Zu den politischen Kräfteverhältnissen in der EU und zur Situation der Linken in Europa

1. 2019 − eine neue Situation?

Zu den Meldungen 2014 gehörten u.a.: das Inkrafttreten von Obamas Gesundheitsreform, die Besetzung der Krim, die Wiederwahl des Ungarischen Regierungschefs Victor Orban nun mit Zweidrittelmehrheit, die Wahl Matteo Renzis (PD) zum Ministerpräsidenten Italiens, der Ausbruch von Ebola, der Gaza-Krieg, das Ausrufen des Kalifats in Syrien durch den IS (Islamischer Staat), die Vertreibung der Jesiden, das schottische Referendum, die Enthüllungen von Edward Snowden zum NSA, der Beginn der Pegida-Demonstrationen im Dezember 2014.

Betrachtet man diese Meldungen heute im Jahr 2019, so verweisen sie auf Kontinuitäten, Veränderungen von Entwicklungen, deren Rückwirkungen auf die politischen Landschaften zum Teil erst im Verlaufe der letzten vier Jahre bedeutsam wurden.

Weltweit und auch in Europa haben sich die Kräfteverhältnisse verändert. Mit Trump, Erdogan, Bolsonaro, Kurz, Salvini oder Orban kamen Menschen in das höchste Amt ihrer Länder, die ihrerseits Demokratie geringschätzen oder offen in Frage stellen. Sie betreiben aktiv die Durchsetzung eines autoritären Kapitalismus. (vgl. Candeias/Bussemer, 2019)

Verantwortung für globale Probleme wie Klimaerwärmung, Naturzerstörung wird von ihnen nicht mehr übernommen. Auf eine Politik des Dialogs folgt eine neue Welle der Militarisierung bis hin zu neuer nuklearer Bewaffnung. Das soziale, politische und kulturelle Auseinanderdriften von Gesellschaften wird in Kauf genommen oder durch weitere soziale Kürzungen mit befördert. Zäune und Mauern sollen helfen gegen weltweite Migration infolge von Krieg, Hunger, Armut und Umweltzerstörung. All dies wird getragen von neuen und alten Konservativen und einer sich etablierenden autoritären und extremen Rechten, auch in Europa.

Auch die EU hat sich verändert. Die Bearbeitung der Krise 2008/2009 führte zu einem Schub der Europäisierung von Finanz- und Haushaltspolitiken durch Schuldenbremse, Kontrolle der nationalen Haushalte insbesondere der Eurozone und zur Herausbildung neuer europäischer Instrumente, wie Eurogroup (Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten) oder Europäisches Semester (Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden). Mit der Politik der Memoranden wurde in Griechenland erstmals erfolgreich eine Methode der radikalen Außerkraftsetzung nationaler Souveränität und der bedingungslosen Unterordnung von Sozialpolitik unter die Haushalts- und Finanzpolitik praktiziert. Seit Jahren bestimmt sozialstaatlicher Rückbau, die Privatisierung öffentlicher und sozialer Infrastrukturen die herrschende Politik. Europaweit werden die Liberalisierung und Deregulierung der Arbeitsmärkte durchgesetzt und dies mehrheitlich von konservativen, sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien. Aber diese Aushöhlung von Demokratien auch hinsichtlich ihres sozialen Gehalts wirkt zugleich auch auf die politischen Systeme und verändert sie national und europäisch.

2. Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse

Dies zeigte sich bereits bei den Europawahlen im Jahr 2014. Die beiden großen Parteienfamilien: Konservative und Sozialdemokraten/Sozialisten verloren deutlich an Zustimmung infolge der von ihr betriebenen Politik des Sozial- und Demokratieabbaus und der Unfähigkeit auf neue globale Herausforderungen adäquat zu reagieren. Die sich seit 2014 abzeichnende Tendenz verstärkte sich vor allem in den Kernländern der EU bis 2019 bei den nationalen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nach derzeitigen Umfragen zu den Europawahlen würden Konservative und Sozialdemokraten/Sozialisten je ca. 50 Sitze im Europäischen Parlament auch infolge der Verluste in ihren Ländern verlieren.

Ein Teil der früheren konservativen oder sozialdemokratischen Wählerschaft orientierte sich in den nördlichen Teilen Europas eher rechts, während der Protest gegen europäische Austeritätspolitik im europäischen Süden deutlich nach links ging, vor allem mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken in Spanien, Portugal und natürlich Griechenland. Eine solche vereinfachende Nord-Süd-Teilung gibt es 2019 nicht mehr, spätestens mit dem Erstarken der politischen Rechten in Spanien zeigt sich, dass mit dem Aufbrechen neuer Konflikte wie in Spanien die Frage der Autonomie Kataloniens die Proteste auch von rechts eingebunden werden können, vor allem dann, wenn Antworten der Linken ausbleiben oder widersprüchlich sind. Auf die nachlassende Dynamik und Bindungskraft von Parteien der radikalen Linken soll später differenzierter eingegangen werden.

Wirft man derzeit einen Blick auf die im Europaparlament vertretenen Parteifamilien bzw. Fraktionen, so liegt der Anteil jener Parteien, die theoretisch für ein linkes Lager stehen, gegenwärtig mit Linken, Grünen und Sozialdemokraten/Sozialisten bei ca. 35 %. Dabei liegt der Anteil der Sozialdemokraten/Sozialisten bei Umfragen zu den Europawahlen derzeit bei 20,64 % – vor allem dank der britischen Labour-Party und der spanischen Sozialisten. Der Anteil der radikalen Linksparteien mit derzeit 6,92% genau bei ihrem Ergebnis von 2014, der Anteil der Grünen mit 7,99% etwas über ihrem Ergebnis von 2014 (6,66%).

Die Liberalen gewinnen dank der Entscheidung Macrons mit „En March“ sich diesen zuzuordnen, um unter diesem „Dach“ dominierende Kraft zu sein. Ihr Anteil beträgt derzeit 16,3% in den Umfragen.

Die eigentlichen Gewinner der Wahlen auf nationaler Ebene seit 2014 sind die Rechtsparteien. Ihr Anteil wuchs zwischen 2017 und 2018 doppelt so schnell wie jener der Linken. Dieser Anteil umfasst heute, wenn man auf europäischer Ebene die Fraktion der Euroskeptiker und Nationalkonservativen (EKR) mit derzeit 11,85%, die Fraktion der Rechtspopulisten und extremen Rechten (ENR) mit derzeit 13,05%, die Europaabgeordneten der FIDESZ und die möglichen Abgeordneten der spanischen VOX und weitere Fraktionslose – wie die Vertreter der faschistischen Jobbik zählt, insgesamt ca. 27%1.

Rechtspopulistische, nationalkonservative oder zur extremen Rechten offene Rechtsparteien, die nachfolgend als Rechtsparteien zusammengefasst werden, mit starken nationalistischen oder völkischem Flügel sind stärkste oder zweitstärkste Parteien oder Teil der Regierung in Belgien, Frankreich, Österreich, in den Niederlanden, in Polen, Schweden, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Dieser nationalistische Trend wird sich nach den Europawahlen 2019 auf europäischer Ebene noch deutlicher zeigen als bisher.

Cornelia Hildebrandt, Diplom-Philosophin, wiss. Referentin für Parteien und soziale Bewegungen im Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS und stellvertretende Direktorin des Institutes;

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1 Die Zahlen wurden übernommen von Der (europäische) Föderalist vom 9.5.2019. https://www.foederalist.eu




La situation de la Gauche italienne face aux Elections Européennes 2019

La défaite de la gauche italienne s’inscrit dans la défaite historique du mouvement ouvrier en Occident et présente certaines particularités que nous allons analyser.

Le suicide du Parti Communiste Italien (PCI) en 1991 – bien que le PCI fût en réalité déjà engagé sur la voie de la social-démocratie depuis au moins deux décennies avant cette date – et la naissance simultanée du Parti de la Refondation Communiste (PRC) avaient suscité à l’origine un enthousiasme au sein de diverses organisations de l’espace politique communiste et socialiste de gauche. Malheureusement, le manque de réflexion sur le concept même de la Refondation Communiste, la crise des structures des partis et des syndicats et la lutte acharnée des structures bourgeoises contre tout mouvement alternatif (voir les faits de Gênes 2001) ont dilapidé ce consensus, sinon de masse, du moins significatif de la gauche radicale et alternative italienne.

L’année 2008-9 est une étape importante, car elle marque la disparition de la partie la plus radicale des scénarios parlementaires nationaux en raison d’erreurs de tactique et de stratégie, faisant suite à des phases de compatibilité de système qui se matérialisent avec le soutien des gouvernements de centre-gauche du début des années 2000. Ce n’est pas un hasard si à cette date se produit l’une des dernières scissions de Rifondazione Comunista, celle de son côté le plus enclin aux alliances de centre-gauche, tandis que le parti choisit une alternative claire à cela.

Ce n’est pas un hasard si, en 2007, le Parti Démocrate (PD) nait de l’union des sociaux-démocrates héritiers du PCI, et de l’aile gauche des démocrates chrétiens. Un sujet politique qui déjà de par son statut nous fait comprendre son positionnement: l’équidistance entre capital et travail, même s’il continue à se définir formellement un parti de gauche, surtout en termes de communication.

L’aile gauche du PD démantèle progressivement toutes ses anciennes structures territoriales et épouse le parti léger, d’inspiration américaine et qui ferme toute collaboration avec les forces qui proposent une alternative de système.

L’espace politique créé à gauche n’est ni rempli électoralement ni socialement par la galaxie des diverses gauches, également à cause du rôle modéré que le syndicat CGIL joue pour ne soutenir aucune véritable alternative de système.

Le PRC et la gauche radicale manquent d’une idée de société pouvant être efficacement communiquée, les changements au niveau du marché du travail changent rapidement le bloc social, et la gauche n’arrive pas à lire les changements en cours, souvent écrasée par les problèmes quotidiens de survie et de déclin du nombre de membres et de militants.

L’ancrage social s’effondre de manière dramatique, la stratégie syndicale n’est pas incisive à la fois au sein de la CGIL et dans les syndicats de base.

Il y a encore plusieurs tentatives de reconstruction du bloc social et de ses représentantions politiques, mais elles restent toujours minoritaires.

C’est dans ce contexte de faiblesses qu’est né le Mouvement 5 étoiles, de l’idée d’un comédien et d’une agence de communication. Le populisme anti-caste et pour la légalité prône la démocratie directe, mais il s’agit en réalité d’un sujet politique « a-démocratique ».

Il gagne sur les réseaux sociaux grâce à la forte expérience de communication, et également à cause du retard dans ce champ de toute la gauche.

Il s’insère facilement dans ce tissu de citoyens de gauche qui ont développé un sentiment justicialiste, après les faits des Tangentopoli nationales, et auquel on n’a pas été en mesure de faire une critique de gauche. La devise “loi et ordre” passe également à gauche. La route vers la droite est partant ouverte.

Le Parti Démocrate, qui peut désormais être définitivement placé dans le champ libéral et néo-libéral, procède à la précarisation finale des lois du travail et impose des modifications constitutionnelles, par un vote à la majorité, prévoyant une réduction du nombre de parlementaires, une transformation en un système essentiellement bipartisan, par le biais de modifications de la loi électorale. Toutefois ces modifications de la Constitution ont été rejetées par référendum (4 décembre 2016) par les citoyens.

Sur la question des migrants, au lieu d’ancrer le thème sur la solidarité, le PD caresse les sentiments de peur de la population (sur lesquels la presse la plus conservatrice soufflait déjà depuis quelques temps). Cela ouvre la voie à la victoire électorale du M5S et de la Ligue du Nord, sur laquelle converge également une partie de la bourgeoisie italienne, celle qui est moins compétitive sur les marchés internationaux et qui cherche à se protéger grâce aux structures de l’État national.

Un large secteur du vote populaire converge également vers la Lega et les 5 Etoiles: 30% des membres de la CGIL ont voté pour le M5S.

À la gauche du Parti Démocrate, de petits groupes socialistes se sont formés (groupes d’ex-communistes sortis du PD), mais ils ne parviennent pas à consolider un programme d’alternative, oscilleant entre alliances locales avec le PD et alternativité à ce dernier au niveau national.

Le nouveau gouvernement Lega-M5S a fait de la question des migrants son étendard communicatif et l’a emportée sur tous les fronts, car la voie a été ouverte par le PD, considéré par le sens commun un parti de gauche, mais qui met en oeuvre des politiques anti-populaires, et est perçu comme un parti des élites.

Dans ce contexte désastreux, dans lequel l’Italie a perdu 30% de sa capacité de production, il existe un tissu de civisme généralisé allant des catholiques sociaux à la gauche anti-système, qui ne parvient pas à se fusionner dans un sujet national et n’arrive même pas à se coordonner, ne cherchant souvent pas la représentation politique. Le gouvernement est considéré comme désormais dirigé par des oligarchies économiques, siégeant souvent à Bruxelles.

Plusieurs conflits existent en ce qui concerne les questions environnementales, mais même ces derniers ont du mal à faire réseau et à dépasser le contexte local.

Le seul mouvement réel d’apparence massive et radicale est le mouvement des femmes, qui a été le seul à produire des manifestations à grande échelle au niveau national.

Les différentes tentatives de cartels électoraux de gauche, tants radicaux que modérés, n’ont résisté même pas un mois après la débacle des dernières élections (4 mars 2018).

Lors des dernières élections, divers sujets de la gauche radicale ont tenté la voie d’un front commun, Pouvoir au Peuple (PaP), duquel ont initialement fait partie, aux côtés du PRC, un réseau de centres sociaux, des partis trotskistes, le nouveau PCI et l’un des plus grands syndicats de base, l’USB.

Par opposition aux résultats modestes obtenus au niveau électoral, l’idée avait suscité un enthousiasme considérable, surtout dans le camp des citoyens qui avaient quitté le monde du militantisme, et ceux du non-vote.

Le front s’est présenté aux élections avec une plate-forme très avancée, avec une discontinuité claire par rapport aux propositions électorales passées. PaP a immédiatement souligné la nécessité de s’organiser de manière réticulaire et horizontale et a utilisé une plate-forme en ligne pour prendre les principales décisions.

Malgré les intentions initiales, dans la phase post-électorale deux des organisations fondatrices, le PCI et la Gauche Anticapitaliste, ont quitté PaP en raison de sa torsion et de sa volonté de se transformer de front électoral en parti.

Le PRC a également déclaré par la suite qu’il avait quitté PaP, tout en laissant la possibilité à ses membres d’avoir une double adhésion, à l’exception des rôles de leadership régionaux et nationaux.

La proposition du PRC dans les deux derniers Congrès est restée pratiquement inchangée: nous voulons construire un front politico-social anti-libéral et anticapitaliste, qui maintienne la cohésion électorale et fasse travailler ensemble de manière synergique tous ceux qui se sont opposés à la politique néolibérale et au pillage du territoire.

Toutefois, l’absence d’un fort mouvement de masse au niveau national et la réaction souvent « militaire » des structures de l’État laissent une situation dans laquelle le rétablissement d’une forte gauche radicale est encore loin.

Malgré cela, une bonne partie de la gauche radicale italienne (PRC, Sinistra Italiana, Convergenza Socialista) se présentera aux Elections Européennes sous le symbole de “La Sinistra”, qui inclut aussi les logos du Parti de Gauche Européen et du GUE/NGL. La campagne électorale démarrera le 14 avril 2019 avec une grande assemblée à Rome.

par Pietro Lunetto (Secrétaire Fédération Europe du PRC) et Pietro Benedetti (PRC et déi Lénk)




Diem25-Quel avenir pour un mouvement transnational au Luxembourg ?

Alors que les élections approchent, des questions se posent au Luxembourg et ailleurs sur l’avenir que peut avoir un mouvement comme Diem25, une fois le scrutin passé. La question mérite d’être posée, tant l’approche envisagée par Diem25 jure par rapport à celle envisagée par d’autres partis européens. En effet, si la plupart des partis envisagent la stratégie européenne comme un passage depuis une structure nationale vers une structure supranationale, Diem25 a choisi l’option inverse : Construire d’abord une structure européenne qui aura ses sous-groupes par la suite.

Le procédé peut surprendre, tant nous sommes peu habitués à procéder de cette façon, mais c’est justement cette innovation qui est au cœur de notre ADN politique. En effet, le niveau national est celui dans lequel les citoyens et citoyennes ont l’habitude de vivre, débattre et projeter leur action démocratique. Les cours d’histoire à l’école, l’habitude, et les discours des médias produisent même chez les plus internationaliste, une prison mentale du nationalisme, qu’il n’est pas aisé de briser.

Et pourtant tous les défis auquel notre époque nous confronte mettent en exergue la nécessité de sortir des limites de cette prison pour pouvoir franchir un palier dans l’émancipation humaine. Que l’on parle du changement climatique, du pouvoir hégémonique des multinationales ou de la nécessaire prise de pouvoir des citoyen.ne.s sur des instances comme l’Union européenne ou l’ONU, tout devrait nous pousser à briser cette prison qui aujourd’hui tue dans l’œuf tout espoir d’avoir des lendemains plus lumineux.

En 2017 est sorti un livre nommé « Les classes sociales en Europe » que tout militant.e progressiste se devrait de lire. S’appuyant sur les statistiques d’Eurostat publiées depuis 2012, il permettait le 1eraperçu global des dynamiques sociales sur notre continent. Une chose ressortait de manière particulièrement limpide : Les classes sociales supérieures sont infiniment plus homogènes transnationalement que les classes moyennes et populaires. Les premières parlent deux à trois langues en commun, possèdent les mêmes codes et capital culturel, et plus important encore forment l’essentiel de la classe politique et de la haute administration nationale et européenne. Il n’y a donc rien d’étonnant que dans cet entre soi homogène et réduit l’on soit bien plus à même de défendre ses intérêts que dans les autres couches de la société.

A la question « quel avenir pour un mouvement transnational comme Diem25 au Luxembourg ? » la réponse est donc que cet avenir est pertinent. La dynamique militante du mouvement climatique en 2018 puis 2019 montre de manière éclatante que les prochaines victoires du mouvement social en Europe, puis dans le monde se feront en transcendant les frontières. Chaque jour, chaque semaine et chaque mois qui passent sur ce sujet et sur d’autres sont à présents autant de comptes à rebours que nous devons avoir en tête, alors saisissons l’instant et plantons les graines transnationales pour le prochain printemps.




Accord des Prespes : une bonne nouvelle pour l’Europe?

Les gouvernements de la Grèce et de l’ancienne République yougoslave de Macédoine se sont rencontrés, sur le bord du grand lac Prespa, sur le point frontière entre les deux États, pour signer un accord, par lequel ils mettent fin à une dispute qui avait éclaté depuis la déclaration, en 1991, de l’indépendance de cette république fédérée yougoslave.

L’enjeu, irrationnel et difficilement compréhensible pour les non-initiés, portait sur le nomde cet État issu de l’éclatement de la Yougoslavie. Une levée des boucliers du côté grec, dont les gouvernements, avec un soutien populaire vociférant, considéraient que la Grèce était titulaire d’une espèce de copyright© sur le nom ‘Macédoine’ depuis le temps d’Alexandre le Grand…

Côté grec, les gouvernements successifs des deux principaux partis, Néa Démokratia (PPE) et PaSoK (S & D), après s’être livrés à une surenchère au plus grand patriote, ont compris qu’il fallait débloquer la situation et trouver une solution de compromis : à savoir une dénomination composée avec une désignation géographique. Mais, pris eux-mêmes au piège de leur rhétorique nationaliste, ces deux partis n’ont jamais osé avancer une solution.

De l’autre côté de la frontière, et puisque les nationalismes s’alimentent mutuellement, le parti de droite nationaliste VMRO (également affilié au groupe PPE) a promu un culte de l’antiquité, se référant, lui aussi, à Alexandre le Grand…

Les deux nationalismes opposésconsidéraient, et considèrent toujours, tout compromis comme une ‘trahison’ : l’un soutenant que ce nouvel État n’avait aucun droit d’utiliser le mot ‘Macédoine’, l’autre, au contraire, n’acceptant aucun ajout à la dénomination ‘République de Macédoine’. Même principe, conclusions opposées…

Syriza, le parti principal de gauche grec, arrivé au gouvernement en 2015, avec Alexis Tsipras comme premier ministre, a hérité non seulement d’un pays dévasté par l’austérité et la corruption, mais aussi de cette guéguerre nationalisteavec l’ancienne République yougoslave de Macédoine.

Heureuse coïncidence, côté nord de la frontière, le VMRO a perdu le pouvoir sous le poids de la corruption. Le gouvernement social-démocrate de Zoran Zaev a souhaité une résolution du différend avec la Grèce.

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