Politique

28-Avr-2017 Par

Erster Mai für Arbeit oder Ende der Arbeit?

Am 1.Mai geht es um Arbeit für alle, auch zukünftig für die Jugend. In der Regierung, die den Hellseher Jeremy Rifkin gerufen hat, um die Zukunft des Ländchens zu deuten, geht es u.a. um das Ende der Arbeit.

Erster Mai für Arbeit oder Ende der Arbeit?

Am 1. Mai geht es um Arbeit für alle, auch zukünftig für die Jugend. In der Regierung, die den Hellseher Jeremy Rifkin gerufen hat, um die Zukunft des Ländchens zu deuten, geht es u.a. um das Ende der Arbeit. „Computer und Roboter werden die Produktion richten.“ In der eben gelaufenen ersten Runde des französischen Wahlkampfs um die Präsidentschaft hatte der, von der eigenen Partei verratene Kandidat der PS, Benoît Hamon Positionen eingebracht, die von denen Rifkins inspiriert scheinen. Es ist nun Zeit, Klärung zu diesen Fragen herbei zu führen.

Wenn also am 1. Mai eine Reihe von bürgerlichen Politikern auf den Maifeiern herumstolzieren, sollten sie sich bewusst sein, dass sie sich in einem Widerspruch bewegen, den man ihnen unter die Nase halten könnte.

Unbewiesene Prognosen

 In den USA sollen in absehbarer Zeit 47% (laut Frey & Osborne) der Arbeitslätze durch neue Technologien ersetzt werden – Robotik, kognitiver Kapitalismus, Automatisierung, immaterielle Produktion – so sagt man. Rifkin hat sich diese Prognose zu eigen gemacht. Dabei glaubt kaum einer noch daran. Die OECD spricht von der Wahrscheinlichkeit, dass 9% der US-amerikanischen Arbeitsplätze verschwinden könnten. Man muss sich auch daran erinnern, dass bei der Verallgemeinerung der Computer ebenfalls schon von der Massenvernichtung der Arbeitsplätze geredet wurde.

Wenn es tatsächlich im Westen einen konsequenten Abbau von industriellen Arbeitsplätzen gegeben hat, so ist dies auf den Drang der Kapitalisten zurück zu führen, eine möglichst hohe Ausbeutungsrate zu erreichen, und die erreicht man nun einmal besser in den armen Ländern, wohin die Produktion dann auch verlagert wurde. Die Smartphones werden bekanntlich nicht in der Silicon Valley produziert. Weltweit haben sich die industriellen Arbeitsplätze zwischen 1950 und 2005 verzehnfacht.

Es bleibt auch zu verifizieren, inwiefern Arbeitsposten und Arbeitsplätze verwechselt werden. Es gibt keine Heizer im öffentlichen Transport mehr, und nach einem starken Abbau von Arbeitsplätzen in der Nachkriegszeit, durch den Abbau vieler Strecken und die Explosion des Individualverkehrs, steigt nun die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor ständig.

Diese Bemerkungen müssten durch die Erörterung einer anderen  grundsätzlichen Frage der Funktionsweise des Kapitalismus ergänzt werden. Wie steht es mit der doppelten Natur der Schaffenden als Produzenten und Konsumenten? Roboter kaufen keine Waren, sie haben keine Kaufkraft.  Wir wollen uns aber mit einer anderen Frage grundsätzlicher Natur befassen.

„Das Paradoxon von Solow“ – Informatisierung und Produktivität

 „Computer sieht man überall, nur nicht in den Produktivitätsstatistiken“, so lautete die Aussage vom Wirtschaftsnobelpreisträger Solow, dessen Forschungsresultate eigentlich darauf hinausliefen, dass Produktivitätsgewinne nicht von der Arbeit oder dem Kapital herrühren, sondern von den Faktoren (den technologischen Neuerungen). Er hat somit aufgrund der Statistiken seine eigenen Theorien relativiert. In den 30 Nachkriegsjahren waren die technologischen Neuerungen bereits gewaltig, und doch herrschte quasi Vollbeschäftigung. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Anschluss an die „30 glorieuses“ geht einher mit einem Schwinden der Produktivitätsgewinne.

Die Arbeiten des marxistischen Wirtschaftswissenschaftlers Michel Husson, der sich auf dem Gebiet der Ökonometrie spezialisiert hat, liefern aufschlussreiche Schlussfolgerungen. Die Gewinne an Arbeitsproduktivität sinken bedeutend seit 2007/8 und zwar weltweit, selbst in den emergenten Wirtschaften, wo sie seit Mitte der 90ger Jahre dramatisch gewachsen waren. Hingegen stoßen die Lehren Rifkins in Luxemburg auf eine Situation, in der die Zahl der Arbeitsplätze ständig wächst und nicht wenig infrastrukturelle Probleme schafft, ohne dass die Prosumers dabei eine Rolle spielten. Prosumers wären Produzenten und Konsumenten in einer Person, doch ist dies eigentlich nichts Neues; die Proletarier alten Stils waren dies auch.

Selbst wenn die neuesten Technologien zu einem bedeutenden Anstieg der Produktivität und zu immer mehr Prekarität im Arbeitsleben führen würden, gäbe es immer noch die Alternative – und da wären wir wieder beim 1.Mai – die gesetzliche Arbeitszeit ebenso bedeutend zu senken. Stattdessen setzen die Prediger der 3. industriellen Revolution (in Deutschland spricht man von der 4.) auf ein völliges Umdenken in Sachen Arbeit. Wohnungen und Transmittel teilen, es hat was von sozialem und ökologischem Flair. AirBnB, Uber, Blablacar…haben auch Einzug in Luxemburg gehalten. Es ist modern, kann also nicht schlecht sein?

In einer Studie der OECD von Mai 2016 (Automatisierung und unabhängige Arbeit in einer numerischen Wirtschaft) wird gemeldet: „Zu diesem Zeitpunkt haben die unabhängigen Arbeiter kein Recht auf Arbeitslosenunterstützung in 19 OECD-Ländern von 34 und haben kein Recht auf Zulagen bei einem Arbeitsunfall in 10 Ländern.“ Die Frage muss berechtigt sein, wer daran verdient. Es sind die privaten Netzwerke, die Anbieter und Kunden zusammen bringen, wie die Immobilienhaie es tun und es ist der schlanke Staat, der sich aus der Verantwortung stiehlt.

Bedingungsloses Grundeinkommen mitten im Neoliberalismus?

Verständlicherweise begegnen die Salariatsorganisationen der Forderung nach einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ mit größtem Vorbehalt. Hamon, eigentlich ein Linker in der Sozialdemokratie, hatte versucht, es zu einem Thema in der Wahlkampagne zu machen, doch es drang nicht wirklich durch. Die Idee findet aber durchaus Gehör in einem Teil der liberalen Kreise, die die Gelegenheit beim Schopf fassen wollen, den Sozialstaat ad acta zu legen.

Das bedingungslose Grundeinkommen könnte eine erstrebenswerte Idee für ein Leben in einer zukünftigen sozialistischen und ökologischen Gesellschaft sein. Unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen des immer noch dominierenden Neoliberalismus wäre es Gift für die Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Die Diskussion soll mit dieser Feststellung nicht abgewürgt, sondern in den rechten Kontext gestellt werden.

In letzter Instanz sind sowohl die Positionen der neuen Gurus à la Rifkin, wie auch der Anhänger des Grundeinkommens, wie auch das (gegensätzliche) Erstarken des Populismus ein Ausdruck der tiefen Orientierungskrise unserer faulenden bürgerlichen Gesellschaft, die weder den Bedürfnissen einer wachsenden Zahl von sozial ausgeschlossenen Menschen eine Perspektive liefern, noch der bedrohlichen, weltweiten ökologischen Krise wirksam begegnen kann. Der gemeinsame Nenner ist: so kann es nicht weiter gehen. Im Luxemburger Ländchen sollte man hinzufügen: Zum Träumen brauchen wir keine Gurus.

Politique

28-Avr-2017 Par

Regard critique sur le programme économique de Jean-Luc Mélenchon

Nous publions ci-dessous une contribution critique sur le programme économique de Jean-Luc Mélenchon. Il est certes utile de se pencher sur cet aspect du programme du candidat de la France insoumise.

Regard critique sur le programme économique de Jean-Luc Mélenchon

Nous publions ci-dessous une contribution critique sur le programme économique de Jean-Luc Mélenchon. Il est certes utile de se pencher sur cet aspect du programme du candidat de la France insoumise. Il nous semble pourtant qu’il faut préalablement analyser la campagne de Mélenchon dans son ensemble, en prenant en compte son programme aussi bien que la mobilisation déclenchée par la campagne et les perspectives qu’elle a ouvertes. Et ensuite qu’une critique du programme économique mériterait d’être beaucoup plus équilibrée et moins unilatéralement négative. Nous publions néanmoins ce texte comme contribution à la discussion. Le Comité de rédaction

Qui connaît réellement le programme économique du candidat de la « France insoumise »? Élément clé d’une politique gouvernementale, ce point du programme sera déterminant pour le succès ou la déroute d’un futur président de gauche. L’expérience de Syriza nous a démontré qu’une confiance aveugle peut très vite mener à la catastrophe et que des analyses critiques sont recommandées.

L’objectif déclaré est la relance de l’économie par un emprunt de 100 milliards d’euros et une hausse des dépenses publiques. Un taux de chômage de 6,2% est envisagé pour la fin du mandat (ce qui est supérieur au taux actuel des États-Unis et de l’Allemagne). Le salaire minimum serait augmenté de 15% et porté à 1326.-€ net par mois. La retraite serait fixée à 60 ans après 40 ans de cotisations. En fait, c’est déjà tout ou presque! A part une baisse de l’impôt sur les sociétés de 33 à 25%, il n’y a rien de spectaculaire. Le programme de l’homme de la providence se résume à une banale orientation néo-keynésienne et est bien moins radical que le programme de l’union de la gauche en 1981 sous Mitterrand!

Le problème me semble que Mélenchon est perçu comme un sauveur suprême, un tribun du peuple qui cristallise les espoirs de la classe ouvrière avec des discours radicaux à la Danton ou Robespierre, souvent sur des questions secondaires, mais qui en substance est seulement porteur d’un projet social-démocrate extrêmement limité, servi à la sauce nationaliste de la révolution française, qui, grâce à son panache, a su déclencher une dynamique réelle chez le peuple de gauche, mais sans aucun rapport avec le contenu réel de son programme.

Les résistances de la société capitaliste sont criminellement sous-estimées. Aucune leçon de la débâcle grecque n’est tirée par l’équipe de Mélenchon. De même l’obstruction de l’UE, de l’Allemagne et des marchés internationaux est totalement négligée. Mélenchon pense contourner le problème avec des phrases comme: «le problème, c’est la rente, ce n’est pas l’entreprise», pour faire la séparation entre le méchant «capitalisme financier» et le bon «patron producteur» et créateur d’emplois, reprenant les mythes de la séparation entre finance et production. Son programme ne permet pas de rompre avec la logique du marché et nourrit les illusions d’une cohabitation possible entre économie du profit et économie solidaire. C’est une pure illusion. Si Mélenchon prenait des mesures fiscales et sociales susceptibles de peser sur les profits des grands groupes industriels français, il devrait faire face directement à des résistances massives, comme la fuite des capitaux, l’augmentation des taux d’intérêt de la dette, la grève d’investissements, le boycottage du FMI, etc…

Les grandes marques du programme économique et politique de Mélenchon sont donc les incursions dans la propriété capitaliste et la mobilisation populaire. En ce qui concerne la question stratégique des banques, il parle seulement d’un pôle public bancaire, sans toucher à l’essentiel des banques privées. Quant à la mobilisation ouvrière, elle ne se décrète pas, mais elle se construit. Les travailleurs ne défendront qu’un pouvoir qui aura su améliorer immédiatement leurs conditions de vies, qui aura manifesté la volonté d’un changement radical de la société. Des réductions massives du temps de travail, des augmentations importantes de salaire, les interdictions de licenciements, le contrôle des mouvements de capitaux et la socialisation du système bancaire sont les éléments fondamentaux pour indiquer la direction et démarrer les mobilisations. Si Mélenchon avait voulu éviter de prendre le chemin de Hollande (et de Tsipras) après une éventuelle victoire, il aurait dû se préparer à un affrontement avec le capital.

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28-Avr-2017 Par

En France, les lendemains du 23 avril

Les derniers jours avant le premier tour des élections présidentielles ont bien été le reflet d’une campagne marquée par des tournants brusques et des événements inattendus.

En France, les lendemains du 23 avril

Les derniers jours avant le premier tour des élections présidentielles ont bien été le reflet d’une campagne marquée par des tournants brusques et des événements inattendus.

En fin de compte, les deux premiers, Macron et Le Pen, qui se confronteront au deuxième tour, étaient ceux prédits par les sondages. Mais jusqu’au soir du 23 avril le résultat était ouvert. Quatre candidats se battaient dans un mouchoir de poche. En attendant le verdict des urnes le 7 mai, essayons de tirer quelques leçons de cette campagne inédite.

D’abord, comme prévu, pour la première fois de l’histoire de la Ve République, il n’y aura pas de représentant au second tour du centre-gauche social-démocrate, ni de la droite traditionnelle. Le candidat du PS, Benoît Hamon, avec 6,13%, a enregistré le pire résultat de son courant depuis 1969. Le PS est maintenant traversé par des projets différents et contradictoires: soit une refondation du parti d’Epinay, comme le souhaite Hamon entre autres; soit la création d’un parti démocrate à l’italienne, comme le prône ouvertement Manuel Valls, avec le soutien discret de François Hollande. C’est ce parti, en crise et profondément divisé, qui a été impacté par la campagne d’Emmanuel Macron et le serait davantage par sa victoire le 7 mai. Malheureusement pour Valls, si un parti démocrate voit le jour, son chef ne sera pas lui mais Macron.

La crise des partis traditionnels

La crise de la droite est moins flagrante, mais néanmoins réelle. Avec la victoire de Fillon dans les primaires Les Républicains ont viré à droite, vers un thatchérisme à la française sur le plan économique et un conservatisme catholique sur le plan sociétal. La présence dans le parti et dans la campagne de Fillon du courant d’ extrême droite Sens Commun, dont les effectifs sont estimés par Le Monde Diplomatique à 9,000 membres, et qui est issu du mouvement de la Manif pour tous, qui a mobilisé contre le mariage pour tous, pose problème pour l’aile du parti représenté par Alain Juppé. Des fissures, qui ont été colmatées pendant la campagne présidentielle, vont émerger de nouveau. Déjà il a été annoncé que la campagne législative ne sera pas dirigée par Fillon. Pourtant ce dernier, malgré les scandales qui ont entouré sa campagne, a failli être au deuxième tour. Il n’est probablement pas prêt à prendre sa retraite.

Le score de Marine Le Pen est le plus élevé du Front national à l’élection présidentielle et elle arrive au deuxième tour. Ce n’est pourtant pas un triomphe. Son score final a été de 20,72%. Quand on sait que le FN a fait 25% aux municipales de 2014 et 27% aux régionales de 2015, et qu’elle a commencé la campagne avec 25% dans les sondages en montant jusqu’à 27 %, c’est décevant. Elle a fini la campagne, devancée par Macron et talonnée par Fillon et Mélenchon.

Macron arrive en tête avec 24,5%. Les titres de deux encarts dans le Quotidien du 24 avril résument bien de qui il est le candidat et par qui il a été soutenu: «Les marchés euphoriques» et «Le candidat des investisseurs». Il est peut-être un peu tôt pour l’euphorie, mais Macron est bien le candidat des investisseurs. Et des banquiers. Et de l’Europe de la finance et des multinationales. Et de la mondialisation financière. Il a été soutenu pendant la campagne par la plus grande partie des média en France, mais aussi en Europe. Sa campagne a été soutenue et sa victoire saluée par Juncker, Merkel, Schulz, Renzi, George Osborne et le ban et l’arrière-ban de l’Europe libérale. Fillon aurait été acceptable pour tout ce beau monde, mais il était un peu critique de l’Union européenne, un peu trop mou sur la Russie. Macron est parfait: sur l’Europe, sur la mondialisation, sur les «réformes» qu’il faut imposer en France. Son programme était moins extrême que celui de Fillon? La réalité pourrait être différente. L’année dernière, en plein mouvement de masse contre la loi Khomri qui démantelait partiellement le Code du travail, il donne une interview aux Échos (23 mai, 2016), «Il faut aller plus loin que la loi Khomri»; dit-il. Et il le fera s’il a la possibilité.

La campagne de Mélenchon

Dans ce panorama désolant le résultat de Jean-Luc Mélenchon brille. Sa progression dans les sondages a été interrompue par l’entrée en campagne de Benoît Hamon. Mais il a battu Hamon politiquement et recommencé à monter pour finir à deux doigts du deuxième tour, avec 19,24%. Mélenchon arrive le premier dans trois départements de la métropole (Seine-Saint-Denis, Dordogne, Ariège), et trois d’outre-mer (Martinique, Guyane, Saint-Pierre et Miquelon). Il cartonne dans de nombreuses villes d’une banlieue parisienne qui est moins rouge qu’avant, mais néanmoins bien plus qu’on ne le dit souvent.

Il arrive aussi en tête dans quatre des dix villes les plus grandes de France (Marseille, Montpellier, Lille, Toulouse). Il est le premier parmi les 18-24 ans (29%) et parmi les moins de 35 ans (26%). Dans l’électorat populaire, il le dispute à Marine Le Pen. Chez les ouvriers, la candidate du FN fait 34% et Mélenchon 24%; parmi les chômeurs les chiffres sont 30% et 27,5% chez les employés, Le Pen fait 30,1% et Mélenchon 23,1%. Il gagne aussi les suffrages de 37% des électeurs musulmans, plus que les autres candidats.
Les chiffres cités ci-dessus sont tirés d’une enquête de l’IFOP, dont le directeur adjoint, Frédéric Dabi, résume le vote de Mélenchon ainsi: «C’est un vote de classe». L’historien Roger Martelli (1), ancien cadre du PCF qui milite aujourd’hui à Ensemble, développe davantage l’analyse. «Dans l’ensemble, le vote Jean-Luc Mélenchon s’insère dans l’espace électoral, communal et départemental, qui fut celui du communisme français, à quoi s’ajoute une implantation (notamment dans le Sud-Ouest) plus proche de celui de la gauche socialiste traditionnelle».

Ce que le score de Mélenchon démontre, entre autres, est qu’il n’y a rien de fatal dans la progression du Front national dans les couches populaires et la jeunesse. La montée de l’extrême droite se nourrit, en France comme ailleurs, de l‘austérité, des inégalités, du chômage, des attaques contre l’État social. Tout cela est renforcé par le rôle des partis traditionnels et surtout par les renoncements de la social-démocratie. Mais la montée de l’extrême droite progresse aussi par l’inexistence, les faiblesses ou les erreurs de la gauche radicale. Quand celle-ci se dote d’un programme qui apporte des réponses et une stratégie politique, on peut enrayer la montée de l’extrême droite. Sinon, qui d’autre, dans le monde du centre, versions gauche et droite, pourra le faire?

Que faire au deuxième tour?

Nous sommes maintenant confrontés à un deuxième tour Macron-Le Pen. Comme Chirac-Le Pen en 2002? Oui et non. Les choix se ressemblent, le contexte est assez différent. En 2002 les deux semaines entre les deux tours ont été ponctuées par d’énormes manifestations contre le Front national, culminant avec 1,3 millions de personnes dans la rue le 1er mai, dont 400,000 à Paris. Cette fois-ci, la seule chose prévue semble être une manifestation le 1er mai. Il est peu probable qu’elle ressemble à celle de 2002. A gauche, et notamment dans l’électorat de Mélenchon, mais aussi parmi les militants qui ont fait sa campagne, on s’interroge. Depuis 2002, nous avons eu trois quinquennats, ceux de Chirac, Sarkozy et Hollande. Au bout du compte, nous sommes toujours à presque 10% de chômeurs, 25% parmi les moins de 25 ans, une montée d’inégalités, de la précarité, nous avons toujours des banlieues miséreuses et les cités laissées pour compte. Les forces politiques qui ont occupé le pouvoir depuis 15 ans n’ont rien apporté aux couches populaires, aux salariés, aux jeunes. Et Macron est largement perçu par eux pour ce qu’il est. Néanmoins, au moins la moitié des électeurs de Mélenchon va probablement voter Macron pour bloquer Le Pen. Une petite minorité risque de voter le Pen, beaucoup peuvent s’abstenir. Mélenchon a eu raison de ne pas ajouter sa voix au chœur des «défenseurs de la démocratie». Il a raison de consulter la base de la France insoumise, d’avoir le débat. Le Parti de gauche va donner sa position au cours d’un Conseil national samedi. La consultation de la France insoumise se terminera mardi prochain. Le choix est entre le vote Macron, l’abstention/vote blanc ou aucune consigne. On verra le résultat.

Si on peut comprendre ceux qui  rechignent à voter Macron, on peut penser qu’ils ont tort. Il faut empêcher Le Pen de passer. Pas parce qu’elle est ‘populiste’, protectionniste ou à cause de ses positions sur l’Europe. Mais tout simplement parce que les pouvoirs de la présidence française sont considérables (plus que ceux de Trump aux États-Unis), surtout en état d’urgence. Une présidence Le Pen représenterait une menace considérable pour les libertés politiques et les droits sociaux, sans parler des populations visées par son discours raciste et xénophobe. Il ne faut pas prendre le risque. Cela n’implique évidemment aucune confiance en Macron, qu’il faut combattre dès maintenant. De plus, si le vote pour Macron peut bloquer Le Pen le 7 mai, une présidence Macron continuerait à alimenter le Front national. Comme le dit Serge Halimi (Le Monde Diplomatique d’avril), «le projet d’Emmanuel Macron, c’est le marchepied du Front national»). Il faut faire échec à Macron et construire une puissante alternative de gauche.

Une victoire de Le Pen reste improbable, mais pas impossible. Elle a commencé sa campagne du deuxième tour par une visite à l’usine Whirlpool d’Amiens, menacée de fermeture, où elle a laissé Macron discuter en ville avec les responsables syndicaux pour aller, elle, directement sur le site. Titre du Financial Times ce matin: «Des ouvriers en colère conspuent Macron, saluent Le Pen». Elle risque de mener une campagne centrée sur le social, la défense des salariés français, dénonçant l’UE et la mondialisation. Il ne faut pas en sous-estimer le potentiel. Elle s’adresse déjà directement aux électeurs de Mélenchon. Elle a même intérêt à mettre un bémol sur l’immigration: les racistes, elle les a déjà dans sa poche. Si Macron gagne quand même, ce sera en grande partie par défaut, par vote contre Le Pen plutôt que pour lui.

Après le deuxième tour s’ouvrira la campagne des législatives. Que ce soit Macron ou Le Pen qui gagne, l’important sera de se mettre en mode de combat tout de suite. Ce sera important que, dans la foulée de la campagne de Mélenchon, il y ait une forte présence de la gauche radicale à l’Assemblée nationale.

Politique

04-Avr-2017 Par

Présidentielles en France – une élection comme nulle autre

Ce qui se passe en France ce printemps est beaucoup plus qu’une élection, ou une suite d’élections, présidentielles et législatives. Les deux grands pôles de la vie politique française; le Parti socialiste et Les Républicains (droite) sont en crise.

Présidentielles en France – une élection comme nulle autre

Ce qui se passe en France ce printemps est beaucoup plus qu’une élection, ou une suite d’élections, présidentielles et législatives. Les deux grands pôles de la vie politique française; le Parti socialiste et Les Républicains (droite) sont en crise.

Dans le cas du PS, la crise pourrait se révéler terminale. L’extrême droite et la gauche radicale occupent des espaces considérables dans la campagne et dans les sondages. Et la campagne a été marquée par tellement de rebondissements et coups de théâtre que tout semble encore possible. Nous assistons à une crise politique sans précédent de la Ve République qui ne sera pas résolue de si vite, quels que soient les résultats de la série électorale.

Depuis 1965, les élections présidentielles se suivaient et se ressemblaient. Au deuxième tour s’affrontaient des représentants des grands partis et alliances de droite et de gauche. Avec deux exceptions: en 1969 le vieux parti socialiste, la SFIO, n’était pas encore mort, bien qu’avec 5% au premier tour il fût aux soins intensifs; et le nouveau Parti socialiste, dont le chef sera François Mitterrand, n’était pas encore né. Le deuxième tour se passait donc entre le gaulliste Pompidou et le vieux routier centriste Alain Poher. La deuxième exception est plus récente. En 2002 Jean-Marie Le Pen du Front national s’est qualifié pour le deuxième tour face à Jacques Chirac, en dépassant le candidat socialiste et Premier ministre, Lionel Jospin, au premier tour. Sur fond d’énormes manifestations contre le Front national, Chirac a remporté le deuxième tour de l’élection avec 82% des suffrages. Le danger était donc écarté – provisoirement, comme on allait voir.

La montée du Front national

Le premier élément frappant de l’élection présidentielle de 2017 est la position de force avec laquelle Marine Le Pen a commencé la campagne. En 2002 son père avait fait 16,86% au premier tour, avec 4,8 millions de voix. En 2012 elle a obtenu 17,9% et 6,4 millions de voix. Avec 1% de plus, 2,4 millions de voix de plus. L’explication est simple: en 2002 le taux d’abstention au premier tour était de 28,4%; Le Pen n’a gagné que 300,000 voix par rapport à son score de 1995. Pas de percée fulgurante donc, il devait son succès au piètre score de Jospin: les électeurs socialistes avaient déserté leur candidat en grand nombre, pour revenir au deuxième tour afin de battre Le Pen. En 2012 Marine Le Pen a fait 2,8 millions de voix de plus que son père à l’élection de 2007, où Sarkozy avait mordu sur l’électorat du FN en reprenant une partie de son discours. Le FN a confirmé et élargi sa percée aux élections européennes de 2014, avec 24,86% des voix, ainsi qu’aux régionales de 2015, avec 27,73%. Et c’est avec un plancher de 25% que Marine Le Pen a commencé sa campagne de 2017. Nous avons donc une situation aussi ironique qu’inquiétante. C’est une candidate qui se situe à l’extérieur du jeu institutionnel qui représente l’élément de stabilité relative– une stabilité qui vient du fait que le vote FN aujourd’hui n’est plus essentiellement un vote de protestation, mais un vote d’adhésion. Alors qu’autour d’elle le Parti socialiste se délite, Jean-Luc Mélenchon, l’outsider de gauche, avance et le candidat officiel du PS, Benoît Hamon perd sur sa gauche face à Mélenchon et sur sa droite face à Emmanuel Macron. Quant à François Fillon, candidat de la droite, il donne une illustration de la corruption des élites françaises et voit aussi fuir certains de ses soutiens vers Macron.

Essayons de voir comment les choses sont arrivées là.

À droite, Nicolas Sarkozy avait été président de 2007 à 2012, avant d’être battu par François Hollande en 2012. Il n’avait jamais abandonné l’espoir de prendre sa revanche en 2017. Malgré le fait d’être embourbé dans une suite de scandales et affaires judiciaires, la plupart concernant de grosses sommes d’argent, il s’est présenté aux primaires de son parti, Les Républicains (LR). Parmi les autres concurrents, il y avait deux anciens premiers ministres, Alain Juppé et François Fillon. Juppé représentait le courant modéré, centre-droite, du parti et partait favori pour remporter la nomination. Fillon défendait une politique ultralibérale sur des questions socio-économiques. En fait, il se propose pour le rôle du Thatcher français (encore un…) avec ce que cela suppose en termes d’affrontement avec le mouvement ouvrier et les mouvements sociaux. Il veut renégocier les accords de Schengen, dans un sens qui limiterait la liberté de circulation. Sur des questions de société il se situe sur le terrain catholique-conservateur. Il garde une position assez critique à l’égard des institutions européennes: en 1992 il avait fait campagne aux côtés de Philippe Séguin contre le Traité de Maastricht. Au premier tour des primaires, Sarkozy était éliminé et Fillon devançait Juppé. Le second tour confirmait la victoire de Fillon.

A priori, avec le discrédit du Parti socialiste, Fillon aurait pu être relativement sûr d’arriver en première ou deuxième place au premier tour et de battre Marine Le Pen au deuxième. Malheureusement pour lui, un scandale a éclaté, qu’on a vite nommé le Penelopegate. Il est apparu que sa femme avait été salariée comme attachée parlementaire de son mari et qu’elle aurait empoché pas loin d’un million d’euros au fil des années pour un travail qui, semble-t-il, n’a jamais été fait. Par la suite, on apprit que ses deux filles ont bénéficié du même traitement. Puis on a su que Fillon a reçu un prêt de 50,000 euros, non déclaré et sans intérêts, de la part d’un homme d’affaires: le même qui avait engagé et payé Penelope Fillon pour un travail journalistique aussi douteux que ses activités parlementaires. Enfin, il est apparu que Fillon a reçu en cadeau deux costumes d’une valeur de 13,000 euros d’un riche avocat. Fillon proclamait son innocence et assuré que s’il était mis en examen il se retirerait de la course à l’Élysée. Il a été mis en examen, il ne s’est pas retiré. Maintenant Penelope Fillon a aussi été mise en examen. L’effet de cette série de révélations a fait descendre Fillon dans les sondages, d’environ 25% à 17%. Pressé par la majorité des dirigeants de son parti à démissionner, il a résisté. Aux abois, il a appelé à un rassemblement à Paris pour le soutenir. Si la réponse était moins importante que Fillon l’a prétendu, il a quand même pu mobiliser quelques dizaines de milliers de personnes. Face à son obstination et sans avoir un candidat de remplacement crédible et qui faisait consensus, l’appareil de LR, suivi par les centristes de l’UDI, a dû se résigner à soutenir Fillon.

A côté d’une droite « républicaine » qui se débat avec les affaires, le tableau des autres partis n’est pas plus réjouissant, à l’exception de la France Insoumise. Notre dossier en 3 chapitres :

Politique

04-Avr-2017 Par

PS : naufrage annoncé

Le Parti socialiste abordait la campagne présidentielle dans le désordre, un désordre qui vient de loin. François Hollande avait été élu président en 2012 sur un discours de gauche, déclarant notamment, «mon adversaire, c’est la finance». Il s’engageait aussi à contester la politique d’austérité européenne et à défendre une politique de relance, mais il s’est vite fait rappeler à l’ordre par Angela Merkel. Le quinquennat d’Hollande était le dernier en date d’une série désolante: Mitterrand, 1981-86 et encore 1988-93, Jospin 1997-2002.

PS : naufrage annoncé

Le Parti socialiste abordait la campagne présidentielle dans le désordre, un désordre qui vient de loin. François Hollande avait été élu président en 2012 sur un discours de gauche, déclarant notamment, «mon adversaire, c’est la finance». Il s’engageait aussi à contester la politique d’austérité européenne et à défendre une politique de relance, mais il s’est vite fait rappeler à l’ordre par Angela Merkel. Le quinquennat d’Hollande était le dernier en date d’une série désolante: Mitterrand, 1981-86 et encore 1988-93, Jospin 1997-2002. Après le tournant de la rigueur en 1983, la séquence était toujours le même: après une période où la droite était aux affaires, le PS arrivait au pouvoir plein de promesses, pour ensuite faire une politique en continuité avec celle de la droite. La suite était prévisible: en 1986, 1993 et 2002 la droite revenait en force au pouvoir. La série de gouvernements en alternance à partir de 1983 conduisait progressivement à un désillusionnement avec la politique et une crise de crédibilité des partis, qui de droite comme de gauche se suivaient en faisant essentiellement les mêmes politiques, connues diversement comme celle de la rigueur, du franc fort, d’austérité, de «réformes».

Pourtant l’effet sur le Parti socialiste (et parfois ses alliés communistes, comme en 2002) était pire, puisque l’écart entre les aspirations des électeurs de gauche et les promesses électorales de la gauche d’un côté, et de l’autre la politique gouvernementale, était plus grand. En plus, droite et gauche agissaient dans le cadre de, et avec le concours d’une Union européenne de moins en moins populaire. Le revirement de Mitterrand en 1983 et la politique de la rigueur coïncidaient avec la relance de l’UE sur des bases néolibérales, qui mènera à l’Acte unique en 1986 et le Traité de Maastricht en 1992. Ce qu’on appellera plus tard les élites politiques ont remporté de justesse le référendum sur Maastricht. En 2005 ils ont perdu celui sur le projet de Traité constitutionnel européen.

Le tournant de 2008

Il y avait pourtant un tournant après la crise de 2008. Partout en Europe les gouvernements de droite et de gauche imposaient les politiques dures d’austérité et de réformes structurelles, associées pour les pays de la zone euro avec des mesures contraignantes, tel le pacte fiscal. Cette politique, appliquée par Sarkozy, lui a coûté l’Élysée en 2012. Quand, après quelques hésitations, Hollande est rentré dans le rang, il a rencontré des résistances. Sous Jospin en 1997-2002 on avait vu des grèves et des manifestations contre la politique du gouvernement; mais les grands mouvements de 1995, 2003 et 2010 ont tous été dirigés contre des gouvernements de droite. Mais cette fois-ci c’était différent. La première moitié de l’année 2016 était marquée par un mouvement massif de grèves et de manifestations contre la Loi El-Khomri, qui démantelait une partie importante du Code du travail. Le gouvernement a eu recours à la répression à une échelle plus grande que n’importe quel gouvernement de droite ou de gauche depuis des décennies, utilisant même l’état d’urgence en vigueur depuis les attentats de novembre 2015 pour assigner à résidence des militants parmi les plus actifs. Le mouvement dans la rue était accompagné de débats houleux à l’Assemblée, avec le spectacle inouï de députés socialistes déposant une motion de censure, dans une tentative, qui n’était pas loin de réussir, de bloquer l’utilisation de l’article 49,3 qui permettait au gouvernement de faire adopte la loi Khomri sans majorité parlementaire. Ce mouvement sans précédent sous un gouvernement de gauche et sa répression ont eu des répercussions politiques sans précédent. Au mois d’avril 2016, la cote de popularité de Hollande était de 14%; en novembre il dégringole jusqu’à 4%, du jamais vu. Le 1er décembre 2016, François Hollande est devenu le premier président de la Ve République à renoncer à se présenter pour un deuxième mandat.

Une «belle alliance populaire»…

Les primaires pour choisir un candidat socialiste pour l’élection présidentielle ont eu lieu en janvier 2017. Cinq jours après l’annonce de Hollande, Manuel Valls, Premier ministre depuis 2014, a démissionné et s’est porté candidat. Il était le préféré de Hollande et de l’appareil du PS et portait une grande responsabilité pour l’évolution néolibérale et répressive du gouvernement. Mais à l’image des primaires de droite qui venaient d’avoir lieu, celles de la gauche étaient ouvertes à tous ceux qui considéraient comme leurs les «valeurs de gauche». Ainsi y a-t-il eu 1,6 million de votants au premier tour des primaires (baptisées celles de la «belle alliance populaire») et 2 millions au second. Pour mettre ces chiffres en perspective, en 2014 le PS avait 60,000 adhérents (173,000 en 2012). Les trois principaux candidats étaient Valls, Benoît Hamon et Arnaud de Montebourg, deux anciens ministres devenus opposants à la politique du gouvernement. Au premier tour Hamon est arrivé en première place, au second tour il a battu Valls. Il critiquait la présidence de Hollande pour ne pas avoir tenu ses engagements. Son programme envisageait l’augmentation des dépenses publiques, notamment sur la santé et l’éducation, la réduction du temps de travail, la taxation du capital et des personnes aisées et la mesure phare, un revenu universel minimum de 750 euros par mois.

Hamon a été élu par une bonne partie de ce qu’on appelle en France le «peuple de gauche». Si le vote avait été limité aux membres du PS, il n’aurait certainement pas gagné. Mais une fois vainqueur il n’était pas le candidat d’une «belle alliance populaire» qui n’avait jamais été plus qu’un slogan: il était le candidat du Parti socialiste. Candidat minoritaire dans le parti, encore plus dans le groupe parlementaire et l’appareil. Fort de plus d’un million de voix au second tour, il aurait pu mener une campagne large, indépendante de l’appareil. Mais il a fait le choix d’être le candidat du PS stricto sensu, ce qui l’amenait à faire des compromis avec les élus et l’appareil. Il a fini par perdre sur les deux tableaux. Son message est devenu brouillé, laissant un grand espace à Jean-Luc Mélenchon, candidat de la gauche radicale, sans vraiment convaincre la droite de son parti, pour qui il serait toujours trop à gauche. Certains commençaient déjà à faire défection vers la candidature centriste d’Emmanuel Macron, ancien ministre de l’Économie de Hollande.

Ce n’est pas un hasard que dans les deux primaires c’étaient, contre toute attente, le candidat le plus à droite, Fillon, et le candidat le plus à gauche, Hamon qui ont gagné. C’était l’expression au sein des partis traditionnels d’une polarisation représentée de manière plus aiguë par Le Pen et Mélenchon. À droite, le noyau dur de l’électorat de LR a voulu que leur parti mène une vraie offensive contre le monde du travail. Fillon s’engageait à licencier 500,000 fonctionnaires, abroger la loi sur les 35 heures hebdomadaires, baisser les impôts sur les couches aisées et les entreprises. Il était largement soutenu par les milieux patronaux. À gauche Hamon a été élu par ceux qui voulaient une vraie rupture avec le quinquennat de Hollande et plus largement avec le social libéralisme du PS.

Signe de la profonde crise sociale en France, sur tous les côtés les gens cherchent une rupture, un renouveau. Chacun à sa manière les cinq candidats principaux veulent incarner cette rupture, être l’homme ou la femme du renouveau. Nous reviendrons sur Le Pen et sur Mélenchon. Regardons maintenant le dernier venu, qui peut même rafler la mise.

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Politique

04-Avr-2017 Par

Macron et le FN au coude à coude

Le candidat de la finance -- Emmanuel Macron est le plus jeune des candidats et le moins expérimenté politiquement. Sorti en 2004 de l’ENA, le vivier des hauts fonctionnaires et de la plupart des dirigeants politiques français, il est nommé inspecteur des finances. En 2008 il devient banquier d’investissements à la Banque Rothschild, où il empoche la bagatelle de 2,9 millions d’euros, notamment pour avoir aidé Nestlé à faire une OPA.

Macron et le FN au coude à coude

Le candidat de la finance

Emmanuel Macron est le plus jeune des candidats et le moins expérimenté politiquement. Sorti en 2004 de l’ENA, le vivier des hauts fonctionnaires et de la plupart des dirigeants politiques français, il est nommé inspecteur des finances. En 2008 il devient banquier d’investissements à la Banque Rothschild, où il empoche la bagatelle de 2,9 millions d’euros, notamment pour avoir aidé Nestlé à faire une OPA. En 2010 il devient conseiller économique à François Hollande, en 2012 secrétaire général adjoint à l’Élysée, en 2014 ministre de l’Économie, où il introduit en 2015 la loi qui porte son nom et qui comporte de nombreux cadeaux aux milieux d’affaires. Face à la fronde d’une partie du groupe parlementaire socialiste, cette loi a dû être adoptée par le recours au 49.3.

Macron a démissionné du gouvernement en août 2016, peu après avoir fondé son propre mouvement, En Marche! Le 16 novembre, il annonce sa candidature à la présidence. Il faut un certain culot pour se présenter comme porteur du neuf quand on a été un des principaux architectes du quinquennat de Hollande et tout particulièrement de son évolution à droite. Mais c’est ainsi que Macron aborde la campagne. Son programme est parfaitement social libéral. Dans une conférence de presse le 1er mars il se défendait d’être le «candidat de l’oligarchie financière». Il a bien besoin de se défendre, sur ce terrain il est éminemment attaquable. La taxe européenne sur les transactions financières? – «ce n’est pas la priorité», dit-il. Il est pour assouplir les règles imposées aux banques et assureurs: il veut «réformer en profondeur» l’Impôt sur la fortune dans un sens favorable aux actionnaires; il propose de baisser le taux d’impôt sur les sociétés de 33,3% à 25% et supprimer la progressivité de l’impôt sur les revenus du capital. Côté social – n’oublions pas que dans «social-libéral» le substantif est libéral et l’adjectif social – il veut seulement couper les effectifs du secteur public de 50,000 salariés, réduire les dépenses publiques par 60 milliards, faire un paquet de relance économique de 50 milliards d’euros.

Dans une autre élection, Macron aurait pu espérer faire un bon score, peut-être en arrivant troisième comme le centriste François Bayrou en 2007, et hausser son profil politique. Mais cette élection est différente et certains facteurs le favorisent. D’abord il y a la volatilité généralisée, l’affaiblissement de loyautés envers les partis, la recherche du nouveau. Ensuite, la crise des deux grandes formations, exprimées par les candidatures de Fillon et de Hamon. On dit que cela aurait pu être différent si les candidats en face étaient Juppé et Valls. Sans doute, mais ce n’est pas un accident que ce sont Fillon et Hamon. Enfin, les déboires de Fillon ont ouvert un grand espace pour Macron. Il peut se présenter comme le meilleur bouclier contre Le Pen. Son programme convient aux milieux patronaux et aux banques, même si certains préfèrent Fillon et d’autres s’inquiètent de son manque d’expérience et la faiblesse de son mouvement. Il est largement soutenu par les médias en France et en Europe. Il a pourtant deux points faibles. D’abord, son programme taillé aux besoins de la finance et ses liens avec la Banque Rothschild l’exposent aux attaques, aussi bien de Le Pen que de Mélenchon. Ensuite tout neuf qu’il veut se présenter et n’ayant jamais été membre du PS, il est quand même fortement responsable pour la politique de Hollande. Il semble que Fillon se prépare à lancer une offensive sur ce thème-là.

Les ralliements en série de responsables socialiste à sa candidature sont une expression de la crise du PS. Mais pour Macron, cela représente une arme à double tranchant. D’un côté ils affaiblissent Hamon – mais ce n’est plus vraiment nécessaire. D’un autre, ils gênent la tentative de Hamon de s’émanciper du bilan du quinquennat et d’être, suivant une formule un peu fatiguée, «ni de droite ni de gauche». Ainsi à l’annonce de Manuel Valls qu’il allait voter pour Macron, ce dernier était visiblement soulagé quand l’ancien premier ministre a ajouté qu’il ne voulait pas rejoindre sa campagne et n’avait rien à lui demander.

La candidate à abattre

Pour les autres prétendants à l’Élysée, Le Pen reste la candidate à abattre. Sa base reste solide, le pourcentage des sondés qui indiquent qu’ils sont certains de voter pour elle dépassant celui de tous les autres candidats. Mais elle ne progresse pas vraiment; au dernier sondage elle était à 25% contre Macron à 26%. Le tout est de savoir jusqu’où elle peut élargir son électorat. Depuis qu’elle a pris la direction du FN en 2011, elle a fait un véritable «tournant social». Elle propose de garder la semaine des 35 heures, baisser l’âge de la retraite, réduire les impôts sur les ménages et augmenter les allocations sociales. Sur le plan économique, elle est protectionniste. Mais ce protectionnisme social est pour les Français. Le Pen maintient la politique traditionnelle de son parti sur l’immigration, qu’elle veut réduire à 10,000 par an. Et si elle veut quitter l’OTAN, elle veut aussi augmenter les dépenses militaires à 3% du GDP.

Cette évolution sociale inquiète l’aile la plus traditionnelle des partisans du FN, représentée notamment par sa nièce, Marion Maréchal-Le Pen, qui est plus libérale sur l’économie, plus conservatrice que sa tante sur l’avortement, par exemple, catholique pratiquante. On peut y voir un conflit potentiel. On peut aussi voir une complémentarité: Marine Le Pen et son équipe peuvent s’adresser aux électeurs de gauche, sa nièce peut plus facilement trouver une audience chez ceux de Fillon, dont 38% se disent prêts à voter Le Pen.

On peut être sûr qu’une fois au pouvoir le discours social céderait la place aux exigences patronales. Au-delà, une victoire de Le Pen renforcerait qualitativement et systématiserait toutes les tendances à la militarisation de la police, la répression systématique, les attaques contre les droits de salariés et les droits démocratiques, le racisme et la xénophobie qui sont déjà présents en France.

Politique

04-Avr-2017 Par

Mélenchon : le diable insoumis est sorti de sa boite

La candidature qui progresse le plus en ce moment est celle de Jean-Luc Mélenchon, qui conteste de manière conséquente l’ordre néolibéral aussi bien que l’extrême droite. Mélenchon avait mené une bonne campagne en 2012 comme candidat du Front de gauche. Son score de plus de 11% représentait un succès dans un contexte où il y avait une forte pression pour un vote utile pour François Hollande, y compris pour être sûr que Marine Le Pen ne répète pas l’exploit de son père en 2002.

Mélenchon : le diable insoumis est sorti de sa boite

La candidature qui progresse le plus en ce moment est celle de Jean-Luc Mélenchon, qui conteste de manière conséquente l’ordre néolibéral aussi bien que l’extrême droite. Mélenchon avait mené une bonne campagne en 2012 comme candidat du Front de gauche. Son score de plus de 11% représentait un succès dans un contexte où il y avait une forte pression pour un vote utile pour François Hollande, y compris pour être sûr que Marine Le Pen ne répète pas l’exploit de son père en 2002. Le Front de gauche n’existe plus comme force nationale, bien qu’il subsiste dans certaines régions. Il faudrait bien analyser un jour ses forces et ses faiblesses et les causes de son éclatement. C’est une question qui ne concerne pas que la France. Mélenchon aurait pu se replier sur le Parti de gauche, dont il était le principal dirigeant. Ce n’est pas ce qu’il a fait. Il a lancé un mouvement qui s’appelle la France insoumise, dans lequel il y a des militants encartés, au Parti de gauche, mais aussi ailleurs, et beaucoup d’autres qui ne le sont pas. Le Parti communiste a décidé à l’automne dernier, après des débats difficiles, de soutenir la candidature de Mélenchon. Mais beaucoup de militants et responsables de ce parti, et notamment l’ancienne secrétaire nationale Marie-George Buffet, s’étaient déjà engagés avec lui bien avant. Sa campagne avait été lancée en février 2016. Son programme, l’Avenir en commun, a été publié en décembre. Il faut le lire. Bien sûr, il prône la rupture avec l’austérité et les recettes néolibérales, la reconstruction et extension de l’État social. Il y a une forte dimension écologique, tout à fait centrale au projet. Aussi central, la proposition d’une Assemblée constituante, d’une VIe République, avec des droits démocratiques et d’intervention populaire étendus, avec notamment l’abolition de la monarchie élective que représente la Présidence de la République.

Sur l’Europe, ou plutôt l’Union européenne, Mélenchon a une position radicale. Le Parti de gauche participe activement aux initiatives européennes du «Plan B», dont le point de départ est le constat qu’il ne sert à rien d’avoir un programme de transformation sociale, économique et politique, un Plan A, donc, si on n’a pas un Plan B pour faire face à l’opposition prévisible de l’Union européenne. Le programme propose une refondation démocratique, sociale et écologique de l’UE, ce qui nécessiterait de sortir des traités actuels, avec en cas d’échec, des propositions pour se défendre contre l’Europe de la finance, avec la transformation de l’euro en monnaie commune et plus unique, n’excluant pas une sortie de l’UE.

Les autres candidats ont aussi évidemment des positions sur l’Europe. Le Pen propose, dans une optique purement nationaliste, de sortir de l’euro et de tenir un referendum sur l’appartenance à l’UE. Les autres candidats ne contestent pas l’UE actuelle, prônant chacun plus d’intégration, sur des bases intergouvernementales pour Fillon, avec la création ou renforcement des institutions européennes pour Macron et Hamon.

Le meilleur ou le pire

Il serait plus que hasardeux, à trois semaines du premier tour, de prédire le résultat. Essayons simplement de résumer la situation actuelle. Le Pen reste dans une position de force et semble sûr d’être au second tour. Son élection est improbable, mais malheureusement pas impossible. Cela dépend de facteurs comme le report de voix des autres candidats, le niveau d’abstention, le fait que plus de 40% des électeurs restent indécis et même de choses imprévisibles qui peuvent intervenir d’ici le 23 avril. Macron reste en tête des autres candidats, mais son soutien semble relativement poreux et il est vulnérable aux attaques. Il est difficile d’imaginer que Fillon remonte, bien qu’il ait, à la différence de Macron, une machine de parti derrière lui.

Jean-Luc Mélenchon a souffert, dans un premier temps, de l’arrivée de Hamon, dont les positions sur certaines questions ne sont pas trop éloignées des siennes, avec l’exception importante de l’Europe, ce qui implique aussi une divergence sur l’OTAN, que Mélenchon propose de quitter. Pourtant les diverses tentatives d’aboutir à une campagne commune, soutenues notamment par le Parti communiste, ont toujours été problématiques. Cela aurait peut-être été possible si Hamon s’était émancipé de l’appareil socialiste. Mélenchon a commencé à remonter à partir du grand débat télévisé du 20 mars et à creuser un écart avec Hamon. Un sondage publié le 31 mars par Le Point donnait Mélenchon à 16% et Hamon à 8%. On commence à entendre des appels à Hamon à se retirer. Dans un autre sondage publié par le Journal du dimanche 2 avril, 44% des sondés pensent que Mélenchon incarne le mieux «les idées et les valeurs de la gauche», contre 31% pour Hamon et 21% pour Macron. Fillon est actuellement à 17%. S’il n’arrive pas à remonter et si Mélenchon maintient sa progression, le candidat de la France insoumise pourrait se trouver en troisième position. À partir de là, tout devient possible.

Pour la gauche française dans son ensemble, tout est déjà possible, le meilleur comme le pire. Le pire serait que la déroute prévisible du PS aux législatives et sa probable fragmentation entraînent toute la gauche dans sa chute. Le meilleur serait qu’il émerge du naufrage une force de gauche radicale conséquente. Il n’est pas exagéré de dire que l’avenir d’une telle force dépend pour beaucoup du succès ou de l’échec de la campagne de Jean-Luc Mélenchon.

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Politique

04-Avr-2017 Par

Gestion des demandes de visas pour le Luxembourg: une privatisation de plus!

Jusqu’à récemment, les ressortissants égyptiens désireux d’obtenir un visa pour le Luxembourg devaient s’adresser à l’ambassade de Belgique au Caire. Or depuis le 14 novembre 2016, la gestion des demandes a été cédée en sous-traitance à une société privée basée au Caire.

Gestion des demandes de visas pour le Luxembourg: une privatisation de plus!

Jusqu’à récemment, les ressortissants égyptiens désireux d’obtenir un visa pour le Luxembourg devaient s’adresser à l’ambassade de Belgique au Caire. Or depuis le 14 novembre 2016, la gestion des demandes a été cédée en sous-traitance à une société privée basée au Caire.

La multinationale TLScontact, spécialisée dans la gestion de «centre de contact en face à face» est chargée d’accueillir tout demandeur de visa pour la Belgique et le Luxembourg dans ses bureaux au Caire, le seul dans tout le pays. Elle est chargée de gérer toute la procédure de demande de visa et de récolter les documents demandés ainsi que les passeports et les empreintes digitales. De nombreux témoignages rapportent un service déplorable.

Le site internet, exclusivement consultable en anglais, est particulièrement difficile d’utilisation. Même pour les internautes chevronnés habitués à un anglais administratif et à ce type de procédure (enregistrement, création d’un compte etc.) le site se révèle particulièrement nébuleux pour obtenir les informations nécessaires et un rendez-vous pour déposer sa demande.

Sur place, les demandeurs se trouvent face à des employés visiblement mal formés (un comble pour le «spécialiste mondial de la gestion externalisée des services de relation clients requérant un contact en face-à-face») et qui réclament des documents supplémentaires non mentionné sur le site ou des copies supplémentaires qui sont facturées à des tarifs prohibitifs. En plus du prix de la demande  (60 euros pour un visa courte durée), la société réclame 450 livres égyptiennes (environ 25 euros!) pour ses frais administratifs. Dans un pays ravagé par une crise économique et financière, se sont des sommes conséquentes, en plus des trajets effectués pour déposer la demande (Alexandrie est à 3h de train, Assouan à plus de 10h). Et à chaque document manquant, la seule option proposée est de revenir le déposer en personne… On comprend alors la rage et le désespoir des personnes présentes quand il s’agit d’un document non mentionné sur le site…

Sous-traitance d’un service étatique

Le député de déi Lénk David Wagner, interpellé par cette situation, a interrogé  le ministre des affaires étrangères et de l’immigration, Jean Asselborn, via une question parlementaire. Les réponses aux quatre questions, reçues le 23 mars 2017 ne manquent pas de cynisme. Le ministre confirme bien entendu que la gestion des demandes de visas au Caire a bien été cédé par l’ambassade de Belgique à une société privée mais se défend que «la délivrance des visas se fait dans les règles déterminées par le pays représentant» et que l’option de la sous-traitance à une société privée est «prévue par l’article 43 du code communautaire des visas Schengen».

A la question soulevant la question des frais supplémentaires directement encaissé par la société, le ministre répond  que «le demandeur de visa a toutefois toujours l’alternative de faire les démarches directement au consulat». Affirmation totalement erronée, toutes les démarches se font obligatoirement dans les bureaux de cette société, le site internet de l’ambassade ne mentionne même plus aucune information concernant les visas: frais de délivrance, délais… Toutes les informations sont sur le site du sous-traitant.

Le député de déi Lénk avait aussi demandé des précisions à propos des autres pays et il apparaît que cette pratique est très répandue, de la part des représentations belges au Pakistan, au Nigeria, au Vietnam… mais aussi des consulats du Luxembourg en Inde et en Turquie.

Ayant également soulevé la nature sensible des données récoltées, le ministre répond que «l’encryptage et la transmission de données sensibles font l’objet de contrôles réguliers notamment par des missions d’évaluations effectuées inopinément par la commission européenne»… Quel aberration! On imagine en effet tout à fait la commission européenne régulièrement envoyer ses fonctionnaires au Caire ou à Mumbai effectuer des missions de contrôles dans les bureaux de ces nombreuses société privées…

L’éternelle question de la sous-traitance de services étatiques est encore une fois posée ici dans cette affaire. On imagine les juteux contrats obtenus par une multinationale comme TLScontact auprès des différentes ambassades, et les revenus conséquents pour rendre leur «service administratif». Le ministre dis lui -même qu’il s’agit d’offrir «une meilleure couverture consulaire» et de «traiter les dossiers dans un délai plus raisonnable». Visiblement ce n’est absolument pas le cas au Caire, et en plus de rendre le coût de la demande encore plus onéreux, c’est avant tout la société sous-traitante qui est gagnante… Engager du personnel supplémentaire dans les consulats et organiser le service pour offrir un accueil digne aux demandeurs de visa dans les pays concernés est une solution certainement bien moins coûteuse et respectueuse des exigences minimales d’accueil des demandeurs et de protection des données. Mais c’est bien tout le contraire de la ligne politique de la «forteresse Europe» qui laisse régulièrement mourir des milliers de migrants en méditerranée…

Politique

21-Mar-2017 Par

Le verdict du procès en appel LuxLeaks – un scandale multidimensionnel

La semaine dernière, le 15 mars, la Cour d’appel à Luxembourg a décidé de punir ceux qui ont lancé l’alerte dans ce qui a été mondialement connu comme affaire LuxLeaks. Cette affaire a révélé publiquement que des multinationales – avec l’aide complice des BigFour et de l’Etat luxembourgeois, en l’occurrence l’administration des contributions directes du Luxembourg – ne paient pas leurs impôts. Ces multinationales volent des sommes énormes aux différents Etats partout en Europe et dans le monde. Non, ce ne sont pas ces voleurs, les fraudeurs, qui sont punis, mais les messagers, ceux qui ont dévoilé cette escroquerie gigantesque au grand public.

Le verdict du procès en appel LuxLeaks – un scandale multidimensionnel

La semaine dernière, le 15 mars, la Cour d’appel à Luxembourg a décidé de punir ceux qui ont lancé l’alerte dans ce qui a été mondialement connu comme affaire LuxLeaks. Cette affaire a révélé publiquement que des multinationales – avec l’aide complice des BigFour et de l’Etat luxembourgeois, en l’occurrence l’administration des contributions directes du Luxembourg – ne paient pas leurs impôts. Ces multinationales volent des sommes énormes aux différents Etats partout en Europe et dans le monde. Non, ce ne sont pas ces voleurs, les fraudeurs, qui sont punis, mais les messagers, ceux qui ont dévoilé cette escroquerie gigantesque au grand public.

Que les peines pour les lanceurs d’alerte Antoine Deltour et Raphaël Halet soient moins lourdes qu’en première instance, n’efface rien du fait scandaleux de cette condamnation.

Au lieu d’êtres condamnés, ils devraient être remerciés

La Plateforme paradis fiscaux et judiciaires (1), qui s’est mobilisée ensemble avec le comité de solidarité luxembourgeois et les comités de solidarité français tout au long de ce procès, a très bien décrit l’aspect scandaleux de ce verdict: «Les peines prononcées sont toujours scandaleuses et inquiétantes, même si elles sont moins sévères que lors du premier procès. Plutôt que d’être condamnés, Antoine Deltour et Raphaël Halet devraient avant tout être remerciés pour leurs actions. Il demeure inacceptable que des citoyens qui défendent l’intérêt général soient punis, tandis que des multinationales, aidées par des cabinets d’audit comme PwC, continuent à contourner massivement l’impôt, sans jamais être inquiétées. La donne doit être inversée».

Ils étaient assez nombreux, ceux qui ont fait preuve d’une attitude scandaleuse lors de ce procès. Comme PwC, qui se disait désintéressé, mais qui pourtant, à travers sa plainte, a initié ce procès et a investi beaucoup d’argent pour faire condamner les lanceurs d’alerte et blanchir les fraudeurs et leurs acolytes. De même que les Bettel, pourtant premier ministre, Vogel, Urbany et autres, qui militaient unanimement pour l’application stricte du droit pénal en ignorant les droits fondamentaux. (2)

Une attitude scandaleuse du Parquet luxembourgeois

Or, regardons de plus près le Parquet luxembourgeois, qui représente le ministère public, l’Etat luxembourgeois, et dont l’attitude lors de ce procès était sidérante. D’abord, parce que ce Parquet applique deux poids et deux mesures, selon qu’il s’agit des fraudeurs ou des lanceurs d’alerte (3). Ensuite, parce que ce Parquet s’est fié complètement à l’enquête interne de PwC, qu’il reprenait telle quelle à son compte, sans faire sa propre enquête chez PwC (4). En première instance, le Parquet luxembourgeois se limitait dans l’acte d’accusation et dans ses plaidoiries au seul droit pénal, au droit interne, sans la moindre considération du droit fondamental à la liberté d’expression et du droit à l’information, pourtant bien ancrés dans la Convention Européenne des Droits de l’Homme, à laquelle le Luxembourg a formellement adhéré il y a 64 ans (5)! La vaste jurisprudence de la Cour Européenne des Droits de l’Homme n’avait aucune place dans les considérations du représentant du ministère public.

Pire: suite à l’acquittement du journaliste Edouard Perrin en première instance, le Parquet a cru utile et nécessaire de soulever appel contre ce jugement pour demander la condamnation pénale du journaliste pour avoir «participé à la violation du secret d’affaire et la violation du secret professionnel» et pour «le délit de blanchiment-détention de biens provenant d’infractions». Le représentant de ce même Parquet, en l’occurrence le Procureur d’Etat adjoint John Petry, dans son réquisitoire devant la Cour d’appel, s’excusa publiquement pour cette attitude du Parquet luxembourgeois, pour déclarer, enfin, que le travail du journaliste Edouard Perrin était irréprochable.

Or, cette volte-face du Parquet luxembourgeois n’est nullement due à une illumination soudaine et heureuse du ministère public, mais au focus auquel ce procès s’est exposé au niveau international, suite à une mobilisation d’envergure et une solidarité exemplaire avec le journaliste et les lanceurs d’alerte inculpés. Au moins en ce qui concerne le journaliste, la pression était trop forte pour le condamner. Soyons clair, ce n’est pas parce que la justice luxembourgeoise ne voulait plus condamner le journaliste, mais parce qu’il n’osait plus le faire – et pour cause! Par ailleurs, le Parquet luxembourgeois ne voulait sans doute pas risquer un désaveu de la part de la Cour Européenne des Droits de l’Homme sur une question de liberté de la presse.

La condamnation des lanceurs d’alerte, aussi bien par les juges en première instance, que par la Cour d’appel, n’est pas moins surprenante. Déjà en première instance, les juges ont accordé à Antoine Deltour et Raphaël Halet le statut de lanceur d’alerte, tout en aboutissant à une condamnation. Malgré des peines moins sévères, cette contradiction est encore plus flagrante dans le jugement de la Cour d’appel.

Quelles belles galipettes d’un tribunal

Ce jugement énonce que «la Cour considère qu’Antoine Deltour était de bonne foi en été 2011, lorsqu’il remit la documentation à Edouard Perrin, afin que celui-ci puisse réaliser un documentaire sur les ATAs (6) et la pratique fiscale des entreprises multinationales». Ainsi, les juges estiment que «le non-respect du secret professionnel par Antoine Deltour est dès lors justifié en raison de son statut de lanceur d’alerte, de sorte qu’il est à acquitter de cette prévention.» Or, cette «bonne foi» n’est pas accordée au même Antoine Deltour pour le 13 octobre 2010, son dernier jour de travail chez PwC, où il copia les documents en cause. Comme le statut de lanceur d’alerte ne lui est pas reconnu par la Cour pour la date de la copie, il est puni «pour vol, vol domestique, maintien frauduleux dans un système de traitement automatisé et pour détention et utilisation de documents de formations internes (!) et des documents confidentiels de 538 clients de la société PwC.» Quelle galipette: La Cour d’appel reconnait l’intérêt général de l’action d’Antoine Deltour, mais le punit tout de même pour vol! (7)

En ce qui concerne Raphaël Halet, les juges de la Cour d’appel estiment que son action n’était plus nécessaire, que les documents qu’il aurait remis au journaliste Edouard Perrin n’auraient rien apporté de nouveau (8), raison pour laquelle il serait à punir, soit à faire valoir une  « circonstance atténuante du mobile qu’il pensait être honorable». Or, c’est justement cette appréciation de non-pertinence qui est catégoriquement contredite par Edouard Perrin, qui demande : «Comment aurait-on pu révéler qu’ArcelorMittal a fait passer 173 millions d’euros entre une filiale du groupe et la trésorerie à Dubaï, via le Luxembourg, sans les documents de Raphaël Halet». (9) Et c’est certainement lui qui est le mieux placé pour le savoir.

Sans vouloir continuer ici une analyse juridique du jugement en appel, j’aimerais soulever un autre aspect important de cet arrêt,  concernant la méthodologie appliquée par la Cour d’appel. A la lecture de l’arrêt du 15 mars 2017,  on constate que les juges luxembourgeois ne considèrent les droits fondamentaux inscrits dans la Convention Européenne des Droits de l’Homme pas comme un droit positif, qu’ils seraient dans l’obligation d’appliquer, mais tout au plus comme une circonstance atténuante par rapport à une infraction pénale. Toute la logique du jugement en appel est construite sur ce raisonnement: pour les juges luxembourgeois, la liberté d’expression n’est pas un droit fondamental, qui ne peut être restreint que par des «mesures nécessaires dans une société démocratique» – tel que prévu par le texte de l’article 10 et tel que le fait toute la jurisprudence de la Cour Européenne –, mais les juges luxembourgeois prennent comme base de départ une infraction (pénale) établie, qui ne peut être effacée, mais, tout au plus «neutralisée» ou «atténuée» du «fait  justificateur de lanceurs d’alerte». Le monde à l’envers!

Un monde à l’envers

Ainsi, les juges luxembourgeois ne suivent pas la jurisprudence de la Cour Européenne des Droits de l’Homme, mais essaient d’en établir une nouvelle, basée sur la doctrine de la nouvelle directive européenne sur le secret des affaires (9). Cette façon de procéder est une des raisons majeures de l’opposition massive à cette directive, dont l’esprit est en contradiction fondamentale avec la jurisprudence de la Cour Européenne des Droits de l’Homme. Or, les juges luxembourgeois se plaisent à établir une jurisprudence basée sur une directive rétrograde, non encore transposée, et pour laquelle aucune jurisprudence n’existe à présent, et se permettent, en même temps, d’ignorer l’essentiel de la jurisprudence bien établie en matière des droits de l’homme.

Dans ce contexte, les juges luxembourgeois n’hésitent pas à ajouter carrément des conditions non prévues par la Cour Européenne des Droits de l’Homme (10).

Dans la logique appliquée, les juges n’en restent pas à une contradiction près, en arrêtant que le volet «violation du secret d’affaire» ne peut être reproché à Antoine Deltour à cause du «fait justificatif de lanceur d’alerte», tandis qu’ils n’accordent pas le bénéficie de ce statut à Raphaël Halet.

Le volet juridique peut certes ennuyer une partie de nos lecteurs, mais sachons que l’importance et l’intérêt de cette analyse consiste dans le fait que le droit, en l’occurrence la législation et la jurisprudence, ne font que refléter l’évolution sociale et politique d’une société. La jurisprudence est à l’image des rapports de forces sociétaux et du stade de l’évolution d’une société.

Urgence pour une véritable protection des lanceurs d’alerte

Dans ce contexte il est tout-de-même révélateur que les juges aient amplement suivi l’argumentaire du Parquet, en ignorant largement les arguments et considérations avancés par la défense. Certes, sans la mobilisation, sans le débat public, les peines pour les lanceurs d’alerte (et, dans ce cas également pour le journaliste) auraient été beaucoup plus lourdes. Le rapport de force le plus avancé concernait le journaliste et la liberté de presse. La Cour d’appel reconnaît qu’ «Edouard Perrin ayant agi comme ‘journaliste responsable’ au sens de la Convention européenne des droits de l’homme, a agi de bonne foi, a divulgué des informations exactes, précises et dignes de confiance. La publication a par ailleurs contribué à un débat d’intérêt général.» La reconnaissance du statut de lanceur d’alerte pour Antoine Deltour et Raphaël Halet n’était pas aussi conséquente, bien que leur action constitue la base de ce grand débat d’intérêt général. Sans leur action courageuse, ni les révélations LuxLeaks, ni les débats qui s’en suivaient et les changements intervenus n’auraient été possibles. Ils sont pourtant condamnés.

Indépendamment d’une éventuelle procédure devant la Cour Européenne des droits de l’homme (et d’abord devant la Cour de cassation) – qui ne peut être décidée que par les concernés eux-mêmes – il y a urgence de légiférer en faveur d’une véritable protection des lanceurs d’alerte, aussi bien au niveau européen qu’au niveau national. C’est un sujet,auquel il y a lieu de revenir plus en détail; mais l’urgence est indéniable.

Aussi longtemps qu’il y a des inégalités flagrantes et des fraudeurs, il faut des lanceurs d’alerte, des leaks et des journalistes qui alertent l’opinion publique, une opinion publique qui se doit de les protéger, aussi bien par des mobilisations que par des lois.

Terminons ce petit aperçu de l’arrêt de la Cour d’appel dans le procès dit LuxLeaks par un aspect remarqué par quelques observateurs perspicaces seulement, à savoir la question de la légalité des tax rulings copiés par Antoine Deltour et publiés par l’ICIJ. Le premier jour du procès en appel, Me Bernard Colin s’est longuement penché sur la question de la légalité des rulings ou ATAs. A cette fin, Me Colin estimait que le témoignage de Marius Kohl, ancien préposé du bureau d’imposition concerné, serait indispensable, «afin de l’interroger sur le fonctionnement et la pratique administrative des ATAs.»

Me Colin «expose à l’appui de sa demande que l’audition de ce témoin qui s’était déjà dérobé à son audition en première instance, serait importante afin d’être en mesure d’élucider les conditions matérielles et opérationnelles des traitements des rescrits fiscaux, afin de permettre à la défense d’établir l’illégalité des mécanismes fiscaux mis en œuvre dans le cadre des rescrits fiscaux accordés par le Luxembourg, afin d’établir que Marius KOHL a créé la norme contenue dans les rescrits fiscaux négociés avec les quatre plus importants cabinets de réviseurs d’entreprise, appelés les Big4, ainsi que d’établir l’illégalité des pratiques dénoncées.» (11)

L’illégalité de la pratique industrielle des rulings

Dans son jugement, la Cour d’appel arrête que «les faits dont la défense de Raphaël David HALET veut établir l’existence, à savoir la pratique des rescrits fiscaux, les conditions matérielles et opérationnelles de leur traitement au sein du bureau VI de l’Administration des contributions directes, les conditions dans lesquelles étaient traités les rescrits fiscaux, la circonstance que Marius KOHL prenait seul les décisions de les accorder ou de les refuser, fixant ainsi la norme juridique, l’absence d’une législation détaillée régissant cette pratique, la préparation des ATAs à l’initiative de PwC et le maintien de cette pratique jusqu’en 2014, ne sont remis en cause par aucune partie» (souligné par nous). Pour conclure que «la Cour, en tant que juridiction de l’ordre judiciaire, ne se prononcera pas sur la légalité d’une décision administrative individuelle qu’est le rescrit fiscal, ni sur la légalité d’une pratique administrative.»

En d’autres termes: tous les faits matériels évoqués par Me Colin pour prouver que la pratique administrative des rulings (ATAs) était illégale, sont reconnus par la Cour, sauf qu’elle ne veut prononcer de conclusion finale, dans la mesure où elle ne serait pas compétente en la matière.

C’est tout de même un aveu de taille. Plus personne ne pourra prétendre dès à présent que la pratique des rulings aurait toujours été légale. Le Parquet luxembourgeois, très expéditif pour inculper des lanceurs d’alerte, sera-t-il aussi vif pour enquêter enfin sur la légalité de la pratique des rulings, telle qu’elle a été mise en place en complicité par PwC (et autres) et l’Administration des contributions (au moins son bureau sociétés 6 sous Marius Kohl)? (12)

Dans ce contexte il faudra se demander également si la responsabilité de cette pratique industrielle des rulings et de l’évitement fiscal incombe vraiment à un seul fonctionnaire, ou bien si cette pratique ne faisait pas partie d’un système et d’un appareil plus vastes?

(1) La ‘Plateforme Paradis Fiscaux et Judiciaires’ réunit 19 organisations de la société civile française, dont ATTAC France, ActionAid Peuples Solidaires, CCFD-Terre Solidaire, UGICT-CGT Anticor.
(2) Voir e.a. l’article de Véronique Bruck et Justin Turpel «L’ignorance des droits fondamentaux: un privilège luxembourgeois», dans Forum no 371 de mai 2017.
(3) Voir à ce sujet mon article «Un Parquet aveugle d’un œil: fraudeurs fiscaux et lanceurs d’alerte – deux poids et deux mesures!»
(4) Parce que – se justifiait le représentant du ministère public David Lentz en première instance – «ceux-ci» (PwC) sauraient de toute façon «mieux faire une telle enquête que la police judiciaire»!
(5) Précisément par la loi d’approbation du 29 août 1953.
(6) ATA veut dire ‘Advanced tax agreements’ ou ‘rescrits fiscaux’; ce sont les fameux ‘rulings’ ou ‘tax rulings’.
(7) A la question du ‘Quotidien’ : «Antoine Deltour a été condamné pour le vol des documents, et acquitté pour les avoir transmis. Comprenez-vous ce jugement?», Edouard Perrin répond: «Non, car c’est soit l’un soit l’autre. Le fait de lancer l’alerte serait une circonstance atténuante du vol. Mais non, c’est la cause même de l’acte délictuel. Si ces personnes-là commettent le délit, c’est pour la révélation, pas pour autre chose. Il faut aller jusqu’au bout de la logique du geste.» cf. www.lequotidien.lu/politique-et-societe/proces-luxleaks-edouard-perrin-les-voleurs-nont-pas-ete-condamnes/
(8) Citation du jugement du 15 mars 2017: «Les documents remis par Raphaël David HALET au journaliste n’ont donc ni contribué au débat public sur la pratique luxembourgeoise des ATAs ni déclenché le débat sur l’évasion fiscale ou apporté une information essentielle, nouvelle et inconnue jusqu’alors.»
(9) Edouard Perrin poursuit: «C’est pourtant bien sur la base des nouveaux documents de Raphaël Halret que nous avons fait le 2e épisode de «Cash Investigation». Les juges disent : «C’était bien d’avoir mis le bazar avec Antoine Deltour, mais ça suffisait». Ce n’est pas à eux de décider si le débat se poursuit, s’accentue ou s’arrête ! Ce paragraphe dit tout : il montre à quel point ce jugement a été pesé et soupesé.» cf. www.lequotidien.lu/politique-et-societe/proces-luxleaks-edouard-perrin-les-voleurs-nont-pas-ete-condamnes/
(10) «Certes, le texte prévoit que les mesures de sanctions sont rejetées quand la révélation des faits est justifiée « par l’exercice de la liberté d’expression et d’information, pour protéger l’intérêt public général, ou aux fins de protection d’un intérêt légitime reconnu par le droit de l’Union ». Mais il s’agit bien de faits justificatifs d’une infraction à la loi, qui devra être démontrée au cas par cas. Journalistes et lanceurs d’alerte seront donc toujours défendeurs et ce n’est pas une position confortable.» (cf. www.lemonde.fr/idees/article/2016/04/24/le-proces-des-luxleaks-aura-l-apparence-d-un-proces-de-droit-commun-mais-la-realite-d-un-proces-politique_4907749_3232.html)
(11) A savoir «l’objet de la divulgation, qui ne devrait pas aller au-delà de ce qui est nécessaire» ; c’est une condition non prévue par la Cour Européenne des Droits de l’Homme, que les juges associent au critère de subsidiarité.
(12) Citation extraite de l’arrêt du 15 mars 2017
(13) Le ministre de la Justice pourrait également demander au Parquet d’enquêter en la matière.

Politique

21-Mar-2017 Par

Unsere Pensionsgelder gegen Umwelt und Menschenrechte!

Ist uns egal, was in unserem Namen mit unseren Geldern geschieht? - Seit 2001 wird ein großer Teil der Reserven der öffentlichen Pensionskassen Luxemburgs an der Börse in Aktien und Obligationen investiert. Diese Reserven belaufen sich derzeit auf immerhin mehr als 16 Milliarden Euro. Dabei werden immer wieder Investitionen getätigt, die umwelt- und klimaschädlich sind, oder im Widerspruch zu elementaren Menschenrechten stehen. Über den damit angerichteten Schaden wird meist hinweg geschaut. Höchste Zeit, dies zu ändern!

Unsere Pensionsgelder gegen Umwelt und Menschenrechte!

Ist uns egal, was in unserem Namen mit unseren Geldern geschieht? – Seit 2001 wird ein großer Teil der Reserven der öffentlichen Pensionskassen Luxemburgs an der Börse in Aktien und Obligationen investiert. Diese Reserven belaufen sich derzeit auf immerhin mehr als 16 Milliarden Euro. Dabei werden immer wieder Investitionen getätigt, die umwelt- und klimaschädlich sind, oder im Widerspruch zu elementaren Menschenrechten stehen. Über den damit angerichteten Schaden wird meist hinweg geschaut. Höchste Zeit, dies zu ändern!

Regelmäßig wird der öffentliche Pensionsfonds Luxemburgs dabei erwischt, wie er in menschenrechtsverletzende, klima- und umweltschädigende oder anderweitig schädliche Projekte und Unternehmen investiert. So auch jetzt wieder, wo wir feststellten mussten, dass der „Fonds de compensation commun au régime général de pension“, wie er offiziell heißt, über direkte Anteile in Höhe von 12 Millionen Euro an den Bau- und Betreibergesellschaften der Dakota Access Pipeline verfügt.

Investitionen in die Dakota Access Pipeline

Weltweit gibt es massive Proteste gegen den Bau der Dakota Access Pipeline. Die Pipeline soll täglich 470.000 Barrel Rohöl von Tausenden von Fracking-Bohrungen in North Dakota quer durch vier US-Staaten bis nach Illinois transportieren. Sie bedroht dabei die Wasserversorgung von Millionen Menschen und dürfte das Klima massiv und dauerhaft schädigen. Zudem führt sie durch Land, das dem indigenen Stamm der Standing Rock Sioux als heilig gilt – und zwar ohne dessen Zustimmung. (1) Die weltweite Mobilisierung gegen dieses menschen- und umweltverachtende Projekt richtet sich derzeit verstärkt – und mit zunehmendem Erfolg – gegen die Banken und Finanzinstitute, welche die Finanzierung der Dakota Access Pipeline gewährleisten. (2) (3)

Der öffentliche Pensionsfonds Luxemburgs (FdC) unterstützt die Bau- und Betreiberfirmen der Dakota Access Pipeline mit über 12 Millionen Euro. Dem zuletzt zugänglichen Jahresbericht vom 31. Dezember 2015 zufolge hält der Fonds direkte Anteile an:

• Energy Transfer Partners: 3 Mio EUR
• Sunoco Logistic Partners: 1,9 Mio EUR
• Phillips 66: 4,1 Mio EUR
• Marathon Petroleum Corp. und Marathon Oil Corp.: 2,9 Mio EUR
• Enbridge Energy Management LLC: 0,06 Mio EUR

Zudem stellt der öffentliche Pensionsfonds Luxemburgs zahlreichen Banken – darunter auch die BNP Paribas, an der der Luxemburger Staat seit der Bankenrettung 2008 Aktien hält –, die an der Finanzierung der Dakota Access Pipeline beteiligt sind, hohe Kapitalsummen zur Verfügung. (4).

Durch all dies unterstützt der öffentliche Pensionsfonds Luxemburgs Unternehmen, die, zu Lasten von Mensch und Umwelt, gegen anerkannte soziale und ökologische Standards verstoßen. Der Fonds hat die BNP Paribas gar zum Verwalter eines größeren Teils der Investitionen bestimmt. (5) Die Citibank, größter Geldgeber der Dakota Access Pipeline, sowie vorher die ING, ebenfalls stark in den Bau der Pipeline involviert, dienen als Gesamtverwalter und Depotstelle für den Fonds.

Die Gelüste der Finanz- und Bankenlobby

Doch wie kommt es dazu, dass der öffentliche Pensionsfonds Luxemburgs immer wieder in solch dubiose Geschäfte verwickelt ist?

Jahrzehntelang machten Industriellenföderation, Bankenvereinigung und Fondsindustrie Druck, damit ihnen die Gelder aus der öffentlichen Pensionskasse Luxemburgs zur Verfügung gestellt werden. Schließlich handelt es sich dabei um riesige Summen; in der Tat stiegen die öffentlichen Pensionsreserven in Luxemburg von 664 Millionen im Jahr 1980 auf rund 4 Milliarden Euro um die Jahrtausendwende und stellen seit Mitte der Neunzigerjahre fast ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts Luxemburgs dar. Diese riesige Kapitalmasse wollten Industrielle und Bankiers sich unter den Nagel reißen.

1999 zeigte ihre Lobbyarbeit Erfolg, als CSV und DP im Koalitionsprogramm der neuen Regierung beschlossen, den Gelüsten der Finanz- und Wirtschaftslobby auf die öffentlichen Pensionsgelder Rechnung zu tragen. PriceWaterhouseCoopers wurde mit einer Studie beauftragt, die als Basis für das Gesetz vom 6. Mai 2004 diente. Dieses hielt fest, die Reserven der öffentlichen Pensionskasse mittels eines „Fonds de compensation commun au régime général de pension“ (FdC) (6) an der Börse zu 26% in Obligationen (vorher 11%) und zu 20% in Aktien (vorher 0%) anzulegen, während der Anteil der bisherigen Investitionen in Immobilien von 6% der Reserven unverändert bleiben sollte (7). Mit der Verwaltung dieses Fonds in Form einer „Société d’Investissement à Capital Variable – Fonds d’Investissement Spécialisé“ (SICAV-FIS), wurde ein „sozialpartnerschaftlich“ zusammengesetzter Verwaltungsrat beauftragt, dem die Dienste von Finanzverwaltern zur Investitionsgestaltung beigeordnet wurden.

Von Skandal zu Skandal

Erstmals 2010 wurde bekannt, dass die Pensionsreserven in höchst dubiose Betriebe und Gesellschaften investiert werden. So deckte der damalige déi Lénk-Abgeordnete André Hoffmann auf, dass der Fonds in Firmen investiert hatte, die Streumunition sowie Landminen herstellten.

Daraufhin wurde 2011 vom Verwaltungsrat des Fonds beschlossen, beim Anlegen der Gelder soziale Kriterien walten zu lassen. Fortan sollte nicht mehr in Gesellschaften und Betriebe investiert werden, die sich im Widerspruch zu von Luxemburg unterzeichneten Konventionen befanden und dementsprechend gegen Menschenrechte, Arbeitsrecht, Umweltverträglichkeit, oder allgemein sozial verantwortliches Handeln verstießen. Die GES-Invest (8) wurde damit beauftragt, eine „schwarze Liste“ und eine „graue Liste“ zu erstellen und zu aktualisieren: erstere für Betriebe und Gesellschaften, die auf Grund dieser Kriterien nicht für Investitionen aus dem Luxemburger Pensionsfonds infrage kommen, letztere für Betriebe und Gesellschaften, die ihre Investitionspolitik überdenken müssten, um sich nicht auf der „schwarzen Liste“ wiederzufinden. Trotzdem kam es immer wieder zu Skandalen, beispielsweise 2011, als Investitionen in die Betreiberfirma des havarierten Atomreaktors von Fukushima, Tepco, bekannt wurden.

2015 demonstrierten die TeilnehmerInnen und UnterstützerInnen von Votum Klima gegen bedeutende Investitionen des luxemburgischen Pensionsfonds in Unternehmen, die in den Bereichen fossile Energien und Atomenergie tätig sind. (9) Die Organisationen forderten die Regierung auf, kurzfristig keine weiteren Investitionen in Fossil- und Atomenergie vorzunehmen und mittelfristig ein Umschichten des Portfolios zu Gunsten erneuerbarer Energien in die Wege zu leiten.

Jetzt müssen wir jedoch feststellen, dass der öffentliche Pensionsfonds Luxemburgs nicht nur in Banken investiert, die das klimaschädliche Projekt der Dakota Access Pipeline finanzieren, sondern selbst direkt Anteile an den Bau- und Betreibergesellschaften besitzt. Ein unhaltbarer Umstand!

Festgefahren

Es stellt sich die Frage, warum bisher keine zufriedenstellende Lösung für die Investitionspolitik des Luxemburger Pensionsfonds gefunden wurde. Natürlich ist es unsinnig, die Pensionsreserven einfach nur auf einem Bankkonto dahinsiechen zu lassen. Doch warum sollen Pensionsreserven nicht sinnvoll in den Wohnungsbau, den Ausbau erneuerbare Energien oder die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region investiert werden, statt in zweifelhafte Aktien und Obligationen an der Börse?

Der Verwaltungsrat des Fonds betont immer wieder, dass er nicht dazu befugt sei, eigenständig die Investitionspolitik des Fonds zu ändern. Dazu bedürfe es nämlich einer klaren Entscheidung der Regierung oder gar einer Gesetzesänderung. Dem muss man allerdings entgegenhalten, dass der Beschluss von 2011, nicht mehr in Gesellschaften und Betriebe zu investieren, die gegen anerkannte soziale und ökologische Standards verstoßen, zwar von der Regierung in die Wege geleitet, in letzter Instanz aber vom Verwaltungsrat des Fonds selbst getragen wurde. Wieso sollte es dem Verwaltungsrat jetzt nicht möglich sein, weitere umwelt- und klimaschädliche, sowie menschenrechtsverletzende Investitionen durch den Fonds zu unterbinden? Oder weiß sich der Verwaltungsrat nicht gegen die Investitionspraxis der Verwalter und Berater aus den Chefetagen der Finanzindustrie zu wehren?

Die Regierung ihrerseits hat bisher ebenfalls darauf verzichtet, eine andere Investitionspolitik für den öffentlichen Pensionsfonds in die Wege zu leiten. Stattdessen hat sie hat bereits mehrmals eine Orientierungsdebatte über die Investitionspolitik in der Abgeordnetenkammer des Fonds versprochen. Diese Debatte sollte zusammen mit den NGOs geführt werden, die im Bereich der Entwicklungshilfe, der Menschenrechte oder des Umwelt- und Klimaschutz tätig sind. Doch bisher blieb dies ein leeres Versprechen. Ist der Druck der Finanzlobby, weiterhin über die inzwischen auf über 16 Milliarden Euro angewachsene Reserve des Luxemburger öffentlichen Pensionsfonds verfügen zu können, derart groß, dass Regierung und Parlamentsmehrheit davor kapitulieren? Die Praxis, die darin besteht, 2.000-2500 Unternehmen – darunter auch höchst schädlichen Gesellschaften – riesige Mengen an flüssigem Kapital aus den Pensionsreserven zur Verfügung zu stellen, läuft derweil einfach weiter.

Wegschauen nicht mehr akzeptabel

Dass dies nicht so weitergehen kann, wollen wir an drei weiteren Beispielen illustrieren. (10)
Die Anglo American plc macht sich schwerster Vergehen an der Bevölkerung in Kolumbien schuldig und wurde von der brasilianischen Umweltverwaltung zu einer Strafzahlung von 10 Millionen Dollar verurteilt. Des weiteren gab es Klagen wegen der Verletzung von Umweltauflagen aus Chile und wegen der Verletzung elementarer Sicherheitsbestimmungen für Bergarbeiter aus Südafrika. Trotzdem wird dieses Unternehmen weiterhin vom öffentlichen Pensionsfonds Luxemburgs unterstützt.

Die Golden Agri-Ressources Ltd. (Agroindustrie, Produktion von Palmöl) ist wegen Land Grabbing, Menschenrechtsverletzungen, Wasserverschmutzung und Zerstörung heiliger Stätten in Liberia angeklagt. Der norwegische Pensionsfonds hat Investitionen in dieses Unternehmen wegen nicht nachhaltigen Wirtschaftens und massiver Zerstörung von Wäldern in Indonesien und Malaysia ausgeschlossen – der Luxemburger Pensionsfonds investiert weiter in dieses Unternehmen.

Die Textilfirma VF Corporation ist in Indien angeklagt, Sicherheitsregeln und Arbeitsrecht wiederholt verletzt zu haben. In Kambodscha ist sie wegen Verletzung gewerkschaftlicher Rechte, in Bangladesch wegen Verletzung der Sicherheitsregeln und Kinderarbeit angeklagt…und wird dennoch weiterhin vom hiesigen Fonds de Compensation unterstützt.

Die Investitionspolitik des Fonds ist voller Widersprüche. Während einige Gesellschaften und Firmen, die ein umweltschädliches oder menschenrechtsverachtendes Verhalten an den Tag legen, berechtigterweise auf der schwarzen Liste stehen, finden sich andere nicht darauf wieder, obwohl sie sich ebenso verhalten und Gelder vom Fonds erhalten.

So ist beispielsweise der Erdölmulti BP – zu Recht –  von Investitionen ausgeschlossen, während der Fonds aber im Besitz von Aktien der nicht weniger umweltschädlichen Royal Dutch Shell plc ist! Die Minengesellschaft Barrick Gold Corp steht wegen umweltschädlicher Aktivitäten schon länger auf der schwarzen Liste, während der Fonds jahrelang Aktien an der nicht minder umweltfeindlichen Minengesellschaft Vale besaß, die wiederum erst letztes Jahr auf der schwarzen Liste landete. Die Immobiliengruppe AR GROUP, die Siedlungen auf den von Israel besetzten palästinensischen Territorien baut, ist von Investitionen ausgeschlossen, während die Sicherheitsfirma G4S, die für Israel Checkpoints und palästinensische Gefangene überwacht, wiederum vom Fonds unterstützt wird. Genau wie die Recyclingfirma Veolia oder die Telekommunikationsgesellschaft Bezeq, die für die israelischen Besatzer arbeiten.

Kriterien liegen auf der Hand

Natürlich haben die hiesigen NGOs nicht die Möglichkeit, alle 2.000-2.500 Unternehmen, die vom Fonds de compensation unterstützt werden, zu durchleuchten. Dafür hat die NGO Facing Finance aus Berlin – mit Unterstützung zahlreicher internationaler NGOs – in einer umfassenden Studie, die jährlich aktualisiert wird, zuletzt 14 multinationale Konzerne aufgelistet, die gegen international anerkannte Menschenrechts-, Arbeitsrechts- und Umweltschutzstandards verstoßen. Von diesen befinden sich allerdings lediglich 3 auf der schwarzen Liste des hiesigen Fonds, der in 10 davon Pensionsgelder investiert! (11)

So wie zur Zeit darf es jedenfalls nicht weiter gehen. Sogar dringende Korrekturen an der Investitionspolitik brauchen viel zu lange, bis sie umgesetzt werden. Eine der Ursachen davon liegt im Verwaltungssystem des Fonds. Bisher war es nicht einmal möglich, Investitionen auszuschließen, die sich im Widerspruch zum Klimaabkommen von Paris – dem das Luxemburger Parlament am 11. Oktober 2016 einstimmig zugestimmt hat – befinden. Die schwarze Liste, auf der sich aktuell 69 Firmen und Gesellschaften wiederfinden – zuletzt ist aufgrund des Dieselskandals noch VW hinzugekommen – wird nie aktuell genug sein, um umwelt- und menschenschädliche Investitionen zu verhindern. Und zweifelhafte Gesellschaften und Betriebe, die auf der grauen Liste landen, werden viel zu lange, manchmal jahrelang, „angehalten“, ihre Investitionspolitik zu ändern; in der Zwischenzeit werden aber weiterhin Investitionen in diese Gesellschaften getätigt, statt dass sie sofort gestoppt werden.

Positivlisten notwendig

Das Grundproblem ist das Führen von Negativlisten, seien sie schwarz oder grau. Diese Listen werden niemals aktuell sein und der Realität stets hinterherhinken. Skandale und das Aufdecken kritikwürdiger Investitionen sind vorprogrammiert. Um derartige Fehlinvestitionen zu verhindern, müsste auf eine Positivliste umgeschaltet werden: eine Liste also, auf der nur die Investitionen – beispielsweise in den Bereichen erneuerbare Energien, Wohnungsbau und Solidarwirtschaft – aufgeführt werden, die Sinn machen und vertretbar sind. Eine solche Liste könnte gemeinsam mit den betreffenden NGOs aufgestellt und aktualisiert werden. Bisher stößt diese Idee jedoch auf den Widerstand der Finanzlobby. Für diese sind die kurzfristigen Profitinteressen der Finanzindustrie einfach wichtiger als eine Investitionspolitik, die nach ökologischen, sozialen und Nachhaltigkeits-Kriterien gestaltet ist!

Schließlich sollte man noch bedenken, dass die nächste Finanzkrise bereits auf uns zukommt. Wann genau sie ausbrechen wird und wie sie verlaufen wird, ist derzeit noch unklar, fest steht jedoch, dass ein weiterer heftiger Finanzcrash kommen wird und Aktien und Obligationen dabei enorm an Wert verlieren dürften. Ist diese Aussicht vereinbar mit einer „nachhaltigen“ Verwaltung der öffentlichen Pensionsreserven? Mit Sicherheit nicht. Bereits beim Finanzkrach von 2008-2009 hat der öffentliche Pensionsfonds hohe Verluste erlitten, die nur längerfristig wieder wettgemacht werden konnten. Als die chinesischen Börsen im Sommer 2015 abstürzten, kam es ebenfalls zu erheblichen Verlusten beim Fonds, die nur durch die breite Streuung der Anlagen kompensiert, jedoch nicht verhindert werden konnten. Und beim kommenden Crash wird es wohl wieder heißen: Abwarten und die Verluste durch langfristige Investitionen aussitzen!?

Eine Umorientierung der Investitionspolitik, weg von Spekulation und Börse, hin zu nachhaltigen Investitionen in erneuerbare Energien, Wohnungsbau, Solidarwirtschaft und ähnliches wäre sicherlich nicht nur im Interesse von Mensch und Umwelt, sondern auch weitaus weniger riskant für die Pensionsreserven, die nicht den Spekulanten, sondern mehreren Hunderttausend beitragszahlenden Mitgliedern der öffentlichen Pensionskasse gehören.



(1) Näheres zur Geschichte der Dakota Access Pipeline
(2) Siehe dazu auch den Aufruf von Luxemburger AktivistInnen, die fordern, der Dakota Access Pipeline den Geldhahn auch in Luxemburg zuzudrehen
(3) Von Dezember 2016 bis Januar 2017 haben über eine Million BürgerInnen weltweit verschiedene Petitionen unterschrieben, die an der Finanzierung der Dakota Access Pipeline beteiligte Banken dazu auffordern, diese Unterstützung aufzugeben, oftmals unter Androhung eines Wechsels zu einer anderen Bank.
(4) Alle diesbezüglichen Informationen befinden sich im letzten Jahresbericht des Fonds unter www.fdc.lu/publications/
(5) Und zwar der „FDC SICAV Obligations EUR – Actif 2“, über die immerhin 850 Millionen Euro investiert werden.
(6) Der „Fonds de compensation commun au régime général de pension“ (FDC) wurde durch ein Gesetz vom 6. Mai 2004 geschaffen ; es handelt sich um das „loi du 6 mai 2004 sur l’administration du patrimoine du régime général de pension“; siehe www.fdc.lu
(7) Der Rest der Reserven teilt sich auf laufende Mittel (14%), Schulden (14%) und Darlehen (20%) auf.
(8) Siehe www.ges-invest.com
(9) Dabei stellt Votum Klima fest, dass einer Untersuchung des Geschäftsberichts von 2013 zufolge der Fonds de Compensation – über Aktien und Obligationen – mehr als eine halbe Milliarde Euro alleine in die Erdölbranche investiert, was rund 4,4% des Gesamtvolumens des FdCs entspräche. Hinzu kämen etwa 7 Millionen Euro, die in Unternehmen der französischen Nuklearindustrie investiert werden, sowie Investitionen in Konzerne der Kohlebranche. Der FdC halte Beteiligungen an 48 der 100 größten Kohlefirmen sowie Beteiligungen an 75 der 100 größten Ölfirmen, darunter Shell, Gazprom und ExxonMobil, und fördere mit seiner Investitionspolitik Konzerne, die die Umwelt und das Klima zerstörten sowie Menschenrechte missachteten.
(10) Beispiele aus der Studie der ONG Facing Finance „Dirty Profits“ (2013)
(11) Siehe den rezenten Bericht „Dirty Profits 5“ vom Februar 2017