Politik

22-Dez-2016 Von

Stadt Luxemburg – ein Budget ohne Vision

Ein Kommentar zum 2017er Haushalt der Stadt Luxemburg, mit besonderem Augenmerk auf die Wohnungs- und die Sozialpolitik

Stadt Luxemburg – ein Budget ohne Vision

Wachsen, wachsen, aber zu wessen Vorteil ?

Die Stadt Luxemburg verfügt gegenwärtig über ein Finanzpolster von rund 810 Millionen Euro.
Allerdings sind  mit dem starken Wachstum der Stadt immer höhere Ausgaben verbunden. Zwischen 2015 und 2017 wird zweimal mehr im Bereich der Gebäulichkeiten ausgegeben und 2,5 mal mehr im Bereich der Infrastrukturen und der Netze. Mehr wachsen heißt nicht automatisch besser leben.

Zum ersten ist evident, dass unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten unmöglich ist – was im kleinen Luxemburg noch klarer sein sollte !

Zum zweiten wird auch das sogenannte „Qualitative Wachstum“ eine Verringerung der Lebensqualität und der Lage der unteren und mittleren Gesellschaftsschichten mit sich bringen.
Unter den Begriff „Verringerung der Lebensqualität“ fallen natürlich der tagtägliche Stress,  Natur- und Umweltverschmutzung, aber auch der Wohnungsmangel, welcher eine Verringerung des Reallohns und steigende Armut mit sich bringt

Es wird höchste Zeit, eine offene Diskussion über unser Gesellschaftsmodell zu führen und dabei muss die notwendige Umverteilung des Einkommens und des Reichtums  auf der Tagesordnung stehen, als Alternative zum Konzept, dass Wachstum notwendig sei, um unser Sozialmodell zu finanzieren. Und bei dieser Umverteilung spielen die Staats- und die Gemeindefinanzen eine wichtige Rolle.

Das Budget der Stadt Luxemburg lässt auch für 2017 eine klare Vision vermissen, wie es weitergehen soll. Die Optik „wir-können-sowieso-nichts-tun“ und allenfalls die Exzesse abfedern, ist die gleiche wie auf Regierungsebene in Sachen „Qualitatives Wachstum“.

Akuter Mangel an sozialer Wohnungspolitik

Das dringendste Problem ist zweifellos die Wohnungsnot, die immer schlimmer wird und nicht nur die Geringverdiener, sondern zunehmend auch die Mittelschicht aus der Stadt ausschließt. déi Lénk hatte Ende Januar 2015 eine umfassende Motion zur Wohnungspolitik eingebracht. Die Reaktion des Schöffenrats war klar in dem Sinne, dass die Stadt nicht auf dem Wohnungsmarkt mit öffentlichen Wohnprojekten auftreten will. Wortwörtlich klang das so: “Das Gesellschaftsbild der Stadt Luxemburg und des Luxemburger Staates ist nicht das einer Gesellschaft, in der Staat und Gemeinde gefordert sind, das Lebensbild des einzelnen Bürgers umzusetzen.“ Aber sogar ganz bescheidene Maßnahmen die in dieser Motion standen, wie z.B. die logistische Unterstützung von Hausbesitzern, die ihr Haus unterteilen möchten, weil es nach dem Wegzug der Kinder für sie zu groß geworden ist, oder die Förderung von Maßnahmen zum Ausbau von Altbauwohnungen, bzw. für deren bessere Isolierung, um den Mietern hohe Heizkosten zu ersparen, oder gar die bessere Information der Mieter über die Mietkommission, sind von der DP-déi Gréng-Majorität nicht unterstützt worden.

Symptomatisch für die Art und Weise, wie der Schöffenrat an den Wohnungsnotstand herangeht, war auch die damalige Stellungnahme der Bürgermeisterin: „Personen, die sich in einer Notsituation befinden, wird geholfen. In diesem Bereich leistet die Stadt Luxemburg seit langen Jahren Pionierarbeit. Wir werden diese Arbeit fortsetzen.“ So wird der Wohnungsnotstand auf ein Problem von Personen reduziert, die sich in einer sozialen Notlage befinden.

Und genau diese Haltung finden wir auch im diesjährigen Rapport des Grünen Budgetbericherstatters wieder, wo er die konventionierte Zusammenarbeit mit der „Agence immobilière sociale“ als wegweisend hervorhebt: „Avec une personne en plus, l’AIS pourra augmenter à 60 le nombre de logements gérés.“ Und er fügt hinzu : … cet exemple positif d’occupation de biens immobiliers existants et disponibles permet d’avoir un impact bien supérieur à celui d’une simple politique de taxation des logements non occupés. Les spéculateurs ne se laisseront de toute façon pas intimider.

In anderen Worten : Es bringe sowieso nichts, die Spekulation zu bekämpfen oder gegen die Markttendenz agieren ; besser sei es, sich auf soziale Aktionen zu beschränken.

So sind „Déi Gréng“ nun auf die „laisser-faire“ – Politik der Liberalen eingeschwenkt  und sie verwechseln zeitgemäße Wohnungspolitik mit Armutspolitik.

Das soll nicht heißen, dass die Stadt nichts tue: Die gewöhnlichen und die außergewöhnlichen Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau machen zusammengenommen 2,9% der Gesamtausgaben des 2017er Haushaltes aus. Und im Bereich der sozialen Mietwohnungen werden die außerordentlichen Ausgaben von 16,6 auf 20,6 Millionen Euro gesteigert. Es handelt sich hier hauptsächlich um Transformationen und ein größeres Projekt von sozialen Mietwohnungen in Mühlenbach. Diese Anstrengungen  sind natürlich begrüßenswert, aber sie sind völlig ungenügend und sie bedeuten im wahrsten Sinne des Wortes einen Tropfen auf den heißen Stein! Der klägliche Stand des sozialen Wohnungsbaus im ganzen Land und der noch kläglichere in Luxemburg-Stadt, wo er nicht einmal 1% der Gesamtszahl  der Wohnungen umfasst, ist das Resultat einer Mentalität, die der Tiefe des Wohnungsnotstandes überhaupt nicht Rechnung trägt.

Auch die Gesetzgebung zum sogenannten “logement à coût modéré“ ist wegen der enormen Preissteigerungen schachmatt gesetzt. In der Stadt Luxemburg liegt der Marktpreis von Neubauwohnungen derzeit bei 7000 Euro pro Quadratmeter. So kann man bei 80% des Marktpreises (was der gesetzlichen Definition des “logement à coût modéré“ entspricht), also einem Quadratmeterpreis von 5.700 Euro, nicht mehr von „Logement à coût abordable“ reden.

Und eine Wohnung zu einem solchen Preis kann von denen, die dem Gesetz nach hierfür in Frage kommen, nicht mehr finanziert werden. Ihr Einkommen ist nämlich zu gering, als dass ihnen von einer Bank eine ausreichende Summe geliehen würde. Im letzten Jahr haben bereits mehrmals Promotoren von Bauprojekten über mehr als 1 ha keine Interessenten gefunden für die 10% Wohnungen, die sie von Rechts wegen „à coût modéré“ anbieten müssen. Die Stadt hat daraufhin ihr Vorkaufsrecht wahrgenommen und diese Wohnungen gekauft, um – so hieß er anfangs – daraus soziale Mietwohnungen zu machen.

Späterhin ist der Schöffenrat aber von seiner anfänglichen Absicht abgerückt:  Er will fortan diese Wohnungen nicht als Sozialwohnungen weiter vermieten, sondern sie in einer 1. Etappe ohne das Grundstück, also unter Erbpacht (bail emphytéotique) an die sogenannten „Prime„-Bezieher verkaufen. In einer 2. Etappe – nach 12 Jahren – wird diesen dann angeboten, auch das Grundstück kaufen, und sich so definitiv bis an ihr Lebensende weiter zu verschulden !

Dies zeigt zweierlei:

– Es wird weiterhin auf Eigentumswohnungen gesetzt, obschon die meisten Leute sich diese nicht mehr leisten können, es sei denn, sie verschulden sich enorm. Dabei hat die Europäische Zentralbank rezent vor einer privaten Schuldenkrise und einer Immobilienblase gewarnt.

– Sozialer Mietwohnungsbau wird weiterhin als Randphänomen für die Armen angesehen, und die Stadt will nicht wirklich in diese Richtung investieren. Die DP-Déi Gréng Gemeindeführung stellt auf diese Weise gleich von Anfang an klar, dass auch weitere derartige Wohnungen, welche die Gemeinde aufkaufen wird (und solche werden in Zukunft wohl regelmäßig bei privaten Wohnprojekten über 1 ha anfallen), nicht in den sozialen Mietwohnungsmarkt gehen werden.

Für déi Lenk ist klar, dass das Recht auf eine Wohnung zu einem annehmbaren Preis nicht davon abhängig sein darf, ob man eine Wohnung auf dem überteuerten Luxemburger Wohnungsmarkt kaufen kann.

In dem Sinne haben die Gemeinde und der Staat die Pflicht, den sozialen Mietwohnungsbau im großen Stil zu fördern und selbst in die Hand zu nehmen.

Die bereits erwähnte Motion von déi Lénk zur Wohnungspolitik hatte dazu konkrete Vorschläge gemacht, sie wurden aber nicht beachtet. Und es gibt im 2017er Haushaltsentwurf auch nirgendwo Bewegung in diese Richtung. Es bleibt bei den alten Ideen und die Realität des überteuerten Wohnungsmarktes wird nicht in Frage gestellt.

Armutspolitik statt Sozialpolitik

Über die vermeintliche Wohnungspolitik hinaus, die in diesem Budget ihren Niederschlag findet, ist auch die Sozialpolitik keine Sozialpolitik, sondern Armutspolitik. Natürlich ist die Hilfe, die von der Stadt her armen Menschen zuteil wird, durchaus lobenswert. Besonders der „Streetwork“-Bericht, der Bericht des „Service logement“ oder der des „Service Jeunesse“ zeigen, wie viel notwendige und gute Arbeit hier geleistet wird.

Doch lagert die Stadt viele dieser Aktivitäten aus, indem sie Konventionen mit gemeinnützigen Assoziationen abschließt.  Derartige Konventionen belaufen sich auf 5,74 Millionen Euro, was 1,06 % der vorgesehenen ordentlichen Ausgaben für 2017 ausmacht.

Für den Grünen Berichterstatter sorgt diese Auslagerung für eine höhere Produktivität und Flexibilität, sowie bessere Kontrollmöglichkeiten in Punkto Personal. Aus der Sicht von déi Lénk ist dieses systematische “Outsourcen“ allerdings ganz im Sinne der liberalen Ideologie. Gemeinden werden auf diese Weise wie Betriebe geführt, und so die Prekarität der Arbeitsplätze im Sozialsektor in Kauf genommen. Statt dass sich die Stadt als Arbeitgeber exemplarisch verhält, indem sie sichere Arbeitsplätze im Bereich der Sozialarbeit und der Armutsbekämpfung schafft, unterstützt sie die liberale Arbeitsmarkt-Ideologie.

Schlimmer noch ist das Beispiel der Auslagerung der Putzfrauen der „Hospices civils“ der Stadt an die Firma Dussmann, um auf diese Weise deren Defizit zu verringern. Von dieser Auslagerung sind Beschäftigte auf dem unteren Niveau der Lohntabelle betroffen.

Übrigens stehen im Personalbereich 5 Millionen weniger ordentliche Ausgaben im Budget 2017 als im Budget rectifié 2016 und die Zahl der Beschäftigten geht insgesamt zurück. Dies obschon die Arbeit aufgrund immer mehr Einwohnern und einer hohen Anzahl an Baustellen zunimmt.

 

Politik

22-Dez-2016 Von

Risse im neoliberalen Einheitsdenken

« Unsere zeitgenössischen Gesellschaften (…) wünschen sich, das die Aktion der Betreibe einen positiven Einfluss auf die Herausforderungen hat, mit denen sie konfrontiert ist: Klimawandel, Erschöpfung der Biodiversität und verschiedener natürlicher Ressourcen, Bevölkerungsexplosion, Aufstieg der Ungleichheiten und der Diskriminierungen, Dominanz der Finanzmärkte und ihre negativer Einfluss auf die « affectio societalis »*), oder auch noch das Unwohlsein am Arbeitsplatz. »

Risse im neoliberalen Einheitsdenken

« Der Konsens wird immer stärker : die Finanzialisierung des Kapitalismus ist ein Irrtum. » Und weiter:

« Unsere zeitgenössischen Gesellschaften (…) wünschen sich, das die Aktion der Betreibe einen positiven Einfluss auf die Herausforderungen hat, mit denen sie konfrontiert ist: Klimawandel, Erschöpfung der Biodiversität und verschiedener natürlicher Ressourcen, Bevölkerungsexplosion, Aufstieg der Ungleichheiten und der Diskriminierungen, Dominanz der Finanzmärkte und ihre negativer Einfluss auf die « affectio societalis »*), oder auch noch das Unwohlsein am Arbeitsplatz. »

Eine nie gekannte Konfusion

Diese Zitate stammen nicht aus der Entschließung des eben stattgefundenen Kongresses der europäischen Linkspartei in Berlin. Es ist ein Plaidoyer von 15 bürgerlichen Persönlichkeiten in Frankreich, das le Monde am 16 November 2016 abdruckte. Unterzeichnete sind Christine Lagarde, Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds, Pascal Lamy, ehemaliger Generaldirektor der Welthandelsorganisation, der PDG von Air-France-KLM, die PDG’s von Danone, vom PMU, von der Sodexo, Universitätsprofessoren in Ökonomie…

Die Feststellungen darin sind erbaulich, die Schlussfolgerungen erbärmlich. Es sollten zwei Artikel des französischen Handelskodexes umgeschrieben werden, damit Frankreich den Weg zeige, wie die Betriebe in gesellschaftliche Verantwortung zu setzen seien. Haben diese Herrschaften der « crème de la crème » der französischen Wirtschaft in einem Anflug von Selbstkritik am Ende ihres Pamphlets Angst vor der eigenen Courage bekommen ?

Die Finanzialisierung des Kapitalismus, lies die Dominanz des Aktionariats, das wenig an der wirtschaftlichen Strategie der Konzerne interessiert ist sondern nur oder hauptsächlich an der Höhe der Dividende, führt längst zu einer inneren Fehlentwicklung des Kapitalismus die unkontrollierbar geworden ist und großen Krisen zuarbeitet. Makroökonomisch ist diese Finanzialisierung nicht zu trennen von der Dominanz der Finanzmärkte, die im Zitat als negativ einschätzt wird.

Nicht so bei Juncker und der europäischen Kommission. In seinem Frühjahrsbericht zur Lage der Union 2016 hatte Juncker bemängelt, dass die europäische Wirtschaft zu sehr von den Bankkrediten abhängig sei, wenngleich er die gewachsene Stabilität der Banken hervorhob. „Es ist auch schlecht für die Betriebe, wie wir es in der Finanzkrise gesehen haben. Deshalb ist es nun dringend, unsere Arbeiten voran zu treiben, die die Union der Finanzmärkte betreffen. Die Kommission stellt heute einen konkreten Fahrplan in diesem Sinn vor.“

Es mag stimmen, dass die Geldlieferer für die Betriebe in Europa ein Bisschen einseitig die Banken sind. In den USA ist es umgekehrt, die Kapitalmärkte liefern vornehmlich die Finanzierung. Die USA sind auch ein Föderalstaat, nicht fir EU. Es bleibt, dass die Finanzialisierung der Märkte in Europa durch die Kapitalunion vorangetrieben wird und Warnungen von Lagarde und Co in den Wind geschlagen werden. Dass weltweit die Finanzmärkte mit Geldern arbeiten die etwa 8mal die Summe des globalen Sozialprodukts ausmachen (BIP-PIB) wird ebenfalls beiseite geschoben.

Gibt es überhaupt kapitalistische Auswege aus der Krise?

Die Austerität im Einklang mit Strukturreformen, wie sie dogmatisch den meisten Ländern Europas und vor allem denen des Südens vorgeschrieben wird, kann wohl nicht ewig weitergeführt werden, wenn die gesellschaftliche Krise nicht noch weiter angeheizt werden soll und die Europäische Union überleben soll. Der Neoliberalismus in seiner reinsten Form ist aber noch lange nicht gestorben. Das Programm des französischen Präsidentschaftskandidaten Fillon zeugt davon. Fillon repräsentiert aber nur einen kleinen Teil der Gesellschaft und ist noch lange nicht gewählt. Vor allem: die Fortsetzung des Neoliberalismus erlaubt aber keinen Ausweg aus der langfristigen Rezession.

Dafür bedarf es einer konsequenten Wiederherstellung der Profitrate im produktiven Sektor. Michel Husson nennt 3 mögliche Auswege um (aus einer systemimmanenter d.h. kapitalistischen Logik heraus) die Profitrate wieder her zu stellen: die Entwertung des Kapitals, die Produktivitätsgewinne, die Senkung der Löhne. („Les sombres lendemains de la crise en Europe* in à l’Encontre 25.11.2016).

Die Löhne hinken seit Jahrzehnten hinter der Produktivitätssteigerung hinterher. Noch weiter senken bedeutet Kaufkraftverlust, der wohl kaum einem Weg aus der Krise dienlich sein kann. Produktivitätsgewinne sind nur sinnvoll wenn die Produkte mehr Käufer finden. Einige von Rifkins Ideen hierzu sind spannend doch halten sie den Regeln der Marktwirtschaft nicht stand, die auf einer Dialektik Produzenten-Konsumenten beruht. Gäbe es weniger Konsumenten, wären Produktivitätsverbesserungen verlorene Müh. Es bleibt eigentlich nur die massive Abwertung des Kapitals, die die Kapitalisten nicht wollen und niemals freiwillig anstellen würden. Ein Zusammenbruch der Kapitalmärkte in einem großen clash ist deshalb durchaus eine mögliche Perspektive. Ob es für das Salariat Europas eine wünschenswerte Perspektive ist, ist eine ganz andere Frage. Das aktuelle Kräfteverhältnis kombiniert mit einer akuten Krise könnte zu einem weiteren Einflussgewinn der rechten und ultrarechten Strömungen führen.

Nach dem glanzlosen Abgang der französischen Sozialdemokratie, ist die Profilierung eines starken, europaweiten antikapitalistischen Pols dringender denn je.

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*) Ein schwieriger Begriff im französischen Handelsrecht. Er betrifft das gemeinsame Selbstverständnis der Eigner einer Kapitalgesellschaft für die Dauer deren Existenz. Wenn die Eigner nur Anleger sind verschwinden Aspekte wie die industrielle Strategie oder auch „moralische“ (?) Aspekte, wie etwa die Entwicklung einer Region. Sind die Kapitalmärkte in einem Konzern dominant, kann es keine „affectio societalis“ mehr geben.

 

Italie: Le maillon faible commence à se tendre

Dans une année qui a été largement marquée par des bouleversements et des coups d’éclat en Europe, le résultat du référendum du 4 décembre en Italie est loin d’en être le moins significatif.

Italie: Le maillon faible commence à se tendre

Dans une année qui a été largement marquée par des bouleversements et des coups d’éclat en Europe, le résultat du référendum du 4 décembre en Italie est loin d’en être le moins significatif.

Ce référendum était appelé à approuver ou rejeter une réforme constitutionnelle proposée par Matteo Renzi, premier ministre depuis 2014 et dirigeant du Parti démocratique (PD) qui fait office de force social-démocrate en Italie. Le but était de redistribuer les pouvoirs: réduire ceux du Sénat et des régions et renforcer ceux de l’État central.

Cette poussée vers un État plus centralisé fait partie du programme de transformation néolibérale des États européens, surtout ceux de la «périphérie» du Sud.

Dans le cas de l’Italie la victoire des propositions de Renzi aurait représenté la plus grande attaque contre la constitution de 1948, issue de la Résistance, et dont l’un des objectifs était d’éviter trop de concentration des pouvoirs. Par ailleurs, cette constitution définissait l’Italie comme «une république démocratique fondée sur le travail».

Une étude commandée par la banque J.P. Morgan en 2013 résume bien le problème du point de vue du capital financier. «Les constitutions [des États du Sud] ont tendance à montrer une forte influence socialiste, reflétant la force politique gagnée par des partis de gauche, après la défaite du fascisme». Ces États seraient caractérisés par «des pouvoirs exécutifs faibles; des États centraux faibles vis-à-vis des régions; une protection constitutionnelle des droits du travailleurs; (…) et le droit de protester si des changements mal venus sont faits au statu quo politique».

On voit que Renzi voulait bien éliminer ces «faiblesses». Pas pour la forme, mais pour avoir un meilleur instrument pour mener les attaques contre l’état social et les droits des travailleurs.

Il était tellement sûr de gagner le référendum qu’il a promis de démissionner si ses propositions n’étaient pas approuvées. Et au début de la campagne, les sondages lui étaient très favorables.

Pourtant, à l’arrivée il a perdu son pari. Avec 59% de «Non» contre 41% de oui, le résultat était sans appel: alors que les derniers sondages avaient prédit une défaite probable, aucun n’en avait prévu l’ampleur. C’était une lame de fond.

Une opposition large et diversifiée

Une des explications réside dans l’éventail des forces rangées contre Renzi. Il y avait la droite avec le parti Forza Italia de Silvio Berlusconi, la Ligue du Nord qui dérive de plus ne plus vers l’extrême droite et d’autres petites forces de droite. Il y avait aussi le Mouvement des Cinq Étoiles, pour lequel le mot imprécis de «populiste» convient pour une fois, reflétant précisément tout le flou et l’ambiguïté de ce mouvement sui generis. Ces forces étaient motivées par la volonté de faire chuter Renzi, de provoquer des élections anticipées et, dans le cas de la Ligue du Nord et du Mouvement des Cinq Étoiles, de mener campagne pour la sortie de l’euro.

Mais la campagne pour le Non ne se limitait pas à ces forces-là. De manière tout à fait significative, des forces de gauche ont fait campagne. D’abord, il y avait toutes les forces de la gauche radicale: Rifondazione comunista, Altra Europa, Sinistra Italiana. Ensuite, la principale confédération syndicale, la CGIL, bien que tardivement et faisant peu de campagne. Et last but not least, une frange importante de militants du PD, dont des figures marquantes comme l’ancien premier ministre Massimo d’Aléma et l’ancien secrétaire du parti Pier Luigi Bersani. Vers la fin de la campagne, on a vu apparaître des comités locaux rassemblant des militants de gauche.

Quant aux motivations des électeurs qui se sont mobilisés assez massivement (plus de 67% des inscrits), elles ont été multiples. L’une d’elles était la réforme elle-même: il y avait de solides raisons démocratiques pour voter contre. Mais plus fondamental sans doute était tout ce qui était derrière. Le vote était une expression de révolte contre l’austérité et le chômage, contre la misère qui frappe des secteurs importants de la population. A regarder le détail du vote par région, on voit que le Sud appauvri a voté massivement pour le Non, comme l’ont fait 80% des 18-34  ans. Un taux de chômage de 40% chez les jeunes, et 80% des jeunes, contre Renzi: l’arithmétique politique n’est vraiment pas compliquée.

C’était aussi et même surtout un vote contre Renzi et sa politique. Devenu premier ministre en 2014 sans avoir gagné une élection, il a été dans une certaine mesure adoubé par sa victoire dans les élections européennes de 2014 tout de suite après, faisant le plein de promesses de sortir le pays de sa stagnation économique. Des promesses pas tenues. Sa mesure-phare, celle qui lui valait les louanges des élites européennes, était  son «Jobs Act» de 2014. Il a réussi là où d’autres avaient échoué en supprimant l’article 18 du code du travail, qui donnait une protection à l’emploi. Et ces élites l’ont soutenu dans le référendum. D’ailleurs, il faut supposer qu’un jour quelqu’un à Bruxelles ou ailleurs va finir par comprendre que le soutien de la Commission et de Merkel, Hollande et autres n’est vraiment pas une aide pour gagner une élection ou un référendum en Europe aujourd’hui. C’est même plutôt le contraire. Et ce vote était aussi contre l’Europe, contre une certaine Europe, celle de l’Union européenne. Car dans un pays qui était historiquement «europhile», de plus en plus d’Italiens sentent de manière plus ou moins claire, et à juste titre, que cette Europe est pour beaucoup dans les malheurs qui frappent leur pays.

Montée dupopulisme”?

Du côté des média et du monde politique en Europe, beaucoup se sont précipités pour classer le vote italien sous la rubrique «montée des populismes». A tort. Le vote du 4 décembre était fondamentalement une victoire pour la démocratie et les droits sociaux. Et il aura des conséquences, pas seulement en Italie. Ce pays est certainement, parmi les grands pays, le maillon faible de l’Union européenne. Son économie est dans un état de stagnation, voire de recul, depuis son adhésion à l’euro. Son système bancaire est le plus fragile d’Europe, ce qui est exemplifié par la situation de la troisième banque du pays, Monti dei Paschi di Siena, qui a un besoin urgent de sauvetage, privé ou public. L’instabilité politique qui va découler du référendum et de la démission de Renzi va certainement aiguiser tous les facteurs de crise.

Le commentateur du Financial Times, Gideon Rachman, constatait deux jours après le vote que «le projet européen est soumis à une tension sans précédent. La décision de la Grande-Bretagne de le quitter en est l’évidence la plus frappante. Mais à long terme, la crise qui se déroule en Italie pourrait devenir une menace plus sévère à la survie de l’UE». Il est rejoint par un financier qui estime que si le danger immédiat est minime, on pourrait bien assister «au premier pas de l’Italie vers la porte de sortie de la zone euro».

La gauche radicale, tout en ayant remonté un peu la pente, ne s’est jamais vraiment remise du désastre de sa participation au gouvernement Prodi et de son élimination du Parlement il y a dix ans. Dans la foulée de la victoire du 4 décembre, espérons qu’elle puisse renouer avec les meilleures traditions du mouvement ouvrier italien et être capable de défendre une alternative claire contre le néolibéralisme aussi bien que contre la droite et l’extrême droite nationalistes.

International @de

09-Dez-2016 Von

One-Way Ticket Luxemburg-Kabul

« Von Reisen nach Afghanistan und von Aufenthalten jeder Art wird abgeraten. Die Sicherheit ist nicht gewährleistet: Im ganzen Land besteht das Risiko von schweren Gefechten, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen, Entführungen und gewalttätigen kriminellen Angriffen einschließlich Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle. »

One-Way Ticket Luxemburg-Kabul

« Von Reisen nach Afghanistan und von Aufenthalten jeder Art wird abgeraten. Die Sicherheit ist nicht gewährleistet: Im ganzen Land besteht das Risiko von schweren Gefechten, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen, Entführungen und gewalttätigen kriminellen Angriffen einschließlich Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle. »

Diese Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan stammt von der Webpage des Schweizer Außenministeriums[1]. Gäbe es von luxemburgischer Seite eine eigene Reisewarnung, würde diese wohl sehr ähnlich ausfallen. Trotz der desaströsen Lage in dem zentralasiatischen Land  hält die luxemburgische Regierung jedoch an ihrer Entscheidung fest, abgewiesene afghanische Asylbewerber mittels Zwangsrückführung nach Kabul auszufliegen.

Non-refoulement-Gebot

Die Rückführung von Personen in Staaten, in denen ihnen Verfolgung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, ist völkerrechtlich verboten (Non-refoulement-Gebot). Demnach muss bei jeder Abschiebung individuell überprüft werden, ob der betreffenden Person Gefahr droht. Diese Beurteilung ist generell eine sehr schwierige  Aufgabe und im Fall Afghanistan sogar bei sorgfältiger Prüfung mit einem erheblichen Risiko verbunden. Ein generelles Abschiebeverbot in dieses Land wäre demnach aus humanitärer Sicht dringend geboten.

Diese Sichtweise wird allerdings nicht von Außenminister Jean Asselborn geteilt. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage[2] vom Abgeordneten David Wagner (déi Lénk) erläutert er, mehrere Regionen in Afghanistan seien als sicher einzustufen, insbesondere die Hauptstadt Kabul und Mazar-i-Sharif. Rückführungen in diese Städte wären demnach möglich und keine Verletzung des Non-refoulement-Gebots.

Angesichts der ständigen Selbstmordattentate in afghanischen Städten ist diese Einschätzung mehr als zweifelhaft. Am 21. November 2016 kam es in Kabul zu einem tödlichen Anschlag auf eine Moschee, 30 Menschen starben und 70 wurden verletzt. Zehn Tage davor explodierte eine Bombe vor dem deutschen Konsulat in Mazar-i-Sharif und forderte vier Tote. Dies sind nur zwei rezente Beispiele, die Liste solcher tödlichen Attacken ist lang.

Frontex-Flüge

In der Vergangenheit wurden Afghanen trotz abgelehnter Asylgesuche meist auf luxemburgischem Boden toleriert. Offensichtlich plant die Regierung aber in Zukunft eine härtere Gangart. Grund dafür ist nicht zuletzt ein umstrittenes Abkommen zwischen der EU und Afghanistan.

Abschiebungen sind generell mit erheblichen administrativen und logistischen Herausforderungen verbunden. Das Herkunftsland muss gewillt sein, die Personen aufzunehmen, muss Reisedokumente ausstellen, und es bedarf einer Koordinierung der Flüge, sowie eine Klärung der Aufnahmebedingungen. Diese Fragen werden in sogenannten Rücknahmeabkommen  behandelt.

Für die EU-Kommission ist das Abschließen solcher Verträge, die generell nicht im Interesse der Herkunftsländer liegen, seit längerer Zeit ein Anliegen. Wegen der Migrationshysterie einiger Mitgliedsländer steht sie aktuell jedoch derart unter Druck, dass sie mit der Brechstange vorgeht: Mittlerweile droht sie offen mit einer Kürzung von Hilfsgeldern, sollten die betreffenden Länder die Unterschrift unter ein Rücknahmeabkommen verweigern.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus Afghanistan stand das Land bei diesen Bemühungen der EU-Kommission ganz oben auf der Prioritätenliste. Die Verhandlungen stellten sich jedoch als sehr zäh heraus. Teile der afghanischen Regierung wehrten sich heftig gegen ein solches Abkommen, da sie derzeit andere Probleme haben, als sich um die Aufnahme von tausenden abgewiesenen Asylbewerbern aus Europa zu kümmern. Insbesondere der Minister für Flüchtlingsfragen, Sayed Alemi Balkhi, verweigerte bis zuletzt seine Unterschrift[3].

Erst als die Europäer mit einem Scheitern einer Geberkonferenz und somit mit einer dramatischen Kürzung der Hilfsgelder drohten, sprach der afghanische Präsident Aschraf Ghani ein Machtwort. So wurde am 4. Oktober – auf eben jener Geberkonferenz in Brüssel – eine gemeinsame Erklärung mit dem euphemistischen Titel „Joint Way Forward“[4] unterzeichnet, in der sich die afghanische Regierung verpflichtet, abgewiesene Asylbewerber aus EU-Staaten aufzunehmen. Dabei geht es sowohl um freiwillige als auch um unfreiwillige Abschiebungen mit regulären Flügen oder mit Chartermaschinen, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex organisiert werden. Laut dem Dokument können die Reisedokumente von EU-Seite ausgestellt werden, was die Abschiebungen erheblich beschleunigen wird.

Abschiebung von 70 Personen?

Nach Angaben des Ministers befanden sich Mitte Oktober 233 Personen afghanischer Herkunft in Luxemburg in der Asylprozedur. Mit einer Anerkennungsrate die aktuell bei 68% liegt, wären rund 70 von ihnen potentiell von einer Abschiebung betroffen. Durch die Unterzeichnung der „Joint Way Forward“ Deklaration, braucht sich Luxemburg nicht mehr selbst um die administrativen, logistischen und rechtlichen Fragen zu kümmern, sondern „übergibt“ die abgewiesenen Asylsuchenden – und damit auch die Verantwortung – einfach der Agentur Frontex, die sie dann mit gemeinsamen EU-Flügen nach Kabul ausfliegt.

Jean Asselborn bestätigte dann auch in der bereits genannten parlamentarischen Anfrage, dass Luxemburg sich an den Flügen beteiligen wird. Parallel dazu hat die Regierung ein Gesetzesvorhaben im Parlament deponiert, das vorsieht, die Abschiebehaft für Familien mit Kindern von derzeit maximal 3 Tagen auf 7 Tage auszuweiten. Eine Politik, die dem humanitären Image, das die Regierung und insbesondere der Außenminister gerne über Luxemburg verbreiten, diametral entgegensteht.

US soldiers inspect the scene of a suicide attack outside a base in Zhari district, Kandahar province on January 20, 2014. Nine Taliban militants launched a suicide assault against a US base in southern Afghanistan on January 20, killing one NATO soldier in a region where foreign troops are rapidly pulling out, officials said. AFP PHOTO/Javed Tanveer (Photo credit should read JAVED TANVEER/AFP/Getty Images)

US soldiers inspect the scene of a suicide attack outside a base in Zhari district, Kandahar province on January 20, 2014. Nine Taliban militants launched a suicide assault against a US base in southern Afghanistan on January 20, killing one NATO soldier in a region where foreign troops are rapidly pulling out, officials said. AFP PHOTO/Javed Tanveer (Photo credit should read JAVED TANVEER/AFP/Getty Images)

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[1]                      https://www.eda.admin.ch/content/eda/de/home/laender-reise-information/afghanistan/reisehinweise-afghanistan.html

[2]                      Question écrite n°2466

[3]                      http://reliefweb.int/report/afghanistan/eu-and-afghanistan-get-deal-migrants-disagreements-pressure-and-last-minute

[4]                      https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues.pdf

Une conférence marquante

Pendant le weekend des 19-20 novembre une conférence importante à eu lieu à Copenhague, intitulée « Pour un Plan B en Europe ». Co-organisée par l’Alliance rouge et verte du Danemark et le Parti de gauche de Suède, elle a rassemblé plus de 250 participants, venus de tous les pays d’Europe occidentale et méridionale, ainsi que de Pologne et de Slovénie.

Une conférence marquante

Pendant le weekend des 19-20 novembre une conférence importante à eu lieu à Copenhague, intitulée « Pour un Plan B en Europe ». Co-organisée par l’Alliance rouge et verte du Danemark et le Parti de gauche de Suède, elle a rassemblé plus de 250 participants, venus de tous les pays d’Europe occidentale et méridionale, ainsi que de Pologne et de Slovénie.

C’était la suite de deux conférences organisées dans les premiers mois de cette année à Paris et Madrid. L’initiative est venue de Jean-Luc Mélenchon du Parti de gauche en France, avec le soutien notamment de Zoé Konstantinopolou, ancienne présidente du Parlement grec et d’Oskar Lafontaine. Les deux premiers ont pris la parole à Copenhague.

La référence au Plan B découle de l’expérience grecque en 2015. Celle-ci a montré d’abord la brutalité à laquelle les créanciers de la Grèce – les institutions européennes et le FMI – étaient prêts à recourir pour obtenir la soumission du gouvernement d’Alexis Tsipras. Il faut signaler tout particulièrement le rôle de la Banque centrale européenne qui a commencé a fermer le robinet monétaire dix jours après la victoire électorale de Syriza. Ensuite il s’est révélé que le gouvernement grec n’avait pas préparé les moyens de riposter à cette offensive, donc pas de « Plan B ». Cette expérience  a fait réfléchir beaucoup de partis et militants de gauche en Europe. En Grèce, bien sûr, les militants qui ont quitté Syriza en 2015, mais aussi ceux qui sont restés dans ce parti. Mais aussi partout en Europe, où des partis de gauche cherchent à voir comment éviter que de futures expériences de gouvernement de gauche ne se terminent  de la même façon.

Pourtant, pour les participants à la conférence il était clair qu’il faut commencer non pas par un Plan B, mais par un Plan A, c’est-à-dire un plan qui part de la résistance contre les attaques aux droits de travail et aux droits sociaux qui conduisent à la remise en cause de l’Etat social, contre les privatisations et la marchandisation de la société. Un plan qui part des besoins des couches populaires, des salariés, des pensionnés, des jeunes et qui traite de l’emploi, des salaires, des allocations sociales, du logement, des services publics, de la fiscalité, du contrôle public de la finance et des secteurs clés de l’économie. Et par le combat pour un gouvernement qui appliquera ce programme.

Il est clair que tout programme, comme le programme dit de Thessalonique en Grèce, rencontrerait la résistance farouche des défenseurs du néolibéralisme aux niveaux national et européen. Mais il y a une dimension spécifiquement européenne. C’est particulièrement le cas en ce qui concerne la zone euro. Il n’y a aucune raison de penser que n’importe quel gouvernement de gauche ne serait pas confronté aux mêmes méthodes que celles utilisées en Grèce. Et on ne voit pas comment un gouvernement de gauche qui ne contrôle pas sa monnaie puisse mener une politique indépendante. D’autant plus que la monnaie des pays de la zone euro est sous le contrôle d’une Banque centrale européenne qui est indépendante de tout contrôle démocratique – mais pas des marchés financiers.

C’est pourquoi une partie importante de la conférence était consacrée à la question monétaire. Il y a eu des débats d’un très haut niveau, avec la participation entre autres de Costas Lapavitsas, professeur d’économie et ancien député de Syriza, Fabio de Masi, député européen pour Die Linke et Catarina Martins, coordinatrice du Bloc de gauche portugaise. Tous les intervenants – et sans doute la grande majorité de participants – étaient d’accord qu’il fallait dans ces conditions sortir de la zone euro  et restaurer une monnaie nationale. Pas comme un but en soi, mais pour pouvoir mener une politique de gauche. Pourtant la réflexion ne s’est pas arrêtée là, il y a eu des débats pour savoir par quoi on pourrait remplacer l’euro, entre autres l’idée d’une monnaie commune (mais pas unique), articulée avec des monnaies nationales.

Si la sortie de la zone euro fait largement consensus, celle de l’Union européenne  prête à plus de discussions. Il faut dire par ailleurs que deux des pays dont les forces de gauche ont participé à la conférence ne sont pas membres de l’Union européenne : il s’agit de la Norvège et de l’Islande (où la délégation du Mouvement rouge-vert, qui avait aidé  à mettre la conférence sur pied,  a été retenue à Reykjavik  à cause de la situation politique en Islande). Mais la plupart des partis venaient des pays membres de l’UE. A part les parts danois et suédois, il y avait notamment le Parti de gauche et le mouvement Ensemble de France, le Bloc de Gauche portugais, Podemos d’Espagne, Sinistra Italiana, l’Alliance de gauche de Finlande.

La question de l’Union européenne ne se pose pas d’exactement de la même façon que celle de la zone euro. On peut penser que l’Union européenne  actuelle n’est pas réformable, ou pour le moins que sa réforme équivaudrait à sa transformation totale. Un gouvernement de gauche rentrerait certainement en conflit avec la Commission et sans doute la Cour européenne de justice. Mais il s’agirait d’un conflit politique, sans que les institutions européennes aient les moyens de chantage que l’euro donne à la BCE. On pourrait donc pour une période plus au moins longue mener le combat, dont l’issue dépendrait du nombre de pays qui contesteraient les règles de l’UE et de l’ampleur de la solidarité internationale. On ne peut pas avoir une garantie de ne pas être exclu de l’UE. Mais on peut par exemple commencer, comme le propose Jean-Luc Mélenchon dans la campagne présidentielle en France, par contester les traités européens et exiger leur renégociation radicale.

Ce qui a commencé comme une simple conférence il y a moins d’un an commence à avoir une certaine structure et une certaine dynamique. La conférence de Copenhague a été très bien organisée, aussi bien dans son contenu politique que dans son fonctionnement. La déclaration finale a été signée par des représentants de partis danois, suédois, français, espagnols, italiens, portugais et par Fabio de Masi.

La prochaine conférence aura lieu à Rome en mars 2017, donc 60 ans après la signature du Traité signé dans cette ville. Elle peut très bien s’élargir par rapport à celle de Copenhague. Un vent parmi d’autres, mais qui peut souffler fort.

Politik

25-Nov-2016 Von

Die Widersprüche der TIR – Lëtzebuerg

Da wäre zuerst die völlige Abwesenheit einer sozialen Dimension in der « Dritten Industriellen Revolution ». Die Autos werden ohne Fahrer fahren, doch weiß man, dass mehr Autos wegen mehr Werktätigen gar nicht mehr möglich sind. Die Bevölkerungsperspektiven würden nahezu eine Verdoppelung des Wohnraums fordern. TIR-Lëtzebuerg befasst sich nur mit smartem Wohnen.

Die Widersprüche der TIR – Lëtzebuerg

Da wäre zuerst die völlige Abwesenheit einer sozialen Dimension in der « Dritten Industriellen Revolution ». Die Autos werden ohne Fahrer fahren, doch weiß man, dass mehr Autos wegen mehr Werktätigen gar nicht mehr möglich sind. Die Bevölkerungsperspektiven würden nahezu eine Verdoppelung des Wohnraums fordern. TIR-Lëtzebuerg befasst sich nur mit smartem Wohnen.

Rifkins Vorgaben

Die einzelnen Kapitel, die die dritte industrielle Revolution auffüllen, werden mit einer kurzen Bestandsaufnahme eingeleitet, gefolgt von einem „narrative“ einer Art Vorgabe, die den Stempel der allgemeinen Vorstellungen von Jeremy Rifkin trägt. Anschließend werden die Kapitel dann „strategisch“ aufgefüllt. Hier muss daran erinnert werden, dass drei der wichtigsten Werke von Rifkin die aufschlußreichen Titel tragen: „La Fin du travail“, „La Troisième Révolution industrielle“ und „La nouvelle société du coût marginal zéro“(auf französisch bei éditions LLL-Les liens qui libèrent). Rifkin ist ein „Prognostiker“, er sieht die Zukunft voraus. Man sollte ihn nicht als Hellseher betrachten, doch stellt er immer seine Vorstellungen voran, um sie dann mit real feststellbaren Tendenzen zu untermauern. Das ist eine anfechtbare Methode. Und wenn die Tendenzen sich nicht fortsetzen…

Nun kommt es dazu, dass Rifkin, der das Ende der Arbeit voraussagt – weil, grob gesagt, die Automatisierung alles erledigen wird – in einem kleinen, etwas untypischen Land eine Spielwiese findet, die jedes Jahr 10.000 neue Arbeitsplätze schafft und unter anderem deshalb eine Reihe von strukturellen Problemen hat. Wenn das kein Widerspruch ist!

Energiewende

Rifkins Thesen zur Energiewende sind fortschrittlich und ökologisch, doch stoßen sie heftig auf die gängige Praxis des luxemburgischen Staates und seiner sich abwechselnden Regierungen. Da wäre zuerst der Widerspruch zwischen der geforderten Dezentralisierung der Energieproduktion, der gescheiten Vernetzung der Energieströme (smart grids und smart metering), die in zwei Richtungen laufen sollen, und der Struktur des Energiemarktes in Luxemburg.

Diese Dezentralisierung stößt auf die quasi-Monopolstellung der privatwirtschaftlichen Enovos, die nun einmal daran interessiert ist, möglichst viel Strom zu verkaufen und die Abschaffung fast sämtlicher lokaler, kommunaler Strombetreiber vor einigen Jahren. Rifkins rosarote Zukunftsbeschreibung, mit 70% eigener und grüner Stromproduktion bis 2050, widerspricht den aktuellen Zielen von 11% bis 2020, der lahmen Bereitschaft von Staat und Gemeinden, stärker in eine solche Produktion einzugreifen, sowie den Wachstumsprognosen, sowohl was die Wirtschaft, den Bevölkerungszuwachs und den Zuwachs an Grenzgängern anbelangt, die alle drei vor allem den Energieverbrauch massiv steigern werden und den prozentualen Anteil an grüner Eigenproduktion an Energie in der Tendenz entsprechend senken und nicht steigern können. Sie stößt außerdem auf die begrenzte Sichtweise der offiziellen Stellen auf die Regionalentwicklung, die eher in einem Konkurrenzdenken als in einer realen Kooperation behaftet ist. Ein Beispiel: Vorschläge, den Überschuss der noch gänzlich kommunalen Stromgesellschaft Südstroum aus Esch, in ein Windkraftwerk im 10 km entfernten lothringischen Pays haut zu investieren – weil die Escher Fledermäuse solche Mühlen nicht mögen – stoßen auf völliges Unverständnis; die Köpfe sind zu schnell zugewachsen und konnten die Grenzen nicht rauslassen.

Wachstum und Verkehr

Diese Sparte ist wirklich schwach. Rifkin deutet darauf hin, dass manche Luxemburger die Vorliebe besitzen,  mit starkzylindrischen Protzwagen jeweils ein paar Kilometer zurückzulegen. Die Schwäche liegt vor allen darin, dass die empfohlene neue Vision der Transportpolitik in der Technikbesessenheit untergeht. Autos ohne Fahrer können rationaler durch den Massenverkehr geleitet werden, es können Fahrgemeinschaften organisiert werden, der elektrische Sprit kann mit den dezentralen Überschüssen an Strom zugespeist werden. Rifkin gibt zwar zu, dass Autoverkehr auf Autobahnen, (sauberer) Autoverkehr auf Autobahnen bleibt. Der öffentliche, kollektive Nahverkehr wird fast völlig außer Acht gelassen; opportunistisch loben die Dokumente den Ausbau peripherer Auffangbahnhöfe, die Minister Bausch für die mittlere Zukunft geplant hat.

Das Problem ist, dass TIR-Lëtzebuerg zu keiner radikalen Kritik der liberalen Transportpolitik der letzten Jahrzehnte fähig ist, und dass der transregionale Charakter des Problems außer Acht gelassen wird. In Deutschland setzt die Bahn die Prioritäten der Investitionen dort, wo am meisten Gewinn mit massiven Benutzerzahlen zu machen ist, auch wenn das in Korea stattfindet. In Frankreich wurden ganze Bahnnetze den Regionen und Départements unterstellt, die aber keine Mittel haben und massiv die Linien kappen. Zwei dieser ehemaligen Linien (Düdelingen- Volmerange-les-Mines und Esch-Audun-le-Tiche) sind im ersten französischen Grenzort abgebrochen. Die belgische Bahn vernachlässigt die Strecke nach Brüssel und droht dauernd mit der Schliessung der Strecke nach Liège. TIR-Lëtzebuerg verkennt diese Schieflage völlig und hat daher auch keinerlei Lösung parat, außer: „programme pour des véhicules personnels sans émissions“ und „le citoyen, selon une approche multimodale, choisit une combinaison de modes de transports convenant le mieux à ses besoins journaliers“. Also e-BMW 4×4.

Dieser Tage weilte der französische Minister Harlem Désir in Luxemburg und prognostizierte eine mögliche Verdoppelung der Zahl der französischen Grenzgänger von 90.000 auf 180.000. Auch wenn diese Prognose auf einem vermeintlichen steten Wirtschaftswachstum aufbaut, was sagt TIR-Lëtzebuerg dazu? TIR schweigt lieber. Transnationale Pläne für den öffentlichen Transport sind nicht das Thema. Damit ist TIR-Lëtzebuerg wenigstens teilweise eine Totgeburt.

Auf weitere Aspekte, wie die Siedlungspolitik, die Ernährung, die zirkulare Ökonomie und die nachhaltige Entwicklungspolitik muss noch zurückgekommen werden.

Politik

25-Nov-2016 Von

Pour une tarification échelonnée de la consommation d’eau des ménages !

Suite aux directives européennes de l’année 2000, qui ont établi un cadre pour une politique communautaire de l’eau, les principes de l’utilisateur-payeur (volet de l’approvisionnement) et du pollueur-payeur (volet de l’assainissement) ont été introduits en 2008 dans la législation luxembourgeoise. Depuis lors, le prix de l’eau à payer par les ménages a fortement augmenté (entre 79% et 566% suivant la commune).

Pour une tarification échelonnée de la consommation d’eau des ménages !

Suite aux directives européennes de l’année 2000, qui ont établi un cadre pour une politique communautaire de l’eau, les principes de l’utilisateur-payeur (volet de l’approvisionnement) et du pollueur-payeur (volet de l’assainissement) ont été introduits en 2008 dans la législation luxembourgeoise. Depuis lors, le prix de l’eau à payer par les ménages a fortement augmenté (entre 79% et 566% suivant la commune).

L’eau, une denrée rare de plus en plus chère

La dégradation des ressources, le renforcement des normes de qualité et la rénovation des réseaux de distribution, de collecte et d’assainissement des eaux usées sont autant de facteurs qui risquent de faire augmenter plus encore à l’avenir le prix de revient de l’eau potable.

En fait, l’eau potable est en train de devenir une denrée rare au Luxembourg et il est donc nécessaire d’un côté de dissuader les consommations excessives par rapport aux consommations normales. De l’autre côté, il faut garantir le droit de chacun à disposer d’un quota d’eau gratuit ou à un prix minimal pour ses usages essentiels. Enfin, il faut traiter tous les ménages de façon semblable, qu’ils soient petits ou grands.

Un objectif discutable

Il faut dire que l’objectif de la couverture du prix de revient de l’eau par chaque ménage consommateur, imposé dans le cadre européen, est en lui-même discutable.

D’abord les caractéristiques géographiques et démographiques sont totalement hétérogènes d’une commune à l’autre et le prix de revient varie en conséquence : dans une commune au relief accidenté et à l’habitat dispersé, l’acheminement d’un litre d’eau coûte plus cher que dans une ville. Sous cet angle, une tarification unitaire de l’eau à l’échelle du pays s’oppose à l’idée de la couverture par le prix de revient. Au Luxembourg, on a choisi d’atténuer les grandes variations du prix de revient de l’eau suivant les communes, en appliquant une formule d’harmonisation et on aboutit alors à un prix harmonisé par litre, qui est le même pour tous les ménages d’une même commune, quelle que soit la quantité d’eau consommée.

Il faut noter ensuite que plus on économise l’eau, plus les frais fixes de l’acheminement sont réparties sur une quantité inférieure et le prix par litre augmente. Gaspiller l’eau serait alors un facteur de réduction du prix unitaire, ce qui est absurde.

Enfin, la question de la justice sociale surgit avec vigueur : le prix « juste » de l’eau correspondant au prix de revient est dérisoire pour le riche et ne le poussera pas à économiser l’eau. Pour le pauvre au contraire, un prix de l’eau correspondant au prix de revient est ressenti comme élevé et l’empêchera de satisfaire ses besoins essentiels.

Une tarification progressive …

Il n’est donc pas étonnant que tant d’un point de vue économique que social, l’Observatoire de la compétitivité du ministère de l’Economie et du Commerce extérieur recommande dans son document intitulé «  La formation du prix de l’eau potable » qu’« une tarification progressive serait plus efficace pour modérer la consommation d’eau » et qu’ « une tarification par tranches progressives serait considérée comme plus équitable et plus explicitement redistribuable » .

… demandée dans une motion des conseilleurs communaux de déi Lénk

Toutes ces vérités ont amené les conseillers communaux de déi Lénk à présenter aux différents conseils communaux où ils sont présents, une motion pour une tarification échelonnée de la consommation d’eau des ménages.

Tenant compte d’une réponse à une question parlementaire en avril 2014, où le Ministère de l’Environnement a clarifié que les communes peuvent en toute légalité mettre en place  une tarification progressive, ils proposent d’inviter leur Collège des Bourgmestre et Échevins respectif:

– à concevoir des barèmes de prix plus intelligents pour la consommation d’eau des ménages, en distinguant l’eau vitale, avec une tarification sociale, de l’eau de confort avec une tarification plus élevée ;

– à mettre en place dans ce sens une tarification échelonnée avec 2 tranches au moins;

– à fixer une tranche gratuite ou à prix préférentiel pour les besoins essentiels par personne et par jour et à récupérer le manque à gagner sur les consommations d’eau au-delà de cette quantité.

À noter que dans son rapport intitulé « EU Water saving potential », l’Ecologic Institute de Berlin a estimé le besoin journalier essentiel d’une personne à 100 litres.

L’espoir d’une discussion honnête

La motion, formulée de manière très flexible, est accompagnée d’une documentation intitulée « Le prix de l’eau en 5 points » écrite par Christophe Wantz, un expert en matière de gestion de l’eau au Luxembourg, ainsi que de statistiques sur l’évolution du prix de l’eau dans les différentes communes du pays.

Il faut espérer que cette motion permettra de mener une discussion honnête et d’aboutir aussi bien à une atténuation des dépenses ménagères pour les besoins essentiels en eau qu’à une diminution de la consommation d’eau.

Zur Krise der « Bolivarianischen Revolution » in Venezuela

Natürlich ist der spektakuläre Absturz des Rohölpreises, bedingt durch Überproduktion, die stagnierende Weltwirtschaft und den momentanen Boom der „Fraking“ Gasgewinnung ein wichtiger Faktor der wirtschaftlichen Krise Venezuelas. Im Grunde hat dieser Faktor aber nur bewirkt, dass die fundamentalen gesellschaftlichen Widersprüche offener hervortraten.

Zur Krise der « Bolivarianischen Revolution » in Venezuela

Natürlich ist der spektakuläre Absturz des Rohölpreises, bedingt durch Überproduktion, die stagnierende Weltwirtschaft und den momentanen Boom der „Fraking“ Gasgewinnung ein wichtiger Faktor der wirtschaftlichen Krise Venezuelas. Im Grunde hat dieser Faktor aber nur bewirkt, dass die fundamentalen gesellschaftlichen Widersprüche  offener hervortraten.

Der Kern des Problems hat natürlich tieferliegende politische Ursachen und diese sind in der Ausrichtung und den Beschränkungen zu suchen, die Chavez der bolivarianischen Bewegung von ihrem Beginn an eingeprägt hat. Ein Bruch mit dem kapitalistischen System und dem bürgerlichen Staat war in diesem Fahrplan nie vorgesehen, auch nicht in Form einer fernen Zukunftsvision.

Das Projekt von Chavez lässt sich grob in drei Punkten zusammenfassen:

– Rückgewinnung der Souveränität über die eigenen nationalen Bodenschätze und Ressourcen.

– Aufbau von demokratischen Institutionen und Ausmisten des alten Staatsapparates. Dabei sind auch Elemente direkter Partizipation und parastaatlicher Institutionen (wie die der „Missionen“) vorgesehen, ohne jedoch die soziale Natur des Staates fundamental in Frage zu stellen.

– Die dritte Säule  war der Beginn eines Lateinamerikanischen Integrationsprozesses.

Im Kern basierte die Politik von Chavez darin, der venezuelischen Bourgeoisie die alleinige Verfügungsgewalt über die Erdöleinnahmen streitig zu machen und mit diesem Kapital ein ambitioniertes Programm sozialer Reformen zu finanzieren. In den 12 Regierungsjahren von H. Chavez haben sich die Staatseinnahmen aus dem Erdölgeschäft verdreifacht. 2012 betrugen sie noch 10 Milliarden Dollar! Diese Umverteilung hat unter der Präsidentschaft von Hugo Chavez in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Bildung und Soziales zu teilweise spektakulären Erfolgen geführt.

Allerdings hatten all diese Maβnahmen, abgesehen von der sie begleitenden aktiven Volksmobilisierung, im Grunde eine „reformistische Natur“. Die Fundamente der bürgerlichen Klassengesellschaft, der Privatbesitz und die Kontrolle über die Wirtschaft, den Markt, den Import, die Medien, den Transport wurden, von marginalen Ausnahmen abgesehen, niemals in Frage gestellt. Es entwickelte sich eine Art staatlich finanzierte Parallelgesellschaft neben dem weiter real existierenden Kapitalismus. Auβer einem Plebiszit über „sozialistische“ Verfassungszusätze, das verloren wurde, weil es die Frage abstrakt und ohne revolutionäre Mobilisierung stellte, war ein praktischer Bruch mit einer profitorientierten Gesellschaft nie Thema  strategischer Debatten innerhalb des PSUV.

Sowohl die Milliardäre wie die durchschnittlichen Groβgrundbesitzer und die Kompradoren der Bourgeoisie haben somit den Höhepunkt des Chavismus völlig unbeschadet überstanden und nebenbei ansehnliche Profite gemacht. Selbst nach einem misslungenen Putschversuch wurden reaktionäre Parteien und ihre Protagonisten nie verboten.

Die Identität der bolivarianischen Bewegung bestand programmatisch weitgehend aus berechtigter sozialer und anti-imperialistischer Kritik in Verbindung mit pragmatischen Lösungsansätzen, unter der Leitung eines linken „Caudillo“, wie ihn die Welt seit Fidel Catro nicht mehr gesehen hat. Diese ideologische Leere und Beschränktheit wurde weltweit eher noch positiv bewertet und als sympathisch empfunden, dabei sollte sie sich sehr bald und vor allem nach dem Tod von H. Chavez als absoluter Schwachpunkt erweisen.

In Chavez „bolivarianischer Revolution“ war Profitstreben keineswegs verpönt. Im Gegenteil, Geschäfte zu machen und sich individuell zu bereichern war gang und gäbe. Wirtschaftliche Aktivitäten ˮ nebenbei ˮ zu haben, ist in ganz Lateinamerika allgegenwärtig und war für die meist aus kleinbürgerlichem Milieu stammenden Kader des Chavismus eine Selbstverständlichkeit. Im Laufe der Jahre verschob sich das „Gravitationszentrum“ für eine ganze Fraktion leitender Aktivisten des PSUV immer mehr weg von den Basisbewegungen, den gewerkschaftlichen Alltagskämpfen und Stadtteilkomitees, hin zur Realität ihres eigenen „Business“. Auf allen Ebenen, von der Basis bis zur Regierung, wurde die bolivarianische Bewegung immer mehr von solchen „patriotischen Geschäftsleuten“ bestimmt. Hinzu kam noch, daβ Chavez oftmals eigenhändig in die Komposition der lokalen Vorstände und Kandidatenlisten eingriff, um den „pluralen Charakter“ zu erhalten, in der Praxis aber um auf Kosten der innerparteilichen Demokratie, faule Kompromisse mit dubiosen Familienclans zu festigen.

War dieser Prozess schon zu Lebzeiten von Chavez, teils gewollt teils ungewollt, schon verdammt weit fortgeschritten, so brach er mit seinem Nachfolger Maduro nun voll durch. Die bestehende Kohabitation zwischen den Vertretern der Arbeiterklasse und den „patriotischen“ Geschäftemachen kam aus dem Gleichgewicht. Immer mehr führende Kader und prinzipientreue Minister wurden durch „undogmatische“ ersetzt. Dreh- und Angelpunkt war das zur Verfügung Stellen von Erdöl Devisen an die Privatwirtschaft zwecks Importeinkäufen. Nach einer ersten künstlichen Lebensmittelverknappung gab Maduro erstmals diesem Druck nach und vergrößerte substantiell die Devisenvergabe an die Bourgeoisie. Der Damm war nun gebrochen und die Wende eingeleitet. Das Chaos in den Staatsfinanzen wurde bald unübersehbar, so daβ Maduro 2013 die integre marxistische Ökonomistin Edmée Betancourt zur Chefin der Zentralbank machte. Unterm Strich kam dabei heraus, daβ 28 300 Millionen Dollar (28,3 Milliarden) in private Banken verschoben wurden. Konkret bedeutet dies, daβ Milliarden in dunkle Kanäle verschwanden bzw. „ausgeliehen“ wurden, um den Schwarzhandel und die Spekulation anzuheizen! Frau Betancourt wurde daraufhin schon nach 3 Wochen entlassen. Nicolas Maduro und sein Finanzminister Nelson Merentes hatten dem Druck der Oligarchie und der „roten“ bolivarianischen Unternehmern im September 2013 nachgegeben und einen radikalen Kurswechsel vollzogen. Eine zentrale Errungenschaft von Chavez Revolution, die Verfügung über die Erdöleinnahmen, wurde preisgegeben und es begann eine frenetische Spekulation und Verschiebung von Milliarden $ ins Ausland.

Die Folgen wurden sofort spürbar. Die „Unternehmer“ kauften u.a. alle im Lande produzierten Lebensmittel mit ihren geliehenen Petrodollars auf, schafften diese ins Ausland, um einen internen Mangel zu erzeugen. Dann importieren sie ihre eigenen Produkte erneut zu erhöhten Preisen und verkauften sie zu astronomischen Preisen auf dem Schwarzmarkt! Die Folge war eine verheerende Inflation (700%), ein absoluter Mangel an jeglichen Waren und Grundnahrungsmitteln. Politisch kippte die Entwicklung mit der Niederlage des PSUV bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015. Seitdem befindet sich die bolivarianische Revolution im Niedergang, ohne daβ die Maduro Führung des PSUV irgendetwas an ihrer Politik  zu ändern gedenkt. In der Basis des PSUV wuchsen Desorientierung und Demoralisierung. Etwa 30 000 linke Kaderaktivisten haben sich seit 2013 ins Privatleben zurückgezogen, während sich die „Bolibourgeoisie“, d.h. die korrupten Politkader und Staatsbeamten sich die Taschen füllen, ehrliche Aktivisten verdrängen und ihre Macht im Staatsapparat ausdehnen. Ein sanfter politischer Kurswechsel ist darum nicht mehr möglich. Die Entwicklung, sprich die „soziale Differenzierung“ innerhalb des PSUV, ist in den letzten Jahren zu weit fortgeschritten. Die entwendeten 28 Milliarden $ behindern jeglichen Neuanfang und bilden einen schier unüberwindlichen Graben zwischen „Linken“ und „Rechten“ innerhalb der PSUV.

Was tun?

Gegen das präsidiale Absetzungsreferendum müsste die PSUV die Massen mobilisieren, das würde aber konkrete Maβnahmen gegen die hemmungslose Bereicherung der alten und der neuen Bourgeoisie erfordern, rigorose Maβnahmen gegen Spekulation, exemplarische Strafen und eine Säuberung des PSUV voraussetzen. Da eine solche Flucht nach vorne jetzt extrem schwierig wäre, geht Maduro genau in die entgegengesetzte Richtung. Er sucht Kompromisse mit der Oligarchie und strebt mit der Vermittlung des Vatikans einen „historischen Kompromiss“ an. Dieser wird die Teilung der Macht, der Erdöleinahmen und eine Regierung der nationalen Einheit vorsehen, sowie eine Art von Amnestie für die bisher geraubten Petro-dollars. Der Weg einer mexikanischen Lösung, in Form einer „institutionalisierten Revolution“ ist vorgezeichnet.

Die reaktionäre Rechte ist derweil gespalten in einen offen faschistischen Flügel, der auf eine gewaltsame Zerschlagung der bolivarianischen Bewegung und all ihrer Errungenschaften setzt, und das bürgerliche Lager, das dieses Ziel auf friedlichem Weg erreichen will.

Konklusion

So wie der ehemalige Gründer des PSUV, Emilio Guerrero es erklärte, war das fundamentale Problem des chavistischen Projektes das Fehlen eines klaren, antikapitalistischen Zieles. Der Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaft und die Zerstörung des kapitalistischen Staates waren nie vorgesehen. Ohne klare sozialistische Zielsetzung, und ohne Aufbau von alternativen Machtstrukturen zu Staat und Bourgeoisie, verlor sich die radikale Dynamik in sozialen Reformen und pragmatischen Lösungen. Der einzige Lichtblick für eine erneute revolutionäre Mobilisierung könnten Organisationen wie das MPP (Mouvement pouvoir populaire), oder Marea socialista sein.

Zur Wahl von Donald Trump

Dieser Präsidentschaftswahlkampf hatte es in sich. Die Krise des Neoliberalen Modells ist nun unverkennbar in der amerikanischen Politik angekommen und die „Unzufriedenen“ haben den Ausgang dieser Wahl bestimmt. Zwei herausragende Ereignisse belegen dies.

Zur Wahl von Donald Trump

Dieser Präsidentschaftswahlkampf hatte es in sich. Die Krise des Neoliberalen Modells ist nun unverkennbar in der amerikanischen Politik angekommen und die „Unzufriedenen“ haben den Ausgang dieser Wahl bestimmt. Zwei herausragende Ereignisse belegen dies.

Als erstes steht dafür der Durchbruch des „Sozialistischen“ Demokraten, Bernie Sander. Wohl kein anderer seit Eugen Debs in den zwanziger Jahren, hat seine Kampagne auf sozialen Themen eine solche Resonanz erfahren und zur Enttabuisierung sozialer Forderungen beigetragen. Sein Erfolg, vor allem bei der Jugend und den Arbeitern, beweist das wachsende Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit in weiten Teilen der US Bevölkerung. Die Hemmungen für einen „Linken“ Politiker einzutreten der offen die Schaffung eines Sozialstaats fordert, sind erstmals bei einer breiten Wählerschaft verschwunden. Allerdings blieb er gegenüber dem Apparat der bürgerlichen „Demokratischen Partei“ minoritär und wagte es nicht eine unabhängige Kandidatur zu starten oder gar eine autonome „Arbeiterpartei“ zu gründen. Diese Zurückhaltung hat in der Arbeiterschaft Enttäuschung und Resignation verursacht und das Gefühl erneut eine „historische Gelegenheit“ verpasst zu haben.

Auf der Gegenseite ist es dem eingeschnappten Milliardär Trump dagegen gelungen das Establishment der zutiefst reaktionären „Republikaner“ gegen die Wand zu spielen und mit schlagkräftigen Sprüchen und Versprechen deren Basis zu erobern. Einfache Formeln und der Gebrauch einer enttabuisierten Wortwahl, haben seine Einzigartigkeit inmitten von allerlei reaktionären Mittelmäβigkeiten hervorstechen lassen. Die „unpolitischeren“ Verlierer des amerikanischen Traums der letzten 30 Jahre, natürlich ebenfalls meistens Lohnabhängige des Südens und Mittleren Westens, haben dem groβmäuligen Trump, zum Triumph verholfen. Zweifellos war der bestimmende Faktor dieser Wahl die tiefe Unzufriedenheit des amerikanischen Volkes mit seinen Herrschenden und den aktuellen Zuständen.

Um diese Realität zu verstehen braucht man nur einige Zahlen zu betrachten.

Das Jahres Durchschnittseinkommen eines US Haushalts lag 2007 noch bei 57 423 $ und stand 2015 noch bei 56 515 $. Die Zahl der offiziell „Armen“ ist von 13,5% im Jahre 2009 auf  15,5% 2014 gestiegen. Die Zahl der Bezieher von Lebensmittelgutscheinen (Food stamps) ist von 26.3 Millionen 2007 auf heute 43,4 Millionen Leute gestiegen. Heute erhalten nur noch 45% der Angestellten eine betriebliche Altersversorgung, gegenüber 57% 2001 und nur noch 69% haben eine betriebliche Krankenversorgung gegenüber 77% im Jahre 1980! Dem gegenüber verfügen 3% der reichsten Amerikaner über 30,5 % des nationalen Reichtums, 2009 waren es nur 27,6%. Obama der sich rühmt dass die Arbeitslosigkeit nur noch bei 5% liegen soll, wird von alternativen Analysten widersprochen die von einer realen Arbeitslosigkeit von 22,9%  ausgehen. Die Demokraten ernteten nun was sie an Halbheiten und faulen Kompromissen gesät hatten. Die soziale Bilanz der Obama Jahre kann nicht gut sein, denn unterm Strich ist Donald Trump dabei herausgekommen.

 

Brexit – où en sommes-nous ?

Plus de quatre mois après le référendum du 23 juin, le chemin pour quitter l’Union européenne reste long, compliqué et semé d’embuches: plein de questions restent ouvertes.

Brexit – où en sommes-nous ?

Plus de quatre mois après le référendum du 23 juin, le chemin  pour quitter l’Union européenne reste long, compliqué et semé d’embuches: plein de questions restent ouvertes.

Que veut vraiment la nouvelle première ministre, Theresa May, d’un côté et ses (futurs anciens) partenaires européens de l’autre ?

Theresa May ne cesse de répéter « Brexit, ça veut dire Brexit », ce qui sonne fort sans apporter beaucoup d’éclaircissements. C’est d’ailleurs son but. Elle veut réaffirmer qu’elle respecte le vote du 23 juin (bien qu’elle ait – mollement – fait campagne pour rester dans l’UE). Et elle refuse de dévoiler, y compris devant le Parlement britannique, sur quelles bases et avec quels objectifs elle veut négocier avec les dirigeants européens. Ce qui permet à ses critiques, dans l’opposition et dans son propre parti, de dire qu’elle n’a pas de plan et que le gouvernement est divisé. C’est vrai que les tensions au sein du gouvernement restent vives. Mais il semble que May a quand même quelques idées en tête. Cela peut changer, mais pour l’instant il semble qu’elle veut sortir du marché unique, non seulement pour reprendre le contrôle de l’immigration, mais aussi et probablement plus important pour elle, pour ne plus être soumis aux jugements de la Cour de justice européenne et pour restaurer la primauté des lois britanniques. Il est moins clair, mais probable, qu’elle envisage la sortie de l’union douanière pour pouvoir négocier les accords commerciaux avec des pays tiers.  Ce qu’elle cherche, c’est un accord bespoke – un terme utilisé par les tailleurs et qui signifie « fait sur mesure », donc ni la Norvège ni la Suisse. Elle veut un accord qui permettra au Royaume uni de faire des affaires en termes d’exportation de biens et des services, surtout financiers. Un accord réciproque, évidemment.

Du côté de ses partenaires européens on répète le mantra de « pas de négociations avant l’activation du fameux Article 50, qui notifiera formelle les autres pays de l’Union de la décision du Royaume-Uni de la quitter. Il semble pourtant improbable qu’il n’y ait aucune forme de contact avec au moins certains pays. Les pays de l’UE répètent aussi que les quatre libertés de circulation (de capitaux, biens, services et personnes) sont indissociables pour avoir accès au marché unique. Soit. Mais est-ce que cela va aussi pour un pays qui ne veut pas faire partie du marché unique en tant que tel ?

En fait, derrière la question des négociations et l’accent mis sur la liberté de circulation, il y a autre chose, des considérations politiques. Il s’agit de faire comprendre au Royaume-Uni qu’il n’y aura pas de cadeaux, que les négociations vont être dures, pour la punir d’avoir pris la décision de sortir et pour décourager d’autres pays de suivre son exemple. Soit dit en passant, ce n’est pas vraiment au crédit de L’Union européenne que ses dirigeants le considèrent nécessaire de garder des pays dans l’Union sous la menace des conséquences d’une sortie. Il y a pourtant d’autres considérations, économiques, que ces dirigeants devront prendre en compte. On y revendra, mais d’abord regardons le paysage politique et économique britannique.

Parlement contre gouvernement

Le vote du 23 juin allait à encontre des intérêts du grand capital au Royaume uni dans sa grande majorité. Banquiers et industriels n’avaient pas voulu de référendum, ils ont fait campagne pour rester dans l’UE et ils ont très mal digéré le résultat. Ceci est aussi le cas du monde politique. Une majorité des députés conservateurs, une grande majorité des députés travaillistes et la totalité des groupes libéral-démocrate et SNP (nationalistes écossais) ont fait campagne pour rester dans l’UE.  C’est quelque chose qu’il faut garder en tête en les entendant exiger que le gouvernement détaille ses plans.

En principe presque tous les députés disent aujourd’hui qu’il faut respecter la décision du référendum. D’autant plus que 61% d’entre eux représentent des circonscriptions qui ont voté pour sortir.  Mais certains d’entre eux sauteraient sur la première possibilité d’annuler le résultat s’ils pensent qu’ils pourraient le faire sans déclencher une tempête dans le pays. Et beaucoup plus veulent négocier un Brexit aussi doux que possible, en restant dans le marché unique, l’union douanière et en acceptant toutes les contraintes que cela implique. Ce qui oppose le gouvernement et le Parlement, ce ne sont pas des grands principes démocratiques de souveraineté parlementaire, c’est l’opposition entre un gouvernement qui veut organiser le Brexit, s’appuyant sur le vote du 23 juin, et un Parlement qui ne le veut pas ou qui veut tout au moins le vider de son contenu.

Dans ce panorama, Jeremy Corbyn et ses partisans au sein du Labour occupent une place particulière. Corbyn avait dit dès le début qu’il acceptait la décision du 23 juin, d’autant plus qu’il a toujours porté une critique de gauche de l’UE et qu’il est bien possible qu’il ait pris position contre le Brexit surtout à cause du rapport de force défavorable dans la fraction parlementaire travailliste. Depuis le 23 juin, lui et ses partisans mènent campagne pour un « people’s Brexit », un Brexit au service  du peuple, des couches populaires, des salariés. Récemment, il a pris position pour que le Royaume-Uni reste dans le marché unique, dont il est par ailleurs fort critique.

C’est dans ce contexte que deux citoyens qui avaient intenté une action  en justice pour demander que le Parlement, et pas simplement le gouvernement, doive voter l’activation de l’Article 50, ont obtenu gain de cause. La décision a déclenché un tollé de protestation dans la presse pro-Brexit et parmi ses partisans. Mais le gouvernement a dû accepter la décision, tout en indiquant qu’il ferait appel à la Cour suprême. Cet appel pourrait être entendu début décembre : la décision de la Cour pourrait tomber début janvier. Si elle est favorable au gouvernement, May en sortira renforcée. Si la décision confirme le jugement précédent elle sera au contraire affaiblie. Dans les deux cas, elle pourrait décider de convoquer des élections anticipées, avec l’idée de faire élire assez de députés conservateurs pour avoir une majorité plus solide et pro-Brexit dans le groupe conservateur et dans le Parlement (actuellement sa majorité est de seulement 16 sièges). Elle a des chances de gagner son pari, mais ce n’est pas sûr. Même si le Parti travailliste n’aura pas le temps de surmonter ses divisions internes, il peut y avoir d’autres problèmes. Par exemple, il suffirait que l’UKIP fasse un bon score, même sans élire des députés, pour affaiblir le résultat des Conservateurs.

En tout état de cause, la campagne risquerait d’être très tendue, un nouveau face à face entre partisans et opposants au Brexit. Les premiers sont actuellement très remontés contre les « élites «  qui chercheraient à leur voler leur victoire.

Tout cela risque de compliquer un peu  l’activation de l’Article 50, que May avait promis de réaliser avant la fin mars 2017. Sauf si elle rompt avec une longue tradition, les élections ne pourraient avoir lieu avant le mois de mars.

Principes et considérations économiques

A supposer que l’Article 50 entre quand même en application au printemps, il risque de ne pas y avoir de négociations sérieuses avant les élections françaises en mai-juin et allemandes en septembre. Les négociations avec Michel Barnier, représentant la Commission, aura un caractère essentiellement technique – les obligations financières du Royaume-Uni, sa participation continue ou pas à divers organismes européens, le sort des agences de l’UE situées en Angleterre, etc. Pour le reste cela reviendra aux chefs de gouvernement et d’Etat.

Ces négociations, quand elles commencent, pour des accords transitoires ou définitifs, tourneront du côté européen autour de deux points potentiellement, au moins partiellement, contradictoires. D’un côté la volonté de ne pas affaiblir davantage une Union mal en point et donc d’avoir une attitude ferme à l’égard de Londres. Cette préoccupation est réelle et ne relève  pas simplement de la rhétorique, même si certains en rajoutent une couche (Schulz, Verhofstadt, Juncker à Bruxelles, mais aussi Hollande). Mais ce n’est pas tout. Il y a aussi les conséquences de la séparation pour chaque pays. Du côté britannique les prédictions de catastrophe économique en cas de Brexit n’ont pas été confirmées. La chute de la livre aide les exportateurs britanniques, mais en même temps les importations plus chères commenceront à se faire sentir au détriment des consommateurs, et surtout des plus pauvres. Et une sortie de l’Union sans accord aura sans aucun doute des effets néfastes, ce dont le gouvernement est conscient. Il est clair qu’il a donné des gages de soutien dans ce cas-là à certaines entreprises, notamment la grande usine d’automobile Nissan à Sunderland, sans en dévoiler les détails.

Mais pour l’instant, la chute de la livre a des effets négatifs sur des entreprises européennes cherchant à exporter vers le Royaume-Uni, en rendant leurs produits plus chers. Pour ne prendre que l’industrie automobile, General Motors, Ford, Renault et PSA (Peugeot et Citroën) ont tous subi des pertes importantes (se chiffrant à plusieurs centaines de millions d’euros) au troisième trimestre et s’attendent à des pertes du même ordre au quatrième trimestre. Cela pourrait les conduire à réduire leur production. L’industrie automobile n’est sans doute pas la seule concernée.

Evidemment, cela s’arrangerait si la livre remonte. Mais à plus long terme le scénario où le Royaume-Uni sortirait de l’UE sans accord avec un retour des tarifs douaniers aurait des effets négatifs non seulement pour le Royaume-Uni mais pour les pays de l’Union. Cela risque de produire des pressions sur les gouvernements. C’est manifestement déjà le cas. Angela Merkel a cru nécessaire de demander à des entreprises allemandes de « résister à des ‘pressions des associations industrielles européennes’ et éviter la tentation de mettre de côté des principes européens – surtout la liberté de circulation ». Elle a aussi précisé que la « question centrale » serait « combien d’accès au marché unique aura le Royaume-Uni et d’une manière réciproque, combien d’accès  au marché britannique aurons-nous ? Et jusqu’à quel point sommes-nous prêts à lier cet accès politiquement pour que les quatre libertés soient défendues » (Financial Times, 7 octobre). De son côté, Jean-Claude Juncker a eu la même préoccupation, qu’il a exprimées à sa manière : « Je vois les manoeuvres » dit-il, « Il doit être évident que si le Royaume-Uni veut avoir un libre accès au marché intérieur, [il faut] que toutes les règles et toutes les libertés soient intégralement respectées (…). Il ne faudrait pas que des pans entiers de l’industrie européenne s’engagent dans des pourparlers secrets, dans des chambres noires, rideaux tirés, avec les envoyés du gouvernement britannique » (Le Quotidien, 8-9 octobre). Remarquons que dans ce cas-ci, les négociations secrètes posent un problème à Junker, mais pas lorsqu’il s’agit du CETA…

Voilà, que des négociations secrètes aient actuellement lieu ou pas, les enjeux ont été bien résumés par Merkel. Un accord réciproque concernant les marchés et l’attachement à certaines règles ou « principes » européens.   Sans doute elle essayera de tenir les deux bouts. Pour certains pays, pourtant, les enjeux économiques pèsent plus lourds. Ainsi, La Suède aussi bien que l’Irlande ont déjà un peu rompu les rangs en appelant à un accord amical avec le Royaume-Uni. On les comprend. Sans parler des exportations et importations, il y a outre-Manche 1,000 entreprises suédoises implantées, employant 100,000 salariés. Et les liens étroits entre le Royaume-Uni et l’Irlande sur le plan économique, ainsi que des considérations politiques (frontière avec l’Irlande du Nord) ont fait sortir ce pays de sa discrétion habituelle au sein de l’UE. Ces deux pays ne sont certainement pas les seuls à avoir intérêt à une séparation à l’amiable.

Pour conclure, un mot sur le « principe » de la liberté de circulation des personnes. On parle beaucoup des « quatre libertés ». On pourrait dire beaucoup de choses sur les trois premières, notamment sur le qualificatif « libre » appliqué aux mouvements de capitaux. Mais en ce qui concerne la liberté de circulation des personnes, ce n’est pas un principe pour le capital. Historiquement, cette liberté a été accordée à certains moments et retirée à d’autres. Prenons un petit exemple récent. En 2004, au moment de l’entrée de huit pays de l’Europe centrale et oriental dans l’UE, les 15 membres existants avait un sursis de sept ans pour appliquer la liberté de circulation – de deux ans, renouvelable pour trois ans et dans des situations exceptionnelles, deux ans de plus. Trois pays ont tout de suite renoncée à ces délais : le Royaume-Uni, l’Irlande et la Suède. Seulement deux pays ont profité de sept ans et ce n’était ni les plus pauvres ni les plus « eurosceptiques ». Il s’agit de l’Allemagne et de l’Autriche. Ce qui a été suspendu une fois peut l’être de nouveau, suivant les besoins, et pas seulement par les pays de l’Est. Pour défendre la liberté de circulation des personnes, donc, on peut très bien s’appuyer sur ce  « principe »  de l’UE. Mais en fin de compte la gauche et le mouvement ouvrier doivent surtout faire confiance à leurs propres forces.