Freihandel – haben Sie frei gesagt ?

Ein Hauptstreitpunkt zwischen Wallonien, der Region Bruxelles und den europäischen Instanzen sind die privaten Schiedsgerichte, die nach einer kosmetischen Operation jetzt nicht mehr ISDS heißen sondern ICS (Investment Court System), wobei die Ausrichtung noch immer dieselbe ist, eine Paralleljustiz soll geschaffen und die Rechte von Investoren über jene von Nationalstaaten gestellt werden.

Freihandel – haben Sie frei gesagt ?

Am Dienstag, den 18. Oktober trafen sich Freihandelsgegner vor dem Hochhaus auf Kirchberg. Aufgerufen hatten belgische, französische, deutsche Organisationen sowie die luxemburgische Plattform Stop CETA / TTIP. Es war eher als symbolische Protestaktion gedacht, um die europäischen Handelsminister vor ihrem Ja zu CETA auf den großen Widerstand der Bevölkerung aufmerksam zu machen, außerdem zeichnete sich ein Nein von Belgien ab, dessen wallonische Regionalregierung unter Ministerpräsident Paul Magnette den Freihandelsvertrag ablehnt. Es galt also Belgien zu unterstützen.
Trotz des frühen Morgens und des kalten Wetters hatten sich viele Menschen aus den Nachbarländern und aus Luxemburg eingefunden. Einige kanadische Delegierte hatten sich ebenfalls zu den Protestierenden gesellt, einer von ihnen ergriff das Wort und freute sich über die Solidarität der Menschen dies- und jenseits des Atlantiks, er erklärte weshalb wir den Kampf gegen die Multis gemeinsamen führen müssen.

Nacheinander ergriffen Delegierte der verschiedenen Anti CETA und TTIP Komitees aus der Großregion das Wort, sie erklärten wo sie herkamen und bekräftigten ihre Entschlossenheit, sich weiterhin für ein Leben mit guten Sozial- und Gesundheitsstandards einzusetzen. Unsere Umwelt muss geachtet werden und unsere Demokratie gepflegt werden.
Greenpeaceaktivisten war es gelungen, das Vordach des Gebäudes zu erklimmen und eine Banderole mit der Aufschrift „DONT TRADE AWAY DEMOCRACY – STOP CETA“ zu befestigen.
Die Anwesenden sangen immer wieder die Hymne „Les Misérables“ der Freihandelsgegner. Alles in allem eine sehr gute, unüberhörbare und unübersehbare Protestaktion.
Heute, am 26. Oktober morgens, hat Wallonien noch nicht nachgegeben, übrigens hat die Region Bruxelles ebenfalls ihre Bedenken angemeldet, jedoch ist der Druck, der auf die gewählten Vertreter ausgeübt wird unermesslich.

Ein Hauptstreitpunkt zwischen Wallonien, der Region Bruxelles und den europäischen Instanzen sind die privaten Schiedsgerichte, die nach einer kosmetischen Operation jetzt nicht mehr ISDS heißen sondern ICS (Investment Court System), wobei die Ausrichtung noch immer dieselbe ist, eine Paralleljustiz soll geschaffen und die Rechte von Investoren über jene von Nationalstaaten gestellt werden.

Dies ist die eigentliche Bestimmung der Freihandelsverträge. Getreu der neuen Weltordnung stehen die Interessen der Konzerne und Banken, oder vielmehr ihrer Besitzer und Aktionäre vor denjenigen der Bevölkerung.

Frei heißt im Zusammenhang mit dem internationalen Handel, dass es keine Handelshemmnisse geben darf. Weder tarifäre noch nichttarifäre Barrieren dürfen den freien Fluss der Waren und Dienstleitungen bremsen. Uns werden der Wegfall von Zolltaxen und das Angleichen von Normen in der Produktion in den schönsten Farben geschildert. Nicht so gern werden die anderen nichttarifären Barrieren erwähnt wie Umweltstandards, Mindestlöhne, öffentliche Renten und Krankenkassen, Gesundheitsschutz, Vorsorgeprinzip. Doch genau diese Standards bremsen den freien Fluss der Profite und deshalb sollen sie wenn möglich nach unten angeglichen werden.
Lassen wir uns also nicht von dem Wörtchen frei blenden, es hat viele Bedeutungen, je nachdem was dahintersteht. Denn wenn wir den Freihandel akzeptieren, könnte es mit unserer Freiheit schnell vorbei sein.

Denn Achtung: CETA und TTIP sind nicht die einzigen Freihandelsabkommen die sich auf dem Weg durch die Instanzen befinden.
Ein Freihandelsabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement -TiSA) wird zurzeit zwischen 50 Ländern, die zu den eifrigsten Verfechtern der Liberalisierung zählen ausgehandelt und ist dem Vernehmen nach schon weit gediehen.
Die „Gruppe der wirklich guten Freunde“ der Dienstleistungen in der WTO (Welthandelsorganisation) (Really Good Friends club RGF) hat sich zum Ziel gesetzt, den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren.

Also lassen wir uns nicht von dem Namen Freihandel irreführen, sondern treten wir für den fairen Handel ein. Nach Möglichkeit sollten wir regional produzieren und einkaufen. Wir müssen uns für eine Gesellschaft einsetzen, wo der Mensch und die Natur im Mittelpunkt stehen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen erfüllt werden und nicht die Sucht einiger Weniger nach Geld und Macht.

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