TTPI verhindern!

Im Zuge des Abhörskandals von Angela Merkel wurde wiederholt mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade Investment Partnership) zwischen den USA und der EU gedroht. Schön wärs! Wir glauben aber nicht so recht daran, denn sowohl für die europäischen wie die US-Monopolkapitalisten geht es dabei um saftige Profite. Da es schon seit längerem keine traditionellen Schutzzölle mehr gibt, geht es dabei vor allem um den Abbau von noch bestehenden « legislativen Beschränkungen » für den « freien Waren und Dienstleistungsverkehr ». Im Klartext geht es dabei in erster Linie um allerlei Umweltschutzbestimmungen, Regulierungen die derzeit den Verbraucher noch gegen OGM Produkte, den Gebrauch von Pestiziden in der Landwirtschaft und Giften in Kunststoffen schützen und die jetzt noch obligatorisch auf der Verpackung verzeichnet werden müssen. Alle diese legislativen Reglementierungen werden von den Multis als « Wettbewerbsverzerrung », « Unlauterer Wettbewerb » und  » Protektionismus » bezeichnet und sollen nun definitiv abgeschafft werden. Wenn sich die Öffentlichkeit nicht bald rührt und sich dagegen in Bewegung setzt, dann droht unseren Parlamenten ein Maulkorb in Form eines Völkerrechtlich verbindlichen Abkommens das die kühnsten Alpträume in den Schatten stellen wird.




Front de Gauche: Gespalten in den Gemeindewahlen

Wie vorhersehbar wird die französische kommunistische Partei (PCF) in den wichtigsten Städten gemeinsame Listen mit der Sozialdemokratie für die kommenden Kommunalwahlen aufstellen. In Paris stimmten 57% der Mitglieder des PCF (670 gegen 500 Stimmen) für die Einheit mit dem PS und gegen eine autonome Kandidatur des Front de Gauche. Dies ist ein schwerer Rückschlag für das linke Bündnis. Für Jean-Luc Mélenchon ist diese Abstimmung des PCF ein folgenschwerer Schritt « nachdem nichts mehr so sein wird wie vorher ». Die Leitung des PS war sich sehr wohl der Gefahr von Links, einer einheitlichen Liste des Front de Gauche bewusst. Nicht umsonst hat sie der PCF, entgegen den bisherigen 8 Gemeinderäten, diesmal 13 sichere Listenplätze angeboten. Mit Speck fängt eben man Mäuse!
Dieses erneute Umfallen der PCF Führung beweist wozu dieser Verein auch heute immer noch fähig ist und für Mélenchon ist dies eine gute Lektion, aus der er die notwendigen Konsequenzen ziehen sollte. Im Frühjahr sind Europawahlen und daraus ergibt sich die Qual der Wahl zwischen dem Aufbau einer klaren antikapitalistischen Opposition zum Bankrott des neoliberalen PS oder eines erneuten Zweckbündnisses mit den gleichen Taschenspielern die die Linke seit 80 Jahren verraten.




Merkel gewinnt, ihre Koalition verliert! Was nun?

Die Resultate der deutschen Wahlen liegen nun vor. Die Ergebnisse davon sind weniger klar. 

Die CDU hat gewonnen, die bürgerliche Regierungsmehrheit ist dahin, ihre Regierungskoalition

wurde aber abgewählt! Eine Mehrheit links der CDU ist theoretisch möglich, steht politisch aber

derzeit nicht auf der Tagesordnung. Wie kann man diese Lage verstehen, und vor allem wie kann man positiv aus ihr herausfinden?

Merkel verdankt ihren “Sieg” vor allem der miesen politischen Stimmung, in der es für die populären Klassen in der BRD scheinbar keine Perspektive gibt. Der CDU ist es gelungen den Euro und die Renditen der Kapitalisten zu erhalten. Die Lasten der Krise konnten mittels EU auf die Mittelmeerländer abgewälzt werden. Die deutsche Wirtschaft bleibt “Exportweltmeister”. Die DGB Gewerkschaften sind völlig Handzahm, haben es zugelassen dass Deutschland zu einem Billiglohnland wird und verfügen nicht über die geringste Strategie um daraus heraus zu kommen. Die SPD wird durch technokratische Biedermänner à la Steinbrück und Gabriel verwaltet, die jede Hoffnung im Keim ersticken…

Die Gründe für den « Sieg » Merkels sind also kein Geheimnis. Sie und ihre Riege taugen zwar nicht viel, aber die Opposition ist inhaltlich in einem desolaten Zustand und vorläufig steht der BRD Imperialismus besser da als alle seine Konkurenten. Mit den Stimmen von die Linke könnten SPD und Grüne nun eine Regierung bilden. Aber auf welchem Programm und mit welchen Zielen (die grössten Schweinereien: Agenda 2010, Hartz IV, Riesterrente und Jugoslawienkrieg wurden unter einer solchen Regierung durchgezogen!)? Es ist der Linken quasi nicht zuzumuten mit solchen Partnern in eine Regierung zu steigen.

Theoretisch wäre ein Politikwechsel möglich. In der Praxis ist er völlig augeschlossen. Sogar wenn die Linke 90 % ihres Programms aufgeben würde, wäre das der SPD immer noch nicht genug. Dies wäre für die Linke dann der völlige Ausverkauf und das praktische Ende ihrer Raison d’être! Als einziger Vorschlag könnte die Tolerierung einer SPD-Grüne Minderheitsregierung in Frage kommen. Darin könnte diese beiden Parteien dann ihre Programme durchsetzen. Aber wollen sie das überhaupt noch? Oder suchen sie nur nach Koalitionssachzwängen um ihre eigenen Forderungen am besten torpedieren zu können? 

Meine Meinung nach soll die Linke zwei Dinge unternehmen:

1) Eine konsequent linke Opposition gegen die kommende neoliberale Politik (egal durch welche Regierung) betreiben.

2) Den Grünen und der SPD eine Tolerierung auf einem minimal korrektem Programm vorschlagen, um dem Volk vorzuzeigen dass auch deren Programm und Praxis nichts taugt. 

Ansonsten gilt es in Deutschland systematisch und konsequent eine Opposition aufzubauen.