Tram – die moderne Bahn des Sozialabbaus

Die Kollektivvertragsverhandlungen bei der Luxtram S.A. zeigen wie privatrechtliche Betriebe Instrumente des Sozialbbaus sind. Auch in öffentlicher Hand gibt es keine Garantie für demokratische Kontrolle. Die Tram wurde auf die falschen Schienen gesetzt, wird der Widerstand umleiten können ?

Die Kollektivvertragsverhandlungen bei der hauptstädtischen Straβenbahn sind in vieler Hinsicht ein heiβes Eisen. Was die bisherigen Lohn- und Arbeitsbedingungen betrifft so stellen diese einen neuen „Tiefenrekord“ im öffentlichen Transport auf! Sie sind sogar schlechter als die bei den privaten Busbetreibern des RGTR. Die supermoderne futuristische Trambahn Luxemburgs soll sozial als Mindestlohnbetrieb funktionieren, mit Arbeitszeit Amplitüden die theoretisch bis zu 13 Stunden am Tag betragen können!

Unübersehbar besteht seit Anbeginn ein breiter Konsens aller etablierten Parteien, von Grün bis CSV, sowohl in der Regierung als auch im Schöffenrat Luxemburgs, dieses Modell in dieser Form so durch zu ziehen und keinen Millimeter von dieser Spur abzuweichen. Die Zielsetzung ist mehr als deutlich. Es geht dabei um Folgendes:

– Die Auslagerung von kommunalen Dienstleistungen in Gesellschaften mit einem privaten Rechtsstatus.

– Die Durchsetzung massiver Verschlechterungen in punkto Löhne, Arbeitszeiten, sowie sozialer und statutarischer Rechte des Personals.

– Die Existenz von privatrechtlichen Betrieben im öffentlichen Besitz kann jederzeit als „Druck- und Drohmittel“ gegen die im öffentlichen Statut Schaffenden und ihre Errungenschaften genutzt werden. Diese „S.A.“ Firmen sind allesamt „trojanische Pferde“ die jederzeit als politischer Hebel gegen die kommunalen und staatlichen Dienste eingesetzt werden können.

– Jede Firma im Status einer „Société Anonyme“ kann jederzeit ganz oder teilweise an private Investoren verkauft werden.

Es geht also hierbei klar um mehr als nur um das Schicksal der Trambahner und diese politische Operation darf darum nicht als isolierte Aktion verstanden werden. Minister Bausch beabsichtigt mit dem „schnellen Tram“ nach Esch, eine Ausweitung der Straβenbahn in Richtung Süden. Natürlich denkt er dabei nicht an den TICE oder CFL als Betreiber, sondern wird auch hier Luxtram als private Firma damit beglücken. Dem müssen wir von Beginn an entgegen treten.

Alle Interventionen von „déi Lénk“, ob im Gemeinderat oder im Parlament, stieβen gegen eine Mauer des Schweigens und der Ablehnung. Der Ex-Gewerkschaftler und heutige Grüne Transportminister Bausch hat auf eine question parlementaire geantwortet daβ; “es eine verdammte Verpflichtung sei daβ die Politik sich aus Kollektivvertragsverhandlungen heraus halten soll“. Dabei ist er als Transportminister der eigentliche Chef des Verwaltungsrates und hält mit 70% Anteilen die absolute Mehrheit der Luxtram S.A. Er bestimmt die Politik dieser Firma wesentlich mit.

Die Verhandlungen der Gewerkschaften FNCTTFEL/Landesverband und OGB-L für einen richtigen Kollektivvertrag waren bisher äuβerst zahm und vorsichtig. Wohl auch um die mitverantwortliche LSAP in einer ersten Phase zu schonen. Die Verweigerungshaltung der Luxtram Führung wird die Gewerkschaften zur Anrufung der Schlichtung drängen. Die weiteren Verhandlungen werden in Kürze zeigen ob die Politiker dieser Regierung die Zeichen verstanden haben oder ob beim Luxtram ein offener Sozialkonflikt bevorsteht.