Politik

30-Nov--0001 Von

TTIP: déi Lénk reagiert auf Antwort der Regierung

Im Wahlkampf kritisch oder dagegen. Nach dem Wahlkampf dafür. Die Position der Regierung zum Freihandelsabkommen mit den USA macht deutlich dass man ihr nicht trauen darf.

TTIP: déi Lénk reagiert auf Antwort der Regierung

 

 

Die „Antwort“ der blau-rot-grünen Regierung auf die parlamentarische Anfrage von Justin Turpel bezüglich der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, hinterlässt den interessierten Leser mit mehr Fragen als Antworten.

Nachdem die Grünen vor den Europawahlen noch für den sofortigen Stopp der Verhandlungen waren  und sogar die DP Sinn und Zweck eines derartigen Abkommens hinterfragte, liest sich die Position der Regierung jetzt ganz anders. Innerhalb von gut 4 Wochen hat die Regierung eine 180° Wende vollstattet.

Vom Stopp der Verhandlungen ist nun keine Rede mehr, im Gegenteil. Jetzt auf ein Mal wird das Freihandelsabkommen als eine große wirtschaftspolitische Errungenschaft angesehen und damit auch niemand mehr auf die Idee kommt, sich gegen dieses Abkommen zu wehren,  ist die Regierung sogar von der Notwendigkeit einer gewissen Geheimhaltung der Verhandlungen überzeugt.

Die Regierung verrennt sich in Widersprüchen

Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, verrennt sich die Regierung in Widersprüchen und legt bei einigen Punkten eine erstaunliche Naivität an den Tag. So wird erklärt, dass es zu einer Harmonisierung von Standards und Prozeduren kommen soll, die europäischen Normen und Regeln aber unangetastet bleiben sollen.

Dass es überhaupt nicht im Interesse US-amerikanischer Unternehmen ist, strengere europäische Umwelt- oder Sozialstandards auf ihrem Heimatmarkt umgesetzt zu sehen und es somit notgedrungen zu einer Aufweichung unserer geltenden Normen kommen muss, dürfte mit Ausnahme der Regierung eigentlich jedem klar sein.

Ähnlich blauäugig argumentiert die Regierung bei der drohenden Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Diese seien aus dem Verhandlungsmandat ausgeschlossen worden, heißt es in der Antwort. Dies stimmt so jedoch nicht, da explizit nur audio-visuelle Dienstleistungen ausgeschlossen sind, während alle anderen öffentlichen Dienstleistungen sehr wohl zur Verhandlung stehen (mit Ausnahme der Kernbereiche, die der Regierung obliegen, wie etwa die Justiz oder die Polizei). So kommt von US-Seite besonders viel Liberalisierungsdruck im Gesundheitswesen oder bei der Hochschulbildung, beides Bereiche, die US-Konzernen große Absatzmöglichkeiten bieten würden.

Nein, liebe Regierung, die öffentlichen Dienstleistungen sind nicht ausgeschlossen!

Für großes Erstaunen sorgt ebenfalls der Abschnitt über die Energiepolitik und den Klimaschutz der EU, die, so die Regierung, unbedingt verteidigt werden müssten. Blau-Rot-Grün scheint dabei entgangen zu sein, dass die Europäische Kommission schon seit Beginn der Verhandlungen bereit ist, den transatlantischen Handel mit fossilen Energieträgern und primären Ressourcen vollständig zu liberalisieren.

In einem Verhandlungsdokument, das vor wenigen Wochen an die Öffentlichkeit gelang, schlägt die Kommission vor, den Handel mit Erdöl und –gas, darunter auch Schiefergas, zu öffnen und die Vergabe von Lizenzen für Bohrungen und die Förderung solcher Öle und Gase zu vereinfachen. Zudem soll es Staaten und Regionen unmöglich gemacht werden, regionale und nationale Energieuntzernehmen zu bevorzugen.

Eine solche Klausel würde lokale und regionale Initiativen zur nachhaltigen Energieproduktion torpedieren. Ein wirksamer und demokratisch und lokal organisierter Energiewandel würde unmöglich!

Staaten, Regionen und Gemeinden betroffen

Schließlich wird auch noch die gemeinsame Stellungnahme der europäischen und US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbände herangezogen, um das Abkommen zu verteidigen. Dass die Gewerkschaften jedoch bei allen zentralen Punkten gegen dieses Abkommen und somit auch gegen die Position der blau-rot-grünen Regierung argumentieren, wird verschwiegen. Besonders hervorzuheben gilt es in diesem Zusammenhang die geplanten Schiedsgerichte, die es Investoren erlauben sollen, ihre Interessen gegen Staaten durchzusetzen.

Die Gewerkschaften wehren sich zu Recht vehement gegen diese Schiedsstellen, die die Demokratie und den Rechtsstaat aushebeln würden. Blau-Rot-Grün ist anderer Meinung: Sie verteidigen die Schiedsgerichte und sehen sie sogar als Mittel, um die Sicherheit der Investoren in Luxemburg auszubauen! Von Sicherheit für das Arbeitsrecht oder den Verbraucherschutz ist natürlich keine Rede.
Zu guter Letzt bedient sich die Regierung in ihrer Antwort auch noch eines klassischen Arguments der Freihandelsverfechter.

Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hätte auch positive Effekte auf Drittstaaten und würde weltweit für mehr Wohlstand sorgen. Das deutsche IFO-Institut, das überhaupt nicht als freihandelskritisch gilt, hat jedoch errechnet, dass ein solches Abkommen für afrikanische und lateinamerikanische Staaten und auch die BRIC-Staaten, insbesondere Indien und Brasilien, einen erheblichen Wohlfahrtsverlust bedeuten würde.

Betrug am Wähler

Nach dem kurzen Europawahlkampfintermezzo sind die Regierungsparteien also wieder für das TTIP Abkommen. Das überrascht wohl die wenigsten. Um diese Position zu verteidigen,  wird eine Unzahl von verwirrenden und oft fraglichen Aussagen ins Feld geführt, die als Ganzes ein sehr inkohärentes und nicht überzeugendes Bild ergibt.

déi Lénk bleiben bei ihrer klaren und deutlichen Position: TTIP Ist ein demokratiegefährdendes, klimaschädliches und wirtschaftlich unnötiges Abkommen. Deshalb wollen wir – ebenso wie immer mehr BürgerInnen und Organisationen in Europa und Amerika – den sofortigen und unwiderruflichen Stopp der Verhandlungen und die Veröffentlichung sämtlicher Verhandlungsdokumente. Das Hearing, das am 11. Juli in der Abgeordnetenkammer (auf Grund einer Motion von déi Lénk) abgehalten wird, und bei dem die luxemburgische Plattform der Gewerkschaften und Umweltorganisationen angehört werden, soll ein weiterer Beitrag zur Aufklärung in Sachen TTIP sein.“

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30-Nov--0001 Von

Streik am Luxemburger Himmel?

Es kriselt nicht nur bei der Cargolux. Auch die Luxair fliegt in Richtung Sozialkonflikt.

Streik am Luxemburger Himmel?

Die Luxair-Führung weiß, was sie will. Ihre Forderungen bei den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen tragen unverkennbar die Züge einer neoliberalen Handschrift. Die Luxair-Führung scheint fest entschlossen diesmal ihrer Belegschaft eine einschneidende Niederlage beizufügen. Das 13. Monatsgehalt, also die Gratifikation, soll abgeschafft, die Anfangsgehälter sollen massiv gekürzt, und das durchschnittliche Regelgehalt würde real vermindert werden. Eine Senkung der Lohnkosten (von mehr als 7,5 Millionen Euro) ist erklärtes Ziel der Betriebsleitung…

Mit diesem Kollektivvertrag soll unverkennbar ein Bruch mit der vorherigen Praxis vollzogen werden. Die Zeiten der kleinen Verbesserungen hinter dem Komma und den rosaroten Nullrunden des „Luxemburger Modells“ scheinen wohl endgültig der Vergangenheit anzugehören.

In einem Spitzensektor der luxemburgischen Wirtschaft wird jetzt in aller Deutlichkeit die Axt an das Lohneinkommen gelegt. Wenn diese Pläne durchgehen, wird das unvermeidlich eine Modell- und Signalwirkung auf alle anderen Bereiche der Wirtschaft haben, und oder vor allem auch auf den Bankensektor und den öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaftsmitglieder und ihre Mandatsträger täten gut daran, sich dem exemplarischen Charakter dieses Konfliktes bewusst zu werden. Dieser Fall sprengt klar den Rahmen des betreffenden Betriebes, unsere Solidarität in Wort und Tat sollte es ebenfalls tun.

Zuerst die Luxair, und dann?

Der Einheitsfront der Gewerkschaften bei der Luxair kommt nun eine groβe Verantwortung zu. Die Verbände auf nationalem Niveau müssen entsprechend der Dimension dieser Attacke reagieren und sich der Verantwortung für ihre Mitglieder bewusst werden. Jetzt ist es wo es darauf ankommt. Es wäre zu wünschen, dass sie den Luxair Managern eine Lektion erteilen die sie so bald nicht vergessen werden.

Bei unseren französischen Nachbarn versucht die Air France/KLM-Direktion gerade Teile ihrer Piloten und des Flugpersonals auf ihre hauseigene Billigfluglinie zu versetzen. Natürlich zu einem „Billiglohntarif“. Nach dem Verlust von täglich mehreren Millionen Euros und nach bisher 12 Tagen Streik der Piloten, ist die Direktion dabei „weiche Beine“ zu bekommen.

Und das ist auch gut so. Parallel dazu fordert der Medef (der französische Unternehmerverband) nun die Abschaffung von zwei bezahlten Feiertagen, des französischen 35-Stunden Modells und Einschränkungen des Mindestlohns… Da sei die Frage erlaubt, warum die Leute sich das bieten lassen. Nach einem verregneten Sommer liegt es an ihnen ob wir Anrecht auf einen „heissen Oktober“ haben.