Zur Krise der « Bolivarianischen Revolution » in Venezuela

Natürlich ist der spektakuläre Absturz des Rohölpreises, bedingt durch Überproduktion, die stagnierende Weltwirtschaft und den momentanen Boom der „Fraking“ Gasgewinnung ein wichtiger Faktor der wirtschaftlichen Krise Venezuelas. Im Grunde hat dieser Faktor aber nur bewirkt, dass die fundamentalen gesellschaftlichen Widersprüche  offener hervortraten.

Der Kern des Problems hat natürlich tieferliegende politische Ursachen und diese sind in der Ausrichtung und den Beschränkungen zu suchen, die Chavez der bolivarianischen Bewegung von ihrem Beginn an eingeprägt hat. Ein Bruch mit dem kapitalistischen System und dem bürgerlichen Staat war in diesem Fahrplan nie vorgesehen, auch nicht in Form einer fernen Zukunftsvision.

Das Projekt von Chavez lässt sich grob in drei Punkten zusammenfassen:

– Rückgewinnung der Souveränität über die eigenen nationalen Bodenschätze und Ressourcen.

– Aufbau von demokratischen Institutionen und Ausmisten des alten Staatsapparates. Dabei sind auch Elemente direkter Partizipation und parastaatlicher Institutionen (wie die der „Missionen“) vorgesehen, ohne jedoch die soziale Natur des Staates fundamental in Frage zu stellen.

– Die dritte Säule  war der Beginn eines Lateinamerikanischen Integrationsprozesses.

Im Kern basierte die Politik von Chavez darin, der venezuelischen Bourgeoisie die alleinige Verfügungsgewalt über die Erdöleinnahmen streitig zu machen und mit diesem Kapital ein ambitioniertes Programm sozialer Reformen zu finanzieren. In den 12 Regierungsjahren von H. Chavez haben sich die Staatseinnahmen aus dem Erdölgeschäft verdreifacht. 2012 betrugen sie noch 10 Milliarden Dollar! Diese Umverteilung hat unter der Präsidentschaft von Hugo Chavez in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Bildung und Soziales zu teilweise spektakulären Erfolgen geführt.

Allerdings hatten all diese Maβnahmen, abgesehen von der sie begleitenden aktiven Volksmobilisierung, im Grunde eine „reformistische Natur“. Die Fundamente der bürgerlichen Klassengesellschaft, der Privatbesitz und die Kontrolle über die Wirtschaft, den Markt, den Import, die Medien, den Transport wurden, von marginalen Ausnahmen abgesehen, niemals in Frage gestellt. Es entwickelte sich eine Art staatlich finanzierte Parallelgesellschaft neben dem weiter real existierenden Kapitalismus. Auβer einem Plebiszit über „sozialistische“ Verfassungszusätze, das verloren wurde, weil es die Frage abstrakt und ohne revolutionäre Mobilisierung stellte, war ein praktischer Bruch mit einer profitorientierten Gesellschaft nie Thema  strategischer Debatten innerhalb des PSUV.

Sowohl die Milliardäre wie die durchschnittlichen Groβgrundbesitzer und die Kompradoren der Bourgeoisie haben somit den Höhepunkt des Chavismus völlig unbeschadet überstanden und nebenbei ansehnliche Profite gemacht. Selbst nach einem misslungenen Putschversuch wurden reaktionäre Parteien und ihre Protagonisten nie verboten.

Die Identität der bolivarianischen Bewegung bestand programmatisch weitgehend aus berechtigter sozialer und anti-imperialistischer Kritik in Verbindung mit pragmatischen Lösungsansätzen, unter der Leitung eines linken „Caudillo“, wie ihn die Welt seit Fidel Catro nicht mehr gesehen hat. Diese ideologische Leere und Beschränktheit wurde weltweit eher noch positiv bewertet und als sympathisch empfunden, dabei sollte sie sich sehr bald und vor allem nach dem Tod von H. Chavez als absoluter Schwachpunkt erweisen.

In Chavez „bolivarianischer Revolution“ war Profitstreben keineswegs verpönt. Im Gegenteil, Geschäfte zu machen und sich individuell zu bereichern war gang und gäbe. Wirtschaftliche Aktivitäten ˮ nebenbei ˮ zu haben, ist in ganz Lateinamerika allgegenwärtig und war für die meist aus kleinbürgerlichem Milieu stammenden Kader des Chavismus eine Selbstverständlichkeit. Im Laufe der Jahre verschob sich das „Gravitationszentrum“ für eine ganze Fraktion leitender Aktivisten des PSUV immer mehr weg von den Basisbewegungen, den gewerkschaftlichen Alltagskämpfen und Stadtteilkomitees, hin zur Realität ihres eigenen „Business“. Auf allen Ebenen, von der Basis bis zur Regierung, wurde die bolivarianische Bewegung immer mehr von solchen „patriotischen Geschäftsleuten“ bestimmt. Hinzu kam noch, daβ Chavez oftmals eigenhändig in die Komposition der lokalen Vorstände und Kandidatenlisten eingriff, um den „pluralen Charakter“ zu erhalten, in der Praxis aber um auf Kosten der innerparteilichen Demokratie, faule Kompromisse mit dubiosen Familienclans zu festigen.

War dieser Prozess schon zu Lebzeiten von Chavez, teils gewollt teils ungewollt, schon verdammt weit fortgeschritten, so brach er mit seinem Nachfolger Maduro nun voll durch. Die bestehende Kohabitation zwischen den Vertretern der Arbeiterklasse und den „patriotischen“ Geschäftemachen kam aus dem Gleichgewicht. Immer mehr führende Kader und prinzipientreue Minister wurden durch „undogmatische“ ersetzt. Dreh- und Angelpunkt war das zur Verfügung Stellen von Erdöl Devisen an die Privatwirtschaft zwecks Importeinkäufen. Nach einer ersten künstlichen Lebensmittelverknappung gab Maduro erstmals diesem Druck nach und vergrößerte substantiell die Devisenvergabe an die Bourgeoisie. Der Damm war nun gebrochen und die Wende eingeleitet. Das Chaos in den Staatsfinanzen wurde bald unübersehbar, so daβ Maduro 2013 die integre marxistische Ökonomistin Edmée Betancourt zur Chefin der Zentralbank machte. Unterm Strich kam dabei heraus, daβ 28 300 Millionen Dollar (28,3 Milliarden) in private Banken verschoben wurden. Konkret bedeutet dies, daβ Milliarden in dunkle Kanäle verschwanden bzw. „ausgeliehen“ wurden, um den Schwarzhandel und die Spekulation anzuheizen! Frau Betancourt wurde daraufhin schon nach 3 Wochen entlassen. Nicolas Maduro und sein Finanzminister Nelson Merentes hatten dem Druck der Oligarchie und der „roten“ bolivarianischen Unternehmern im September 2013 nachgegeben und einen radikalen Kurswechsel vollzogen. Eine zentrale Errungenschaft von Chavez Revolution, die Verfügung über die Erdöleinnahmen, wurde preisgegeben und es begann eine frenetische Spekulation und Verschiebung von Milliarden $ ins Ausland.

Die Folgen wurden sofort spürbar. Die „Unternehmer“ kauften u.a. alle im Lande produzierten Lebensmittel mit ihren geliehenen Petrodollars auf, schafften diese ins Ausland, um einen internen Mangel zu erzeugen. Dann importieren sie ihre eigenen Produkte erneut zu erhöhten Preisen und verkauften sie zu astronomischen Preisen auf dem Schwarzmarkt! Die Folge war eine verheerende Inflation (700%), ein absoluter Mangel an jeglichen Waren und Grundnahrungsmitteln. Politisch kippte die Entwicklung mit der Niederlage des PSUV bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015. Seitdem befindet sich die bolivarianische Revolution im Niedergang, ohne daβ die Maduro Führung des PSUV irgendetwas an ihrer Politik  zu ändern gedenkt. In der Basis des PSUV wuchsen Desorientierung und Demoralisierung. Etwa 30 000 linke Kaderaktivisten haben sich seit 2013 ins Privatleben zurückgezogen, während sich die „Bolibourgeoisie“, d.h. die korrupten Politkader und Staatsbeamten sich die Taschen füllen, ehrliche Aktivisten verdrängen und ihre Macht im Staatsapparat ausdehnen. Ein sanfter politischer Kurswechsel ist darum nicht mehr möglich. Die Entwicklung, sprich die „soziale Differenzierung“ innerhalb des PSUV, ist in den letzten Jahren zu weit fortgeschritten. Die entwendeten 28 Milliarden $ behindern jeglichen Neuanfang und bilden einen schier unüberwindlichen Graben zwischen „Linken“ und „Rechten“ innerhalb der PSUV.

Was tun?

Gegen das präsidiale Absetzungsreferendum müsste die PSUV die Massen mobilisieren, das würde aber konkrete Maβnahmen gegen die hemmungslose Bereicherung der alten und der neuen Bourgeoisie erfordern, rigorose Maβnahmen gegen Spekulation, exemplarische Strafen und eine Säuberung des PSUV voraussetzen. Da eine solche Flucht nach vorne jetzt extrem schwierig wäre, geht Maduro genau in die entgegengesetzte Richtung. Er sucht Kompromisse mit der Oligarchie und strebt mit der Vermittlung des Vatikans einen „historischen Kompromiss“ an. Dieser wird die Teilung der Macht, der Erdöleinahmen und eine Regierung der nationalen Einheit vorsehen, sowie eine Art von Amnestie für die bisher geraubten Petro-dollars. Der Weg einer mexikanischen Lösung, in Form einer „institutionalisierten Revolution“ ist vorgezeichnet.

Die reaktionäre Rechte ist derweil gespalten in einen offen faschistischen Flügel, der auf eine gewaltsame Zerschlagung der bolivarianischen Bewegung und all ihrer Errungenschaften setzt, und das bürgerliche Lager, das dieses Ziel auf friedlichem Weg erreichen will.

Konklusion

So wie der ehemalige Gründer des PSUV, Emilio Guerrero es erklärte, war das fundamentale Problem des chavistischen Projektes das Fehlen eines klaren, antikapitalistischen Zieles. Der Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaft und die Zerstörung des kapitalistischen Staates waren nie vorgesehen. Ohne klare sozialistische Zielsetzung, und ohne Aufbau von alternativen Machtstrukturen zu Staat und Bourgeoisie, verlor sich die radikale Dynamik in sozialen Reformen und pragmatischen Lösungen. Der einzige Lichtblick für eine erneute revolutionäre Mobilisierung könnten Organisationen wie das MPP (Mouvement pouvoir populaire), oder Marea socialista sein.