International

03-09-2014 Par

Internationale Situation: Umdenken statt eskalieren!

Der Abgeordnete von déi Lénk, Serge Urbany, hat nach der aussenpolitischen Kommission heute morgen in der Chamber eine Erklärung abgegeben.

Internationale Situation: Umdenken statt eskalieren!

 

 

Begrüssenswert ist, dass Aussenminister Jean Asselborn eine nüancierte und nachdenkliche Sicht über die Konflikte in der Welt vorgelegt hat. Entgegen verschiedener Kommentatoren hat mich diese Sicht – auch wenn er keine direkten Lösungen vorzuweisen hat – nicht pessimistisch gemacht, sondern dazu ermutigt, den Dingen weiterhin auf den Grund zu gehen und keinen, wie auch immer gelagerten, Verschwörungstheorien nachzuhängen. Die Zeit des Kalten Krieges müsste jetzt endgültig vorüber sein – anstatt dass sie neu auflebt !

Was die Ukraine angeht, bin ich mehr denn je überzeugt, dass  Lösungen gefunden werden müssen, die die – unterschiedlichen – Interessen der Bevölkerungen in Ost und West berücksichtigen.

Es kann nicht darum gehen, die Ukraine zwischen EU- und russischem Einflussgebiet hin- und her zu reissen. Im Gegenteil, das Land könnte eine wichtige Brückenfunktion spielen. Falsch war dabei auf jeden Fall, das Assoziierungsabkommen in all seinen, auch militärischen, Bestandteilen, in politisch trüben Zeiten mit Kiew zu unterzeichnen und gleichzeitige dauerhafte ökonomische Beziehungen des Landes mit Russland, Weissrussland usw. abzulehnen.

Im Gegensatz zu Jean Asselborn denke ich, dass es hier nicht zu spät für ein Umdenken ist. Ich teile aber seine Einschätzung, dass die NATO kein Instrument der Konfliktlösung in der Ukraine sein darf. Ich habe mich in der Kommission auch klar gegen jede Abspaltungs- oder Abtrennungsszenarien ausgesprochen – inklusive der Krim – die nur zu weiteren Verhärtungen und vielleicht sogar zu einer ethnischen Balkanisierung des Landes führen könnten. Die territoriale Integrität der Ukraine ist Voraussetzung für das Finden differenzierter Lösungen.

Es ist klar, dass déi Lénk alle Vorgehensweisen in der Ostukraine ablehnen, die auf militärische Eskalation ausgerichtet sind. Die Stellvertreter-Kämpfe zwischen Armee, Oligarchen-Milizen und prorussischen Rebellen müssen aufhören, politische Lösungen müssen sofort angestrebt werden. Darauf sollte sich die EU konzentrieren, anstatt auf Sanktionen. Sanktionen führen nicht zur Deeskalation, im Gegenteil, sie führen zur weiteren Eskalation und sind kein Mittel zur Konfliktlösung.

Wir lehnen desweiteren jede militärischen Gestikulationen ab und fordern die Regierung auf, sich beim NATO-Gipfel ab morgen, wo sie mit gleich drei Ministern auftritt, der Aufstockung der Rüstungsausgaben ebenso wie neuen Eingreiftruppen zu widersetzen.

Dass militärische und ethnisch-religiöse Lösungen nur zum unwahrscheinlichen Schlamassel führen, sieht man am Beispiel der Aufrüstung der ISIS-Milizen  durch dem Westen nahe Länder, wie auch bei der Sackgasse in die sich Israel manövriert hat. Doch die EU hat keine Sanktionsstrategie gegenüber Saudiarabien, dem Katar, der Türkei oder Israel, obschon sie hier mehr angebracht wäre als die jetzt beschlossenen einseitigen Waffenlieferungen an die  Kurden im Irak, die wahrscheinlich kein Problem lösen werden (den Yesiden und Christen wurde vor allem durch die PKK-Kämpfer konkret geholfen !).

Und schlussendlich fordern wir, dass endlich in Afrika massive finanzielle und logistische Hilfe für die Eindämmung der Ebola-Epedimie geleistet wird, wie von internationalen Organisationen gefordert. Dieser Punkte müsste an erster Stelle der EU-Gipfel stehen !»

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