Thérèse Gorza

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Viele Leute kennen "Tréis Gorza" unter anderem wegen ihr langjähriges feministisches Engagement. Die politische Militantin und pensionierte Sozialversicherungsexpertin ist Mitglied von déi Lénk seit ihrer Gründung.


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Thérèse Gorza

International

27-01-2017 Par

F T Y

Trump und Konsorten: Frauenrechte in Gefahr

US-Präsident Donald Trump hat zu Beginn seiner ersten vollen Woche im Amt eine Regelung über den Umgang mit Abtreibungen geändert. Durch seine "Executive Order" dürfen ausländische Organisationen künftig nur dann Entwicklungshilfe von den USA bekommen, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen.

US-Präsident Donald Trump hat zu Beginn seiner ersten vollen Woche im Amt eine Regelung über den Umgang mit Abtreibungen geändert. Durch seine « Executive Order » dürfen ausländische Organisationen künftig nur dann Entwicklungshilfe von den USA bekommen, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Das schließt Schwangerschaftsberatungen mit ein, in denen lediglich darauf hingewiesen wird, dass Abtreibung im Land eine legale Option darstellt. Die Entscheidung Trumps sollte niemanden überraschen, sagte Sean Spicer, neuer Sprecher des Weißen Hauses: « Ich denke, der Präsident hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er ein Pro-Life-Präsident ist. » Frauenrechtsorganisationen warnen davor, dass Frauen in Entwicklungsländern den Preis für die Regelung bezahlen würden.


Deswegen, und um gegen die sexistischen und misogynen Äußerungen Trumps vor, während und nach seiner Wahl zu protestieren, waren am Tag der Einsetzung Trumps Millionen Frauen weltweit auf der Straße. Eine halbe Million Menschen allein in Washington, zehntausende trugen symbolisch rosa Wollmützen mit Katzenohren: « Pussy Hats ». Beim « Women’s March » ging es bei weitem nicht nur um Frauenrechte, sondern auch um Diskriminierung der LGBTI Gemeinschaft, um Rassismus, Einwanderung, Umweltschutz und Menschenrechte im Allgemeinen. Die Märsche waren eine Möglichkeit, der Frustration über den Wahlausgang Ausdruck zu verleihen. Aufgrund des amerikanischen Wahlsystems der Wahl“männer“ hatte Hillary Clinton die Wahl am 8. November verloren, obwohl sie 2,8 Millionen Stimmen mehr erhalten hatte als Trump.


Ein großer Erfolg also für die Organisator*innen, allerdings fraglich, ob dieser Marsch die Politik Trumps beeinflussen wird. Er will die Mächtigen (Männer) hinter sich scharen, Steuern für die Industrie senken, Umweltschutzauflagen abschaffen und dadurch Arbeitsplätze schaffen (unter welchen Bedingungen wird nicht hinterfragt).


Sagen wir es klar hinaus. Ein eisiger Wind weht den Frauen weltweit ins Gesicht und die wenigen Zugeständnisse, die die Frauen erkämpft haben, werden zurückgenommen.
So in Russland, wo zwischen 12- 14000 Frauen jedes Jahr als Opfer häuslicher Gewalt ums Leben kommen. Wer dort seine Frau, Kinder oder andere Angehörige verprügelte, wurde mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Doch wenn es nach der konservativen Abgeordneten Jelena Misulina geht, der Vorsitzenden der Kommission für Familie Frauen und Kinder der Duma, verschlechtert ein Gefängnisaufenthalt wegen eines « leichten Schlages » lediglich das Familienklima! Misulina feierte ihren ersten Erfolg im Parlament: 368 der 450 Abgeordneten stimmten in erster Lesung für ihren Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Bestrafung; die zweite Lesung ist am 25. Januar geplant. Die 62-Jährige war auch eine der treibenden Kräfte hinter dem Gesetz gegen sogenannte Homosexuellen-Propaganda.


Ob Frauen oder Männer, die Ultrarechten sind auf dem Vormarsch, auch in Europa (Polen, Ungarn etc.). Petry, Le Pen und Konsorten können nur durch eine massive Mobilisierung gestoppt werden.

Thérèse Gorza

Politique

24-01-2014 Par

F T Y

Rechnen… und kürzen

Familienzulagen: Wieso, weshalb, warum? Was steckt hinter dem wochenlangen Rechnen des Familienministeriums? Thérèse Gorza gibt uns einen Einblick.

 

Im europäischen Vergleich ist Luxemburg eines der Länder wo der Anteil der Familienzulagen an den Sozialleistungen am höchsten ist. 16,2% aller Sozialleistungen bestehen aus Familienzulagen (Kindergeld, Erziehungszulage, Kinderboni, Geburtszulagen, chèque-service…). Schon die vorherigen Regierungen hatten ihres getan, dies zu ändern zum Beispiel durch die Desindexierung des Kindergeldes oder indem sie das Kindergeld auf 18 Jahre beschränkten und die Studienbeihilfen reformierten, um so die alleinigen in Luxemburg ansässigen Studenten zu begünstigen, und die Kinder der ausländischen ArbeitnehmerInnen von den Zulagen auszuschliessen. Diese Reform wurde jedoch vom europäischen Gerichtshof gekippt, so dass Millionen Rückzahlungen ins Haus stehen.

Ein kleiner historischer Exkurs, der vielleicht einige Sichtweisen zurechtrücken wird: Die Familienzulagen wurden Anfang des 20. Jahrhunderts eingeführt. Sie sollten dem Arbeiter erlauben, seine Familie in der er der Alleinversorger war, über die Runden zu bringen und seine Ehefrau sollte sich darum kümmern, wenn möglich weitere gesunde Arbeiter großzuziehen, die die Ablösung garantierten. Ein kräftiger Schuss patriarchalische Weltsicht, die auch in den Gewerkschaften grassierte, tat Seines dazu. Frauen raus aus den Fabriken, und in ihre angestammte Rolle als Heimchen am Herd und als Kindererzieherin, dies war auch aus gewerkschaftlicher Sicht ein Fortschritt.

Frau zwischen Kinder und Küche

Das Bezahlen des Kindergeldes war Sache des Patronats, die ersten wurden in der Stahlindustrie in den Jahren 1916/17 ausbezahlt. Auch bei der Gründung der Nationalen Kasse für Familienzulagen waren die Arbeitgeber und die Selbstständigen die Geldgeber für das Kindergeld. Bis 1994 beschlossen wurde, dass der Staat die Kosten übernimmt.

Die neue Ministerin wird wohl kaum eine andere Richtung in Sachen Familienzulagen einschlagen als ihre Vorgängerinnen. Obwohl uns weisgemacht werden soll, dass die Gelder versiegen, wird die Rückkehr zur alten Finanzierungsmethode über Beträge der Betriebe nicht zur Debatte gestellt. Im Jahre 2012 hat der Staat diese Beiträge bezahlt und so dem Patronat 225,816 Millionen Euros geschenkt. Von der Wiederindexierung des Kindergeldes, wie sie die Gewerkschaften fordern, will die Ministerin auch nichts wissen. Neue Pisten werden angedacht, um die Ausgaben zu zügeln, nicht etwa aber um eine Verbesserung für die Familien zu erreichen.

In einer Studie der Generalinspektion der Sozialversicherungen werden diese Pisten erläutert. Eine Versteuerung der Zulagen würde 148 Millionen Euros bringen. Die Steuerlast für Familien mit Kindern würde um 11,6% steigen! Wenn auch noch der Kinderbonus versteuert wird, würde die Steuerlast um 15,4% steigen! Abgesehen davon, dass dann jeder Haushalt mit Kindern eine Steuererklärung machen müsste.

Kleiner Haushalt, hohe Kosten

Eine andere Piste, die Corinne Cahen angedacht hat, ist das Ausbezahlen eines einheitlichen Betrags für jedes Kind. Der Betrag für ein Kind liegt zurzeit bei 185 Euros monatlich, 220 Euros für das zweite Kind und bei 305 Euros für das fünfte Kind! Diese progressive Steigerung wurde eingeführt zur Zeit des Calot-Berichts, der behauptete die Luxemburger seien vom Aussterben bedroht! Die natalistische Politik hatte allerdings eine sehr geringe bis gar keine Wirkung. Bei einer einheitlichen Zahlung würde jetzt natürlich der geringste Betrag ausbezahlt werden, was dann eine Ersparnis von 125 Millionen Euros jährlich ausmachen würde.

Die Familienzulagen machen einen nicht unerheblichen Teil des Einkommens aus, besonders von Geringverdienern. Sie zu kürzen heißt für Familien mit Einkommen bis zu 2.500 Euros ein bedeutender Einkommensverlust.

In der Tat sollte man für jedes Kind Zulagen in gleicher Höhe bekommen, in einer Höhe, die sich an den realen Kosten der Ausgaben für das Kind orientiert, im Sinne einer Verbesserung der Chancengleichheit.

Des Weiteren sollten die Zulagen wieder indexiert werden, damit sie mit der allgemeinen Teuerung Schritt halten.
Finanzieren kann man dies über die Wiedereinführung der Beiträge für die Betriebe und deren Erhöhung. Dies kann zum Beispiel durch eine generelle Aufhebung der Beitragsdecke geschehen, die bei dem fünffachen Mindestlohn liegt, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit. Denn der jährliche Bericht der IGSS belegt auch, dass die Beitragslast verhältnismäßig höher ist bei kleinen Einkommen als bei hohen Einkommen.

Thérèse Gorza

Politique

06-12-2013 Par

F T Y

Prostitution – Legalisieren oder verbieten?

Zeitgleich findet in unseren Nachbarstaaten Frankreich und Deutschland eine heftige Debatte um die Prostitution. Doch den Prostituierten selbst verwehrt man das Mitspracherecht.

 

 

 

Dieses Dilemma findet man in den meisten kontroversen Diskussionen um die Prostitution wieder. Neu entfacht ist die Debatte in Deutschland mit einer Kampagne von Emma und einem « Appel gegen die Prostitution ». In Frankreich ist das « schwedische Modell » als Gesetzesänderung in der Diskussion. In Luxemburg fordert der nationale Frauenrat ein Gesetz nach dem schwedischen Modell.
Alice Schwarzer will dieProstitution verbieten, weil es sich um Sklaverei handelt. Sie vergleicht sie auch gerne mit Pädophilie: « … Deutschland …  toleriert, ja fördert diese moderne Sklaverei (international « White slavery » genannt). Die Reform des Prostitutionsgesetzes 2002, die angeblich den geschätzt 700.000 Frauen (Mittelwert) in der Prostitution nutzen sollte, trägt die Handschrift der Frauenhändler und ihrer LobbyistInnen. Seither ist Deutschland zu Europas Drehscheibe für Frauenhandel und zum Paradies der Sextouristen aus den Nachbarländern geworden. Ein deutscher Sonderweg. Selbst die Niederlande rudern zurück. Die skandinavischen Länder haben schon vor Jahren die Ächtung und Bestrafung der Freier eingeführt. Und Frankreich und Irland sind im Begriff, es ihnen nachzutun. »

Das deutsche Gesetz hat die Prostitution als sexuelle Dienstleistungen als Erwerbsarbeit 2002 legalisiert, wodurch Verträge zwischen Sexarbeiterinnen und ihren Kunden Rechtsgültigkeit erhielten. Durch die Möglichkeit einer sozial versicherten Beschäftigung sollten die Frauen sozial integriert werden. Das hat dann auch dazu geführt, dass in Bordellen ausbeuterische « Flatrates » eingeführt wurden, die die große Koalition jetzt verbieten will. Das Gesetz jedoch als Machenschaft von Frauenhändlern zu erklären geht sehr weit und spricht außerdem den Frauen, die sich prostituieren jede eigenständige Meinung ab, da sie, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen verbessern wollen ja doch nur für ihre Zuhälter sprechen!

De fakto Illegalität
In Schweden wiederum formuliert das Gesetz von 1999 eine Maßnahme gegen Gewalt an Frauen. Es sieht vor, dass nur die Freier – mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von einem Jahr – sanktioniert werden, nicht jedoch die Frauen. Dennoch treibe das Gesetz die Prostituierten de fakto in die Illegalität. Verschärfung finde dieser Umstand darin, dass auch das Vermieten oder zur Verfügung stellen von Räumen zur Prostitution verboten wurde, und die Einnahmen der Sexarbeiterinnen zwar steuerpflichtig wurden, aber weiterhin als « unehrenhaft » gelten.

Der auf die Initiative von Emma folgende « Appel für die Prostitution » des « Berufsverbandes sexuelle und erotische Dienstleistungen » ließ nicht lange auf sich warten. « Prostitution ist keine Sklaverei. Prostitution ist eine berufliche Tätigkeit, bei der sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden. Ein solches Geschäft beruht auf Freiwilligkeit. Gibt es keine Einwilligung zu sexuellen Handlungen, so handelt es sich nicht um Prostitution. Denn Sex gegen den Willen der Beteiligten ist Vergewaltigung. Das ist auch dann ein Straftatbestand, wenn dabei Geld den Besitzer wechselt. »
Die « Gegenpetition » stellt konkrete Forderungen: Beteiligung von SexarbeiterInnen an politischen Prozessen, keine Ausweitung der Polizeibefugnisse, keine staatliche Überwachung oder Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, keine Kriminalisierung der KundInnen, Aufklärung statt Verbote, zum Beispiel in Form von geförderten Weiterbildungsmaßnahmen für SexarbeiterInnen, Kampagnen gegen Stigmatisierung von Prostituierten sowie Bleiberechten und umfassender Unterstützung für Betroffene von Menschenhandel.

Noch ein Knackpunkt in den Diskussionen. Für Emma und Co gibt es keine « freiwillige » Prostitution. Das ist alles eine Chimäre. Frauenhandel, Drogenprostitution, Straßenstrich, freiwillige Prostitution, alles dasselbe. Es ist also falsch, laut Emma, einen Unterschied zu machen zwischen Zwangsprostitution und der Prostitution, denen Frauen nachgehen, die dies als Beruf sehen und damit ihr Auskommen haben, ohne Zuhälter … Das « System Prostitution » gehört abgeschafft!

« Ungefragt über ihre Köpfe zu bestimmen und ein Verbot zu verhängen, das ist zutiefst unfeministisch. »
Geld spielt natürlich eine große Rolle in der Diskussion. Sich für « sexuelle Dienstleistungen » bezahlen zu lassen ist für manche Frauen lukrativer als ein Job in der Kasse des Supermarktes, oder in einem anderen Beruf, wo außerdem auch sexuelle Übergriffe auf der Tagesordnung stehen. Die Diskussion um die Prostitution muss die Diskussion um die allgemeine Lage der Frauen in der Arbeitswelt mit in Betracht ziehen. Frauen sind in schlecht bezahlten Berufssparten und in den unteren Rängen der Arbeitshierarchien zu finden. Wenn eine Frau Karriere macht, wird hinter der Hand gemunkelt, sie hat sich « hochgeschlafen ». Frauen sind es, die mehrheitlich sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erfahren bis hin zur Vergewaltigung. Solange diese Missachtung der Würde der Frauen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft andauert ist es scheinheilig, Prostitution verbieten zu wollen.

Die eine wie die andere Position, Legalisierung oder Verbot, werden im Namen des Feminismus vertreten. Es gibt gute Gründe für die eine wie für die andere Position. In der europäischen Union gibt es sehr unterschiedliche Gesetzgebungen. Um endlich Licht in diesen Dschungel an widersprüchlichen Gesetzen zu bringen, wäre eine juristische Harmonisierung in ganz Europa wünschenswert, wobei der Fokus auf Liberalität liegen sollte, meinten Expertinnen, die sich am 5. November zu einem Podiumsgespräch in Wien trafen. Denn das Verbot dient den Frauen nicht. Das schwedische Modell habe viele Mängel. Die Abschaffung der Prostitution sei eine Illusion, es ginge auch um die Existenzsicherung dieser Frauen. Müsste nicht vielmehr überlegt werden, wie die Diskriminierungen bei Einkommen und Karriere abgeschafft werden, und auf welche Weise sonst noch Gleichstellung zu erreichen sei. Vielleicht werden sich dann Frauen in Zukunft nicht mehr prostituieren. Natürlich ist Prostitution Ausdruck patriarchaler Machtstrukturen. Dennoch müsse man die Frauen selbst entscheiden lassen, wenn sie dieser Tätigkeit nachgehen wollen. Ungefragt über ihre Köpfe zu bestimmen und ein Verbot zu verhängen, das ist zutiefst unfeministisch. Freie, sexuelle Entfaltung aller Menschen die sich nicht für Sex bezahlen lassen, sondern ihn genießen mit wem und wann sie wollen,  dass ist Zukunftsmusik und wird wohl erst mit der Abschaffung des Geldes stattfinden können, in einer Gesellschaft wo es keine Diskriminierungen mehr gibt.

Quelle: www.diestandard.at