International

25-Nov-2016 Par

Zur Krise der « Bolivarianischen Revolution » in Venezuela

Natürlich ist der spektakuläre Absturz des Rohölpreises, bedingt durch Überproduktion, die stagnierende Weltwirtschaft und den momentanen Boom der „Fraking“ Gasgewinnung ein wichtiger Faktor der wirtschaftlichen Krise Venezuelas. Im Grunde hat dieser Faktor aber nur bewirkt, dass die fundamentalen gesellschaftlichen Widersprüche offener hervortraten.

Zur Krise der « Bolivarianischen Revolution » in Venezuela

Natürlich ist der spektakuläre Absturz des Rohölpreises, bedingt durch Überproduktion, die stagnierende Weltwirtschaft und den momentanen Boom der „Fraking“ Gasgewinnung ein wichtiger Faktor der wirtschaftlichen Krise Venezuelas. Im Grunde hat dieser Faktor aber nur bewirkt, dass die fundamentalen gesellschaftlichen Widersprüche  offener hervortraten.

Der Kern des Problems hat natürlich tieferliegende politische Ursachen und diese sind in der Ausrichtung und den Beschränkungen zu suchen, die Chavez der bolivarianischen Bewegung von ihrem Beginn an eingeprägt hat. Ein Bruch mit dem kapitalistischen System und dem bürgerlichen Staat war in diesem Fahrplan nie vorgesehen, auch nicht in Form einer fernen Zukunftsvision.

Das Projekt von Chavez lässt sich grob in drei Punkten zusammenfassen:

– Rückgewinnung der Souveränität über die eigenen nationalen Bodenschätze und Ressourcen.

– Aufbau von demokratischen Institutionen und Ausmisten des alten Staatsapparates. Dabei sind auch Elemente direkter Partizipation und parastaatlicher Institutionen (wie die der „Missionen“) vorgesehen, ohne jedoch die soziale Natur des Staates fundamental in Frage zu stellen.

– Die dritte Säule  war der Beginn eines Lateinamerikanischen Integrationsprozesses.

Im Kern basierte die Politik von Chavez darin, der venezuelischen Bourgeoisie die alleinige Verfügungsgewalt über die Erdöleinnahmen streitig zu machen und mit diesem Kapital ein ambitioniertes Programm sozialer Reformen zu finanzieren. In den 12 Regierungsjahren von H. Chavez haben sich die Staatseinnahmen aus dem Erdölgeschäft verdreifacht. 2012 betrugen sie noch 10 Milliarden Dollar! Diese Umverteilung hat unter der Präsidentschaft von Hugo Chavez in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Bildung und Soziales zu teilweise spektakulären Erfolgen geführt.

Allerdings hatten all diese Maβnahmen, abgesehen von der sie begleitenden aktiven Volksmobilisierung, im Grunde eine „reformistische Natur“. Die Fundamente der bürgerlichen Klassengesellschaft, der Privatbesitz und die Kontrolle über die Wirtschaft, den Markt, den Import, die Medien, den Transport wurden, von marginalen Ausnahmen abgesehen, niemals in Frage gestellt. Es entwickelte sich eine Art staatlich finanzierte Parallelgesellschaft neben dem weiter real existierenden Kapitalismus. Auβer einem Plebiszit über „sozialistische“ Verfassungszusätze, das verloren wurde, weil es die Frage abstrakt und ohne revolutionäre Mobilisierung stellte, war ein praktischer Bruch mit einer profitorientierten Gesellschaft nie Thema  strategischer Debatten innerhalb des PSUV.

Sowohl die Milliardäre wie die durchschnittlichen Groβgrundbesitzer und die Kompradoren der Bourgeoisie haben somit den Höhepunkt des Chavismus völlig unbeschadet überstanden und nebenbei ansehnliche Profite gemacht. Selbst nach einem misslungenen Putschversuch wurden reaktionäre Parteien und ihre Protagonisten nie verboten.

Die Identität der bolivarianischen Bewegung bestand programmatisch weitgehend aus berechtigter sozialer und anti-imperialistischer Kritik in Verbindung mit pragmatischen Lösungsansätzen, unter der Leitung eines linken „Caudillo“, wie ihn die Welt seit Fidel Catro nicht mehr gesehen hat. Diese ideologische Leere und Beschränktheit wurde weltweit eher noch positiv bewertet und als sympathisch empfunden, dabei sollte sie sich sehr bald und vor allem nach dem Tod von H. Chavez als absoluter Schwachpunkt erweisen.

In Chavez „bolivarianischer Revolution“ war Profitstreben keineswegs verpönt. Im Gegenteil, Geschäfte zu machen und sich individuell zu bereichern war gang und gäbe. Wirtschaftliche Aktivitäten ˮ nebenbei ˮ zu haben, ist in ganz Lateinamerika allgegenwärtig und war für die meist aus kleinbürgerlichem Milieu stammenden Kader des Chavismus eine Selbstverständlichkeit. Im Laufe der Jahre verschob sich das „Gravitationszentrum“ für eine ganze Fraktion leitender Aktivisten des PSUV immer mehr weg von den Basisbewegungen, den gewerkschaftlichen Alltagskämpfen und Stadtteilkomitees, hin zur Realität ihres eigenen „Business“. Auf allen Ebenen, von der Basis bis zur Regierung, wurde die bolivarianische Bewegung immer mehr von solchen „patriotischen Geschäftsleuten“ bestimmt. Hinzu kam noch, daβ Chavez oftmals eigenhändig in die Komposition der lokalen Vorstände und Kandidatenlisten eingriff, um den „pluralen Charakter“ zu erhalten, in der Praxis aber um auf Kosten der innerparteilichen Demokratie, faule Kompromisse mit dubiosen Familienclans zu festigen.

War dieser Prozess schon zu Lebzeiten von Chavez, teils gewollt teils ungewollt, schon verdammt weit fortgeschritten, so brach er mit seinem Nachfolger Maduro nun voll durch. Die bestehende Kohabitation zwischen den Vertretern der Arbeiterklasse und den „patriotischen“ Geschäftemachen kam aus dem Gleichgewicht. Immer mehr führende Kader und prinzipientreue Minister wurden durch „undogmatische“ ersetzt. Dreh- und Angelpunkt war das zur Verfügung Stellen von Erdöl Devisen an die Privatwirtschaft zwecks Importeinkäufen. Nach einer ersten künstlichen Lebensmittelverknappung gab Maduro erstmals diesem Druck nach und vergrößerte substantiell die Devisenvergabe an die Bourgeoisie. Der Damm war nun gebrochen und die Wende eingeleitet. Das Chaos in den Staatsfinanzen wurde bald unübersehbar, so daβ Maduro 2013 die integre marxistische Ökonomistin Edmée Betancourt zur Chefin der Zentralbank machte. Unterm Strich kam dabei heraus, daβ 28 300 Millionen Dollar (28,3 Milliarden) in private Banken verschoben wurden. Konkret bedeutet dies, daβ Milliarden in dunkle Kanäle verschwanden bzw. „ausgeliehen“ wurden, um den Schwarzhandel und die Spekulation anzuheizen! Frau Betancourt wurde daraufhin schon nach 3 Wochen entlassen. Nicolas Maduro und sein Finanzminister Nelson Merentes hatten dem Druck der Oligarchie und der „roten“ bolivarianischen Unternehmern im September 2013 nachgegeben und einen radikalen Kurswechsel vollzogen. Eine zentrale Errungenschaft von Chavez Revolution, die Verfügung über die Erdöleinnahmen, wurde preisgegeben und es begann eine frenetische Spekulation und Verschiebung von Milliarden $ ins Ausland.

Die Folgen wurden sofort spürbar. Die „Unternehmer“ kauften u.a. alle im Lande produzierten Lebensmittel mit ihren geliehenen Petrodollars auf, schafften diese ins Ausland, um einen internen Mangel zu erzeugen. Dann importieren sie ihre eigenen Produkte erneut zu erhöhten Preisen und verkauften sie zu astronomischen Preisen auf dem Schwarzmarkt! Die Folge war eine verheerende Inflation (700%), ein absoluter Mangel an jeglichen Waren und Grundnahrungsmitteln. Politisch kippte die Entwicklung mit der Niederlage des PSUV bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015. Seitdem befindet sich die bolivarianische Revolution im Niedergang, ohne daβ die Maduro Führung des PSUV irgendetwas an ihrer Politik  zu ändern gedenkt. In der Basis des PSUV wuchsen Desorientierung und Demoralisierung. Etwa 30 000 linke Kaderaktivisten haben sich seit 2013 ins Privatleben zurückgezogen, während sich die „Bolibourgeoisie“, d.h. die korrupten Politkader und Staatsbeamten sich die Taschen füllen, ehrliche Aktivisten verdrängen und ihre Macht im Staatsapparat ausdehnen. Ein sanfter politischer Kurswechsel ist darum nicht mehr möglich. Die Entwicklung, sprich die „soziale Differenzierung“ innerhalb des PSUV, ist in den letzten Jahren zu weit fortgeschritten. Die entwendeten 28 Milliarden $ behindern jeglichen Neuanfang und bilden einen schier unüberwindlichen Graben zwischen „Linken“ und „Rechten“ innerhalb der PSUV.

Was tun?

Gegen das präsidiale Absetzungsreferendum müsste die PSUV die Massen mobilisieren, das würde aber konkrete Maβnahmen gegen die hemmungslose Bereicherung der alten und der neuen Bourgeoisie erfordern, rigorose Maβnahmen gegen Spekulation, exemplarische Strafen und eine Säuberung des PSUV voraussetzen. Da eine solche Flucht nach vorne jetzt extrem schwierig wäre, geht Maduro genau in die entgegengesetzte Richtung. Er sucht Kompromisse mit der Oligarchie und strebt mit der Vermittlung des Vatikans einen „historischen Kompromiss“ an. Dieser wird die Teilung der Macht, der Erdöleinahmen und eine Regierung der nationalen Einheit vorsehen, sowie eine Art von Amnestie für die bisher geraubten Petro-dollars. Der Weg einer mexikanischen Lösung, in Form einer „institutionalisierten Revolution“ ist vorgezeichnet.

Die reaktionäre Rechte ist derweil gespalten in einen offen faschistischen Flügel, der auf eine gewaltsame Zerschlagung der bolivarianischen Bewegung und all ihrer Errungenschaften setzt, und das bürgerliche Lager, das dieses Ziel auf friedlichem Weg erreichen will.

Konklusion

So wie der ehemalige Gründer des PSUV, Emilio Guerrero es erklärte, war das fundamentale Problem des chavistischen Projektes das Fehlen eines klaren, antikapitalistischen Zieles. Der Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaft und die Zerstörung des kapitalistischen Staates waren nie vorgesehen. Ohne klare sozialistische Zielsetzung, und ohne Aufbau von alternativen Machtstrukturen zu Staat und Bourgeoisie, verlor sich die radikale Dynamik in sozialen Reformen und pragmatischen Lösungen. Der einzige Lichtblick für eine erneute revolutionäre Mobilisierung könnten Organisationen wie das MPP (Mouvement pouvoir populaire), oder Marea socialista sein.

Donald Trump: The Day after Tomorrow

International

21-Nov-2016 Par

Donald Trump président : The Day after Tomorrow

L’élection de Donald Trump est surtout le symptôme d’une crise profonde du capitalisme et de ses élites qui ne savent plus comment faire pour en sortir.

Donald Trump président : The Day after Tomorrow

C’est comme un cataclysme qui a frappé la planète. L’élection de Donald Trump a créé un choc qui a largement dépassé les frontières des États-Unis. Qu’un populiste raciste et sexiste soit président de la 1re puissance mondiale n’a évidemment rien de réjouissant. On s’inquiète de sa future politique étrangère. Mais les travailleurs, les pauvres, les minorités et les jeunes Américains ont beaucoup plus d’inquiétudes à se faire quant à sa politique intérieure. Pourquoi l’ont-ils élu ? Simplement parce qu’ils devaient choisir entre la peste et le choléra. Ils ont choisi la peste. (suite…)

International

14-Nov-2016 Par

Zur Wahl von Donald Trump

Dieser Präsidentschaftswahlkampf hatte es in sich. Die Krise des Neoliberalen Modells ist nun unverkennbar in der amerikanischen Politik angekommen und die „Unzufriedenen“ haben den Ausgang dieser Wahl bestimmt. Zwei herausragende Ereignisse belegen dies.

Zur Wahl von Donald Trump

Dieser Präsidentschaftswahlkampf hatte es in sich. Die Krise des Neoliberalen Modells ist nun unverkennbar in der amerikanischen Politik angekommen und die „Unzufriedenen“ haben den Ausgang dieser Wahl bestimmt. Zwei herausragende Ereignisse belegen dies.

Als erstes steht dafür der Durchbruch des „Sozialistischen“ Demokraten, Bernie Sander. Wohl kein anderer seit Eugen Debs in den zwanziger Jahren, hat seine Kampagne auf sozialen Themen eine solche Resonanz erfahren und zur Enttabuisierung sozialer Forderungen beigetragen. Sein Erfolg, vor allem bei der Jugend und den Arbeitern, beweist das wachsende Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit in weiten Teilen der US Bevölkerung. Die Hemmungen für einen „Linken“ Politiker einzutreten der offen die Schaffung eines Sozialstaats fordert, sind erstmals bei einer breiten Wählerschaft verschwunden. Allerdings blieb er gegenüber dem Apparat der bürgerlichen „Demokratischen Partei“ minoritär und wagte es nicht eine unabhängige Kandidatur zu starten oder gar eine autonome „Arbeiterpartei“ zu gründen. Diese Zurückhaltung hat in der Arbeiterschaft Enttäuschung und Resignation verursacht und das Gefühl erneut eine „historische Gelegenheit“ verpasst zu haben.

Auf der Gegenseite ist es dem eingeschnappten Milliardär Trump dagegen gelungen das Establishment der zutiefst reaktionären „Republikaner“ gegen die Wand zu spielen und mit schlagkräftigen Sprüchen und Versprechen deren Basis zu erobern. Einfache Formeln und der Gebrauch einer enttabuisierten Wortwahl, haben seine Einzigartigkeit inmitten von allerlei reaktionären Mittelmäβigkeiten hervorstechen lassen. Die „unpolitischeren“ Verlierer des amerikanischen Traums der letzten 30 Jahre, natürlich ebenfalls meistens Lohnabhängige des Südens und Mittleren Westens, haben dem groβmäuligen Trump, zum Triumph verholfen. Zweifellos war der bestimmende Faktor dieser Wahl die tiefe Unzufriedenheit des amerikanischen Volkes mit seinen Herrschenden und den aktuellen Zuständen.

Um diese Realität zu verstehen braucht man nur einige Zahlen zu betrachten.

Das Jahres Durchschnittseinkommen eines US Haushalts lag 2007 noch bei 57 423 $ und stand 2015 noch bei 56 515 $. Die Zahl der offiziell „Armen“ ist von 13,5% im Jahre 2009 auf  15,5% 2014 gestiegen. Die Zahl der Bezieher von Lebensmittelgutscheinen (Food stamps) ist von 26.3 Millionen 2007 auf heute 43,4 Millionen Leute gestiegen. Heute erhalten nur noch 45% der Angestellten eine betriebliche Altersversorgung, gegenüber 57% 2001 und nur noch 69% haben eine betriebliche Krankenversorgung gegenüber 77% im Jahre 1980! Dem gegenüber verfügen 3% der reichsten Amerikaner über 30,5 % des nationalen Reichtums, 2009 waren es nur 27,6%. Obama der sich rühmt dass die Arbeitslosigkeit nur noch bei 5% liegen soll, wird von alternativen Analysten widersprochen die von einer realen Arbeitslosigkeit von 22,9%  ausgehen. Die Demokraten ernteten nun was sie an Halbheiten und faulen Kompromissen gesät hatten. Die soziale Bilanz der Obama Jahre kann nicht gut sein, denn unterm Strich ist Donald Trump dabei herausgekommen.

 

International

14-Nov-2016 Par

Brexit – où en sommes-nous ?

Plus de quatre mois après le référendum du 23 juin, le chemin pour quitter l’Union européenne reste long, compliqué et semé d’embuches: plein de questions restent ouvertes.

Brexit – où en sommes-nous ?

Plus de quatre mois après le référendum du 23 juin, le chemin  pour quitter l’Union européenne reste long, compliqué et semé d’embuches: plein de questions restent ouvertes.

Que veut vraiment la nouvelle première ministre, Theresa May, d’un côté et ses (futurs anciens) partenaires européens de l’autre ?

Theresa May ne cesse de répéter « Brexit, ça veut dire Brexit », ce qui sonne fort sans apporter beaucoup d’éclaircissements. C’est d’ailleurs son but. Elle veut réaffirmer qu’elle respecte le vote du 23 juin (bien qu’elle ait – mollement – fait campagne pour rester dans l’UE). Et elle refuse de dévoiler, y compris devant le Parlement britannique, sur quelles bases et avec quels objectifs elle veut négocier avec les dirigeants européens. Ce qui permet à ses critiques, dans l’opposition et dans son propre parti, de dire qu’elle n’a pas de plan et que le gouvernement est divisé. C’est vrai que les tensions au sein du gouvernement restent vives. Mais il semble que May a quand même quelques idées en tête. Cela peut changer, mais pour l’instant il semble qu’elle veut sortir du marché unique, non seulement pour reprendre le contrôle de l’immigration, mais aussi et probablement plus important pour elle, pour ne plus être soumis aux jugements de la Cour de justice européenne et pour restaurer la primauté des lois britanniques. Il est moins clair, mais probable, qu’elle envisage la sortie de l’union douanière pour pouvoir négocier les accords commerciaux avec des pays tiers.  Ce qu’elle cherche, c’est un accord bespoke – un terme utilisé par les tailleurs et qui signifie « fait sur mesure », donc ni la Norvège ni la Suisse. Elle veut un accord qui permettra au Royaume uni de faire des affaires en termes d’exportation de biens et des services, surtout financiers. Un accord réciproque, évidemment.

Du côté de ses partenaires européens on répète le mantra de « pas de négociations avant l’activation du fameux Article 50, qui notifiera formelle les autres pays de l’Union de la décision du Royaume-Uni de la quitter. Il semble pourtant improbable qu’il n’y ait aucune forme de contact avec au moins certains pays. Les pays de l’UE répètent aussi que les quatre libertés de circulation (de capitaux, biens, services et personnes) sont indissociables pour avoir accès au marché unique. Soit. Mais est-ce que cela va aussi pour un pays qui ne veut pas faire partie du marché unique en tant que tel ?

En fait, derrière la question des négociations et l’accent mis sur la liberté de circulation, il y a autre chose, des considérations politiques. Il s’agit de faire comprendre au Royaume-Uni qu’il n’y aura pas de cadeaux, que les négociations vont être dures, pour la punir d’avoir pris la décision de sortir et pour décourager d’autres pays de suivre son exemple. Soit dit en passant, ce n’est pas vraiment au crédit de L’Union européenne que ses dirigeants le considèrent nécessaire de garder des pays dans l’Union sous la menace des conséquences d’une sortie. Il y a pourtant d’autres considérations, économiques, que ces dirigeants devront prendre en compte. On y revendra, mais d’abord regardons le paysage politique et économique britannique.

Parlement contre gouvernement

Le vote du 23 juin allait à encontre des intérêts du grand capital au Royaume uni dans sa grande majorité. Banquiers et industriels n’avaient pas voulu de référendum, ils ont fait campagne pour rester dans l’UE et ils ont très mal digéré le résultat. Ceci est aussi le cas du monde politique. Une majorité des députés conservateurs, une grande majorité des députés travaillistes et la totalité des groupes libéral-démocrate et SNP (nationalistes écossais) ont fait campagne pour rester dans l’UE.  C’est quelque chose qu’il faut garder en tête en les entendant exiger que le gouvernement détaille ses plans.

En principe presque tous les députés disent aujourd’hui qu’il faut respecter la décision du référendum. D’autant plus que 61% d’entre eux représentent des circonscriptions qui ont voté pour sortir.  Mais certains d’entre eux sauteraient sur la première possibilité d’annuler le résultat s’ils pensent qu’ils pourraient le faire sans déclencher une tempête dans le pays. Et beaucoup plus veulent négocier un Brexit aussi doux que possible, en restant dans le marché unique, l’union douanière et en acceptant toutes les contraintes que cela implique. Ce qui oppose le gouvernement et le Parlement, ce ne sont pas des grands principes démocratiques de souveraineté parlementaire, c’est l’opposition entre un gouvernement qui veut organiser le Brexit, s’appuyant sur le vote du 23 juin, et un Parlement qui ne le veut pas ou qui veut tout au moins le vider de son contenu.

Dans ce panorama, Jeremy Corbyn et ses partisans au sein du Labour occupent une place particulière. Corbyn avait dit dès le début qu’il acceptait la décision du 23 juin, d’autant plus qu’il a toujours porté une critique de gauche de l’UE et qu’il est bien possible qu’il ait pris position contre le Brexit surtout à cause du rapport de force défavorable dans la fraction parlementaire travailliste. Depuis le 23 juin, lui et ses partisans mènent campagne pour un « people’s Brexit », un Brexit au service  du peuple, des couches populaires, des salariés. Récemment, il a pris position pour que le Royaume-Uni reste dans le marché unique, dont il est par ailleurs fort critique.

C’est dans ce contexte que deux citoyens qui avaient intenté une action  en justice pour demander que le Parlement, et pas simplement le gouvernement, doive voter l’activation de l’Article 50, ont obtenu gain de cause. La décision a déclenché un tollé de protestation dans la presse pro-Brexit et parmi ses partisans. Mais le gouvernement a dû accepter la décision, tout en indiquant qu’il ferait appel à la Cour suprême. Cet appel pourrait être entendu début décembre : la décision de la Cour pourrait tomber début janvier. Si elle est favorable au gouvernement, May en sortira renforcée. Si la décision confirme le jugement précédent elle sera au contraire affaiblie. Dans les deux cas, elle pourrait décider de convoquer des élections anticipées, avec l’idée de faire élire assez de députés conservateurs pour avoir une majorité plus solide et pro-Brexit dans le groupe conservateur et dans le Parlement (actuellement sa majorité est de seulement 16 sièges). Elle a des chances de gagner son pari, mais ce n’est pas sûr. Même si le Parti travailliste n’aura pas le temps de surmonter ses divisions internes, il peut y avoir d’autres problèmes. Par exemple, il suffirait que l’UKIP fasse un bon score, même sans élire des députés, pour affaiblir le résultat des Conservateurs.

En tout état de cause, la campagne risquerait d’être très tendue, un nouveau face à face entre partisans et opposants au Brexit. Les premiers sont actuellement très remontés contre les « élites «  qui chercheraient à leur voler leur victoire.

Tout cela risque de compliquer un peu  l’activation de l’Article 50, que May avait promis de réaliser avant la fin mars 2017. Sauf si elle rompt avec une longue tradition, les élections ne pourraient avoir lieu avant le mois de mars.

Principes et considérations économiques

A supposer que l’Article 50 entre quand même en application au printemps, il risque de ne pas y avoir de négociations sérieuses avant les élections françaises en mai-juin et allemandes en septembre. Les négociations avec Michel Barnier, représentant la Commission, aura un caractère essentiellement technique – les obligations financières du Royaume-Uni, sa participation continue ou pas à divers organismes européens, le sort des agences de l’UE situées en Angleterre, etc. Pour le reste cela reviendra aux chefs de gouvernement et d’Etat.

Ces négociations, quand elles commencent, pour des accords transitoires ou définitifs, tourneront du côté européen autour de deux points potentiellement, au moins partiellement, contradictoires. D’un côté la volonté de ne pas affaiblir davantage une Union mal en point et donc d’avoir une attitude ferme à l’égard de Londres. Cette préoccupation est réelle et ne relève  pas simplement de la rhétorique, même si certains en rajoutent une couche (Schulz, Verhofstadt, Juncker à Bruxelles, mais aussi Hollande). Mais ce n’est pas tout. Il y a aussi les conséquences de la séparation pour chaque pays. Du côté britannique les prédictions de catastrophe économique en cas de Brexit n’ont pas été confirmées. La chute de la livre aide les exportateurs britanniques, mais en même temps les importations plus chères commenceront à se faire sentir au détriment des consommateurs, et surtout des plus pauvres. Et une sortie de l’Union sans accord aura sans aucun doute des effets néfastes, ce dont le gouvernement est conscient. Il est clair qu’il a donné des gages de soutien dans ce cas-là à certaines entreprises, notamment la grande usine d’automobile Nissan à Sunderland, sans en dévoiler les détails.

Mais pour l’instant, la chute de la livre a des effets négatifs sur des entreprises européennes cherchant à exporter vers le Royaume-Uni, en rendant leurs produits plus chers. Pour ne prendre que l’industrie automobile, General Motors, Ford, Renault et PSA (Peugeot et Citroën) ont tous subi des pertes importantes (se chiffrant à plusieurs centaines de millions d’euros) au troisième trimestre et s’attendent à des pertes du même ordre au quatrième trimestre. Cela pourrait les conduire à réduire leur production. L’industrie automobile n’est sans doute pas la seule concernée.

Evidemment, cela s’arrangerait si la livre remonte. Mais à plus long terme le scénario où le Royaume-Uni sortirait de l’UE sans accord avec un retour des tarifs douaniers aurait des effets négatifs non seulement pour le Royaume-Uni mais pour les pays de l’Union. Cela risque de produire des pressions sur les gouvernements. C’est manifestement déjà le cas. Angela Merkel a cru nécessaire de demander à des entreprises allemandes de « résister à des ‘pressions des associations industrielles européennes’ et éviter la tentation de mettre de côté des principes européens – surtout la liberté de circulation ». Elle a aussi précisé que la « question centrale » serait « combien d’accès au marché unique aura le Royaume-Uni et d’une manière réciproque, combien d’accès  au marché britannique aurons-nous ? Et jusqu’à quel point sommes-nous prêts à lier cet accès politiquement pour que les quatre libertés soient défendues » (Financial Times, 7 octobre). De son côté, Jean-Claude Juncker a eu la même préoccupation, qu’il a exprimées à sa manière : « Je vois les manoeuvres » dit-il, « Il doit être évident que si le Royaume-Uni veut avoir un libre accès au marché intérieur, [il faut] que toutes les règles et toutes les libertés soient intégralement respectées (…). Il ne faudrait pas que des pans entiers de l’industrie européenne s’engagent dans des pourparlers secrets, dans des chambres noires, rideaux tirés, avec les envoyés du gouvernement britannique » (Le Quotidien, 8-9 octobre). Remarquons que dans ce cas-ci, les négociations secrètes posent un problème à Junker, mais pas lorsqu’il s’agit du CETA…

Voilà, que des négociations secrètes aient actuellement lieu ou pas, les enjeux ont été bien résumés par Merkel. Un accord réciproque concernant les marchés et l’attachement à certaines règles ou « principes » européens.   Sans doute elle essayera de tenir les deux bouts. Pour certains pays, pourtant, les enjeux économiques pèsent plus lourds. Ainsi, La Suède aussi bien que l’Irlande ont déjà un peu rompu les rangs en appelant à un accord amical avec le Royaume-Uni. On les comprend. Sans parler des exportations et importations, il y a outre-Manche 1,000 entreprises suédoises implantées, employant 100,000 salariés. Et les liens étroits entre le Royaume-Uni et l’Irlande sur le plan économique, ainsi que des considérations politiques (frontière avec l’Irlande du Nord) ont fait sortir ce pays de sa discrétion habituelle au sein de l’UE. Ces deux pays ne sont certainement pas les seuls à avoir intérêt à une séparation à l’amiable.

Pour conclure, un mot sur le « principe » de la liberté de circulation des personnes. On parle beaucoup des « quatre libertés ». On pourrait dire beaucoup de choses sur les trois premières, notamment sur le qualificatif « libre » appliqué aux mouvements de capitaux. Mais en ce qui concerne la liberté de circulation des personnes, ce n’est pas un principe pour le capital. Historiquement, cette liberté a été accordée à certains moments et retirée à d’autres. Prenons un petit exemple récent. En 2004, au moment de l’entrée de huit pays de l’Europe centrale et oriental dans l’UE, les 15 membres existants avait un sursis de sept ans pour appliquer la liberté de circulation – de deux ans, renouvelable pour trois ans et dans des situations exceptionnelles, deux ans de plus. Trois pays ont tout de suite renoncée à ces délais : le Royaume-Uni, l’Irlande et la Suède. Seulement deux pays ont profité de sept ans et ce n’était ni les plus pauvres ni les plus « eurosceptiques ». Il s’agit de l’Allemagne et de l’Autriche. Ce qui a été suspendu une fois peut l’être de nouveau, suivant les besoins, et pas seulement par les pays de l’Est. Pour défendre la liberté de circulation des personnes, donc, on peut très bien s’appuyer sur ce  « principe »  de l’UE. Mais en fin de compte la gauche et le mouvement ouvrier doivent surtout faire confiance à leurs propres forces.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

La permaculture et la résistance main dans la main en Palestine

Interview du docteur Mazin Qumsiyeh

La permaculture et la résistance main dans la main en Palestine

Chercheur en génétique, Mazin Qumsiyeh est le directeur général et le coordinateur de la recherche du Musée palestinien d´Histoire naturelle et de l´Institut palestinien de biodiversité et de durabilité, deux Instituts qui appartiennent à l´Université de Bethlehem. A côté de cela et des cours qu´il tient aux Universités de Bethlehem et de Birzeit, le docteur Mazin Qumsiyeh s´engage dans la résistance non violente et préside le Centre palestinien pour le rapprochement entre les peuples. Il est notamment actif dans les médias et dans l´éducation publique comme outil de renforcement des capacités, en particulier des jeunes.

Interview avec le docteur Mazin Qumsiyeh. Bethlehem, Palestine occupée.

Initialement publiée dans la revue «Brennpunkt» n° 295 de l’ASTM

Pouvez-vous expliquer la relation entre la colonisation et le développement de la Palestine?

Bien sûr. Le projet sioniste de coloniser la Palestine a impliqué de transformer un pays en une version européenne; l´Etat juif d´Israël. L´idée était de faire immigrer des juifs européens ici, d´établir des colonies en Palestine. L´effet de ceci sur les populations locales est évidemment que ceux-ci ne veulent pas de cela (l´immigration). Ils (les nouveaux-venus) voulaient la terre mais sans le peuple. Mais ils voulaient également transfigurer le paysage afin de correspondre à leur idée d´un pays européen. Ainsi ils ont planté des arbres européens par exemple. Concernant les populations locales, ils n´étaient pas désirées et c´est ainsi que la majorité d´entre nous ont fini par devenir réfugiés.

Un processus intentionné de dé-développement

Maintenant, ceux, qui restent encore, comme moi, je suis en Cisjordanie, sont sous-développés. Il y a un processus, un processus intentionné, de dé-développement, de réduire notre développement, afin de nous empêcher d´avoir une économie ici, d´accaparer toutes nos sources de revenus , comme l´agriculture et le tourisme. Ainsi tout cela est pris par Israël. Par exemple, dans l´agriculture, l´eau et la terre ont été accaparées et ainsi, pour les locaux, il ne reste plus d´espace à développer et plus de ressources naturelles à utiliser.

Pouvez-vous en dire plus sur ce projet de dé-développement?

Quelles sont les sources de revenus dans n´importe quel pays? Ce sont les ressources à utiliser telles que l´agriculture, le tourisme, l´industrie, les services, les ressources naturelles productives et ainsi de suite. Toutes ces choses sont liées à la nature du gouvernement. Par exemple, Israël accapare les ressources naturelles donc nous ne pouvons pas utiliser celles ci pour l´agriculture. Nous n´avons pas assez d´eau pour cultiver des jardins verts. Israël a pris cela. Aussi, au niveau du tourisme, le dé-développement du tourisme se passe parce que Israël a créé un conflit et même s´il y a des touristes qui viennent, comme ici à Bethlehem, pour voir l´église de la nativité, seuls les guides israéliens les accompagnent ici et ils viennent pour une ou deux heures et puis ils repartent. Ils ne laissent pas leur argent ici.

Des ressources publiques accaparées

Le secteur du tourisme a été repris par Israël. Le secteur de l´industrie, nous avons du mal à le développer car tout doit passer par les systèmes israéliens d´import et export et Israël ne nous permet pas d´importer l´équipement industriel nécessaire. Au niveau de l´éducation, bien sûr, l´éducation est liée à l´économie. Il y a des atteintes au droit à l´éducation. Moi en tant que professeur à l´université je ne peux pas remplir ma fonction comme un professeur dans une université européenne. En venant aux cours, mes étudiants doivent passer par des checkpoints donc je dois être clément envers eux. L´éducation souffre et l´économie souffre. Israël interfère dans les aspects de notre vie en Palestine. Peut être que nous pouvons encore respirer l´air mais même celle-là est en train d´être polluée par les industries dans les colonies israéliennes. Tous les aspects que ce soit notre eau, notre terre, nos mouvements, notre religion, nos droits religieux, tout est affecté par l´occupation.

L´importance de l´eau dans un projet colonial

93 % de l´eau de la Cisjordanie est contrôlée par Israël. Nous avons le droit d´utiliser 7 % de notre propre eau. Et même celle-là, nous devons la payer à Israël. Le reste remplit les besoins des colons israéliens qui vivent sur la terre palestinienne volée.

Combien de terres et d´espace reste-t-il pour les paysans palestiniens?

Ce que nous essayons de faire ici dans la station de recherche agricole que nous sommes en train de développer ici au jardin botanique, est de montrer aux paysans des méthodes d´agriculture intensives à la sensibilité écologique. C´est ce que l´on appelle couramment la permaculture. La permaculture permet de cultiver beaucoup sur un terrain très restreint et avec peu d´eau. Ceci permet de gérer la situation mais ce n´est pas la solution à la crise à laquelle nous faisons face. Cette crise est une crise créée par les hommes, c´est un projet israélien de priver les palestiniens de leur vie et leurs moyens de subsistance. Beaucoup de paysans ont délaissé leurs terres. Avant 1967, 70 % de l´économie palestinienne dépendait de l´agriculture, 70 % des emplois étaient dans le secteur de l´agriculture. Maintenant, c´est moins de 20 %. La raison pour cela est ce projet intentionnel de priver les paysans de leurs terres, de l´eau et d´autres ressources pour ainsi leur rendre la vie difficile.

Que deviennent les paysans palestiniens qui se trouvent dans l´obligation de quitter les champs?

Ils doivent aller travailler dans les colonies israéliennes ou dans les fermes agricoles, voire dans la construction du mur. Ce sont des paysans qui ont quitté les terres qui travaillent maintenant dans ces secteurs parce qu´ils doivent bien nourrir leurs familles.

Que pensez-vous de l´argument „les palestiniens seront les premiers à souffrir de la campagne BDS (Boycott, désinvestissement et sanctions) “?

Cet argument a également été utilisé contre la campagne BDS en Afrique du Sud. Mais ce furent les Noirs en Afrique du Sud qui ont appelé pour le désinvestissement. Et nous, palestiniens, avons appelé pour le désinvestissement. Des centaines d´organisations de la société civile ont lancé l´appel.

Et c´est clair que nous préférons avoir la liberté que de recevoir des miettes de pain.

Et c´est clair que nous préférons avoir la liberté que de recevoir des miettes de pain de quelques ouvriers dans les colonies industrielles israéliennes qui ont été développées sur la terre palestinienne volée et qui polluent notre environnement. Donc je préfère souffrir plus pour avoir ma liberté que de continuer à souffrir avec des miettes qui descendent de l´économie israélienne.

Liens:

https://www.youtube.com/watch?v=FgfVaXxcGPU

www.palestinenature.org

http://popular-resistance.blogspot.lu

www.astm.lu

 

International

28-Oct-2016 Par

Das Drama von Aleppo

Ist Aleppo, die Stadt, die erstmals Ende des 19. Jahrhunderts vor unserer Zeitrechnung bekundet ist, eine sterbende Stadt? Die Waffenruhe von ein paar Tagen, zum Herbeischaffen humanitärer Hilfen, hat nicht zu einem Exodus-Versuch geführt. Ganze 8 Verletzte wurden aus Aleppo evakuiert.

Das Drama von Aleppo

Ist Aleppo, die Stadt, die erstmals Ende des 19. Jahrhunderts vor unserer Zeitrechnung bekundet ist, eine sterbende Stadt? Die Waffenruhe von ein paar Tagen, zum Herbeischaffen humanitärer Hilfen, hat nicht zu einem Exodus-Versuch geführt. Ganze 8 Verletzte wurden aus Aleppo evakuiert. Der Bombenterror hat daran nichts geändert: die Einwohner wollen in Aleppo bleiben; sie haben auch nur wenige Alternativen seit die Straße von Castello, die nach der Türkei führt, am 17. Juli von Regierungstruppen abgeschnitten wurde. Bestes Beispiel für die Widerstandskraft ist die Aktion der unbewaffneten Weißhelme, die die dezimierten Rettungskräfte und die fehlenden medizinischen Dienste ersetzen.

Das gezielte Auslöschen der medizinischen Dienste



Die Armee des Regimes rückt von Süden her zu den Positionen der Fatah Al-Cham-Front (früher el-Nosra, die mit Al-Qaida alliiert war). Russland will ganz Aleppo von den Terroristen säubern, meint damit aber nicht nur die Fatah Al-Cham-Gruppe, sondern die Vermischung aller Oppositionen zu dem mörderischen Regime von Bachar al Assad. Die meisten Viertel von Aleppo werden aber von den Kämpfern der freien syrischen Armee kontrolliert, die vom Westen de facto fallen gelassen wurden, seit der Islamische Staat das ganze Augenmerk der Strategen gewonnen hat. Der IS ist in Aleppo nicht vertreten.


Die Regierungskräfte und die russische Luftwaffe zielen vorrangig auf Spitäler und Krankentransporte. In Aleppo-Ost werden Krankenwagen längst nicht mehr als solche gekennzeichnet, da sie sonst als Zielscheibe dienen. Ein Arzt aus Aleppo, Tammam Loudami, der im August als einer der letzten aus der Stadt entkommen konnte und der den Kontakt aufrecht erhalten kann, berichtete am 18. Oktober vor der französischen Nationalversammlung, dass der letzte ausgebildete Chirurg, der noch tätig war, an beiden Händen verletzt ist. Das Spital des Sakhourviertels wurde in vierzehn Tagen von 11 Raketen getroffen. Die letzte davon bewirkte, dass es nun nicht mehr funktionsfähig ist. Von den beiden unterirdischen Notspitälern, bleibt nur mehr eins übrig. Es war bereits berichtet worden, dass die Luftwaffe des Regimes oder Russlands neue Geschosse einsetzt, die sich tief in den Boden einbohren können. Der Terror gegen die medizinischen Einrichtungen kennt seit dem Beginn der Blockade am 17. Juli keine Grenzen mehr; sie wurden seither 46 mal bombardiert.


Seit die Weißhelme Besuche in Washington und Paris gemacht haben, um die Situation und ihre eigene unbewaffnete Tätigkeit bekannt zu machen, wurden auch ihre Zentren und Fahrzeuge verstärkt angezielt. Die meisten der 147 Weißhelme, die seit der Gründung der zivilen Verteidigung umgekommen sind, sind es durch einen Nachfolgeangriff, nachdem sie, nach einer ersten Explosion, dabei waren, Verletzte aus dem Schutt zu bergen. Die pure Barbarei, das qualifizierte Kriegsverbrechen!

Der Westen produziert den djihadistischen Terrorismus



Es begann damit, dass die Amerikaner, nach ihrem gewonnenen Krieg im Irak eine ethnisch geprägte Regierung (Al Maliki) einsetzten, die die sunnitischen Bevölkerungsteile verunsicherte, abstieß. Diese Politik war die Geburtshelferin von Daesch im Irak, der Beziehungen zu breiten sunnitischen Bevölkerungsteilen aufbauen konnte. Wie anders könnte der rasche Vormarsch des Islamischen Staates erklärt werden – die große Stadt Mossul war von ein paar hundert Dschihadisten eingenommen worden – wenn nicht durch die abwartende Haltung der sunnitischen Bevölkerung, die der schiitisch geführten offiziellen irakischen Armee nicht traute und natürlich auch durch die Desorganisation und Korruption dieser Armee.


Der Westen hat es zugelassen, dass das Regime von Assad, das vor 2 Jahren fast am Boden lag, sich mit Hilfe der russischen Bomber wieder etwas aufbauen konnte und nun die Strategie verfolgt, das Kernland Syriens, die zentrale Ebene und die Küste wieder zu beherrschen. Die anfängliche Unterstützung der freien syrischen Armee, die noch am engsten mit den freiheitlichen Zielen des großen Aufstands von 2011 verbunden bleibt, wurde von Ländern wie Frankreich ersetzt durch den Einsatz eines Flugzeugträgers, von Mirages und Raffales gegen Daesch. Auch in linken Kreisen wurde die Standhaftigkeit der demokratischen Rebellion in Frage gestellt, weil die Grenzen zu den Dschihadisten nicht mehr deutlich genug waren. Am Beispiel von Aleppo zeigt sich jetzt, dass die verschiedenen Kräfte, die gegen das barbarische Assadregime, mit seinen zehntausenden politischen Gefangenen, seiner Folter, seinen Entführungen kämpfen, es nun einmal Seite an Seite, oder besser, Viertel an Viertel tun und es unweigerlich Querverbindungen gibt.

Der selektive „Antiterrorismus“ verhindert jeden politischen Ausweg



Das Assadregime ist zehn mal terroristischer als Daesch, wenn man auf makabre Weise die Anzahl der Opfer vergleichend auflistet. Alle ausländischen Mächte bekämpfen nun selektiv die Djihadisten. Die USA und Frankreich verstehen darunter Daesch, die Türkei meint die Kurden, Russland kämpft (mit freundlicher Unterstützung des Iran) gegen jene, die gegen Assad aufbegehren, ob djihadistisch, ob demokratische Opposition oder Weißhelme, eben alle. Die syrische Bevölkerung verblutet. Indem man die strategische Priorität vom Sturz des Assadregimes auf die Verdrängung von Daesch legte, näherte man sich indirekt dem Lager des Diktators. In diese Bresche ist Putin gesprungen, um sich geopolitische Vorteile auch in Bezug auf den Iran zu verschaffen.


Die dramatische Situation der Bevölkerung von Aleppo und von ganz Syrien kann aber ihrerseits wieder zu einer islamistischen Orientierung eines Teils der Jugend führen, wenn diese zum Schluss kommt, dass die Bevölkerung gegen den Tyrannen und seine Helfer allein gelassen wird. 2,7 Millionen Syrer haben sich allein in die Türkei abgesetzt. Längst nicht die Mehrheit wohnt in den Lagern, sondern hat sich auf die Städte verteilt. Hunderttausende von Kindern und Jugendlichen können sich nicht in das türkische Schulsystem einfügen, das auf den Ansturm auch nicht vorbereitet ist. Viele bleiben der Schule ganz fern und verlieren jegliche Berufsperspektive. Da trifft ein Satz des französischen Politologen des CNRS, François Burgat, zu: „Une victoire seulement militaire sur Daech ne fera que disséminer dans l’espace, et reporter dans le temps, les problèmes qui ont conduit à son émergence.“ Etwa: Indem man nur einen militärischen Sieg über Daesch erreicht, verbreitet man in Raum und Zeit die Probleme, die zu dessen Entstehung geführt hatten.


Mich stört die Zimperlichkeit, mit der in der europäischen Linken die Unterstützung der freien syrischen Armee behandelt wird. Die großartige Aktion der Weißhelme von Aleppo verdient breitesten Respekt und Solidarität.

International

28-Oct-2016 Par

Wallons-nous avec le CETA?

Captain Wallonia, alias Paul Magnette, est devenu en quelques jours, une véritable star mondiale. Détesté par les uns, adulé par les autres, il fut le porte-parole de ceux qui, en Europe et au-delà, refusent les diktats de la globalisation néolibérale.

Wallons-nous avec le CETA?

Captain Wallonia, alias Paul Magnette, est devenu en quelques jours, une véritable star mondiale. Détesté par les uns, adulé par les autres, il fut le porte-parole de ceux qui, en Europe et au-delà, refusent les diktats de la globalisation néolibérale. Les élites du monde entier se sont indignées contre cette “sous-région arrogante” qui prétendait que la globalisation capitaliste ne pouvait pas toujours avoir le dernier mot et que les peuples avaient encore quelque chose à dire… Sacrilège! Mais dans le concert international d’indignation bourgeoise, il y avait quelques voix discordantes qui soutenaient la position la Belgique francophone. On en trouvait même au Canada!


Un accord est finalement intervenu entre les « refuzniks » de la francophonie belge et le gouvernement fédéral, afin de permettre une signature du CETA, moyennant quelques amendements. A l’heure où nous terminons cet article, il n’est pas encore certain que l’accord puisse être signé entre le Canada et tous les États membres de l’Union européenne.

Mort du TTIP?



Il faudra encore analyser si les concessions obtenues par la Wallonie pour déterminer si elles réduisent effectivement la suprématie des multinationales sur les États, et si les services publics seront un tant soit peu protégés. Le CETA remanié constitue-t-il un arrêt de mort pour le TTIP, comme l’affirme Paul Magnette? Rien n’est moins sûr. Mais le combat récent montre que les certitudes capitalistes peuvent être ébranlées par les luttes des travailleurs et des citoyens. C’est la leçon majeure de cet épisode rocambolesque.


Car même si on ne peut pas parler de grande victoire pour les peuples et la démocratie, il faut reconnaître que la résistance citoyenne a réussi à mettre un grain de sable dans l’engrenage du Grand Capital. Et cela n’est pas négligeable.


La classe ouvrière belge et la gauche européenne sont mobilisés depuis de longs mois contre cet accord calamiteux, y compris au Luxembourg. Ce sont ces luttes qui ont porté leurs fruits. Fruits pas encore mûrs et un peu amers, mais fruits quand même.


Les résultats ne sont pas encore clairs. Ils sont encore moins définitifs. Ils ouvrent de nouvelles perspectives de lutte contre la mise en œuvre de l’accord ou ses effets sur le terrain.

Air nouveau ou nouvelle ère politique?



La saga du CETA ne peut en aucun cas être réduite à un accès de fièvre belgo-belge, comme ont tenté de le faire croire certains commentateurs, notamment Le Quotidien luxembourgeois qui titrait “Une crise belgo-belge” la veille de l’accord.
Cette vision occulte totalement un phénomène beaucoup plus large: celui d’une « gauche » réformiste en déroute dans toute l’Europe. Le Parti Socialiste français, le PSOE, le PASOK et bien d’autres se sont littéralement effondrés (d’une manière plus ou moins fracassante selon les cas). Le “virage à gauche” du Parti Socialiste de Belgique francophone sur le dossier CETA, mais aussi sur d’autres questions socio-économiques, doit être interprété dans ce contexte général, comme un réflexe de survie. Il y a également des facteurs liés au contexte politique belge, mais il s’agit en tout état de cause d’une sérieuse inflexion dans la ligne d’un parti qui avait considérablement glissé vers la droite en épousant les thèses libérales, durant ces dernières décennies.


Il n’est donc pas impossible qu’en Europe, d’autres partis de la gauche traditionnelle, après avoir trahi durant de longues années leurs électeurs, se ressaisissent, même timidement.


Cela ne doit pas nous bercer d’illusions ni nous jeter dans leurs bras. Mais, si nous en profitons pour amplifier nos luttes, cela pourrait constituer le début d’un commencement de changement dans les rapports de force. CETArrivé près de chez nous. Continuons le combat!

Freihandel – haben Sie frei gesagt ?

Ein Hauptstreitpunkt zwischen Wallonien, der Region Bruxelles und den europäischen Instanzen sind die privaten Schiedsgerichte, die nach einer kosmetischen Operation jetzt nicht mehr ISDS heißen sondern ICS (Investment Court System), wobei die Ausrichtung noch immer dieselbe ist, eine Paralleljustiz soll geschaffen und die Rechte von Investoren über jene von Nationalstaaten gestellt werden.

Freihandel – haben Sie frei gesagt ?

Am Dienstag, den 18. Oktober trafen sich Freihandelsgegner vor dem Hochhaus auf Kirchberg. Aufgerufen hatten belgische, französische, deutsche Organisationen sowie die luxemburgische Plattform Stop CETA / TTIP. Es war eher als symbolische Protestaktion gedacht, um die europäischen Handelsminister vor ihrem Ja zu CETA auf den großen Widerstand der Bevölkerung aufmerksam zu machen, außerdem zeichnete sich ein Nein von Belgien ab, dessen wallonische Regionalregierung unter Ministerpräsident Paul Magnette den Freihandelsvertrag ablehnt. Es galt also Belgien zu unterstützen.
Trotz des frühen Morgens und des kalten Wetters hatten sich viele Menschen aus den Nachbarländern und aus Luxemburg eingefunden. Einige kanadische Delegierte hatten sich ebenfalls zu den Protestierenden gesellt, einer von ihnen ergriff das Wort und freute sich über die Solidarität der Menschen dies- und jenseits des Atlantiks, er erklärte weshalb wir den Kampf gegen die Multis gemeinsamen führen müssen.

Nacheinander ergriffen Delegierte der verschiedenen Anti CETA und TTIP Komitees aus der Großregion das Wort, sie erklärten wo sie herkamen und bekräftigten ihre Entschlossenheit, sich weiterhin für ein Leben mit guten Sozial- und Gesundheitsstandards einzusetzen. Unsere Umwelt muss geachtet werden und unsere Demokratie gepflegt werden.
Greenpeaceaktivisten war es gelungen, das Vordach des Gebäudes zu erklimmen und eine Banderole mit der Aufschrift „DONT TRADE AWAY DEMOCRACY – STOP CETA“ zu befestigen.
Die Anwesenden sangen immer wieder die Hymne „Les Misérables“ der Freihandelsgegner. Alles in allem eine sehr gute, unüberhörbare und unübersehbare Protestaktion.
Heute, am 26. Oktober morgens, hat Wallonien noch nicht nachgegeben, übrigens hat die Region Bruxelles ebenfalls ihre Bedenken angemeldet, jedoch ist der Druck, der auf die gewählten Vertreter ausgeübt wird unermesslich.

Ein Hauptstreitpunkt zwischen Wallonien, der Region Bruxelles und den europäischen Instanzen sind die privaten Schiedsgerichte, die nach einer kosmetischen Operation jetzt nicht mehr ISDS heißen sondern ICS (Investment Court System), wobei die Ausrichtung noch immer dieselbe ist, eine Paralleljustiz soll geschaffen und die Rechte von Investoren über jene von Nationalstaaten gestellt werden.

Dies ist die eigentliche Bestimmung der Freihandelsverträge. Getreu der neuen Weltordnung stehen die Interessen der Konzerne und Banken, oder vielmehr ihrer Besitzer und Aktionäre vor denjenigen der Bevölkerung.

Frei heißt im Zusammenhang mit dem internationalen Handel, dass es keine Handelshemmnisse geben darf. Weder tarifäre noch nichttarifäre Barrieren dürfen den freien Fluss der Waren und Dienstleitungen bremsen. Uns werden der Wegfall von Zolltaxen und das Angleichen von Normen in der Produktion in den schönsten Farben geschildert. Nicht so gern werden die anderen nichttarifären Barrieren erwähnt wie Umweltstandards, Mindestlöhne, öffentliche Renten und Krankenkassen, Gesundheitsschutz, Vorsorgeprinzip. Doch genau diese Standards bremsen den freien Fluss der Profite und deshalb sollen sie wenn möglich nach unten angeglichen werden.
Lassen wir uns also nicht von dem Wörtchen frei blenden, es hat viele Bedeutungen, je nachdem was dahintersteht. Denn wenn wir den Freihandel akzeptieren, könnte es mit unserer Freiheit schnell vorbei sein.

Denn Achtung: CETA und TTIP sind nicht die einzigen Freihandelsabkommen die sich auf dem Weg durch die Instanzen befinden.
Ein Freihandelsabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement -TiSA) wird zurzeit zwischen 50 Ländern, die zu den eifrigsten Verfechtern der Liberalisierung zählen ausgehandelt und ist dem Vernehmen nach schon weit gediehen.
Die „Gruppe der wirklich guten Freunde“ der Dienstleistungen in der WTO (Welthandelsorganisation) (Really Good Friends club RGF) hat sich zum Ziel gesetzt, den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren.

Also lassen wir uns nicht von dem Namen Freihandel irreführen, sondern treten wir für den fairen Handel ein. Nach Möglichkeit sollten wir regional produzieren und einkaufen. Wir müssen uns für eine Gesellschaft einsetzen, wo der Mensch und die Natur im Mittelpunkt stehen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen erfüllt werden und nicht die Sucht einiger Weniger nach Geld und Macht.

International

28-Oct-2016 Par

L’Université du Luxembourg et ses liens avec les universités israéliennes

un exemple d’incohérence des politiques du Grand-Duché de Luxembourg

L’Université du Luxembourg et ses liens avec les universités israéliennes

un exemple d’incohérence des politiques du Grand-Duché de Luxembourg

Le 12 septembre dernier, l´Université du Luxembourg et l´Université hébraïque de Jérusalem ont signé une convention de collaboration et d’échanges, à l’occasion de la visite de Xavier Bettel, Premier ministre, en Israël et, accessoirement, en Palestine. Le Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient (CPJPO) a tenu à clarifier les enjeux cachés de cette visite et de cette collaboration interuniversitaire. Il a aussi fait des propositions aux autorités luxembourgeoises ainsi qu’à l’Université pour rapprocher celles-ci de la cohérence qu’elles prétendent montrer dans les dossiers concernés.

Trois enjeux non dits lors d’une visite elle-même problématique

Premier non dit: une université qui dit avoir des «principes» et une «éthique» peut-elle coopérer avec une autre université qui est directement liée à l’armée israélienne, qui forme ses soldats, mène des recherches sur les armes, la sécurité et les machines de guerre (entre autres les drones) – tous «testés» sur les Palestiniens de Cisjordanie et, plus encore sur les populations «prisonnières» de Gaza?

Autre non dit: l’Université du Luxembourg peut-elle, sans complicité avec l’occupation et la colonisation, coopérer avec une université dont une partie des locaux est située sur des terres palestiniennes volées? Cette appropriation de terres des populations occupées est contraire à la 4e Convention de Genève, dénoncée par le Droit international, par l’Union européenne et le gouvernement luxembourgeois lui-même («la colonisation est l‘un des obstacles majeurs à la paix» a dit et répété, au nom du Gouvernement, le Ministre luxembourgeois des Affaires étrangères).

Troisième non dit : le déséquilibre regrettable entre une visite de 2 jours en Israël et une visite de quelques heures en Palestine: un alibi? en tous cas, pas un mot, pas un geste sur des projets de coopération universitaire avec la Palestine alors que les besoins en termes d’échanges et de coopérations inter-universitaires sont particulièrement importants en Palestine occupée.

Pour rappel, en 2015, le CPJPO avait envoyé un courrier et avait rencontré des responsables de l´Université du Luxembourg afin de les informer sur les liens qu´entretiennent les universités israéliennes – dont plusieurs sont partenaires de l´Université du Luxembourg – avec l´armée d’occupation israélienne régulièrement responsable de violations des droits humains et du droit international, soupçonnée par beaucoup d’instances de «crimes de guerres» sinon de «crimes contre l’humanité».

En effet, en Israël, les travaux de la plupart des Universités sont largement utilisés par, voire imbriqués dans, la recherche militaire, dont les résultats et les innovations qui en résultent sont testés sur les populations palestiniennes sous occupation. C’est d’ailleurs l’un des critères de «qualités» mis en exergue par les responsables israéliens pour vanter les avantages de leurs armes lors des grandes foires annuelles sur l’armement. Rien que de ce point de vue, tout partenariat académique avec de telles universités se trouve entaché du soupçon de «complicité» avec l‘occupation et la colonisation.

Des partenariats risqués

En 2015, des partenariats étaient en cours entre l‘université du Luxembourg et huit universités israéliennes, dont certains sont particulièrement problématiques pour les raisons essentielles suivantes :

L´Université hébraïque de Jérusalem

– Une partie du campus universitaire se trouve sur le territoire palestinien occupé.
– Des liens institutionnalisés avec l´armée israélienne. L´université chapeaute des collèges militaires israéliens et assure la formation des soldats israéliens en sciences et technologies. De plus, elle abrite une base militaire sur son territoire.
– L’Université hébraïque dissuade les étudiants internationaux de visiter Jérusalem-Est.
– Il existe une discrimination institutionnalisée à l’égard des étudiants arabes (voir le rapport de Human Rights Watch).

Le Technion Institute of Technology

– Cet institut collabore directement avec l´entreprise d´armement et de technologie militaire Elbit Systems, l‘une des plus grandes firmes israéliennes de production et de commercialisation d’engins et de technologies militaires et à usages militaires.
– Les résultats des recherches et les technologies mis au point par Elbit sont souvent utilisées et testées sur la population palestinienne enfermée et sous contrôle militaire. Ainsi les bulldozers téléguidés ont été utilisés à Gaza pour détruire des infrastructures essentielles à la simple survie de la population assiégée; de même les drones fabriqués par Elbit ont été largement utilisés lors des derniers bombardements sur Gaza en 2014.

L’Université de Haïfa

– Le guide officiel pour étudiants internationaux les décourage de visiter les villages palestiniens.
– Une base militaire se situe sur son campus.
– Ici aussi, il existe une discrimination systématique et institutionnalisée des étudiants arabes (voir le rapport de Human Rights Watch).

L’université «ne fait pas de politique»!

Comme très souvent, les responsables de l´université prétendent «ne pas faire de politique» ni pratiquer de sectarisme, car l´Université développe aussi de nombreux partenariats avec des universités arabes. Il est évident que le problème ne se situe pas là mais dans le fait que les universités israéliennes sont largement utilisées par la politique et pour des buts politiques – le maintien du contrôle d´une population, sinon le nettoyage ethnique de celle-ci. Par ailleurs, point de coopération évoquée avec les universités palestiniennes.

L´Université du Luxembourg a affirmé que huit partenariats académiques – qui s’inscrivent dans le cadre du programme européen Erasmus Mundus – sont toujours en cours mais expireraient au printemps. Quant à eux, les partenariats avec l´Université hébraïque de Jérusalem et l´université Ben Gourion se poursuivraient.

Voisinage étonnant avec le secteur militaro-industriel israélien

Dans le cadre du nouveau programme européen de recherche «Horizon 2020», l’université du Luxembourg constitue, avec l’aéroport de Luxembourg, l’une des parties prenantes dans le projet Flysec. L’un des buts de ce projet est de développer des systèmes de technologies complexes pour la sécurité des aéroports. Dans le cadre de ce projet, l’université et l’aéroport coopèrent avec la plus grande entreprise israélienne de technologie militaire et d´armement déjà citée plus haut, Elbit. L´objectif du projet est poursuivi à travers le « partage d´expériences et d´expertises de la part des industries, entreprises, recherches et monde académique ». L´expertise et l´expérience d’Elbit sont ainsi partagées et mises au profit de ses partenaires alors que celles-ci concernent entre autres les systèmes de surveillance et de contrôle autour du Mur illégal construit sur les terres palestiniennes, autour des check-points, des routes réservées aux colons et de la protection des colonies israéliennes.

Rappelons-nous: il y a quelques mois, après les attentats de Paris puis de Bruxelles, le gouvernement israélien a, à diverses reprises, offerts ses «bons et loyaux services» aux gouvernements concernés pour les aider de ses avancées technologiques dans leur lutte contre le terrorisme international (amalgamé ici avec les Palestiniens et les résistances légitimes du peuple palestinien). Le cynisme est fréquent en Israël. Le deviendrait-il aussi chez nous?

Or, cette coopération pose plusieurs problèmes :

– Il existe des risques importants que même les résultats de recherches civiles soient utilisés et détournés à des fins militaires par l’entreprise militaire Elbit.
– Nous voyons un réel cynisme dans ces pratiques de coopération avec Elbit de la part de l´UE et en particulier du Luxembourg, de l´Université et de la société de l´aéroport qui les conduisent à bénéficier de technologies et du know-how de cette entreprise, directement active dans de multiples atteintes au Droit international et aux Droits humains et qui, de la sorte, légitiment ces atteintes et s’en montrent complices.
– Or les États membres de l’ONU, l’UE, ses États membres et les institutions y relatives, telles que l’université, sont dans l’obligation en vertu du droit international (arrêt de la Cour internationale de Justice de juillet 2004) de ne pas prêter aide ou assistance au maintien d’une situation illégale? Il nous paraît donc évident que les uns comme les autres violent cette obligation, sont complices de cette situation illégale et sont en totale incohérence avec leurs propres déclarations.

Un exemple a contrario: les choix du Fonds luxembourgeois de Compensation (FDC)

Cela fait plusieurs années que le FDC a exclu de l’accès à ses fonds les entreprises qui contreviennent au Droit international et aux Droits humains. La dernière liste d’exclusions (2013) comprend ainsi 61 entreprises du monde entier, dont 8 entreprises israéliennes: les principales banques israéliennes, mais aussi la société Elbit. Motif: Elbit participe à la construction du mur («Association to providing security systems for illegal separation barrier on occupied territories (State of Palestine»).

Le FDC a été accusé de «boycotter» l’État d’Israël! Être en accord avec ses principes et critères éthiques constitue-t-il un «boycott»? Le FDC «boycotterait-il» donc 61 entreprises originaires de pays très différents du monde entier? Pourquoi dit-on qu’il s’agirait-il d’un «boycott» dans le cas israélien et pas dans les autres ? Pourquoi Israël ferait-il à nouveau exception?

Et surtout pourquoi une institution aussi importante dans la vie économique du Luxembourg telle que le FDC n’est-elle pas davantage imitée par plusieurs Ministères largement impliqués dans les coopérations avec l’État d’Israël, certaines de ses institutions et de ses entreprises (Ministère du Commerce, de l’Économie, du Tourisme, de la Recherche, …)? Business is business, n’est-ce pas!

Mais alors aussi: l’incohérence est incohérence! Assumons-le clairement, sans fausses explications et sans échappatoire. En 2012 déjà, Déi Lénk avait posé une question parlementaire au Ministre de l’économie de l’époque, Jeannot Krecké, concernant les diverses ambiguïtés des coopérations économiques et commerciales avec l‘État d’Israël et certaines de ses entités. Ces questions sont restées sans véritables réponses à ce jour, du moins dans la pratique. C’était d’ailleurs l’un des objectifs de la conférence de presse organisée par le CPJPO que de reposer ces questions, de ré-énoncer les interpellations qui en découlaient et de refaire des propositions en vue de remédier à cet état permanent d’incohérence. D’autant plus grave aujourd’hui que les autorités sont informées de ces incohérences et de leur impact sur la poursuite et l‘aggravation de la situation des Palestiniens.

De nombreux exemples a contrario résultent des pressions des sociétés civiles via la campagne BDS (Boycott – Désinvestissement – Sanctions)

C’est surtout dans le cadre du «boycott académique» et du «désinvestissement» que l’on trouvera de nombreux exemples d’institutions qui, à l’instar du FDC luxembourgeois, ont pris leurs responsabilités et assumé leurs obligations selon le Droit international. Le boycott académique fait partie de la campagne «Boycott – Désinvestissement – Sanctions». Il fait peur à beaucoup, parce que, dans le cas présent, il s’agit d’Israël. Mais, en fait, on comprend généralement très mal le boycott académique: il consiste à ne pas nouer de relations avec des universités et des institutions de recherche qui participent à l´industrie de l´occupation voire qui relayent l´apartheid sur leur terrain universitaire. Il s´agit de contrer l´entreprise de «normalisation» que met en œuvre l´État d´Israël. Le boycott ne vise pas des personnes, mais les liens institutionnels avec l´État israélien, son armée, ses institutions dans la mesure et aussi longtemps qu’ils poursuivent leurs politiques d’occupation, de colonisation et de normalisation de ces politiques.

On ne citera que les quelques exemples suivants parmi les milliers de cas recensés depuis 2005 (appel de la société palestinienne). Des associations académiques prestigieuses comme l’American Studies Association ou la Teachers Union of Ireland adhèrent officiellement au boycott académique. Des milliers d´universitaires d´Afrique du Sud, des États-Unis d´Amérique, du Royaume-Uni, de Suède, d´Irlande, de Belgique et d´ailleurs ont signé des déclarations en soutien au boycott académique pour les raisons et dans les limites évoquées ci-dessus.

Que le Luxembourg devienne cohérent avec ses politiques déclarées, c’est possible! Tout dépend de sa «volonté politique»!

Le CPJPO a terminé sa conférence de presse par l’appel suivant aux autorités luxembourgeoises ainsi qu’à l’Université du Luxembourg. Je le reprends ici intégralement au titre de conclusion de ma contribution:

Nous appelons … le gouvernement luxembourgeois à cesser au Luxembourg sa coopération avec des entreprises qui profitent de l’occupation, telles que G4S, ou qui sont actives dans l’armement, telles que Elbit; nous l’appelons à conditionner sa coopération économique et commerciale avec Israël au respect des droits de l’homme, à suspendre la participation de l’Université du Luxembourg au projet Flysec et à évaluer les accords de celle-ci avec les universités israéliennes au regard des implications directes et indirectes de celles-ci dans l’occupation.

A défaut, nous risquons, dans 70 ans, de devoir présenter à la Palestine nos excuses pour notre complicité d’aujourd’hui dans son occupation et ses souffrances.

Et moi-même de terminer avec le slogan qui animera la campagne organisée en 2017 par la Coordination européenne des Comités et Associations pour la Palestine (ECCP):

«100 ans depuis la Déclaration Balfour,
70 ans depuis la Naqba,
50 ans d’occupation et de colonisation,
c’est ASSEZ!»

ING

International

14-Oct-2016 Par

ING : hold-up sur l’emploi et les petits clients

A l’échelle internationale, ING a annoncé la suppression de 7000 emplois. Pour la seule Belgique, la note est salée puisque pas moins de 3500 emplois vont passer à la trappe. A ces chiffres s’ajoutent ceux de quelques autres banques et assurances qui ont annoncé des plans sociaux et à Caterpillar, qui veut purement et simplement fermer le site de Gosselies.

ING : hold-up sur l’emploi et les petits clients

A l’échelle internationale, ING a annoncé la suppression de 7000 emplois. Pour la seule Belgique, la note est salée, puisque pas moins de 3500 emplois vont passer à la trappe. A ces chiffres s’ajoutent ceux de quelques autres banques et assurances qui ont annoncé des plans sociaux et à Caterpillar, qui veut purement et simplement fermer le site de Gosselies.

La Belgique vit actuellement un bain de sang social, qui s’ajoute à une austérité sans fin, imposée par le gouvernement le plus néo-libéral de l’après-guerre. Ces licenciements ont en commun qu’ils ne surviennent pas dans des entreprises en difficultés. Les bénéfices d’ING comme ceux de Caterpillar sont confortables à l’échelle locale et imposants sur le plan mondial.

Sur les 10 dernières années, ING Belgique a réalisé presque 11 milliards de bénéfices et reversé 7,2 milliards à ses actionnaires. En outre, elle a bénéficié d’une réduction d’impôts de 1,9 milliards d’euros grâce au système des intérêts notionnels, une spécialité belge qui permet aux entreprise de déduire de leurs impôts les intérêts qu’elles n’ont pas payés mais qu’elles auraient payés, si elles avaient emprunté pour réaliser leurs investissements. Le surréalisme se manifeste également en matière fiscale. Autre chiffre frappant : en moyenne, chaque employé d’ING Belgique a généré 100 000 euros de bénéfices, qui sont donc allés directement dans la poche des actionnaires.

Merci Patron!

Nous sommes donc face à un capitalisme prédateur d’une férocité rarement atteinte. Le sauvetage des banques a été vite oublié et les banksters d’aujourd’hui n’ont aucune retenue pour mordre la main qui les a sauvés du précipice, lorsqu’ils étaient sur le point d’y sombrer. Car c’est toute la population qui a « cotisé » pour leur sauver la mise. Aujourd’hui, ils entendent bien retourner à leurs bonnes vieilles habitudes, au plus grand mépris de leurs petits clients et de leurs employés.

Ils essayent en plus de justifier leur politique en évoquant les conséquences de la digitalisation. Il faut dénoncer cette imposture. La digitalisation est une tendance générale qui est à l’œuvre depuis plusieurs années et qui réduit sensiblement la charge de travail aux guichets. Mais il y a toujours des opérations qui ne se feront jamais à distance et qui nécessitent un contact humain entre le banquier et ses clients. La digitalisation pourrait être facilement « digérée » en réduisant le temps de travail sans perte de salaire.

Une banque réservée aux riches

Ce qui se joue n’est pas simplement la conséquence d’une évolution technologique inéluctable, il s’agit d’un choix délibéré de changer le métier de la banque en profondeur. Le rôle traditionnel d’une banque est de collecter l’épargne de la population pour alimenter l’investissement. Il s’agit d’une fonction importante dans l’économie.

Aujourd’hui, ING veut changer de métier : elle veut se concentrer sur les ménages fortunés et les gros investisseurs. Créer une sorte de club « select » pour les riches. Si vous êtes un simple salarié et que vous désirez financer l’achat d’un appartement modeste, passez votre chemin. Pour une petite voiture, allez voir ailleurs. Si vous êtes chômeur, pendez-vous avant que les taux d’intérêt sur les cordes ne remontent !

Le nouveau modèle d’ING va pousser des milliers de clients vers la porte, après avoir viré les employés. Le carnage social sera viral. Mais ce n’est pas à cause de la digitalisation, c’est à cause d’une stratégie ultra-capitaliste mortifère.

Ce qui est le plus choquant, au-delà de l’arrogance patronale, c’est que le gouvernement ne tire aucune leçon de ce qui est en train de se passer. Oubliés les grands discours de 2008 sur la Finance qu’on allait mettre au pas, oubliée l’indispensable régulation du secteur financier. Et qui oserait encore rêver qu’on pourrait mettre un terme à la toute-puissance de l’argent. Pourtant, rappelez-vous, c’était dans toutes les bouches en 2008. Aujourd’hui, c’est fini. Qui plus est, le gouvernement belge justifie depuis des décennies les très gros cadeaux fiscaux offerts aux multinationales en évoquant d’hypothétiques effets positifs sur l’emploi. Personne n’a jamais vu la couleur de ces emplois, mais par contre, le trou dans le budget de l’Etat se creuse d’année en année, et ce sont toujours les mêmes qui sont invités à le combler.

Socialisme ou barbarie

Que faire ? La négociation avec ce type de patrons est une voie sans issue. Ils sont capables de lâcher un peu de lest pour calmer les gens durant quelques mois, et reprendront l’offensive par la suite. La seule réponse à la hauteur de cette agression serait de nationaliser la banque et de la placer sous le contrôle de ses employés. Idéalement, tout le secteur devrait suivre le même chemin. C’est uniquement de cette manière que la banque pourra faire son vrai métier au service de la population et de l’économie productive. L’Etat aura également la possibilité d’orienter les investissements vers les priorités vitales pour la population et vers des modes de production plus sûrs pour l’environnement et la santé. Oui, cela ressemble un peu au socialisme. Et cela nous éloignerait beaucoup de la barbarie qui monte. Il est temps. Grand temps.