Eine Herausforderung an die Gewerkschafter

Unser Kongress in diesem Januar wird in einem für die Gewerkschaft schwierigen Kontext stattfinden. Die Liberalisierung der europäischen Eisenbahnen im Rahmen des „4ème Paquet ferroviaire“ ist im vollen Gange. Die latenten Krisen in einigen EU-Staaten schaffen einen permanenten Druck für weitere soziale Verschlechterungen.

Durch den Fiskalpakt der EU wurde de facto die Austeritäts- und Sozialabbaupolitik in den nationalen Budgets festgeschrieben und mit dem TTIP-„Freihandelsabkommen“ droht die Vorherrschaft der Wirtschaftskonzerne über die „Politik“ endgültig zementiert zu werden.

Die Weichen sind also gestellt damit der Zug zukünftig nur in eine einzige Richtung, d.h. in die falsche Richtung, weiterfahren kann. Für immer mehr Menschen ist es aber nicht mehr akzeptabel dieser Dynamik tatenlos zuzusehen. Dieser Entwicklung muss bewusst entgegen gesteuert werden und dies in einer anderen Qualität als es bisher geschah!

Wenn einem die Decke erst auf den Kopf gefallen ist, dann ist es für strategische Überlegungen meist zu spät. Der jetzt bevorstehende Kongress der FNCTTFEL ist darum eine gute Gelegenheit um eine breite und offenen Diskussion über das zukünftige Vorgehen unserer Gewerkschaft zu beginnen.

Die letzten Jahrzehnte waren weltweit geprägt durch allgemeine soziale Rückschritte. Parallel zum rasanten technologischen Fortschritt, bedingt durch die Mikroelektronik, ist der soziale Fortschritt auch in den entwickeltesten Industriestaaten klar rückläufig.

Dank dem „Finanzplatz“ dauerten die sogenannten „trente glorieuses“ in Luxemburg zwar noch 30 Jahre länger als bei unseren Nachbarn, der Trend ist aber auch bei uns unübersehbar. Eingebettet in den Budgetvorgaben der EU, mit 7% Arbeitslosigkeit und laufend neuen Kürzungen bei den sozialen Errungenschaften, kann es darüber keinen Zweifel mehr geben.

Wie der Neoliberalismus in Fahrt kam?

Eine ungleiche Verteilung des Reichtums ist eine „natürliche Eigenart“ der kapitalistischen Gesellschaft. Das Patronat als Eigentümer der Produktionsmittel, zahlt seinen Angestellten immer nur einen kleineren Teil des von ihnen erwirtschafteten Profits. Auf Dauer bewirkt dieser ungleiche Tausch das Entstehen von „Groβkapital“, was wiederum die Schaffung einer Groβindustrie ermöglichte.

Das angehäufte Kapital im Besitz der Bourgeoisie, wurde jahrzehntelang mehrheitlich wieder in neue Produktionsanlagen investiert. Damit wuchsen mit dem Privatbesitz der Kapitalisten auch die industriellen Arbeitsplätzen und indirekt auch die „Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung“. Der Konsum der Lohnbezieher wurde letztlich zum wichtigsten Antriebsfaktor der Wirtschaft.

Dieses als « Fordismus » bezeichnete Wirtschaftsmodell funktionierte bis weit in die 70er Jahre. Folgende Faktoren haben dann den Übergang in eine andere Epoche bewirkt:

1) Die anhaltende ungleiche Anhäufung von Geld durch die Kapitalbesitzer, hat auf Dauer zu einer derartigen Konzentration von wirtschaftlicher und finanzieller Macht geführt dass im Verhältnis dazu die Macht der Staaten abnahm und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse kippten. Früher gab es Millionäre, heute gibt es Multimilliardäre und Konzerne deren Vermögen die Budgets von einzelnen Staaten übersteigen(!).

2) Die „dritte technologische Revolution“, d.h. die Erfindung der Mikroelektronik hat ermöglicht dass eine Steigerung der Produktion auch ohne Wachstum von Lohnarbeitern machbar ist. Die Konsequenz davon war das Aufkommen von Massenarbeitslosigkeit in allen Industriestaaten.

3) Der dritte Grund ist auf politischer Ebene zu suchen. Das ist vor allem die in den Zeiten der Hochkonjunktur fast vollständig erfolgte Integration der politischen „Linken“ in die Logik  des bestehenden Systems und andererseits die fortschreitende Bürokratisierung der nichtkapitalistischen Ostblockländer, die letztendlich zu einer Restauration der Klassengesellschaft über die Staatsparteien führte. Die scheinbare gesellschaftliche „Alternativlosigkeit“ begünstigte den Durchmarsch der Neoliberalen ungemein. Der Mangel eines eigenen Projektes sowie das Scheitern konkreter Forderungen (wie der Kampf um die 35-Stundenwoche) ermöglichten diesen Rückschritt.

Der politische Umschwung der 80er Jahre.

Die politischen Niederlagen der Gewerkschaftsbewegung vollzogen sich in Etappen ab den 80er Jahren. Hervorstehende Ereignisse dabei waren der sogenannte „tournant de la rigueur“ 1982 unter Mitterand in Frankreich; die Niederlagen in Italien (Fiat 1981) und England (Bergarbeiter 1984), markierten die Wende. In Deutschland können die Jahre der Kohlregierung sowie die „Hartz IV-“ und „Riesterreformen“ unter Schröder, als Wendepunkt betrachtet werden.

Die schrittweise Durchsetzung eines europäischen Zentralstaates auf neoliberaler Grundlage und Ausrichtung kann ebenfalls als Niederlage gewertet werden. Für Luxemburg war der etappenweise Abbau der Stahlindustrie wohl der entscheidende Faktor.

Zur jetzigen Lage.

Die letzten 30 Jahre sind nicht ohne negative Auswirkungen auf das Bewusstsein der Leute geblieben. Ein tiefgehender Pessimismus ist vorherrschend. Die defensive Haltung der europäischen Gewerkschaften, die in all den Jahren leider zu keiner erfolgreichen offensiven Gegenwehr fähig waren, hat zu einem realen Vertrauensverlust, vor allem bei der Jugend geführt.

Wir müssen uns darum die Frage stellen, ob verstärkte europaweite Kampagnen und Kampfaktionen nicht bitter notwendig gewesen wären? Der belgische Generalstreik vom 15. Dezember, der Kampf gegen die Präkarisierung des Arbeitsrechts in Italien, aber auch die deutschen und französischen Pilotenstreiks gegen Lohn- und Pensionsverschlechterungen und nicht zuletzt der Streik der deutschen GDL Lokführer, hat bewiesen dass noch immer Widerstandspotential vorhanden ist.

Was will das europäische Patronat?

Eigentlich stehen wir erst am Beginn einer Entwicklung die durch die Dynamik des Konkurrenz- und Verdrängungswettbewerbs unvermindert weiter getrieben wird. Über die  Zielsetzung der „Unternehmerklasse“ kann derweil kein Zweifel bestehen. Es geht schlicht und ergreifend darum alle fundamentalen sozialen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts nach und nach auszuhöhlen und schrittweise abzuschaffen.

Dieser Prozess ist in einigen Teilen Europas schon weit fortgeschritten. Im Namen der „Kompetitivität“ im internationalen Konkurrenzkampf, sollen die Sozialversicherungen, das Arbeitsrecht, die Gesundheitsversorgung, das Rentensystem und die formale Steuergerechtigkeit, nach und nach demontiert werden. Der öffentliche Dienst soll zuerst liberalisiert und dann privatisiert werden.

Die Widersprüche des Systems produzieren andauernd neue künstliche „Krisen“ deren Folgen auf die Lohnabhängigen und die schwächeren Staaten abgewälzt werden und als Rechtfertigung dienen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft noch weiter voranzutreiben.

Am Ende der Entwicklung stünde dann eine knallharte festgefügte Klassengesellschaft, eine tiefe Spaltung zwischen einer reichen aber mächtigen Minderheit, eines schwindenden Mittelstandes und einer verarmten Mehrheit. Ein Blick auf die alte Industriestadt Detroit im US-Staat Michigan, kann einem eine Idee davon geben wie es dann in Europa aussehen würde.

Ein anderer Weg ist möglich

Das ist natürlich immer leichter gesagt als getan. Ich bin trotzdem der Meinung dass wenn der Wille besteht, auch ein Weg gefunden werden kann. Wenn die Gewerkschaften sich behaupten wollen, müssen sie sich meiner Meinung nach an folgenden Grundsätzen orientieren.

– Eine grundsätzliche Ablehnung der „Kompetitivitätslogik“. Eine Verinnerlichung dieser Denkweise oder auch Konzessionen an sie, bedeutet für die Gewerkschaften eine prinzipielle Unterwerfung unter der Logik des Neoliberalismus. Auf Dauer bedeutet dies den Untergang der Gewerkschaften. Für uns können immer nur soziale Kriterien zählen, niemals Funktionsmechanismen des Konkurrenz- und Verdrängungswettbewerbs.

– Zugeständnisse an diese Logik führen zu nichts. Es fehlt an vielem, aber sicher nicht am Geld. Seit dem Krisenjahr 2008, hat sich die Zahl der Dollar-Milliardäre weltweit verdoppelt und sie liegt derzeit bei 1645! Dem gegenüber wuchs in Musterstaaten wie Deutschland der Armutssektor der Bevölkerung auf mehr als 10 Millionen (Leiharbeiter, Hartz IV, Mini- und 1 € Jobber, etc.). Dem Kampf um Steuergerechtigkeit kommt hierbei erneut eine zentrale Bedeutung zu. Die „Luxleaks“-Journalisten haben bisher allerdings mehr zur Offenlegung des Steuerbetrugs des Patronats beigetragen als die europäischen Gewerkschaften.

– Die europäischen Gewerkschaften müssen verstärkt konkret solidarisch handeln. Die heraufziehenden politischen Krisen in Griechenland und Spanien bieten eine gute Gelegenheit um die EU Austeritätspolitik in Frage zu stellen und für eine fundamentale Umorientierung des „Maastricht Europas“ einzutreten. Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften auf nationalem wie europäischem Niveau Initiativen hinsichtlich einer „sozialpolitischen Wende“ in Europa ergreifen.