Politik

07-Feb-2014 Von

Die Familie gegen Familien

Wie die konservative Rechte Familienmodelle im Namen der Familie gegeneinander auszuspielen versucht.

Die Familie gegen Familien

 

 

In Frankreich bildete sich erbitterter Widerstand gegen die gesetzliche Gleichstellung Homosexueller durch die Öffnung der Ehe und des Adoptionsrechts, in Form der Initiative „Manif pour tous“. Hand in Hand marschierten konservative Gaullisten, katholische Integristen, islamische Fundamentalisten und Neonazis für die Fortführung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Normalerweise mögen sich einige dieser Gruppierungen überhaupt nicht – dennoch scheinen sie alle ein einheitliches Familienbild zu vertreten: Mann, Frau und, wenn möglich, mehr als ein Kind. Es geht um Fortpflanzung. Und, ginge es nach ihnen, so sollte dies gesetzlich genau so festgeschrieben sein.

In Luxemburg hält sich dieser „Widerstand“ in Grenzen. Obwohl Luxemburg weitaus weniger säkular ist und von einem laizistischen Staatsmodell nur träumen kann, hält sich hier sogar die Führung der katholischen Kirche (noch?) weitgehend zurück; vor allem im Vergleich zu andern Ländern. Das heißt natürlich nicht, dass es in Luxemburg keine Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit gäbe, oder dass niemand mehr die Meinung vertritt, die Frau habe sich dem Manne unterzuordnen und dürfe nicht über ihren eigenen Körper bestimmen – diese Haltung ist nur gesellschaftlich kaum organisiert. Zumindest außerhalb des Parlaments, bzw. des Wahlkampfs.

Doch im Gegensatz zu unseren deutschen Nachbarn sind es in Luxemburg nicht etwa die Christdemokraten, die der Gleichberechtigung homosexueller Partnerschaften im Weg stehen; denn selbst diese sind mittlerweile der Meinung, Ehe und Adoption sollten für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden – wenn es auch etwas gedauert hat, bis diese Einsicht endgültig kam.

Eine parlamentarisch vertretene Partei aber vertritt weiterhin ganz offen die Ansicht, es dürfe nur ein gültiges Familienmodell geben und versucht auf diese Weise, Ressentiments zu schüren, und damit auch unzufriedene konservative Christdemokraten an sich zu binden: die Alternative Demokratische Reformpartei, kurz ADR. Diese einstmals sozialpopulistische Partei, die sich noch bis vor einigen Jahren jeglicher tiefer gehender gesellschaftlicher Analyse enthielt, hat in den vergangenen Jahren, besonders seit ihrem Zusammengehen mit dem Männerbund AHL (Association des Hommes du Luxembourg), immer mehr eine eindeutig rechtskonservative Haltung angenommen.

Sie engagierte sich auf europäischer Ebene erst in der Allianz für ein Europa der Nationen, in der auch die offen rassistische Dänische Volkspartei und die postfaschistische Alleanza Nazionale vertreten waren, und, als diese sich auflöste, in der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten. Dort sind nicht nur die isländische Unabhängigkeitspartei und die britischen Konservativen vertreten, sondern auch die klerikalfaschistisch orientierte AKP der Türkei, die derzeit wieder die Grund- und Bürgerrechte der Menschen beschneidet, regelmäßig kritische Journalisten einsperren lässt und besonders die kurdische Minderheit unterdrückt.

Ihre schwulen- und lesbenfeindliche Haltung trifft nicht nur gleichgeschlechtliche Paare.

In der ADR verkörpert diese traditionalistische Haltung niemand besser als Fernand Kartheiser, auch wenn seine Kollegen im Parlament, Gast Gibéryen und besonders auch Roy Reding, der jüngst durch einen nicht einmal besonders originellen homophoben Witz auffiel, diese Ansichten durchaus teilen. Das geht so weit, dass Kartheiser den Erzbischof Jean-Claude Hollerich des Ungehorsams der katholischen Obrigkeit gegenüber bezichtigt – obwohl Hollerich nun wirklich nicht dafür bekannt ist, sich offen gegen den Willen des Vatikans zu stellen. Er hat nur nicht laut genug in den schwulen- und lesbenfeindlichen Tenor Papst Joseph Ratzingers eingestimmt. Er hat sich ungenügend darum bemüht, die katholische Mehrheitsbevölkerung gegen die böse, von katholischen Hardlinern oft beschworene „Homolobby“ aufzuhetzen.

Dies will der ehemalige Offizier natürlich nicht auf sich beruhen lassen. Und so lobt er in seinen Blogbeiträgen alte katholische Traditionen, wie die Missionierung, die lateinische Messe und den universalen Wahrheitsanspruch der einzig wahren Kirche, sowie die Bemühungen der Pius-Brüderschaft um katholische Restauration. Er betont, dass das Leben bei der Befruchtung der Eizelle beginne und Abtreibung deshalb Mord sei. Logische Folge wäre die Forderung nach lebenslänglichem Gefängnis für Frauen, die diese „ungeborenen Bürger“ im Embryonalstadium entfernen lassen, aus welchem Grund auch immer. Mindestens. Und wer Kondome benutzt, kommt dann wohl wegen der Freiheitsberaubung potenziellen Lebens vor Gericht.

„Traditionelle“ vs „minderwertige“ Ehe?

Deshalb definiert er die Ehe auch ganz klar: Es ist eine Zweck-, manchmal auch Liebesgemeinschaft zweier gegengeschlechtlicher Partner, die gefälligst Kinder zusammen zeugen sollen. Dieses überaus eingeschränkte, von Kartheiser als „universal“ bezeichnete Familienbild will er auch politisch für jeden durchgesetzt sehen. Wer davon abweicht, braucht sich gar keine Anerkennung vom Staat oder der Gesellschaft zu erwarten. Dies trifft also nicht nur Homosexuelle. Damit wütet der katholische Integrist auch gegen alleinerziehende Eltern und kinderlose Paare. Wenn er auch nicht offen fordert, kinderlose Ehen per Dekret zu annullieren, so stellt er diese doch als minderwertig dar gegenüber der „traditionellen“ Ehe.

Weiter wird aber auch betont – und diese Argumentation findet sich auch im ADR-Wahlprogramm – ein Kind bräuchte eine Mutter und einen Vater, also eine stereotyp weibliche und eine stereotyp männliche Bezugsperson. Damit macht er also Eltern, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sind, schlecht, wie auch alleinerziehende Eltern. Diese nämlich können, laut rechtskonservativer Argumentation, jeweils einen dieser beiden Geschlechterpole nicht vorzeigen. Die Aussage ist aber auch zutiefst frauenfeindlich; damit betont Kartheiser, ebenso wie seine Partei, die grundsätzliche „Andersartigkeit“ der Frauen. Und, auch wenn er es nicht so offen zugeben will, so meint er doch implizit damit, die Mutter habe sich eben gefälligst auf traditionelle „Kernaufgaben“ der Mutter zu beschränken – also Haushalt, Gebärung und Erziehung der Kinder, usw. Weil die Tradition das so verlangt.

Fernand K. alleine gegen die „schwule Weltverschwörung“.

Um seinen Rundumschlag gegen die Beseitigung struktureller Diskriminierung zu rechtfertigen, greift Kartheiser auch gerne mal in die verschwörungstheoretische Trickkiste – denn nichts lenkt besser ab von bestehenden strukturellen Defiziten, als wenn man eine Gruppe von „bösen Menschen“ für alles Schlechte verantwortlich machen kann. In diesem speziellen Fall ist es besonders die (nicht näher benannte) „Homolobby“, die irgendwie mit ihrer „Agenda“ die traditionelle Familie „zerstören“ will. Deren politischer Verbündeter ist in seiner kleinen Welt die „Linkskoalition“ – gemeint ist damit die amtierende liberal dominierte Dreierkoalition. Auf deren Seite seien seiner Ansicht nach aber auch die Oppositionsparteien déi Lénk und CSV. Kartheiser alleine gegen die ganze Welt.

Warum die Familie „zerstört“ werden soll, in wessen Interesse das sein sollte, bleibt hierbei im Dunkeln. Er schwafelt dabei nur davon, dass man damit diffuse, nicht näher formulierte „Gleichheitsfantasien“ realisieren wolle. Was aber an der Gleichheit der Menschen – in diesem Fall besonders der Gleichheit vor dem Gesetz – schlecht sein soll, kann wohl nur ein besonders konservativer Geist erahnen, der noch von der „guten alten Zeit“ vor 1789 träumt.

Besonders dreist findet Kartheiser dabei das angebliche „Verbot“ einer homophoben und frauenfeindlichen Veranstaltung auf der Kinnekswiss am 2. Februar. Dies sei quasi der Beweis für die „schwule Weltverschwörung“ und deren „totalitäre“ Absichten. Dass das Verbot sich aber in erster Linie auf den vorgeschlagenen Ort und die angemeldete Art der Veranstaltung bezog, interessiert ihn hierbei wenig. Hauptsache „Diktatur!“ rufen.

Ein Verbot… der keiner war

Fakt ist; die Veranstaltung wurde deswegen nicht genehmigt, weil die rechtskatholischen Veranstalter die Protestaktion wie eine private Veranstaltung aufziehen wollten; ein Familienpicknick mit Workshops, Glühwein und schwulen- und lesbenfeindlichen Parolen.

Auch war die Aktion bei der Anmeldung nicht eindeutig als Protest bezeichnet worden. Für solche Veranstaltungen ist aber dieser Park, eine der wenigen Grünflächen um die Innenstadt, nicht vorgesehen. Pech gehabt. Aber der rechtskatholische Mob wollte lieber, wie zuvor die Kollegen des Heiligen Rocks in Trier, den Rasen kaputttrampeln, als in der Innenstadt etwas öffentlichkeitswirksamer aufzutreten.

Besonders schlimm fand er aber, dass es eine Gegendemonstration geben sollte. Und das in einer Demokratie. Da sollte man doch seine Meinung kritiklos und ohne Widerspruch kundtun dürfen, oder? So versteht zumindest der rechtskonservative Abgeordnete „Meinungsfreiheit“. Und Gegendemonstranten und die „totalitäre Linksregierung“ machen ihm diese angeblich streitig. Trotzdem ist er weiter Abgeordneter. Trotzdem veröffentlicht er weiter ungestört eine Hasstirade nach der anderen.

Weg vom Sozialstaat, rein in die traditionelle Familie

Mit einer solchen Haltung zeigen die Partei, ihre Abgeordneten und besonders Fernand Kartheiser aber auch, was für eine Vision sie für die Gesellschaft vertreten. Dies wird besonders in Kombination mit der ADR-Sozial- und Wirtschaftspolitik deutlich: Wirtschaftliche Deregulierung, Sozialabbau, Sparpolitik und Steuerpopulismus gehen hier Hand in Hand mit der Forderung nach Alleinherrschaftsanspruch der traditionellen Familie. Der Staat soll sich zurückziehen und die Verantwortung wird an die staatlich anerkannten Familien delegiert.

Dies geschieht am besten, wenn dabei traditionelle, sich reproduzierende Familien mit möglichst vielen Kindern bevorzugt werden. Wenn dann das garantierte Mindesteinkommen RMG gekürzt wird, wie auch die ADR dies in ihrem Wahlprogramm, hinter geschicktem Politikersprech versteckt, forderte, und wieder eine sogenannte „Rentenreform“ (de facto eine Kürzung der Rentenansprüche) kommt, verlieren die Betroffenen ihre persönliche Autonomie endgültig und sind auf die Hilfe ihrer traditionellen Familie angewiesen.

Damit führt die rigide Haltung der rechtskonservativen Partei in Sachen Familienpolitik also, neben der offenkundigen Diskriminierung anderer Familienmodelle, zwangsläufig, Schritt für Schritt, zurück in eine Ära, als der Sozialstaat allenfalls rudimentär vorhanden war und Familien möglichst groß sein sollten, damit die Eltern auch im Alter versorgt sein würden. Die ADR will, wenn sie ihre eigene Logik fortführt, also, ob ihre Mitglieder sich dessen bewusst sind oder nicht, hinter den Sozialstaat zurück in eine Gesellschaft, in der besonders Arme und Mitglieder der unteren Mittelschicht sich nicht auf gesamtgesellschaftliche Sicherungsmechanismen verlassen könnten, sondern gezwungen wären, ihre Familienplanung der eigenen Selbsterhaltungslogik zu unterwerfen, anstatt diese frei zu gestalten. Gesellschaftliche Solidarität sucht man hier vergebens und stößt stattdessen auf archaisch anmutenden familiären Paternalismus.

Politik

05-Feb-2014 Von

Arcelor-Mittal: un goût amer….

L'accord sur la nouvelle convention collective chez Arcelor-Mittal laisse un arrière-goût amer. Le militant et syndicaliste John Rossi nous fait part de son appréciation.

Arcelor-Mittal: un goût amer….

Une contribution de John Rossi

Pour les militants de la gauche politique, un résultat à connotation négative dans des négociations entre syndicats et patronat est toujours frustrant et critiquable. Les questions se bousculent. Les revendications étaient-elles appropriées? Le syndicat a-t-il tout fait pour mobiliser ses membres? Les compromis et résultats acceptés sont-ils à la hauteur de la situation personnelle et politique actuelle? Le pourcentage nécessaire au déclenchement d’une éventuelle grève (75 % chez l´OGBL) ne doit-il pas être revu à la baisse? Les militants et membres ont-ils assez fortement montré leur soutien à  leur syndicat dans les actions et manifestations précédant les négociations?

Beaucoup de questions qui seront discutées et commentées dans les prochains jours et semaines. Le goût amer perdurera encore un certain temps. Ce qui vaut aussi pour le résultat final de la nouvelle convention collective signée entre l´OGBL et Mittal, le LCGB (minoritaire) s´étant abstenu de signer ces résultats.

De recul en recul, faut-il perdre espoir?

Ce résultat final, décevant pour les uns, réaliste pour les autres, démontre que des négociations et  acquis sociaux «positifs» réalisés de par le passé ne sont jamais à l´abri et doivent toujours être défendus à nouveau.

Et puis ne doit-on pas voir dans ce résultat une première influence de notre nouveau gouvernement qui a promis de rétablir une certaine confiance entre syndicats et patronat, donc de remettre en route notre fameux «modèle luxembourgeois»?

La sidérurgie luxembourgeoise rétrécit comme une peau de chagrin. Le bradage de notre sidérurgie par notre élite politique CSV-LSAP ces dernières années (un ancien ministre fait toujours partie du conseil d´administration) et celui qui s’opère dans les bassins miniers de la Grande-Région et au-delà, ne seront pas sans conséquences. Une forte solidarité syndicale interrégionale restera donc de nécessaire. A nous tous, gens de gauche, à soutenir cette solidarité d´un œil très critique !

Politik

05-Feb-2014 Von

Turbulenzen um die Cargolux

Kommt es zu einer erneuerten Notlandung der Cargolux? Für Justin Turpel geht die neue Regierung weder transparenter noch demokratischer mit der Zukunft der Frachtgesellschaft um, als die vorherige.

Turbulenzen um die Cargolux

 

Paul Helminger und François Bausch sind sich (wieder einmal) einig: es soll nicht (mehr) öffentlich über die künftige Ausrichtung der Cargolux gesprochen werden, weder in der Presse,  noch in der Abgeordnetenkammer. Helminger lässt verbreiten, jede weitere Diskussion über die Meinungsverschiedenheiten zur Orientierung der Cargolux sei zu unterlassen, da schädlich für die Suche nach neuen Managern.

Wieso zwei von vier Managern abdankten, und weswegen überhaupt erst neue Manager gebraucht werden, auch darüber soll nicht gesprochen werden… Und Bausch fügt hinzu, der Staat habe sich auf die Suche nach einem neuen Investor beschränkt, dies sei nun getan und alles andere wären Interna einer kommerziellen Gesellschaft, aus denen das Parlament sich rauszuhalten hätte. Basta! Dem „Basta!“ des Transportministers schließen sich die Abgeordneten von LSAP, DP und déi Gréng an.

Transparenz, adieu!

Tiefgreifende Bedenken von Seiten des Managements, der Personalvertretung sowie externer Spezialisten, sowohl in Bezug auf den Deal mit den Chinesen der Provinz Hanan, als auch die künftige Ausrichtung der Cargo-Gesellschaft in Luxemburg und Europa angehend, sollen unter den Teppich gekehrt werden. Und dies, obschon es sich dabei um wesentliche, für die Zukunft der Cargolux entscheidende Fragen handelt. Uns allerdings – ebenso wie den Gewerkschaften und dem Personal – sind diese Fragen genau so wenig egal, wie diejenigen, die den Katar-Deal der vorigen Regierung betrafen. Immerhin beschäftigt Cargolux über 1.200 Menschen und stellt eine Schlüsselindustrie in Luxemburg dar.

Bekanntlich hatte die vorige Regierung nach dem Katar-Debakel die chinesische HNCA mit ins Boot genommen und dieser 35 % der Aktien angeboten, wobei mit den Chinesen vereinbart worden war in Zhengzhou in der Provinz Hanan ein zweites Standbein von Cargolux aufzubauen („Double-Hub“). Doch genau diese Zusammenarbeit mit den Chinesen, so wie sie im „commercial agreement“ zwischen HNCA und Cargolux, unter Federführung der neuen Regierung, vereinbart wurde, lasse vieles im Unklaren, monieren die Experten.

„Ein sehr einseitiger Deal“

Der Deal beinhalte vor allem Pflichten für die Cargolux gegenüber China und Rechte der HNCA gegenüber Cargolux, während dies umgekehrt weniger klar sei. So beispielsweise die Zurverfügungstellung von 6 Fliegern für den chinesischen Standort, immerhin ein Drittel der gesamten Flotte von Cargolux. Auch die Bedingungen einer gemeinsamen Gesellschaft, einer  „joint venture“ in Zhengzhou, wirft ungelöste Probleme auf, wie beispielsweise die Klausel, dass Cargolux der neuen Gesellschaft vor Ort fachlich kompetente Manager zur Verfügung stellen soll (die dann in Luxemburg fehlen werden).

Die Experten der Salariatskammer weisen zudem auf eine ganze Reihe juristischer Unklarheiten im Deal der Cargolux mit den Chinesen hin, die allesamt darauf hinauslaufen, dass dies „ein sehr einseitiger Deal“ sei. Zudem könnten die Chinesen sich jederzeit aus dem Cargolux-Deal zurückziehen. Auch fragt die Salariatskammer, was der eigentliche Gewinn dieses „Double-Hub“-Abkommens für den Cargolux-Standort Europa und Luxemburg sei und wie die Zukunft der Frachtgesellschaft hier aussehen soll.

Zweifeln ist verboten

Dass all diese Fragen und Einwände mehr als berechtigt sind, davon zeugt selbst der Abschlussbericht des Experten Robert Schaus, der von den Koalitionspartnern DP, LSAP und Gréng mit einer Bewertung des Deals beauftragte worden war. Dieser schreibt im „Executive Summary“ (von uns übersetzt): „Das Unternehmen birgt, aus Sicht der Cargolux, Kosten und Risiken. Die Flüge nach Zhengzhou können Verluste erbringen – dies hängt in einem starken Maße von der Entwicklung der Luftfracht ab.

Der Transfer von Know-how nach China bedeutet Ausfallzeit und Einsatz von erfahrenen Mitarbeitern. Schliesslich verlangt der Aufbau einer Fluggesellschaft und einer Unterhalt-, Reparatur- und Betriebsplattform in China entweder Geld oder Überführung von Kapital, oder die Abgabe der Kontrolle an die chinesischen Partner.“

und Kritiker sollen den Mund halten!

Trotz aller Risiken sieht Schaus – von dem inzwischen bekannt ist, dass er sich selbst für den Posten des Generalmanagers interessiert und deshalb keineswegs unvoreingenommen und neutral an die Sache herangegangen ist – im Zusammenschluss mit den Chinesen insgesamt mehr Vorteile als Nachteile… Auch die Argumente von Schaus gegenüber einer sogenannten „Stand-alone“-Lösung für die Cargolux – ohne Verkauf der 35 % Aktien, die der Staat nach dem Katar-Debakel zurückgekauft hat – lesen sich ebenso voreingenommen und müssten unbedingt hinterfragt werden (siehe dazu auch den Beitrag von Egide Thein „Cargolux: Comment jouer une mauvaise main?“ auf seinem Blog)

Um die Risiken des Deals mit den Chinesen abzuwägen und gegebenenfalls die notwendigen Kurskorrekturen zu ermöglichen, und um die strategische Ausrichtung der Cargo-Gesellschaft in Luxemburg und Europa zu besprechen, habe ich als Abgeordneter vorgeschlagen, beide Themen  in der zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer zu besprechen, gemeinsam mit den Experten der Salariatskammer und mit Nachhaltigkeitsminister François Bausch.

Wenn die Dreier-Koalition von der CSV lernt

Dieser Vorschlag wurde von Transportminister Bausch – mit Unterstützung der Abgeordneten von DP, LSAP und déi Gréng – abgeschmettert, mit dem Argument, es sei alles klar und was zu klären gewesen sei, wäre bereits in der Kommissionssitzung vom 16. Dezember 2013 besprochen worden. Diese Argumentation erinnert fatal an diejenige der CSV im Zusammenhang mit dem Katar-Debakel.

Am besagtem 16. Dezember – genauso wie bei vorhergehenden Kommissionsitzungen über den Katar-Deal – waren viele wichtige Informationen noch nicht bekannt, die ernsthafte Fragen aufwerfen. Auch wenn der China-Deal nicht identisch ist mit dem  Katar-Debakel, so wäre es im Interesse aller – des Staates, der Gesellschaft und des Personals – die aufgeworfenen Fragen auch im Parlament zu diskutieren.

„Augen zu und durch …“

Der neue Transportminister, ebenso wie die Regierungsparteien, sehen dies anders; für sie gilt nunmehr: „Augen zu und durch“! Sie wollen sich nicht durch Fragen und Einwände von Managern, Personalvertretern, Juristen und Wirtschaftsexperten der Salariatskammer, und schon gar nicht von linken Oppositionspolitikern, in die Suppe spucken lassen! Wo kämen wir da denn hin, wenn die Abgeordnetenkammer über die Ausrichtung der Betriebe mitreden will, an denen der Staat (maßgeblich) beteiligt ist!

Der erklärte Kandidat der LSAP für den Posten des Parteivorsitzenden, ging sogar so weit zu fragen, wie hoch der Schaden sei, für den die Abgeordnetenkammer aufkommen müsste, falls sie öffentlich über die Ausrichtung dieser Betriebe diskutieren würde ?! Und wie hoch – möchten wir hingegen wissen – ist denn der Schaden, der entstanden wäre, wenn die Abgeordnetenkammer das Katar-Debakel nicht gestoppt hätte?!

Keine Sternstunde parlamentarischer Emanzipation

Dass die Zukunft der Cargolux in der Abgeordnetenkammer besprochen werden muss, liegt auf der Hand. Dabei soll es um die strategische Ausrichtung gehen und nicht um kommerzielle Details, wie uns unterstellt wird.

Dies dürfte umso nötiger sein, wie sich die neue Parlamentsmehrheit Transparenz und Neuanfang auf ihre Fahnen geschrieben hat. Noch am Tage vor der Kommissionssitzung, bei der mein Antrag auf die Diskussion über die Probleme mit der Ausrichtung des Cargolux-Deals in China und der strategischen Optionen für Europa und Luxemburg auf der Tagesordnung stand, hatte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Mars di Bartolomeo, beim Neujahrempfang der Salariatskammer hervorgehoben, wie wichtig es sei, dass Parlament und Regierung auf  Augenhöhe miteinander diskutierten  und weshalb die Abgeordnetenkammer gerne bereit sei immer wieder auf die Expertise und die Experten der Salariatskammer zurückzugreifen,… um am Tage darauf einen Kniefall vor der Regierung zu machen und auf Bauschs „basta!“ hin auf jede weitere Diskussion über die Cargolux zu verzichten. Uns dünkt, der Neuanfang besteht nur darin, dass Grüne- und DP-Minister sich jetzt wie CSV-Minister vorkommen… und benehmen!

Politik

04-Feb-2014 Von

Differdingen: Zwischen Arroganz und Obsession

Was war los in Differdingen? Eine Einschätzung von Gary Diederich, Gemeinderat von déi Lénk in der turbulenten Eisenmetropole.

Differdingen: Zwischen Arroganz und Obsession

 

Die Differdinger DP-déi Gréng Koalition ist nicht aus politischen Gründen gescheitert, sondern an fehlenden zwischenmenschlichen Qualitäten sowie der unbewussten Vermischung von persönlichen und politischen Ambitionen. Die Neurose einer Familie (mindestens von drei Mitgliedern) ist sowohl verantwortlich für den Aufstieg wie jetzt für den Abstieg der Differdinger DP.

Letzter Beweis dafür hat Fränz Meisch am 31. Januar anläßlich der Eröffnung des neuen Differdinger Kulturzentrums geliefert. Als Gemeindebediensteter nutzte er diese Rede, um mit so manchem politisch abzurechnen und gleichzeitig die Kernbotschaften der Meisch-Vision des Strukturwandels von Differdingen zu kommunizieren. Er war der letzte der sogenannten Meisch-Dynastie, der legitimiert war, an dem Abend eine Rede zu halten, also hat er auch ohne politisches Mandat Politik betrieben.

Wenn die Familie sich einm(e)ischt…

Mit Aussagen wie „es hat lange Jahre, von 2007 bis heute gebraucht, um Differdingen auf die politische Landkarte zu bekommen“ und „mit dem ‚Aalt Stadhaus‘ und dem vor einer Woche eröffneten Aquasud, hat Differdingen jetzt endlich das was es verdient – und damit meine ich nicht die Politik!“, um dann seinen Bruder und Minister direkt noch auf ein wichtiges Puzzlestück des von der Meisch-Familie erwünschten Strukturwandels persönlich anzusprechen „es fehlt nur noch das Lyzeum, nicht wahr Herr Minister“.

Wie kann es dazu kommen, dass ein Chef eines Gemeindedienstes anläßlich der Eröffnung eines 15 Millionen teuren Kulturzentrums (3,5 Millionen mehr als geplant) seinen Schöffenrat als unwürdig für die Stadt erklärt? Wie kam es dazu, dass Jean Lorgé (DP) kurz vor Abschluss von zwei Großprojekten demissioniert und dabei den ganzen Schöffenrat, sich selbst inklusive, scharf kritisiert? Wie kam es dazu, dass Michel Braquet, nach seinem Wechsel von der LSAP zur DP, den Schöffenrat nicht wählt und auch demissioniert?

Claude Meisch und die Wüste

Wie kam es dazu, dass hinter Claude Meisch gähnende Leere herrschte? Das alles müssen sich Marcel, Fränz und Claude Meisch wohl selbst zuschreiben, oder besser, ihrer Arroganz und Obsession, welche den einen oder anderen von Ihnen in so manchen Situationen einfach blind gemacht haben. Die rezenten Reden, wie die Gemeinderatsantrittsrede von Marcel Meisch oder die erwähnte Eröffnungsrede von Fränz Meisch, aber auch so manche Leitartikel von Letzterem und von seinem Bruder Claude Meisch offenbaren nach einer Analyse: Diese Familie hat sich der Arbeit, vor allem für den Strukturwandel von Differdingen, verschrieben und dies auf eine solch obsessive Art und Weise, dass Kritiken, abweichende Meinungen und vor allem Handlungen, nicht erlaubt waren und diesen mit Drohungen und Erpressungen begegnet wurde.

Zu einer solchen Erpressung kam es, als der heutige Erziehungsminister Claude Meisch den damaligen DP-Gemeinderat Braquet im Gemeinderat rhetorisch-drohend fragte: „…und was kostet das Stolpersteine Projekt?“ Braquet hatte zuvor angekündigt gegen die Konvention mit der Harmonie Municipale Differdange, einem seit Jahrzehnten von der Meisch-Familie maßgeblich geführten Verein, zu stimmen. Das Stolpersteine-Projekt liegt Braquet sehr am Herzen und ist von ihm initiiert worden, die mitschwingende Drohung lautete: „Stimmst du die Konvention nicht, werde ich das Stolpersteine Projekt nicht finanzieren“. Der Gang der DP in die Opposition war nicht das erste Symptom dieser Familienneurose (und mangelnder Courage von aktuellen Differdinger DP Mitgliedern): Zahlreich sind in den letzten 12 Jahren die DP-AbzüglerInnen in Differdingen und bei den letzten zwei Wahlgänge hat Claude Meisch immer mehr Stimmen eingebüßt.

Wie Du mir, so ich Dir

Das traurige an diesem ganzen Theater (Claude Meisch selbst hat während einer Gemeinderatssitzung vorgeschlagen, die Sitzungen auf die Bühne des Kulturzentrums zu verlegen) ist, dass es die wirkliche politische Debatte verhindert, denn alle beschäftigen sich mit der Besetzung der Rollen statt mit dem Drehbuch. Der sogenannte Differdinger Strukturwandel wird nicht diskutiert. Er erfährt jetzt mit der neuen Koalition einige Kursänderungen aber mit Traversini als Bürgermeister „geht Differdingen nicht zurück“, denn er kündigt Kontinuität an. Aber wohin geht Differdingen? Die ehemaligen Partner behaupten noch heute die gleiche Vision von Differdingen zu haben. Welcher Strukturwandel soll das sein und vor allem „wie?“ soll er bewerkstelligt werden? Was verbirgt sich hinter dieser Mantra der letzten 12 Jahre in Differdingen?

Das Politiklexikon von Schubert und Klaus/Martina Klein definiert Strukturwandel wie folgt:

„Allg.: S. bezeichnet eingetretene Veränderungen oder angestrebte Anpassungen, die nicht nur äußerlich sichtbar sind oder in Details umgesetzt werden, sondern grundsätzlicher Natur sind, d. h. völlig neue Beziehungen (zwischen den einzelnen Elementen) herstellen oder eine völlig neue Ordnung verlangen. 
Spez.: Der Begriff wird vorwiegend im wirtschaftlichen Sinne verwendet und bedeutet hier, dass sich a) die bisherigen Beziehungen innerhalb der einzelnen Wirtschaftsbranchen (sektoraler S.) bzw. innerhalb einzelner Regionen (regionaler S.) drastisch ändern oder b) dass sich das Verhältnis zwischen eingesetztem Kapital (Maschinen, Automaten, Robotern) und notwendiger menschlicher Arbeitskraft drastisch ändert.“

Der zweite inflationär benutzte Begriff in Differdingen ist: soziale Mixität. Meist ist damit gemeint, in arme Viertel besser Verdienende anzusiedeln, aber nie andersherum. Es stinkt nach Gentrifizierung, es stinkt nach dem Motto: „Arme und Kleinverdiener raus, Türen groß auf für die Mittelschicht“. Es gilt über diese Vision zu diskutieren und nicht über auswechselbare politische Konstellationen. Vor allem muss es das Ziel emanzipatorischer Politik sein möglichst viele BürgerInnen zu Akteuren in diesem gesellschaftlichen Prozess zu machen und nicht über die essentiellen Bestandteile der Gesellschaft, den Menschen, hinweg Strukturen im Turbo zu verändern.

Politik

30-Jan-2014 Von

Les remèdes de Papa Bettel

En janvier, dis ce qu'il te plaît! C'en est terminé des discours de réception de Nouvel an. Mais Goosch ne voulait pas manquer celui du Premier Ministre devant le patronat luxembourgeois, histoire de savoir ce qui se trame vraiment.

Les remèdes de Papa Bettel

 

Lorsque le Premier Ministre doit s’exprimer devant la Fedil (Fédération des Industriels Luxembourgeois), de quoi parle-t-il? De bouffe. Xavier Bettel a faim: faim de « changer » le pays, faim d’action politique. Le grand patronat lui aussi a faim: faim d’une baisse des cotisations sociales (qu’il préfère appeler « charges »), faim de plus de « flexibilité » des salariés, faim de marges bénéficiaires. Tout le monde a faim, donc.
On a donc appris, lors de la réception de Nouvel an de la Fedil, que la mère du nouveau premier ministre lui faisait ingurgiter quotidiennement de l’huile de foie de morue. Ce n’est pas bon, mais cela fait du bien. Paraît-il du moins. Il faut en tout cas l’espérer, car c’est le programme santé que Xavier Bettel préconise au pays. Nous allons tous boire de l’huile de foie de morue.

A table, les enfants!

Non content d’user dans son discours (prononcé en anglais à l’occasion de la présence du vice-premier ministre irlandais, il aurait pu faire un effort et le dire en gaélique, mais bon…) jusqu’à la corde des métaphores gastronomiques à vous en filer une indigestion, Xavier Bettel ressasse tous les poncifs de la vulgate néolibérale. Ce n’est pas original, mais cela a l’avantage d’être clair. Et pour bien souligner son propos, afin que l’on comprenne bien à quel point il est aux affaires, il va, tout au long de son discours comparer le pays à une famille, avec des rôles bien répartis: les parents, c’est le gouvernement et les enfants… les citoyens, pardi! Même Jean-Claude Juncker, patriarche en chef, n’aurait pas osé.
Restons dans l’enfance: il faut « dire la vérité aux enfants » et « cesser de jouer à cache-cache ». En effet, Monsieur le Premier ministre: nous aurions bien aimé que vous cessiez de jouer à cache-cache et nous disiez clairement quels sacrifices à l’huile de foie de morue vous nous préparez. Le patronat devait être assez frustré: ce lundi, il ne lui a pas révélé « which things we will have to give up ». Le « we » dans ce cas est purement rhétorique: les membres de la Fedil ont certainement compris qu’il ne s’adressait pas à eux.

Le courage de se battre pour les puissants

Bettel n’a pas peur d’être un père de famille que les enfants, dans leur naïveté, trouveraient injuste. Ils ne s’en rendent pas encore compte, mais c’est pour leur bien. Il prendra des mesures impopulaires. Le mot « impopulaire » est ambigu: d’une part, ces mesures ne seront pas appréciées par le peuple. D’autre part, ce sont aussi des mesures qui, justement, n’ont rien de populaires, qui donc n’émanent ni de lui, ni ne seront en sa faveur.
Et c’est normal: ce nouveau gouvernement s’engage à lutter contre le « gaspillage ». Pendant trop longtemps, les parents ont été bien trop généreux avec leurs enfants gâtés-pourris.
Mais il ne suffit pas de leur faire avaler régulièrement de l’huile de foie de morue et de cesser de leur acheter tous les jouets qu’ils désirent, il faut aussi, dans ce grand mouvement de vérité, leur faire comprendre que la vie, ça va être très, très dur: « We should stop telling our children that everybody can become everything ». En clair: tout le monde aura la place qu’il mérite. Ou plutôt: tout le monde aura la place que le marché lui proposera.

Quand Bettel fait du Sarkozy

La rhétorique bettelienne ressemble à s’y méprendre à celle de Sarkozy: on justifie et prépare une société plus inégalitaire en jouant sur un pseudo bon sens commun. Vous voyez, le genre de phrases qui, à première vue, sonnent bien, paraissent logique, mais qui, en fin de compte, sont particulièrement perverses. Exemple tiré du discours de Bettel: « on ne peut pas empêcher un jeune de devenir mécanicien sous prétexte qu’il ne maîtrise pas les règles du subjonctif en français ». C’est vrai que ce serait un peu con. Sauf que même si notre système d’éducation actuel n’est pas très efficace, il n’a jamais exigé ce genre de choses de la part d’un apprenti mécano (et franchement, à part les profs de français, qui connaît vraiment ces règles?).

Le pseudo bon sens commun

Dernier « truc » de papa Bettel: parlant toujours des jeunes (donc les enfants des enfants), le chef du gouvernement se montre néanmoins magnanime. Après avoir demandé à son peuple puéril des larmes et du sang, il se dit prêt à aider « ceux qui veulent vraiment s’en sortir ». Faites très attention à cette phrase, elle va revenir très souvent. Elle va même imprégner la politique d’emploi du gouvernement. Car si le chômage augmente régulièrement au Luxembourg (nous en sommes maintenant à 7,1 %), c’est probablement que le nombre de personnes ne désirant pas vraiment « s’en sortir » augmente lui aussi… Il faudra donc voire qui, parmi ces chômeurs inscrits, « veut vraiment s’en sortir »… ça promet!

Apprendre de l’Irlande… et mourir

Mais bon, il suffit de faire de gros sacrifices et tout ira mieux. Et tiens, quel aubaine, vu que le discours est prononcé en présence d’Eamon Gilmore, le vice-premier ministre irlandais, on peut tirer un joli parallèle. Car l’Irlande, comme tout le monde le sait, avait été durement touchée au début de la crise financière. Et c’est uniquement grâce à d’énormes sacrifices (des millions de litres d’huile de foie de morue) qu’elle va à nouveau mieux. Bon, évidemment, il n’aurait peut-être pas été très courtois de déclarer à un représentant d’un gouvernement étranger que sa politique est nulle, mais ce n’est pas une raison non plus pour raconter n’importe quoi. Comme vous pourrez le lire dans cet article, la cure irlandaise a un prix élevé: augmentation de la TVA à 23 % (tiens, tiens!), abaissement des allocations familiales (re-tiens, tiens!), division par deux des allocations de chômage et triplement des frais de scolarité… Et pourtant, la dette publique ne cesse d’augmenter. Apparemment, l’huile de foie de morue n’a pas convenu aux enfants irlandais. Problème: selon Xavier Bettel, « This, dear Eamon, is a very sweet conclusion for Ireland, for the European Union and for the global economy ».
Indeed Xavier, this is very sweet!

Politik

24-Jan-2014 Von

Rechnen… und kürzen

Familienzulagen: Wieso, weshalb, warum? Was steckt hinter dem wochenlangen Rechnen des Familienministeriums? Thérèse Gorza gibt uns einen Einblick.

Rechnen… und kürzen

 

Im europäischen Vergleich ist Luxemburg eines der Länder wo der Anteil der Familienzulagen an den Sozialleistungen am höchsten ist. 16,2% aller Sozialleistungen bestehen aus Familienzulagen (Kindergeld, Erziehungszulage, Kinderboni, Geburtszulagen, chèque-service…). Schon die vorherigen Regierungen hatten ihres getan, dies zu ändern zum Beispiel durch die Desindexierung des Kindergeldes oder indem sie das Kindergeld auf 18 Jahre beschränkten und die Studienbeihilfen reformierten, um so die alleinigen in Luxemburg ansässigen Studenten zu begünstigen, und die Kinder der ausländischen ArbeitnehmerInnen von den Zulagen auszuschliessen. Diese Reform wurde jedoch vom europäischen Gerichtshof gekippt, so dass Millionen Rückzahlungen ins Haus stehen.

Ein kleiner historischer Exkurs, der vielleicht einige Sichtweisen zurechtrücken wird: Die Familienzulagen wurden Anfang des 20. Jahrhunderts eingeführt. Sie sollten dem Arbeiter erlauben, seine Familie in der er der Alleinversorger war, über die Runden zu bringen und seine Ehefrau sollte sich darum kümmern, wenn möglich weitere gesunde Arbeiter großzuziehen, die die Ablösung garantierten. Ein kräftiger Schuss patriarchalische Weltsicht, die auch in den Gewerkschaften grassierte, tat Seines dazu. Frauen raus aus den Fabriken, und in ihre angestammte Rolle als Heimchen am Herd und als Kindererzieherin, dies war auch aus gewerkschaftlicher Sicht ein Fortschritt.

Frau zwischen Kinder und Küche

Das Bezahlen des Kindergeldes war Sache des Patronats, die ersten wurden in der Stahlindustrie in den Jahren 1916/17 ausbezahlt. Auch bei der Gründung der Nationalen Kasse für Familienzulagen waren die Arbeitgeber und die Selbstständigen die Geldgeber für das Kindergeld. Bis 1994 beschlossen wurde, dass der Staat die Kosten übernimmt.

Die neue Ministerin wird wohl kaum eine andere Richtung in Sachen Familienzulagen einschlagen als ihre Vorgängerinnen. Obwohl uns weisgemacht werden soll, dass die Gelder versiegen, wird die Rückkehr zur alten Finanzierungsmethode über Beträge der Betriebe nicht zur Debatte gestellt. Im Jahre 2012 hat der Staat diese Beiträge bezahlt und so dem Patronat 225,816 Millionen Euros geschenkt. Von der Wiederindexierung des Kindergeldes, wie sie die Gewerkschaften fordern, will die Ministerin auch nichts wissen. Neue Pisten werden angedacht, um die Ausgaben zu zügeln, nicht etwa aber um eine Verbesserung für die Familien zu erreichen.

In einer Studie der Generalinspektion der Sozialversicherungen werden diese Pisten erläutert. Eine Versteuerung der Zulagen würde 148 Millionen Euros bringen. Die Steuerlast für Familien mit Kindern würde um 11,6% steigen! Wenn auch noch der Kinderbonus versteuert wird, würde die Steuerlast um 15,4% steigen! Abgesehen davon, dass dann jeder Haushalt mit Kindern eine Steuererklärung machen müsste.

Kleiner Haushalt, hohe Kosten

Eine andere Piste, die Corinne Cahen angedacht hat, ist das Ausbezahlen eines einheitlichen Betrags für jedes Kind. Der Betrag für ein Kind liegt zurzeit bei 185 Euros monatlich, 220 Euros für das zweite Kind und bei 305 Euros für das fünfte Kind! Diese progressive Steigerung wurde eingeführt zur Zeit des Calot-Berichts, der behauptete die Luxemburger seien vom Aussterben bedroht! Die natalistische Politik hatte allerdings eine sehr geringe bis gar keine Wirkung. Bei einer einheitlichen Zahlung würde jetzt natürlich der geringste Betrag ausbezahlt werden, was dann eine Ersparnis von 125 Millionen Euros jährlich ausmachen würde.

Die Familienzulagen machen einen nicht unerheblichen Teil des Einkommens aus, besonders von Geringverdienern. Sie zu kürzen heißt für Familien mit Einkommen bis zu 2.500 Euros ein bedeutender Einkommensverlust.

In der Tat sollte man für jedes Kind Zulagen in gleicher Höhe bekommen, in einer Höhe, die sich an den realen Kosten der Ausgaben für das Kind orientiert, im Sinne einer Verbesserung der Chancengleichheit.

Des Weiteren sollten die Zulagen wieder indexiert werden, damit sie mit der allgemeinen Teuerung Schritt halten.
Finanzieren kann man dies über die Wiedereinführung der Beiträge für die Betriebe und deren Erhöhung. Dies kann zum Beispiel durch eine generelle Aufhebung der Beitragsdecke geschehen, die bei dem fünffachen Mindestlohn liegt, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit. Denn der jährliche Bericht der IGSS belegt auch, dass die Beitragslast verhältnismäßig höher ist bei kleinen Einkommen als bei hohen Einkommen.

Politik

23-Jan-2014 Von

Intérêts notionnels: la dernière blague belge

On les appelle les intérêts notionnels. Comme ça, personne ne peut comprendre ce que ça veut dire. Sauf les financiers, qui vont s'en servir pour nous plumer davantage.

Intérêts notionnels: la dernière blague belge

 

 

Le renouveau politique annoncé par la coalition gambienne a rapidement montré ses limites sur le plan socio-économique : il ne sera donc pas question de faire payer la crise par ceux qui l’ont provoquée. La hausse de la TVA est même revenue à l’ordre du jour. Mais un point du programme est resté quelque peu dans l’ombre : les intérêts notionnels.

Quand on veut faire du renouveau, il faut trouver des idées originales. Alors pourquoi ne pas recycler celles des autres ? Rien de mal a priori. Le problème c’est d’emprunter la mesure fiscale la plus catastrophique jamais inventée par la Belgique, qui possède pourtant un certain « talent » en la matière.

De quoi s’agit-il ? Les intérêts notionnels ont été mis en place pour compenser la disparition des « centres de coordination » condamnés par l’Europe. Ce dispositif avait attiré une grande quantité de multinationales en Belgique, pour y ouvrir des centres de coordination qui leur permettaient de défiscaliser une bonne partie de leurs bénéfices. Les intérêts notionnels ont donc été mis au point pour les inciter à rester.

De quoi s’agit-il exactement ? Prenons une entreprise qui fait des investissements. Elle demande un prêt à sa banque pour les financer. Elle paye donc des intérêts sur cet emprunt. Elle peut ensuite déduire de ses revenus les intérêts versés à la banque. Si elle finance ses investissements sur fonds propres, elle ne peut pas déduire d’intérêts puisqu’elle n’en paye pas. Logique. Sauf que les intérêts notionnels permettent aux entreprises de déclarer les charges d’intérêts qu’elles auraient payés si elles avaient dû emprunter. D’où le terme « notionnel ».

Bilan désastreux

Les défenseurs de la mesure nous ont expliqué qu’il s’agissait d’encourager les entreprises à se financer sur fonds propres, surtout dans le contexte de crise financière qui rendait plus difficile l’accès au crédit. Soit. Toujours est-il que si l’on fait le bilan de cette mesure en Belgique, il est plutôt désastreux. Aucun emploi créé. Aucune richesse non plus. Par contre, des géants de l’industrie comme Mittal sont très contents d’avoir réussi à payer moins d’impôts qu’un seul de leurs ouvriers. Et les finances publiques ont perdu plusieurs milliards d’euro par an.

Il y a un peu plus d’un an, Bruno Colmant, le créateur des intérêts notionnels, faisait lui-même un bilan critique de la mesure, en avouant qu’elle avait fait l’objet de gros abus au travers de multinationales qui établissaient une filiale financière très fortement capitalisée en Belgique, sans rien apporter à l’économie nationale.

Depuis leur création, les intérêts notionnels ont été « adoucis » : leur taux a été réduit. Mais le principe reste le même : offrir des cadeaux fiscaux à ceux qui n’en ont pas besoin puisqu’ils ont les moyens d’investir sans emprunter. Pour les salariés et les indépendants, l’imposition est tout sauf « notionnelle » : pour déduire des frais professionnels, il faut qu’ils soient bien réels et dûment justifiés.

Fiscalité inversée

En recourant à cette mesure, le Luxembourg tenterait de bénéficier à son tour d’une niche fiscale totalement improductive. Au départ, l’impôt est fait pour redistribuer les revenus. Les plus gros revenus contribuent davantage au bien commun. Avec les intérêts notionnels, c’est le contraire. Ceux qui font le plus de bénéfices payent le moins.

Est-ce cela le renouveau promis ? Au lieu de développer une économie au service des besoins de la population et créatrice d’emplois nouveaux, on fait des cadeaux aux grands patrons ! Politiquement, le scénario est cousu de fil blanc : les socialistes voteront les intérêts notionnels les yeux fermés. Dans deux ans, ils pousseront des cris contre les dérives et les abus de cette mesure (anti)fiscale. Mais ils ne pourront pas dire qu’on ne les avait pas prévenus.

 

Politik

15-Jan-2014 Von

Le pouvoir d’achat est un salami

Pas facile de déchiffrer la politique sociale du nouveau gouvernement. Mais s'il reste tant dans le flou, ce n'est pas du tout bon signe.

Le pouvoir d’achat est un salami

 

 

 

Nous sommes en crise et il faut faire des économies. L’époque de l’arrosage à l’aveuglette est révolue. D’autant plus que nous Luxembourgeois et Luxembourgeoises, sommes les champions du monde des largesses sociales. Halte au gaspillage!

Ce genre de raisonnement n’est pas nouveau. Mais le nouveau gouvernement entend le mettre en musique concrètement. Deux idées s’entrechoquent: primo, celle qu’en temps de crise économique, il faut réduire les dépenses. Secundo, jouer sur la mauvaise conscience collective d’un gaspillage dont nous profiterions tous, mais qui doit avoir des limites.

Mais bon, tout n’est pas aussi facile.

Pour l’instant, il n’est pas encore très facile d’y voir clair dans les intentions de la coalition DP-LSAP-Gréng (allez, on arrête de l’appeler „Gambie“, ce pays n’y est pour rien).
Pour l’instant, ils „calculent“, ils „consultent“. Normal, direz-vous, la plupart des ministres sont nouveaux. Sauf que les administrations, elles, ne le sont pas. On va donc dire qu’ils doivent mettre un certains temps à faire passer des pilules antisociales. Et ça, ça ne s’improvise pas.

Le calcul des pilules amères

Une des rares chose qui vient d’être confirmée, c’est la hausse de la TVA, dont on sait qu’il s’agit d’un impôt injuste puisqu’il n’est pas progressif et que riche ou pauvre paie le montant. Pour un salaire de 2.000 euros, 50 euros valent plus que pour un salaire de 6.000 euros.

Aujourd’hui, nous apprenons par la voix du président du LSAP, Alex Bodry, que le taux d’imposition maximal (le fameux „Spëtzesteiersaz“) sera augmenté. C’est une nouvelle, car si ce point était bien présent dans le programme du LSAP, aussi bien le Premier ministre Xavier Bettel que la bourgmestre de la capitale et ancienne dirigeante du DP, Lydie Polfer, avaient assuré, en bons libéraux, que „l’impôt est du poison pour l’économie“.

Il se pourrait donc que les socialistes commencent à prendre conscience du caractère antisocial du gouvernement dans lequel ils se sont installés. Il fallait donc vite ramener un peu la barre à gauche. Cette mesure a-t-elle été discutée au sein de la coalition? Les socialistes font-ils pression sur le DP?

Le taux d’impôt maximal: la contrepartie?

Cette annonce tombe également à un moment où la ministre (libérale elle aussi) de la Famille, Corinne Cahen, commence elle aussi à dessiner des contours de sa politique sociale en matière de toutes sortes d’allocations. Difficile là aussi encore de dire avec exactitude jusqu’où le gouvernement veut aller. Ce matin encore, l’OGBL a publié un communiqué de presse conjoint avec le ministère suite à un premier échange de vues. Pour l’instant, la ministre ne cherche pas le conflit, se veut rassurante. L’OGBL ne semble pas trop alarmé mais reste sur ses gardes.

Toutefois, en matière d’allocations familiales, la ministre, comme on a pu l’entendre après les incessantes questions de Sascha Georges sur RTL (bonne interview, soit dit en passant!), tout indique qu’elles seront revues… à la baisse. La ministre a beau insister que l’on ne peut rien enlever à un enfant qui n’est „même pas encore en route“ (puisque la nouvelle réglementation ne devrait entrer en vigueur qu’à partir du 1er janvier 2015), elle avoue donc que ce sera moins que s’il était né un an plus tôt.

Nous n’allons pas nous attarder dans cet article sur logique erronée qui impose de faire des économies en temps de crise, cela nous mènerait trop loin.

Si les socialistes réussissaient en effet à faire passer l’idée d’une augmentation du taux d’impôt maximal (encore faudrait-il savoir de combien), nous n’en sommes pas encore à plus de justice sociale. A quoi serviraient ces recettes supplémentaires? Prendre à celles et ceux qui ont plus (et il ne s’agit même pas encore des grandes sociétés qui réalisent d’énormes bénéfices), c’est très bien, mais à quoi bon si celles et ceux qui ont moins n’en profitent pas? La logique pourrait même être perverse: faire passer à la caisse ceux qui gagnent plus pour mieux justifier la mise à contribution des revenus plus modestes.

Prendre (un peu) aux riches pour mieux prendre aux pauvres

Mais il ne faut pas s’attendre du gouvernement qu’il fasse subir au pays au cure d’austérité brutale. Il passera „en douceur“, mesurette après mesurette. Pour certains, l’augmentation de la TVA de deux points peut paraître supportable. Enfin, à mesure que vous gagnerez plus, vous la supporterez plus. Le gouvernement a beau être tout neuf, le ministre des Finances Pierre Gramegna n’est pas tombé de la dernière pluie. Ainsi, certains taux ne seront pas augmentés, comme le taux „super réduit“, fixé à 3 %, et qui concerne notamment les biens à l’alimentation et les médicaments. L’augmentation de 2 % concernera donc le „taux réduit“, qui passera de 6 à 8 % et qui concerne des biens tout aussi courants que l’électricité ou le chauffage, le coiffeur ou… les réparations de vélos (merci pour la mobilité douce). Finalement, le „taux médian“ augmentera aussi, de 12 à 14 %: concernés sont des produits tels que les articles de ménage, mais aussi certaines boissons alcoolisées.

Ceci dit, il ne faudrait pas oublier un petit „détail“: une augmentation de la TVA, cela signifie une augmentation de l’inflation, puisque les prix augmenteront. Pas de problème, nous avons toujours l’index qui le compensera. Mais voilà, le nouvel index ne le compense plus complètement et d’autres manipulations sont à prévoir (ah, si seulement ce gouvernement était clair sur sa politique économique, il serait plus facile d’écrire cet article!).

Un peu + un peu + un peu, ça fait beaucoup

Il n’y a pas si longtemps, quelques mois auparavant, les tickets de bus ont été augmentés (passant à l’unité de 1,50 à 2 euros). Encore une petite augmentation. Certes, cette décision fut prise par le gouvernement précédent, mais rien n’indique que l’actuelle coalition n’aurait pas fait de même. Ces „légères“ augmentations (transports publics, allocations familiales et autres aides, TVA, manipulation de l’index…), ne font que s’accumuler et contribuent à l’appauvrissement réel et graduel de la population, ainsi que de la baisse du pouvoir d’achat. Une accumulation d’impacts sur le pouvoir d’achat dont vous pourrez être certains que vous les ressentirez. Et encore, nous ne connaissons pas tout.

Politik

08-Jan-2014 Von

Merci M. Monti!

Il suffit parfois d'écouter nos adversaires pour savoir ce qui se trame dans leur tête. Mario Monti, "Il Liquidatore", nous explique comment s'y prendre pour détruire les droits sociaux.

Merci M. Monti!

 

Parfois l’adversaire de classe dévoile ses intentions d’une manière tellement claire qu’il nous aide. C’est le cas de Mario Monti, qui se rend ainsi pour une fois utile. Nous, la gauche européenne, avons beaucoup argumenté et mobilisé contre l’austérité, à juste titre. Mais la politique des instances dirigeantes de l’Union européenne et des gouvernements nationaux ne s’est jamais réduite à cela. L’austérité a toujours été liée à des réformes structurelles. Et ce sont ces dernières qui sont les plus importantes, comme le souligne Monti. Car les coupes budgétaires et les réductions de salaires et de pensions ne sont que la première étape. Les réformes structurelles, dont l’objectif est rien de moins que le démantèlement de l’Etat social, sont beaucoup plus fondamentales. C’est ce que souligne Monti dans un article du Financial Times. Au passage il montre bien le rapport entre l’Europe et le national. Voici ce qu’il écrit :

« L’Europe fournit moins d’aide sur la tâche la plus importante : les réformes structurelles. L’Union monétaire européenne a mis l’accent sur la réalisation de la discipline budgétaire. En fin de compte, il s’agit d’une règle simple : si vous rencontrez une plus forte opposition à des réformes structurelles au niveau national, et si vous recevez  moins de soutien de l’Europe sur ce point que sur la consolidation budgétaire, il est probable que vous ferez moins de progrès sur les réformes structurelles. C’est pourquoi je me félicite de la récente réorientation de la politique européenne – non pas en s’écartant de la discipline budgétaire, mais en mettant l’accent sur des recommandations concernant des réformes structurelles adaptées à la situation de chaque pays, par exemple pour rendre les marchés du travail plus flexibles. Quand j’étais membre du Conseil européen, je défendais l’idée que la voie à suivre était celle d’arrangements contractuels entre la Commission et chaque pays sur des réformes spécifiques. Cela renforce l’influence de l’UE sur les gouvernements et renforce la main de chaque gouvernement par rapport à des groupes organisés au niveau national, tout cela dans l’intérêt de la réalisation de réformes structurelles. Couplé avec des mécanismes pour faciliter le financement des réformes dans les pays qui sont encore confrontés à des coûts de crédit élevés, mais qui poursuivent les politiques recommandées par l’UE, ces arrangements peuvent aider à pousser l’Europe vers de nouvelles réformes pour promouvoir la croissance et l’emploi. Le Conseil européen des 19-20 décembre, je l’espère, approuvera cela ».

Le petit manuel du casseur

C‘est assez clair mais il n’est pas inutile de mettre les points sur les « i ». Pour « discipline budgétaire », lire austérité. Pour « rendre les marchés du travail plus flexibles », lire détruire toute la législation de défense des salariés, limitations du temps de travail ou des conventions collectives et bien plus encore. Monti a mis l’accent sur le marché du travail. Il aurait aussi bien pu parler de réformes des retraites dont le but ultime est l’introduction de pensions privées. Il aurait également pu évoquer la privatisation de la santé, voire encore la soumission de l’enseignement aux besoins des entreprises.

Surtout, soulignons la façon dont il met l’accent sur le rôle de l’UE. Chaque gouvernement national est obligé de prendre en compte les rapports de classes dans son pays, c’est-à-dire la force de l’opposition à ses projets. Le rôle de l’UE est de mettre son poids dans la balance pour peser sur ces rapports de forces, pour renforcer le gouvernement et le patronat dans un pays donné. Les grandes décisions sont prises par le Conseil européen, qui rassemble les chefs d’Etat et de gouvernement et sont exécutées par la Commission européenne – même si dans les faits, la distinction n’est pas toujours aussi claire. Au-delà des conflits qui peuvent surgir entre eux, ces gens-là font preuve d’une vraie solidarité de classe. C’est d’ailleurs ce que la gauche et le mouvement populaire doivent faire. C’est le sens de l’orientation du Parti de la gauche européenne pour construire un front politique et social au niveau européen.

En ce qui concerne les « arrangements contractuels », les vœux de Monti n’ont pas été exaucés au dernier Conseil européen. La proposition a été défendue avec beaucoup d’opiniâtreté par Angela Merkel mais elle a rencontré de la part de plusieurs gouvernements semble-t-il, de fortes résistances à des limitations supplémentaires de leur souveraineté. Elle  n’a pourtant pas été abandonnée, mais renvoyée au mois d’octobre 2014, bien après les élections européennes. Rien n’indique pourtant que Merkel renonce à son projet.

Politik

12-Dez-2013 Von

Linke Politik in einer nichtrevolutionären Situation

Von Marx bis Gramsci: Jean-Laurent Redondo gibt seine Einschätzung zur Umwälzung der herrschenden Verhältnissen in einer nichtrevolutionären Zeit.

Linke Politik in einer nichtrevolutionären Situation

 

 

 

Die Einsicht, dass wir uns gegenwärtig in Luxemburg und Europa weder in einer revolutionären noch in einer vorrevolutionären Situation befinden, dürfte auf allgemeine Zustimmung stoßen. Eine Revolution ist nicht in Sicht, abgesehen von einer innerkapitalistischen Revolution in Form von dynamischen technologischen Innovationen und Organisierung einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung zur Vorherrschaft des Kapitals bis weit in die subalternen Klassen und Schichten hinein. Für eine solche Konstellation hat Antonio Gramsci den Begriff der „passiven Revolution“ geprägt.
Auch wenn die linke Partei déi Lénk bei den Wahlen vom letzten 20. Oktober ihre Vertretung im Luxemburger Parlament erfreulicherweise von einem auf zwei Abgeordnete ausbauen konnte, wurden zu über 90% bürgerliche Parteien gewählt respektiv solche, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt das kapitalistische System nicht in Frage stellen. Die zwei antikapitalistischen Parteien déi Lénk und KPL erhielten zusammen nur etwa 6,6% der Wählerstimmen. Dieses Resultat verdeutlicht anschaulich die große Integrationsfähigkeit der herrschenden Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.
Mit der neuen Mitte-links-Koalition, die jetzt antritt Luxemburg zu regieren, dürfte der heimische Kapitalismus seine Innovationsfähigkeit wieder einmal unter Beweis stellen. Fortschrittliche gesellschaftliche Reformen und eine Modernisierung der Institutionen des Luxemburger Staates sind zu erwarten. Gleichzeitig aber besteht das Risiko einer weiteren Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit zugunsten Ersterem und einer weiteren Umverteilung des produzierten Reichtums von unten nach oben.
Eine realistische Einschätzung des Kapitalismus
Modernisierungsschübe hat es in der Geschichte des Kapitalismus immer wieder gegeben. Nach der Sequenz der bürgerlich-demokratischen Revolutionen von 1848/1849 und nach der großen Wirtschaftskrise von 1857 folgte eine Epoche, in der der Kapitalismus sich stabil und dynamisch zum Imperialismus weiterentwickelte. Im Jahr 1859 stellte Karl Marx in seiner Schrift „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ fest: „Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, daß die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozeß ihres Werdens begriffen sind.“*
In der Vergangenheit haben Arbeiterparteien des Öfteren dieser Erkenntnis von Karl Marx nicht genügend Rechnung getragen. Im Geflecht der mannigfaltigen Ursachen dürfte hier eine angesiedelt sein, die eine Erklärung liefert sowohl für das Scheitern bisheriger Versuche über den Kapitalismus hinaus in eine sozialistische Zukunft zu gelangen, wie auch für die immer wieder in der Arbeiterbewegung entstehenden Illusionen den Himmel kurzfristig erstürmen zu können.
Schon Marx und Engels mussten sich in der Internationalen Arbeiterassoziation fortwährend mit Mitstreitern auseinandersetzen, die in einer nichtrevolutionären Situation eine Revolution durchführen wollten. Revolutionäre Ungeduld hat die Arbeiterbewegung seit Beginn begleitet. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird dem in Zukunft auch so sein!
Wann in Europa eine Epoche revolutionärer Umbrüche eintreten wird, kann man nicht voraussagen. Dass dies stattfinden wird, davon muss man allerdings ausgehen! Die in immer kürzeren Zeitabständen auftretenden Krisen des Kapitalismus deuten in diese Richtung. Jedoch müssen die Menschen, die heute lebenden sowie die zukünftigen Generationen lernen, dass die kleinste Messeinheit der Geschichte der Gesellschaftsformationen mindestens ein ganzes Jahrzehnt umfasst. Dieser Lernprozess ermöglicht es die gesellschaftlichen Entwicklungen, die im Leben eines Menschen stattfinden können, richtig einzuschätzen.
Linke Politik in der Gegenwart
Solche realistischen Einschätzungen stehen nicht im Widerspruch zu den großen Gestaltungsmöglichkeiten, die sich im Hier und Heute für linke Politik eröffnen! Kurzfristig stellt sich den europäischen radikal-linken Parteien die Aufgabe, den in harten sozialen Auseinandersetzungen erreichten Kompromiss zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse gegen alle neoliberalen Angriffe erfolgreich zu verteidigen und auszubauen. Das allein ist schon, gemessen an einem Menschenleben, eine riesige Aufgabe!
Viele „Schützengräben“ – Antonio Gramsci sprach vom „Stellungskrieg“ in Bezug auf die Form des Klassenkampfes im modernen Kapitalismus mit seiner entwickelten Zivilgesellschaft – sind zu verteidigen, respektiv einzunehmen. Um einige zu nennen: Sicherung des Friedens gegen jeden imperialistischen Krieg; Bewahrung der natürlichen Umwelt gegen das ungezügelte Profitstreben; Verteidigung und Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaates in Richtung einer immer größeren Integration der subalternen Klassen und Schichten sowie aller gesellschaftlichen Minderheiten; Verteidigung und Ausbau des Sozialstaates durch eine offensive Umverteilungspolitik von oben nach unten; Erkämpfung neuer demokratischer Rechte für die Belegschaften in den Betrieben; absolute Gleichstellung der Frauen gegen alle Überbleibsel patriarchaler Gesellschafts- und Denkstrukturen; kompromisslose ideologische und kulturelle Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen und rassistischen Denkmustern, gegen die auch die subalternen Klassen und Schichten nicht immun sind; Ablehnung des europäischen Vertragswerkes in seiner heutigen Form und Neugründung der Europäischen Union als Antwort auf die Instrumentalisierung des europäischen Einigungsprozesses durch die herrschenden bürgerlichen Eliten zur Durchsetzung einer marktradikalen, auf Profitmaximierung und Renditesteigerung ausgerichteten Politik.
Und dann bliebe noch eine fundamental wichtige Aufgabe: das aufklärerische Wirken in der Gesellschaft zur Steigerung des politischen Bewusstseins der modernen Arbeiterklasse in Vorbereitung eines nächsten Anlaufs zur Überwindung des Kapitalismus und Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, in der – soweit voraussehbar – die Prädominanz vielfältiger Formen von kollektivem Eigentum an den Produktionsmitteln, ökologische Planung und dezentralisierte politische Entscheidungen ineinandergreifen werden. Je schneller dieses aufklärerische Wirken Früchte tragen wird, desto erfolgreicher kann ein Abgleiten der menschlichen Zivilisation in moderne Formen der Barbarei verhindert werden!

* Karl Marx: Zur Kritik der politischen Ökonomie (1859), Vorwort, in: MEW 13, S. 9