Eine Saga von Revolution und Reaktion

Island als europäische Vorzeigenation? Zumindest hatten dies die Bürger der Vulkaninsel per Referendum beschlossen. Doch danach kam die konservativ-liberale "Wende"...

Eine Saga von Revolution und Reaktion

 

 

2009, ein halbes Jahr nachdem das Land von einer großen Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst wurde, wurde in Island die konservativ-sozialdemokratische Regierung nach massiven Protesten der Bevölkerung gestürzt, woraufhin eine provisorische linke Minderheitsregierung gebildet wurde, die sich aus der sozialdemokratischen Allianz und der Links-Grünen Bewegung zusammensetzte. Diese wurde wenig später bei den Parlamentswahlen mit einer deutlichen Mehrheit belohnt – es war die erste isländische Linksregierung ohne Beteiligung der agrarliberalen Fortschrittspartei. Dementsprechend hoch waren natürlich auch die Erwartungen – und nicht alle wurden erfüllt.
Trotz einiger Defizite gelang es der neuen Linksregierung, die Wirtschaftskrise ohne weitreichende Sparprogramme zu meistern; stattdessen wurde u.a. eine Vermögenssteuer eingeführt, die Banken wurden unter staatliche Aufsicht gestellt und reguliert und Landsbanki sogar in staatliches Eigentum überführt. Zugleich wurde privaten Haushalten ein Großteil der Schulden erlassen und der frühere konservative Premierminister musste sich vor einem isländischen Sondergericht wegen „politischer Fahrlässigkeit“ verantworten. Zwar wurden bei diesem Prozess keine Strafen erlassen, dennoch hatte er einen großen symbolischen Wert. Gegen die Bankenchefs wurden ebenfalls Strafverfahren eingeleitet.

 

„Island ist ein freier und souveräner Staat, dessen Grundpfeiler Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Menschenrechte sind.“

 

Die größte Errungenschaft der Linksregierung war aber die angestrebte Verfassungsreform. Die isländische Verfassung basiert immer noch auf der dänischen, und dies obwohl Island seit 1944 eine unabhängige Republik ist. Dies sollte sich nun endlich ändern – und um dem demokratischen Anspruch einer Republik gerecht zu werden, sollte das Volk nicht nur an der Diskussion über die Verfassung beteiligt werden, sondern an der Formulierung und Ratifizierung der Verfassung selbst. So wurde von der wahlberechtigten Bevölkerung ein 25-köpfiger Verfassungsrat gewählt, der unabhängig war von Parteipolitik und von den politischen Institutionen. Dieser Verfassungsrat erhielt über soziale Medien und Netzwerke, E-Mail und SMS direktes Feedback von der Bevölkerung und erarbeitete einen Verfassungsentwurf, der unglaublich fortschrittliche Züge trug.
Der Verfassungsentwurf enthielt, im Gegensatz zur alten Verfassung, erstmals eine Präambel, die diese Fortschrittlichkeit schon andeutet:
„Island ist ein freier und souveräner Staat, dessen Grundpfeiler Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Menschenrechte sind. Die Regierung soll danach streben, die Wohlfahrt der Einwohner des Landes zu stärken, ihre Kultur zu fördern und die Lebensvielfalt der Menschen, des Landes und seiner Biosphäre zu respektieren.“ Damit bekennt sich der Verfassungsentwurf bereits eingangs zu vielfältigen Lebensentwürfen, aber auch zum Umweltschutz. Dies geht aber noch weiter; im Entwurf wird auch explizit erläutert, dass die natürlichen Ressourcen, inklusive des Meeres und des Meeresbodens, öffentliches Eigentum sind und als solche nicht an die Privatwirtschaft verkauft oder auf unbestimmte Zeit verliehen werden dürfen. Aber auch soziale Rechte werden erstmals formuliert; ein Recht auf Bildung, auf angemessene medizinische Versorgung, soziale Sicherheit und öffentliche Hilfe im Falle von Armut oder Behinderung. Ebenso werden demokratische Prozeduren erweitert, sodass es etwa möglich ist, von der Regierung bindende Volksentscheide zu fordern.

2013 aber wurde die Linksregierung abgewählt – und die Verfassungsreform ist gescheitert, obwohl sich die Bevölkerung in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für den vorgelegten Verfassungsentwurf ausgesprochen hat. Dies weil Referenda in Island generell nicht bindend sind. Also bedurfte es noch der Zustimmung des Parlaments; da es derzeit aber noch nicht mal mehr eine absolute linke Mehrheit gibt und es einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf, um die Verfassung zu ändern, kann die neue Regierung den Vorstoß der Linken und Sozialdemokraten problemlos blockieren. Bereits während des Verfassungsgebungsprozesses versuchte besonders die konservative Unabhängigkeitspartei ununterbrochen, die neue Verfassung zu sabotieren.
Nun ist die neue Verfassung Geschichte. Damit wurde die demokratische Entscheidung von der konservativen Elite schlicht übergangen. Doch nicht nur das: Die neue konservativ-liberale Regierung, eine Regierung der Krisenverursacher, konnte nur mit Hilfe eines perfiden und verlogenen Wahlkampfs überhaupt an die Macht kommen. Die Fortschrittspartei, die sonst in EU-Fragen einen eher opportunistischen Standpunkt vertritt, entdeckte kurz vor den Wahlen auf einmal ihre entschiedene Ablehnung einer möglichen EU-Mitgliedschaft. Auch die Konservativen spielten diese Karte im Wahlkampf, versprachen den Wählern aber auch, den Sozialstaat auszubauen und auf keinen Fall ein rigides Sparprogramm zu Ungunsten der Mehrheitsbevölkerung durchzusetzen.

 

Zurück zur Vetternwirtschaft…

 

Das Einzige was heute davon bleibt, ist die Ablehnung der EU-Mitgliedschaft. Tatsächlich ist die derzeitige Regierung in erster Linie eine Regierung der Vetternwirtschaft. So soll die Vermögenssteuer, die besonders die regierenden Minister derzeit schwer belastet, da sie großes Vermögen angehäuft haben, abgeschafft werden und die Fischereigebühren stark herabsetzen wollen. Gegen Letzteres gab es bereits Proteste und eine Unterschriftensammlung, die bereits von 10% der wahlberechtigten Bevölkerung unterschrieben wurde. Von der Herabsetzung der Gebühren profitieren zumeist wohlhabende Familien, während dem Staat zugleich einige Milliarden Kronen durch die Lappen gehen.
Aber auch die bereits einsetzenden Kürzungen in den Bereichen der sozialen Sicherheit und der Gesundheit, ebenso wie die erneute Deregulierung der Wirtschaft und die Privatisierung öffentlichen Eigentums sind Resultat der konservativen Politik der neuen Regierung. Damit wird der skandinavische Sozialstaat endgültig demontiert, nachdem er bereits in den 80er und 90er Jahren durch die Konservativen massiv angegriffen wurde.
Man merkt aber auch, dass die Isländer sich dies nicht gefallen lassen – denn sie wollen weiter in einem Land leben, wo der Unterschied zwischen Arm und Reich niedrig ist und sich die Menschen auf Augenhöhe begegnen können. Dem steht derzeit die Arroganz der Unabhängigkeitspartei entgegen, die – ähnlich der CSV in Luxemburg – ihre konservativen Wurzeln im Staat geschlagen hat und nicht wahrhaben will, dass sie nicht immer an der Macht bleiben kann.
Es wäre aber nicht das erste Mal, dass die demokratische Kultur der isländischen Gesellschaft diesem Gehabe vorzeitig ein Ende setzt – und so bleibt es abzuwarten, ob die konservativ-liberale Regierung, deren Zustimmungswerte in Umfragen rapide auf unter 50% gefallen sind, die Legislaturperiode übersteht oder durch Massenproteste gestürzt wird. Vielleicht haben dann auch der Sozialstaat und der Verfassungsentwurf wieder eine Chance.

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Politik

05-Nov-2013 Von

Droit de vote des étrangers et nouvelle nation luxembourgeoise

Et si le droit de vote accordé aux étrangers allait de pair avec la formation d'une nouvelle nation luxembourgeoise? Jean-Laurent Redondo propose un argumentaire en vue d'un débat à venir.

Droit de vote des étrangers et nouvelle nation luxembourgeoise

Au vu des dernières statistiques publiées par le STATEC, il s’avère que la proportion des étrangers dans la population résidente du Luxembourg a de nouveau augmenté en 2013. Celle-ci atteint désormais 44,5 % de la population totale. Le Luxembourg compte actuellement 362.500 salariés, qui se répartissent comme suit : 104.500 résidents de nationalité luxembourgeoise, 98.300 résidents de nationalité étrangère et 159.700 travailleurs frontaliers. Ces chiffres appellent plusieurs observations.

La généralisation du principe de double et multiple nationalité en 2009 n’a pas infléchi la tendance à la hausse de la proportion des résidents non luxembourgeoise dans la population totale du pays. Le déficit démocratique dont pâtit le Luxembourg, continue à croître. La Chambre des Députés, qui pourtant adopte les lois qui s’imposent à tous, représente de moins en moins le pays réel. Elle risque de ne représenter dans un proche avenir qu’une minorité de la population résidente du pays. À défaut de remédier à temps à cette situation, la cohésion sociale ne pourra qu’en souffrir.

La situation est encore plus dramatique si on se place dans la perspective du mouvement ouvrier. Presque trois quarts de la classe ouvrière du pays – dans l’acceptation moderne du terme, c’est-à-dire l’ensemble des salariés – est dépourvue de droits politiques. Bien que cela ne soit dans l’intention d’aucun acteur politique, des analogies avec l’époque du droit de vote censitaire apparaissent. Les conséquences d’une telle situation ne peuvent être que néfastes. La composition du corps électoral est faussée au détriment des salariés. Les intérêts socio-économiques de ces derniers ne peuvent s’articuler à la Chambre des Députés à leur juste mesure.

Déficit de représentativité

À l’avenir, les forces politiques et syndicales qui représentent le monde du travail devront se battre de manière accrue pour faire correspondre le souverain, c’est-à-dire le corps électoral, à la société réelle du Luxembourg. Deux voies complémentaires mènent à cet objectif.

D’une part, l’accès à la nationalité luxembourgeoise doit être facilité, notamment en introduisant dans la loi sur la nationalité une dose beaucoup plus forte de droit du sol et en allégeant les conditions de résidence et de langues. La deuxième voie consiste à introduire au Luxembourg une véritable citoyenneté de résidence, en accordant le droit de vote actif aux niveaux communal et national à tous les résidents, tant luxembourgeois qu’étrangers, dans la mesure où ces derniers remplissent une condition de résidence à déterminer par la loi. Évidemment, cette deuxième voie est la préférable. Mais elle présuppose une réforme de la Constitution et risque de prendre plus de temps.

Les forces conservatrices s’opposeront au droit de vote des étrangers, en s’appuyant sur la moitié de l’opinion publique luxembourgeoise, qui, si l’on en croit les sondages, rejette une telle réforme. À terme, cependant, elles devront céder devant une exigence démocratique qui s’imposera à tous. Vu les réalités sociétales au Luxembourg, qui sont uniques en Europe, des solutions audacieuses devront inévitablement s’appliquer.


la Nation: expression de la Révolution par lepartidegauche

À n’en pas douter, le ferme engagement des principales organisations patronales du Luxembourg en faveur du droit de vote des étrangers pèsera lourd dans les discussions à ce sujet. Les motivations du grand patronat pour faire avancer cette cause ne peuvent évidemment que s’opposer à celles de la gauche radicale et transformatrice. Les grands patrons du Luxembourg, à l’unisson avec leurs pairs européens, ont fait le choix d’un capitalisme mondialisé, régi par la seule logique du marché et de la concurrence libre et non faussée. Dans leur optique, ces principes devront déterminer toutes les évolutions futures ; les États nationaux n’auront qu’à s’y soumettre.

En outre, il est dans l’intérêt du grand patronat que la classe ouvrière luxembourgeoise soit atomisée et communautarisée. Devoir composer avec une classe ouvrière unifiée et solidaire, qui sait défendre collectivement ses intérêts socio-professionnels, représente l’alternative à éviter. La gauche radicale et transformatrice doit prendre le contre-pied de l’approche du grand patronat. Elle ne peut se contenter d’attendre passivement que la citoyenneté de résidence devienne réalité. Elle doit inscrire son combat pour le droit de vote des étrangers dans une stratégie à plus long terme. Conquêtes de nouveaux droits démocratiques et construction d’une nouvelle nation luxembourgeoise doivent aller de pair.

Une nouvelle nation à construire

Au stade actuel de l’évolution de la civilisation humaine, le dépassement des nations n’est pas à l’horizon. La perspective à court terme est leur maturation. Dans le passé, l’appartenance à une nation s’est définie principalement sur base de critères ethniques. Dans une conception moderne, elle se définit par le lien juridique, qui existe entre une personne et l’Etat dont elle possède la nationalité. À l’avenir, la résidence ainsi que la naissance sur le territoire d’un État devront être prises en compte dans une plus grande mesure. À cet égard, le Luxembourg illustre parfaitement les évolutions qui seront appelées à se faire dans le futur.

La gauche radicale et transformatrice devra inscrire son action politique résolument dans la perspective d’une maturation de la nation luxembourgeoise. Elle devra s’appuyer sur la conquête de la citoyenneté de résidence, complétée par un accès à la nationalité luxembourgeoise, pour faire évoluer la nouvelle nation luxembourgeoise vers une véritable communauté de destin, au sein de laquelle les citoyens et citoyennes ne se différencient pas sur base de critères ethniques ou religieux. Une telle évolution est une précondition tant pour l’exercice de la souveraineté populaire et le développement d’une véritable démocratie participative, que pour une acceptation beaucoup plus large d’un nouveau modèle de société assurant un partage plus égalitaire des richesses produites.

Dans ce processus, un rôle primordial reviendra au développement de la langue luxembourgeoise, non comme langue unique, mais comme langue commune. Elle sera le ciment de la nouvelle nation luxembourgeoise. Elle devra être propagée avec volontarisme, mais sans jamais en faire un obstacle à l’exercice de la citoyenneté. La nouvelle nation luxembourgeoise se dotera tôt au tard de superstructures étatiques sous forme de République sociale et laïque.

Elle se développera en étroite association avec les autres nations européennes. Le processus d’unification européenne correspond à des nécessités objectives, qui découlent du développement actuel des forces productives. Évidemment les formes concrètes que prend ce processus sont l’enjeu des luttes de classes, qui traversent et structurent les sociétés européennes. Ce processus de rapprochement des nations, que l’on observe également sur d’autres continents, nous fait déjà entrevoir un stade ultérieur du développement de la civilisation humaine, lorsque le dépassement des nations progressera, à fur et à mesure que l’humanité avancera vers des formes supérieures d’organisation sociale, socialistes et communistes. Mais ces tâches-là ne se poseront qu’à de futures générations !

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Politik

04-Nov-2013 Von

Le réveil sera brutal

Aux yeux de certains, la coalition DP-LSAP-Gréng promet un renouveau politique. C'est possible, mais il ne s'agit pas forcément du changement escompté.

Le réveil sera brutal

Non pas que nous ne nous réjouissions pas d’une très probable relégation du CSV sur les bancs de l’opposition. L’attitude ces derniers jours de ce parti face à ce qu’il considère être un ostracisme ne peut que nous conforter dans l’idée qu’il était temps de sevrer les chrétiens-sociaux trop habitués à de fortes doses de pouvoir. Leur attitude n’est d’ailleurs pas étonnante. Imaginez un instant que le Parti communiste chinois soit évincé du pouvoir à Pékin. Que de carrières interrompues prématurément ! Bien plus (ou bien moins) qu’un parti politique, le CSV est avant tout une machine à pouvoir dont le socle repose sur sa capacité à distribuer privilèges et prébendes. La nouvelle configuration pourrait l’affaiblir de manière plus fondamentale, d’autant plus si les ambitions des uns et des autres le plongent dans une longue guerre civile.

Le principal atout du nouveau gouvernement est donc d’avoir chassé le CSV du pouvoir. Et ensuite ? Il faudra bien qu’il gouverne. A déi Lénk, nous l’avons souvent répété : il s’agit de changer de politique et non pas les têtes ou les partis. Cette coalition pourrait-elle faire avancer certaines choses sur le terrain du sociétal ? Peut-être. Mais il ne faudrait pas oublier que le CSV n’est plus le parti ultra-clérical d’antan. Le gouvernement sortant n’était-il pas, par exemple, sur le point de légiférer sur le mariage homosexuel, voire l’homoparentalité ? Quelle sera donc la véritable plus-value de ce gouvernement ?

Le DP marque son territoire

Les problèmes vont débuter sur les questions plus « matérielles ». Car le vrai « Kulturkampf » ne se joue plus tellement sur les questions sociétales, qui ont conquis peu à peu la majorité de la population. Au 21ème siècle, en pleine crise du capitalisme, c’est la lutte capital-travail qui dessine la ligne Maginot droite-gauche. C’est sur ce terrain que les différences politiques s’établissent fondamentalement. D’ailleurs, avant même que les négociations aient été véritablement entamées, le DP n’hésite pas à marquer son territoire : tandis que Lydie Polfer explique que son parti exclue toute forme d’impôt sur la fortune, Claude Meisch réaffirme son attachement au « salaire minimum » pour jeunes. Plus (ou moins ?) symboliquement, le directeur d’Ernst & Young, Alain Kinsch, a été inclus dans la délégation de négociation. La place financière prend-elle définitivement le pouvoir ? Jean-Claude Juncker ne lui aurait-il pas cédé suffisamment, pour qu’elle le renvoie en lui substituant un gouvernement badigeonné de libéralisme sociétal pour mieux masquer ses canines prédatrices ?

Pendant ce temps, les problèmes sociaux prennent une ampleur qui s’aggrave sûrement et de moins en moins lentement : logement, pauvreté, conditions de travail. Lorsque l’on connaît la réalité du travail dans de nombreuses grandes enseignes (notamment du commerce), l’on se demande si abolir le droit du travail ne changerait plus grand-chose tant il est si peu respecté. Le nouveau gouvernement compte-t-il y remédier ou va-t-il continuer à ânonner ses litanies sur la « compétitivité » ? Après l’euphorie « gambienne » (qui se circonscrit toutefois à certains milieux libéraux « de gauche »), le réveil sera brutal.

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Front de Gauche: Gespalten in den Gemeindewahlen

Die Gemeindewahlen und die Situation innerhalb des Front de Gauche: eine kurze Analyse von Alain Sertic

Front de Gauche: Gespalten in den Gemeindewahlen

Wie vorhersehbar wird die französische kommunistische Partei (PCF) in den wichtigsten Städten gemeinsame Listen mit der Sozialdemokratie für die kommenden Kommunalwahlen aufstellen. In Paris stimmten 57% der Mitglieder des PCF (670 gegen 500 Stimmen) für die Einheit mit dem PS und gegen eine autonome Kandidatur des Front de Gauche. Dies ist ein schwerer Rückschlag für das linke Bündnis. Für Jean-Luc Mélenchon ist diese Abstimmung des PCF ein folgenschwerer Schritt „nachdem nichts mehr so sein wird wie vorher“. Die Leitung des PS war sich sehr wohl der Gefahr von Links, einer einheitlichen Liste des Front de Gauche bewusst. Nicht umsonst hat sie der PCF, entgegen den bisherigen 8 Gemeinderäten, diesmal 13 sichere Listenplätze angeboten. Mit Speck fängt eben man Mäuse!
Dieses erneute Umfallen der PCF Führung beweist wozu dieser Verein auch heute immer noch fähig ist und für Mélenchon ist dies eine gute Lektion, aus der er die notwendigen Konsequenzen ziehen sollte. Im Frühjahr sind Europawahlen und daraus ergibt sich die Qual der Wahl zwischen dem Aufbau einer klaren antikapitalistischen Opposition zum Bankrott des neoliberalen PS oder eines erneuten Zweckbündnisses mit den gleichen Taschenspielern die die Linke seit 80 Jahren verraten.

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Politik

18-Okt-2013 Von

DP gegen Gehältervertrag – „pacta sunt servanda“?

Die DP will den Gehältervertrag im öffentlichen Dienst nicht respektieren! Dieser war nach langen Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern unterschrieben worden.

DP gegen Gehältervertrag – „pacta sunt servanda“?

Der Generalsekretär der DP, Fernand Etgen, aber erklärte, der Vertrag trage die Unterschrift der Regierung und sei keineswegs bindend für das Parlament, Luxemburg könne sich diesen Vertrag und die damit verbundenen Ausgaben nämlich überhaupt nicht leisten. Obschon die Reallöhne in Luxemburg in den letzten Jahren allgemein – auch im öffentlichen Dienst – rückläufig sind, ist eine Gehälteraufbesserung für die DP tabu. Gegen die geplante Kürzung von immerhin 30% der Entschädigungen während der Stage-Zeit im öffentlichen Dienst hat die DP nichts einzuwenden, sondern sieht diese als positives Zeichen gegenüber den Unternehmern des Privatsektors (die die Löhne weiter kürzen wollen).

Die DP hat sich entschieden für eine weitere Umverteilung von unten nach oben, für die Kapitalbesitzer und gegen die Beschäftigten. Sie will mitmachen bei der Begrenzung des Indexes auf maximal eine einzige Tranche pro Jahr, unabhängig von der wirklichen Lebensteuerung. Doch damit  nicht genug: sie will zusätzlich den Warenkorb manipulieren und eine Indextranche vollkommen ausfallen lassen! Die DP ist der Ansicht, dass  bei den Löhnen gespart werden muss, um die Kompetivität der Betriebe zu steigern. Dabei lässt sie außer Acht, dass Luxemburg die höchste Produktivität in Europa hat, weltweit die höchsten Gewinne produziert und dass vom geschaffenen Mehrwert immer mehr in die Gewinne und zugleich immer weniger in die Löhne fließt.

Sind Verträge nicht mehr bindend?

Mit dem Schlagwort „Pacta sunt servanda“ (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) gewann die DP im Juni 1999 die Wahlen und stellte anschließend in der Regierung Juncker-Polfer 5 Minister und 2 Staatssekretäre, davon einer für den öffentlichen Dienst. 14 Jahre später sollen nun unterschriebene Verträge nicht mehr respektiert werden?!

Vermutlich wird man  jetzt einwerfen, 1999 sei es um bestehende Gesetze (in dem Fall das Pensionsgesetz) gegangen, das die Regierung durch ein Votum im Parlament ändern ließ. Beim jetzigen Gehältervertrag, der von CGFP und Regierung unterschrieben (und wieder abgeändert und nochmals unterschrieben) wurde, handele es sich um einen Vertrag zwischen Sozialpartnern, der noch nicht vom Parlament angenommen sei …

Wenn das stimmen würde, wären kein Gehältervertrag und kein Kollektivvertag mehr einen Pfifferling wert, solange das Parlament beim Staat oder die Verwaltungsräte in der Privatwirtschaft diesen Abkommen nicht zugestimmt hätten! Nein, werte DP: dem ist nicht so! Kollektivverträge sind auch dann einzuhalten, wenn die Aktionärsversammlung sie nicht gutheißt. Und Gehälterabkommen sind auch dann zu respektieren, wenn das Parlament, das über den Haushalt abstimmt, sie nicht gut findet. Sowohl Aktionäre als Parlament können im Vorfeld festlegen, innerhalb welcher Grenzen ein Abschluss sich bewegen kann, doch wenn Abkommen unterschrieben sind, dann sind sie auch zu respektieren!

OIT-Konvention spricht klare Sprache

Demensprechend sieht es auch die Internationale Arbeitsorganisation, die OIT. Die von Luxemburg ratifizierte OIT-Konvention Nr. 151 über die Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Dienst sowie die diesbezüglichen Empfehlungen der OIT sprechen eine deutliche Sprache: sie lassen nicht zu, dass „das Parlament ein Abkommen, das zwischen der Regierung und den Organisation der öffentlichen Bediensteten abgeschlossen wurde, abändert oder verwirft.“ (1) Folglich kann das Parlament sich bei den Verhandlungen wohl einbringen, doch wenn letztere abgeschlossen sind und ein Vertrag unterzeichnet ist, darf dieser vom Parlament weder abgeändert, noch verweigert werden.

Demnach ist die Argumentation der DP, es handele sich beim Gehälterabkommen bloß um einen Vertrag zwischen Regierung und CGFP, grundfalsch. Es geht vielmehr um einen Vertrag, der einzuhalten und vom Parlament zu respektieren ist. „Pacta sunt servanda“: das gilt auch für dich, werte DP!

Über die rechtliche Verpflichtung hinaus besagten Gehältervertrag zu respektieren, hat dieser effektiv einen wichtigen Impakt auf die Einkommenslage in Luxemburg, hängt doch im öffentlichen Dienst das Einkommen von rund 30.000 Beamten, Angestellten und Beschäftigten (Salariés) direkt und indirekt von diesem Vertrag ab. Darüber hinaus wäre eine weitere Nullrunde ein falsches Zeichen für den Privatsektor, der versucht die Einkommen der Beschäftigten weiter zu drücken. Vieleicht ist das Abkommen gerade deshalb der DP ein Dorn im Auge…

Der Gipfel der Demagogie

Den Gipfel der Demagogie überschreitet die DP allerdings mit dem Argument, man könne den Menschen in Luxemburg keine Erhöhung der Mehrwertsteuer zumuten, um den Gehältervertrag im öffentlichen Dienst zu finanzieren. Fakt ist hingegen: Betriebe zahlen in Luxemburg ein Drittel aller Steuern, die Beschäftigten und Haushalte hingegen zwei Drittel – vor noch nicht allzu langer Zeit war dieses Verhältnis umgekehrt! Doch davon will die DP nichts wissen, geschweige daran etwas ändern, im Gegenteil: sie befürwortet weitere Einsparungen für die Betriebe (sowohl auf Steuern wie auf Gehältern) und will zur Not die Steuerabgaben der Haushalte erhöhen. Es ist äußerst schäbig, dass die DP, die diese Umverteilung selbst fördert, die öffentlichen Bediensteten dafür verantwortlich machen will!

(1) Nachzulesen im Arbeitsdokument Nr. 2. „Relations de travail dans le secteur public“ vom „Bureau international du travail – Département des normes internationales du travail“, Bernard Gernigon, Genève 2007, Seite 12.

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Politik

18-Okt-2013 Von

“Enjeu” der Wahlen: déi Lénk stärken!

Die WählerInnen sind mündig und wissen warum man déi Lénk stärken soll. Serge Urbany erklärt weshalb links wählen nützlich ist.

“Enjeu” der Wahlen: déi Lénk stärken!

„Eben gerade weil es zwischen den grossen Volksparteien nahezu keine Unterschiede gibt, grenzt die ‚Show‘, die darauf abzielt sich gegenseitg zu unterscheiden, an Volksverdummung.“ So schlussfolgerte kürzlich das Exekutivkomitee der Föderation der Gemeindebeamten (FGFC) in einem Stellungnahme zu den Parlamentswahlen. Man braucht nur die in der Woche vor den Wahlen vermehrt staatfindenden „Duelle“ und „Tables Rondes“ zwischen CSV, LSAP, DP und Grünen zu verfolgen, um weitgehende Übereinstimmungen zwischen ihnen festzustellen. Zum Beispiel sind sie sich einig darüber, dass über die Cargolux-Verhandlungen keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürften (Table Ronde auf 100,7). Und im Face à face auf RTL mit Juncker hat Herr Schneider geltend gemacht, dass die LSAP es schliesslich war, die Reformen wie bei den Renten machte, die ihren Namen verdient hätten, weil sie den Leuten etwas wegnahmen (!).

Alle arithmetischen Kalkulationen, die sich innerhalb dieses magischen Vierecks bewegen, sind deshalb der beste Garant für die Aufrechterhaltung des bestehenden Kräfteverhältnisses, das auf sozialem Rückschritt und demokratischer Intransparenz beruht. Beides passt gut zusammen, denn nichts scheut das Licht der Öffentlichkeit so sehr wie Anhäufung von Reichtum, die ihrerseits zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung führt.

Es wird auch immer deutlicher: CSV und LSAP haben Neuwahlen nicht organisiert weil es eine Staatskrise gab, sondern weil sie mit den Affären nicht mehr weiterregieren konnten. Deshalb wird auch jetzt nicht mehr über die Affären gesprochen. Ja, Juncker steht für den CSV-Staat, der diese Entwicklung möglich machte. Doch hatte er nicht wenigstens einen Wirtschaftsminister an der Seite? Und auch nach Juncker wird die gleiche politische Klasse da sein die für die gleichen Grundwerte dastehen wird.

Ist nicht schlussendlich eine wirtschaftsliberale Modernisierung des Staates das Ziel einer angestrebten „Dreierkoalition“ aus DP, LSAP und Grünen? Haben nicht gerade deshalb alle drei Parteien Kandidatinnen und Kandidaten der Patronatsorganisationen „5 fir 12“ und „Initiativ 2030“ auf den Listen? Haben nicht gerade deshalb Schneider und seine LSAP so gut bei den Patronatsveranstaltungen abgeschnitten, die sie besuchten?

Und was unterscheidet sie darin von den Jungen Wilden der CSV?  Lesen wir was „Die Zeit“ am 17.Oktober hierzu schrieb: „Serge Wilmes ist Vorsitzender der CSV-Jugendorganisation. Der Premier, sagt Wilmes, müsse anfangen, ‘die eigenen Errungenschaften in Frage zu stellen’. Den üppigen Sozialstaat, die grosszügigen Regelungen für den öffentlichen Dienst.(…) ‘Es ist seine letzte grosse Aufgabe’, sagt Wilmes. ‘Wenn er das gemacht hat, muss er das Zepter weitergeben“.

Nur ein einziges Votum wird die vier Parteien am 20. Oktober aufhorchen lassen. Und danach Tag für Tag an ihre Grenzen erinnern. Wir haben gezeigt, dass man auch mit einem Abgeordneten Sprachrohr und Informationsquelle für die Öffentlichkeit sein kann. Zu mehr Abgeordneten werden sich unsere Möglichkeiten vervielfachen!

Wir zählen auf die Stimmen der mündigen Wählerinnen und Wähler, egal welche Partei sie bisher gewählt haben – und egal ob sie bisher gewählt haben -, die das Spiel durchschaut haben, auch das Melodrama von Juncker, der nur mehr ein Spielball in den Händen des wirtschaftsliberalen CSV-Flügels ist.

Beteiligt Euch an dem eigentlichen „Enjeu“ dieser vorgezognenen Wahl: Der Stärkung von déi Lénk als wirksame Kritik eines unmenschlichen politischen Systems.

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Politik

18-Okt-2013 Von

Städtischer Busbetrieb: Oben gut, unten schlecht!?

Ende August ließ die Stadt Luxemburg über TNS-Ilres eine Umfrage über die Zufriedenheit der Kunden mit dem öffentlichen Transport der Stadt Luxemburg durchführen...

Städtischer Busbetrieb: Oben gut, unten schlecht!?

 

 

Dies geschah auf dem Hintergrund der stetigen Zunahme von Kunden von 23,8 Millionen im Jahr 2002 auf 34,3 Millionen im Jahr 2011 und 36 Millionen im Jahr 2012 – was immerhin einen Zuwachs von insgesamt 51,3% innerhalb von 10 Jahren bedeutet. In ihrer Mitteilung über das Ergebnis der Kundenbefragung zeigt die Stadt Luxemburg sich stolz über die Zufriedenheit der Kunden mit der Linienführung, der Anzahl der Busse, den neuen Busflotte, der Zugänglichkeit der Busse, den Busunterständen, dem neuen Bus-Leitsystem und den elektronischen Anzeigetafeln.

Über diese positiven Aspekte hinaus hebt die Stadt in ihrer Pressemitteilung hervor, dass viele Kunden nicht mit der Freundlichkeit, der Informationsbereitschaft und dem Fahrstil der Busfahrer zufrieden seien, so dass Wort.lu reißerisch titelt: „Viele Nutzer der städtischen Busse unzufrieden mit Fahrstil der Fahrer“. Doch beim genaueren Betrachten der Umfrageergebnisse stellt man fest, dass im Gegensatz zu dieser Darstellung die Zufriedenheit der Kunden mit den Busfahrern zunimmt, und zwar innerhalb von einem Jahr um +7% bei der Informationsbereitschaft (die jetzt bei 73% liegt), + 6% beim Fahrstil (66%) und +9% was die Freundlichkeit betrifft (71%). In diesem Sinne drängt sich die Frage auf, weshalb die Stadt den Zuwachs in diesem Bereich nicht gleichermaßen positiv darstellt, wie andere Aspekte. Warum wird diesbezüglich betont, dass mittels obligatorischer Weiterbildung „Kundenfreundliches Bedienen für Busfahrer“ und „Fahrsicherheitstraining“ den Busfahrern Nachhilfe gegeben werden soll…?!

Dies Frage können wir beantworten: den Fahrern wird ein Fehlverhalten angekreidet, für das letztendlich die Stadtväter selbst verantwortlich sind! Und zwar aus verschiedenen Gründen.

Erstens, weil ein großer Teil der innerstädtischen Fahrten von Subunternehmern getätigt wird, deren Fahrer nicht von der Stadt sondern vom Subunternehmer ausgebildet werden, und deren Arbeitsbedingungen meist von Stress und Murks, sowie  oftmals von Unkenntnis der Linienführung und des Stadtverkehrs gekennzeichnet sind; all dies ist sicherlich weder dem Fahrstil noch der Kundenfreundlichkeit dienlich. Da aber die Busse der Subunternehmer dieselben Farben tragen wie stadteigenen Busse, können die Kunden kaum einen äußerlichen Unterschied feststellen und unterscheiden somit auch nicht städtische Busfahrer von denen der Subunternehmen …

Zweitens, die Busfahrer der Stadt Luxemburg, die sich tagein tagaus durch den immer dichteren städtischen Verkehr quälen müssen, leisten Hartarbeit. Allein schon der Umstand, dass während Jahren beständig 30-40 Fahrer fehlten weil zu wenig eingestellt wurden, kann manchen Stress und auch menschliches Verhalten erklären. Statt genügend Fahrer einzustellen, wurde die Situation genutzt, um zusätzliche Fahrten an billige Subunternehmer auszulagern!

Drittens, die Durchfahrzeiten verschiedener Linien und die Auffangzeiten an den Endstationen sind so eng bemessen, dass sie durch dichten Verkehr nicht eingehalten werden können. Die zurzeit zahlreichen Baustellen erhöhen die Stress-Situation der Busfahrer noch mehr. Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass Busfahrer nach spätestens 4½ Stunden Lenkzeit eine längere Pause einlegen müssen. Die Tatsache, dass die Stadt Luxemburg die Zeiten, während denen der Bus vor der Ampel, im Stau steht, an Haltestellen, wo Gäste ein- und aussteigen, nicht mehr als Lenkzeit (die Anrecht auf besagte Pause gibt) anrechnen will, macht ersichtlich, wie die Situation gestresster Fahrer gehandhabt wird!

Viertens, die Fahrer der Stadt Luxemburg erhalten seit langem schon Kurse über den Umgang mit Kunden. Bereits beim ersten Kursus, vor 20 Jahren, stellte der Kursleiter fest, dass die städtischen Fahrer eigentlich kaum Probleme im Umgang mit den Kunden hätten, dafür deren aber umso mehr mit ihrer Direktion und hauptsächlich deren Verhalten ihnen gegenüber. Der Kursleiter hat der Direktion dringend geraten ihr Verhalten gegenüber den Busfahrer zu ändern und diese in ihrer Arbeit zu unterstützen statt zu schikanieren! Daraufhin wurde der Kursleiter rausgeschmissen, während sich am Verhalten der Direktion (bisher) nichts Wesentliches änderte. Im Gegenteil, die Arroganz der neuen Führungsriege, die vor einigen Jahren in der Chefetage installiert wurde, ist unerträglicher denn je!  Ein Beispiel unter unzähligen: Jahrelang wiesen die Fahrer und ihre Personalvertreter darauf hin, dass man/frau mindestens an den Endstationen über Toiletten verfügen müsst. Obschon diesbezüglich bereits vor 5 Jahren ein Plan mit der Personaldelegation ausgearbeitet worden war,  geschah mehr als ein Jahr lang nichts, mit dem Argument, man habe keine Zeit gehabt …!

Die tatsächliche Unterstützung der Busfahrer durch die Direktion sieht im Alltag geradezu jämmerlich aus, und das weiß man auch im Schöffenrat und beim zuständigen Schöffen: Statt aber den Hebel dort anzusetzen, wo es dringend notwendig wäre, statt also den Ursachen auf den Grund zu gehen, möchte man lediglich wiederum die Busfahrer belehren … Aber vielleicht kann der neue Chef, der soeben seinen Dienst angetreten hat, das Ruder endlich herumwerfen?!

Eigentlich sollte die Stadt Luxemburg stolz, sein, dass trotz unvorteilhaften Umständen die Zufriedenheit der Kunden mit den Fahrern sich im letzten Jahr noch verbessert hat. Für ihr eigenes Verhalten aber und ihre Darstellung „Oben gut – unten schlecht“ sollten die Stadtväter sich schämen!

 

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Merkel gewinnt, ihre Koalition verliert! Was nun?

Die Wahlen in Deutschland stellt die Linke vor grosse Herausforderungen und vor schwierigen Fragen. Es gilt jetzt keine Fehler zu begehen.

Merkel gewinnt, ihre Koalition verliert! Was nun?

Die Resultate der deutschen Wahlen liegen nun vor. Die Ergebnisse davon sind weniger klar. 

Die CDU hat gewonnen, die bürgerliche Regierungsmehrheit ist dahin, ihre Regierungskoalition

wurde aber abgewählt! Eine Mehrheit links der CDU ist theoretisch möglich, steht politisch aber

derzeit nicht auf der Tagesordnung. Wie kann man diese Lage verstehen, und vor allem wie kann man positiv aus ihr herausfinden?

Merkel verdankt ihren “Sieg” vor allem der miesen politischen Stimmung, in der es für die populären Klassen in der BRD scheinbar keine Perspektive gibt. Der CDU ist es gelungen den Euro und die Renditen der Kapitalisten zu erhalten. Die Lasten der Krise konnten mittels EU auf die Mittelmeerländer abgewälzt werden. Die deutsche Wirtschaft bleibt “Exportweltmeister”. Die DGB Gewerkschaften sind völlig Handzahm, haben es zugelassen dass Deutschland zu einem Billiglohnland wird und verfügen nicht über die geringste Strategie um daraus heraus zu kommen. Die SPD wird durch technokratische Biedermänner à la Steinbrück und Gabriel verwaltet, die jede Hoffnung im Keim ersticken…

Die Gründe für den „Sieg“ Merkels sind also kein Geheimnis. Sie und ihre Riege taugen zwar nicht viel, aber die Opposition ist inhaltlich in einem desolaten Zustand und vorläufig steht der BRD Imperialismus besser da als alle seine Konkurenten. Mit den Stimmen von die Linke könnten SPD und Grüne nun eine Regierung bilden. Aber auf welchem Programm und mit welchen Zielen (die grössten Schweinereien: Agenda 2010, Hartz IV, Riesterrente und Jugoslawienkrieg wurden unter einer solchen Regierung durchgezogen!)? Es ist der Linken quasi nicht zuzumuten mit solchen Partnern in eine Regierung zu steigen.

Theoretisch wäre ein Politikwechsel möglich. In der Praxis ist er völlig augeschlossen. Sogar wenn die Linke 90 % ihres Programms aufgeben würde, wäre das der SPD immer noch nicht genug. Dies wäre für die Linke dann der völlige Ausverkauf und das praktische Ende ihrer Raison d’être! Als einziger Vorschlag könnte die Tolerierung einer SPD-Grüne Minderheitsregierung in Frage kommen. Darin könnte diese beiden Parteien dann ihre Programme durchsetzen. Aber wollen sie das überhaupt noch? Oder suchen sie nur nach Koalitionssachzwängen um ihre eigenen Forderungen am besten torpedieren zu können? 

Meine Meinung nach soll die Linke zwei Dinge unternehmen:

1) Eine konsequent linke Opposition gegen die kommende neoliberale Politik (egal durch welche Regierung) betreiben.

2) Den Grünen und der SPD eine Tolerierung auf einem minimal korrektem Programm vorschlagen, um dem Volk vorzuzeigen dass auch deren Programm und Praxis nichts taugt. 

Ansonsten gilt es in Deutschland systematisch und konsequent eine Opposition aufzubauen.

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Kultur

15-Okt-2013 Von

Une histoire méconnue du libéralisme

Le libéralisme politique a certes apporté sa dose de progrès à l'humanité. Lors d'une conférence à Luxembourg, le philosophe marxiste Domenico Losurdo appelle la gauche à assumer cet héritage tout en allant plus lois dans les conquêtes sociales.

Une histoire méconnue du libéralisme

 

Sur invitation de l’Institut d’Études Européennes et Internationales du Luxembourg, le professeur

Domenico Losurdo a donné, le 10 juillet dernier, une conférence sur le thème de «Liberté et esclavage – Les contradictions du libéralisme réel»

devant une salle comble au Casino Syndical de Bonnevoie. Le professeur Losurdo enseigne l’histoire de la philosophie à l’université d’Urbino. Il est directeur de l’Institut de Sciences Philosophiques et Pédagogiques «Pasquale Salvucci» de la même université. Il préside la Société hégélienne internationale «Gesellschaft Hegel-Marx für dialektisches Denken» et il est membre de la «Leibniz Sozietät». Au Casino Syndical de Bonnevoie, il a raconté une histoire méconnue du libéralisme réellement existant, une histoire de sang et de larmes, de génocides et d’oppression.

Domenico Losurdo a introduit sa conférence en constatant que le libéralisme tel qu’il s’est développé surtout aux États-Unis et en Grande-Bretagne depuis le XVIIIe siècle, était en réalité une idéologie de classe au service d’une élite d’hommes – non de femmes! – blancs, qui justifiait l’esclavage, le colonialisme, le génocide, le racisme et, de façon générale, le mépris des classes et couches sociales subalternes. Ainsi, l’esclavage a joué un rôle fondamental au cours de la première période ayant suivi la déclaration d’indépendance des États-Unis d’Amérique.

Le professeur Losurdo récuse l’excuse que l’esclavage était universellement accepté. En effet, à la même époque, Simón Bolívar entame en Amérique du Sud une guerre de libération victorieuse contre le colonialisme espagnol, qui aboutit à l’indépendance de vastes territoires latino-américains de la couronne espagnole et, en même temps, à l’abolition de l’esclavage. Dans la colonie française de Saint-Domingue, les esclaves noirs se révoltent et fondent, sous le nom d’Haïti, la première république noire libre du monde. On doit constater que parmi les révolutions ayant secoué le continent américain à la fin du XVIIIe et au début du XIXe siècles, c’est uniquement celle des États-Unis, pourtant terre de prédilection du libéralisme, qui n’a pas mis l’abolition de l’esclavage à l’ordre du jour.

Tout au contraire, après la proclamation de l’indépendance des États-Unis, l’esclavage s’y durcit et s’étend ultérieurement aux territoires conquis sur le Mexique. Les esclaves étaient réduits à des marchandises. Les familles pouvaient être séparées, ce qui n’avait jamais été le cas dans les sociétés dominées par le christianisme, même le plus fondamentaliste. Après la guerre de sécession, le sort des Noirs, formellement libérés de la condition d’esclaves, ne s’est guerre amélioré. Selon certains chercheurs américains, tel Howard Zinn, c’était souvent le contraire qui était vrai.

D’ailleurs ce n’étaient pas uniquement les Noirs qui étaient victimes de la «White supremacy» pratiquée aux États-Unis. Une continuité se dégage du génocide perpétré contre les populations originaires d’Amérique à la discrimination et l’exploitation féroce des immigrés asiatiques au cours de la deuxième moitié du XIXe siècle, en passant par la traite des Noirs et leur réduction en esclaves! Période d’or du libéralisme et esclavagisme le plus vil cohabitaient parfaitement: gouvernement de la loi pour l’élite blanche et oppression la plus terrible pour les Noirs. Le concept de «Herrenmenschen Democracy» qualifie très bien l’époque de l’esclavage et la période l’ayant immédiatement suivi. L’élite blanche libérale était persuadée d’être supérieure aux populations ayant une couleur de peau plus foncée.

À l’appui de ses dires, Domenico Losurdo a cité abondamment d’illustres théoriciens du libéralisme de cette époque, comme John Locke, Edmund Burke, Alexis de Tocqueville ou encore Emmanuel-Joseph Sieyès. Une idéologie renvoyant d’une façon ou d’une autre à la «Herrenmenschen Democracy» était hégémonique dans tous les pays, où le passage du féodalisme au capitalisme était le plus avancé. L’oppression et l’exploitation ne concernaient d’ailleurs pas uniquement les Noirs et les gens de couleur. Les classes et couches sociales subalternes blanches en étaient également victimes.

La Grande-Bretagne, à côté des États-Unis, l’autre phare de la pensée libérale, a fait subir une oppression religieuse et sociale terrible aux habitants de l’Irlande, qu’elle avait colonisée depuis le Moyen-Âge jusqu’au début du XXe siècle. Les États-Unis pouvaient s’inspirer de l’exemple irlandais pour le sort qu’ils ont réservé, tout au long de la première période de leur existence, aux populations non blanches. Le professeur Losurdo a enchaîné par l’évocation de la condition de la classe ouvrière aux débuts de l’ère capitaliste, qui était caractérisée par une discrimination et oppression féroces. Il a décrit l’institution des «workhouses», sorte d’hospices au Royaume-Uni, où les élites dirigeantes ont parqué les couches populaires ne pouvant subvenir à leurs propres besoins, dans des conditions inhumaines effroyables.

À l’époque d’or du libéralisme, la condition des peuples colonisés était encore pire que celle des classes et couches sociales subalternes des métropoles. À ce propos aussi, il s’est trouvé des penseurs libéraux pour justifier l’injustifiable. Ainsi, Alexis de Tocqueville n’a pas hésité à affirmer que le peuple algérien n’avait pas droit à la démocratie. Il a justifié toutes les boucheries perpétrées par l’armée d’occupation française, qui ne faisait aucune distinction entre insurgés et populations civiles. Il trouvait tout à fait normal que la jouissance par les Français d’Algérie de libertés encore plus grandes que dans la métropole devait être assurée aux dépens des populations autochtones.

À la fin de sa conférence, Domenico Losurdo a constaté que les libéraux ont peu aidé à l’abolition de l’esclavage et au dépassement des discriminations raciales. Les chrétiens, même fondamentalistes, y ont plus contribué. Cependant, le plus grand apport est venu de la Révolution d’Octobre en Russie. Celle-ci a puissamment stimulé l’émancipation des populations non blanches et la libération des peuples colonisés; processus historiques n’étant toujours pas achevés de nos temps.

Les conclusions du professeur Losurdo devraient interpeller tout militant de la gauche radicale: assumer l’héritage positif du libéralisme, tel que la limitation et la séparation des pouvoirs, l’État de droit, les libertés publiques et individuelles; étendre ces acquis à toutes les couches de la société en transformant profondément les conditions socio-économiques; reconnaître que de larges secteurs du mouvement ouvrier révolutionnaire ont eu pendant une période plus ou moins longue une approche incorrecte vis-à-vis de cette problématique. La non prise en compte des structures étatiques concrètes et la référence à un hypothétique dépérissement de l’État dans un avenir plus ou moins proche ont ouvert la porte à toutes sortes de dérives autoritaires. À côté d’une articulation correcte entre relations marchandes et non marchandes, un socialisme des temps modernes devra intégrer l’État de droit dans son projet politique, tout en avançant vers une société sans classes. C’est le grand défi auquel sont confrontés actuellement les partis communistes et de gauche!

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Politik

30-Nov--0001 Von

Streik am Luxemburger Himmel?

Es kriselt nicht nur bei der Cargolux. Auch die Luxair fliegt in Richtung Sozialkonflikt.

Streik am Luxemburger Himmel?

Die Luxair-Führung weiß, was sie will. Ihre Forderungen bei den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen tragen unverkennbar die Züge einer neoliberalen Handschrift. Die Luxair-Führung scheint fest entschlossen diesmal ihrer Belegschaft eine einschneidende Niederlage beizufügen. Das 13. Monatsgehalt, also die Gratifikation, soll abgeschafft, die Anfangsgehälter sollen massiv gekürzt, und das durchschnittliche Regelgehalt würde real vermindert werden. Eine Senkung der Lohnkosten (von mehr als 7,5 Millionen Euro) ist erklärtes Ziel der Betriebsleitung…

Mit diesem Kollektivvertrag soll unverkennbar ein Bruch mit der vorherigen Praxis vollzogen werden. Die Zeiten der kleinen Verbesserungen hinter dem Komma und den rosaroten Nullrunden des „Luxemburger Modells“ scheinen wohl endgültig der Vergangenheit anzugehören.

In einem Spitzensektor der luxemburgischen Wirtschaft wird jetzt in aller Deutlichkeit die Axt an das Lohneinkommen gelegt. Wenn diese Pläne durchgehen, wird das unvermeidlich eine Modell- und Signalwirkung auf alle anderen Bereiche der Wirtschaft haben, und oder vor allem auch auf den Bankensektor und den öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaftsmitglieder und ihre Mandatsträger täten gut daran, sich dem exemplarischen Charakter dieses Konfliktes bewusst zu werden. Dieser Fall sprengt klar den Rahmen des betreffenden Betriebes, unsere Solidarität in Wort und Tat sollte es ebenfalls tun.

Zuerst die Luxair, und dann?

Der Einheitsfront der Gewerkschaften bei der Luxair kommt nun eine groβe Verantwortung zu. Die Verbände auf nationalem Niveau müssen entsprechend der Dimension dieser Attacke reagieren und sich der Verantwortung für ihre Mitglieder bewusst werden. Jetzt ist es wo es darauf ankommt. Es wäre zu wünschen, dass sie den Luxair Managern eine Lektion erteilen die sie so bald nicht vergessen werden.

Bei unseren französischen Nachbarn versucht die Air France/KLM-Direktion gerade Teile ihrer Piloten und des Flugpersonals auf ihre hauseigene Billigfluglinie zu versetzen. Natürlich zu einem „Billiglohntarif“. Nach dem Verlust von täglich mehreren Millionen Euros und nach bisher 12 Tagen Streik der Piloten, ist die Direktion dabei „weiche Beine“ zu bekommen.

Und das ist auch gut so. Parallel dazu fordert der Medef (der französische Unternehmerverband) nun die Abschaffung von zwei bezahlten Feiertagen, des französischen 35-Stunden Modells und Einschränkungen des Mindestlohns… Da sei die Frage erlaubt, warum die Leute sich das bieten lassen. Nach einem verregneten Sommer liegt es an ihnen ob wir Anrecht auf einen „heissen Oktober“ haben.

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