Bald 1 Milliarde für Rüstungsausgaben?

Die Aussagen von Premierminister Xavier Bettel (DP) und Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) nach dem Nato-Gipfel vom 11. und 12. Juli 2018 in Brüssel stehen im Widerspruch zur gemeinsamen Erklärung der 29 Nato-Staaten.

Während der Premierminister sich damit brüstet, Luxemburg könne nicht mehr als die 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) an Militärausgaben verkraften, spricht der Verteidigungsminister von „verrückten Ideen“ Trumps. Dennoch haben sich alle 29 Nato-Mitgliedsstaaten einst
immig auf eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben von 2% des BIP geeinigt.

Ging anfangs noch die Rede von einer gestaffelten Aufstockung bis 2024, forderte US-Präsident Donald Trump die NATO-Staaten sogar auf, die Rüstungsausgaben umgehend auf 2 Prozent zu erhöhen.
Für Luxemburg stellt dies, unter Berücksichtigung der vom STATEC berechneten Wachstumsprognosen von jährlich 3 bis 4 Prozent, ein Verfünffachen des aktuellen Militärbudgets von derzeit 220 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro dar!

Dabei beschloss das Parlament erst, gegen die Stimmen von déi Lénk, die Rüstungsausgaben drastisch zu erhöhen indem der Militärsatellit „GovSat“ (125 Millionen) angeschafft und die nötigen Geldmittel für das Transportflugzeug A400M (420 Millionen, inklusive Betriebs- und Wartungskosten) sowie den neuen Überwachungssatelliten NAOS (170 Millionen) bereitgestellt wurden.

Anstatt in die Rüstung zu investieren, wäre es bitter notwendig, die nötigen Geldmittel für Schul- und Berufsausbildung, bezahlbaren Wohnungsraum, sowie soziale Absicherung auszugeben.

Weltweit sind die Militärausgaben so hoch wie nie zuvor. Friedensforscher warnen, die steigenden Rüstungsausgaben würden nicht zur friedlichen Beilegung von Konflikten beitragen, sondern dieselben nur noch intensivieren.

Der am 11. Mai 2018 ins Leben gerufenen Friedensplattform gehen die Themen nicht aus. Luxemburg benötigt dringend eine neue Friedensbewegung, die sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und internationaler Ebene, im Verbund mit anderen Friedengruppen, in die Diskussion einmischt und ihre berechtigten Forderungen an die regierenden Politiker stellt.

Einzig déi Lénk widersetzen sich der aktuellen Aufrüstungsspirale und setzen sich für die Auflösung der NATO ein. Anstelle soll die Sicherheit Europas durch ein kollektives Projekt gewährleistet sein, das allein auf Verteidigung ausgerichtet ist.