Politique

10-Oct-2014 Par

Solidarität mit den Amazon Streikenden – warum eigentlich?

Als déi Lénk sich letzte Woche mit den Amazon Streikenden in Deutschland öffentlich solidarisierte war die mediale Reaktion gering und auch innerhalb von déi Lénk war so manch einer verblüfft warum man sich gerade mit den Amazon Streikenden solidarisierte und nicht auch mit einem der gefühlten zwanzig anderen streikenden ArbeiterInnenkollektive in Europa. Eine Erklärung.

Solidarität mit den Amazon Streikenden – warum eigentlich?

Es wäre müßig nun jede einzelne Stelle des Grundsatzprogrammes von déi Lénk zu zitieren und zuviel des Guten einen Überblick über die historische Verantwortung und Erfahrung linker Parteien innerhalb und mit der Arbeiterschaft aufzuzeigen. Ein kurzer Verweis darauf sei jedoch erlaubt. Wer sich als Partei und Bewegung, als ArbeiterInnenzusammenschluss und AktivistInnenverbund sowie als gewerkschaftsnah bezeichnet, bei dem sind internationale Solidarität und praktische Unterstützung nicht nur im Parteibuch verankert.

Es ist sicherlich ein Schlag mit der sozialistischen Moralkeule aber einer der so manch einer bitter benötigt; sieht man doch nicht nur bei der Anordnung des deutschen Gewerkschaftsbundes ihr Gebäude das von Flüchtlingen besetzt wurde räumen zu lassen, dass nationalistische Reflexe auch bei Linken in der Krise wiederaufkommen.

Déi Lénk nimmt ihre internationale Verantwortung im Vergleich zu den realexistierenden Ressourcen ziemlich ernst. Unsere Mitglieder hegen engen Kontakt zu ihren Herkunftsorganisationen und vernetzten sich weiter. Hieraus resultiert auch die Idee einen Schulterschluss mit den deutschen GenossInnen, insbesondere mit dem SDS.dieLinke, zu schließen, die seit längerem in diversen Soli-Bündnissen in Deutschland aktiv sind.

Schulterschluss mit den deutschen GenossInnen

Anders als bei anderen Betrieben ist bei Amazon besonders die Öffentlichkeitsarbeit von enormer Bedeutung. Wohingegen der ebenfalls unterstützte Streik beispielsweise bei H&M aufgrund ihrer räumlichen Lage direkt spürbare Reaktionen hervorrief ist dies bei Amazon anders. Die Verortung am Stadtrand kann zwar als deutliche Symbolik verstanden und reproduziert werden.

An der Situation, dass die breite Öffentlichkeit nicht mitbekommt wenn Streiks stattfinden und nur die regionale Presse darüber berichtet, ändert dies hingegen wenig. Es ist u.a. der Erfolg des Soli-Bündnisses, dass eine deutschlandweite Berichterstattung erfolgte und die Frage nach prekärer Beschäftigung eine nicht geringe Sendezeit eingeräumt wurde.

Ein weiterer Erfolg der Soli-Bewegungen besteht darin, dass mehr oder weniger erfolgreiche Austauschplattformen zwischen ArbeiterInnen, GewerkschaftsvertreterInnen und organisierten Jugend- und Parteiverbänden aufgebaut wurden. Über den Abbau von Vorurteilen, Kommunikationsproblemen, dem Einbezug der Belegschaften sowie die Ausstrahlung über Organisationsstrukturen hinaus berichten u.a. Lütten und Werner im STANDPUNKTE 12/2014 der Rosa- Luxemburg Stiftung und bieten ebenfalls Tips um Streikende zu unterstützen.

Die am letzten Wochenende stattfindende Streikkonferenz in Hannover bot eine weitere Möglichkeit sich zu vernetzen und die Präsenz aller großen deutschen Gewerkschaften und Rixingers, des Parteivorsitzenden von die Linke, unterstreichen die Bereitschaft sich nicht nur punktuell und in Sonntagsreden zu verbünden.

Internationale Netzwerke

Der Beitrag von déi Lénk kann deshalb nicht nur als Erfolg bewertet werden, da er eine Hand ausstreckte dieses Bündnis weiter zu stärken und ihm eine, wenn auch kleine, internationale Bühne bot, indem die ArbeiterInnen über die internationale Solidarität dank direkte Information durch unsere Netzwerke informiert und motiviert wurden und Kontakte wiederbelebt wurden, sondern auch indem insgesamt die Thematik auf eine globale Ebene gehoben wurde.

Die Debatten um Steueroasen und ihre Rolle in der internationalen Finanzwelt schlugen nach der Veröffentlich von Gabriel Zucmans Bestseller « La richesse cachée des nations » große Wellen. Viel bleibt jedoch noch zu untersuchen und die genauen Mechanismen sind weiterhin nur einigen wenigen Experten bekannt. Die Rolle von Amazon ist das konkrete Beispiel dafür und zeigt wie wenig wir eigentlich die Details unserer Steueroase kennen. Es könnte eine Spezifität unserer Linkspartei werden dieses Wissen beizusteuern.

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10-Oct-2014 Par

Das 6. Büro oder illegale tax rulings mit Amazon

Die Europäische Kommission ermittelt über ein Abkommen zwischen der luxemburgischen Regierung und dem e-Kommerzriesen Amazon, der seine europäische Filiale in Luxemburg unterhält. Warum hatte sich Amazon 2003 gerade in Luxemburg niedergelassen?

Das 6. Büro oder illegale tax rulings mit Amazon

Das Thema wird in der Öffentlichkeit nicht gerade breit getreten. Für uns kann es kein nationales Tabu in Fragen des Steuerdumpings im Dienst der Multis geben. Die Europäische Kommission ermittelt über ein Abkommen zwischen der luxemburgischen Regierung und dem e-Kommerzriesen Amazon, der seine europäische Filiale in Luxemburg unterhält. Warum hatte sich Amazon 2003 gerade in Luxemburg niedergelassen? Weil es in Luxemburg am wenigsten Steuern bezahlen muss?

Das « Bureau d’imposition Sociétés 6 » handelt mit kommerziellen Gesellschaften ein Abkommen aus, das die zu erwartende Besteuerung festhält (tax ruling). Anders als bei der Besteuerung der Löhne, ist die Besteuerung der Unternehmen also verhandelbar. Das ist nicht neu und auch nicht illegal. Ob es legitim ist, muss bezweifelt werden. Ganz klar geht es hier um das Steuerdumping, um eine Konkurrenzfrage zwischen Ländern. Die europäische Kommission ist laut europäischem Recht nicht zuständig in Steuerfragen – die Steuerpolitik bleibt national souverän – wohl aber in Fragen der Konkurrenz.

Wenn Amazon (oder Fiat oder andere) mit Sitz in Luxemburg steuerliche Vorteile erhält, die Konkurrenzfirmen nicht erhalten, dann gibt es eine Verfälschung der Konkurrenz und dann kann die Kommission eingreifen. Sie sagt: « Wir haben kein Problem mit tax rulings also solche, so lange diese keine selektive Vorteile für spezifische Unternehmen anbieten. » Sie wollte eine Menge Informationen über die Praktiken im 6. Büro haben, bekam sie aber nicht oder nur zähflüssig.

Eine langwierige Untersuchung

Hingegen hat der luxemburgische Staat ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die Kommission zu sehr schnüffele. In Sachen Amazon aber läuft nun die Untersuchung, die wohl Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen wird. Noch und für einige Tage ist Joaquín Almunia zuständig. Soviel ist gewusst: 2003 gab es ein tax ruling mit Amazon. Genauer gesagt mit zwei Gesellschaften: Amazon EU sàrl im Vordergrund und Amazon Europe Holding Technologies im Hintergrund.

Erstere fährt Milliarden Einnahmen aus dem e-Kommerz in Europa ein. Steuerlich profitierte der Staat hauptsächlich wegen der Mehrwertsteuer, die aber 2015 zum großen Teil entfallen wird, weil diese Steuer dann an das angelieferte Land gehen wird. Da konnte man schon mal auf die Steuern auf den Gewinnen weitgehend verzichten. Weil wir keine Einsicht in das sakrosankte Steuergeheimnis haben, wollen wir mal folgende Variante wagen: Amazon EU sàrl macht keine oder nur wenig Gewinn trotz ihrer marktbeherrschenden Stellung in Europa. Sie schuldet hohe Abgaben an die Zwillingsschwester Amazon Europe Holding Technologies, die die Lizenzen für den e-Handel besitzt – eine Frage der „propriété intellectuelle“.

Laut der französischen Wirtschaftszeitung « les Echos » zahlt die Holding keine Steuern. Es stimmt wohl, dass eine Holding vom Typ Soparfi bis zu 80 % des Gewinns steuerfrei halten kann. Das Handelsblatt behauptet: « Die Bilanzen zeigen, dass die Amazon Europe Holding Technologies an die Amazon Technologies Inc in Nevada beginnend im Jahr 2005 jedes Jahr 230 Millionen Dollar abgeführt hat. Im gleichen Zeitraum nahm Amazon Europe Technologies jährlich bis zu 583 Millionen Euro von den europäischen Töchtern des Konzerns ein.

2 Milliarden Dollar steuerfrei

Der Differenzbetrag verblieb in Luxemburg. Über die Zeit hat Amazon damit dort steuerfrei über zwei Milliarden Dollar angespart ». Les Echos fragen weiter: « War das Großherzogtum bereit, den Betrag der Abgaben (an die Holding, Anm. d. R.) künstlich aufzublasen, um die besteuerbare Basis abzusenken und so Amazon zu überzeugen, sich nieder zu lassen? » Und weiter: « Es sieht so aus, dass die Berechnung so gemacht wurde, dass die, in Luxemburg zu zahlenden Steuern auf einen Bruchteil des Umsatzes gedeckelt worden waren. »

Wenn die Untersuchungen der Kommission eine Wettbewerbsfälschung ergeben, müsste Amazon 10 Jahre Steuern auf den Gewinnen an den luxemburgischen Staat nachzahlen. Sascha Bremer berichtet im Tageblatt, in Regierungskreisen werfe man der Kommission gar « phishing » vor, eine Art von Hacking. (« Almunia hackt Gramegna », wäre das kein toller Titel für einen Thriller? Die Regierung scheint nervös.) Interessant sind die Aussagen des ehemaligen Chefs von Amazon für Europa in einem Interview mit dem Land. Er behauptet darin, die Steuerfrage habe bei der Niederlassung kaum eine Rolle gespielt. Es sei das allgemein positive Umfeld gewesen, das den Ausschlag gegeben habe, etwa die Hochleistung des luxemburgischen Datennetzes… Wer’s glaubt, bezahlt einen Thaler.

Legal, halblegal, illegal… die Gewinnflucht der multinationalen Konzerne ist allemal nicht legitim. Sie untergräbt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Staaten, die nicht mehr ausgleichend in die Krise eingreifen können. Der nationale Schulterschluss um das Steuerdumping ist eben sowenig angebracht wie das Vertrauen in die europäische Kommission, salomonisch gerecht gegen die steueroptimierenden Tricks der Konzerne an zu gehen.

Politique

25-Sep-2014 Par

Streik am Luxemburger Himmel?

Es kriselt nicht nur bei der Cargolux. Auch die Luxair fliegt in Richtung Sozialkonflikt.

Streik am Luxemburger Himmel?

Die Luxair-Führung weiß, was sie will. Ihre Forderungen bei den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen tragen unverkennbar die Züge einer neoliberalen Handschrift. Die Luxair-Führung scheint fest entschlossen diesmal ihrer Belegschaft eine einschneidende Niederlage beizufügen.

Das 13. Monatsgehalt, also die Gratifikation, soll abgeschafft, die Anfangsgehälter sollen massiv gekürzt, und das durchschnittliche Regelgehalt würde real vermindert werden. Eine Senkung der Lohnkosten (von mehr als 7,5 Millionen Euro) ist erklärtes Ziel der Betriebsleitung…

Mit diesem Kollektivvertrag soll unverkennbar ein Bruch mit der vorherigen Praxis vollzogen werden. Die Zeiten der kleinen Verbesserungen hinter dem Komma und den rosaroten Nullrunden des „Luxemburger Modells“ scheinen wohl endgültig der Vergangenheit anzugehören.

In einem Spitzensektor der luxemburgischen Wirtschaft wird jetzt in aller Deutlichkeit die Axt an das Lohneinkommen gelegt. Wenn diese Pläne durchgehen, wird das unvermeidlich eine Modell- und Signalwirkung auf alle anderen Bereiche der Wirtschaft haben, und oder vor allem auch auf den Bankensektor und den öffentlichen Dienst.

Die Gewerkschaftsmitglieder und ihre Mandatsträger täten gut daran, sich dem exemplarischen Charakter dieses Konfliktes bewusst zu werden. Dieser Fall sprengt klar den Rahmen des betreffenden Betriebes, unsere Solidarität in Wort und Tat sollte es ebenfalls tun.

Zuerst die Luxair, und dann?

Der Einheitsfront der Gewerkschaften bei der Luxair kommt nun eine groβe Verantwortung zu. Die Verbände auf nationalem Niveau müssen entsprechend der Dimension dieser Attacke reagieren und sich der Verantwortung für ihre Mitglieder bewusst werden. Jetzt ist es wo es darauf ankommt. Es wäre zu wünschen, dass sie den Luxair Managern eine Lektion erteilen die sie so bald nicht vergessen werden.

Bei unseren französischen Nachbarn versucht die Air France/KLM-Direktion gerade Teile ihrer Piloten und des Flugpersonals auf ihre hauseigene Billigfluglinie zu versetzen. Natürlich zu einem „Billiglohntarif“. Nach dem Verlust von täglich mehreren Millionen Euros und nach bisher 12 Tagen Streik der Piloten, ist die Direktion dabei „weiche Beine“ zu bekommen.

Und das ist auch gut so. Parallel dazu fordert der Medef (der französische Unternehmerverband) nun die Abschaffung von zwei bezahlten Feiertagen, des französischen 35-Stunden Modells und Einschränkungen des Mindestlohns… Da sei die Frage erlaubt, warum die Leute sich das bieten lassen. Nach einem verregneten Sommer liegt es an ihnen ob wir Anrecht auf einen „heissen Oktober“ haben.

Politique

22-Août-2014 Par

CETA: TTIP durch die Hintertür!

„Klagen von US-Konzernen, die im Zusammenhang mit dem EU-US-Abkommen TTIP befürchtet werden, drohen Europa bereits mit CETA“, warnt Maude Barlow, die Trägerin des Alternativen Nobelpreises. In diesem Zusammenhang richtet der Abgeordnete von déi Lénk, Justin Turpel, eine Dringlichkeitsanfrage an Premierminister Xavier Bettel und Außen- und Europaminister Jean Asselborn, in der die Regierung aufgefordert wird, sich beim EU-Gipfel am 30. August dafür einzusetzen, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht wie vorgesehen am 25. September 2014 unterschrieben wird.

CETA: TTIP durch die Hintertür!

In einer Dringlichkeitsanfrage an Premierminister Xavier Bettel und Außen- und Europaminister Jean Asselborn fordert der Abgeordnete von déi Lénk, Justin Turpel, die Regierung auf, sich beim EU-Gipfel am 30. August dafür einzusetzen, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht wie vorgesehen am 25. September 2014 unterschrieben wird. Darüber hinaus forderte er, den Entwurf des Abkommens ebenso wie das Verhandlungsmandat des Rates und die dazugehörigen Dokumente zu veröffentlichen und dessen Tragweite zusammen mit den Organisationen der zivilen Gesellschaft zu diskutieren.

Ende Juli hätten die Europäische Union und Kanada die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive and Trade Agreement), die im Mai 2009 begonnen haben, abgeschlossen. Am 5. August wurde das Abkommen allen Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten der EU und der kanadischen Regierung zwecks Begutachtung zugestellt, damit sie während des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister, Stephen Harper, und dem scheidenden Präsident der europäischen Kommission, José Manuel Barroso, paraphiert werden können.

Investitionsschutz mit Konsequenzen

Der von der ‚Tagesschau‘ (ARD) veröffentlichte Text, so déi Lénk in ihrer parlamentarischen Anfrage, bestätige alle Befürchtungen der Zivilgesellschaft. So beinhalte das CETA beispielsweise Investitionsschutzklauseln für Unternehmen, sogenannte ISDS – „Investor-state dispute settlement“, die Konzernen das Recht einräumen, Staaten vor private Schiedsgerichte zu laden, wenn sie sich ungerecht von diesen behandelt sehen (1).

Derartige Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichte haben bereits dazu geführt, dass beispielsweise der schwedische Konzern Vattenfall von Deutschland hohe Entschädigungen wegen der Entscheidung des Atomausstiegs verlangt und der Zigarettenkonzern Philip Morris Uruguay und Australien wegen ihrer Gesundheitsschutzvorgaben verklagen. Solche Klauseln und Investorenklagen sind zwar nichts Neues (die Unctad listete Ende 2012 immerhin 514 Fälle auf – die häufigsten aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland – aber für den transatlantischen Handel ist diese umfassende Paralleljustiz neu (idem).

Die Tatsache, dass das Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ebenfalls ein derartiges Schiedsverfahren vorsieht, führte weltweit zu heftigen Protesten. In Luxemburg haben sich zahlreiche NGOs, die Gewerkschaften, die Mehrheit der politischen Parteien sowie  die Regierung selbst gegen derartige Schiedsgerichte ausgesprochen. In ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage von déi Lénk zum TTIP, bestätigte die Regierung, dass derartige Investitionsschutzklauseln mit Mitgliedsstaaten der OECD völlig überflüssig seien;  diese Haltung habe die Regierung dem verhandlungsführenden EU-Kommissar Karel De Gucht auch schriftlich mitgeteilt.

Anlässlich der Sitzung des europäischen Ausschusses für internationalen Handel (INTA) am 22. Juli 2014 wies De Gucht jedoch darauf hin, dass das CETA-Abkommen strikt auf Basis des Verhandlungsmandats, das der Ministerrat der Kommission einstimmig verliehen hat, ausgehandelt wurde. Und dieses Mandat sehe das Verhandeln von Investitionsschutzklauseln mit Kanada ausdrücklich vor, und daran habe man sich gehalten!

TTIP durch die Hintertür

In seiner Anfrage weist der Abgeordnete von déi Lénk darauf hin, dass auch das Verhandlungsmandat zum TTIP Investitionsschutzklauseln und ISDS-Mechanismen vorsieht. Turpel mutmaßt, dass die scheidende Kommission um jeden Preis die Unterschrift des CETA durchbringen will, bevor sich die neue Kommission ihr widersetzen könne und bevor eine zu breite Opposition sichtbar wird. Die Aufnahme von ISDS-Mechanismen in das Freihandelsabkommen mit Kanada würde es amerikanischen Firmen erlauben, Schiedsverfahren über ihre kanadischen Filialen einzuleiten. Damit würde der Widerstand und Ausschluss von ISDS-Mechanismen im TTIP umgangen und zwecklos werden. „Sobald die Europäer CETA unterzeichnet haben, werden US-Firmen ihre Forderungen über kanadische Tochterfirmen in Europa geltend machen können“, so Maude Barlow, die Trägerin des Alternativen Nobelpreises (2). Negative Erfahrungen mit derartigen Schiedsverfahren habe man bereits beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA gemacht, das Kanada und die USA vor 20 Jahren mit Mexiko abgeschlossen haben. „Das NAFTA-Abkommen gibt – ebenso wie CETA – Konzernen die Möglichkeit, Staaten vor privaten Schiedsstellen auf Entschädigung zu verklagen, wenn Gesetze ihre Gewinne schmälern. Kanada wurde schon mehrfach Zielscheibe solcher Erpressungen: So wurde einer amerikanischen Firma, S.D Myers, nachdem Kanada den Handel mit PCBs verboten hatte, mehr als acht Millionen Dollar aus Steuermitteln als Entschädigung zugestanden. Die kanadische Firma Lone Pine Resources verlagerte ihren Sitz eigens in die USA, um gegen ein Fracking-Verbot in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Forderung: 250 Millionen Dollar. Der Pharmakonzern EliLilly will sogar 500 Millionen Dollar vom kanadischen Staat, weil dessen Oberster Gerichtshof zwei Patente annullierte, da die Präparate nachweislich unwirksam waren.“ (idem).

„Klagen von US-Konzernen, die im Zusammenhang mit dem EU-US-Abkommen TTIP befürchtet werden, drohen Europa bereits mit CETA“, warnt Barlow. Dies ist auch einer der Gründe, warum der deutsche Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, dieses Abkommen nicht unterschreiben will.

Dabei sind die ISDS-Mechanismen nicht der einzige Punkt, der uns in diesem Abkommen Sorgen bereiten sollte.

Regierung soll handeln

Jetzt ist es wichtig, dass die Regierung entsprechend handelt. So müsste beim kommenden EU-Gipfel am 30. August eine klare Sprache gesprochen werden. Deshalb auch die parlamentarischen Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten von déi Lénk an Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn (3).

Als erstes möchte der Abgeordnete wissen, ob die zuständigen Minister der Notwendigkeit einer eingehenden Analyse des CETA-Abkommens zustimmen, die in Luxemburg zusammen mit der Abgeordnetenkammer und den Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführt werden sollte.

Des Weiteren will Turpel wissen, ob die Regierung ihre Opposition bezüglich der Schiedsverfahren aufrecht erhalte und ob diese Opposition ebenfalls in Bezug auf Kanada gelte. In diesem Zusammenhang will er außerdem erfahren, ob die Minister damit einverstanden seien, sich beim kommenden EU-Gipfels, am 30. August, dafür einzusetzen, dass die scheidende Kommission dieses Abkommens weder paraphieren noch unterschreiben soll.

Schließlich fragte Turpel, ob die Minister damit einverstanden seien, den Entwurf über das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Form, ebenso wie das Verhandlungsmandat und die damit verbundenen Unterlagen veröffentlichen zu lassen und öffentlich zu diskutieren.

Die Dringlichkeit der Anfrage wird damit begründet, dass der EU-Gipfel, bei dem diese Fragen erörtert werden sollten, bereits am 30. August stattfindet.

M.B.

________

(1) „Auswertung des geleakten Vertragstextes des CETA-Freihandelsabkommens EU-Kanada“, Walter Gröh, www.heise.de, 18.8.2014, www.heise.de/tp/artikel/42/42548/1.html

(2) „CETA nimmt Demokratie in Geiselhaft“, Bericht von Annette Sawatzki, blog.campact.de, 18.8.2014, blog.campact.de/2014/08/ceta-nimmt-demokratie-in-geiselhaft/

(3) Siehe unter www.dei-lenk.lu/de/question-parlementaire-urgente-concernant-laccord-de-libre-echange-ue-canada-ceta/

Politique

04-Juil-2014 Par

TTIP: Die Antwort der Regierung lässt sehr tief blicken

Vor den Wahlen dagegen oder kritisch, nach den Wahlen dafür. Die Position der Regierung zum Freihandelsabkommen mit den USA lässt nichts Gutes erahnen.

TTIP: Die Antwort der Regierung lässt sehr tief blicken

 

 

Die „Antwort“ der blau-rot-grünen Regierung auf die parlamentarische Anfrage von Justin Turpel bezüglich der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, hinterlässt den interessierten Leser mit mehr Fragen als Antworten.

Nachdem die Grünen vor den Europawahlen noch für den sofortigen Stopp der Verhandlungen waren  und sogar die DP Sinn und Zweck eines derartigen Abkommens hinterfragte, liest sich die Position der Regierung jetzt ganz anders. Innerhalb von gut 4 Wochen hat die Regierung eine 180° Wende vollstattet.

Vom Stopp der Verhandlungen ist nun keine Rede mehr, im Gegenteil. Jetzt auf ein Mal wird das Freihandelsabkommen als eine große wirtschaftspolitische Errungenschaft angesehen und damit auch niemand mehr auf die Idee kommt, sich gegen dieses Abkommen zu wehren,  ist die Regierung sogar von der Notwendigkeit einer gewissen Geheimhaltung der Verhandlungen überzeugt.

Regierung verrennt sich in Widersprüchen

Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, verrennt sich die Regierung in Widersprüchen und legt bei einigen Punkten eine erstaunliche Naivität an den Tag. So wird erklärt, dass es zu einer Harmonisierung von Standards und Prozeduren kommen soll, die europäischen Normen und Regeln aber unangetastet bleiben sollen. Dass es überhaupt nicht im Interesse US-amerikanischer Unternehmen ist, strengere europäische Umwelt- oder Sozialstandards auf ihrem Heimatmarkt umgesetzt zu sehen und es somit notgedrungen zu einer Aufweichung unserer geltenden Normen kommen muss, dürfte mit Ausnahme der Regierung eigentlich jedem klar sein.

Ähnlich blauäugig argumentiert die Regierung bei der drohenden Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Diese seien aus dem Verhandlungsmandat ausgeschlossen worden, heißt es in der Antwort. Dies stimmt so jedoch nicht, da explizit nur audio-visuelle Dienstleistungen ausgeschlossen sind, während alle anderen öffentlichen Dienstleistungen sehr wohl zur Verhandlung stehen (mit Ausnahme der Kernbereiche, die der Regierung obliegen, wie etwa die Justiz oder die Polizei). So kommt von US-Seite besonders viel Liberalisierungsdruck im Gesundheitswesen oder bei der Hochschulbildung, beides Bereiche, die US-Konzernen große Absatzmöglichkeiten bieten würden.

Nein, liebe Regierung, die Dienstleistungen sind nicht ausgeschlossen!

Für großes Erstaunen sorgt ebenfalls der Abschnitt über die Energiepolitik und den Klimaschutz der EU, die, so die Regierung, unbedingt verteidigt werden müssten. Blau-Rot-Grün scheint dabei entgangen zu sein, dass die Europäische Kommission schon seit Beginn der Verhandlungen bereit ist, den transatlantischen Handel mit fossilen Energieträgern und primären Ressourcen vollständig zu liberalisieren.

In einem Verhandlungsdokument, das vor wenigen Wochen an die Öffentlichkeit gelang, schlägt die Kommission vor, den Handel mit Erdöl und –gas, darunter auch Schiefergas, zu öffnen und die Vergabe von Lizenzen für Bohrungen und die Förderung solcher Öle und Gase zu vereinfachen. Zudem soll es Staaten und Regionen unmöglich gemacht werden, regionale und nationale Energieuntzernehmen zu bevorzugen.

Eine solche Klausel würde lokale und regionale Initiativen zur nachhaltigen Energieproduktion torpedieren. Ein wirksamer und demokratisch und lokal organisierter Energiewandel würde unmöglich!
Schließlich wird auch noch die gemeinsame Stellungnahme der europäischen und US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbände herangezogen, um das Abkommen zu verteidigen.

Dass die Gewerkschaften jedoch bei allen zentralen Punkten gegen dieses Abkommen und somit auch gegen die Position der blau-rot-grünen Regierung argumentieren, wird verschwiegen. Besonders hervorzuheben gilt es in diesem Zusammenhang die geplanten Schiedsgerichte, die es Investoren erlauben sollen, ihre Interessen gegen Staaten durchzusetzen.

Die Gewerkschaften wehren sich zu Recht vehement gegen diese Schiedsstellen, die die Demokratie und den Rechtsstaat aushebeln würden. Blau-Rot-Grün ist anderer Meinung: Sie verteidigen die Schiedsgerichte und sehen sie sogar als Mittel, um die Sicherheit der Investoren in Luxemburg auszubauen! Von Sicherheit für das Arbeitsrecht oder den Verbraucherschutz ist natürlich keine Rede.

Die Regierungsparteien sind wieder für den TTIP

Zu guter Letzt bedient sich die Regierung in ihrer Antwort auch noch eines klassischen Arguments der Freihandelsverfechter. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hätte auch positive Effekte auf Drittstaaten und würde weltweit für mehr Wohlstand sorgen. Das deutsche IFO-Institut, das überhaupt nicht als freihandelskritisch gilt, hat jedoch errechnet, dass ein solches Abkommen für afrikanische und lateinamerikanische Staaten und auch die BRIC-Staaten, insbesondere Indien und Brasilien, einen erheblichen Wohlfahrtsverlust bedeuten würde.

Nach dem kurzen Europawahlkampfintermezzo sind die Regierungsparteien also wieder für das TTIP Abkommen. Das überrascht wohl die wenigsten. Um diese Position zu verteidigen,  wird eine Unzahl von verwirrenden und oft fraglichen Aussagen ins Feld geführt, die als Ganzes ein sehr inkohärentes und nicht überzeugendes Bild ergibt.

déi Lénk bleiben bei ihrer klaren und deutlichen Position: TTIP Ist ein demokratiegefährdendes, klimaschädliches und wirtschaftlich unnötiges Abkommen. Deshalb wollen wir – ebenso wie immer mehr BürgerInnen und Organisationen in Europa und Amerika – den sofortigen und unwiderruflichen Stopp der Verhandlungen und die Veröffentlichung sämtlicher Verhandlungsdokumente. Das Hearing, das am 11. Juli in der Abgeordnetenkammer (auf Grund einer Motion von déi Lénk) abgehalten wird, und bei dem die luxemburgische Plattform der Gewerkschaften und Umweltorganisationen angehört werden, soll ein weiterer Beitrag zur Aufklärung in Sachen TTIP sein.“

Politique

23-Mai-2014 Par

TTIP: Nous sommes tous des populistes

Les partisans du TTIP/TAFTA ont du soucis à se faire: ils sont entourés de "populistes" qui s'y opposent.

TTIP: Nous sommes tous des populistes

 

 

Il y a comme un arrière-goût de 2005. Vous vous en souvenez certainement : cette année-là, il fallait ratifier ce fameux traité constitutionnel européen. Dans certains pays de l’Union européenne, dont le Luxembourg, la décision a été soumise à un référendum. On s’en souvient bien : la France et les Pays-Bas le rejetèrent. Au Luxembourg, le « oui » l’emporta certes, mais avec seulement 56 % des voix. « Seulement » car quelques mois auparavant, le gouvernement était persuadé qu’il allait passer comme une lettre à la poste. Et comme le « non » ne faisait que progresser dans les sondages, le Service information presse du gouvernement se vit même contraint de changer sa stratégie de communication – ce qui est étrange étant donné que la campagne gouvernementale se voulait neutre. Mais c’est encore une autre histoire…

TTIP – Constitution européenne, même(s) combats

Ce dont on se souvient, c’est la fracture énorme entre le « bas » et le « haut » : le « haut » plaidant pour le « oui », promettant monts et merveilles en cas d’adoption et enfer et damnation en cas de rejet. Tous les moyens leur étaient bons : tantôt les partisans étaient de sombres « populistes », les suivre faisant le jeu des « extrémismes », tantôt les électeurs n’étaient pas assez bien informés – donc idiots – et un « non » ne serait qu’un vaste malentendu, un problème de « communication ». Ou de « pédagogie » (littéralement « direction des enfants »). Pédagogie : ce mot est adoré par les partisans du « haut », qui révèlent ainsi leur attitude méprisante envers un peuple prié de se rendre sagement aux urnes à intervalles réguliers afin de mandater les « politiciens raisonnables » pétris de sagesse et d’omniscience (contrairement au peuple/enfant).

Ces demi-dieux entourés d’enfants

Les plus naïfs croyaient que le rejet de ce traité en 2005 aurait fait infléchir, du moins réfléchir, les dirigeants : plus de démocratie à l’avenir, plus de transparence, plus de participation. C’est mal connaître les demi-dieux qui nous gouvernent. Demi-dieux car eux-mêmes ne sont que les instruments des vrais dieux du capital et de la finance. Ces derniers, contrairement à Hercule ou Persée, sont moins visibles et ne se mêlent que rarement aux mortels.

Avec le TTIP, nos demi-dieux font face à un nouveau défi que les seigneurs juchés sur leur Olympe du capital leur ont concocté : défendez ce traité !
Et ils le font comme si 2005 n’avait jamais existé. Le même arsenal argumentaire est sorti :

Primo : « faites-nous confiance ». Il ne faudrait rien dramatiser, ce traité contient certes des zones d’ombres, des choses dont il faut se méfier, mais il contient également du positif. « Nous », vos dirigeants, nous engageons à ce que le positif prévale.
Secundo : « c’est très compliqué ». C’est bien que le peuple s’y intéresse disent-ils (comme s’ils avaient bougé le plus petit doigt pour qu’il s’y intéresse vraiment), mais attention, laissons faire les pros.
Tertio : « être contre, c’est du populisme ». C’est l’argument-massue (qui fonctionne d’ailleurs de moins en moins). Etre contre ce traité est forcément extrémiste, la preuve, ceux qui le défendent sont de sages et responsables « centristes » de gauche et de droite.

« Au secours! Les populistes sont partout! »

Le problème avec les soi-disant populistes, c’est qu’ils deviennent nombreux. Au Luxembourg, alors que l’on aurait pu attendre de nos sages dirigeants qu’ils informent à temps le peuple de ce traité, ce sont de modestes partis comme déi Lénk qui l’ont popularisé (même Goosch !) et, pour être honnête, certains membres des Verts, dont leur eurodéputé Claude Turmes. Ensuite, c’est une vaste coalition comptant les plus grandes organisations du pays qui a demandé l’arrêt pur et simple des négociations : OGBL, LCGB, FNCTTFEL, Syprolux, Aleba, Bio-Lëtzebuerg, Caritas, Greenpeace, Mouvement écologique, Jeunes agriculteurs et jeunes viticulteurs, l’Union des consommateurs, Cercle de coopération des ONG. Sans oublier le comité Stop Tafta (dont l’ancien député vert Jean Huss s’est fait le porte-parole).

Autisme politique

Nous le voyons : cette coalition est loin d’être formée par une armée de bolcheviks. Cela pourrait en faire réfléchir certains. Mais non : hier encore, le secrétaire général du LSAP, Yves Cruchten, estimait, sur facebook, que les opposants à ce traité ne feraient que dans le « populisme et sèmeraient la panique ». Le problème pour le secrétaire général, c’est que ces « populistes » se trouvent dans son propre parti. Ce que d’ailleurs l’échevin eschois Dan Codello lui a fait remarquer amèrement (une semaine auparavant, le conseil communal eschois avait adopté une motion demandant l’arrêt des négociations, que Codello avait voté, tout comme l’autre échevin Henri Hinterscheid et la bourgmestre Vera Spautz).

Mais, en vérité, n’est-il pas démagogique de taxer tout le monde de populiste ? N’est-il pas démagogique, comme le font certains, de confondre (consciemment ?) le principe du commerce à celui du libre-échange (être contre ce traité reviendrait à rejeter en bloc le principe du commerce, dixit Robert Goebbels) ?

Et la direction du LSAP (qu’il faut distinguer de sa base), ses candidats au parlement européen et sa fraction parlementaire ne devraient-ils pas se demander qui est sur la mauvaise voie ? Car les tenants du TTIP ne sont pas ce que l’on fait de plus progressiste : le CSV, le DP, l’ADR. Sans parler de la commission Barroso, du gouvernement à Washington et… des multinationales ?
La direction du LSAP est à plaindre. Elle est en effet entourée de populistes : le populiste Jean-Claude Reding, la populiste Blanche Weber, le populiste Armand Drews, le populiste Claude Turmes, le populiste André Hoffmann, la populiste Marie-Josée Jacobs, les populistes au sein du LSAP… La liste des populistes est longue. En fait, il vaudrait mieux pour les dirigeants socialistes d’élire un nouveau peuple. Car on ne peut décemment plus gouverner un peuple de populistes.

Politique

15-Mai-2014 Par

Waffenhandel unterbinden … und Rüstungsindustrie unterstützen?

Am 13. Mai ratifizierte die Chamber die Konvention über die Kontrolle des Handels mit konventionellen Waffen. Gleichzeitig lehnte dieselbe einen Antrag von déi Lénk ab, den größten chinesischen Produzenten von Massenvernichtungswaffen, Casic, nicht nach Luxemburg zu locken!

Waffenhandel unterbinden … und Rüstungsindustrie unterstützen?

„Entweder wir schaffen die Rüstung ab, oder die Rüstung schafft uns ab“ – zitierte ich den evangelischen Theologen und Sozialisten Helmut Gollwitzer am Dienstag, den 13. Mai 2014 anlässlich der parlamentarischen Debatten zur Ratifizierung der Konvention über die Kontrolle des Handels mit konventionellen Waffen. Es ist nicht mit Worten zu fassen, was mit Waffen, Krieg und Rüstung an Leid und Unrecht in dieser Welt getan wird. Umso wichtiger ist es zu handeln, so wie Millionen von Leuten und Friedensaktivisten dies seit einem Jahrhundert tun! „Frieden, Brot und Freiheit“ waren die Basis für die Gründung der freien Gewerkschaften zu Anfang des vergangenen Jahrhunderts; diese Forderung ist heute aktueller denn je.

 

Im 20. Jahrhundert wurden 100 bis 150 Millionen Menschen durch Waffen und Krieg umgebracht. 2013 war das Jahr, in dem es weltweit die meisten Kriege gab, rund 34 – nicht Kriege von Ländern gegen andere Länder – aber Kriege, die Menschen töteten und die stattfanden um Waffen zu verkaufen, zu benutzen und neue zu produzieren. „Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“ – so Albert Einstein.

 

Unter dem Druck der Friedensbewegung

 

Die ersten Versuche einer Konvention über den Handel mit Waffen auszuhandeln ist während der Jahren 2006 bis 2009 am Widerstand der USA, der Waffen- und Rüstungsindustrie gescheitert. Erst 2013 konnte, unter dem Druck der Friedensbewegung, insbesondere von Amnesty International und Oxfam, eine Konvention über die Kontrolle des Waffenhandels ausgehandelt und unterzeichnet werden. Am 2. April 2013 wurde das Abkommen von der UNO-Generalversammlung mit 154 zu 3 Stimmen bei 23 Enthaltungen verabschiedet und wird nach Ratifizierung durch 50 UN-Mitgliedsstaaten in Kraft treten. 118 Regierungen haben es bereits unterzeichnet, davon 31 auch ratifiziert (Stand: Mai 2014), darunter seit Dienstag auch Luxemburg.

 

Diese Konvention sieht zwar nicht die Abschaffung der Kriegs- und Waffenindustrie vor, die internationale Kontrolle des Handels konventioneller Waffen ist aber ein kleiner, längst fälliger Schritt auf einem langen Weg. Dabei zeigt sich, dass der Druck der internationalen Gemeinschaft sich auszahlt und dass internationales Engagement und Einsatz etwas bewegen können. Natürlich unterstützen wir diese Konvention.

 

Rüstungskonzerne nach Luxemburg!

 

Wir sind aber auch der Meinung, dass man nicht bei diesem Abkommen, das noch zahlreiche Schlupflöcher enthält, stehen bleiben kann. Jetzt schon gibt es in vielen Ländern, auch in Luxemburg, Gesetze, die weiter gehen, als das die vorliegende Konvention. Ob sich immer an diese Gesetze und Abkommen gehalten wird, ist fragwürdig. So hatte déi Lénk vor einigen Jahren durch ihren damaligen Abgeordneten André Hoffmann darauf hingewiesen, dass die hiesigen Rentenfonds – der Fonds de Compensation – in Firmen investieren, die Streubomben herstellen. Diese Praxis, die durch die „Oslo-Konvention“ ausdrücklich verboten ist, führte zu einer allgemeinen Entrüstung in Luxemburg und wurde daraufhin geändert. Unsere Entrüstung war ebenso groß, als wir im Januar 2014 lasen, dass die neue luxemburgische Regierung vorhat, aus steuerlichen Gründen, die europäische Zentrale der chinesischen CASIC, einem der größten Rüstungsunternehmen der Welt, in Luxemburg anzusiedeln.

 

CASIC ist uns aus zwei Gründen bekannt: erstens, weil eine ihrer Tochterfirmen, die IEE, die in Echternach elektronische Sensoren herstellt, übernommen hat, und zweitens, weil es sich bei CASIC, der „China Aerospace Science and Industry Corporation“, um einen chinesischen Zusammenschluss von Rüstungskonzernen handelt. CASIC ist einer der weltweit größten Waffenproduzenten und Hersteller von Massenvernichtungswaffen und produziert ebenso unbemannte Kriegsdohnen, wie Cruise missiles und Bodenraketen.

 

Nicht sicher?

 

Man kann nicht vorgeben, sich dem Handel mit Waffen, der Waffen- und Rüstungsindustrie entgegen stellen zu wollen, und gleichzeitig einen solchen Konzern nach Luxemburg holen. Deswegen brachten déi Lénk am Dienstag, bei der Ratifizierung der Konvention zur Kontrolle des Waffenhandels, einen Antrag in der Abgeordnetenkammer ein, der verlangt, dass die luxemburgische Regierung keine weiteren Schritte mehr unternehmen soll, um die europäische Zentrale von CASIC in Luxemburg anzusiedeln. Damit ist keineswegs gemeint, dass man die IEE in Echternach schließen soll;  diese ist nicht in der Waffenproduktion aktiv. Die Bestrebungen jedoch, die europäische Zentrale des chinesischen Rüstungskonzerns CASIC – mit Steuervorteilen – nach Luxemburg zu locken, sind definitiv das falsche Signal im Kampf gegen Aufrüstung und Kriegsindustrie. Wir sollten vielmehr klarstellen, dass wir solche Rüstungsunternehmen nicht in Luxemburg ansiedeln wollen; dies ist Sinn und Zweck unseres Antrages.

 

Sichtlich geniert hielt Außenminister Jean Asselborn dem entgegen, dass er nicht sicher sei, ob es sich bei dem chinesischen Unternehmen CASIC tatsächlich um einen Rüstungskonzern handele; er kenne die Firma lediglich als im Bereich der Raum- und Luftfahrt angesiedelt und stufe sie deswegen nicht als Rüstungskonzern ein. Marc Angel, als außenpolitischer Sprecher der LSAP, schließt sich den Worten Asselborns an, indem er zu bedenken gibt, dass nicht jede Firma der Luftfahrt automatisch ein Waffenkonzern sein muss…

 

Welch Heuchelei!

 

Ich wies nach diesen Einwänden darauf hin, dass die Internetseite der Firma keinen Zweifel daran lässt, dass es sich um einen Rüstungskonzern handelt. Auf deren Homepage wird mit Cruise missiles und andere Waffensystemen geworben. Ich schlug vor, dass der Antrag, im Falle von Zweifeln, an die zuständige Kommission weitergegeben wird, wo die Fakten überprüft werden können, und anschließend auf den Antrag zurückkommen.

 

An einer derartigen Überprüfung der Fakten zeigte die Parlamentsmehrheit jedoch kein Interesse und stimmte den Antrag mit 2 Für- und 58 Gegenstimmen unter dem Motto „Geld stinkt nicht“ unter den Tisch! 

 

Solch eine Heuchelei; shame on you!

 

Politique

28-Avr-2014 Par

Kriegserklärung an den Sozialstaat

Bildungsminister Claude Meisch ist noch keine 6 Monaten im Amt, und schon trieb er rund 17.000 Schüler auf den Straßen. Eine neue Zeit bricht auf: die des Widerstands der jungen Generation gegen den liberalen Sparwahn.

Kriegserklärung an den Sozialstaat

 

 

Am 25. April haben sich rund 17.000 Schüler und Studenten, zusammen mit sich solidarisierenden Lohnabhängigen, Eltern, Rentnern, zusammengefunden, um gegen die geplanten Kürzungen der Studienbeihilfen zu streiken. Zum ersten Mal seit Jahren waren Luxemburgs Straßen gefüllt mit jungen Menschen, die sich gegen ihnen zugefügte Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen wollen.

Initiiert wurde der Streik von der UNEL, der luxemburgischen Studentengewerkschaft, die schon den Streik gegen das Gesetzesprojekt 5611 auf die Beine gestellt hatte, zusammen mit dem Theater- und Filmkollektiv Richtung 22. Den Aufruf zum Streik unterstützten auch diverse andere Jugendorganisationen, wie die Jonk Lénk, die Jeunesse Communiste, die Luxembourg University Students’ Organization und andere. Solidarisch erklärten sich aber auch die Gewerkschaften und eine einzige in der Abgeordnetenkammer vertretene Partei – déi Lénk. Gegen dieses breit aufgestellte Bündnis stellten sich die Regierungsparteien und zwei ihrer Jugendorganisationen.

Ein breites Bündnis

In trauter Zweisamkeit lehnten die Jeunesse Démocrate et Libérale und jonk Gréng den Streik ab und forderten, stattdessen den Dialog mit Bildungsminister Meisch zu suchen. Bei den Jungliberalen mag dies nicht verwundern, da sich diese offen dazu bekennen, wirtschaftsliberale Prinzipien zu vertreten und den Sozialabbau offensiv fordern. Dass die jonk Gréng, die immerhin doch die Kritik des Streikkomitees an den geplanten Kürzungen der Studienbeihilfen teilen, aber dazu aufrufen, am Streik nicht teilzunehmen und stattdessen den Dialog zu suchen, verwundert doch angesichts ihrer Beteiligung am Schülerstreik von 2006 sehr.

Obwohl Meisch es ablehnt, von der Grundausrichtung des Gesetzestextes abzuweichen, schwärmen die jonk Gréng von der „Dialogbereitschaft“ des Ministers. Damit sind sie also in ihrer Vorgehensweise – wenn man es gut meint – naiver oder – wenn man ihnen böse Absichten unterstellen möchte – opportunistischer als die Jusos, die den Streik unterstützten.

Die jonk Gréng: naiv oder opportunistisch?

Tatsächlich ist der Dialog gescheitert. Deswegen wurde gestreikt. Die Regierung will nicht von ihrem Vorhaben abweichen, 40% bei den Studienbeihilfen einsparen zu wollen – und die vom Streikkomitee getragenen Forderungen sind mit solch drastischen Sparmaßnahmen nicht mehr durchführbar.

Meischs Reform aber sehr wohl; diese sieht vor, den Studenten eine Basiszuwendung von 2000 Euro im Jahr zu gewähren – dazu kommt ein sozial gestaffelter Anteil von 2500 im Jahr und eine Mobilitätszuwendung von 2000, die jedem zusteht, der im Ausland studiert.

(Auf das Bild klicken – Quelle: streik.lu)

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Die Streikenden aber fordern, die Basiszuwendung auf 4000 zu erhöhen, die Mobilitätszuwendung daran zu knüpfen, dass man Miete zahlen muss und beim sozialen Anteil der Studienbeihilfen auch die Anzahl der Kinder eines Haushaltes mit zu berücksichtigen. Dass dies mit den liberalen Sparmaßnahmen nicht zu finanzieren ist, sollte klar sein. Solange diese also nicht rückgängig gemacht werden, kann es zu keinem weiteren Dialog kommen, da sich an der Reform nicht viel verändern ließe.

Der Konflikt ist noch nicht beigelegt

Die Regierung sollte sich diese Sparmaßnahmen also ganz gut überlegen. Denn wie man an den 17.000 streikenden Schülern und Studenten sehen kann, sind diese durchaus dazu bereit, für ihre Studienbeihilfen zu kämpfen. Und wer arroganterweise meint, all die Streikenden hätten „keine Ahnung“, wofür sie streikten, stellt damit nur die eigene Ignoranz unter Beweis.

Auch wenn nicht jeder einzelne der empörten jungen Menschen die geplante Reform im Detail kennt, so zeigte sich doch, dass unter den Streikenden der überwältigende Konsens vorherrschte, dass bei der Bildung und bei den Studienbeihilfen nicht gespart werden darf und der Sozialstaat den Menschen ihr Studium ermöglichen müsse, auch wenn sie nicht das Glück haben, zur großherzoglichen Familie zu gehören.

Viel Kritik erfuhren die Organisatoren des Streiks auch aufgrund ihres Sprachgebrauchs; so sei es „polemisch“, zu behaupten, Meisch habe den Schülern und Studenten den Krieg erklärt. Natürlich ist das nicht ganz richtig: Die ganze Regierung, inklusive der LSAP und déi Gréng, hat nicht nur den Schülern, sondern dem Sozialstaat, und damit Schülern, Studenten, Rentnern, Lohnempfängern und Arbeitssuchenden gleichermaßen, den Krieg erklärt. Und diese lassen sich das nicht länger gefallen.

Politique

25-Avr-2014 Par

Vent nouveau ou avis de tempête?

Cela fait seulement cinq mois que le nouveau gouvernement est installé: en plus d'une grève d'étudiants, les critiques fusent de toutes parts. Sauf de la part de la Commission de Bruxelles et des agences de notations.

Vent nouveau ou avis de tempête?

 

 

C’est assez étonnant. Le gouvernement DP-LSAP-Gréng avait promis de changer la société luxembourgeoise, de la faire bouger. Cinq mois à peine depuis son installation, il y parvient. Mais probablement pas de la manière qu’il avait souhaitée. Aujourd’hui encore, il a réussi à faire bouger les élèves et les étudiants (un article suivra). Contrairement à ce que certains pourraient penser, les élèves ne font pas grève si facilement. Les mobilisations de masse ne sont jamais sans fondement. Le ministre de l’Education nationale a fait de la pédagogie sans le vouloir : une grève lycéenne et estudiantine est plus formatrice que cent heures d’instruction civique.

En vérité, le gouvernement tout entier fait de la pédagogie politique sans le vouloir. Fini le brouillage idéologique à la Juncker qui savait parler aux petits mais entendait les grands. Le gouvernement actuel parle aux grands, n’écoute qu’eux et n’entend rien d’autre. Claude Meisch est sincère lorsqu’il se dit étonné de la virulence avec laquelle les étudiants ont réagi à sa proposition de réforme des aides financières. A l’instar de bon nombre de ses amis de la coalition, il ne comprend pas où le bât blesse.

Ils ne comprennent pas qu’ils ne comprennent pas

L’autisme politique va très loin. Le gouvernement Bettel-Schneider-Braz part du postulat suivant : en temps de crise, les gens « comprennent » la nécessité de faire des économies. S’y rajoute la conviction que les Luxembourgeois, habitués ces dernières décennies à un rythme de vie confortable, seraient conscients qu’il faille le réduire. De plus, ce gouvernement s’en espère les lauriers du courage politique.

Ce que ce gouvernement ne comprend pas, c’est que tout le monde ne pense pas comme lui. Au moins depuis 2008, depuis l’éclatement de la grande crise du capitalisme, il y a une prise de conscience que les difficultés que nous traversons ne sont pas dues à des dépenses publiques ou un pouvoir étatique exagérés. Car le contraire est vrai. LehmanBrothers, Goldmann & Sachs, etc… sont des noms que l’on ne doit même plus expliquer (d’ailleurs, nous n’allons même pas y ajouter d’hyperlien pour le coup, puisque vous savez ce dont il s’agit).

C’est même entré dans la culture populaire : The Wolf of Wallstreet a explosé les box-office. Moins populaire, mais qui fait tout autant de bruit : le livre de l’économiste Thomas Piketty, « Le capital au 21ème siècle », relate méthodiquementque le capitalisme génère les inégalités sociales (pour ceux qui en doutaient encore). La nouvelle est moins spectaculaire que le travail fourni, mais la réputation de « sérieux » de Piketty a le mérite de faire réfléchir jusqu’au centre-gauche.

The wolves of Wallstreet

A moins qu’il ne change fondamentalement de cap, ce gouvernement est voué à l’échec. La première raison est fondamentale : jamais, nulle part, une politique libérale d’austérité n’a relancé la machine économique d’un pays (et certainement pas dans un contexte de récession) et certainement pas au profit des travailleurs. Parfois, les libéraux ont dû recourir à la manière forte, en imposant ces mesures en s’appuyant sur les militaires, comme ce fut le cas en Amérique latine.

Deuxièmement : ce gouvernement, le DP particulièrement, ne peut pas revenir sur ce cap, car il n’y survivrait pas. Le DP, à la différence du LSAP, n’est pas du genre à se renier. Après tout, c’est sa « classe », sa « clientèle », son idéologie, qui domine la politique. C’est le paradoxe des libéraux : cette famille politique a beau être marginale au niveau européen, c’est son idéologie qui imprègne la politique.

Les deux autres grandes familles politiques européennes, sociaux-démocrates et chrétien-démocrates, n’ont fait que s’y adapter. Dans une interview parue dans le woxx d’aujourd’hui, le secrétaire général des JDL (Jeunesse démocratique et libérale) se félicite même, à juste titre, de la disproportion de l’influence de sa famille politique, revendiquant par exemple la paternité de TAFTA.

Il sera donc intéressant de voir jusqu’où les socialistes et les Verts pourront survivre à cette coalition. Surtout les socialistes, qui doivent commencer à se rendre compte que si le CSV leur faisait avaler des couleuvres, le DP leur sert des vipères. La différence entre les deux espèces étant que les vipères, à la différence des couleuvres, sont venimeuses.

Après les couleuvres, les vipères!

Cela ne fait pas cinq ans mais cinq mois que le DP – pardon, le gouvernement – est au pouvoir. Et on ne peut pas lui reprocher d’être inactif. Déjà, presque tous les domaines de la politique sont marqués au fer bleu. Réalisations, projets ou simples ballons d’essais retirés prématurément (ou provisoirement), l’idéologie libérale domine :

C’est naturellement le cas des aides financière pour étudiants, point sur lequel nous n’avons pas besoin de revenir, dont la finalité est la réduction des dépenses. Mais les enseignants non plus ne sont pas épargnés, avec la tentative du ministre d’abolir la « décharge pour ancienneté ».

Le monde universitaire lui aussi est ébranlé : la réduction de l’allocation de l’Etat à l’Université du Luxembourg a même fait sortir le pourtant très libéral recteur Rolf Tarrach de sa réserve, qui ne sait pas comment l’Université pourra se financer correctement, allant jusqu’à se voir obligé de repousser le déménagement à Belval aux calendes grecques.

Pour rester dans l’immatériel, le monde culturel et scientifique en prend pour son grade : l’annulation de l’exposition sur le Luxembourg pendant la Première Guerre mondiale a provoqué l’indignation d’un milieu académique pourtant plutôt sage.

Dans la foulée, la ministre de la Culture annonce également qu’elle met à plat la politique de subvention des associations culturelles. A froid, sans concertation, et en plongeant beaucoup d’associations dans des difficultés de planification.

Redevenons matériels : la hausse de la TVA, qui grèvera en moyenne le budget personnel annuel par de 480 euros, du smicard au milliardaire (très peu de « sélectivité sociale » pour le coup).
Très matérielle est également la réforme des prestations familiales. Après les déclarations de la ministre de tutelle, en tout début de mandat, qui ont laissé entendre là aussi une réduction, on n’en entend plus rien. Le gouvernement a peut-être compris qu’il ne fallait pas trop charger la mule. Mais ce n’est que partie remise.

Ce n’était peut-être qu’un ballon d’essai, il a éclaté, mais, comme on dit, c’est l’intention qui compte : L’introduction des intérêts notionnels a finalement été laissé tomber. Cette mesure n’avait pas bénéficié d’une grande publicité de la part du gouvernement, et pour cause. Il fallut que l’ancien Premier ministre, qui n’est pas un novice en la matière, la dévoilât pour provoquer une levée de boucliers tous azimuts. Pendant ce temps toutefois, le gouvernement se tait sur la pratique très problématique du « Ruling », c’est-à-dire des petits arrangements entre le fisc luxembourgeois et des investisseurs potentiels. Oui, c’est une pratique très sélective, à défaut d’être sociale.

Et puis il y a le chômage. Le ministre de l’Emploi, Nicolas Schmit, a annoncé une réforme des critères d’octroi du chômage. En clair, les chômeurs seront soumis à un nouveau régime, plus restrictif, plus serré. Ça sent très fort le « Hartz IV », la réforme-phare de Gerhard Schröder, dont le succès n’est vanté que par les milieux patronaux, mais qui a coûté au chancelier social-démocrate son poste.

Mais Bruxelles est contente!

Que faudra-t-il encore ajouter (ou retrancher) à cette liste ? L’ancien président du LSAP Alex Bodry, qui, sentant vite que cette politique peut tourner au vinaigre, avait rappelé la revendication socialiste de l’introduction d’un « impôt pour les riches » (« Räichesteier ») – en fait une légère augmentation du taux maximal d’imposition. Elle n’a pas été entendue par Xavier Bettel, qui considère toute imposition sur les revenus plus importants comme du « poison ». Bodry est l’un des rares dirigeants socialistes à connaître la raison d’être de son parti. Mais ce qui n’est pas le cas de son successeur.

Il serait faux de penser que personne ne comprend la politique du gouvernement. Les agences de notation la comprennent très bien. Le Luxembourg gardera son « triple A ». Cette bonne note n’est pas décernée aux Etats qui « gèrent bien », mais à ceux qui satisfont aux exigences des marchés financiers et spéculateurs en tous genres. Après tout, ces agences leur appartiennent. Et ce sont eux également qui dictent leur politique à la Commission de Bruxelles, des trucs du genre « Pacte de stabilité ». Alors, à chaque fois, comme ce fut le cas cette semaine lors des débats budgétaires, que l’ultralibéral ministre des Finances Pierre Gramegna se félicite de recevoir un sucre à croquer de Moody’s ou une caresse de Bruxelles, il faut se méfier.

Politique

28-Fév-2014 Par

TTIP: On va vous sucer jusqu’à la moëlle

L'accord de libre-échange entre les Etats-Unis et l'Union Européenne est un danger pour les citoyens des deux rives. Tandis que la Commission européenne fourbit ses armes de communication, il faut pas lâcher prise et rejeter ce traité en bloc.

TTIP: On va vous sucer jusqu’à la moëlle

 

 

Vous vous souvenez de l’AMI, ce malnommé Accord multilatéral sur l’investissement? Cet accord fut négocié entre 1995 et 1997, cette époque où le néolibéralisme avait mis la vitesse supérieure, entre les Etats-membres de l’OCDE (Organisation pour la coopération et le développement économiques).

A l’origine, les gouvernements pensaient pouvoir le faire passer en douce. Qui se soucie des tractations autour d’un obscur traité commercial? Et ce n’est d’ailleurs pas pour rien que les gouvernements ne voulaient quasiment rien dévoiler.

A cette époque, l’AMI prévoyait un certain nombre d’horreurs qu’il aurait été très difficile à « communiquer » aux citoyens: les entreprises auraient pu assigner en justice des gouvernements pour entrave à leurs activités, voire même s’ils voulaient prendre des mesures de protection de leurs marchés. Des lois ou réglementations concernant l’emploi, l’aide au développement ou encore (pour ne citer qu’elles) la protection de l’environnement auraient pu être mises en cause.

L’éternel retour des vampires

Si, comme écrit plus haut, cette époque correspondait à l’intensification de l’offensive néolibérale (alors que 13 des gouvernements des alors 15 Etats-membres de l’UE étaient dirigés ou comportaient des partis socialistes! – « vote utile » quand tu nous tiens…), elle correspondait également au réveil citoyen et à l’essor du mouvement « altermondialiste ».

Et heureusement, car c’est grâce à ce dernier que l’AMI échoua. Bon nombre d’associations, dont notamment Attac, ont fait tant de bruit autour de cet accord que les gouvernements, afin de ne pas perdre la face, se retrouvaient au pied du mur et n’avaient plus d’autre choix que de le laisser tomber.

C’était la « méthode Dracula », comme l’avait défini l’écrivaine et présidente d’honneur d’Attac, Susan George: à l’image du fameux vampire transylvanien, un traité comme l’AMI « meurt à être exposé en plein jour ». 16 ans après l’évaporation de l’AMI, un nouveau démon vampirique menace les citoyens des deux rives du Nord-Atlantique: l’Accord de libre-échange entre l’UE et les USA, dénommé TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).

Après l’AMI, le TTIP

Mais désormais nous sommes en 2014 et non plus en 1995. Certes, nos gouvernements, qu’ils soient socialistes ou pas, cela ne change plus grand chose, sont toujours autant favorables à la libre circulation des capitaux et tentent encore et toujours de détruire toute mesure de protection des travailleurs et des consommateurs.

Mais les citoyens sont beaucoup moins dupes: le libéralisme économique, l’absence de toute forme de protection douanière et la flexibilisation du travail, tout ça n’est plus accepté, pour la simple et bonne raison que tout le monde peut constater quotidiennement la baisse de la qualité de vie. Et le TTIP, franchement, de plus en plus de gens, aux USA ou dans l’UE, en ont entendu parler.

Et comme nous sommes en 2014, la Commission européenne, qui est en charge des négociations, sentant bien que ce joli projet risque de capoter si elle ne s’y prend pas plus habilement, a appris du passé. Elle a donc décidé de préparer un plan de communication à propos du TTIP afin de « désamorcer » la fronde populaire. Un plan de communication que l’organisation Corporate Europe Observatory a « leaké » (et que vous pouvez retrouver ici).

Il faut savoir que ce document date déjà un peu: du mois de novembre, le 22 pour être précis, date à laquelle une réunion informelle entre des représentants des Etats-membres de l’Union s’est tenue à Bruxelles.

Et il est intéressant de noter qu’à ce moment déjà, la Commission constate que jamais encore des négociations ont à tel point été commentées par l’opinion publique. Il faut donc réagir, car, comme le précise le texte, « une communication politique convaincante sera déterminante pour le succès du traité de libre-échange ».

La communication est une arme de guerre

Les auteurs du texte retiennent cinq point qu’ils ne doivent pas perdre de vue:

– les « peurs » par rapport aux « possibles conséquences » sur le modèle social européen. Pour cela, il faut une « communication proactive, précoce et large (…) qui revient sur la ‘success story’ (!) de l’Europe dans les négociations internationales »;
– les élections du Parlement européen vont constituer un « facteur important »: les différentes familles politiques se positionneront par rapport au TTIP. L’Union devra alors parler « d’une seule voix »;
– la « dimension stratégique » du TTIP, qui est bien plus qu’un simple accord de libre-échange. « Nous devons représenter de manière convaincante le potentiel stratégique du TTIP » qui permettre tant aux USA qu’à l’UE d’imposer des modes de régulation au reste du monde;
– « établir que l’accord est conclu entre deux puissances égales »;
– « les groupes d’intérêts »: vu la dimension du traité, les négociateurs auront besoin de « l’input » d’un grand nombre de « stakeholder » – mais il faudra parallèlement veiller à garder un certain degré de confidentialité.

Peut-être à l’image de la mobilisation contre l’AMI, mieux encore, la mobilisation contre le Traité constitutionnel européen en 2005 (ou même contre Acta l’année passée), une certaine mobilisation contre le TTIP commence à balbutier, y compris au Luxembourg.

Une bonne stratégie vaut mille tactiques foireuses

Ne soyons pas dupes, les dirigeants nationaux et européens en ont conscience. Ils vont donc privilégier l’attaque à la défense, mais surtout, tenter de diviser les opposants au TTIP en deux blocs: ceux qui le rejettent en bloc et d’autres qui se laisseront convaincre qu’il serait « tactiquement » plus utile de faire pression sur les négociateurs afin d’avoir, face aux Américains, les meilleurs cartes en main.

Le positionnement de l’eurodéputé vert Claude Turmes en est un exemple: lors d’une conférence de presse le 3 février en compagnie des cinq autres eurodéputés grand-ducaux, Turmes s’est dit globalement en faveur d’un tel accord, à condition que certains points soient discutés plus fermement et que, par exemple, le secteur agricole ne fasse pas l’objet des négociations.

Un jour plus tard, son collègue de groupe au Parlement européen et co-tête de liste aux élections européennes, José Bové, avait tenu un meeting à Luxembourg lors duquel ses propos étaient bien plus réticents quant au principe même du traité.

L’offensive après le moratoire

Pour l’instant, la Commission a suspendu les négociations: un moratoire en attendant que passent les élections européennes. Mais ce n’est qu’un moratoire destiné à ne pas trop « effrayer » les électeurs.

Mais la note risque de s’avérer bien salée pour les tenants d’une « meilleure négociation »: finalement, cette position ne fera au mieux qu’atténuer la casse en attendant la prochaine offensive.
L’histoire récente a démontré qu’à trop vouloir jouer au fin tacticien on est un piètre stratège qui ne gagne aucune guerre, perdant bataille après bataille avec pour seule consolation une réduction du nombre des victimes dans son propre camp.

Restera encore un autre point à soulever: « notre » opposition aux « Américains ». Une argumentation qui sillonne comme un serpent de mer sur le dossier TTIP en particulier et sur la question de la « construction de l’Europe » en général.

Européens et Américains solidaires contre le TTIP

Et cette logique s’immisce jusque dans les rangs du centre-gauche et des écologistes, qui sont pourtant les premiers à sermonner les « eurosceptiques » de gauche, n’hésitant pas à sortir l’argument-massue du chauvinisme, voire du nationalisme, voire, comme le prétend l’inénarrable Robert Goebbels, que ceux qui sont opposés à ce traité « sont contre le commerce ».

Par contre, ils semblent de pas éprouver de difficultés à engager l’UE dans une guerre commerciale avec les USA, confondant les intérêts des multinationales tant européennes qu’états-uniennes avec les intérêts des citoyens des deux rives qui sont les mêmes. L’argument de la compétition entre Européens et Américains est ainsi des plus fallacieux: aux Etats-Unis aussi, les organisations progressistes et de gauche ainsi que les syndicats se prononcent contre ce traité (ils savent ce que leur a coûté Nafta).

Le chauvinisme, le nationalisme, c’est oublier qu’au sein d’autres nations, de simples citoyens combattent les mêmes maux que nous. Et ce n’est que dans la lutte commune que nous forgerons un véritable internationalisme de solidarité entre les peuples.