression des acquis sociaux, baisses des revenus au profit de leur clientèle ! Les exemples de Macri en Argentine et de Temer au Brésil le démontrent au mieux et ils le savent très bien. Pourtant, à la différence du Brésil et de l’Argentine, la droite réactionnaire sait, qu’au Venezuela existent un mouvement de masse forte et qu’une victoire temporaire dans les urnes ne résoudra pas leurs problèmes. Pour ça, ils préparent déjà l’écrasement violent du mouvement populaire bolivarien par une vague de terreur blanche…

Sans une remobilisation révolutionnaire du peuple. Sans l’implication du peuple dans la lutte contre la spéculation, l’accaparement des aliments, le contrôle des importations et de la distribution, aucune amélioration ne sera possible. La direction du PSUV n’aura le choix qu’ entre cette voie ou la capitulation politique. « dei Lenk » sera solidaire du peuple vénézuélien dans sa lutte et soutiendra chaque initiative d’approfondissement de la révolution au Venezuela.

Politique

01-Juil-2016 Par

Premières impressions après le Brexit

«Ne vous trompez pas. Le vote par la Grande-Bretagne pour quitter l’UE est le coup le plus nuisible jamais infligé à l’ordre international libéral et démocratique créée sous l’égide des Etats-Unis après 1945. La boîte de Pandore est bel et bien ouvert »

Premières impressions après le Brexit

«Ne vous trompez pas. Le vote par la Grande-Bretagne pour quitter l’UE est le coup le plus nuisible jamais infligé à l’ordre international libéral et démocratique créé sous l’égide des Etats-Unis après 1945. La boîte de Pandore est bel et bien ouverte ». L’auteur de ces lignes n’est pas un gauchiste se félicitant de la défaite de cet ordre mondial, vaincu par les travailleurs britanniques. Au contraire, il s’agit du jugement du très libéral Tony Barber, responsable des questions internationales à la rédaction du Financial Times de Londres (édition des 25-26 juin 2016).

En effet, ce vote constitue un événement majeur qui aura des répercussions bien au-delà du Royaume-Uni. Pas très uni, d’ailleurs.
Le Royaume-Uni est l’une des principales puissances impérialistes de la planète et Londres (« la City ») est, par le volume et l’ampleur de ses transactions, le plus important centre financier du monde. Il constitue en effet une des pièces maîtresses de l’ordre mondial dont parle Barber et joue en particulier un rôle de pivot entre les Etats-Unis et l’Union Européenne. Son appartenance à l’UE est utile à celle-ci, sur le plan politique et économique, ainsi qu’à l’hégémon états-unien. En revanche, l’importance de son secteur financier signifie qu’il n’a aucun intérêt à adopter l’euro, une monnaie contrôlée depuis Francfort. Il n’a jamais non plus été attiré par le projet d’une Europe fédérale, qui limiterait ses marges de manœuvre. Il a pu négocier son appartenance à l’Union avec une série d’exemptions, notamment concernant l’euro et la zone Schengen.

Ces arrangements, défendus par David Cameron et son courant du Parti conservateur, ainsi que par la droite, majoritaire dans la fraction parlementaire, du Parti travailliste. Ils correspondent aux intérêts bien compris des secteurs largement majoritaires des classes dirigeantes – la City, les banques, les multinationales,  une  large majorité du grand capital. Qui ont logiquement apporté leur soutien à Cameron dans la campagne référendaire.

Il existe un point de vue minoritaire, défendu notamment par une forte minorité du Parti conservateur au Parlement, selon lequel le Royaume-Uni ferait mieux sur la scène internationale en dehors de l’UE. Ce point de vue a été expliqué par un des responsables parlementaires conservateurs, Chris Grayling. Il fallait «libérer la Grande-Bretagne d’une Europe en grande difficulté, où nous étions confrontés à une marginalisation croissante, alors que [l’UE] déterminait de plus en plus la façon dont nous travaillons. Les directives de l’UE ont déjà nui à la City et aux milieux d’affaires au Royaume-Uni ». (Financial Times, 27 juin, 2016)

Assez minoritaire dans les rangs conservateurs pendant les années 1990, ce courant a gagné en importance ces derniers temps, au fur et à mesure que le fédéralisme autoritaire de l’UE et surtout de la zone euro se renforçait. Autre phénomène qui renforçait ce courant : la preuve croissante apportée par l’UKIP de Nigel Farage (4 millions de voix aux élections législatives de 2015) qu’il était possible de mobiliser un soutien populaire pour une sortie de l’Union.

C’est pour mettre fin aux divisions dans les rangs du Parti conservateur que David Cameron a promis un référendum sur la question, lequel a finalement eu lieu le 23 juin avec le résultat que l’on sait.
Il n’y a pas qu’une seule boîte de Pandore, mais plusieurs. Il y a en effet celle dont parle Barber, sur le plan international. Mais au Royaume-Uni, David Cameron en a ouvert une autre en transposant le débat sur l’Europe des cercles du pouvoir et du Parlement devant la masse de la population, qui s’en est saisie pour exprimer ses propres préoccupations.
Commençons par voir rapidement qui a voté comment et pourquoi. (On utilisera les mots anglais Leave, pour quitter l’UE et Remain pour y rester.)

En termes de groupes d’âge, les choses sont assez claires : ceux qui ont voté Leave vont de 27% des 18-24 ans à 60% des plus de 65 ans.
En termes d’appartenance politique, 58% des électeurs conservateurs ont voté Leave, représentant 40% du Leave total ; pour les électeurs travaillistes, c’est 37%, 20 % du Leave total.

En termes de classe sociale, on utilise en Grande-Bretagne l’échelle ABCDE, allant des plus riches aux plus pauvres. Le seul groupe où Remain était majoritaire, à 57%, est AB, les couches les plus aisées, cadres supérieurs, professions libérales etc. C1, classes moyennes supérieures : 51% Leave, 49% Remain. Pour le reste, C2DE, allant des classes moyennes inférieures aux couches populaires, c’était 64% Leave, 36% Remain. Mais il faut signaler que dans certaines grandes villes populaires, entre autres Cardiff et Liverpool, Remain était majoritaire à environ 60%. Et dans le vote à Londres (globalement 60% Remain, 40% Leave) il y avait aussi bien les quartiers populaires à la population multiculturelle que les beaux quartiers.

Mais dans le vote Leave, de manière très significative, il y avait des centaines de villes de taille petite ou moyenne, des villes industrielles devenues post-industrielles, dont beaucoup ne se sont jamais remises de la destruction de l’industrie par Thatcher dans les années 80. Il y avait aussi, bien sûr, les zones rurales et les banlieues aisées conservatrices.

Les motivations des votants :

Leave : « le principe que les décisions concernant le Royaume-Uni devraient être prises au Royaume-Uni », 49% ; « partir offre la meilleure chance de reprendre le contrôle sur l’immigration et les frontières », 33% ; « rester ne nous laisserait aucun contrôle sur l’expansion ou les pouvoirs de l’UE à l’avenir », 13%. Seulement 6% ont pensé que du point de vue économique le Royaume-Uni irait mieux dehors.

Remain : si on quittait l’UE, les risques pour l’économie, l’emploi, etc., seraient trop importants, 43% ; en restant, le Royaume-Uni aurait « le meilleur des deux mondes » – accès au marché unique sans faire partie de Schengen ou de l’euro, 31% ; peur d’être « isolés de ses amis et voisins », 17% ; à cause d’un « attachement  fort à l’UE et à son histoire, à la culture et aux valeurs partagées », 9%.

Première impression : les partisans du Leave sont plus décidés : ils veulent la souveraineté et le contrôle des frontières (quoi qu’on en pense). Plus de la moitié des Remain citent des raisons négatives, la peur des conséquences d’une sortie. C’est sans doute pourquoi tout le monde disait avant le vote que les partisans du Leave étaient plus motivés pour voter – en sous-estimant pourtant leur nombre. On peut ajouter que pour voter contre le Premier ministre et la majorité de ses députés, le Parti travailliste, la Banque d’Angleterre, les grandes banques et les multinationales qui multipliaient les avertissements sur les conséquences néfastes d’une sortie, il fallait bien être motivé.
A noter aussi le pourcentage extrêmement faible de ceux qui ont voté par entière adhésion à l’UE. On peut penser que ce pourcentage serait plus élevé dans d’autres pays, mais pas beaucoup.

En ce qui concerne les motivations, donc, il y a quand même les 33% qui sont motivés par l’immigration et les frontières. C’est une minorité, mais une minorité significative, et cela a beaucoup marqué la campagne et donné libre cours à l’expression d’idées xénophobes, voire racistes. Mais il faut nuancer. Il y a des noyaux durs de racistes, parfois violents, qu’il faut combattre. Et puis il y a beaucoup de gens sensibles au discours mettant sur le dos des immigrés les problèmes d’emploi, de logement, des services publics, etc.  Et avec ceux-là on peut discuter, en ciblant la responsabilité des gouvernements.

Mais il n’y a pas que le facteur immigration. Dans cette volonté  exprimée par la moitié des personnes votant Leave, dans cette idée que les décisions les concernant devraient être prises en Grande-Bretagne, il y a sans doute le souhait que leur gouvernement s’occupe d’eux comme avant. Paradoxalement, « l’avant » auquel ils pensent est moins l’époque avant l’adhésion à l’Union européenne qu’avant la catastrophe qu’était l’offensive thatchérienne, qu’ils le sachent ou non. Ce n’étaient pas les couches les plus politisées, avec des exceptions, qui ont voté Leave.  La majorité des électeurs travaillistes et la grande majorité des jeunes ont voté Remain. Cela n’invalide en rien le cri de détresse de beaucoup qui ont voté Leave. Dans sa première «une» après le vote, le Financial Times a parlé d’un «vote qui a été la réflexion d’un rugissement de rage de la part de ceux qui se sentent aliénés de Londres et laissés pour compte par la mondialisation». Un rugissement de rage et une exigence que le gouvernement s’occupe avant tout d’eux – avant les banquiers, avant les riches et, oui, avant les immigrés. Il fallait s’occuper d’eux, les vrais travailleurs, mais aussi les vrais britanniques. S’il y avait un ciment idéologique, c’était le vieux nationalisme anglo-britannique, le legs d’un empire qui n’existe plus.  Ce nationalisme-là n’a rien de progressiste et ne peut qu’au mieux mener dans une impasse ; au pire, il peut être exploité par des forces réactionnaires.

La campagne Leave a réussi à fédérer tous ces mécontentements en les tournant vers l’UE. Un travail qui avait déjà été bien entamé par l’UKIP. Il y a là une certaine ironie. On remarque souvent à gauche en Europe que le Royaume-Uni est exempt de certaines clauses sociales. On dit moins souvent qu’il est aussi exempt des règles de la zone euro et du pacte fiscal. Les citoyens britanniques souffrent beaucoup moins que d’autres des diktats de l’Europe néolibérale. En revanche, ils ont beaucoup souffert de l’austérité, des privatisations et attaques contre l’Etat social de leurs propres gouvernements successifs, conservateurs et travaillistes. Maintenant la situation sera potentiellement plus claire et les vrais adversaires plus visibles. Il semble que parmi la masse des personnes votant Leave il y ait eu peu d’enthousiasme pour les dirigeants de la campagne officielle, Johnson, Gove et d’autres dirigeants conservateurs. Si c’est le cas, elles ont eu raison. Ces gens-là vont les trahir, sans l’ombre d’un doute.

Quelques mots sur la gauche britannique, qui a été divisée dans cette campagne référendaire. D’abord, il y avait un secteur de la gauche qui a fait campagne pour rester dans l’Union européenne sur la base d’une opposition à la campagne Leave, dominée par des forces et des idées réactionnaires. Cela allait de la gauche radicale – le petit parti Left Unity, le courant Socialist resistance et autres – à la plupart des syndicats. Les discours étaient pour le moins critiques envers l’Union européenne, parfois en exagérant un peu ses bénéfices sociaux, parfois sans aucune illusion sur l’UE. L’aile droite blairiste du Parti travailliste a fait campagne sans complexe avec Cameron et sur le même thème : rester, c’est mieux pour le capitalisme britannique. Quant à Jeremy Corbyn, il a mené une campagne globalement correcte, refusant de s’allier avec Cameron et critiquant non seulement l’UE, mais aussi la façon dont la campagne Remain officielle cherchait à gagner en faisant peur aux électeurs.

Il y avait aussi une campagne « Lexit » (« Left exit », sortie à gauche), menée par le petit Parti communiste, les deux principales organisations d’extrême gauche et quelques forces syndicales, dont le très combatif RMT, le syndicat des transports. Ce qu’ils ont dit dans leur campagne sur l’UE était plutôt juste dans leur critique de celle-ci. Mais ils ont eu tort de ne pas prendre en compte la dynamique de la campagne : la sortie, quand elle est venue, n’était pas à gauche.  Maintenant la campagne est terminée et l’unité des forces de gauche est une nécessité : d’abord pour combattre le racisme et la xénophobie (il y a eu un nombre significatif d’agressions racistes depuis le référendum), mais aussi pour commencer à offrir une perspective de gauche, y compris et surtout à ceux qui ont voté Leave.
Pour conclure, quelques mots rapides sur les effets directement politiques du vote au Royaume-Uni et en Europe, sur lesquels il faut revenir dans un autre article.

La campagne et le résultat ont aggravé la crise politique britannique. Les deux grands partis sont encore plus en crise qu’avant. Le Parti conservateur, déjà divisé, va encore se déchirer dans la bataille pour choisir un nouveau leader d’ici septembre. En plus il semble que ni le camp de Cameron ni celui de ses adversaires, Boris Johnson en tête, n’a un plan pour l’après-Brexit. Dans le Parti travailliste, on assiste à la tentative la plus sérieuse de la droite pour déboulonner Corbyn, peut-être dans la perspective d’élections législatives anticipées, donc bien avant 2020.

Au niveau de l’Etat, la crise est encore pire. L’Ecosse a voté Remain à 62%. Le gouvernement écossais affirme son attachement à l’Europe, parle d’un deuxième referendum sur l’indépendance, demande des entretiens avec l’UE, multiplie les prises de distance avec Londres. Donc, crise ouverte. En Irlande du Nord, Remain est majoritaire à 56%. Les catholiques (minoritaires, nationalistes irlandais, républicains) semblent avoir voté massivement pour Remain. La majorité des protestants (majoritaires, fortement attachés à l’union avec la Grande-Bretagne) a voté Leave, mais face à une minorité ayant voté Remain suffisamment grande pour permettre une majorité globale. La question de la réunification de l’Irlande revient à l’ordre du jour, même si la perspective est nettement plus éloignée que celle de l’indépendance écossaise.

Les résultats du vote continueront d’avoir des répercussions politiques et économiques  en Europe et au-delà. L’idée que seul le Royaume-Uni ressentira les effets n’est pas sérieuse. C’est dans ce contexte que vont commencer les négociations pour la sortie du Royaume-Uni de l’UE. Ni les échéances, ni les modalités ne sont connues. Et surtout pas l’issue. Revenons à notre point de départ. Le status quo ante du 23 juin convenait au grand capital britannique, surtout financier. La situation actuelle, non. De là à penser que le résultat final des négociations ressemblera plus à l’avant- 23 juin qu’à autre chose, il n’y a qu’un pas … mais un grand pas, car sur cette route il y a trop d’embûches et trop d’incertitudes pour voir clair.

Politique

01-Juil-2016 Par

Soll C130 A400M gebären?

Am Nationalfeiertag hatte Kriegsminister Schneider dem patriotischen Volk eine besondere Attraktion geschenkt. Während der Militärparade überflog ein belgischer C130 Militärtransporter die Freiheitsavenue. Warum eigentlich diese seltsame Einlage mit einem Oldtimerflugzeug?

Soll C130 A400M gebären?

Am Nationalfeiertag hatte Kriegsminister Schneider dem patriotischen Volk eine besondere Attraktion geschenkt. Während der Militärparade überflog ein belgischer C130 Militärtransporter die Freiheitsavenue. Warum eigentlich diese seltsame Einlage mit einem Oldtimerflugzeug?

Wir finden nur eine Erklärung: eigentlich sollte ein moderner Militärtransporter A400M überfliegen, denn einen solchen hat Luxemburg, zusammen mit Belgien, seit langem bestellt und er wird – wenn er je geliefert wird – teures Geld kosten.

Deshalb soll er auch schmackhaft gemacht werden. Die Sache hat nur einen Haken. A400m kann und will nicht fliegen. Diese Maschinen sind so schlecht, dass die Hauptkunden, Deutschland und Frankreich Zweifel anmelden, ob das Programm überhaupt durchgezogen werden soll?

Von je 50 bestellten Exemplaren von Frankreich und Deutschland sind nur 8 resp. 3 ausgeliefert, aber sie fliegen kaum. A400M kann nur 20-25 Flugstunden absolvieren, dann muss er frisch gewartet werden, so schlecht ist die Ausführung.

A400M weist feine Haarrisse an der kritischen Stelle auf, wo Heck und Flügel zusammenkleben. A400M sollte auch für den Abwurf von Fallschirmspringer-Einheiten gebraucht werden. Das wird nicht der Fall sein, da die Springer von den Wirbeln der Rotoren wie die Blätter im Herbst herumgewirbelt würden. Die geplante Benutzung als Tankflugzeuge für Helikopter wird auch nicht möglich sein.

Und dennoch ist es für Luxemburg eine Überlebensfrage A400M irgendwann in Besitz zu nehmen…wenn das Volk genügend darauf vorbereitet ist.

Spunty

Politique

01-Juil-2016 Par

Für die Modernisierung der Nordstrecke über Troisvierges hinaus!

Dass eingleisige Zugstrecken alles anders als « modern » sind, darüber können die Pendler der Zugstrecke Luxemburg-Ulfingen-Gouvy-Liège ein Lied singen. Durch die komplette Elektrifizierung der Nordstrecke zwischen Luxemburg und Gouvy, anfangs de 90er Jahren, mussten verschiedene Teilstrecken, durch technischen Platzmangel, eingleisig zurückgebaut werden.

Für die Modernisierung der Nordstrecke über Troisvierges hinaus!

Dass eingleisige Zugstrecken alles anders als « modern » sind, darüber können die Pendler der Zugstrecke Luxemburg-Ulfingen-Gouvy-Liège ein Lied singen. Durch die komplette Elektrifizierung der Nordstrecke zwischen Luxemburg und Gouvy, anfangs de 90er Jahren, mussten verschiedene Teilstrecken, durch technischen Platzmangel, eingleisig zurückgebaut werden. Auf der einen Seite ein Gewinn, auf der anderen Seite ein Verlust. Es ist der Hartnäckigkeit der belgischen und luxemburgischen Gewerkschaften (FNCTTFEL-Landesverband) zu verdanken, dass überhaupt auf dieser Linie, die Züge noch über Ulfingen hinwegfahren.

Hat man seit Dezember 2015 den halbstündigen Takt zwischen Luxemburg und Troisvierges eingeführt, so werden jedoch die belgischen Pendler, rund um Gouvy, immer noch stiefmütterlich behandelt. Mit wenigen Ausnahmen, herrscht zwischen Luxemburg und Gouvy, und darüber hinaus von und nach Lüttich, ein 2-Stundentakt. Dabei bestünden ganz andere Möglichkeiten nachdem nur noch vereinzelte Güterzüge die Strecke benutzen, und somit alles für eine bessere Personenzuganbindung an den modernen Bahnhof Lüttich spricht.

Der Kampf der belgischen und luxemburgischen Gewerkschaften ist solidarisch und doch ungleich. Wurde auf Luxemburger Seite viel auf der Linie 10 investiert, so sah es auf belgischer Seite lange nach einer Stilllegung der Strecke 42 (Gouvy-Rivage) aus. Somit trafen sich am 06.Juni 2016 die Eisenbahngewerkschaften CGSP-cheminots und FNCCTTFEL-Landesverband wieder einmal in Luxemburg, um gemeinsam die Politiker beider Länder aufzufordern, sich wieder intensiver mit der Zukunft und Modernisierung der Zugstrecke Luxemburg-Lüttich zu befassen. Hoffnung machen sich hier die belgischen Eisenbahner nach einem Transportministerwechsel in Belgien, und dessen Bereitschaft wieder Gespräche über die Strecke 42 zu führen. Aber auch der grüne luxemburgische Transportminister François Bausch ist gefordert Druck auf die belgische Seite auszuüben. Eine bessere Anbindung an den Bahnhof Lüttich, mit seinen guten Hochgeschwindigkeitsverbindungen, muss für jeden luxemburgischen Politiker auf der Tagesordnung stehen.

Politique

01-Juil-2016 Par

Les paradoxes du 23 juin

Institutionnellement la sortie du Royaume Uni de l’Union Européenne n’est ni une catastrophe ni une aubaine. Pourtant, c’est un paradoxe: la Grande Bretagne repart, le néolibéralisme continental reste.

Les paradoxes du 23 juin

Institutionnellement la sortie du Royaume Uni de l’Union Européenne n’est ni une catastrophe ni une aubaine. Lorsque le Royaume Uni avait rejoint la communauté européenne dans les années 1970, à la demande du gouvernement conservateur de Heath, soutenu par M. Thatcher, il avait ramené dans ses bagages l’orientation de la pensée unique néolibérale, qui est devenue le crédo consensuel de l’UE. C’est un paradoxe: la Grande Bretagne repart, le néolibéralisme continental reste. Du point de vue socio-économique, l’UE est anglo-saxonne, avec ou sans brexit.

Un autre paradoxe : la votation du 23 juin risque de faire éclater le Royaume-Uni plus que l’Union Européenne. L’hystérie provoquée par les Johnson et Farage a ravivé les tensions internes à tel point que la sécession de l’Ecosse, de l’Irlande du Nord (vers la République d’Irlande) et même du petit Gibraltar (réclamé par l’Espagne) sont subitement remises à l’ordre du jour. C’est un désastre pour les Tories et ses chefs Cameron et Johnson qui avaient interverti leurs positions il y a quelque temps : le premier ayant été plutôt eurosceptique dans le passé et le second, fils d’un fonctionnaire de la bureaucratie bruxelloise, aurait difficilement pu avoir ses positions actuelles de en tant que maire de Londres.

Les très nombreux électeurs britanniques, laissés-pour-compte du néolibéralisme, dont une grande partie de la classe ouvrière appauvrie ou précarisée, ont perdu leur autonomie de classe en suivant les Tories, porteurs du libéralisme le plus pur et les racistes de l’UKIP. Certains commentateurs de gauche se trompent royalement en interprétant le vote pro-brexit simplement comme une réaction anti pensée unique libérale. Concernant les classes laborieuses, ce vote est une colossale déviation de ses intérêts les plus élémentaires vers des voies irrationnelles et réactionnaires.

Alors, un « exit de gauche » est-il pensable ? Bien sûr que oui. Mais nous ne sommes pas dans l’abstrait. Le brexit ne peut pas être réactionnaire et progressiste à la fois. Concrètement, la gauche anticapitaliste doit se poser la question- dans le cas de la Grande-Bretagne comme dans d’autres cas – comme l’a posée récemment un certain Yannis Varoufakis, qui n’est pourtant pas mon maître à penser : Dans quelle mesure peut-on mieux faire passer dans un Etat national, libéré des institutions de l’UE, la répartition des richesses, les droits du travail, l’antiracisme, l’internationalisme (il faudrait rajouter la transition énergétique, les droits de l’homme et des femmes et bien d’autres objectifs encore.) ? Ce n’est certainement pas le cas en Grande Bretagne en 2016. Les trois familles politiques, qui ont gouverné le pays ces dernières décennies sont pénétrées par l’idéologie libérale, même au (New) Labour, l’establishment neo-Blairiste essaye de se débarrasser de Corbyn. Les travailleurs britanniques n’entrent pas au paradis

Il y a cependant un petit b-mol à opposer à ce raisonnement. Le faux-fuyant des « régulateurs de Bruxelles » manquera aux politiciens pour excuser chômage et inégalités croissantes. Désormais, ils seront tenus pour responsables eux-mêmes.

Les craintes généralement formulées avant la votation du 23 juin concernaient la contagion nationaliste, chauvine, xénophobe sur le continent. Ce n’est certainement pas anodin. Il y a de l’autre côté le redémarrage de la discussion sur « l’Europe que nous voulons » telle qu’on l’a connue lors du débat sur la constitution européenne. Subitement les gens qui nous gouvernement et notamment la social-démocratie émettent des mea culpa et parlent même de refondation, terme jusque-là employé par la gauche de la gauche. Il faut saisir l’occasion pour s’engager sur une voie anticapitaliste et se méfier des chausse-trapes. « Mieux vaut moins et mieux », une Europe débureaucratisée se concentrant sur l’essentiel par exemple le marché des capitaux, la libre concurrence, l’union bancaire, la sécurité des frontières extérieures et – pour faire passer la pilule – une extension du programme Erasme aux lycéens. En bref, une vraie Europe libérale-anglo-saxonne. Paradoxal, mon cher Watson ?

Le débat à la gauche de la gauche ne souffre plus les attitudes purement défensives ni les formules générales, comme la refondation de l’Europe. La confusion est générale, on ne pourra pas continuer à jongler entre un fédéralisme de gauche et une « vraie » Europe des peuples.

International

01-Juil-2016 Par

Egypte : escalade de la répression à l’encontre des journalistes

Depuis la prise de pouvoir du maréchal Abdel Fatah Al-Sissi il y a trois ans exactement, le 30 juin 2013, les acquis de la révolution du 25 janvier 2011 ont systématiquement été remis en cause. Un des plus importants, le droit de manifester, est la cible privilégiée du régime.

Egypte : escalade de la répression à l’encontre des journalistes

Depuis la prise de pouvoir du maréchal Abdel Fatah Al-Sissi il y a trois ans exactement, le 30 juin 2013, les acquis de la révolution du 25 janvier 2011 ont systématiquement été remis en cause. Un des plus importants, le droit de manifester, est la cible privilégiée du régime. En plus d’avoir fait passer une loi restreignant fortement le droit de manifester, arrestations arbitraires, jugements de civils par des tribunaux militaires, tortures dans les commissariats, disparitions et meurtres sont devenus des pratiques courantes.

C’est dans ce contexte que la répression à l’encontre des journalistes a pris ces derniers mois des tournures inquiétantes. Au soir du 1er mai, le siège du syndicat des journalistes au centre du Caire est pris d’assaut par les forces de sécurité. Celles-ci viennent arrêter deux journalistes qui s’y étaient réfugiés la veille. Amr Badr et Mahmoud Sakka, tous deux critiques à l’égard du régime, travaillaient pour le site d’information « Yanair.net » (« janvier.net ») et sont accusés d’avoir appelé à manifester le 25 avril. Cette journée de mobilisation, coïncidant avec l’anniversaire de la libération du Sinaï, avait pour but de protester contre la rétrocession à l’Arabie saoudite de deux îles égyptiennes de la mer Rouge (Tiran et Sanafir), situées à l’entrée du golfe d’Aqaba. Un mois plus tard, ce sont trois dirigeants du syndicat des journalistes qui sont poursuivis pour avoir abrité des fugitifs : le président du syndicat Yehia Kalash, le secrétaire général Gamal Abdel-Reheem et son adjoint Khaled El-Balshy. Et enfin, le 29 juin, c’est une célèbre présentatrice libanaise de la chaine privée ONTv qui est expulsée d’Egypte le jour même de la fin de son contrat. Elle présentait une des rares émissions donnant encore la parole aux figures de l’opposition en Egypte.

Il peut pourtant paraître surprenant que le régime s’attaque avec autant d’acharnement au syndicat des journalistes et à la presse en général. En effet, depuis le coup d’Etat du 30 juin 2013 et la répression féroce à l’encontre des Frères musulmans (plusieurs centaines de morts lors de la dispersion de leur sit-in au Caire le 14 août de la même année), une grande partie de la presse s’est rangée derrière le régime et son appel à l’unité nationale dans la lutte contre le terrorisme. De nombreux journaux se sont séparés de leurs journalistes trop critiques et la censure (ou l’autocensure) devient une pratique de plus en plus utilisée. Dans l’affaire des deux îles de la mer Rouge, c’est le rédacteur en chef du quotidien gouvernemental « Al-ahram » qui a été contraint de retirer un article trop critique et de le publier sur sa page facebook. On se souviendra aussi que lors de la signature du contrat de vente de l’avion de chasse Rafale entre l’Egypte et la France en 2015 (plus de 5 milliards d’euros), très peu d’articles critiques avaient été publiés. Et comble de l’absurdité, le syndicat des journalistes avait invité le président Al-Sissi aux festivités prévues pour les 75 ans de sa création…

L’escalade actuelle de la violence du régime à l’encontre du syndicat des journalistes semble donc plutôt être une attaque concertée contre un symbole de la liberté de manifester, en plein centre de la capitale. C’est en effet devant le bâtiment du syndicat que se sont rassemblées le 15 avril les manifestations spontanées d’opposants à la rétrocession des deux îles. Lors de l’appel à manifester du 25 avril, le régime avait anticipé la situation et bloqué toutes les rues adjacentes au bâtiment du syndicat et organisé un rassemblement de manifestants pro-régime brandissant des portraits du « maréchal-président » et des drapeaux saoudiens. Et les forces de police se souviennent certainement des nombreuses manifestations d’opposants à Moubarak sur les marches devant le bâtiment…

Le régime semble donc s’attaquer à la liberté d’expression en général et à la moindre opposition dans de nombreux pans de la société. Le syndicat des médecins, des avocats, des habitants des quartiers populaires protestant contre les violences policières, les étudiants…, tous sont confrontés à la répression de la part d’un pouvoir contre-révolutionnaire cherchant à colmater les brèches de démocratie ouvertes par la révolution de janvier 2011.

Article publié par Léon Gaki

International

30-Juin-2016 Par

Belgique : syndicalisme décomplexé

Depuis quelques mois, les travailleurs belges retrouvent le chemin de la lutte. Grèves et manifestations de masse se sont succédé à un rythme soutenu ces dernières semaines. Et un plan d’actions jusqu’à l’automne est déjà établi.

Belgique : syndicalisme décomplexé

Depuis quelques mois, les travailleurs belges retrouvent le chemin de la lutte. Grèves et manifestations de masse se sont succédé à un rythme soutenu ces dernières semaines. Et un plan d’actions jusqu’à l’automne est déjà établi.

L’an dernier pourtant, les syndicats avaient été victime d’un virulent bashing de la part des médias et de la classe politique, notamment suite à quelques actions spontanées, comme le blocage d’une autoroute durant quelques heures. Ils se sont retrouvés sur la défensive, en s’excusant presque de déranger chaque fois qu’ils organisaient une action.

De son côté, la droite au gouvernement multipliait les attaques et les propositions visant à limiter le droit de grève et à museler les syndicats. Le spectacle désolant d’une droite qui cogne dur et de syndicalistes KO debout était difficile à supporter pour tous ceux qui ont une vague conscience de classe et qui savent que tous les droits sociaux dont ils bénéficient ont été arrachés de haute lutte, avec les syndicats.

Aucune victoire n’est éternelle… mais aucune défaite non plus. Et donc quelques mois plus tard, les syndicats belges sont remontés sur le ring avec l’esprit combatif qu’on attend d’eux.

On aurait pu craindre que les dramatiques attentats terroristes de Paris et Bruxelles n’obligent les travailleurs à remettre la lutte des classes aux calendes grecques, comme l’aurait souhaité le gouvernement, dont les gesticulations martiales masquaient difficilement l’incapacité totale à assurer la sécurité des citoyens. C’est exactement le contraire qui s’est produit.

Comment? Plusieurs éléments ont poussé les syndicats et leurs affiliés à l’action.

1. Le gouvernement n’a pas mis l’austérité en veilleuse suite aux attentats. Que du contraire, des mesures comparables à la réforme du code du travail français ont été mises sur la table.

2. Sur le plan sécuritaire, il est apparu que les syndicats avaient alerté les autorités sur des failles graves au niveau de la sécurité de l’aéroport national… Et que les autorités n’ont rien fait pour améliorer la situation. Même si personne n’oserait prétendre que les attentats auraient pu être évités si des mesures de sécurité avaient été prises à Zaventem, l’inaction du gouvernement a été très mal perçue. D’autant plus que d’autres manquements et incompétences avaient fait surface, entraînant notamment la démission de la ministre de la (im)mobilité.

3. Un mouvement de grève a touché une grande partie des prisons du royaume, qui souffrent depuis de nombreuses années de la surpopulation carcérale et du manque de moyens, notamment humains. Le mouvement de grogne a également gagné la magistrature, dont le sous-financement est flagrant, avec des conséquences tragiques pour les justiciables. Le 1er magistrat du pays est même sorti de sa réserve et n’a pas hésité à traiter la Belgique d’”État voyou”!

Un État voyou qui continue pourtant à taper sur les plus faibles: chômeurs, malades de longue durée, salariés sommés de travailler plus pour gagner moins.

D’un côté une incapacité à assurer la protection des citoyens, le fonctionnement de la Justice et des services publics d’une manière générale. De l’autre côté, une ferveur et une efficacité redoutable pour rendre la vie plus dure à ceux qui travaillent déjà dur ou qui n’ont même pas la « chance » d’avoir un emploi. C’est sans doute ce contraste qui a mis le feu aux poudres de la contestation et qui a fait perdre aux syndicats une bonne partie de leurs complexes.

L’impopularité du gouvernement belge de droite atteint des sommets et certaines centrales syndicales n’ont pas hésité à exiger son départ. La coalition bancale et déséquilibrée sur le plan linguistique (seuls 20% des électeurs francophones sont représentés) est pourtant toujours en place. Le surréalisme belge n’est pas une légende…

Le fait est que la division de la Belgique en deux communautés (plus les germanophones, ce qui en fait trois) ne simplifie pas les choses au niveau du mouvement syndical. Le pouvoir joue habilement la division en calmant les uns, alors que les autres sont à la pointe du combat. Par ailleurs, les traditions syndicales sont différentes d’un coté de la frontière linguistique à l’autre, même si ces différences sont passablement amplifiées par les médias dominants.

Toujours est-il que les syndicats belges ont parfois du mal à parler d’une même voix et à rendre leurs actions et revendications cohérentes et intelligibles pour tous. Le syndicalisme de combat est bel et bien de retour. Mais une stratégie résolue et unitaire fait encore un peu défaut. Pourtant, la situation évolue rapidement et l’attitude du gouvernement, qui vise purement et simplement à liquider le modèle de concertation sociale à la belge, pousse les syndicalistes les plus dociles sur le chemin de la lutte.

Les travailleurs en lutte ont également besoin de relais politiques. Et pour l’instant, ils sont un peu en manque. Le Parti du Travail de Belgique (PTB) est bien présent dans toutes les manifestations et intervient régulièrement au parlement pour soutenir leurs revendications. Mais étrangement, il ne réclame pas le départ du gouvernement. Il lui demande simplement de revoir sa copie. Cette “timidité” est difficile à comprendre. S’agirait-il d’un calcul politique en vue d’une alliance avec le Parti Socialiste (PS) après les prochaines élections?

A gauche toujours, le Parti Socialiste de Lutte (PSL) qui n’a ni l’envergure ni la représentation parlementaire du PTB, est présent dans les luttes et anime, avec ses modestes moyens, un débat sur l’élaboration du plan d’action et la stratégie à développer. Une chose est sûre: le match n’est pas terminé, et on s’attend à jouer les prolongations.

Article publié par Léon Gaki