Zur Wahl von Donald Trump

Dieser Präsidentschaftswahlkampf hatte es in sich. Die Krise des Neoliberalen Modells ist nun unverkennbar in der amerikanischen Politik angekommen und die „Unzufriedenen“ haben den Ausgang dieser Wahl bestimmt. Zwei herausragende Ereignisse belegen dies.

Als erstes steht dafür der Durchbruch des „Sozialistischen“ Demokraten, Bernie Sander. Wohl kein anderer seit Eugen Debs in den zwanziger Jahren, hat seine Kampagne auf sozialen Themen eine solche Resonanz erfahren und zur Enttabuisierung sozialer Forderungen beigetragen. Sein Erfolg, vor allem bei der Jugend und den Arbeitern, beweist das wachsende Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit in weiten Teilen der US Bevölkerung. Die Hemmungen für einen „Linken“ Politiker einzutreten der offen die Schaffung eines Sozialstaats fordert, sind erstmals bei einer breiten Wählerschaft verschwunden. Allerdings blieb er gegenüber dem Apparat der bürgerlichen „Demokratischen Partei“ minoritär und wagte es nicht eine unabhängige Kandidatur zu starten oder gar eine autonome „Arbeiterpartei“ zu gründen. Diese Zurückhaltung hat in der Arbeiterschaft Enttäuschung und Resignation verursacht und das Gefühl erneut eine „historische Gelegenheit“ verpasst zu haben.

Auf der Gegenseite ist es dem eingeschnappten Milliardär Trump dagegen gelungen das Establishment der zutiefst reaktionären „Republikaner“ gegen die Wand zu spielen und mit schlagkräftigen Sprüchen und Versprechen deren Basis zu erobern. Einfache Formeln und der Gebrauch einer enttabuisierten Wortwahl, haben seine Einzigartigkeit inmitten von allerlei reaktionären Mittelmäβigkeiten hervorstechen lassen. Die „unpolitischeren“ Verlierer des amerikanischen Traums der letzten 30 Jahre, natürlich ebenfalls meistens Lohnabhängige des Südens und Mittleren Westens, haben dem groβmäuligen Trump, zum Triumph verholfen. Zweifellos war der bestimmende Faktor dieser Wahl die tiefe Unzufriedenheit des amerikanischen Volkes mit seinen Herrschenden und den aktuellen Zuständen.

Um diese Realität zu verstehen braucht man nur einige Zahlen zu betrachten.

Das Jahres Durchschnittseinkommen eines US Haushalts lag 2007 noch bei 57 423 $ und stand 2015 noch bei 56 515 $. Die Zahl der offiziell „Armen“ ist von 13,5% im Jahre 2009 auf  15,5% 2014 gestiegen. Die Zahl der Bezieher von Lebensmittelgutscheinen (Food stamps) ist von 26.3 Millionen 2007 auf heute 43,4 Millionen Leute gestiegen. Heute erhalten nur noch 45% der Angestellten eine betriebliche Altersversorgung, gegenüber 57% 2001 und nur noch 69% haben eine betriebliche Krankenversorgung gegenüber 77% im Jahre 1980! Dem gegenüber verfügen 3% der reichsten Amerikaner über 30,5 % des nationalen Reichtums, 2009 waren es nur 27,6%. Obama der sich rühmt dass die Arbeitslosigkeit nur noch bei 5% liegen soll, wird von alternativen Analysten widersprochen die von einer realen Arbeitslosigkeit von 22,9%  ausgehen. Die Demokraten ernteten nun was sie an Halbheiten und faulen Kompromissen gesät hatten. Die soziale Bilanz der Obama Jahre kann nicht gut sein, denn unterm Strich ist Donald Trump dabei herausgekommen.