Venezuela – der Marsch in den Bürgerkrieg

Der vor mehr als 3 Jahren einsetzende Verfall des Ölpreises hat Venezuela in eine tiefe Wirtschafts- und Gesellschaftskrise gestürzt. Nach nun mehr als 6 Monaten täglicher, gewalttätiger Demonstrationen der Rechten, beginnt nun in Teilen des Landes ein offener Zersetzungsprozess der staatlichen Ordnung. Vor dem Hintergrund einer manifesten Versorgungs- und Verteilungskrise an Lebensmitteln, werden nun einzelne Städte, Regionen oder Viertel von gewalttätigen Mafia ähnlichen Banden regelrecht beherrscht. In diesem Kontext hat Präsident Maduro die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung beschlossen, wohl mit dem Ziel, den Konflikt auf die Ebene der politischen Debatte zurück zu führen. Dazu ist es allerdings zu spät. Die Krise hat nun eine derartige Intensität erreicht, dass ein gewaltsamer Konflikt wohl unvermeidbar wird. Die Zeichen stehen auf Krieg!

Die Frage, die sich nun für uns stellt, lautet; wird die Rechte oder die Linke siegreich aus ihm hervorgehen? Und was können wir tun, damit die politische Linke gewinnt? Ein kritischer Rückblick auf die Entwicklung, die zu dieser Lage geführt hat, ist erforderlich.

Historisch gesehen war die ganze venezuelanische Bourgeoisie zu Beginn des 20ten Jahrhunderts auf den Erdölexport umgestiegen. Abgesehen vom Importgeschäft, blieb der gesamte produktive Bereich, auch was den Agrarsektor betrifft, sträflich unterentwickelt. Das Streben nach Reichtum war ein Jahrhundert lang der Kampf der Eliten um den Gewinn aus dem Erdölexport. Die „bolivarianischer Revolution“ unter Hugo Chavez war im Grunde genommen nichts anderes als die erstmalige Teilhabe der Mehrheit des einfachen Volkes an dieser Quelle des Reichtums. Erstmals bekam der durchschnittliche Venezuelaner, mittels der Verteilung durch staatliche oder parastaatliche Institutionen, auch seinen Teil am Profit ab.

Im Grunde war die „Revolution“ des Hugo Chavez, groβspurig auch „Sozialismus des 20. Jahrhunderts“ genannt, nichts anders als ein reformistisches Projekt einer sozial gerechten Verteilung der Erdöleinnahmen. Wobei die bestehenden Strukturen der Klassengesellschaft grundsätzlich nicht oder nur sehr begrenzt in Frage gestellt wurden. Der Privatbesitz der Bourgeoisie über die Produktionsmittel, über großflächigen Landbesitz, die Massenmedien, den Import-Export etc., wurde nicht angetastet (abgesehen von der Stahl- und Erdölindustrie, und die auch erst nach harten sozialen Kämpfen, sowie die erneute Verstaatlichung von vormals öffentlichen Betrieben, wie Post, Telecom usw.).

Die Politik von Chavez verstand sich immer als ein klassenübergreifendes, „interklassistisches Projekt“. Ein Bruch mit dem Kapitalismus und der einheimischen Bourgeoisie war im Drehbuch nie vorgesehen, nicht einmal als Fernziel. Die politischen Vorstellungen von Hugo Chavez basierten auf einem kontinuierlichen Transfert eines Teils der Erdölrente, via parastaatlicher „Missionen“, als soziale Subventionen an das Volk, in Koexistenz mit der privaten Profitwirtschaft. Diese politische Ausrichtung brachte letztlich den Typ des „Boli-Bourgeois“ hervor, des Kaders oder Beamten der bolivarianischen Revolution, der seine Kontakte und den Zugang zu staatlichen Erdöl-Dollars nutzt, um nebenbei im Spekulationsgeschäft kräftig mitzumischen. Daβ von diesen Leuten keine Impulse zu gesellschaftsverändernden Initiativen mehr ausgehen werden, versteht sich wohl von selbst. Der Einbruch der Erdöleinkünfte nach 2008 um bis zu 80% brachte dann ab 2013 die Implosion des bolivarianischen Modells.

Seit der Niederlage bei den Parlamentswahlen (im Dez. 2015), aufgrund der Stimmenthaltung von mehr als 1 Million vormals chavistischer Wähler, ist die politische Krise manifest.
Die Mehrheit der Rechtsparteien setzt auf einen gewaltsamen Sturz des bolivarianischen Systems und versucht dies mit einer Welle von regelrechten Aufständen und Blockaden, wobei Wirtschaftssabotage, Morde und die Verhinderung von Lebensmittelverteilung, gängige Mittel sind. Die Fraktion der neureichen „Geschäftsleute“ in Maduros PSUV verschleppen und behindern alle konsequenten Maβnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Ein Kuhhandel zwischen der „alten“ Oligarchie und der „neuen“ Boli-Bourgeoisie auf der Basis einer Teilung der Erdölrente, wird von der Rechten rigoros abgelehnt. Sie besteht auf der 100%tigen Kontrolle dieser Einnahmen.

Was die PSUV in Zeiten wo sie über Geld und Mehrheiten verfügte, versäumt hat, versucht sie nun in einem chaotischen Kontext nachzuholen. Maduro spielt nun die Karte einer neuen „Verfassunggebenden Versammlung“. Teile der antikapitalistischen Linken sehen darin eine Möglichkeit, erneut fundamentale gesellschaftliche Fragen zu stellen und eine Remobilisierung der Volksmassen anzufachen, andere Linke lehnen diese Operation grundsätzlich ab und verlangen sofort radikale Maβnahmen der Wirtschaftskontrolle oder einen Rücktritt Maduros.
Der eigentlich längst begonnene lavierende Bürgerkrieg kann nur auf politischer Ebene gewonnen werden. Derzeit steht die Masse des Volkes noch abseits und zögert, aktiv in diesen Konflikt einzugreifen. Wenn es der Linken, in und ausserhalb des PSUV, allerdings nicht gelingt, dem Volk klare politische Ziele und Perspektiven der gesellschaftlichen Veränderung zu bieten, dann sieht es sehr schlecht aus.

Als erstes muss der Wille einer radikalen Landreform und eine Orientierung auf den produktiven Sektor hin erfolgen. Die Selbstorganisation der Massen zur Kontrolle der Produktion und Güterverteilung, muβ als einziger praktikabler Ausweg gefördert werden. Alle „klassenübergreifenden“ Illusionen müssen bekämpft und den Spekulanten in den eigenen Reihen muss ein Ende bereitet werden. In der nun bevorstehenden Auseinandersetzung darf die europäische Linke nicht als neutraler Zuschauer fungieren, sondern muss eindeutig Stellung für die sozialistische Bewegung ergreifen.