Von konservativer Hysterie und linker Euphorie

Den 5. Dezember könnte man als historischen Tag für die deutsche Linke bezeichnen: Erstmals wurde mit Bodo Ramelow in Thüringen ein linker Ministerpräsident gewählt – wenn auch mit einer denkbar knappen Mehrheit.

Unterstützt wird die Linke – die Partei, die diesen Namen trägt, wohlgemerkt – dabei von der SPD und den Grünen, die ähnlichen Koalitionsvorhaben auf Bundesebene eher skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen; und so haben einige mehr oder weniger prominente Sozialdemokraten und Grüne auch erklärt, die Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen nicht gutzuheißen.

Und die CDU ist regelrecht beleidigt und tut sich in Erfurt mit Neonazis und der rechtspopulistischen AfD zusammen, um gegen eine Regierung unter Ramelow zu protestieren – und bedient sich dabei natürlich antikommunistischer Rhetorik, als stünde die Mauer immer noch.

Doch auch viele Linke sind skeptisch – und diese Skepsis ist nicht unbegründet. Schon in Berlin erwies sich die Beteiligung der Linken an einer SPD-geführten Regierung als regelrechte Katastrophe. Die Linke ließ sich hier zum Steigbügelhalter sozialdemokratischer Machtpolitik degradieren und privatisierte etwa die landeseigene Wohnbaugesellschaft GSW widerstandslos, um nur ein Beispiel zu nennen.

Auch in Brandenburg machte die Rot-Rote Koalitionsregierung sich keine Freunde unter umweltbewussten Linken, als sie den Abbau der Braunkohle weiter förderten – nachdem die Partei 2009 noch Wahlkampf gegen die Erschließung neuer Tagebaue machte.

Was erwartet uns in Thüringen?

Nun kann man natürlich nicht in die Zukunft sehen und weiß daher noch nicht, wie sich die Rot-Rot-Grüne Koalition wirklich auf die sozialen Umstände in Thüringen auswirken wird – und ob sie sich wirklich als fortschrittliche Koalition erweist, die die beschränkten Mittel nutzt, die ihr zur Verfügung stehen, um im Rahmen ebendieser mehr soziale Gerechtigkeit herbeizuführen oder sie sich, im schlimmsten Falle, doch als machtpolitischer Reinfall wie in Berlin herausstellen wird.

Momentan bleibt also nicht mehr, als auf die begrenzten Kompetenzen der Länderpolitik hinzuweisen – Thüringen wird jetzt sicher nicht den Weg zum Sozialismus einschlagen können – und auf die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit, aus denen man aber auch lernen kann.

Koalitionsvertrag der „sozial-ökologischen Modernisierung“.

Einen ersten Einblick darin, was die Thüringer die nächsten Jahre erwartet, bekommt man aber auch vom Koalitionsvertrag der drei beteiligten Parteien. Tatsächlich zeigen sich hier einige progressive Momente, wie etwa die Einführung einer Mietpreisbremse für Städte, in denen es ein Problem mit Mietpreissteigerungen gibt, von Zuschüssen für die Schaffung von sozialen Wohnungsraum und die Förderung von kommunalem und genossenschaftlichen Wohnungsbau – um nur Beispiele aus der Wohnungspolitik zu nennen.

Aber auch die mögliche Einführung eines Sozialtickets, die Einstellung von 500 zusätzlichen Lehrern pro Jahr und ein kostenloses Kindergartenjahr sind fortschrittliche Unterfangen, wenn sie denn alle durchgesetzt werden.

Ein Problem stellt hier aber die Beibehaltung der Schuldenbremse dar und das Vorhaben, keine Neuverschuldung mehr zuzulassen. Dies könnte sich aller Wahrscheinlichkeit nach als Reformbremse erweisen, besonders wenn man bedenkt, dass viele der angestrebten Reformen, auch im wirtschaftlichen Bereich, wo kleine und mittlere Unternehmen und damit auch regionale Wirtschaftskreisläufe explizit gefördert werden sollen, durchaus vermehrte Ausgaben mit sich bringen.

Eingeschränkte Kompetenzen und „schwarze Null“.

Wenn sich eine linke Partei also auf eine Regierungsbeteiligung auf regionaler oder lokaler Ebene einlässt, so müssen sich die Akteure dieser Partei bewusst sein, dass ihre Handlungsmöglichkeiten durch die auf dieser Ebene gegebenen Kompetenzen stark eingeschränkt werden.

So kann die Linke in Thüringen etwa nicht dem Anspruch der Linken auf Bundesebene gerecht werden, die Hartz-IV-Reformen rückgängig zu machen und keine Kriege mehr von deutschem Boden ausgehen zu lassen und kann nur beschränkte soziale Fortschritte erzielen.

Aber auch die vorherrschende politische Ideologie schränkt die Handlungsmöglichkeiten ein: Die Forderung der SPD nach der „schwarzen Null“, also des Verzichts auf Neuverschuldung, etwa ist Ausdruck des liberalen Irrglaubens, man könne einen politischen Haushalt nach den Prinzipien eines privaten Haushalts führen; man bräuchte nur zu „sparen“, dann würde sich die budgetäre Stabilität schon ergeben. Als Linker aber sollte man sich bewusst sein, dass die Ideologie des „Sparens“ soziale, demokratische und ökologische Reformen noch weiter einschränkt.

Linke Regierungsbeteiligung – wann macht sie Sinn?

Ohne die Rot-Rot-Grüne in Thüringen voreilig schlechtreden zu wollen, muss man sich also immer vor Augen halten, dass linke Regierungsbeteiligungen nur dann Sinn machen, wenn sie konkret auch zu notwendigen Reformen führen. Eine Koalition, die nur darauf aus ist, eine vorher politisch dominierende Partei abzulösen, ohne konkrete soziale Alternativen zu bieten, macht, aus linker Sicht, keinen Sinn; diese wäre nur machtpolitisch zu rechtfertigen. Machtpolitik kann aber nicht das Ziel einer linken Partei sein.

Es wäre also nötig, vom gesellschaftlich und politisch allzu akzeptierten und umjubelten Spardiskurs abzukommen, und klarzumachen, dass soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie nun einmal nicht kostenlos sind – und Mehrausgaben fordern.

Wenn sich die betroffenen Parteien darin einig sind, dann, und nur dann, macht eine Koalition mit linker Beteiligung Sinn. Ob die thüringische Beteiligung der Linken an einer Regierung mit SPD und Grünen Sinn macht, wird sich die nächsten Jahre herausstellen. Bis dahin sollten einige Linke aber ihren Enthusiasmus etwas herunterfahren.




Kriegserklärung an den Sozialstaat

 

 

Am 25. April haben sich rund 17.000 Schüler und Studenten, zusammen mit sich solidarisierenden Lohnabhängigen, Eltern, Rentnern, zusammengefunden, um gegen die geplanten Kürzungen der Studienbeihilfen zu streiken. Zum ersten Mal seit Jahren waren Luxemburgs Straßen gefüllt mit jungen Menschen, die sich gegen ihnen zugefügte Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen wollen.

Initiiert wurde der Streik von der UNEL, der luxemburgischen Studentengewerkschaft, die schon den Streik gegen das Gesetzesprojekt 5611 auf die Beine gestellt hatte, zusammen mit dem Theater- und Filmkollektiv Richtung 22. Den Aufruf zum Streik unterstützten auch diverse andere Jugendorganisationen, wie die Jonk Lénk, die Jeunesse Communiste, die Luxembourg University Students’ Organization und andere. Solidarisch erklärten sich aber auch die Gewerkschaften und eine einzige in der Abgeordnetenkammer vertretene Partei – déi Lénk. Gegen dieses breit aufgestellte Bündnis stellten sich die Regierungsparteien und zwei ihrer Jugendorganisationen.

Ein breites Bündnis

In trauter Zweisamkeit lehnten die Jeunesse Démocrate et Libérale und jonk Gréng den Streik ab und forderten, stattdessen den Dialog mit Bildungsminister Meisch zu suchen. Bei den Jungliberalen mag dies nicht verwundern, da sich diese offen dazu bekennen, wirtschaftsliberale Prinzipien zu vertreten und den Sozialabbau offensiv fordern. Dass die jonk Gréng, die immerhin doch die Kritik des Streikkomitees an den geplanten Kürzungen der Studienbeihilfen teilen, aber dazu aufrufen, am Streik nicht teilzunehmen und stattdessen den Dialog zu suchen, verwundert doch angesichts ihrer Beteiligung am Schülerstreik von 2006 sehr.

Obwohl Meisch es ablehnt, von der Grundausrichtung des Gesetzestextes abzuweichen, schwärmen die jonk Gréng von der „Dialogbereitschaft“ des Ministers. Damit sind sie also in ihrer Vorgehensweise – wenn man es gut meint – naiver oder – wenn man ihnen böse Absichten unterstellen möchte – opportunistischer als die Jusos, die den Streik unterstützten.

Die jonk Gréng: naiv oder opportunistisch?

Tatsächlich ist der Dialog gescheitert. Deswegen wurde gestreikt. Die Regierung will nicht von ihrem Vorhaben abweichen, 40% bei den Studienbeihilfen einsparen zu wollen – und die vom Streikkomitee getragenen Forderungen sind mit solch drastischen Sparmaßnahmen nicht mehr durchführbar.

Meischs Reform aber sehr wohl; diese sieht vor, den Studenten eine Basiszuwendung von 2000 Euro im Jahr zu gewähren – dazu kommt ein sozial gestaffelter Anteil von 2500 im Jahr und eine Mobilitätszuwendung von 2000, die jedem zusteht, der im Ausland studiert.

(Auf das Bild klicken – Quelle: streik.lu)

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Die Streikenden aber fordern, die Basiszuwendung auf 4000 zu erhöhen, die Mobilitätszuwendung daran zu knüpfen, dass man Miete zahlen muss und beim sozialen Anteil der Studienbeihilfen auch die Anzahl der Kinder eines Haushaltes mit zu berücksichtigen. Dass dies mit den liberalen Sparmaßnahmen nicht zu finanzieren ist, sollte klar sein. Solange diese also nicht rückgängig gemacht werden, kann es zu keinem weiteren Dialog kommen, da sich an der Reform nicht viel verändern ließe.

Der Konflikt ist noch nicht beigelegt

Die Regierung sollte sich diese Sparmaßnahmen also ganz gut überlegen. Denn wie man an den 17.000 streikenden Schülern und Studenten sehen kann, sind diese durchaus dazu bereit, für ihre Studienbeihilfen zu kämpfen. Und wer arroganterweise meint, all die Streikenden hätten „keine Ahnung“, wofür sie streikten, stellt damit nur die eigene Ignoranz unter Beweis.

Auch wenn nicht jeder einzelne der empörten jungen Menschen die geplante Reform im Detail kennt, so zeigte sich doch, dass unter den Streikenden der überwältigende Konsens vorherrschte, dass bei der Bildung und bei den Studienbeihilfen nicht gespart werden darf und der Sozialstaat den Menschen ihr Studium ermöglichen müsse, auch wenn sie nicht das Glück haben, zur großherzoglichen Familie zu gehören.

Viel Kritik erfuhren die Organisatoren des Streiks auch aufgrund ihres Sprachgebrauchs; so sei es „polemisch“, zu behaupten, Meisch habe den Schülern und Studenten den Krieg erklärt. Natürlich ist das nicht ganz richtig: Die ganze Regierung, inklusive der LSAP und déi Gréng, hat nicht nur den Schülern, sondern dem Sozialstaat, und damit Schülern, Studenten, Rentnern, Lohnempfängern und Arbeitssuchenden gleichermaßen, den Krieg erklärt. Und diese lassen sich das nicht länger gefallen.




Die Familie gegen Familien

 

 

In Frankreich bildete sich erbitterter Widerstand gegen die gesetzliche Gleichstellung Homosexueller durch die Öffnung der Ehe und des Adoptionsrechts, in Form der Initiative „Manif pour tous“. Hand in Hand marschierten konservative Gaullisten, katholische Integristen, islamische Fundamentalisten und Neonazis für die Fortführung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Normalerweise mögen sich einige dieser Gruppierungen überhaupt nicht – dennoch scheinen sie alle ein einheitliches Familienbild zu vertreten: Mann, Frau und, wenn möglich, mehr als ein Kind. Es geht um Fortpflanzung. Und, ginge es nach ihnen, so sollte dies gesetzlich genau so festgeschrieben sein.

In Luxemburg hält sich dieser „Widerstand“ in Grenzen. Obwohl Luxemburg weitaus weniger säkular ist und von einem laizistischen Staatsmodell nur träumen kann, hält sich hier sogar die Führung der katholischen Kirche (noch?) weitgehend zurück; vor allem im Vergleich zu andern Ländern. Das heißt natürlich nicht, dass es in Luxemburg keine Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit gäbe, oder dass niemand mehr die Meinung vertritt, die Frau habe sich dem Manne unterzuordnen und dürfe nicht über ihren eigenen Körper bestimmen – diese Haltung ist nur gesellschaftlich kaum organisiert. Zumindest außerhalb des Parlaments, bzw. des Wahlkampfs.

Doch im Gegensatz zu unseren deutschen Nachbarn sind es in Luxemburg nicht etwa die Christdemokraten, die der Gleichberechtigung homosexueller Partnerschaften im Weg stehen; denn selbst diese sind mittlerweile der Meinung, Ehe und Adoption sollten für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden – wenn es auch etwas gedauert hat, bis diese Einsicht endgültig kam.

Eine parlamentarisch vertretene Partei aber vertritt weiterhin ganz offen die Ansicht, es dürfe nur ein gültiges Familienmodell geben und versucht auf diese Weise, Ressentiments zu schüren, und damit auch unzufriedene konservative Christdemokraten an sich zu binden: die Alternative Demokratische Reformpartei, kurz ADR. Diese einstmals sozialpopulistische Partei, die sich noch bis vor einigen Jahren jeglicher tiefer gehender gesellschaftlicher Analyse enthielt, hat in den vergangenen Jahren, besonders seit ihrem Zusammengehen mit dem Männerbund AHL (Association des Hommes du Luxembourg), immer mehr eine eindeutig rechtskonservative Haltung angenommen.

Sie engagierte sich auf europäischer Ebene erst in der Allianz für ein Europa der Nationen, in der auch die offen rassistische Dänische Volkspartei und die postfaschistische Alleanza Nazionale vertreten waren, und, als diese sich auflöste, in der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten. Dort sind nicht nur die isländische Unabhängigkeitspartei und die britischen Konservativen vertreten, sondern auch die klerikalfaschistisch orientierte AKP der Türkei, die derzeit wieder die Grund- und Bürgerrechte der Menschen beschneidet, regelmäßig kritische Journalisten einsperren lässt und besonders die kurdische Minderheit unterdrückt.

Ihre schwulen- und lesbenfeindliche Haltung trifft nicht nur gleichgeschlechtliche Paare.

In der ADR verkörpert diese traditionalistische Haltung niemand besser als Fernand Kartheiser, auch wenn seine Kollegen im Parlament, Gast Gibéryen und besonders auch Roy Reding, der jüngst durch einen nicht einmal besonders originellen homophoben Witz auffiel, diese Ansichten durchaus teilen. Das geht so weit, dass Kartheiser den Erzbischof Jean-Claude Hollerich des Ungehorsams der katholischen Obrigkeit gegenüber bezichtigt – obwohl Hollerich nun wirklich nicht dafür bekannt ist, sich offen gegen den Willen des Vatikans zu stellen. Er hat nur nicht laut genug in den schwulen- und lesbenfeindlichen Tenor Papst Joseph Ratzingers eingestimmt. Er hat sich ungenügend darum bemüht, die katholische Mehrheitsbevölkerung gegen die böse, von katholischen Hardlinern oft beschworene „Homolobby“ aufzuhetzen.

Dies will der ehemalige Offizier natürlich nicht auf sich beruhen lassen. Und so lobt er in seinen Blogbeiträgen alte katholische Traditionen, wie die Missionierung, die lateinische Messe und den universalen Wahrheitsanspruch der einzig wahren Kirche, sowie die Bemühungen der Pius-Brüderschaft um katholische Restauration. Er betont, dass das Leben bei der Befruchtung der Eizelle beginne und Abtreibung deshalb Mord sei. Logische Folge wäre die Forderung nach lebenslänglichem Gefängnis für Frauen, die diese „ungeborenen Bürger“ im Embryonalstadium entfernen lassen, aus welchem Grund auch immer. Mindestens. Und wer Kondome benutzt, kommt dann wohl wegen der Freiheitsberaubung potenziellen Lebens vor Gericht.

„Traditionelle“ vs „minderwertige“ Ehe?

Deshalb definiert er die Ehe auch ganz klar: Es ist eine Zweck-, manchmal auch Liebesgemeinschaft zweier gegengeschlechtlicher Partner, die gefälligst Kinder zusammen zeugen sollen. Dieses überaus eingeschränkte, von Kartheiser als „universal“ bezeichnete Familienbild will er auch politisch für jeden durchgesetzt sehen. Wer davon abweicht, braucht sich gar keine Anerkennung vom Staat oder der Gesellschaft zu erwarten. Dies trifft also nicht nur Homosexuelle. Damit wütet der katholische Integrist auch gegen alleinerziehende Eltern und kinderlose Paare. Wenn er auch nicht offen fordert, kinderlose Ehen per Dekret zu annullieren, so stellt er diese doch als minderwertig dar gegenüber der „traditionellen“ Ehe.

Weiter wird aber auch betont – und diese Argumentation findet sich auch im ADR-Wahlprogramm – ein Kind bräuchte eine Mutter und einen Vater, also eine stereotyp weibliche und eine stereotyp männliche Bezugsperson. Damit macht er also Eltern, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sind, schlecht, wie auch alleinerziehende Eltern. Diese nämlich können, laut rechtskonservativer Argumentation, jeweils einen dieser beiden Geschlechterpole nicht vorzeigen. Die Aussage ist aber auch zutiefst frauenfeindlich; damit betont Kartheiser, ebenso wie seine Partei, die grundsätzliche „Andersartigkeit“ der Frauen. Und, auch wenn er es nicht so offen zugeben will, so meint er doch implizit damit, die Mutter habe sich eben gefälligst auf traditionelle „Kernaufgaben“ der Mutter zu beschränken – also Haushalt, Gebärung und Erziehung der Kinder, usw. Weil die Tradition das so verlangt.

Fernand K. alleine gegen die „schwule Weltverschwörung“.

Um seinen Rundumschlag gegen die Beseitigung struktureller Diskriminierung zu rechtfertigen, greift Kartheiser auch gerne mal in die verschwörungstheoretische Trickkiste – denn nichts lenkt besser ab von bestehenden strukturellen Defiziten, als wenn man eine Gruppe von „bösen Menschen“ für alles Schlechte verantwortlich machen kann. In diesem speziellen Fall ist es besonders die (nicht näher benannte) „Homolobby“, die irgendwie mit ihrer „Agenda“ die traditionelle Familie „zerstören“ will. Deren politischer Verbündeter ist in seiner kleinen Welt die „Linkskoalition“ – gemeint ist damit die amtierende liberal dominierte Dreierkoalition. Auf deren Seite seien seiner Ansicht nach aber auch die Oppositionsparteien déi Lénk und CSV. Kartheiser alleine gegen die ganze Welt.

Warum die Familie „zerstört“ werden soll, in wessen Interesse das sein sollte, bleibt hierbei im Dunkeln. Er schwafelt dabei nur davon, dass man damit diffuse, nicht näher formulierte „Gleichheitsfantasien“ realisieren wolle. Was aber an der Gleichheit der Menschen – in diesem Fall besonders der Gleichheit vor dem Gesetz – schlecht sein soll, kann wohl nur ein besonders konservativer Geist erahnen, der noch von der „guten alten Zeit“ vor 1789 träumt.

Besonders dreist findet Kartheiser dabei das angebliche „Verbot“ einer homophoben und frauenfeindlichen Veranstaltung auf der Kinnekswiss am 2. Februar. Dies sei quasi der Beweis für die „schwule Weltverschwörung“ und deren „totalitäre“ Absichten. Dass das Verbot sich aber in erster Linie auf den vorgeschlagenen Ort und die angemeldete Art der Veranstaltung bezog, interessiert ihn hierbei wenig. Hauptsache „Diktatur!“ rufen.

Ein Verbot… das keins war

Fakt ist; die Veranstaltung wurde deswegen nicht genehmigt, weil die rechtskatholischen Veranstalter die Protestaktion wie eine private Veranstaltung aufziehen wollten; ein Familienpicknick mit Workshops, Glühwein und schwulen- und lesbenfeindlichen Parolen.

Auch war die Aktion bei der Anmeldung nicht eindeutig als Protest bezeichnet worden. Für solche Veranstaltungen ist aber dieser Park, eine der wenigen Grünflächen um die Innenstadt, nicht vorgesehen. Pech gehabt. Aber der rechtskatholische Mob wollte lieber, wie zuvor die Kollegen des Heiligen Rocks in Trier, den Rasen kaputttrampeln, als in der Innenstadt etwas öffentlichkeitswirksamer aufzutreten.

Besonders schlimm fand er aber, dass es eine Gegendemonstration geben sollte. Und das in einer Demokratie. Da sollte man doch seine Meinung kritiklos und ohne Widerspruch kundtun dürfen, oder? So versteht zumindest der rechtskonservative Abgeordnete „Meinungsfreiheit“. Und Gegendemonstranten und die „totalitäre Linksregierung“ machen ihm diese angeblich streitig. Trotzdem ist er weiter Abgeordneter. Trotzdem veröffentlicht er weiter ungestört eine Hasstirade nach der anderen.

Weg vom Sozialstaat, rein in die traditionelle Familie

Mit einer solchen Haltung zeigen die Partei, ihre Abgeordneten und besonders Fernand Kartheiser aber auch, was für eine Vision sie für die Gesellschaft vertreten. Dies wird besonders in Kombination mit der ADR-Sozial- und Wirtschaftspolitik deutlich: Wirtschaftliche Deregulierung, Sozialabbau, Sparpolitik und Steuerpopulismus gehen hier Hand in Hand mit der Forderung nach Alleinherrschaftsanspruch der traditionellen Familie. Der Staat soll sich zurückziehen und die Verantwortung wird an die staatlich anerkannten Familien delegiert.

Dies geschieht am besten, wenn dabei traditionelle, sich reproduzierende Familien mit möglichst vielen Kindern bevorzugt werden. Wenn dann das garantierte Mindesteinkommen RMG gekürzt wird, wie auch die ADR dies in ihrem Wahlprogramm, hinter geschicktem Politikersprech versteckt, forderte, und wieder eine sogenannte „Rentenreform“ (de facto eine Kürzung der Rentenansprüche) kommt, verlieren die Betroffenen ihre persönliche Autonomie endgültig und sind auf die Hilfe ihrer traditionellen Familie angewiesen.

Damit führt die rigide Haltung der rechtskonservativen Partei in Sachen Familienpolitik also, neben der offenkundigen Diskriminierung anderer Familienmodelle, zwangsläufig, Schritt für Schritt, zurück in eine Ära, als der Sozialstaat allenfalls rudimentär vorhanden war und Familien möglichst groß sein sollten, damit die Eltern auch im Alter versorgt sein würden. Die ADR will, wenn sie ihre eigene Logik fortführt, also, ob ihre Mitglieder sich dessen bewusst sind oder nicht, hinter den Sozialstaat zurück in eine Gesellschaft, in der besonders Arme und Mitglieder der unteren Mittelschicht sich nicht auf gesamtgesellschaftliche Sicherungsmechanismen verlassen könnten, sondern gezwungen wären, ihre Familienplanung der eigenen Selbsterhaltungslogik zu unterwerfen, anstatt diese frei zu gestalten. Gesellschaftliche Solidarität sucht man hier vergebens und stößt stattdessen auf archaisch anmutenden familiären Paternalismus.




Eine Saga von Revolution und Reaktion

 

 

2009, ein halbes Jahr nachdem das Land von einer großen Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst wurde, wurde in Island die konservativ-sozialdemokratische Regierung nach massiven Protesten der Bevölkerung gestürzt, woraufhin eine provisorische linke Minderheitsregierung gebildet wurde, die sich aus der sozialdemokratischen Allianz und der Links-Grünen Bewegung zusammensetzte. Diese wurde wenig später bei den Parlamentswahlen mit einer deutlichen Mehrheit belohnt – es war die erste isländische Linksregierung ohne Beteiligung der agrarliberalen Fortschrittspartei. Dementsprechend hoch waren natürlich auch die Erwartungen – und nicht alle wurden erfüllt.
Trotz einiger Defizite gelang es der neuen Linksregierung, die Wirtschaftskrise ohne weitreichende Sparprogramme zu meistern; stattdessen wurde u.a. eine Vermögenssteuer eingeführt, die Banken wurden unter staatliche Aufsicht gestellt und reguliert und Landsbanki sogar in staatliches Eigentum überführt. Zugleich wurde privaten Haushalten ein Großteil der Schulden erlassen und der frühere konservative Premierminister musste sich vor einem isländischen Sondergericht wegen „politischer Fahrlässigkeit“ verantworten. Zwar wurden bei diesem Prozess keine Strafen erlassen, dennoch hatte er einen großen symbolischen Wert. Gegen die Bankenchefs wurden ebenfalls Strafverfahren eingeleitet.

 

„Island ist ein freier und souveräner Staat, dessen Grundpfeiler Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Menschenrechte sind.“

 

Die größte Errungenschaft der Linksregierung war aber die angestrebte Verfassungsreform. Die isländische Verfassung basiert immer noch auf der dänischen, und dies obwohl Island seit 1944 eine unabhängige Republik ist. Dies sollte sich nun endlich ändern – und um dem demokratischen Anspruch einer Republik gerecht zu werden, sollte das Volk nicht nur an der Diskussion über die Verfassung beteiligt werden, sondern an der Formulierung und Ratifizierung der Verfassung selbst. So wurde von der wahlberechtigten Bevölkerung ein 25-köpfiger Verfassungsrat gewählt, der unabhängig war von Parteipolitik und von den politischen Institutionen. Dieser Verfassungsrat erhielt über soziale Medien und Netzwerke, E-Mail und SMS direktes Feedback von der Bevölkerung und erarbeitete einen Verfassungsentwurf, der unglaublich fortschrittliche Züge trug.
Der Verfassungsentwurf enthielt, im Gegensatz zur alten Verfassung, erstmals eine Präambel, die diese Fortschrittlichkeit schon andeutet:
„Island ist ein freier und souveräner Staat, dessen Grundpfeiler Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Menschenrechte sind. Die Regierung soll danach streben, die Wohlfahrt der Einwohner des Landes zu stärken, ihre Kultur zu fördern und die Lebensvielfalt der Menschen, des Landes und seiner Biosphäre zu respektieren.“ Damit bekennt sich der Verfassungsentwurf bereits eingangs zu vielfältigen Lebensentwürfen, aber auch zum Umweltschutz. Dies geht aber noch weiter; im Entwurf wird auch explizit erläutert, dass die natürlichen Ressourcen, inklusive des Meeres und des Meeresbodens, öffentliches Eigentum sind und als solche nicht an die Privatwirtschaft verkauft oder auf unbestimmte Zeit verliehen werden dürfen. Aber auch soziale Rechte werden erstmals formuliert; ein Recht auf Bildung, auf angemessene medizinische Versorgung, soziale Sicherheit und öffentliche Hilfe im Falle von Armut oder Behinderung. Ebenso werden demokratische Prozeduren erweitert, sodass es etwa möglich ist, von der Regierung bindende Volksentscheide zu fordern.

2013 aber wurde die Linksregierung abgewählt – und die Verfassungsreform ist gescheitert, obwohl sich die Bevölkerung in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für den vorgelegten Verfassungsentwurf ausgesprochen hat. Dies weil Referenda in Island generell nicht bindend sind. Also bedurfte es noch der Zustimmung des Parlaments; da es derzeit aber noch nicht mal mehr eine absolute linke Mehrheit gibt und es einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf, um die Verfassung zu ändern, kann die neue Regierung den Vorstoß der Linken und Sozialdemokraten problemlos blockieren. Bereits während des Verfassungsgebungsprozesses versuchte besonders die konservative Unabhängigkeitspartei ununterbrochen, die neue Verfassung zu sabotieren.
Nun ist die neue Verfassung Geschichte. Damit wurde die demokratische Entscheidung von der konservativen Elite schlicht übergangen. Doch nicht nur das: Die neue konservativ-liberale Regierung, eine Regierung der Krisenverursacher, konnte nur mit Hilfe eines perfiden und verlogenen Wahlkampfs überhaupt an die Macht kommen. Die Fortschrittspartei, die sonst in EU-Fragen einen eher opportunistischen Standpunkt vertritt, entdeckte kurz vor den Wahlen auf einmal ihre entschiedene Ablehnung einer möglichen EU-Mitgliedschaft. Auch die Konservativen spielten diese Karte im Wahlkampf, versprachen den Wählern aber auch, den Sozialstaat auszubauen und auf keinen Fall ein rigides Sparprogramm zu Ungunsten der Mehrheitsbevölkerung durchzusetzen.

 

Zurück zur Vetternwirtschaft…

 

Das Einzige was heute davon bleibt, ist die Ablehnung der EU-Mitgliedschaft. Tatsächlich ist die derzeitige Regierung in erster Linie eine Regierung der Vetternwirtschaft. So soll die Vermögenssteuer, die besonders die regierenden Minister derzeit schwer belastet, da sie großes Vermögen angehäuft haben, abgeschafft werden und die Fischereigebühren stark herabsetzen wollen. Gegen Letzteres gab es bereits Proteste und eine Unterschriftensammlung, die bereits von 10% der wahlberechtigten Bevölkerung unterschrieben wurde. Von der Herabsetzung der Gebühren profitieren zumeist wohlhabende Familien, während dem Staat zugleich einige Milliarden Kronen durch die Lappen gehen.
Aber auch die bereits einsetzenden Kürzungen in den Bereichen der sozialen Sicherheit und der Gesundheit, ebenso wie die erneute Deregulierung der Wirtschaft und die Privatisierung öffentlichen Eigentums sind Resultat der konservativen Politik der neuen Regierung. Damit wird der skandinavische Sozialstaat endgültig demontiert, nachdem er bereits in den 80er und 90er Jahren durch die Konservativen massiv angegriffen wurde.
Man merkt aber auch, dass die Isländer sich dies nicht gefallen lassen – denn sie wollen weiter in einem Land leben, wo der Unterschied zwischen Arm und Reich niedrig ist und sich die Menschen auf Augenhöhe begegnen können. Dem steht derzeit die Arroganz der Unabhängigkeitspartei entgegen, die – ähnlich der CSV in Luxemburg – ihre konservativen Wurzeln im Staat geschlagen hat und nicht wahrhaben will, dass sie nicht immer an der Macht bleiben kann.
Es wäre aber nicht das erste Mal, dass die demokratische Kultur der isländischen Gesellschaft diesem Gehabe vorzeitig ein Ende setzt – und so bleibt es abzuwarten, ob die konservativ-liberale Regierung, deren Zustimmungswerte in Umfragen rapide auf unter 50% gefallen sind, die Legislaturperiode übersteht oder durch Massenproteste gestürzt wird. Vielleicht haben dann auch der Sozialstaat und der Verfassungsentwurf wieder eine Chance.