Frank Jost

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Fonctionnaire communal en retraite et militant politique depuis 1970. Il touche à tout: questions économiques, écosocialisme, logement, recherches historiques par moments et politique communale à Esch.


Die Artikel von: Frank Jost

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Die Tabus in der Wohnungsfrage

Gibt es überhaupt Tabus in der Wohnungsfrage? Rein analytisch gesehen sind die Probleme längst dargelegt. Es würden, bei einem Bevölkerungswachstum von 1,1% jährlich, 6.5oo neue Wohnungen gebraucht.

Das Wachstum der Demografie ist aber zur Zeit weit grösser…und es wurden in der Zeitspanne von 2004 bis 2010 jährlich nur 1.685 Wohnungen gebaut. 92% des Baulandes ist in Privatbesitz. Der Marktwert dieses Baulandes steigt jedes Jahr um 4-5%. (Zahlen aus einer rezenten Tagung des „Ordre des Architectes“) Daher wird kein Bauland mobilisiert.

„Sozialer Wohnungsbau ist was für arme Schlucker“

30% der Bevölkerung besitzen kein Wohneigentum. Nicht alle können erwarten, dass sie sich eine eigene Wohnung leisten können. Menschen mit bescheidenem Einkommen, in der Mehrzahl normale Lohnabhängige in Arbeit werden verarmt weil die Misere am Wohnungsmarkt nicht bekämpft wird. Der Anteil der Miete am verfügbaren Einkommen übersteigt jede vernünftige Proportion. Wie steht es um die Neuankömmlinge am Arbeitsmarkt. Wenn sie nicht jahrelang im „Hotel Mama“ überwintern oder Wenn sie keine reichen Elternhaben werden sie wie seit jeher zuerst eine Wohnung anmieten. Auch mit einer guten Ausbildung ist mit einem Anfangslohn nur selten an einen Wohnungskauf zu denken.

„Die Wohnungsmisere ist die Schuld vergangener konservativer CSV-Minister“

Ja, die sukzessiven CSV-Wohnungsminister, wie Pit Boden, tragen ihren Anteil Schuld an der bestehenden Misere. Immerhin hatte die CSV das Gesetz zum „pacte logement“ hervorgebracht, das immerhin einige Möglichkeiten eröffnete, bezahlbaren Wohnraum in den Gemeinden zu schaffen. Dieses schlecht geschriebene Gesetz wurde hauptsächlich dazu genutzt, die Bevölkerung zu erhöhen und staatliche Subsidien in die Gemeindekassen zu leiten. Nun haben wir aber eine DP-LSAP-déi Gréng-Regierung, die den Wohnungsbau den Liberalen zuschusterte und dazu noch einer Ministerin, die eigentlich für nichts zu gebrauchen war. Sie wurde ausgewechselt und der neue Minister setzt nur auf den Markt um die Situation zu verbessern. Verantwortlich ist aber die ganze Regierung also auch die Sozialdemokraten und die Grünen, die sich höchstens mal beklagen, aber nicht auf einem Kurswechsel beharren. Die kürzlich eingeführten Mietprämien sind kein Kurswechsel, sondern ein zusätzlicher Beweis für das Scheitern aller Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnten.

„Das „pacte logement“-Gesetz zeigt doch keinerlei Wirkung“

Dazu sagt Patrick Bousch vom LISER treffend: „Die Bestimmungen zielen fast alle auf den kommunalen Sektor ab. Aber ist das die „échelle pertinente“? Die Vorgaben und Ziele sind national, sollen kommunal umgesetzt werden – ohne dass die Strategie bis auf Gemeindeniveau heruntergebrochen wird und es die nötige Unterstützung gibt.“(tageblatt vom 11.Mai).
Bousch ist noch höflich zu den Gemeinden. Es stimmt, dass der Staat die Lösung der Probleme in einem gewissen Sinn auf die Gemeinden abgeladen hat. Nun sind die Gemeinden wenigstens teilweise tatsächlich die „échelle pertinente“. 100% des nationalen Territoriums sind auch kommunales Territorium. Das Problem ist, dass die Gemeinden die einschneidenden Maßnahmen des „pacte logement“ nie umgesetzt haben. Man muss die Kritik viel weiter treiben.

1.Fühlen die Gemeinden sich nicht als Wohnungsbauer, selbst wenn 75% der Investitionen vom Staat bezahlt werden und das Patrimonium der Gemeinde erheblich gestärkt wird. Es ist des Landes nicht der Brauch.

2. Führt die soziologische Zusammensetzung der Gemeinderäte dazu, dass der Bau von kommunalem, bezahlbaren Wohnraum als eine Politik für arme Leute angesehen wird, was nicht stimmt. Die Wohnungsmisere betrifft auch Familien mit mittleren Einkommen, junge Menschen, Alleinerziehende mit einem Arbeitsplatz, Studierende usw.

3. Wollen die Gemeinden die Last der Verwaltung eines kommunalen Wohnungsparks nicht auf sich nehmen.

4. Wollen sie keine sozialen Mietwohnungen bauen, weil sie die sozial schwache Bevölkerung nicht anziehen, sondern abstoßen wollen. Das klingt krass, wird aber (außer bei offiziellen Anlässen) kaum verholen so begründet. In Frankreich gibt es die Beispiele von bourgeoisen Gemeinden, die sich nicht an die Regel von 10% kommunalen Sozialwohnungen halten und dafür auf die staatlichen Dotationen verzichten. Das scheint in Luxemburg mit wenigen Ausnahmen die Grundhaltung zu sein.

„In Esch-Alzette ist die Lage doch besser, weil die Stadt viele Sozialwohnungen hat.“

Stimmt nicht. Der LSAP-déi Greng-Schöffenrat baut gar keine kommunalen Mietwohnungen. In einem Neubauviertel Zaepert sind Wohnungen für etwa 2000 Menschen vorgesehen, doch Mietwohnungen gibt es dort nur beim „Fonds du Logement“, denn die Stadt baut nur Eigentumswohnungen, die meisten werden zum Selbstkostenpreis verkauft, einige meistbietend. Von den etwa 350 Wohnungen, die der Stadt gehören, stehen etwa 80 leer. Der Gemeinderat hat vor zwei Jahren ein Reglement im Rahmen des „pacte logement“ gestimmt, das private Wohnungen höher besteuert, die seit mehr als 18 Monte leer stehen. Doch gibt es innerhalb der LSAP-Fraktion und des Schöffenrats eine Opposition gegen dieses Reglement, so dass es, allen demokratischen und juristischen Regeln zum Trotz, nicht zur Ausführung kommt. Der LSAP-déi Gréng Schöffenrat macht Politik für die gehobene Mittelklasse.

Erster Mai für Arbeit oder Ende der Arbeit?

Am 1.Mai geht es um Arbeit für alle, auch zukünftig für die Jugend. In der Regierung, die den Hellseher Jeremy Rifkin gerufen hat, um die Zukunft des Ländchens zu deuten, geht es u.a. um das Ende der Arbeit.

Am 1. Mai geht es um Arbeit für alle, auch zukünftig für die Jugend. In der Regierung, die den Hellseher Jeremy Rifkin gerufen hat, um die Zukunft des Ländchens zu deuten, geht es u.a. um das Ende der Arbeit. „Computer und Roboter werden die Produktion richten.“ In der eben gelaufenen ersten Runde des französischen Wahlkampfs um die Präsidentschaft hatte der, von der eigenen Partei verratene Kandidat der PS, Benoît Hamon Positionen eingebracht, die von denen Rifkins inspiriert scheinen. Es ist nun Zeit, Klärung zu diesen Fragen herbei zu führen.

Wenn also am 1. Mai eine Reihe von bürgerlichen Politikern auf den Maifeiern herumstolzieren, sollten sie sich bewusst sein, dass sie sich in einem Widerspruch bewegen, den man ihnen unter die Nase halten könnte.

Unbewiesene Prognosen

 In den USA sollen in absehbarer Zeit 47% (laut Frey & Osborne) der Arbeitslätze durch neue Technologien ersetzt werden – Robotik, kognitiver Kapitalismus, Automatisierung, immaterielle Produktion – so sagt man. Rifkin hat sich diese Prognose zu eigen gemacht. Dabei glaubt kaum einer noch daran. Die OECD spricht von der Wahrscheinlichkeit, dass 9% der US-amerikanischen Arbeitsplätze verschwinden könnten. Man muss sich auch daran erinnern, dass bei der Verallgemeinerung der Computer ebenfalls schon von der Massenvernichtung der Arbeitsplätze geredet wurde.

Wenn es tatsächlich im Westen einen konsequenten Abbau von industriellen Arbeitsplätzen gegeben hat, so ist dies auf den Drang der Kapitalisten zurück zu führen, eine möglichst hohe Ausbeutungsrate zu erreichen, und die erreicht man nun einmal besser in den armen Ländern, wohin die Produktion dann auch verlagert wurde. Die Smartphones werden bekanntlich nicht in der Silicon Valley produziert. Weltweit haben sich die industriellen Arbeitsplätze zwischen 1950 und 2005 verzehnfacht.

Es bleibt auch zu verifizieren, inwiefern Arbeitsposten und Arbeitsplätze verwechselt werden. Es gibt keine Heizer im öffentlichen Transport mehr, und nach einem starken Abbau von Arbeitsplätzen in der Nachkriegszeit, durch den Abbau vieler Strecken und die Explosion des Individualverkehrs, steigt nun die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor ständig.

Diese Bemerkungen müssten durch die Erörterung einer anderen  grundsätzlichen Frage der Funktionsweise des Kapitalismus ergänzt werden. Wie steht es mit der doppelten Natur der Schaffenden als Produzenten und Konsumenten? Roboter kaufen keine Waren, sie haben keine Kaufkraft.  Wir wollen uns aber mit einer anderen Frage grundsätzlicher Natur befassen.

„Das Paradoxon von Solow“ – Informatisierung und Produktivität

 „Computer sieht man überall, nur nicht in den Produktivitätsstatistiken“, so lautete die Aussage vom Wirtschaftsnobelpreisträger Solow, dessen Forschungsresultate eigentlich darauf hinausliefen, dass Produktivitätsgewinne nicht von der Arbeit oder dem Kapital herrühren, sondern von den Faktoren (den technologischen Neuerungen). Er hat somit aufgrund der Statistiken seine eigenen Theorien relativiert. In den 30 Nachkriegsjahren waren die technologischen Neuerungen bereits gewaltig, und doch herrschte quasi Vollbeschäftigung. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Anschluss an die „30 glorieuses“ geht einher mit einem Schwinden der Produktivitätsgewinne.

Die Arbeiten des marxistischen Wirtschaftswissenschaftlers Michel Husson, der sich auf dem Gebiet der Ökonometrie spezialisiert hat, liefern aufschlussreiche Schlussfolgerungen. Die Gewinne an Arbeitsproduktivität sinken bedeutend seit 2007/8 und zwar weltweit, selbst in den emergenten Wirtschaften, wo sie seit Mitte der 90ger Jahre dramatisch gewachsen waren. Hingegen stoßen die Lehren Rifkins in Luxemburg auf eine Situation, in der die Zahl der Arbeitsplätze ständig wächst und nicht wenig infrastrukturelle Probleme schafft, ohne dass die Prosumers dabei eine Rolle spielten. Prosumers wären Produzenten und Konsumenten in einer Person, doch ist dies eigentlich nichts Neues; die Proletarier alten Stils waren dies auch.

Selbst wenn die neuesten Technologien zu einem bedeutenden Anstieg der Produktivität und zu immer mehr Prekarität im Arbeitsleben führen würden, gäbe es immer noch die Alternative – und da wären wir wieder beim 1.Mai – die gesetzliche Arbeitszeit ebenso bedeutend zu senken. Stattdessen setzen die Prediger der 3. industriellen Revolution (in Deutschland spricht man von der 4.) auf ein völliges Umdenken in Sachen Arbeit. Wohnungen und Transmittel teilen, es hat was von sozialem und ökologischem Flair. AirBnB, Uber, Blablacar…haben auch Einzug in Luxemburg gehalten. Es ist modern, kann also nicht schlecht sein?

In einer Studie der OECD von Mai 2016 (Automatisierung und unabhängige Arbeit in einer numerischen Wirtschaft) wird gemeldet: „Zu diesem Zeitpunkt haben die unabhängigen Arbeiter kein Recht auf Arbeitslosenunterstützung in 19 OECD-Ländern von 34 und haben kein Recht auf Zulagen bei einem Arbeitsunfall in 10 Ländern.“ Die Frage muss berechtigt sein, wer daran verdient. Es sind die privaten Netzwerke, die Anbieter und Kunden zusammen bringen, wie die Immobilienhaie es tun und es ist der schlanke Staat, der sich aus der Verantwortung stiehlt.

Bedingungsloses Grundeinkommen mitten im Neoliberalismus?

Verständlicherweise begegnen die Salariatsorganisationen der Forderung nach einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ mit größtem Vorbehalt. Hamon, eigentlich ein Linker in der Sozialdemokratie, hatte versucht, es zu einem Thema in der Wahlkampagne zu machen, doch es drang nicht wirklich durch. Die Idee findet aber durchaus Gehör in einem Teil der liberalen Kreise, die die Gelegenheit beim Schopf fassen wollen, den Sozialstaat ad acta zu legen.

Das bedingungslose Grundeinkommen könnte eine erstrebenswerte Idee für ein Leben in einer zukünftigen sozialistischen und ökologischen Gesellschaft sein. Unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen des immer noch dominierenden Neoliberalismus wäre es Gift für die Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Die Diskussion soll mit dieser Feststellung nicht abgewürgt, sondern in den rechten Kontext gestellt werden.

In letzter Instanz sind sowohl die Positionen der neuen Gurus à la Rifkin, wie auch der Anhänger des Grundeinkommens, wie auch das (gegensätzliche) Erstarken des Populismus ein Ausdruck der tiefen Orientierungskrise unserer faulenden bürgerlichen Gesellschaft, die weder den Bedürfnissen einer wachsenden Zahl von sozial ausgeschlossenen Menschen eine Perspektive liefern, noch der bedrohlichen, weltweiten ökologischen Krise wirksam begegnen kann. Der gemeinsame Nenner ist: so kann es nicht weiter gehen. Im Luxemburger Ländchen sollte man hinzufügen: Zum Träumen brauchen wir keine Gurus.

Frank Jost

Unkategorisiert

13-01-2017 Von

F T Y

900 neue öffentliche Mietwohnungen…

...könnte der Staat bauen wenn er den Briefumschlag abholen wollte, den Frau Margrethe Vestager, die europäische Kommissarin für Konkurrenzfragen, in ihrer Schublade für den luxemburgischen Staat bereit hält. Nur der will ihn nicht abholen.

…könnte der Staat bauen wenn er den Briefumschlag abholen wollte, den Frau Margrethe Vestager, die europäische Kommissarin für Konkurrenzfragen, in ihrer Schublade für den luxemburgischen Staat bereit hält. Nur der will ihn nicht abholen.

Vertiefende Untersuchung eingeleitet

Nun, die einleitende Darstellung stimmt nicht ganz. Richtig ist, dass die Kommissarin eine Voruntersuchung abgeschlossen hat, die eine Steuervermeidung des französischen Multis Engie bzw. seinem Vorgänger GDF-Suez betrifft. Zum ersten Mal wurde dieser Tage eine Chiffrierung gewagt: 300 Millionen oder auch noch mehr soll Engie dem Staat an Steuergeldern abliefern, wenn die vertiefende Untersuchung, die jetzt eingeleitet ist, einmal abgeschlossen ist.

Engie bleibt ganz cool. Alle gewünschten Informationen würden der Kommission oder dem luxemburgischen Staat geliefert. Und: niemand bezichtige Engie, den Fiskus betrogen zu haben. Und so ist es formal gesehen wohl auch. Beschuldigt wird der luxemburgische Staat, die Regeln der gerechten Konkurrenz zwischen Konzernen missachtet zu haben, indem er geschuldete Steuergelder nicht einkassierte. Denn die Frau Vestager ist nicht zuständig für soziale Gerechtigkeit, nicht für die gerechte Verteilung des Mehrprodukts, nicht für die gewissenhafte Arbeit der Steuerverwaltungen, sondern dafür, dass die Konzerne untereinander nicht durch staatliche Maßnahmen bevorteilt oder diskriminiert werden. Die Steuersätze in der EU bleiben immer noch bei der nationalstaatlichen Souveränität, die Wahrung der Konkurrenz ist europäische Sache.

Verschieben von Kapitalien

Aus der 56seitigen Voruntersuchung geht hervor, dass zwei Töchter von GDF-Suez, LNG Supply (LNG) und GDF Suez Treasury Management (GSTM) 2009-2011 zwei Anleihen bei zwei anderen Filialen der Gruppe, LNG Luxembourg, dann Elecrabel Invest Luxembourg aufgegeben hatten, die in Aktien konvertibel waren. Bereits 2008 hatte das Büro 6 der Steuerverwaltung der Suezgruppe eine Steuerentscheidung (oder Reskript) zugestanden, in der diese Verschiebungen gleichzeitig als Anleihen und als Anteilnahmen innerhalb derselben Kapitalgruppen angesehen wurden. Anleihen und Anteilnahmen werden nicht besteuert. Hingegen können sie von den Steuern abgesetzt werden. „Alles legal“ sagt der Staat. „Derselbe Betrieb kann nicht zweimal bei derselben Transaktion gewinnen,“ sagt die Kommission. Und: „GSTM hat zwischen 600 und 650 Millionen vom steuerpflichtigen Einkommen abgesetzt, LNG zwischen 400 und 450 Millionen. Diese Summe von etwa einer Milliarde € hätte nach dem luxemburgischen Gesetz zu 29% besteuert werden müssen, was runde 300 Millionen Steuerrückstände ausmacht. Bitte einfordern!“

Ein Schrecken ohne Ende

An diesem Beispiel zeigt sich, wie wertvoll Luxleaks sind. Sie haben zu Offenlegungen geführt, die nun der Konkurrenzkontrolle in Brüssel wertvolle Informationen liefern. Alte Steuerrückstände werden aufgedeckt. FIAT wurde bereits zur Nachzahlung von 30 Millionen verurteilt, Amazon und Mac Donald’s warten darauf. Luxleaks wirkt nach. Danke Whistleblowers!

Tausende Haushalte in Luxemburg warten auf eine bezahlbare Mietwohnung. Sie werden wohl noch lange warten. Denn das ist Luxemburg mit seinem Herrn Hansen. Nicht Brüssel mit seiner Frau Vestager. Und sowieso haben beide Situationen gar nichts miteinander zu tun…sagt man.

Risse im neoliberalen Einheitsdenken

« Unsere zeitgenössischen Gesellschaften (…) wünschen sich, das die Aktion der Betreibe einen positiven Einfluss auf die Herausforderungen hat, mit denen sie konfrontiert ist: Klimawandel, Erschöpfung der Biodiversität und verschiedener natürlicher Ressourcen, Bevölkerungsexplosion, Aufstieg der Ungleichheiten und der Diskriminierungen, Dominanz der Finanzmärkte und ihre negativer Einfluss auf die « affectio societalis »*), oder auch noch das Unwohlsein am Arbeitsplatz. »

« Der Konsens wird immer stärker : die Finanzialisierung des Kapitalismus ist ein Irrtum. » Und weiter:

« Unsere zeitgenössischen Gesellschaften (…) wünschen sich, das die Aktion der Betreibe einen positiven Einfluss auf die Herausforderungen hat, mit denen sie konfrontiert ist: Klimawandel, Erschöpfung der Biodiversität und verschiedener natürlicher Ressourcen, Bevölkerungsexplosion, Aufstieg der Ungleichheiten und der Diskriminierungen, Dominanz der Finanzmärkte und ihre negativer Einfluss auf die « affectio societalis »*), oder auch noch das Unwohlsein am Arbeitsplatz. »

Eine nie gekannte Konfusion

Diese Zitate stammen nicht aus der Entschließung des eben stattgefundenen Kongresses der europäischen Linkspartei in Berlin. Es ist ein Plaidoyer von 15 bürgerlichen Persönlichkeiten in Frankreich, das le Monde am 16 November 2016 abdruckte. Unterzeichnete sind Christine Lagarde, Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds, Pascal Lamy, ehemaliger Generaldirektor der Welthandelsorganisation, der PDG von Air-France-KLM, die PDG’s von Danone, vom PMU, von der Sodexo, Universitätsprofessoren in Ökonomie…

Die Feststellungen darin sind erbaulich, die Schlussfolgerungen erbärmlich. Es sollten zwei Artikel des französischen Handelskodexes umgeschrieben werden, damit Frankreich den Weg zeige, wie die Betriebe in gesellschaftliche Verantwortung zu setzen seien. Haben diese Herrschaften der « crème de la crème » der französischen Wirtschaft in einem Anflug von Selbstkritik am Ende ihres Pamphlets Angst vor der eigenen Courage bekommen ?

Die Finanzialisierung des Kapitalismus, lies die Dominanz des Aktionariats, das wenig an der wirtschaftlichen Strategie der Konzerne interessiert ist sondern nur oder hauptsächlich an der Höhe der Dividende, führt längst zu einer inneren Fehlentwicklung des Kapitalismus die unkontrollierbar geworden ist und großen Krisen zuarbeitet. Makroökonomisch ist diese Finanzialisierung nicht zu trennen von der Dominanz der Finanzmärkte, die im Zitat als negativ einschätzt wird.

Nicht so bei Juncker und der europäischen Kommission. In seinem Frühjahrsbericht zur Lage der Union 2016 hatte Juncker bemängelt, dass die europäische Wirtschaft zu sehr von den Bankkrediten abhängig sei, wenngleich er die gewachsene Stabilität der Banken hervorhob. „Es ist auch schlecht für die Betriebe, wie wir es in der Finanzkrise gesehen haben. Deshalb ist es nun dringend, unsere Arbeiten voran zu treiben, die die Union der Finanzmärkte betreffen. Die Kommission stellt heute einen konkreten Fahrplan in diesem Sinn vor.“

Es mag stimmen, dass die Geldlieferer für die Betriebe in Europa ein Bisschen einseitig die Banken sind. In den USA ist es umgekehrt, die Kapitalmärkte liefern vornehmlich die Finanzierung. Die USA sind auch ein Föderalstaat, nicht fir EU. Es bleibt, dass die Finanzialisierung der Märkte in Europa durch die Kapitalunion vorangetrieben wird und Warnungen von Lagarde und Co in den Wind geschlagen werden. Dass weltweit die Finanzmärkte mit Geldern arbeiten die etwa 8mal die Summe des globalen Sozialprodukts ausmachen (BIP-PIB) wird ebenfalls beiseite geschoben.

Gibt es überhaupt kapitalistische Auswege aus der Krise?

Die Austerität im Einklang mit Strukturreformen, wie sie dogmatisch den meisten Ländern Europas und vor allem denen des Südens vorgeschrieben wird, kann wohl nicht ewig weitergeführt werden, wenn die gesellschaftliche Krise nicht noch weiter angeheizt werden soll und die Europäische Union überleben soll. Der Neoliberalismus in seiner reinsten Form ist aber noch lange nicht gestorben. Das Programm des französischen Präsidentschaftskandidaten Fillon zeugt davon. Fillon repräsentiert aber nur einen kleinen Teil der Gesellschaft und ist noch lange nicht gewählt. Vor allem: die Fortsetzung des Neoliberalismus erlaubt aber keinen Ausweg aus der langfristigen Rezession.

Dafür bedarf es einer konsequenten Wiederherstellung der Profitrate im produktiven Sektor. Michel Husson nennt 3 mögliche Auswege um (aus einer systemimmanenter d.h. kapitalistischen Logik heraus) die Profitrate wieder her zu stellen: die Entwertung des Kapitals, die Produktivitätsgewinne, die Senkung der Löhne. („Les sombres lendemains de la crise en Europe* in à l’Encontre 25.11.2016).

Die Löhne hinken seit Jahrzehnten hinter der Produktivitätssteigerung hinterher. Noch weiter senken bedeutet Kaufkraftverlust, der wohl kaum einem Weg aus der Krise dienlich sein kann. Produktivitätsgewinne sind nur sinnvoll wenn die Produkte mehr Käufer finden. Einige von Rifkins Ideen hierzu sind spannend doch halten sie den Regeln der Marktwirtschaft nicht stand, die auf einer Dialektik Produzenten-Konsumenten beruht. Gäbe es weniger Konsumenten, wären Produktivitätsverbesserungen verlorene Müh. Es bleibt eigentlich nur die massive Abwertung des Kapitals, die die Kapitalisten nicht wollen und niemals freiwillig anstellen würden. Ein Zusammenbruch der Kapitalmärkte in einem großen clash ist deshalb durchaus eine mögliche Perspektive. Ob es für das Salariat Europas eine wünschenswerte Perspektive ist, ist eine ganz andere Frage. Das aktuelle Kräfteverhältnis kombiniert mit einer akuten Krise könnte zu einem weiteren Einflussgewinn der rechten und ultrarechten Strömungen führen.

Nach dem glanzlosen Abgang der französischen Sozialdemokratie, ist die Profilierung eines starken, europaweiten antikapitalistischen Pols dringender denn je.

_____________________________________________________________________

*) Ein schwieriger Begriff im französischen Handelsrecht. Er betrifft das gemeinsame Selbstverständnis der Eigner einer Kapitalgesellschaft für die Dauer deren Existenz. Wenn die Eigner nur Anleger sind verschwinden Aspekte wie die industrielle Strategie oder auch „moralische“ (?) Aspekte, wie etwa die Entwicklung einer Region. Sind die Kapitalmärkte in einem Konzern dominant, kann es keine „affectio societalis“ mehr geben.

 

Frank Jost

International

09-12-2016 Von

F T Y

Die Reichen, « der Platz » und der Stein

Was stellen die wohlbetuchten Einwohner Luxemburgs mit ihrem Vermögen an und wie wollen sie es vermehren? Nun, der Finanzplatz bietet wohl genug Möglichkeiten zur Geldanlage an.

Was stellen die wohlbetuchten Einwohner Luxemburgs mit ihrem Vermögen an und wie wollen sie es vermehren? Nun, der Finanzplatz bietet wohl genug Möglichkeiten zur Geldanlage an. Zur Beratung steht meistens eine Nichte oder ein Cousin bereit, der am Platz arbeitet. Neueste Forschung hat ergeben, dass die Realität anders aussieht.

Die reichsten Teile der Gesellschaft entwickeln sich von Unternehmern und Händlern zu Rentiers, die eher auf den Stein als auf die Geldmärkte setzen.

Vor einem Jahr ungefähr hat ein Interview in der Tagespresse mich aufhorchen lassen. Ein Escher Geschäftsmann, der seinen Laden in allerbester Lage betrieben hatte, gab auf. Schuld daran sei die Stadtverwaltung, ohne dass er die geringste Angabe machte, wie die Stadt sich schuldig gemacht hätte. In der Beantwortung einer weiteren Frage, wie er seine Zukunft sehe, antwortete er, er mache nun in Immobilien. Der Verweis auf die Stadtverwaltung war eine Ausrede. Der Mann hat sein Lokal an eine Bank vermietet. Seine neuen Mieteinnahmen dürften den Gewinn aus seinem Geschäft aufwiegen. Ein typischer Fall in Luxemburg. Natürlich hat dies mit der Entwicklung der großen Einkaufszentren auf der grünen Wiesen und der Implantation der internationalen Verkaufsketten zu tun.

Große Diskrepanzen im Euroraum

Die Studien der EZB zu den Anlagen der Patrimonien der Haushalte zeigen, dass die Verhalten sehr verschieden in den 15 Ländern des Euroraums sind. Die realen Aktiva (der materielle Besitz) machen durchschnittlich 83,2% aus, davon 50,6% in Form der Eigentumswohnung. Im Euroraum machen die finanziellen Aktiva wie Bankeinlagen, Lebensversicherungen, Aktien und Obligationen… 16,8% aus, in Luxemburg aber nur 11,2%! Der überproportionierte Bankplatz hat nicht dazu geführt, dass die Einwohner stärker zu Aktionären werden, im Gegenteil.

Die Ausrichtung des Patrimoniums der Haushalte hängt natürlich mit dem jeweiligen Anteil an Eigenbesitz an der Wohnung in den einzelnen Ländern zusammen. In Deutschland leben nur etwas mehr als 44% der Haushalte in eigenen Mauern, im Durchschnitt der Euroländer sind es 60%, in Luxemburg 67,1% (oft hört man gar von 70%), in der Slowakei gar 90%. Die Spareinlagen liegen im Schnitt der 15 Länder bei 7,2% des Patrimoniums, in Frankreich und Deutschland nur 4,8%, in Luxemburg nur etwas mehr als 3,5%. Die relative Armut der Deutschen mag verwundern, ist die deutsche Volkswirtschaft doch Spitze in Europa. Nun, die Bildung eines Familienpatrimoniums ist eine langwierige, generationelle Angelegenheit. Zwei verlorene Weltkriege, eine Hyperinflation dazwischen, die die Kleinbourgeoisie ruinierte und eine, seit Weltkrieg II praktizierte Exportwirtschaft gekoppelt mit einer (relativen) Niedriglohnpolitik haben das ihre dazu bei getragen, dass der Familienbesitz bescheiden bleibt. Die Renten aus der Arbeit ebenso.

(Georges Canto im LL vom 25.11.2016)

Wie ticken die Reichen?

Seit nunmehr 4 Jahrzehnten wird das Mehrprodukt der kapitalistischen Länder immer mehr an die Reichen und immer weniger an das Salariat verteilt. Das stimmt auch für Luxemburg. In Luxemburg werden die Reichen viel mehr als in den Vergleichsländern legislativ umhegt und umsorgt. Vermögenssteuer für Privatpersonen und Haushalte: abgeschafft. Erbsteuer in direkter Linie: gibt es nicht. Bankgeheimnis: wird für Residente nicht angerührt. Einkommen aus Immobilienbesitz: durch die starke Demografie ist die Wertsteigerung dieses Besitzes enorm. Für den biederen Haushalt, der mit einer eigenen Wohnung nichts anderes tut als darin wohnen, bleibt die Wertsteigerung ohne direkten Effekt. Bei der Vererbung schon. Bei der Vererbung von mehrfachem Immobilienbesitz wird die bürgerliche Oberschicht stabilisiert. In Einzelfällen, wie beim polternden Immobilienhai Flavio Becca und bei anderen, die sich diskret verhalten, führt die brillante Lage im Immobiliengeschäft, vor allem im Bereich der professionellen Gebäude, zur Herausbildung einer neuen großbürgerlichen Schicht, die ihre Interessen auch im Lobbying und in der Politik durchsetzt. Am unteren Ende der sozialen Pyramide leidet der Wohnungsmieter an den unerschwinglichen Mieten und der nach wie vor fast inexistenten öffentlichen Wohnungsbaupolitik.

Aus ehemaligen lokalen Verwalter des internationalen ARBED-Konzerns mit Aktienanteilen, aus Kleinindustriellen und erfolgreichen Händlern sind, wenn sie die Zeichen der Zeit erkannt haben, Rentiers geworden, die mit wenig Einsatz von Jahr zu Jahr reicher werden. Dass dies der, mit Nachdruck von der offiziellen Ideologie geforderten Ermutigung des „entrepreneuriat“, widerspricht, stört kaum. Ein solcher unternehmerischer Geist entwickelt sich bei einer kleinen Minderheit der eingewanderten Bevölkerung, auf eine fast gleiche Art, wie bei der Herausbildung der italienischen (Bau)unternehmer in den 1920er Jahren. Wie reich die wirklich Reichen Luxemburgs sind, weiß keiner. Ohne Vermögenssteuer und mit Bankgeheimnis sind Statistiken schwer zu erstellen. Das ist auch so gewollt.

Die Nischengesetze, die geschaffen wurden, um reiche internationale Anleger ins Ländchen zu locken, profitieren auch den lokalen Immobilienbesitzern, wenn sie clever handeln. Die Schaffung der spezialisierten Investierungsfonds (FIS) erlauben es, Mehrwerte aus dem Privatbesitz weitgehend und legal am Fiskus vorbei zu jonglieren. In seinem Beitrag im LL vom 25.11.2016 geht Bernard Thomas darauf ein, wie Frieden einst bemerkte, es sei delikat, die Einwohner gegenüber den ausländischen Anleger, (für die die Nischengesetze gedacht waren) zu diskriminieren.

Die neuerlichen legislativen Bestimmungen betreffend die Behandlung der ultrareichen Familienstiftungen (HNWI) werden gleichermaßen den Fortbestand des luxemburgischen hochbürgerlichen Familienbesitzes garantieren. Hatten die Großväter sich in Aachen oder Zürich zu industriellen Ingenieuren ausbilden lassen, so tun es die EnkelInnen zu SteuervermeidungsingenieurInnen.

(LL – Beilage placements vom 28.11.2016)

Frank Jost

Politik

25-11-2016 Von

F T Y

Die Widersprüche der TIR – Lëtzebuerg

Da wäre zuerst die völlige Abwesenheit einer sozialen Dimension in der « Dritten Industriellen Revolution ». Die Autos werden ohne Fahrer fahren, doch weiß man, dass mehr Autos wegen mehr Werktätigen gar nicht mehr möglich sind. Die Bevölkerungsperspektiven würden nahezu eine Verdoppelung des Wohnraums fordern. TIR-Lëtzebuerg befasst sich nur mit smartem Wohnen.

Da wäre zuerst die völlige Abwesenheit einer sozialen Dimension in der « Dritten Industriellen Revolution ». Die Autos werden ohne Fahrer fahren, doch weiß man, dass mehr Autos wegen mehr Werktätigen gar nicht mehr möglich sind. Die Bevölkerungsperspektiven würden nahezu eine Verdoppelung des Wohnraums fordern. TIR-Lëtzebuerg befasst sich nur mit smartem Wohnen.

Rifkins Vorgaben

Die einzelnen Kapitel, die die dritte industrielle Revolution auffüllen, werden mit einer kurzen Bestandsaufnahme eingeleitet, gefolgt von einem „narrative“ einer Art Vorgabe, die den Stempel der allgemeinen Vorstellungen von Jeremy Rifkin trägt. Anschließend werden die Kapitel dann „strategisch“ aufgefüllt. Hier muss daran erinnert werden, dass drei der wichtigsten Werke von Rifkin die aufschlußreichen Titel tragen: „La Fin du travail“, „La Troisième Révolution industrielle“ und „La nouvelle société du coût marginal zéro“(auf französisch bei éditions LLL-Les liens qui libèrent). Rifkin ist ein „Prognostiker“, er sieht die Zukunft voraus. Man sollte ihn nicht als Hellseher betrachten, doch stellt er immer seine Vorstellungen voran, um sie dann mit real feststellbaren Tendenzen zu untermauern. Das ist eine anfechtbare Methode. Und wenn die Tendenzen sich nicht fortsetzen…

Nun kommt es dazu, dass Rifkin, der das Ende der Arbeit voraussagt – weil, grob gesagt, die Automatisierung alles erledigen wird – in einem kleinen, etwas untypischen Land eine Spielwiese findet, die jedes Jahr 10.000 neue Arbeitsplätze schafft und unter anderem deshalb eine Reihe von strukturellen Problemen hat. Wenn das kein Widerspruch ist!

Energiewende

Rifkins Thesen zur Energiewende sind fortschrittlich und ökologisch, doch stoßen sie heftig auf die gängige Praxis des luxemburgischen Staates und seiner sich abwechselnden Regierungen. Da wäre zuerst der Widerspruch zwischen der geforderten Dezentralisierung der Energieproduktion, der gescheiten Vernetzung der Energieströme (smart grids und smart metering), die in zwei Richtungen laufen sollen, und der Struktur des Energiemarktes in Luxemburg.

Diese Dezentralisierung stößt auf die quasi-Monopolstellung der privatwirtschaftlichen Enovos, die nun einmal daran interessiert ist, möglichst viel Strom zu verkaufen und die Abschaffung fast sämtlicher lokaler, kommunaler Strombetreiber vor einigen Jahren. Rifkins rosarote Zukunftsbeschreibung, mit 70% eigener und grüner Stromproduktion bis 2050, widerspricht den aktuellen Zielen von 11% bis 2020, der lahmen Bereitschaft von Staat und Gemeinden, stärker in eine solche Produktion einzugreifen, sowie den Wachstumsprognosen, sowohl was die Wirtschaft, den Bevölkerungszuwachs und den Zuwachs an Grenzgängern anbelangt, die alle drei vor allem den Energieverbrauch massiv steigern werden und den prozentualen Anteil an grüner Eigenproduktion an Energie in der Tendenz entsprechend senken und nicht steigern können. Sie stößt außerdem auf die begrenzte Sichtweise der offiziellen Stellen auf die Regionalentwicklung, die eher in einem Konkurrenzdenken als in einer realen Kooperation behaftet ist. Ein Beispiel: Vorschläge, den Überschuss der noch gänzlich kommunalen Stromgesellschaft Südstroum aus Esch, in ein Windkraftwerk im 10 km entfernten lothringischen Pays haut zu investieren – weil die Escher Fledermäuse solche Mühlen nicht mögen – stoßen auf völliges Unverständnis; die Köpfe sind zu schnell zugewachsen und konnten die Grenzen nicht rauslassen.

Wachstum und Verkehr

Diese Sparte ist wirklich schwach. Rifkin deutet darauf hin, dass manche Luxemburger die Vorliebe besitzen,  mit starkzylindrischen Protzwagen jeweils ein paar Kilometer zurückzulegen. Die Schwäche liegt vor allen darin, dass die empfohlene neue Vision der Transportpolitik in der Technikbesessenheit untergeht. Autos ohne Fahrer können rationaler durch den Massenverkehr geleitet werden, es können Fahrgemeinschaften organisiert werden, der elektrische Sprit kann mit den dezentralen Überschüssen an Strom zugespeist werden. Rifkin gibt zwar zu, dass Autoverkehr auf Autobahnen, (sauberer) Autoverkehr auf Autobahnen bleibt. Der öffentliche, kollektive Nahverkehr wird fast völlig außer Acht gelassen; opportunistisch loben die Dokumente den Ausbau peripherer Auffangbahnhöfe, die Minister Bausch für die mittlere Zukunft geplant hat.

Das Problem ist, dass TIR-Lëtzebuerg zu keiner radikalen Kritik der liberalen Transportpolitik der letzten Jahrzehnte fähig ist, und dass der transregionale Charakter des Problems außer Acht gelassen wird. In Deutschland setzt die Bahn die Prioritäten der Investitionen dort, wo am meisten Gewinn mit massiven Benutzerzahlen zu machen ist, auch wenn das in Korea stattfindet. In Frankreich wurden ganze Bahnnetze den Regionen und Départements unterstellt, die aber keine Mittel haben und massiv die Linien kappen. Zwei dieser ehemaligen Linien (Düdelingen- Volmerange-les-Mines und Esch-Audun-le-Tiche) sind im ersten französischen Grenzort abgebrochen. Die belgische Bahn vernachlässigt die Strecke nach Brüssel und droht dauernd mit der Schliessung der Strecke nach Liège. TIR-Lëtzebuerg verkennt diese Schieflage völlig und hat daher auch keinerlei Lösung parat, außer: „programme pour des véhicules personnels sans émissions“ und „le citoyen, selon une approche multimodale, choisit une combinaison de modes de transports convenant le mieux à ses besoins journaliers“. Also e-BMW 4×4.

Dieser Tage weilte der französische Minister Harlem Désir in Luxemburg und prognostizierte eine mögliche Verdoppelung der Zahl der französischen Grenzgänger von 90.000 auf 180.000. Auch wenn diese Prognose auf einem vermeintlichen steten Wirtschaftswachstum aufbaut, was sagt TIR-Lëtzebuerg dazu? TIR schweigt lieber. Transnationale Pläne für den öffentlichen Transport sind nicht das Thema. Damit ist TIR-Lëtzebuerg wenigstens teilweise eine Totgeburt.

Auf weitere Aspekte, wie die Siedlungspolitik, die Ernährung, die zirkulare Ökonomie und die nachhaltige Entwicklungspolitik muss noch zurückgekommen werden.

Frank Jost

Unkategorisiert

28-10-2016 Von

F T Y

Une lapalissade

«5 espions sont tombés devant la Valette, s’ils n’étaient pas morts, ils seraient encore en vie, …et ils seraient des douaniers.»

«5 espions sont tombés devant la Valette,
s’ils n’étaient pas morts, ils seraient encore en vie,
…et ils seraient des douaniers.»

L’original concerne un Monsieur de La Palisse, mort devant Pavie en 1525 lors d’une campagne de François 1er:

«Hélas, La Palice est mort,
il est mort devant Pavie;
Hélas, s’il n’était pas mort,
il ferait encore envie

On en fit une chanson très populaire au 16e siècle. Chantée dans les troquets, la dernière ligne était un peu changée: «il serait encore en vie». Depuis, une lapalissade consiste à affirmer une évidence; c’est une espèce de tautologie.

Qu’elle est la relation avec le crash de l’avion-espion ALSR de la compagnie luxembourgeoise de Monsieur Bernard Zeler, «CAE aviation», avec le général de François 1er ? Franchement, elle est tirée par les cheveux. Cependant, Zeler gère, depuis 2013, à Lapalisse en Allier, l’ancien fief de l’autre, «le premier centre européen de chute libre réservé aux militaires et aux services de renseignement». (le Monde du 26.10) CAE aviation à Luxembourg est loin d’être une entreprise de location d’avions. Son personnel se recrute parmi des anciens de la DGSE, l’espionnage extérieur français. Au Luxembourg cet état de fait ne devrait pas émouvoir outre mesure. Quand on cherche des niches, il ne faut trop se poser des questions.

A Malte c’est différent. Le gouvernement avait communiqué après le crash que les victimes étaient des douaniers français devant surveiller les trafics. A Paris, on a reconnu qu’il s’agit d’agents de la DGSE. Aux parlementaires maltais, qui se soucient de ce que leur pays est devenu une plaque tournante de l’intervention larvée de la France en Libye, le premier ministre, Monsieur Muscat, ne put que répéter que les Français avaient parlé d’opérations de douane.

Voler comme douaniers et tomber comme espions, ce ne serait pas une lapalissade.

Frank Jost

Politik

13-10-2016 Von

F T Y

Die dritte industrielle Revolution auf luxemburgisch

Sie kommt am 14. November. Oder, besser gesagt, an diesem Tag will die Regierung die Studien vorstellen, die sie vom Lieblingskind des Gotha, Jeremy Rifkin, Autor und Meister im „story-telling“ und von einer Auswahl von „300 sozioökonomischen Akteuren“ unter der Mitarbeit des Wirtschaftsministeriums, der Handelskammer und des IMS –Luxembourg (Inspiring More Sustainability) hat ausarbeiten lassen.

Sie kommt am 14. November. Oder, besser gesagt, an diesem Tag will die Regierung die Studien vorstellen, die sie vom Lieblingskind des Gotha, Jeremy Rifkin, Autor und Meister im „story-telling“ und von einer Auswahl von „300 sozioökonomischen Akteuren“ unter der Mitarbeit des Wirtschaftsministeriums, der Handelskammer und des IMS –Luxembourg (Inspiring More Sustainability) hat ausarbeiten lassen. Ganz nebenbei: Kräfte aus der Arbeitswelt waren nicht beteiligt. Es soll eine Strategie entwickelt werden, um der Dritten Industriellen Revolution in Luxemburg zu begegnen.

Dann soll es noch eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Wat fir ee qualitative Wuesstem fir eist Land?“ geben, die sich um Fragen der Landesplanung dreht.

Was braut sich da zusammen?

Ganz allgemein gesprochen kann der Begriff der 3. Industriellen Revolution (Informations- und Kommunikationstechnologien) als materiell existent, also begrifflich als gültig angesehen werden. Rifkin steckt aber auch noch wünschenswerte Ziele in den Begriff hinein, u.a. solche, die ökologische und energetische Fragen betreffen: die Umrüstung der Gebäude zu kleinen elektrischen Zentralen z.B., im Übrigen ein erstrebenswertes Ziel. Wirklich bekannt wurde er durch seine Prognose zum Ende der Arbeit.

Wie weit hat Jeremy Rifkin Luxemburgs Regierende und die Wirtschaftskreise bezirzt? Er wirbt für eine sehr demokratische, horizontale Gesellschaft, er selber aber gefällt sich ganz vertikal in seiner Rolle als Guru bei Angela Merkel, Rocard, Neelie Kroes, Barroso, Cameron, Papandreu, eine Rolle, die er sich auch gut bezahlen lässt.

Nun aber konkreter: die neuen Technologien haben ganz rezente Phänomene erst möglich gemacht, die da heißen: uberization, AirBnB, BlaBlacar, Yopijob, Frizbiz, … Alles Phänomene, die die soziale Zersetzung fördern, die legale Arbeitszeit, den Mindestlohn, die Arbeitslosenrechte, die Sozialversicherungen in Frage stellen; aber sie sind doch sooo modern und cool. Am Mittwoch noch hatte der Präsident des OGB-L vor den neuerlichen Interessen von Uber an dem Luxemburger Taxigewerbe gewarnt. Auch in dieser Gestalt der „kollaborativen Wirtschaft“ ist die „3. Industrielle Revolution“ bei uns angekommen. Und die Regierung sucht nach neuen Nischen…die Gurus sind gefragt.

Das Paradoxon von Solow

Es muss hier noch eine wirtschaftstheoretische Frage angeschnitten werden, ohne die der Radau, der im November um Rifkins Botschaften zu erwarten ist, nicht im rechten Licht gesehen werden kann. Stimmt es überhaupt, dass wir durch Robotisierung, 3D-Drucker, Energieversorgung in Eigenregie, e-Kommerz usw. dem Ende der Arbeit entgegen gehen? Eine solche Analyse bringt manche Blüten hervor, wie die des bedingungslosen Grundeinkommens, die unter den gegebenen historischen Umständen, nämlich dem Überleben des Neoliberalismus und des schlechten Kräfteverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital in den Schoss der bürgerlichen Kräfte arbeiten, die uns beherrschen.

Robert Solow, „Nobel“- Preisträger von Harvard, der sich mit Wachstumstheorien befasste, hatte festgestellt: „Das Computerzeitalter kann man überall feststellen, nur nicht in den Statistiken der Produktivitätsgewinne.“ Dies hatte er zwar später relativiert, einige Produktivitätsgewinne hatte es doch wohl mit der Informatisierung gegeben. Die Wiederherstellung der Profitrate stammt aber wohl eher aus der Welle von Konterreformen der letzten 30 Jahre. Heute wird Solows Paradoxon neu verwendet für die Robotisierung, die Automatisierung, die big data usw. Jedenfalls ist die kapitalistische Weltwirtschaft seit längerer Zeit in einer Phase, die die eine „stagnation séculaire“ nennen, andere, wie Frau Lagarde, nennen es in verhaltenen Worten „neue Mittelmäßigkeit“. Die neuen Technologien vernichten Arbeitsplätze und steigern wohl die Produktivität. Doch stellt sich die Frage, ob sie auch die Rendite erhöhen, ob sie überhaupt recht vom Kapitalismus verwertet werden können. Als Symbolbeispiel: der Roboter stellt eine Investition dar, fordert aber keinen Lohn und er mag schnell und gut produzieren. Doch er hat keine Kaufkraft und die Arbeiter, die er ersetzte haben möglicherweise auch keine Kaufkraft mehr. Das Ende der Arbeit prophezeit nicht nur Rifkin. Andere machen die wildesten Hochrechnungen, dass bis zu 50% der Arbeitsplätze vernichtet werden könnten.

Warum also Stagnation? Warum die Profitsucht? Warum Wachstumswahn?

Die Stagnation rührt wohl daher, dass die aktuelle technologische Revolution nicht dieselbe Hebelwirkung für wirtschaftliches Wachstum hat, wie vorher etwa die Mechanisierung, die Elektrifizierung, das Automobil und die Ölförderung. Es genügt nicht für einen aufsteigenden Kondratieffzyklusn. Hinzu kommt, dass Wachstum endlich ist und dass wir die ersten Effekte der Endlichkeit der nicht erneuerbaren Ausbeutung der Natur erleben. Der Kapitalismus kann ohne Wachstum nicht leben, ohne Wachstum wird es keinen Profit mehr geben. Auch die Gurus können ihm da nicht helfen. Oder doch?

Wir aber könnten ohne den kriselnden Kapitalismus leben, im Einklang mit der Natur und in sozialer Gerechtigkeit.

Ein Aspekt ist übrigens auch beim Engagement Rifkins in Luxemburg paradoxal. Er, der Professor des Endes der Arbeit muss in einem Land operieren, in dem die Schaffung neuer Arbeitsplätze ihresgleichen sucht. Und doch ist Luxemburg hochgradig vernetzt und technologisch wohl kaum stecken geblieben. Er wird dafür eine Erklärung finden.

Warum dieser Artikel?

Weil das, was derzeit unter Rifkins Inspiration in den Kreisen der Regierung und der Wirtschaft – unter Ausschluss des Salariats – besprochen wird, durchaus einen konkreten Niederschlag in der praktischen Politik haben kann. Und zwar nicht in der Richtung, die man sich wünschen würde. Gegenüber der Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen und der steigenden sozialen Ungleichheit und der wachsenden Armut gibt es eine einleuchtende Lösung: Aufteilung. Aufteilung der Arbeit auf alle Hände durch eine entsprechende Senkung der Arbeitszeit, Aufteilung des Einkommens durch eine massive Erhöhung der Mindestlöhne. Diese Lösungen stehen bestimmt nicht einmal zur Diskussion. Sie müssen zurück in die öffentliche Diskussion. Zur Erinnerung: im 20. Jahrhundert multiplizierte sich die Arbeitsproduktivität um Faktor 13,6 pro Stunde; die durchschnittliche Arbeitszeit fiel um 44%.

Aufgepasst! Jeremy Rifkin ist nicht irgendein neoliberaler Futzy. Seine Vorschläge sind oft bestechend und einleuchtend. Sie beschäftigen manche Großen dieser Erde und enthalten auch durchaus Elemente, die nicht uninteressant sind. *) Rifkin ist auch nicht einfach ein Scharlatan oder gar Rasputin. Es kann aber nicht sein, dass ihm, der Regierung und dem Patronat allein die Diskussion über Entwicklungsfragen mit schicksalhafter Bedeutung überlassen werden. So schwach und so arm ist die Linke auch wieder nicht, dass sie nur betreten schweigen kann. Spätestens im November heißt es, sich zu Wort melden und zwar lautstark. Deshalb dieser Artikel als Anstoß.

*) Rifkins Arbeit über den „Coût marginal zéro“ lässt die Schlussfolgerung zu, dass zukünftig kein Kapitalismus mehr möglich sein kann. Immerhin ein interessanter Ansatz.

Frank Jost

Kultur

12-10-2016 Von

F T Y

100 x CinÉast

Es ist eine Herausforderung, 100 osteuropäische Filme nach Luxemburg zu bringen, sie in einer Vielzahl von Sälen zu zeigen und dazu noch ein stattliches Rahmenprogramm anzubieten. Cineast kontrastiert mit dem Imperialismus von Hollywood ebenso wie mit der bedauerlich niveaulosen Programmierung der Popkornfabriken auf Kirchberg und auf Belval.

Es ist eine Herausforderung, 100 osteuropäische Filme nach Luxemburg zu bringen, sie in einer Vielzahl von Sälen zu zeigen und dazu noch ein stattliches Rahmenprogramm anzubieten. CinÉast kontrastiert mit dem Imperialismus von Hollywood ebenso wie mit der bedauerlich niveaulosen Programmierung der Popkornfabriken auf Kirchberg und auf Belval.

Seit 2008 hat sich das Festival stets weiterentwickelt. Wohlverstanden: es handelt sich vorrangig um rezente Produktionen, die kaum eine Chance haben, in die kommerzielle Programmierung der Multiplexe, die weitgehend immer monopolistischer in wenigen Gesellschaften konzentriert sind, einzudringen. Das bringt einen kleinen Nachteil mit sich: die Filme sind durchwegs in der jeweiligen Nationalsprache mit englischen Untertiteln. Da die Filme aus Ost- und Mitteleuropa oft nicht hektisch laufen, bleibt Zeit, die Untertitel zu lesen.

Gibt es einen gemeinsamen Nenner? Ich habe bisher nur „The Black Pin“ (Serbien/Montenegro!) gesehen. Köstlich, voller Humor. Die Frage kann ich nicht beantworten, bin auch nur ein einfacher Konsument. Der Osten bringt uns vielleicht das Gegenteil von Action, den Sarkasmus, den Humor selbst in der Tragik und immer ein gutes kulturelles Niveau.

Just nach Festivalbeginn erreichte uns die Nachricht vom Tod des großen Andrzej Wajda. Mehrere Werke von Wajda laufen im Programm.

Wer CinÉast noch nicht kennt, sollte sich bis zum 23.Oktober inspirieren lassen. Es lohnt sich. Und es ist auch eine Geste für die Vielfalt im Kulturschaffen und für das Überleben der kleinen Säle. (www.cineast.lu)

Frank Jost

Politik

30-09-2016 Von

F T Y

Ist die Zeit zum Ausbau des Luxemburgischen gekommen ?

« L’action politique peut intervenir sur le terrain de la langue, et autant elle est faiblement efficace quand elle s’exerce contre les tendances sociales profondes, autant elle est puissante, paradoxalement, lorsqu’elle agit dans le sens de ces tendances. C’est, je crois, une loi sociologique qu’on ne découvre pas sans tristesse. »

« L’action politique peut intervenir sur le terrain de la langue, et autant elle est faiblement efficace quand elle s’exerce contre les tendances sociales profondes, autant elle est puissante, paradoxalement, lorsqu’elle agit dans le sens de ces tendances. C’est, je crois, une loi sociologique qu’on ne découvre pas sans tristesse. »

Das Zitat stammt von Pierre Bourdieu und wird in einem kurzen, aber beachtlichen Beitrag von Fernand Fehlen in der Septembernummer des « Forum » unter dem Titel « Die Alphabetisierung in Luxemburgisch als Zukunftsprojekt «  aufgegriffen. Fehlens Artikel entstand also vor der Publizierung der Petition von Lucien Welter.

Wenn die „tiefen sozialen Tendenzen“ der Sache zutragen, kann der Eingriff der politischen Aktion in die Sprachsituation wirksam sein, wenn dieser Eingriff denn auch gewollt ist. Welters Petition ist einerseits von einer soziologischen Entwicklung getragen und wird von einer verwerflichen, zeitgeistigen, retrograden Welle „polluiert“. Trennt man beides nicht deutlich und entschlüsselt es, kann bei der derzeitigen Aufregung um Welters Petition und den großen Zuspruch, den sie findet, nur zusätzliche Verwirrung geschaffen werden.

Die Petition ist schlecht formuliert und vermischt Ziel und Begründung. Sie postuliert, dass die luxemburgische Sprache vom Aussterben bedroht ist, was nachweislich nicht stimmt, da die Zahl der Sprecher ständig wächst. Über die Gefahr hingegen, dass unsere Sprache durch die steigende Penetrierung des Deutschen, wahrscheinlich wegen der Dominanz der deutschen Medien, Gefahr läuft, ihre Eigenständigkeit zu verlieren, wird nicht reflektiert. *)

Bleiben wir aber erst mal bei den Forderungen, dem „but de la pétition“: Die luxemburgische Sprache in den Schulen stärker unterrichten und sie als „Schulsprache“ fest legen. Es ist wohl richtig, um die Chancengleichheit zu pflegen, auch im Sinne der Kinder, die das Luxemburgische nicht als Heimsprache haben, das Luxemburgische vor allem in den ersten Jahren (précoce und Zyklus 1) stark zu fördern und danach das Luxemburgische zu pflegen und es auch dagegen zu schützen, dass es nicht vom Deutschen aufgegessen wird. Die Alphabetisierung in Luxemburgisch steht im Raum und darf nicht zum Schlagwort der „fachosphère“ **) im Netz werden.

In den Mitteilungen aller Verwaltungen soll das Luxemburgische als erste Sprache benutzt werden, gefolgt von den Übersetzungen auf Französisch und Deutsch. Was spricht dagegen? Das Chamberbliedchen soll wieder auf Luxemburgisch erscheinen – aber das ist doch der Fall.

Das Französische soll nicht mehr von der Regierung als ausschließliche Amtssprache benutzt werden, und die Urteile der Gerichte sollen wenigstens auf luxemburgisch mitgeteilt werden.Das müsste doch machbar sein.

So weit, so gut. In der Begründung („motivation de l’intérêt général de la pétition“) kommen dann noch Forderungen hinzu, die eigentlich unter den „but de la pétition“ gehören müssten. Das Gesetz vor, wenn gesetzgeberische Akte und ihre Ausführungsbestimmungen auf französisch und luxemburgisch veröffentlicht werden, dass dann der französische Text maßgeblich ist. Das stört Welter, der darauf hinweist, dass es eine offizielle luxemburgische Orthographie gibt. Nun geht es hier wohl nicht um die Orthographie, sondern um die Präzision der Sprachen und ihrer Begriffe. Das Luxemburgische ist wohl nicht genug ausgereift, um komplizierte Fragen präzise aus zu drücken. Die Frage ist aber berechtigt, ob unsere Sprache, die wie alle im Wandel ist, sich nicht auch in die Richtung dieser Präzision entwickeln kann. Ich lese aus dem Text von Welter nicht heraus, dass die Gesetze fortan in Luxemburgisch verfaßt sein sollen. Andere Lesen haben dies aber so verstanden. Diese Schwierigkeit in der Lesart ist natürlich durch die schlechte Formulierung bedingt.

Schließlich fordert Welter erst in der Begründung der Petition die Erhebung des luxemburgischen zu einer der vielen Amtssprachen der europäischen Union, was ohne Zweifel zu einer Stabilisierung des Luxemburgischen führen würde und viele Arbeitsplätze schaffen würde. Es gibt nicht wirklich einen Grund, das Luxemburgische nicht als europäische Amtssprache zu verlangen.

Für die Linke stellt sich bei dieser Petition die Frage, wie sich verhalten. Es gibt eigentlich hauptsächlich formale Gründe diese Petition nicht zu unterstützen. Der Text ist einfach nicht stimmig, einige Behauptungen sind strikt falsch. Am wenigsten sind die Forderungen zu beanstanden doch um diese müsste es eigentlich gehen.

Ein Schlagargument, diese Petition abzulehnen, wäre es, dass man sich in die Gesellschaft des braunen Miefs begibt, wenn man eine Unterschrift liefert. Auf dem Forum der Abgeordnetenkammer macht sich der Neofaschist Peters aus Tetingen breit, der schon mal auf einer Demo der Neonazipartei NPD in Rheinland-Pfalz das Wort ergriffen hat. Manche Beiträge sind zum Kotzen fremdenfeindlich und brutal dämlich.

Die Linke im allgemeinen leidet nun darunter, dass sie die Frage der Sprache nicht konsequent genug behandelt hat. Es gibt bei „déi Lénk“ gute Papiere zur Erhebung des Luxemburgischen als gemeinsame Integrationssprache der kleinen Schulkinder. Es gab ein spezifisches Seminar zum Sprachgebrauch in der Schule. Der Erhalt der luxemburgischen Sprache als kollektives Gut der Nation wurde in vielen Äußerungen von Vertretern von déi Lénk in der Kammer und anderswo verteidigt. Aber es gibt eben kein überzeugendes Profil der Linken in dieser Hinsicht, so dass die extreme Rechte sich damit profilieren kann.

Manches ist nicht geklärt und es ist z.B. nicht evident, die Frage des Sprachunterrichts in den mittleren Schulen zu regeln, wenn man davon ausgeht, dass die Mehrsprachigkeit unantastbar und eine Überbeanspruchung der SchülerInnen zu verhindern ist. Fernand Fehlen wiederholt in seinem Artikel, die Richtung die er bereits vorgeschlagen hatte: „Die erforderliche Umgewichtung der Sprachen wird auf Kosten des Deutschen und zu Gunsten von Luxemburgisch und Englich geschen.“ Das ist doch eine klare Aussage. Warum kann die Linke sich nicht zu klaren Aussagen dieser Art durchringen.

Da wäre noch die Frage des Französischen. Manche SchülerInnen der oberen Sekundarschulklassen haben einen regelrechten Hass auf das Französische entwickelt und tragen diesen nach Abschluss ihrer Studien nach. Wie ist es möglich, dass die SchülerInnen nach 12 Jahren (!) Französischunterricht derart in Konflikt mit dieser reichen Sprache stehen? Was stimmt nicht mit dem Französischunterricht? Oder ist die Ursache in einer ganz anderen gesellschaftlichen und nicht rein schulischen Entwicklung zu suchen? Es gibt seit Anfang des 19.Jahrhunderts immer wieder Umwälzungen der dominanten Stimmung zu den Nachbarsprachen wie auch zu den Nachbarländern. Nach den Kriegen 1918 und 1945 war die Zuneigung zum Französischen evident. Mit dem Wechsel der Generationen und dem Wechsel der „Televisioun“ zum „Fernseh“ wurde das Deutsche medial frei Haus aufgewertet. Es wird wieder geschunkelt und die Turnvereine fahren zum Oktoberfest, eine wahre kulturelle Bereicherung. Das Englische spielt in der Jugendkultur eine immer größere Rolle. Nimmt man das einleitende Zitat zu diesem Artikel wörtlich, dann wird es schwer werden, die französische Sprache in Luxemburg mittels der (schul)politischen Aktion auf Niveau zu halten. Das wäre ein Jammer.
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*) Da ich kein Linguist bin, möchte ich diese Feststellung unter Vorbehalt treffen. Ich erfahre, dass immer mehr – vor allem junge Menschen – „Däitsch op Lëtzbuergesch schwätzen“ indem sie die Wörter einfach vom Deutschen übernehmen,; dass das Partizip der Vergangenheit im Luxemburgischen verschwindet (genaat – genetzt, gebutt – gebitzt und bald: geschwaat – geschwetzt?); dass in der Aussprache – auch im Radio – die deutsche Aussprache des „y“ angewandt wird („Olümpiad“), und die deutsche Aussprache des „j“ als „i“ („Här Iost“, was mich nervt, und bald: „de Iang an d’Iosephine“). Dennoch halte man sich besser an die Linguisten, um diese Entwicklung zu beurteilen. Auch die militanten Verfechter des Luxemburgischen, die man dieser Tage in den Netzwerken liest und von denen man nicht weiß, ob es ihnen tatsächlich um die Sprache geht, schreiben oft schlechtes Luxemburgisch, Herr Welter nicht ausgenommen.

**) Dieser Ausdruck wird mittlerweile in Frankreich für die, in den Sozialen Netzwerken geifernden Chauvinisten, Rassisten und Hassprediger verwendet, die in allen Ländern und eben auch bei uns einen vermeintlichen mainstream darstellen wollen. Welter gehört wohl nicht dazu und man sollte ihn auch nicht behandeln, wie man Faschisten behandelt.

Frank Jost